Kriminalität global - Konrad-Adenauer-Stiftung
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SPOTLIGHTS
Kriminalität global
Berichte aus fünf Ländern
DAS SICHERSTE LAND DER WELT
Gesellschaftliche Aspekte von Kriminalität und Verbrechen in Japan
Wie kann es sein, Japan eines der sichers- japanischen Kartenspiels, die, straff orga-
ten Länder der Welt? Die Ausgangslage nisiert in unterschiedlichen polizeibe-
war eine ganz andere: Nach der Nieder- kannten Gruppen, ihren weitverzweigten
lage im Zweiten Weltkrieg war Nippon al- illegalen Geschäften wie Schutzgelderpres-
les andere als sicher: In den 1950er-Jahren sung, Drogenhandel, Geldwäsche, Wett-
zählte es noch 4.000 Mordfälle pro Jahr, einnahmen und Börsenspekulationen
die Polizei registrierte weit über 150.000 nachgingen. In einer Art staatlich gedul-
gewaltbereite Gangster. Das waren die so- deter Parallelwelt folgten sie eigenen Ge-
genannten Yakuza, betitelt nach der wert- setzen und Ritualen. Die von den Yakuza
losen Zahlenkombination eines traditio- beherrschte Vergnügungsindustrie, deren
nellen, dem Black Jack vergleichbaren Casinos allein über 250 Milliarden Euro
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Reingewinn jährlich einspielen, ist nur ein Woran liegt das? Neben technischen In-
Teilbereich der florierenden Geschäfte. strumenten, wie Tausenden von Über-
Das soziale Phänomen dieser mal im wachungskameras nach Londoner Vorbild,
Untergrund, mal im Halbschatten, dann einer hohen Dichte polizeiinstitutioneller
wieder öffentlich operierenden japantypi- Dienststellen an praktisch jeder Straßen-
schen Hierarchie- und Bandenkriminali- ecke kommen spezifisch kulturelle As-
tät, der sich zunehmend auch Angehörige pekte: Überalterung der Bevölkerung,
der verachteten koreanischen Minderheit damit einhergehend wenig Eigentums-
im Lande angeschlossen haben, ist bis in delikte, enge soziale Verflechtung in der
unsere Zeit erhalten geblieben. Mitglie- Gesellschaft und ausgeprägt denunzie-
derzahlen der japanischen Gangsterkon- rende Nachbarschaftskontrolle. Auch die
zerne mögen sich mittlerweile stark ver- drakonischen Gesetze des Staates dürfen
ringert, die Herkunftsmilieus verschoben nicht außer Acht gelassen werden. Japan
und die Yakuza ihre engmaschigen Bezie- kennt noch immer die Vollstreckung der
hungen auch auf ultranationalistische in- Todesstrafe. Seit Kriegsende wurden über
nen- und parteipolitische Kanäle sowie die 700 Menschen gehängt.
erneut boomende Immobilienwirtschaft Die allgemeinen Tendenzen bei der
ausgedehnt haben. Am allgegenwärtigen, Kriminalität sind rückläufig: Im Jahr 2017
geradezu faszinierend gesellschaftsprä- gab es erstmalig unter eine Million De-
genden Einfluss der etablierten Syndikate likte, die meisten davon Diebstähle. Die
hat sich wenig geändert, vielen Klischees Mordrate blieb unterhalb der Schwelle
über Japans harmonisch befriedete Sozial- von 1.000; auch dies bei immerhin 127
struktur zum Trotz. Millionen Einwohnern eine verschwin-
Wie keine zweite hoch entwickelte In- dend geringe Zahl. Strengste Waffenge-
dustrienation wird das Land quasi doppelt setze, an die sich im Allgemeinen auch die
regiert und von einer einheimischen Mafia Yakuza halten, und eine rigide xenophobi-
durchsetzt und beherrscht, die sich nicht sche Immigrations- und Zuwanderungs-
um geltende Strafgesetze zu scheren politik begrenzen die Straftaten. Hinzu
scheint, wohl aber sklavisch an ihre eige- kommt eine statistisch frappierend hohe
nen überlieferten Regeln hält. Wer diese Aufklärungsquote aller Verbrechen, die
bricht oder nicht verstanden hat, verliert jedoch mit angeblich 99 Prozent etwas
zuerst die Fingerkuppen, später durchaus geschönt erscheint. Zum Vergleich: In
mehr. Deutschland liegt sie bei 85 Prozent, in
Heute wird kaum ein Kultur- oder den USA bei 60 Prozent.
Reiseführer über Japan müde, die beruhi- In der Tat beweisen etliche Wieder-
gende Ungefährlichkeit des Landes für aufnahmeverfahren, dass nicht wenige
Touristen und andere Normalbürger in- Tötungsdelikte in Japan vorschnell als Sui-
klusive des riesigen Großraums Tokio mit zid eingestuft und für erledigt gehalten
seinen über dreißig Millionen Menschen werden. Alle fünfzehn Minuten bringt
als besonderes Merkmal der japanischen sich ein Mensch um. Japan hält damit den
Gesellschaft hervorzuheben: ein schein- traurigen Rekord als Land mit der höchs-
bar überwiegend verbrechensfreier Hort ten Selbstmordrate der Welt.
des Schutzes und der Sicherheit.
48 Die Politische MeinungKriminalität global
Die sprichwörtliche Höflichkeit der Japa- schen Gemeinwesen. Moralische Richt-
ner wird von manchem Ausländer oft mit schnur ist das Schamgefühl, das heißt
empathischer Freundlichkeit verwechselt, die stete Sorge, in der als maßgebend ver-
deren anfangs euphorisch vermutete Tiefe innerlichten Gesellschaft nicht Aufsehen
allerdings nicht selten enttäuscht zu der zu erregen oder ihr zur Last zu fallen. Be-
Erkenntnis führt, dass hinter Konvention vor man sich aufgrund eines gegen diese
und Ritus ein ausgeklügeltes, jedoch Gesellschaft gerichteten Vergehens schä-
fassadenhaft starres Regelwerk erfahrbar men muss – der westliche Schuldbegriff
wird, das die erwartete echte Zuneigung funktioniert hier nicht –, lässt man es zur
nicht immer wiedergibt. Sicherheit meistens bleiben.
Gleichzeitig aber steuern ein stets
präsentes Wissen um unerbittliche soziale
Thomas Awe
Sanktionen und der vorgeformte Verhal-
Leiter des Auslandsbüros Japan und des Regional-
tenskodex die rechtschaffene Gestaltung programms Soziale Ordnungspolitik in Asien (SOPAS)
menschlicher Beziehungen im japani- der Konrad-Adenauer-Stiftung
TRADITION DER GEWALT
Kriminalität in Zentralamerika
Guatemala, Honduras und El Salvador pro 100.000 Einwohner. Der globale
bilden das „Nördliche Dreieck“ in Zentral- Durchschnitt liegt bei 6,2 Morden.
amerika. Dieser Begriff, der einst für Diese Zahlen bilden eine grausame
ein Wirtschaftsprogramm zugunsten der Realität ab, mit der die rund dreißig Mil-
regionalen Integration der drei Länder lionen Menschen, die in den drei Ländern
stand, ist heute aus der Perspektive der leben, täglich konfrontiert sind. Das Zah-
Kriminalität ein Synonym für ein Dreieck lenwerk erklärt jedoch weder die Ursa-
von Gewalt, Verbrechen und Staatsver- chen dieser Gewaltspirale, noch lassen
sagen geworden. Nirgendwo sonst auf sich daraus die bisherigen Erfolge der Jus-
der Welt ist die Mordrate außerhalb von tiz und Politik sowie das vielfältige Enga-
Kriegsgebieten so hoch wie in den drei gement kirchlicher und zivilgesellschaft-
mittelamerikanischen Staaten. Laut einer licher Initiativen ablesen.
Statistik der Vereinten Nationen liegt die Die Anfänge der von Soziologen so
höchste Mordrate mit neunzig Opfern bezeichneten „Gewalttradition“ und des
pro 100.000 Einwohner in Honduras. Auf daraus resultierenden Netzes aus Banden-
Platz zwei und drei folgen El Salvador mit kriminalität, Korruption, fehlendem Ge-
41 und Guatemala mit vierzig Mordopfern waltmonopol und Drogenhandel liegen in
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den Bürgerkriegen Guatemalas (1960– als „soziale Institution“, um die Bevölke-
1996) und El Salvadors (1980–1991). In rung gewogen zu halten.
den Bürgerkriegen, die über 100.000 To- Als nach einem Beschluss des US-
desopfer forderten, wurden viele Gräuel- Kongresses zwischen den Jahren 2000
taten besonders gegen die indigene Bevöl- und 2004 rund 20.000 zuvor inhaftierte
kerung der Region verübt. Honduras teilt beziehungsweise vorbestrafte Mitglieder
die Bürgerkriegsgeschichte nicht, war aber von Maras in ihre mittelamerikanischen
in eine Vielzahl der regionalen Konflikte Länder abgeschoben wurden, bildete sich
verwickelt. eine neue explosive Mischung von krimi-
Die Unterzeichnung der Friedensver- nalitätserfahrenen Gruppierungen. Der
träge und die Installation demokratischer daraus zwangsläufig entstehende Konkur-
Institutionen beendeten zwar die Bürger- renzkampf zwischen Maras und Kartellen
kriege in den 1990er-Jahren, jedoch nicht war der Beginn einer neuen Spirale der
die Migrationswellen in das US-amerika- Gewalt, die nicht nur durch eine hohe so-
nische Ausland, wo sich Parallelgesell- ziale Ungleichheit und Perspektivlosigkeit,
schaften der Bürgerkriegsflüchtlinge bil- sondern auch durch das Versagen eines
deten. Eine ganze Generation, traumati- korrupten Staatsapparats immer stärker
siert von den Gewalterfahrungen, glaubte, zunahm.
den Verbrechen und der wirtschaftlichen Dennoch gelingt es Teilen der Öffent-
Ausweglosigkeit ihrer Heimatländer ent- lichkeit, die Zugang zu einer wertebasier-
flohen zu sein, sah sich aber nunmehr als ten Bildung haben, der weit verbreiteten
neues Schlusslicht in einer Gesellschaft, Kultur des Misstrauens neue Impulse ei-
in die sie sich kaum integrieren konnte. nes gesellschaftlichen Miteinanders ent-
Arbeitslosigkeit, Analphabetismus und gegenzusetzen. So entstehen immer mehr
Drogenabhängigkeit waren der Nährbo- zivilgesellschaftliche Gruppen und eine
den für das Entstehen der sogenannten kritische Öffentlichkeit, die ein Gemein-
Maras. Die Banden, anfänglich Jugend- wesen der Abschottung und des Weg-
gangs in den Vororten von Los Angeles, schauens nicht mehr akzeptieren. Als
wurden zu kriminellen Organisationen, 2015 der frühere guatemaltekische Prä-
die Geschäften im Drogenhandel, Prosti- sident Pérez Molina wegen Korruption
tution, Erpressung und Auftragsmord und krimineller Geschäfte verhaftet wur-
nachgingen. Bald hatte dies Auswirkun- de, erreichte die Empörungswelle ihren
gen auf ihre Ursprungsländer. Höhepunkt. Dies zeigt, dass eine kultu-
Gleichzeitig bildeten Drogentransit- relle Veränderung hin zu Zivilcourage,
kartelle in den bürgerkriegsgeschwächten Korruptionsächtung und Akzeptanz der
Heimatländern Parallelstrukturen zu den Justiz nur aus der Mitte der Gesellschaft
schwachen staatlichen Institutionen. Die he raus entstehen kann – ein Lösungs-
Kartelle kontrollieren ganze Regionen, von ansatz, der für die ganze Region des
denen sie fast ungehindert die in den An- „Nördlichen Dreiecks“ von Bedeutung ist
denländern produzierten Drogen in die und die Verantwortung der westlichen
USA bringen. So wuchsen sie zur einfluss- Staatengemeinschaft unterstreicht, neben
reichsten Macht im Staat, organisierten Regierungen auch die Akteure der Zivil-
die öffentliche Ordnung, fungierten sogar gesellschaft zu stärken. Eine effektive
50 Die Politische MeinungKriminalität global
Ursachenbekämpfung wird langfristig je- aus den USA kommen, zum Beispiel
doch nur durch eine Stärkung der Wirt- durch die Aufkündigung des temporären
schaft und die damit verbundene Schaf- Schutzprogrammes TPS (Temporary Pro-
fung neuer Arbeitsplätze erfolgen können. tected Status), wären die Folgen nicht nur
Staaten, deren Bruttoinlandsprodukt zwi- für die Sicherheit im „Nördlichen Drei-
schen zehn und zwanzig Prozent durch eck“ fatal.
Auslandsüberweisungen von Millionen
meist illegal in den USA lebenden Lands-
leuten gestützt wird, brauchen dringend Ruben Alexander Schuster
eigene Beschäftigungsperspektiven. Sollte Leiter des Auslandsbüros Guatemala/Honduras
es zu einer zweiten Abschiebungswelle der Konrad-Adenauer-Stiftung
EIN PROBLEMFALL MIT HOFFNUNG?
Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek
Nach den Terroranschlägen in Paris vom Viertel der Stadt, ist durch einen außeror-
November 2015 richtete sich die Aufmerk- dentlich hohen Anteil an Menschen ge-
samkeit schnell auf Brüssel und dort auf prägt, die einen nicht-belgischen Hinter-
die Gemeinde Molenbeek, die kaum einen grund haben. Die Gemeinde selbst wird
Kilometer vom historischen Stadtzentrum durch eine Bahnlinie getrennt: Dabei liegt
entfernt liegt. Drei der Attentäter von der Anteil der Bewohner mit Migrations-
Paris stammten von dort, in Molenbeek hintergrund im östlichen Teil bei über
wurde die Tat geplant. Bereits in der Ver- neunzig Prozent. Mit einem jährlichen
gangenheit hatte die Gemeinde in direk- Nettoeinkommen von durchschnittlich
tem Bezug zu Gewalt und Terrorismus rund 7.000 Euro gehört er zu den ärmsten
gestanden. Nun geschah es, dass der ein- des Landes. Die Jugendarbeitslosigkeit
zige überlebende Terrorist der Pariser An- beträgt rund vierzig Prozent.
schläge, Salah Abdeslam, sich trotz inten- Angesichts dieser Zahlen ist bemer-
siver Fahndung mehr als vier Monate lang kenswert, dass ein großer Teil der molen-
dort verstecken konnte. beekois bereits seit langer Zeit, viele bereits
Molenbeek, mit rund 100.000 Ein- ihr ganzes Leben, dort wohnen. So ist in
wohnern auf knapp sechs Quadratkilome- Molenbeek eine Parallelgesellschaft ent-
tern eines der besonders dicht bewohnten standen, deren Mitglieder wenig Kontakt
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zu anderen Bevölkerungsteilen haben. Von der Delikte dar. Zurückzuführen ist das
großer Bedeutung für diese Entwicklung sinkende Kriminalitätsniveau auf eine
ist die innere Homogenität verschiedener landesweit verstärkte Polizeipräsenz.
Gruppen in Molenbeek, insbesondere der Dass die desolate Situation Molen-
Bewohner marokkanischen Ursprungs, beeks keine Naturgegebenheit ist, son-
die rund vierzig Prozent der Bevölkerung dern auch auf einer jahrzehntelangen Ver-
stellen. nachlässigung beruht, zeigt das positive
Nach den Anschlägen von Paris geriet Beispiel der flämischen Stadt Mechelen.
zunehmend der Zusammenhang von Ter- Die 90.000 Einwohner große Stadt zwi-
rorismus und existierenden kriminellen schen Brüssel und Antwerpen hat eine
Strukturen sowie Alltagskriminalität in ähnliche Bevölkerungsstruktur wie Mo-
den Fokus. Alle drei Terroristen, die aus lenbeek und galt noch Anfang der 2000er-
Molenbeek stammten, hatten eine krimi- Jahre als „dreckigste Stadt in Flandern“.
nelle Vorgeschichte. Die ungünstigen so- Die dortige Kriminalitätsrate war damals
zioökonomischen Bedingungen in Mo- die höchste Belgiens. 2001 wurde mit Bart
lenbeek, das mangelhafte Bildungsniveau Somers ein Mann Bürgermeister Meche-
der Bewohner und ein schwieriges Ver- lens, der die Stadt einem radikalen Pro-
hältnis der Gemeinschaft zur Polizei be- gramm unterzog, das eine Null-Toleranz-
günstigen kleinkriminelle Strukturen und Politik in Sachen Kriminalität mit einem
ermöglichen der Organisierten Kriminali- multikulturellen Ansatz von Prävention
tät und Terrorgruppen, ihre Netzwerke und Inklusion kombinierte. Neben mehr
auszubreiten. Polizisten und einer umfassenden Video-
Im Rahmen des sogenannten „Kanal- überwachung setzte Somers auf eine star-
Plans“ haben die Behörden die Polizeiprä- ke Einbindung der familiären Strukturen
senz in Molenbeek und anderen Gemein- und eine Aufwertung der individuellen
den deutlich verstärkt. Die Bewohner von Lebensbedingungen.
rund 11.000 Gebäuden und 1.600 Nicht- Die Ergebnisse in Mechelen sprechen
regierungsorganisationen wurden inzwi- für sich: Von 2000 bis 2015 ging die Stra-
schen überprüft, 1.500 Personen erhielten ßenkriminalität um 75 Prozent zurück,
eine administrative Verwarnung. Der ver- Wohnungseinbrüche um 55 Prozent – der
stärkte Einsatz zeigt Wirkung: In der ers- beste Wert in ganz Belgien. Für seine Leis-
ten Jahreshälfte 2017 wurden vierzehn Pro- tung erhielt Bart Somers 2016 eine Aus-
zent weniger Kriminalitätsfälle registriert zeichnung als weltbester Bürgermeister.
als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für die Behörden in Brüssel, aber auch
Molenbeek reiht sich in den landes- darüber hinaus könnte dies ein weiterer
weiten Trend sinkender Kriminalitäts- Ansporn sein, seinem Vorbild zu folgen.
raten ein. Seit 2011 ging die Kriminalität
in Belgien um rund siebzehn Prozent
zurück. 2011 wurden insgesamt 1,06 Mil- Hardy Ostry
Leiter des Europabüros Brüssel der Konrad-
lionen Straftaten registriert, 2016 war die
Adenauer-Stiftung
Gesamtzahl bereits auf 885.000 zurück- Mathias Koch
gegangen. Diebstähle und Erpressungen Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europabüro
stellen mit vierzig Prozent den Hauptteil Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung
52 Die Politische MeinungKriminalität global
EINE ROLEX FÜR DEN GANGSTER
Weniger Morde, mehr Raub in Südafrika
Alles ging schnell: Vier Männer in einem die App Namola entwickelt, damit Bürger
VW Polo folgten dem deutschen Urlauber- mithelfen, das Land sicherer zu machen.
paar auf das Gelände der Pension im ver- Laut des United Nations Office on Drugs
kehrsberuhigten Villenviertel in Dunkeld, and Crime (UNDOC) zählt Südafrika mit
Johannesburg. „Das ist eine Entführung!“, rund 31 Morden pro 100.000 Einwohner
rief einer der Männer mit einer Waffe in zu den gefährlichsten Ländern der Welt.
der Hand, erkannte aber schnell den Wert Mitte der 1990er-Jahre betrug die Mord-
der Rolex am Handgelenk des Urlaubers. rate sogar das Doppelte, konnte jedoch
Damit gaben sich die Täter zufrieden und dank einer strengeren Kontrolle und Ein-
flüchteten, noch bevor der private Sicher- dämmung von Handfeuerwaffen redu-
heitsdienst eintraf, der rund um die Uhr ziert werden. Auch in Johannesburg hat
im Viertel Patrouille fährt. Nicht länger sich die Situation in den letzten Jahren
als zwei Minuten dauerte der Überfall, leicht entspannt. Die größte Stadt des
der in unmittelbarer Nähe des Büros der Landes befindet sich nicht mehr in der
Konrad-Adenauer-Stiftung stattfand und Statistik der fünfzig gefährlichsten Städte
schlimmer hätte enden können. der Welt, zählt aber nach wie vor zur „Ein-
Während auswärtige Touristen über- bruchshauptstadt“ des Landes. Kapstadt
wiegend verschont bleiben, haben die und Port Elizabeth hingegen haben wei-
Südafrikaner gelernt, mit der Unsicher- terhin mit hohen Mordraten zu kämpfen,
heit umzugehen. Entsprechend hat man sie stehen in der Liste der gefährlichsten
sich auf ein Leben mit der Kriminalität Städte der Welt auf dem 17. beziehungs-
eingerichtet: Mauern, Zäune, Stachel- weise 46. Platz (vgl. Jahresranking der me-
draht, Gitter, Wachdienste, Hunde, Be- xikanischen Nichtregierungsorganisation
wegungsmelder, Alarmanlagen, Warn- Seguridad, Justicia y Paz 2017 oder Ranking
schilder, extra gesicherte Räume in den des brasilianischen Igarapé-Instituts).
eigenen vier Wänden oder der Notruf per Während die Mordraten in den letz-
Knopfdruck gehören zu den gängigen Si- ten zwanzig Jahren gesunken sind, stei-
cherheitsmaßnahmen. Die Nichtregie- gen die Zahlen für Raubüberfälle an. Die
rungsorganisation #MakeSASafe hat sogar Polizei ist trotz einiger Erfolge seit vielen
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Jahren nicht imstande, Herr der Lage zu auf eine tiefe gesellschaftliche Verwur-
werden. Das bezeugen auch die florieren- zelung der Kriminalität hindeuten. Die
den Geschäfte des privaten Sicherheitsge- staatliche Strafverfolgung ist ineffizient,
werbes. Die Gründe für die ungenügende das Justizsystem korrupt. Darüber hinaus
Effizienz der Polizei sind vielschichtig. verstärken Armut, (Jugend-)Arbeitslosig-
Neben unzureichender Personal- und Ma- keit und Marginalisierung die ökonomi-
terialausstattung gehören eine mangel- sche Ungleichheit in der Gesellschaft und
hafte Qualifikation und Unterbezahlung bilden den Nährboden für kriminelle
zu den immer wieder angeführten Ur- „Karrieren“. Es stellt sich eine „Normali-
sachen. Korruption im Polizeikorps ist die sierung der Gewalt“ ein, das heißt, Gewalt
Folge und ein sich selbst verfestigendes im Alltag wird besonders in sozial schwa-
Problem, wenn sich Korruption als gängi- chen Milieus als nichts Ungewöhnliches
ges Sozialverhalten etabliert hat. wahrgenommen. Nicht nur Raub, son-
In einer qualitativen Studie fand Ru- dern auch Vergewaltigung ist infolgedes-
dolph Zinn, Professor an der Universität sen weit verbreitet, unter der vor allem
von Südafrika, heraus, dass sich Einbre- Frauen aus den unteren, vulnerablen Be-
cher vor allem auf die Mittelschicht kon- völkerungsschichten leiden.
zentrieren. Hautfarbe spielt bei der Aus- Dass Südafrika in den vergangenen
wahl der Opfer keine Rolle. Das hohe Maß zwei Jahrzehnten die Mordrate signifikant
an Gewaltbereitschaft der Täter, dazu senken konnte, ist als Erfolg zu werten.
zählt auch Folter bis hin zum Mord, war Dennoch sind deutlich größere Anstren-
ein weiteres erschreckendes Ergebnis der gungen seitens der Regierung notwendig,
Untersuchung, die auch auf den sozialen um die Kriminalität einzudämmen. Das
Hintergrund der Täter einging. Demnach betrifft sowohl die akute Kriminalitäts-
haben die meisten Täter ein kriminelles bekämpfung als auch die Beseitigung so-
„Vorbild“ im sozialen Umfeld, dessen üp- zialer Missstände, die für die ausufernde
piger Lebensstil anziehend wirkt. Einnah- Kriminalität ursächlich sind.
men aus Beutezügen werden für Autos,
Markenkleidung, Drogen und Alkohol
verwendet. Nur ein Drittel der befragten Quellen
Centre for the Study of Violence and Reconciliation,
Täter gab an, auch zum Überleben Not-
www.csvr.org.za
wendiges wie Essen oder Strom aus den Safer Spaces: The State of Urban Safety in South
„Erträgen“ der Raubzüge zu bezahlen. Vier Africa Report 2017, www.saferspaces.org.za/
Fünftel der Befragten bekundeten, dass resources/entry/the-state-of-urban-safety-in-south-
africa-report-2017
der Familien- und Freundeskreis von den
South African Police Service (SAPS), Department of
kriminellen Aktivitäten wüsste. Zwar ist Police, www.saps.gov.za/services/crimestats
die Studie „nur“ qualitativer Natur und United Nations Office on Drugs and Crime (UNDOC):
nicht repräsentativ, allerdings offenbart Global Study on Homocides, www.unodc.org/gsh/
sie, dass es in Südafrika in bestimmten Rudolph Zinn: Home Invasion: Robbers disclose what
you should know, Tafelberg 2010
gesellschaftlichen Milieus eine Kultur der
Kriminalität gibt. Henning Suhr
Das Centre for the Study of Violence and Leiter des Auslandsbüros Südafrika
Reconciliation nennt Faktoren, die ebenso der Konrad-Adenauer-Stiftung
54 Die Politische MeinungKriminalität global
ALLGEGENWÄRTIGER ÜBERWACHUNGSSTAAT?
Das Sozialpunktesystem in China
Gegenseitiges Vertrauen gilt als Grund- Mit dem Sozialpunktesystem würde ein
voraussetzung für das Funktionieren ei- umfassendes staatliches Überwachungs-
ner Gesellschaft. Mithilfe eines Sozial- system unter Nutzung neuester Techno-
punktesystems, das in China f lächen- logien für ein Land mit knapp 1,4 Mil-
deckend bis zum Jahr 2020 eingeführt liarden Einwohnern geschaffen werden.
wird, sollen dieses gesellschaftliche Ver- Algorithmen werden darin die Generie-
trauen gestärkt und noch dazu Gesetzes- rung der Sozialpunkte und somit die Ver-
verstöße eingedämmt werden. Neue tech- hängung möglicher Sanktionen oder die
nische Möglichkeiten, wie die massen- Gewährung von Vorteilen errechnen. Ne-
hafte Sammlung und Speicherung von ben der Sanktionierung von Gesetzesbrü-
Daten, die umfassende Vernetzung und chen soll auch unerwünschtes Verhalten
Auswertung von Datenbanken, die Wei- zu einem Abzug von Sozialpunkten füh-
terentwicklung von Software zur Ge- ren. Durch erwünschtes Verhalten soll es
sichtserkennung und die Verbreitung von hingegen möglich sein, Pluspunkte
mobilen Internetanwendungen bieten un- zu sammeln und den Punktestand zu ver-
geahnte neue Möglichkeiten zur Kontrolle bessern. Ist einmal ein solches System
und Steuerung des Verhaltens in nahezu geschaffen, etabliert und gesellschaft-
allen Lebensbereichen – weit über die Be- lich akzeptiert, ist weiterhin ein Ausbau
kämpfung von Kriminalität hinaus. des Systems in verschiedene Richtungen
Nach aktuellen Plänen der chinesi- möglich.
schen Regierung soll im Rahmen der Ein- Das Sozialpunktesystem lässt sich
führung des Sozialpunktesystems aus der nicht nur zur Steuerung des sozialen Ver-
Zusammenführung aller gewonnenen Da- haltens nutzen, sondern es wäre eine weit-
ten pro Einwohner eine aggregierte Ge- gehende politische Steuerung und Kon-
samtpunktzahl errechnet werden, die über trolle der betroffenen Personen möglich.
Rechtstreue und Vertrauenswürdigkeit der So könnten beispielsweise Meinungs-
jeweiligen Person offen und transparent äußerungen in sozialen Netzwerken er-
Auskunft gibt. In verschiedenen chinesi- fasst, bewertet und sanktioniert oder be-
schen Städten laufen bereits Pilotprojekte. lohnt werden.
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Es ist davon auszugehen, dass das Sozial- ist. Ein Sozialpunktesystem hingegen
punktesystem nach der flächendeckenden kann, wenn es entsprechend ausgebaut
Einführung in China weiterentwickelt wird, auch in persönliche Lebensbereiche
und als Komplettsystem mitsamt Konzep- eingreifen und einen Konformitätsdruck
tion und dahinterstehender Technologie erzeugen, der Individualität und persön-
auch in andere Länder exportiert werden liche Freiheit einschränkt.
wird. Durch die in diesem Bereich be- Im Zentrum des Sozialpunktesystems
reits aufgebaute Expertise wird China ei- steht ein Staat, der durch umfassende
ne Vorreiterstellung haben und globale Kontrolle und Sanktion oder Belohnung
Standards setzen können. Insbesondere über die Einhaltung von Regeln und er-
Schwellenländer mit noch schwachen wünschtem Sozialverhalten wacht. Dies
(rechts)staatlichen Strukturen sowie auto- unterscheidet sich grundlegend von der
ritäre Regime dürften ein besonderes In- Idee, wonach ein konfliktfreies Zusam-
teresse an solchen neuen und umfassen- menleben, gegenseitiges Vertrauen und
den Kontroll- und Sank tions systemen ein gesellschaftlicher Konsens in erster
haben. Linie über gemeinsame Werte zustande
Die Einführung des Sozialpunkte- kommen. Die daraus resultierende intrin-
systems in China wird nicht nur neue sische Motivation, Regeln einzuhalten, et-
technologische Möglichkeiten der sozialen was für die Gemeinschaft zu leisten und
Kontrolle mit sich bringen. Es ist darüber sich sozial zu engagieren, ist demnach der
hinaus davon auszugehen, dass sich insbe- gesellschaftliche Kitt, der eine Gesellschaft
sondere das Verhältnis zwischen Bürger und einen Staat zusammenhält – und nicht
und Staat gravierend ändern wird. Das in erster Linie ein System von Kontrolle
Bild vom allgegenwärtigen Überwachungs- und Sanktion.
staat wird in einigen Teilen der Welt künf- Die derzeit zum Sozialpunktesystem
tig möglicherweise nicht mehr nur negativ laufenden Pilotprojekte lassen erahnen,
konnotiert sein, sondern sich teilweise dass eine Entwicklung von globaler Rele-
über eine verbesserte Umsetzung von Re- vanz angestoßen wird. Neben möglichen
geln und Standards sowie über eine ver- positiven Effekten wie mehr Gesetzes-
besserte Bekämpfung der Kriminalität treue und weniger Kriminalität hat dieses
legitimieren können. Der Schutz der Pri- System zahlreiche Nebenwirkungen. Die
vatsphäre und der individuellen Freihei- Standards für diese Entwicklung werden
ten wird insbesondere in der Europäi- in China gesetzt.
schen Union als hohes Gut angesehen,
was schlussendlich als Basis für ein demo- Michael Winzer
kratisches Staatssystem und eine innova- Leiter des Auslandsbüros China
tive Wirtschaft und Wissenschaft wichtig der Konrad-Adenauer-Stiftung
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