KRIPO NEU AUFSTELLEN! GDP LEGT DETAILLIERTES HANDLUNGSKONZEPT VOR

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KRIPO NEU AUFSTELLEN! GDP LEGT DETAILLIERTES HANDLUNGSKONZEPT VOR
Nordrhein-
                                                    Westfalen

Kripo neu aufstellen!
GdP legt detailliertes
Handlungskonzept vor
Permanente Arbeitsüberlastung, massiver Wissens-                                                   Ohne mehr Personal
                                                                                                   geht es nicht
verlust, mangelnde Attraktivität innerhalb der Polizei
– die Probleme bei der Kripo werden immer drängender.                                              Das Innenministerium kann nur das Per-
                                                                                                   sonal verteilen, was ihm die Politik vorher
Ein überzeugendes Konzept, wie die Arbeitsbedingun-                                                zur Verfügung gestellt hat. Aber bei der Kri-
gen bei der Kripo so verändert werden können, dass die                                             po ist der Personalmangel besonders offen-
                                                                                                   sichtlich: Die rückläufige Zahl der erfass-
Arbeit wieder Spaß macht und erfahrene Ermittler bei                                               ten Straftaten führt dazu, dass die Zuwei-
der Polizei Karriere machen können, ohne dafür den                                                 sungen an die Direktion K rückläufig sind,
                                                                                                   obwohl die Arbeit permanent wächst. Nicht
Ermittlungsdienst verlassen zu müssen, ist Innen-                                                  nur bei der ermittlungsintensiven Internet-
minister Herbert Reul (CDU) bislang schuldig geblieben.                                            kriminalität. Auch die Belastung der Para-
                                                                                                   graph 4-Behörden durch große BAO-Lagen
Der desolate Zustand bei der Kripo droht deshalb zum                                               fließt in die Belastungsbezogene Kräftever-
Wahlkampfthema zu werden. Um das zu verhindern,                                                    teilung (BKV) kaum ein. Die BKV muss des-
                                                                                                   halb dringend an die Realität angepasst
haben die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP                                                  werden.
Ende vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag                                                     Massiven Handlungsbedarf gibt es auch
                                                                                                   bei den Aufstiegschancen. Die Zahl der Stel-
in den Landtag eingebracht, der im Kern auf die Ein-                                               len in A 12/A 13 muss erheblich ausgeweitet
führung einer Spartenpolizei zielt – mit einer eigenen                                             werden, KK-Leiter müssen nach A 13 g. D.
                                                                                                   besoldet werden, KK-Leiter, die A 13 führen,
Personalauswahl und eigenen Aufstiegswegen für die                                                 nach A 13 Z. Ohne eine Aufhebung des De-
Kripo. Für die GdP ist das der falsche Weg: Eine Sparten-                                          ckelungsbeschlusses geht das nicht!
polizei würde die Probleme der Kripo weiter verschärfen,
statt sie zu lösen (DP 11/2021). In einem umfangreichen                                            Nicht länger an der
                                                                                                   Fortbildung sparen
Positionspapier zeigt die GdP, wie es besser geht.
                                                                                                   Der wachsende Nachersatzbedarf in der Di-
                                                                                                   rektion K und der rasante technologische
                                                                                                   Wandel machen die Fortbildung im Ermitt-

E     ntwickelt hat das Positionspapier eine ei-
      gens eingesetzte Expertengruppe unter
Leitung des stellvertretenden Landesvorsit-
                                                   2. eine deutliche Aufwertung der lange Zeit
                                                       vom Innenministerium bewusst vernach-
                                                       lässigten Fortbildung in der Direktion K,
                                                                                                   lungsdienst immer wichtiger. Das funktio-
                                                                                                   niert nicht ohne qualifizierte Lehrende und
                                                                                                   ein am Bedarf orientiertes Fortbildungsan-
zenden Michael Maatz. Damit die Kripo eine         3. eine umfassende Attraktivitätssteige-       gebot. Trotzdem hat Innenminister Reul die
Perspektive hat, empfiehlt die Arbeitsgrup-            rung der Kriminalpolizei,                   Lehrzulage gestrichen und das Fortbildungs-
pe, fünf Probleme parallel anzugehen:              4. eine grundlegende Überprüfung der vor-      angebot nicht an den wachsenden Bedarf an-
1. e ine grundlegende Verbesserung der                handenen Organisationsstrukturen            gepasst. Wer als Ermittler eine neue Funkti-
    völlig unzureichenden personellen Aus-             innerhalb der Kriminalpolizei,              on übernimmt, muss zum Teil viele Monate
    stattung der Direktion K, einschließlich       5. e ine nachhaltige Digitalisierung der Er-   warten, bis er an der dringend notwendigen
    der Schaffung neuer Aufstiegschancen,              mittlungsarbeit.                            Funktionsfortbildung teilnehmen kann.
KRIPO NEU AUFSTELLEN! GDP LEGT DETAILLIERTES HANDLUNGSKONZEPT VOR
Foto: Günter Jungmann
                                                                                                                      Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2022   DP

                                                                                                                   gdp-nrw.de
                                                                                                                   Das vollständige Positionspapier steht in
                                                                                                                   Kürze auf der Homepage zum Download

                                                                                                                   missaranwärterinnen und -anwärtern, die für
                                                                                                                   einen Berufseinstieg bei der Kripo gewonnen
                                                                                                                   werden sollen.
                                                                                                                       Dafür braucht es keinen eigenen Studien-
                                                                                                                   gang K, aber die Studienpraktika bei K müssen
                                                                                                                   interessanter gestaltet sein. Zum Beispiel durch
                                                                                                                   eine Mitarbeit in MKs, EKs – um die Vielfalt der
                                                                                                                   kriminalpolizeilichen Arbeit kennen zu lernen,
                                                                                                                   und nicht nur die reine Sachbearbeitung. Und
                                                                                                                   durch Pflichtpraktika in den K-Wachen. Berufs-
                                                                                                                   einsteigern muss zudem gezeigt werden, wie
   Ohne einen größeren Stellenwert für die      Behörden ist zielführender. Es ist zwingend                        sie zeitnah nach der Ausbildung und dem ers-
Fortbildung sind die Probleme der Kripo nicht   erforderlich, die Aufgabenwahrnehmung der                          ten Berufsjahr im Wach- und Wechseldienst in
zu lösen.                                       Kriminalpolizei insgesamt zu betrachten und                        den Ermittlungsdienst wechseln können.
                                                neu zu justieren.

Aufgabenzuweisung in der                                                                                           Digitalisierung beschleunigen
Direktion K neu justieren                       Image und Wertschätzung der
                                                Kripo verbessern                                                   In den vergangenen Jahren hat sich bei der
Die aktuelle Struktur der Direktion K ent-                                                                         Digitalisierung der Polizei vieles bewegt,
spricht in vielen Bereichen nicht mehr den      Während die Kripobeamten in der Öffent-                            aber wir müssen noch mehr an Fahrt gewin-
tatsächlichen Arbeitsanforderungen. Über        lichkeit großes Ansehen genießen, hat ihr                          nen. Vor allem beim Ermittlungsdienst: Bei
die Jahre ist ein Flickenteppich von Zustän-    Image innerhalb der Polizei in den letzten                         der Voll-Ausstattung der Kripo-Dienststellen
digkeiten zwischen den Behörden entstan-        Jahren stark gelitten. Auch weil Krimina-                          mit Smartphones und Tablets, beim Aufbau
den. Häufig werden Aufgaben direkt auf die      listen immer mehr vom Strafverfolger zum                           zeitgemäßer IT-Strukturen, bei der Polizei-
Paragraph 4-Behörden der Kriminalhaupt-         reinen Vorgangsverwalter abgewertet wor-                           Cloud und der Nutzung KI-unterstützter Soft-
stellenverordnung bzw. auf das LKA übertra-     den sind.                                                          ware zur Auswertung von Massendaten gibt
gen, da man scheinbar den übrigen Behörden          Das Image-Problem der Kripo ist hausge-                        es noch immer massiven Handlungsbedarf.
nicht mehr zutraut, die Aufgabenwahrneh-        macht, es kann deshalb durch die Polizei sel-                      Das gilt auch für die Nutzerfreundlichkeit von
mung in ausreichender Qualität vorzuneh-        ber gelöst werden. Durch eine größere Wert-                        ViVa. Dadurch könnten nicht nur Arbeitspro-
men. Die Einrichtung leistungsstarker und       schätzung durch Vorgesetzte und die Leitung                        zesse deutlich beschleunigt, sondern auch ein
spezialisierter Organisationseinheiten (Er-     des Innenministeriums. Aber auch durch eine                        erheblicher Teil der Frustrationserlebnisse in
mittlungskommissionen) in ausgewählten          offensivere Werbung für die Kripo bei den Kom-                     der Direktion K vermieden werden. I

 Es muss jetzt was passieren, nicht erst nach der Landtagswahl
                                        Dass die Arbeitsraten in großen Teilen der Kripo viel zu hoch sind, um echte Ermittlungsarbeit
                                        möglich zu machen, und die Aufstiegschancen viel zu schlecht sind, um die Kripo attraktiv zu
                                        halten, ist lange bekannt. Auch in der Spitze des Innenministeriums. Immer wieder hat die GdP
                                        deshalb in der Vergangenheit konkrete Vorschläge gemacht, wie sich die Situation bei der Kri-
                                        minalpolizei nachhaltig verbessern lässt. Passiert ist bis heute nichts!
                                        Auch der Entschließungsantrag zur Situation bei der Kripo, den CDU und FDP im vergangenen
                                        Jahr in den Landtag eingebracht haben, ändert an der Situation in den Kommissariaten und Er-
                                        mittlungsgruppen nichts. Die Probleme werden im Gegenteil bis auf die Zeit nach der Land-
                                        tagswahl verschoben. Erst dann will der Innenminister etwas für die Entlastung der Kripo tun.
                                        Warum eigentlich? Warum handelt er nicht endlich?
                                        Damit sich an der Situation bei der Kripo endlich etwas ändert, hat die GdP ein neues Handlungs-
 konzept auf den Tisch gelegt. Voll gespickt mit praktischen Maßnahmen, die nicht nur sofort umgesetzt werden können, sondern auch
 sofort wirken. Entwickelt worden ist das Positionspapier von Kripo-Experten der Polizei. Von Praktikern, die wissen, wovon sie reden. Des-
 halb ist die Spitze des Innenministeriums klug beraten, sich die Handlungsempfehlungen der GdP genau anzusehen und aufzugreifen.
 Für politische Spielchen, bei denen gewiefte Taktiker auf ein noch größeres Chaos bei der Polizei warten, weil dann der
 Weg für eine umfassende Umstrukturierung der kompletten Polizei angeblich frei ist, haben wir keine Zeit. Weder die
 Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Sicherheit haben, noch unsere Kolleginnen und Kollegen im Ermittlungs-
 dienst, die eine Zukunftsperspektive brauchen. Passiert das nicht, scheitert Innenminister Reul.                         Michael Mertens
                                                                                                                                   Landesvorsitzender der GdP
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DP   Deutsche Polizei 01/2022 | Nordrhein-Westfalen

NRW zögert bei der Übernahme                                                                         Dienst endlich aufzuwerten, nicht unge-
                                                                                                     nutzt lassen“, ergänzte er.
des Tarifabschlusses                                                                                     Bei dem von Wüst angekündigten Spit-
                                                                                                     zengespräch will die GdP deshalb neben der
                                                                                                     1:1-Übernahme der prozentualen Tariferhö-

N    ur wenige Tage nach dem in Potsdam
     vereinbarten Tarifabschluss für die Be-
schäftigten der Länder war Ministerpräsi-
                                                      sem Zeitpunkt längst weiter. Allen voran das
                                                      CSU-regierte Bayern, das unmittelbar nach
                                                      Vorliegen des Tarifergebnisses angekündigt
                                                                                                     hung und der Corona-Sonderzahlung auch die
                                                                                                     Arbeitszeit der Beamten auf die Agenda set-
                                                                                                     zen. „Die in NRW geltende überlange Arbeits-
dent Hendrik Wüst (CDU) Anfang Dezember               hat, den Abschluss 1:1 für die Beamtinnen      zeit von 41 Wochenstunden für die Beamten
Gast auf der Bezirkskonferenz des DGB. Ein            und Beamten und die Versorgungsempfän-         muss endlich auf ein zumutbares Maß redu-
klares Bekenntnis, dass NRW den Abschluss             ger zu übernehmen.                             ziert werden“, fordert Mertens. „Es gibt keinen
aus dem Tarifbereich zeit- und inhaltsgleich             GdP-Landesvorsitzender Michael Mer-         Grund, warum sie länger arbeiten müssen als
für die Beamtinnen und Beamten und die                tens hat die zögerliche Haltung der Landes-    die Tarifbeschäftigten.“ Außerdem fordert die
Versorgungsempfänger übernehmen wird,                 regierung kritisiert. „Auf der DGB-Bezirks-    GdP einen Ausgleich für die Versorgungsemp-
hat er bei seinem Auftritt trotzdem vermis-           konferenz hat Ministerpräsident Wüst (CDU)     fänger. Angesichts der galoppierenden Infla-
sen lassen. Auch zur längst überfälligen An-          eine Übertragung des Abschlusses zwar in       tion können die Bezüge der Versorgungsemp-
hebung der zum Teil schon seit Jahrzehnten            Aussicht gestellt, eine eindeutige Festle-     fänger nicht für 14 Monate eingefroren wer-
eingefrorenen Zulagen im Polizeibereich               gung bei den Details aber vermieden“, sag-     den, nur weil die Corona-Sonderzahlung für
sagte Wüst nichts. Stattdessen kündigte er            te Mertens nach einem kurzen, informel-        sie nicht steuerfrei ausgezahlt werden kann.
an, dass es in Kürze ein Spitzengespräch mit          len Gespräch der NRW-Vorsitzenden von          Deshalb brauchen wir hier eine einmalige
den Gewerkschaften zur Übernahme des Ta-              ver.di, GEW und GdP mit Wüst am Rande          Ausgleichszahlung“, fordert Mertens.
rifabschlusses geben wird. Bis Mitte Dezem-           der Bezirkskonferenz. „Nach der krachend           Die GdP wird das Verhalten der Landesre-
ber, dem Redaktionsschluss dieser Ausga-              gescheiterten Qualitätsoffensive sollte die    gierung gegenüber dem öffentlichen Dienst
be, stand der Termin allerdings noch nicht            schwarz-gelbe Landesregierung die erneu-       auch zu einem Thema des Landtagswahl-
fest. Andere Bundesländer waren zu die-               te Chance, den unterbezahlten öffentlichen     kampfs machen. I

„Eine Einigung unter schwierigen Corona-
Bedingungen“: Drei Fragen zum Tarifergebnis an
die stellvertretende Landesvorsitzende Jutta Jakobs
1. Wie bewertest Du die Tarifeinigung?                bot in die Verhandlungen gehen und erst        deutlich geworden, wie die Stimmung bei
                                                      spät eines vorlegen – das haben wir ja bei     den Beschäftigten ist! Ich bin überzeugt,
Die Arbeitgeber wollten den Arbeitsvorgang            vorangegangenen Runden schon erlebt. Das       mit Warnstreiks haben wir ein weiteres gu-
aufspalten, was für Beschäftigte schlechte-           scheint auch einzureißen, ein Ritual zu wer-   tes Instrument für künftige Tarifauseinan-
re Eingruppierungen zur Folge gehabt hätte.           den, und ist doch komplett unnötig! Und in     dersetzungen. Schließlich haben auch die
Dass es uns gelungen ist, das abzuwehren,             dieser Runde hat die TdL freitags die Ver-     Aktiven Mittagspausen mal klein angefan-
war immens wichtig! Auch die Corona-Prä-              handlungen unterbrochen, um nett essen         gen, in ausgewählten Behörden. I
mie von 1300 Euro netto ist sicher ein schö-          zu gehen. Die Gewerkschaften durften bis
ner Erfolg. Mit der Erhöhung der Entgelte             zum nächsten Tag aufs Angebot warten. So
um 2,8 Prozent zum Dezember 2022 bleibt               geht man nicht miteinander um!
es aber natürlich ein Abschluss, der unter
den schwierigen Bedingungen der Corona-               3. Märkischer Kreis, Bielefeld, LZPD –
Pandemie zustande gekommen ist.                       erstmals nach fast 30 Jahren hat es in
                                                      ausgewählten Behörden nach einem
2. Wie haben die Gewerkschafen bei die-               GdP-Aufruf einen Warnstreik gegeben.
ser Tarifrunde die Arbeitgeber erlebt, ja             Was machen wir mit dieser Erfahrung?
erleben müssen?
                                                      Wir werden jedenfalls nicht nochmal 30 Jah-
Arrogant, überheblich – und das in einem              re bis zum nächsten Mal warten. Kollegin-
bisher nicht bekannten Maße. Dass die Ar-             nen und Kollegen vor Ort waren Feuer und
beitgeber ihre Hausaufgaben nicht machen,             Flamme. Unorganisierte Kollegen haben
anders als die Gewerkschaften ohne Ange-              sich dem Warnstreik angeschlossen. Da ist
KRIPO NEU AUFSTELLEN! GDP LEGT DETAILLIERTES HANDLUNGSKONZEPT VOR
Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2022   DP

Musterverfahren „geschlossene Einsätze“ –
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar

I mmer wieder beschäftigen sich Gerichte
  mit der Frage, in welchem Umfang Bereit-
schaftszeiten als Arbeitszeit anerkannt wer-
                                               Die GdP hat sich mit diesem Ergebnis nicht
                                               zufrieden gegeben und hat die Rechtssache
                                               in die nächste Instanz getragen, das Bun-
                                                                                                 Pol wird es immer wieder Streitfälle darüber
                                                                                                 geben, ob und in welchem Umfang Bereit-
                                                                                                 schaftszeiten als vollwertige Dienstzeit abge-
den müssen. Basierend auf den damaligen        desverwaltungsgericht in Leipzig. Jetzt steht     golten werden. Für die GdP ist dabei klar: Die
Regelungen der Arbeitszeitverordnung für       dessen abschließende Entscheidung an.             sichere Durchführung von Großereignissen
die Polizei (AzVOPol NRW) versucht die GdP        Die GdP ist vorsichtig optimistisch, dass      steht und fällt mit dem persönlichen Engage-
seit 2011 mit mehreren Musterverfahren die     dabei die Verfahren nach langen Jahren end-       ment unserer Kolleginnen und Kollegen. Uner-
1:1-Anerkennung der Bereitschaftszeiten im     lich zu einem erfolgreichen Ende gebracht         wartete Lageentwicklungen können zu einem
Zusammenhang mit den seinerzeitigen Cas-       werden können. Kommt es dazu, hätte das           Gefühl ständiger Verfügbarkeit führen. Die
tor-Einsätzen durchzusetzen. Nachdem die       Urteil auch Auswirkungen auf alle Kollegin-       eingesetzten Kollegen stellen sich diesem Pro-
Rechtsauffassung der GdP in der ersten Ins-    nen und Kollegen, die seinerzeit die Muster-      blem mit einer hohen Eigenmotivation. Des-
tanz zunächst bestätigt worden war und die     widersprüche der GdP genutzt haben, um            halb muss die von ihnen erbrachte Leistung
Bereitschaftszeiten rückwirkend 1:1 als Ar-    ihre Ansprüche zu sichern.                        als Arbeitszeit anerkannt werden. Mit einem
beitszeit anerkannt wurden, sah das Ober-         Darüber hinaus ist das Urteil auch für künf-   dafür gewährten Freizeitausgleich wird zudem
verwaltungsgericht NRW 2020 die Frage an-      tige Großlagen entscheidend: Trotz der zwi-       die Gesundheit und damit die Einsatzfähigkeit
ders und gab der Berufung des Landes statt.    schenzeitlich erfolgten Anpassung der AzVO-       der BePo-Kräfte langfristig gesichert. I

Versammlungsgesetz beschlossen
A    m 15. Dezember hat der Landtag mit den
     Stimmen der beiden Regierungspartei-
en CDU und FDP das neue Versammlungs-
                                               entsprechenden Gesetzespassage nicht da-
                                               rum gehen würde, friedliche Demonstratio-
                                               nen zu verhindern, sondern um die Möglich-
                                                                                                 kann, weil sie politisch nicht gewünschte De-
                                                                                                 monstrationen nicht verbieten kann. Darüber
                                                                                                 entscheiden am Ende die Gerichte, und nicht
gesetz für NRW beschlossen. Zuvor hatte die    keit, dem gewaltverherrlichenden Auftreten        die Polizei. Mit dem jetzt beschlossenen neu-
Landesregierung den in der Öffentlichkeit      militanter Gruppen besser Einhalt gebieten        en Versammlungsgesetz bekommt die Polizei
umstrittenen Gesetzentwurf in mehreren         zu können. Diese Erklärung hatte den Kri-         aber bessere rechtliche Möglichkeiten, bei ge-
Punkten deutlich entschärft. Änderungen        tikern nicht gereicht. Auch die kleinere Re-      waltverherrlichenden, demokratiefeindlichen
hat es vor allem beim Störungsverbot und       gierungspartei FDP hatte Bedenken geltend         Aufzügen einzuschreiten.
beim sogenannten Militanzverbot geben.         gemacht.                                             Beide Änderungen am ursprünglichen
Beide Punkte waren auch aus Sicht der GdP         Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesfas-       Gesetzentwurf werden von der GdP aus-
im ursprünglichen Gesetzentwurf zu weit-       sung ist klargestellt, dass das Militanzver-      drücklich begrüßt. „Das Recht, für die ei-
gehend formuliert.                             bot nur für Aufzüge gilt, bei denen Unbetei-      gene Meinung auf die Straße zu gehen, ist
   Kritik daran hatte es unter anderem von     ligte und politisch Andersdenkende massiv         ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das
den Gewerkschaften und von den Fußball-        bedroht und eingeschüchtert werden. An-           Versammlungsgesetz muss Demonstratio-
fans gegeben. Beide Gruppen hatten be-         dere Demonstrationen fallen nicht darun-          nen ermöglichen – und nicht verhindern“,
fürchtet, dass sie bei ihren Demonstratio-     ter. Das gilt beispielsweise auch für die Ak-     hatte GdP-Landesvorsitzender Michael Mer-
nen und auf ihrem Weg zum Stadion unter        tionen der Protestbewegung Ende Gelände,          tens Anfang Dezember gegenüber den Me-
das Militanzverbot fallen könnten, wenn        wenn deren Mitglieder in Maleranzügen ge-         dien betont. Mertens hatte allerdings auch
sie in einer einheitlichen Kleidung auftre-    gen den Braunkohleabbau protestieren.             daran erinnert, dass es in der Vergangen-
ten. Während der Gesetzesberatung hatte           Beim Störungsverbot wurde zudem klarge-        heit immer wieder aus dem Schutz von De-
Innenminister Reul erklärt, dass es bei der    stellt, dass das Recht auf Gegendemonstratio-     monstrationen heraus zu Übergriffen auf
                                               nen nicht beeinträchtigt ist. Versuche, andere    politisch Andersdenkende sowie auf Jour-
                                               Demonstrationen durch eigene Protestaktio-        nalisten und Polizisten gekommen ist. „Das
                                               nen zu verhindern, bleiben hingegen unzu-         gilt nicht nur für die Demonstrationen von
                                               lässig. In der Vergangenheit hatte diese Pro-     Rechtsextremisten und von sogenannten
                                               testform vor allem bei Sitzblockaden gegen        Querdenkern, sondern auch für Aktivisten
                                               die Demonstration von Rechtsextremisten           der linksextremistischen Szene“, sagte Mer-
                                               eine Rolle gespielt. Die Polizei war dabei im-    tens. „Es ist deshalb richtig, dass es auch für
                                               mer wieder für politische Konflikte in Haftung    Demonstrationen klare gesetzliche Regelun-
                                               genommen worden, die sie selber nicht lösen       gen gibt, was als Protestform zulässig ist.“ I
KRIPO NEU AUFSTELLEN! GDP LEGT DETAILLIERTES HANDLUNGSKONZEPT VOR
DP   Deutsche Polizei 01/2022 | Nordrhein-Westfalen

                                                       Sobald die Corona-Kurve deutlich nach unten sinkt, geht es wieder los:
                                                      Überall in NRW haben die Seniorengruppen für 2022 wieder tolle Ausflü-
                                                         ge und Veranstaltungen geplant. Denn auch wenn das Berufsleben zu
                                                       Ende ist, das Gewerkschaftsleben ist es noch lange nicht! Wann und wo
                                                        sich die GdP-Senioren treffen, steht im beiliegenden Seniorenkalender
                                                                         und auf den Internetseiten der Kreisgruppen vor Ort.

GdP-SENIOREN                                                                                                    Als Gewerkschafter hat er sich auf Kreis-, Be-

„Wir haben auch Zuwächse                                                                                        zirks- wie auch Landesebene engagiert, war
                                                                                                                Personalrat. Die Aufgabe als Landessenio-

kurz vor der Pensionierung“                                                                                     renvorsitzender hat Linnenbrink von Bern-
                                                                                                                hard Heckenkemper übernommen. „Wir
                                                                                                                sind beide aus der Kreisgruppe Gütersloh.

G    ewerkschaft ist Gemeinschaft – und die
     hört nicht auf, wenn der Ruhestand be-
ginnt. Bei den Senioren in den GdP-Kreis-
                                                      seln“, berichtet Udo Linnenbrink. Der 64-jäh-
                                                      rige Ostwestfale aus Rheda-Wiedenbrück ist
                                                      seit August neuer Landesseniorenvorsitzen-
                                                                                                                Von Bernhard habe ich viel gelernt, was das
                                                                                                                Fachliche betrifft“, betont Linnenbrink.
                                                                                                                   Die Arbeit im Landesseniorenvorstand
gruppen finden Ratsuchende praktische Hil-            der. Die rund 8800 Senioren bilden eine star-             ist Teamarbeit. Gemeinsam hat man sich
fe, etwa wenn es um wichtige Fragen zur Bei-          ke Gruppe in der GdP.                                     das Ziel gesetzt, die Zahl der aktiven Senio-
hilfe geht. Es gibt Vorträge zu aktuellen und             Diese Gruppe will politisch gehört werden.            rengruppen auf Kreisebene noch weiter zu
altersgerechten Themen. Und es gibt Ausflü-           Das gilt zum Beispiel für die Diskussion um               erhöhen. „Wir haben viele aktive Gruppen,
ge und gesellige Runden, etwa beim Skat.              eine etwaige Bürgerversicherung. „Es darf kei-            aber da ist auch noch Luft nach oben“, sagt
    Grundsätzlich gilt: Wer 60 Jahre oder älter       ne Schlechterstellung der überwiegend privat-             Linnenbrink. Anders als bei der Personal-
ist, zählt bei der GdP offiziell zu den Senioren,     krankenversicherten Versorgungsempfänger                  ratswahl, nach der sich die NRW-Karte kom-
mitmachen kann man freilich schon ab 55.              geben“, mahnt Linnenbrink.                                plett GdP-Grün färbte, gebe es „noch einige
Wer im aktiven Berufserleben die Erfahrung                Das gilt aber gerade auch für die aktuelle Ta-        weiße Flecken auf der Landkarte“.
gemacht hat, dass seine Gewerkschaft seine            rifeinigung, die eine Corona-Prämie vorsieht.                Durch gezielte Ansprache und Schulungs-
Interessen vertritt, etwas für ihn oder sie be-       Die Landesregierung müsse hier für einen Aus-             seminare soll die Zahl der Ansprechpartner
wegt – der bleibt auch im Ruhestand gerne da-         gleich für die Versorgungsempfänger sorgen:               für Senioren noch weiter gesteigert werden.
bei. Oder kommt sogar kurz vorher noch dazu.          „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die           In den Seminaren werden die “APS“ in den
    „Wir haben auch Zuwächse kurz vor der             Versorgungsempfänger auf der Strecke blei-                Themen „Versorgung, Beihilfe, Pflege, Voll-
Pensionierung – Kolleginnen oder Kollegen,            ben“, so der GdP-Landesseniorenvorsitzende.               machten“ besonders geschult, um ihr erwor-
die sich bewusst für uns entscheiden, eintreten           Linnenbrink selbst ist seit zwei Jahren in            benes Wissen an die Senioren in ihren Senio-
oder von einer anderen Gewerkschaft wech-             Pension – und seit 47 Jahren GdP-Mitglied.                rengruppen weitergeben zu können. I

Über 1000 Führungskräfte                                                                                         und die Fähigkeiten der Führungskräfte des ge-
                                                                                                                 hobenen Dienstes ausschlaggebend für ein ge-

warten auf ihre Fortbildung                                                                                      sundes Betriebsklima und sichern so letztlich
                                                                                                                 den Einsatzerfolg der Polizei.
                                                                                                                     Die Herausforderung ist deshalb eine
                                                                                                                 doppelte: Einerseits dürfen durch die Ver-

D   ie Polizei NRW hat ein massives Problem
    bei der Fortbildung der Führungskräf-
te des gehobenen Dienstes (Laufbahngrup-
                                                      terium jetzt ein gestrafftes Konzept vorzule-
                                                      gen, mit dem der Rückstau bei der Führungs-
                                                      fortbildung bis Ende 2023 abgebaut werden
                                                                                                                 lagerung von Inhalten in digitale Formate
                                                                                                                 in punkto Qualität keine Abstriche gemacht
                                                                                                                 werden. Andererseits lässt sich aber auch
pe 2.1): Über 1000 Kolleginnen und Kolle-             kann. Dabei setzt das Ministerium auf den                  nicht beliebig viel Personal aus den Kreispo-
gen, die Führungsfunktionen wahrnehmen,               Einsatz von digitalen Lernmethoden einer-                  lizeibehörden für die Lehre gewinnen, ohne
warten auf ihre Fortbildung. Die ist nicht nur        seits, und den Einsatz von externen Lehr-                  dass dadurch der tägliche Dienst leidet. Hier
im Laufbahnrecht vorgeschrieben, sondern              gangsunterstützern andererseits. Die Ver-                  müssen pragmatische Lösungen gefunden
auch wichtig und sinnvoll: Schließlich gilt           mittlung des theoretischen Wissens für die                 werden, die auch nicht vor dem Diktat der
es, Führungskräfte für ihren Job fit zu ma-           Einsatzführung soll mit dem neuen Konzept                  Haushaltsneutralität halt machen dürfen.
chen. Damit sie weder selbst überfordert              auch digital und teilweise ohne Begleitung                 Eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten
werden, noch durch Führungsfehler ihre                durch Lehrende erfolgen. Das Gleiche gilt für              gibt es nicht zum Nulltarif, wenn die Qua-
Kolleginnen und Kollegen gefährden.                   das wichtige Themenfeld Stressbewältigung.                 lität stimmen soll. Insbesondere das soge-
   Dementsprechend umfangreich ist das                   Der Hauptpersonalrat der Polizei sieht den              nannte Teamteaching ist für die GdP als zen-
Programm: Personal- und Einsatzführung                Handlungsbedarf und hatte deshalb bereits im               trales didaktisches Element unverzichtbar.
werden in einem fein abgestimmten didakti-            Oktober seine grundsätzliche Zustimmung si-                    Für die, die auf ihre Fortbildung war-
schen Konzept mit einer engen Verzahnung              gnalisiert. Aktuell arbeitet das Ministerium an            ten, ist aber vor allem eines wichtig: Dass
von Wissensvermittlung und praktischen                einem Detailkonzept. Größter Knackpunkt: Die               sie nicht noch länger hingehalten werden.
Anteilen vermittelt. Das alles braucht aller-         notwendige quantitative Ausweitung soll nicht              Deshalb müssen jetzt die Voraussetzungen
dings Zeit: Ohne Veränderungen beim Fort-             zu Abstrichen in der Qualität führen. Denn zum             dafür geschaffen werden, dass der Fortbil-
bildungskonzept bestünde deshalb kaum                 einen ist die Führungsfortbildung I ein wichti-            dungsstau nicht einfach weiter geht. Daran
Aussicht, den Fortbildungsstau abzubau-               ger Eckpfeiler für die Personalentwicklung in              arbeiten wir konstruktiv mit und sind auch
en. Aus diesem Grund plant das Innenminis-            der Polizei. Und zum anderen sind das Können               zu Kompromissen bereit. I
KRIPO NEU AUFSTELLEN! GDP LEGT DETAILLIERTES HANDLUNGSKONZEPT VOR
6                                                                                                                             Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2022   DP

    10 000 Mitglieder mehr
    Die GdP setzt sich konsequent für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein. In allen Arbeitsbereichen
    und Direktionen. Das zahlt sich aus: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der GdP-Mitglieder in NRW erneut
    deutlich gestiegen – auf 46 009. Das sind fast 10 000 Mitglieder mehr als vor zehn Jahren. Auch die Zahl der
    Mitglieder bis 30 Jahre ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen – auf 15 429. Die Junge Gruppe stellt
    inzwischen ein Drittel aller GdP-Mitglieder.

         Mitglieder Landesbezirk NRW           davon bis 30 Jahre                              44 811      46 009
                                                                        42 352      43 672
                                                   40 014     41 196
                              38 519   39 312
     36 885     37 769

                                                                                                                         Verstärkung für die GdP-Landesgeschäftsstelle: Seit
                                                                                                                         dem 1. Dezember ist Abdulrahman Alsabbouh in der
                                                                                                                         Buchhaltung tätig. „Die Arbeit bereitet mir Freude –
                                                                                                                         gerade jetzt werden in der Buchhaltung die Bilanzen vor-
                                                                                               14540       15429         bereitet“, sagt der 36-Jährige. Er war 2015 vor dem
                                                                         12 578     13613
                                                   10 303     11486                                                      Bürgerkrieg in Syrien geflohen, stammt aus Maaret-
                               8 516   9 482
      7 324      7 926                                                                                                   Alnouman – einer Stadt im Nordwesten des Landes in
                                                                                                                         der bis heute umkämpften Provinz Idlib. Abdulrahman
                                                                                                                         hat in Syrien Betriebswirtschaft studiert und sich in
      2012       2013          2014     2015        2016       2017      2018        2019       2020        2021
                                                                                                                         Deutschland als Finanzbuchhalter mit IHK-Abschluss
 Stand: 31.12. des jeweiligen Jahres                                                                                     fortgebildet. Er ist verheiratet und Vater zweier Töchter.
 Quelle: Gewerkschaft der Polizei
                                                                                                                         In seiner Freizeit spielt er Fußball und Handball.

Die GdP gratuliert                                            94. Geburtstag                                             97. Geburtstag
                                                              9.1.    Margarete Lips, Wülfrath                           12.1.   Elisabeth Engelhart, Wuppertal
90. Geburtstag                                                                                                           13.1.   Johann Odenthal, Wangels
3.1.    Wolfgang von Oppen, Heinsberg                         95. Geburtstag
5.1.    Irmgard Albrecht, Würselen                            4.1.    Ruth Heidkamp, Minden                              101. Geburtstag
12.1.   Rudolf Sager, Herford                                 10.1.   Maria Zensen, Rheinbach                            22.1.   Marianne Matheus, Hanau
16.1.   Ursula Niederste-Ostholt, Wetter                      22.1.   Rudi Besser, Köln
21.1.   Helmut Roessler, Bochum                               	Hermann Hartmann,
                                                                      Mönchengladbach                                    Der Geschäftsführende Landesbezirks-
91. Geburtstag                                                                                                           vorstand der GdP wünscht allen Jubi-
27.1.   Horst Grebe, Viersen                                  96. Geburtstag                                             laren alles Gute und recht viel Gesund-
29.1.   Inge Ohlander, Eschweiler                             6.1.    Elfriede Rochhold, Selm                            heit.

92. Geburtstag
9.1.    Gisela Krings, Alsdorf
                                                                DP – Deutsche Polizei                  Geschäftsstelle                       Redaktion
                                                                                                       Gudastraße 5–7, 40625 Düsseldorf      Stephan Hegger (V.i.S.d.P.)
                                                                Nordrhein-Westfalen
93. Geburtstag                                                                                         Telefon (0211) 29101-0                Holger Dumke
                                                                                                       Telefax (0211) 29101-46               Uschi Barrenberg
9.1.    Sibilla Brock, Gangelt                                                                         www.gdp-nrw.de                        Telefon (0211) 29101-32
13.1.   Elsa Helmig, Selm                                                                              info@gdp-nrw.de                       stephan.hegger@gdp-nrw.de
16.1.   Bernhardine Wieskus, Essen
                                                                                                       Adressänderung:                       Redaktionsschluss der nächsten
17.1.   Heinz Georg Rüddel, Krefeld                             ISSN 0170-6462                         mitgliederverwaltung@gdp-nrw.de       Ausgabe ist der 4. Januar.
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Glücksnummern des Monats                  45 44347, Gütersloh
                                                                                  Die Gewinner im Januar     45 30293, Oberbergischer Kreis
                                                                      erhalten einen DOUGLAS-Gutschein       45 13866, Krefeld
                                                                                        im Wert von 35 Euro.

Events 2022: Bald geht’s los!                                                                  niswelt als bester Zoo Deutschlands ausge-
                                                                                               zeichnet. Fehlen dürfen in diesem Sommer
                                                                                               natürlich auch nicht unsere großen Freizeit-

D   as vergangene Jahr hat gezeigt, wie
    wichtig es ist, in einem sicheren, aber
nicht weniger fröhlichen Rahmen zusam-
                                                  Das große Highlight des Jahres ist sicher-
                                               lich unser Kartrennen im September. Beim
                                               traditionellen GdP-Cup kämpfen auf der
                                                                                               park-Aktionen, bei denen ihr mit der gan-
                                                                                               zen Familie zu GdP-Sonderpreisen einen Ur-
                                                                                               laubstag in zwei der schönsten Ferien-Parks
men zu kommen! Bei unseren Events wur-         Cool Runners Kart-Bahn in Gevelsberg mehr       Deutschlands verbringen könnt: im Juli im
de viel geredet, aber auch viel gelacht. Und   als 150 Kolleginnen und Kollegen in mehre-      Fort Fun Abenteuerland im Sauerland, im
im sportlichen Wettbewerb hart gekämpft.       ren Teams um die Krone des gewerkschaft-        August im Movie Park in Bottrop.
Das wird auch 2022 nicht anders sein!          lichen Motorsports! Darunter auch Teilneh-         Abgerundet wird das Jahr in diesem
   Zu den beliebtesten Veranstaltungen in      mer internationaler Wettkämpfe.                 Dezember mit unserem Wintermärchen
unserem Eventkalender gehören die Sport-          Über den sportlichen Wettkampf               im Berger Hof in Hattingen. Bei Glühwein
veranstaltungen: Bereits im Februar star-      hinaus, liegen uns besonders die                und Bratwurst darf weder ein Weihnachts-
ten wir mit unserem landesweiten Fußball-      familienfreundlichen Veranstaltungen im         baumverkauf, noch unserer GdP-Nikolaus
turnier, bei dem über 15 Mannschaften um       Sommer am Herzen. Im Juni steht unser           fehlen. I
den Titel kämpfen und bei Bratwurst und        großer GdP-Familientag in der ZOOM
dem ein oder anderen Kaltgetränk fach-         Erlebniswelt in Gelsenkirchen an. Schon im                 Alle Events auf einen Blick
simpeln.                                       vierten Jahr in Folge wurde die ZOOM Erleb-                gdp-nrw.de (Pfad: Aktuelles, Events)

Nachruf
  Rüdiger Dröfke            21.02.1943    Aachen                       Hans Theo Lohmann          08.06.1947    Hamm
  Nina Lorenz               21.01.1963    Bergisches Land              Martha Pospiech            13.04.1936    Hamm
  Manfred Brendel           24.04.1931    Bielefeld                    Grete Corbet               06.07.1940    Heinsberg
  Bernhard Kleinrahm        22.11.1939    Bochum                       Karl Heinz Fischer         23.04.1941    Heinsberg
  Gerd Otte                 16.09.1940    Bochum                       Mathilde Werner            12.09.1929    Herford
  Anna Gertrud Thienelt     17.03.1934    Bochum                       Maria Deppe                09.10.1922    Köln
  Nikolaus Rathmann         05.02.1932    Bonn                         Ingeborg van Vügt          09.05.1937    Mettmann
  Hans Jandke               08.05.1932    Duisburg                     Jürgen Herrmann            03.08.1940    Oberbergischer Kreis
  Eugen Mangels             14.12.1957    Düren                        Jochen Lang                22.09.1958    Oberbergischer Kreis
  Eleonore Keusen           17.05.1933    Düsseldorf                   Uwe-Jens Meßfeldt          27.05.1933    Oberhausen
  Heinz Pietralczyk         23.12.1931    Düsseldorf                   Walter Wagner              22.05.1942    Oberhausen
  Uwe Kreis                 19.04.1955    Ennepe-Ruhr                  Dieter Hoffmann            16.08.1939    Recklinghausen
  Friedhelm Jäger           07.10.1938    Essen/Mülheim                Dieter Puck                08.01.1949    Selm
  Peter Rutschkowski        27.08.1945    Gütersloh                    Wolfgang Schmalz           21.05.1943    Siegburg
  Hermann Rathofer          19.11.1930    Hagen                        Dora Bednarz               05.04.1938    Unna

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                                               14.01., Mitgliederversammlung der Kreis-        gruppe Kleve, 16 Uhr, Kolpinghaus, Kol-
                                               gruppe Köln mit Vorstandswahlen, 14 Uhr,        pingstr. 1, Kleve
                                               Polizeipräsidium, Forum 1 und 2, Walter-        27.01., Skatturnier der Kreisgruppe Olpe, 15:30
                                               Pauli-Ring 2 - 6, Köln                          Uhr, Polizeiwache, Kortemickestr. 2, Olpe
                                               20.01., Mitgliederversammlung der Kreis-

                                               Wegen der Corona-Situation können einzelne Veranstaltungen kurzfristig ausfallen.
                                               Bitte informiert euch bei der Kreisgruppe.
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