Kriminalität global - Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Seite wird erstellt Hellfried Reinhardt
 
WEITER LESEN
SPOTLIGHTS

  Kriminalität global
                                 Berichte aus fünf Ländern

DAS SICHERSTE LAND DER WELT
Gesellschaftliche Aspekte von Kriminalität und Verbrechen in Japan

Wie kann es sein, Japan eines der sichers-        japanischen Kartenspiels, die, straff orga-
ten Länder der Welt? Die Ausgangslage             nisiert in unterschiedlichen polizeibe-
war eine ganz andere: Nach der Nieder-            kannten Gruppen, ihren weitverzweigten
lage im Zweiten Weltkrieg war Nippon al-          illegalen Geschäften wie Schutzgelderpres-
les andere als sicher: In den 1950er-Jahren       sung, Drogenhandel, Geldwäsche, Wett-
zählte es noch 4.000 Mordfälle pro Jahr,          einnahmen und Börsenspekulationen
die Polizei registrierte weit über 150.000        nachgingen. In einer Art staatlich gedul-
gewaltbereite Gangster. Das waren die so-         deter Parallelwelt folgten sie eigenen Ge-
genannten Yakuza, betitelt nach der wert-         setzen und Ritualen. Die von den Yakuza
losen Zahlenkombination eines traditio-           beherrschte Vergnügungsindustrie, deren
nellen, dem Black Jack vergleichbaren             Casinos allein über 250 Milliarden Euro

47         Nr. 550, Mai/Juni 2018, 63. Jahrgang
Spotlights

Reingewinn jährlich einspielen, ist nur ein   Woran liegt das? Neben technischen In-
Teilbereich der florierenden Geschäfte.        strumenten, wie Tausenden von Über-
     Das soziale Phänomen dieser mal im       wachungskameras nach Londoner Vorbild,
Untergrund, mal im Halbschatten, dann         einer hohen Dichte polizeiinstitutioneller
wieder öffentlich operierenden japantypi-     Dienststellen an praktisch jeder Straßen-
schen Hierarchie- und Bandenkriminali-        ecke kommen spezifisch kulturelle As-
tät, der sich zunehmend auch Angehörige       pekte: Überalterung der Bevölkerung,
der verachteten koreanischen Minderheit       damit einhergehend wenig Eigentums-
im Lande angeschlossen haben, ist bis in      delikte, enge soziale Verflechtung in der
unsere Zeit erhalten geblieben. Mitglie-      Gesellschaft und ausgeprägt denunzie-
derzahlen der japanischen Gangsterkon-        rende Nachbarschaftskontrolle. Auch die
zerne mögen sich mittlerweile stark ver-      drakonischen Gesetze des Staates dürfen
ringert, die Herkunftsmilieus verschoben      nicht außer Acht gelassen werden. Japan
und die Yakuza ihre engmaschigen Bezie-       kennt noch immer die Vollstreckung der
hungen auch auf ultranationalistische in-     Todesstrafe. Seit Kriegsende wurden über
nen- und parteipolitische Kanäle sowie die    700 Menschen gehängt.
erneut boomende Immobilienwirtschaft               Die allgemeinen Tendenzen bei der
ausgedehnt haben. Am allgegenwärtigen,        Kriminalität sind rückläufig: Im Jahr 2017
geradezu faszinierend gesellschaftsprä-       gab es erstmalig unter eine Million De-
genden Einfluss der etablierten Syndikate      likte, die meisten davon Diebstähle. Die
hat sich wenig geändert, vielen Klischees     Mordrate blieb unterhalb der Schwelle
über Japans harmonisch befriedete Sozial-     von 1.000; auch dies bei immerhin 127
struktur zum Trotz.                           Millionen Einwohnern eine verschwin-
     Wie keine zweite hoch entwickelte In-    dend geringe Zahl. Strengste Waffenge-
dustrienation wird das Land quasi doppelt     setze, an die sich im Allgemeinen auch die
regiert und von einer einheimischen Mafia      Yakuza halten, und eine rigide xenophobi-
durchsetzt und beherrscht, die sich nicht     sche Immigrations- und Zuwanderungs-
um geltende Strafgesetze zu scheren           politik begrenzen die Straftaten. Hinzu
scheint, wohl aber sklavisch an ihre eige-    kommt eine statistisch frappierend hohe
nen überlieferten Regeln hält. Wer diese      Aufklärungsquote aller Verbrechen, die
bricht oder nicht verstanden hat, verliert    jedoch mit angeblich 99 Prozent etwas
zuerst die Fingerkuppen, später durchaus      geschönt erscheint. Zum Vergleich: In
mehr.                                         Deutschland liegt sie bei 85 Prozent, in
     Heute wird kaum ein Kultur- oder         den USA bei 60 Prozent.
Reiseführer über Japan müde, die beruhi-           In der Tat beweisen etliche Wieder-
gende Ungefährlichkeit des Landes für         aufnahmeverfahren, dass nicht wenige
Touristen und andere Normalbürger in-         Tötungsdelikte in Japan vorschnell als Sui-
klusive des riesigen Großraums Tokio mit      zid eingestuft und für erledigt gehalten
seinen über dreißig Millionen Menschen        werden. Alle fünfzehn Minuten bringt
als besonderes Merkmal der japanischen        sich ein Mensch um. Japan hält damit den
Gesellschaft hervorzuheben: ein schein-       traurigen Rekord als Land mit der höchs-
bar überwiegend verbrechensfreier Hort        ten Selbstmordrate der Welt.
des Schutzes und der Sicherheit.

48           Die Politische Meinung
Kriminalität global

Die sprichwörtliche Höflichkeit der Japa-          schen Gemeinwesen. Moralische Richt-
ner wird von manchem Ausländer oft mit             schnur ist das Schamgefühl, das heißt
empathischer Freundlichkeit verwechselt,           die stete Sorge, in der als maßgebend ver-
deren anfangs euphorisch vermutete Tiefe           innerlichten Gesellschaft nicht Aufsehen
allerdings nicht selten enttäuscht zu der          zu erregen oder ihr zur Last zu fallen. Be-
Erkenntnis führt, dass hinter Konvention           vor man sich aufgrund eines gegen diese
und Ritus ein ausgeklügeltes, jedoch               Gesellschaft gerichteten Vergehens schä-
fassadenhaft starres Regelwerk erfahrbar           men muss – der westliche Schuldbegriff
wird, das die erwartete echte Zuneigung            funktioniert hier nicht –, lässt man es zur
nicht immer wiedergibt.                            Sicherheit meistens bleiben.
     Gleichzeitig aber steuern ein stets
präsentes Wissen um unerbittliche soziale
                                                   Thomas Awe
Sanktionen und der vorgeformte Verhal-
                                                   Leiter des Auslandsbüros Japan und des Regional-
tenskodex die rechtschaffene Gestaltung            programms Soziale Ordnungspolitik in Asien (SOPAS)
menschlicher Beziehungen im japani-                der Konrad-Adenauer-Stiftung

TRADITION DER GEWALT
Kriminalität in Zentralamerika

Guatemala, Honduras und El Salvador                pro 100.000 Einwohner. Der globale
bilden das „Nördliche Dreieck“ in Zentral-         Durchschnitt liegt bei 6,2 Morden.
amerika. Dieser Begriff, der einst für                  Diese Zahlen bilden eine grausame
ein Wirtschaftsprogramm zugunsten der              Realität ab, mit der die rund dreißig Mil-
regionalen Integration der drei Länder             lionen Menschen, die in den drei Ländern
stand, ist heute aus der Perspektive der           leben, täglich konfrontiert sind. Das Zah-
Kriminalität ein Synonym für ein Dreieck           lenwerk erklärt jedoch weder die Ursa-
von Gewalt, Verbrechen und Staatsver-              chen dieser Gewaltspirale, noch lassen
sagen geworden. Nirgendwo sonst auf                sich daraus die bisherigen Erfolge der Jus-
der Welt ist die Mordrate außerhalb von            tiz und Politik sowie das vielfältige Enga-
Kriegsgebieten so hoch wie in den drei             gement kirchlicher und zivilgesellschaft-
mittelamerikanischen Staaten. Laut einer           licher Initiativen ablesen.
Statistik der Vereinten Nationen liegt die              Die Anfänge der von Soziologen so
höchste Mordrate mit neunzig Opfern                bezeichneten „Gewalttradition“ und des
pro 100.000 Einwohner in Honduras. Auf             daraus resultierenden Netzes aus Banden-
Platz zwei und drei folgen El Salvador mit         kriminalität, Korruption, fehlendem Ge-
41 und Guatemala mit vierzig Mordopfern            waltmonopol und Drogenhandel liegen in

49          Nr. 550, Mai/Juni 2018, 63. Jahrgang
Spotlights

den Bürgerkriegen Guatemalas (1960–           als „soziale Institution“, um die Bevölke-
1996) und El Salvadors (1980–1991). In        rung gewogen zu halten.
den Bürgerkriegen, die über 100.000 To-            Als nach einem Beschluss des US-
desopfer forderten, wurden viele Gräuel-     Kongresses zwischen den Jahren 2000
taten besonders gegen die indigene Bevöl-     und 2004 rund 20.000 zuvor inhaftierte
kerung der Region verübt. Honduras teilt      beziehungsweise vorbestrafte Mitglieder
die Bürgerkriegsgeschichte nicht, war aber   von Maras in ihre mittelamerikanischen
in eine Vielzahl der regionalen Konflikte     Länder abgeschoben wurden, bildete sich
verwickelt.                                   eine neue explosive Mischung von krimi-
     Die Unterzeichnung der Friedensver-      nalitätserfahrenen Gruppierungen. Der
träge und die Installation demokratischer     daraus zwangsläufig entstehende Konkur-
Institutionen beendeten zwar die Bürger-      renzkampf zwischen Maras und Kartellen
kriege in den 1990er-Jahren, jedoch nicht    war der Beginn einer neuen Spirale der
die Migrationswellen in das US-amerika-       Gewalt, die nicht nur durch eine hohe so-
nische Ausland, wo sich Parallelgesell-       ziale Ungleichheit und Perspektivlosigkeit,
schaften der Bürgerkriegsflüchtlinge bil-      sondern auch durch das Versagen eines
deten. Eine ganze Generation, traumati-       korrupten Staatsapparats immer stärker
siert von den Gewalterfahrungen, glaubte,     zunahm.
den Verbrechen und der wirtschaftlichen            Dennoch gelingt es Teilen der Öffent-
Ausweglosigkeit ihrer Heimatländer ent-       lichkeit, die Zugang zu einer wertebasier-
flohen zu sein, sah sich aber nunmehr als      ten Bildung haben, der weit verbreiteten
neues Schlusslicht in einer Gesellschaft,    Kultur des Misstrauens neue Impulse ei-
in die sie sich kaum integrieren konnte.      nes gesellschaftlichen Miteinanders ent-
Arbeitslosigkeit, Analphabetismus und         gegenzusetzen. So entstehen immer mehr
Drogenabhängigkeit waren der Nährbo-          zivilgesellschaftliche Gruppen und eine
den für das Entstehen der sogenannten         kritische Öffentlichkeit, die ein Gemein-
Maras. Die Banden, anfänglich Jugend-        wesen der Abschottung und des Weg-
gangs in den Vororten von Los Angeles,        schauens nicht mehr akzeptieren. Als
wurden zu kriminellen Organisationen,        2015 der frühere guatemaltekische Prä-
die Geschäften im Drogenhandel, Prosti-       sident Pérez Molina wegen Korruption
tution, Erpressung und Auftragsmord           und krimineller Geschäfte verhaftet wur-
nachgingen. Bald hatte dies Auswirkun-        de, erreichte die Empörungswelle ihren
gen auf ihre Ursprungsländer.                Höhepunkt. Dies zeigt, dass eine kultu-
     Gleichzeitig bildeten Drogentransit-     relle Veränderung hin zu Zivilcourage,
kartelle in den bürgerkriegsgeschwächten     Korruptionsächtung und Akzeptanz der
Heimatländern Parallelstrukturen zu den      Justiz nur aus der Mitte der Gesellschaft
schwachen staatlichen Institutionen. Die      he raus entstehen kann – ein Lösungs-
Kartelle kontrollieren ganze Regionen, von    ansatz, der für die ganze Region des
denen sie fast ungehindert die in den An-    „Nördlichen Dreiecks“ von Bedeutung ist
denländern produzierten Drogen in die         und die Verantwortung der westlichen
USA bringen. So wuchsen sie zur einfluss-      Staatengemeinschaft unterstreicht, neben
reichsten Macht im Staat, organisierten      Regierungen auch die Akteure der Zivil-
die öffentliche Ordnung, fungierten sogar     gesellschaft zu stärken. Eine effektive

50           Die Politische Meinung
Kriminalität global

Ursachenbekämpfung wird langfristig je-            aus den USA kommen, zum Beispiel
doch nur durch eine Stärkung der Wirt-             durch die Aufkündigung des temporären
schaft und die damit verbundene Schaf-             Schutzprogrammes TPS (Temporary Pro-
fung neuer Arbeitsplätze erfolgen können.          tected Status), wären die Folgen nicht nur
Staaten, deren Bruttoinlandsprodukt zwi-           für die Sicherheit im „Nördlichen Drei-
schen zehn und zwanzig Prozent durch               eck“ fatal.
Auslandsüberweisungen von Millionen
meist illegal in den USA lebenden Lands-
leuten gestützt wird, brauchen dringend            Ruben Alexander Schuster
eigene Beschäftigungsperspektiven. Sollte          Leiter des Auslandsbüros Guatemala/Honduras
es zu einer zweiten Abschiebungswelle              der Konrad-Adenauer-Stiftung

EIN PROBLEMFALL MIT HOFFNUNG?
Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek

Nach den Terroranschlägen in Paris vom             Viertel der Stadt, ist durch einen außeror-
November 2015 richtete sich die Aufmerk-           dentlich hohen Anteil an Menschen ge-
samkeit schnell auf Brüssel und dort auf           prägt, die einen nicht-belgischen Hinter-
die Gemeinde Molenbeek, die kaum einen             grund haben. Die Gemeinde selbst wird
Kilometer vom historischen Stadtzentrum            durch eine Bahnlinie getrennt: Dabei liegt
entfernt liegt. Drei der Attentäter von            der Anteil der Bewohner mit Migrations-
Paris stammten von dort, in Molenbeek              hintergrund im östlichen Teil bei über
wurde die Tat geplant. Bereits in der Ver-         neunzig Prozent. Mit einem jährlichen
gangenheit hatte die Gemeinde in direk-            Nettoeinkommen von durchschnittlich
tem Bezug zu Gewalt und Terrorismus                rund 7.000 Euro gehört er zu den ärmsten
gestanden. Nun geschah es, dass der ein-           des Landes. Die Jugendarbeitslosigkeit
zige überlebende Terrorist der Pariser An-         beträgt rund vierzig Prozent.
schläge, Salah Abdeslam, sich trotz inten-             Angesichts dieser Zahlen ist bemer-
siver Fahndung mehr als vier Monate lang           kenswert, dass ein großer Teil der molen-
dort verstecken konnte.                            beekois bereits seit langer Zeit, viele bereits
    Molenbeek, mit rund 100.000 Ein-               ihr ganzes Leben, dort wohnen. So ist in
wohnern auf knapp sechs Quadratkilome-             Molenbeek eine Parallelgesellschaft ent-
tern eines der besonders dicht bewohnten           standen, deren Mitglieder wenig Kontakt

51          Nr. 550, Mai/Juni 2018, 63. Jahrgang
Spotlights

zu anderen Bevölkerungsteilen haben. Von      der Delikte dar. Zurückzuführen ist das
großer Bedeutung für diese Entwicklung        sinkende Kriminalitätsniveau auf eine
ist die innere Homogenität verschiedener      landesweit verstärkte Polizeipräsenz.
Gruppen in Molenbeek, insbesondere der            Dass die desolate Situation Molen-
Bewohner marokkanischen Ursprungs,            beeks keine Naturgegebenheit ist, son-
die rund vierzig Prozent der Bevölkerung      dern auch auf einer jahrzehntelangen Ver-
stellen.                                      nachlässigung beruht, zeigt das positive
     Nach den Anschlägen von Paris geriet     Beispiel der flämischen Stadt Mechelen.
zunehmend der Zusammenhang von Ter-           Die 90.000 Einwohner große Stadt zwi-
rorismus und existierenden kriminellen        schen Brüssel und Antwerpen hat eine
Strukturen sowie Alltagskriminalität in       ähnliche Bevölkerungsstruktur wie Mo-
den Fokus. Alle drei Terroristen, die aus     lenbeek und galt noch Anfang der 2000er-
Molenbeek stammten, hatten eine krimi-        Jahre als „dreckigste Stadt in Flandern“.
nelle Vorgeschichte. Die ungünstigen so-      Die dortige Kriminalitätsrate war damals
zioökonomischen Bedingungen in Mo-            die höchste Belgiens. 2001 wurde mit Bart
lenbeek, das mangelhafte Bildungsniveau       Somers ein Mann Bürgermeister Meche-
der Bewohner und ein schwieriges Ver-         lens, der die Stadt einem radikalen Pro-
hältnis der Gemeinschaft zur Polizei be-      gramm unterzog, das eine Null-Toleranz-
günstigen kleinkriminelle Strukturen und      Politik in Sachen Kriminalität mit einem
ermöglichen der Organisierten Kriminali-      multikulturellen Ansatz von Prävention
tät und Terrorgruppen, ihre Netzwerke         und Inklusion kombinierte. Neben mehr
auszubreiten.                                 Polizisten und einer umfassenden Video-
     Im Rahmen des sogenannten „Kanal-        überwachung setzte Somers auf eine star-
Plans“ haben die Behörden die Polizeiprä-     ke Einbindung der familiären Strukturen
senz in Molenbeek und anderen Gemein-         und eine Aufwertung der individuellen
den deutlich verstärkt. Die Bewohner von      Lebensbedingungen.
rund 11.000 Gebäuden und 1.600 Nicht-             Die Ergebnisse in Mechelen sprechen
regierungsorganisationen wurden inzwi-        für sich: Von 2000 bis 2015 ging die Stra-
schen überprüft, 1.500 Personen erhielten     ßenkriminalität um 75 Prozent zurück,
eine administrative Verwarnung. Der ver-      Wohnungseinbrüche um 55 Prozent – der
stärkte Einsatz zeigt Wirkung: In der ers-    beste Wert in ganz Belgien. Für seine Leis-
ten Jahreshälfte 2017 wurden vierzehn Pro-    tung erhielt Bart Somers 2016 eine Aus-
zent weniger Kriminalitätsfälle registriert   zeichnung als weltbester Bürgermeister.
als im gleichen Vorjahreszeitraum.            Für die Behörden in Brüssel, aber auch
     Molenbeek reiht sich in den landes-      darüber hinaus könnte dies ein weiterer
weiten Trend sinkender Kriminalitäts-         Ansporn sein, seinem Vorbild zu folgen.
raten ein. Seit 2011 ging die Kriminalität
in Belgien um rund siebzehn Prozent
zurück. 2011 wurden insgesamt 1,06 Mil-       Hardy Ostry
                                              Leiter des Europabüros Brüssel der Konrad-
lionen Straftaten registriert, 2016 war die
                                              Adenauer-Stiftung
Gesamtzahl bereits auf 885.000 zurück-        Mathias Koch
gegangen. Diebstähle und Erpressungen         Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europabüro
stellen mit vierzig Prozent den Hauptteil     Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung

52           Die Politische Meinung
Kriminalität global

EINE ROLEX FÜR DEN GANGSTER
Weniger Morde, mehr Raub in Südafrika

Alles ging schnell: Vier Männer in einem           die App Namola entwickelt, damit Bürger
VW Polo folgten dem deutschen Urlauber-            mithelfen, das Land sicherer zu machen.
paar auf das Gelände der Pension im ver-                Laut des United Nations Office on Drugs
kehrsberuhigten Villenviertel in Dunkeld,          and Crime (UNDOC) zählt Südafrika mit
Johannesburg. „Das ist eine Entführung!“,          rund 31 Morden pro 100.000 Einwohner
rief einer der Männer mit einer Waffe in           zu den gefährlichsten Ländern der Welt.
der Hand, erkannte aber schnell den Wert           Mitte der 1990er-Jahre betrug die Mord-
der Rolex am Handgelenk des Urlaubers.             rate sogar das Doppelte, konnte jedoch
Damit gaben sich die Täter zufrieden und           dank einer strengeren Kontrolle und Ein-
flüchteten, noch bevor der private Sicher-          dämmung von Handfeuerwaffen redu-
heitsdienst eintraf, der rund um die Uhr           ziert werden. Auch in Johannesburg hat
im Viertel Patrouille fährt. Nicht länger          sich die Situation in den letzten Jahren
als zwei Minuten dauerte der Überfall,             leicht entspannt. Die größte Stadt des
der in unmittelbarer Nähe des Büros der            Landes befindet sich nicht mehr in der
Konrad-Adenauer-Stiftung stattfand und             Statistik der fünfzig gefährlichsten Städte
schlimmer hätte enden können.                      der Welt, zählt aber nach wie vor zur „Ein-
     Während auswärtige Touristen über-            bruchshauptstadt“ des Landes. Kapstadt
wiegend verschont bleiben, haben die               und Port Elizabeth hingegen haben wei-
Südafrikaner gelernt, mit der Unsicher-            terhin mit hohen Mordraten zu kämpfen,
heit umzugehen. Entsprechend hat man               sie stehen in der Liste der gefährlichsten
sich auf ein Leben mit der Kriminalität            Städte der Welt auf dem 17. beziehungs-
eingerichtet: Mauern, Zäune, Stachel-              weise 46. Platz (vgl. Jahresranking der me-
draht, Gitter, Wachdienste, Hunde, Be-             xikanischen Nichtregierungsorganisation
wegungsmelder, Alarmanlagen, Warn-                 Seguridad, Justicia y Paz 2017 oder Ranking
schilder, extra gesicherte Räume in den            des brasilianischen Igarapé-Instituts).
eigenen vier Wänden oder der Notruf per                 Während die Mordraten in den letz-
Knopfdruck gehören zu den gängigen Si-             ten zwanzig Jahren gesunken sind, stei-
cherheitsmaßnahmen. Die Nichtregie-                gen die Zahlen für Raubüberfälle an. Die
rungsorganisation #MakeSASafe hat sogar            Polizei ist trotz einiger Erfolge seit vielen

53          Nr. 550, Mai/Juni 2018, 63. Jahrgang
Spotlights

 Jahren nicht imstande, Herr der Lage zu          auf eine tiefe gesellschaftliche Verwur-
 werden. Das bezeugen auch die florieren-          zelung der Kriminalität hindeuten. Die
 den Geschäfte des privaten Sicherheitsge-        staatliche Strafverfolgung ist ineffizient,
 werbes. Die Gründe für die ungenügende           das Justizsystem korrupt. Darüber hinaus
 Effizienz der Polizei sind vielschichtig.       verstärken Armut, (Jugend-)Arbeitslosig-
 Neben unzureichender Personal- und Ma-           keit und Marginalisierung die ökonomi-
 terialausstattung gehören eine mangel-           sche Ungleichheit in der Gesellschaft und
 hafte Qualifikation und Unterbezahlung            bilden den Nährboden für kriminelle
 zu den immer wieder angeführten Ur-             „Karrieren“. Es stellt sich eine „Normali-
 sachen. Korruption im Polizeikorps ist die       sierung der Gewalt“ ein, das heißt, Gewalt
 Folge und ein sich selbst verfestigendes         im Alltag wird besonders in sozial schwa-
 Problem, wenn sich Korruption als gängi-         chen Milieus als nichts Ungewöhnliches
 ges Sozialverhalten etabliert hat.              wahrgenommen. Nicht nur Raub, son-
      In einer qualitativen Studie fand Ru-       dern auch Vergewaltigung ist infolgedes-
 dolph Zinn, Professor an der Universität         sen weit verbreitet, unter der vor allem
 von Südafrika, heraus, dass sich Einbre-        Frauen aus den unteren, vulnerablen Be-
 cher vor allem auf die Mittelschicht kon-       völkerungsschichten leiden.
 zentrieren. Hautfarbe spielt bei der Aus-            Dass Südafrika in den vergangenen
 wahl der Opfer keine Rolle. Das hohe Maß         zwei Jahrzehnten die Mordrate signifikant
 an Gewaltbereitschaft der Täter, dazu            senken konnte, ist als Erfolg zu werten.
 zählt auch Folter bis hin zum Mord, war         Dennoch sind deutlich größere Anstren-
 ein weiteres erschreckendes Ergebnis der         gungen seitens der Regierung notwendig,
 Untersuchung, die auch auf den sozialen          um die Kriminalität einzudämmen. Das
 Hintergrund der Täter einging. Demnach           betrifft sowohl die akute Kriminalitäts-
 haben die meisten Täter ein kriminelles          bekämpfung als auch die Beseitigung so-
„Vorbild“ im sozialen Umfeld, dessen üp-          zialer Missstände, die für die ausufernde
 piger Lebensstil anziehend wirkt. Einnah-       Kriminalität ursächlich sind.
 men aus Beutezügen werden für Autos,
 Markenkleidung, Drogen und Alkohol
 verwendet. Nur ein Drittel der befragten        Quellen
                                                 Centre for the Study of Violence and Reconciliation,
 Täter gab an, auch zum Überleben Not-
                                                 www.csvr.org.za
 wendiges wie Essen oder Strom aus den           Safer Spaces: The State of Urban Safety in South
„Erträgen“ der Raubzüge zu bezahlen. Vier        Africa Report 2017, www.saferspaces.org.za/
 Fünftel der Befragten bekundeten, dass          resources/entry/the-state-of-urban-safety-in-south-
                                                 africa-report-2017
 der Familien- und Freundeskreis von den
                                                 South African Police Service (SAPS), Department of
 kriminellen Aktivitäten wüsste. Zwar ist        Police, www.saps.gov.za/services/crimestats
 die Studie „nur“ qualitativer Natur und         United Nations Office on Drugs and Crime (UNDOC):
 nicht repräsentativ, allerdings offenbart       Global Study on Homocides, www.unodc.org/gsh/
 sie, dass es in Südafrika in bestimmten         Rudolph Zinn: Home Invasion: Robbers disclose what
                                                 you should know, Tafelberg 2010
 gesellschaftlichen Milieus eine Kultur der
 Kriminalität gibt.                              Henning Suhr
      Das Centre for the Study of Violence and   Leiter des Auslandsbüros Südafrika
 Reconciliation nennt Faktoren, die ebenso       der Konrad-Adenauer-Stiftung

54           Die Politische Meinung
Kriminalität global

ALLGEGENWÄRTIGER ÜBERWACHUNGSSTAAT?
Das Sozialpunktesystem in China

Gegenseitiges Vertrauen gilt als Grund-            Mit dem Sozialpunktesystem würde ein
voraussetzung für das Funktionieren ei-            umfassendes staatliches Überwachungs-
ner Gesellschaft. Mithilfe eines Sozial-           system unter Nutzung neuester Techno-
punktesystems, das in China f lächen-              logien für ein Land mit knapp 1,4 Mil-
deckend bis zum Jahr 2020 eingeführt               liarden Einwohnern geschaffen werden.
wird, sollen dieses gesellschaftliche Ver-         Algorithmen werden darin die Generie-
trauen gestärkt und noch dazu Gesetzes-            rung der Sozialpunkte und somit die Ver-
verstöße eingedämmt werden. Neue tech-             hängung möglicher Sanktionen oder die
nische Möglichkeiten, wie die massen-              Gewährung von Vorteilen errechnen. Ne-
hafte Sammlung und Speicherung von                 ben der Sanktionierung von Gesetzesbrü-
Daten, die umfassende Vernetzung und               chen soll auch unerwünschtes Verhalten
Auswertung von Datenbanken, die Wei-               zu einem Abzug von Sozialpunkten füh-
terentwicklung von Software zur Ge-                ren. Durch erwünschtes Verhalten soll es
sichtserkennung und die Verbreitung von            hingegen möglich sein, Pluspunkte
mobilen Internetanwendungen bieten un-             zu sammeln und den Punktestand zu ver-
geahnte neue Möglichkeiten zur Kontrolle           bessern. Ist einmal ein solches System
und Steuerung des Verhaltens in nahezu             geschaffen, etabliert und gesellschaft-
allen Lebensbereichen – weit über die Be-          lich akzeptiert, ist weiterhin ein Ausbau
kämpfung von Kriminalität hinaus.                  des Systems in verschiedene Richtungen
    Nach aktuellen Plänen der chinesi-             möglich.
schen Regierung soll im Rahmen der Ein-                 Das Sozialpunktesystem lässt sich
führung des Sozialpunktesystems aus der            nicht nur zur Steuerung des sozialen Ver-
Zusammenführung aller gewonnenen Da-               haltens nutzen, sondern es wäre eine weit-
ten pro Einwohner eine aggregierte Ge-             gehende politische Steuerung und Kon-
samtpunktzahl errechnet werden, die über           trolle der betroffenen Personen möglich.
Rechtstreue und Vertrauenswürdigkeit der           So könnten beispielsweise Meinungs-
jeweiligen Person offen und transparent            äußerungen in sozialen Netzwerken er-
Auskunft gibt. In verschiedenen chinesi-           fasst, bewertet und sanktioniert oder be-
schen Städten laufen bereits Pilotprojekte.        lohnt werden.

55          Nr. 550, Mai/Juni 2018, 63. Jahrgang
Kriminalität global

Es ist davon auszugehen, dass das Sozial-     ist. Ein Sozialpunktesystem hingegen
punktesystem nach der flächendeckenden         kann, wenn es entsprechend ausgebaut
Einführung in China weiterentwickelt          wird, auch in persönliche Lebensbereiche
und als Komplettsystem mitsamt Konzep-        eingreifen und einen Konformitätsdruck
tion und dahinterstehender Technologie        erzeugen, der Individualität und persön-
auch in andere Länder exportiert werden       liche Freiheit einschränkt.
wird. Durch die in diesem Bereich be-              Im Zentrum des Sozialpunktesystems
reits aufgebaute Expertise wird China ei-     steht ein Staat, der durch umfassende
ne Vorreiterstellung haben und globale        Kontrolle und Sanktion oder Belohnung
Standards setzen können. Insbesondere         über die Einhaltung von Regeln und er-
Schwellenländer mit noch schwachen            wünschtem Sozialverhalten wacht. Dies
(rechts)staatlichen Strukturen sowie auto-    unterscheidet sich grundlegend von der
ritäre Regime dürften ein besonderes In-      Idee, wonach ein konfliktfreies Zusam-
teresse an solchen neuen und umfassen-        menleben, gegenseitiges Vertrauen und
den Kontroll- und Sank tions systemen         ein gesellschaftlicher Konsens in erster
haben.                                        Linie über gemeinsame Werte zustande
     Die Einführung des Sozialpunkte-         kommen. Die daraus resultierende intrin-
systems in China wird nicht nur neue          sische Motivation, Regeln einzuhalten, et-
technologische Möglichkeiten der sozialen     was für die Gemeinschaft zu leisten und
Kontrolle mit sich bringen. Es ist darüber    sich sozial zu engagieren, ist demnach der
hinaus davon auszugehen, dass sich insbe-     gesellschaftliche Kitt, der eine Gesellschaft
sondere das Verhältnis zwischen Bürger        und einen Staat zusammenhält – und nicht
und Staat gravierend ändern wird. Das         in erster Linie ein System von Kontrolle
Bild vom allgegenwärtigen Überwachungs-       und Sanktion.
staat wird in einigen Teilen der Welt künf-        Die derzeit zum Sozialpunktesystem
tig möglicherweise nicht mehr nur negativ     laufenden Pilotprojekte lassen erahnen,
konnotiert sein, sondern sich teilweise       dass eine Entwicklung von globaler Rele-
über eine verbesserte Umsetzung von Re-       vanz angestoßen wird. Neben möglichen
geln und Standards sowie über eine ver-       positiven Effekten wie mehr Gesetzes-
besserte Bekämpfung der Kriminalität          treue und weniger Kriminalität hat dieses
legitimieren können. Der Schutz der Pri-      System zahlreiche Nebenwirkungen. Die
vatsphäre und der individuellen Freihei-      Standards für diese Entwicklung werden
ten wird insbesondere in der Europäi-         in China gesetzt.
schen Union als hohes Gut angesehen,
was schlussendlich als Basis für ein demo-    Michael Winzer
kratisches Staatssystem und eine innova-      Leiter des Auslandsbüros China
tive Wirtschaft und Wissenschaft wichtig      der Konrad-Adenauer-Stiftung

56          Die Politische Meinung
Sie können auch lesen