KRIPO NEU AUFSTELLEN! GDP LEGT DETAILLIERTES HANDLUNGSKONZEPT VOR
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Nordrhein- Westfalen Kripo neu aufstellen! GdP legt detailliertes Handlungskonzept vor Permanente Arbeitsüberlastung, massiver Wissens- Ohne mehr Personal geht es nicht verlust, mangelnde Attraktivität innerhalb der Polizei – die Probleme bei der Kripo werden immer drängender. Das Innenministerium kann nur das Per- sonal verteilen, was ihm die Politik vorher Ein überzeugendes Konzept, wie die Arbeitsbedingun- zur Verfügung gestellt hat. Aber bei der Kri- gen bei der Kripo so verändert werden können, dass die po ist der Personalmangel besonders offen- sichtlich: Die rückläufige Zahl der erfass- Arbeit wieder Spaß macht und erfahrene Ermittler bei ten Straftaten führt dazu, dass die Zuwei- der Polizei Karriere machen können, ohne dafür den sungen an die Direktion K rückläufig sind, obwohl die Arbeit permanent wächst. Nicht Ermittlungsdienst verlassen zu müssen, ist Innen- nur bei der ermittlungsintensiven Internet- minister Herbert Reul (CDU) bislang schuldig geblieben. kriminalität. Auch die Belastung der Para- graph 4-Behörden durch große BAO-Lagen Der desolate Zustand bei der Kripo droht deshalb zum fließt in die Belastungsbezogene Kräftever- Wahlkampfthema zu werden. Um das zu verhindern, teilung (BKV) kaum ein. Die BKV muss des- halb dringend an die Realität angepasst haben die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP werden. Ende vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag Massiven Handlungsbedarf gibt es auch bei den Aufstiegschancen. Die Zahl der Stel- in den Landtag eingebracht, der im Kern auf die Ein- len in A 12/A 13 muss erheblich ausgeweitet führung einer Spartenpolizei zielt – mit einer eigenen werden, KK-Leiter müssen nach A 13 g. D. besoldet werden, KK-Leiter, die A 13 führen, Personalauswahl und eigenen Aufstiegswegen für die nach A 13 Z. Ohne eine Aufhebung des De- Kripo. Für die GdP ist das der falsche Weg: Eine Sparten- ckelungsbeschlusses geht das nicht! polizei würde die Probleme der Kripo weiter verschärfen, statt sie zu lösen (DP 11/2021). In einem umfangreichen Nicht länger an der Fortbildung sparen Positionspapier zeigt die GdP, wie es besser geht. Der wachsende Nachersatzbedarf in der Di- rektion K und der rasante technologische Wandel machen die Fortbildung im Ermitt- E ntwickelt hat das Positionspapier eine ei- gens eingesetzte Expertengruppe unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsit- 2. eine deutliche Aufwertung der lange Zeit vom Innenministerium bewusst vernach- lässigten Fortbildung in der Direktion K, lungsdienst immer wichtiger. Das funktio- niert nicht ohne qualifizierte Lehrende und ein am Bedarf orientiertes Fortbildungsan- zenden Michael Maatz. Damit die Kripo eine 3. eine umfassende Attraktivitätssteige- gebot. Trotzdem hat Innenminister Reul die Perspektive hat, empfiehlt die Arbeitsgrup- rung der Kriminalpolizei, Lehrzulage gestrichen und das Fortbildungs- pe, fünf Probleme parallel anzugehen: 4. eine grundlegende Überprüfung der vor- angebot nicht an den wachsenden Bedarf an- 1. e ine grundlegende Verbesserung der handenen Organisationsstrukturen gepasst. Wer als Ermittler eine neue Funkti- völlig unzureichenden personellen Aus- innerhalb der Kriminalpolizei, on übernimmt, muss zum Teil viele Monate stattung der Direktion K, einschließlich 5. e ine nachhaltige Digitalisierung der Er- warten, bis er an der dringend notwendigen der Schaffung neuer Aufstiegschancen, mittlungsarbeit. Funktionsfortbildung teilnehmen kann.
Foto: Günter Jungmann Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2022 DP gdp-nrw.de Das vollständige Positionspapier steht in Kürze auf der Homepage zum Download missaranwärterinnen und -anwärtern, die für einen Berufseinstieg bei der Kripo gewonnen werden sollen. Dafür braucht es keinen eigenen Studien- gang K, aber die Studienpraktika bei K müssen interessanter gestaltet sein. Zum Beispiel durch eine Mitarbeit in MKs, EKs – um die Vielfalt der kriminalpolizeilichen Arbeit kennen zu lernen, und nicht nur die reine Sachbearbeitung. Und durch Pflichtpraktika in den K-Wachen. Berufs- einsteigern muss zudem gezeigt werden, wie Ohne einen größeren Stellenwert für die Behörden ist zielführender. Es ist zwingend sie zeitnah nach der Ausbildung und dem ers- Fortbildung sind die Probleme der Kripo nicht erforderlich, die Aufgabenwahrnehmung der ten Berufsjahr im Wach- und Wechseldienst in zu lösen. Kriminalpolizei insgesamt zu betrachten und den Ermittlungsdienst wechseln können. neu zu justieren. Aufgabenzuweisung in der Digitalisierung beschleunigen Direktion K neu justieren Image und Wertschätzung der Kripo verbessern In den vergangenen Jahren hat sich bei der Die aktuelle Struktur der Direktion K ent- Digitalisierung der Polizei vieles bewegt, spricht in vielen Bereichen nicht mehr den Während die Kripobeamten in der Öffent- aber wir müssen noch mehr an Fahrt gewin- tatsächlichen Arbeitsanforderungen. Über lichkeit großes Ansehen genießen, hat ihr nen. Vor allem beim Ermittlungsdienst: Bei die Jahre ist ein Flickenteppich von Zustän- Image innerhalb der Polizei in den letzten der Voll-Ausstattung der Kripo-Dienststellen digkeiten zwischen den Behörden entstan- Jahren stark gelitten. Auch weil Krimina- mit Smartphones und Tablets, beim Aufbau den. Häufig werden Aufgaben direkt auf die listen immer mehr vom Strafverfolger zum zeitgemäßer IT-Strukturen, bei der Polizei- Paragraph 4-Behörden der Kriminalhaupt- reinen Vorgangsverwalter abgewertet wor- Cloud und der Nutzung KI-unterstützter Soft- stellenverordnung bzw. auf das LKA übertra- den sind. ware zur Auswertung von Massendaten gibt gen, da man scheinbar den übrigen Behörden Das Image-Problem der Kripo ist hausge- es noch immer massiven Handlungsbedarf. nicht mehr zutraut, die Aufgabenwahrneh- macht, es kann deshalb durch die Polizei sel- Das gilt auch für die Nutzerfreundlichkeit von mung in ausreichender Qualität vorzuneh- ber gelöst werden. Durch eine größere Wert- ViVa. Dadurch könnten nicht nur Arbeitspro- men. Die Einrichtung leistungsstarker und schätzung durch Vorgesetzte und die Leitung zesse deutlich beschleunigt, sondern auch ein spezialisierter Organisationseinheiten (Er- des Innenministeriums. Aber auch durch eine erheblicher Teil der Frustrationserlebnisse in mittlungskommissionen) in ausgewählten offensivere Werbung für die Kripo bei den Kom- der Direktion K vermieden werden. I Es muss jetzt was passieren, nicht erst nach der Landtagswahl Dass die Arbeitsraten in großen Teilen der Kripo viel zu hoch sind, um echte Ermittlungsarbeit möglich zu machen, und die Aufstiegschancen viel zu schlecht sind, um die Kripo attraktiv zu halten, ist lange bekannt. Auch in der Spitze des Innenministeriums. Immer wieder hat die GdP deshalb in der Vergangenheit konkrete Vorschläge gemacht, wie sich die Situation bei der Kri- minalpolizei nachhaltig verbessern lässt. Passiert ist bis heute nichts! Auch der Entschließungsantrag zur Situation bei der Kripo, den CDU und FDP im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht haben, ändert an der Situation in den Kommissariaten und Er- mittlungsgruppen nichts. Die Probleme werden im Gegenteil bis auf die Zeit nach der Land- tagswahl verschoben. Erst dann will der Innenminister etwas für die Entlastung der Kripo tun. Warum eigentlich? Warum handelt er nicht endlich? Damit sich an der Situation bei der Kripo endlich etwas ändert, hat die GdP ein neues Handlungs- konzept auf den Tisch gelegt. Voll gespickt mit praktischen Maßnahmen, die nicht nur sofort umgesetzt werden können, sondern auch sofort wirken. Entwickelt worden ist das Positionspapier von Kripo-Experten der Polizei. Von Praktikern, die wissen, wovon sie reden. Des- halb ist die Spitze des Innenministeriums klug beraten, sich die Handlungsempfehlungen der GdP genau anzusehen und aufzugreifen. Für politische Spielchen, bei denen gewiefte Taktiker auf ein noch größeres Chaos bei der Polizei warten, weil dann der Weg für eine umfassende Umstrukturierung der kompletten Polizei angeblich frei ist, haben wir keine Zeit. Weder die Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Sicherheit haben, noch unsere Kolleginnen und Kollegen im Ermittlungs- dienst, die eine Zukunftsperspektive brauchen. Passiert das nicht, scheitert Innenminister Reul. Michael Mertens Landesvorsitzender der GdP
DP Deutsche Polizei 01/2022 | Nordrhein-Westfalen NRW zögert bei der Übernahme Dienst endlich aufzuwerten, nicht unge- nutzt lassen“, ergänzte er. des Tarifabschlusses Bei dem von Wüst angekündigten Spit- zengespräch will die GdP deshalb neben der 1:1-Übernahme der prozentualen Tariferhö- N ur wenige Tage nach dem in Potsdam vereinbarten Tarifabschluss für die Be- schäftigten der Länder war Ministerpräsi- sem Zeitpunkt längst weiter. Allen voran das CSU-regierte Bayern, das unmittelbar nach Vorliegen des Tarifergebnisses angekündigt hung und der Corona-Sonderzahlung auch die Arbeitszeit der Beamten auf die Agenda set- zen. „Die in NRW geltende überlange Arbeits- dent Hendrik Wüst (CDU) Anfang Dezember hat, den Abschluss 1:1 für die Beamtinnen zeit von 41 Wochenstunden für die Beamten Gast auf der Bezirkskonferenz des DGB. Ein und Beamten und die Versorgungsempfän- muss endlich auf ein zumutbares Maß redu- klares Bekenntnis, dass NRW den Abschluss ger zu übernehmen. ziert werden“, fordert Mertens. „Es gibt keinen aus dem Tarifbereich zeit- und inhaltsgleich GdP-Landesvorsitzender Michael Mer- Grund, warum sie länger arbeiten müssen als für die Beamtinnen und Beamten und die tens hat die zögerliche Haltung der Landes- die Tarifbeschäftigten.“ Außerdem fordert die Versorgungsempfänger übernehmen wird, regierung kritisiert. „Auf der DGB-Bezirks- GdP einen Ausgleich für die Versorgungsemp- hat er bei seinem Auftritt trotzdem vermis- konferenz hat Ministerpräsident Wüst (CDU) fänger. Angesichts der galoppierenden Infla- sen lassen. Auch zur längst überfälligen An- eine Übertragung des Abschlusses zwar in tion können die Bezüge der Versorgungsemp- hebung der zum Teil schon seit Jahrzehnten Aussicht gestellt, eine eindeutige Festle- fänger nicht für 14 Monate eingefroren wer- eingefrorenen Zulagen im Polizeibereich gung bei den Details aber vermieden“, sag- den, nur weil die Corona-Sonderzahlung für sagte Wüst nichts. Stattdessen kündigte er te Mertens nach einem kurzen, informel- sie nicht steuerfrei ausgezahlt werden kann. an, dass es in Kürze ein Spitzengespräch mit len Gespräch der NRW-Vorsitzenden von Deshalb brauchen wir hier eine einmalige den Gewerkschaften zur Übernahme des Ta- ver.di, GEW und GdP mit Wüst am Rande Ausgleichszahlung“, fordert Mertens. rifabschlusses geben wird. Bis Mitte Dezem- der Bezirkskonferenz. „Nach der krachend Die GdP wird das Verhalten der Landesre- ber, dem Redaktionsschluss dieser Ausga- gescheiterten Qualitätsoffensive sollte die gierung gegenüber dem öffentlichen Dienst be, stand der Termin allerdings noch nicht schwarz-gelbe Landesregierung die erneu- auch zu einem Thema des Landtagswahl- fest. Andere Bundesländer waren zu die- te Chance, den unterbezahlten öffentlichen kampfs machen. I „Eine Einigung unter schwierigen Corona- Bedingungen“: Drei Fragen zum Tarifergebnis an die stellvertretende Landesvorsitzende Jutta Jakobs 1. Wie bewertest Du die Tarifeinigung? bot in die Verhandlungen gehen und erst deutlich geworden, wie die Stimmung bei spät eines vorlegen – das haben wir ja bei den Beschäftigten ist! Ich bin überzeugt, Die Arbeitgeber wollten den Arbeitsvorgang vorangegangenen Runden schon erlebt. Das mit Warnstreiks haben wir ein weiteres gu- aufspalten, was für Beschäftigte schlechte- scheint auch einzureißen, ein Ritual zu wer- tes Instrument für künftige Tarifauseinan- re Eingruppierungen zur Folge gehabt hätte. den, und ist doch komplett unnötig! Und in dersetzungen. Schließlich haben auch die Dass es uns gelungen ist, das abzuwehren, dieser Runde hat die TdL freitags die Ver- Aktiven Mittagspausen mal klein angefan- war immens wichtig! Auch die Corona-Prä- handlungen unterbrochen, um nett essen gen, in ausgewählten Behörden. I mie von 1300 Euro netto ist sicher ein schö- zu gehen. Die Gewerkschaften durften bis ner Erfolg. Mit der Erhöhung der Entgelte zum nächsten Tag aufs Angebot warten. So um 2,8 Prozent zum Dezember 2022 bleibt geht man nicht miteinander um! es aber natürlich ein Abschluss, der unter den schwierigen Bedingungen der Corona- 3. Märkischer Kreis, Bielefeld, LZPD – Pandemie zustande gekommen ist. erstmals nach fast 30 Jahren hat es in ausgewählten Behörden nach einem 2. Wie haben die Gewerkschafen bei die- GdP-Aufruf einen Warnstreik gegeben. ser Tarifrunde die Arbeitgeber erlebt, ja Was machen wir mit dieser Erfahrung? erleben müssen? Wir werden jedenfalls nicht nochmal 30 Jah- Arrogant, überheblich – und das in einem re bis zum nächsten Mal warten. Kollegin- bisher nicht bekannten Maße. Dass die Ar- nen und Kollegen vor Ort waren Feuer und beitgeber ihre Hausaufgaben nicht machen, Flamme. Unorganisierte Kollegen haben anders als die Gewerkschaften ohne Ange- sich dem Warnstreik angeschlossen. Da ist
Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2022 DP Musterverfahren „geschlossene Einsätze“ – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar I mmer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, in welchem Umfang Bereit- schaftszeiten als Arbeitszeit anerkannt wer- Die GdP hat sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden gegeben und hat die Rechtssache in die nächste Instanz getragen, das Bun- Pol wird es immer wieder Streitfälle darüber geben, ob und in welchem Umfang Bereit- schaftszeiten als vollwertige Dienstzeit abge- den müssen. Basierend auf den damaligen desverwaltungsgericht in Leipzig. Jetzt steht golten werden. Für die GdP ist dabei klar: Die Regelungen der Arbeitszeitverordnung für dessen abschließende Entscheidung an. sichere Durchführung von Großereignissen die Polizei (AzVOPol NRW) versucht die GdP Die GdP ist vorsichtig optimistisch, dass steht und fällt mit dem persönlichen Engage- seit 2011 mit mehreren Musterverfahren die dabei die Verfahren nach langen Jahren end- ment unserer Kolleginnen und Kollegen. Uner- 1:1-Anerkennung der Bereitschaftszeiten im lich zu einem erfolgreichen Ende gebracht wartete Lageentwicklungen können zu einem Zusammenhang mit den seinerzeitigen Cas- werden können. Kommt es dazu, hätte das Gefühl ständiger Verfügbarkeit führen. Die tor-Einsätzen durchzusetzen. Nachdem die Urteil auch Auswirkungen auf alle Kollegin- eingesetzten Kollegen stellen sich diesem Pro- Rechtsauffassung der GdP in der ersten Ins- nen und Kollegen, die seinerzeit die Muster- blem mit einer hohen Eigenmotivation. Des- tanz zunächst bestätigt worden war und die widersprüche der GdP genutzt haben, um halb muss die von ihnen erbrachte Leistung Bereitschaftszeiten rückwirkend 1:1 als Ar- ihre Ansprüche zu sichern. als Arbeitszeit anerkannt werden. Mit einem beitszeit anerkannt wurden, sah das Ober- Darüber hinaus ist das Urteil auch für künf- dafür gewährten Freizeitausgleich wird zudem verwaltungsgericht NRW 2020 die Frage an- tige Großlagen entscheidend: Trotz der zwi- die Gesundheit und damit die Einsatzfähigkeit ders und gab der Berufung des Landes statt. schenzeitlich erfolgten Anpassung der AzVO- der BePo-Kräfte langfristig gesichert. I Versammlungsgesetz beschlossen A m 15. Dezember hat der Landtag mit den Stimmen der beiden Regierungspartei- en CDU und FDP das neue Versammlungs- entsprechenden Gesetzespassage nicht da- rum gehen würde, friedliche Demonstratio- nen zu verhindern, sondern um die Möglich- kann, weil sie politisch nicht gewünschte De- monstrationen nicht verbieten kann. Darüber entscheiden am Ende die Gerichte, und nicht gesetz für NRW beschlossen. Zuvor hatte die keit, dem gewaltverherrlichenden Auftreten die Polizei. Mit dem jetzt beschlossenen neu- Landesregierung den in der Öffentlichkeit militanter Gruppen besser Einhalt gebieten en Versammlungsgesetz bekommt die Polizei umstrittenen Gesetzentwurf in mehreren zu können. Diese Erklärung hatte den Kri- aber bessere rechtliche Möglichkeiten, bei ge- Punkten deutlich entschärft. Änderungen tikern nicht gereicht. Auch die kleinere Re- waltverherrlichenden, demokratiefeindlichen hat es vor allem beim Störungsverbot und gierungspartei FDP hatte Bedenken geltend Aufzügen einzuschreiten. beim sogenannten Militanzverbot geben. gemacht. Beide Änderungen am ursprünglichen Beide Punkte waren auch aus Sicht der GdP Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesfas- Gesetzentwurf werden von der GdP aus- im ursprünglichen Gesetzentwurf zu weit- sung ist klargestellt, dass das Militanzver- drücklich begrüßt. „Das Recht, für die ei- gehend formuliert. bot nur für Aufzüge gilt, bei denen Unbetei- gene Meinung auf die Straße zu gehen, ist Kritik daran hatte es unter anderem von ligte und politisch Andersdenkende massiv ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das den Gewerkschaften und von den Fußball- bedroht und eingeschüchtert werden. An- Versammlungsgesetz muss Demonstratio- fans gegeben. Beide Gruppen hatten be- dere Demonstrationen fallen nicht darun- nen ermöglichen – und nicht verhindern“, fürchtet, dass sie bei ihren Demonstratio- ter. Das gilt beispielsweise auch für die Ak- hatte GdP-Landesvorsitzender Michael Mer- nen und auf ihrem Weg zum Stadion unter tionen der Protestbewegung Ende Gelände, tens Anfang Dezember gegenüber den Me- das Militanzverbot fallen könnten, wenn wenn deren Mitglieder in Maleranzügen ge- dien betont. Mertens hatte allerdings auch sie in einer einheitlichen Kleidung auftre- gen den Braunkohleabbau protestieren. daran erinnert, dass es in der Vergangen- ten. Während der Gesetzesberatung hatte Beim Störungsverbot wurde zudem klarge- heit immer wieder aus dem Schutz von De- Innenminister Reul erklärt, dass es bei der stellt, dass das Recht auf Gegendemonstratio- monstrationen heraus zu Übergriffen auf nen nicht beeinträchtigt ist. Versuche, andere politisch Andersdenkende sowie auf Jour- Demonstrationen durch eigene Protestaktio- nalisten und Polizisten gekommen ist. „Das nen zu verhindern, bleiben hingegen unzu- gilt nicht nur für die Demonstrationen von lässig. In der Vergangenheit hatte diese Pro- Rechtsextremisten und von sogenannten testform vor allem bei Sitzblockaden gegen Querdenkern, sondern auch für Aktivisten die Demonstration von Rechtsextremisten der linksextremistischen Szene“, sagte Mer- eine Rolle gespielt. Die Polizei war dabei im- tens. „Es ist deshalb richtig, dass es auch für mer wieder für politische Konflikte in Haftung Demonstrationen klare gesetzliche Regelun- genommen worden, die sie selber nicht lösen gen gibt, was als Protestform zulässig ist.“ I
DP Deutsche Polizei 01/2022 | Nordrhein-Westfalen Sobald die Corona-Kurve deutlich nach unten sinkt, geht es wieder los: Überall in NRW haben die Seniorengruppen für 2022 wieder tolle Ausflü- ge und Veranstaltungen geplant. Denn auch wenn das Berufsleben zu Ende ist, das Gewerkschaftsleben ist es noch lange nicht! Wann und wo sich die GdP-Senioren treffen, steht im beiliegenden Seniorenkalender und auf den Internetseiten der Kreisgruppen vor Ort. GdP-SENIOREN Als Gewerkschafter hat er sich auf Kreis-, Be- „Wir haben auch Zuwächse zirks- wie auch Landesebene engagiert, war Personalrat. Die Aufgabe als Landessenio- kurz vor der Pensionierung“ renvorsitzender hat Linnenbrink von Bern- hard Heckenkemper übernommen. „Wir sind beide aus der Kreisgruppe Gütersloh. G ewerkschaft ist Gemeinschaft – und die hört nicht auf, wenn der Ruhestand be- ginnt. Bei den Senioren in den GdP-Kreis- seln“, berichtet Udo Linnenbrink. Der 64-jäh- rige Ostwestfale aus Rheda-Wiedenbrück ist seit August neuer Landesseniorenvorsitzen- Von Bernhard habe ich viel gelernt, was das Fachliche betrifft“, betont Linnenbrink. Die Arbeit im Landesseniorenvorstand gruppen finden Ratsuchende praktische Hil- der. Die rund 8800 Senioren bilden eine star- ist Teamarbeit. Gemeinsam hat man sich fe, etwa wenn es um wichtige Fragen zur Bei- ke Gruppe in der GdP. das Ziel gesetzt, die Zahl der aktiven Senio- hilfe geht. Es gibt Vorträge zu aktuellen und Diese Gruppe will politisch gehört werden. rengruppen auf Kreisebene noch weiter zu altersgerechten Themen. Und es gibt Ausflü- Das gilt zum Beispiel für die Diskussion um erhöhen. „Wir haben viele aktive Gruppen, ge und gesellige Runden, etwa beim Skat. eine etwaige Bürgerversicherung. „Es darf kei- aber da ist auch noch Luft nach oben“, sagt Grundsätzlich gilt: Wer 60 Jahre oder älter ne Schlechterstellung der überwiegend privat- Linnenbrink. Anders als bei der Personal- ist, zählt bei der GdP offiziell zu den Senioren, krankenversicherten Versorgungsempfänger ratswahl, nach der sich die NRW-Karte kom- mitmachen kann man freilich schon ab 55. geben“, mahnt Linnenbrink. plett GdP-Grün färbte, gebe es „noch einige Wer im aktiven Berufserleben die Erfahrung Das gilt aber gerade auch für die aktuelle Ta- weiße Flecken auf der Landkarte“. gemacht hat, dass seine Gewerkschaft seine rifeinigung, die eine Corona-Prämie vorsieht. Durch gezielte Ansprache und Schulungs- Interessen vertritt, etwas für ihn oder sie be- Die Landesregierung müsse hier für einen Aus- seminare soll die Zahl der Ansprechpartner wegt – der bleibt auch im Ruhestand gerne da- gleich für die Versorgungsempfänger sorgen: für Senioren noch weiter gesteigert werden. bei. Oder kommt sogar kurz vorher noch dazu. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die In den Seminaren werden die “APS“ in den „Wir haben auch Zuwächse kurz vor der Versorgungsempfänger auf der Strecke blei- Themen „Versorgung, Beihilfe, Pflege, Voll- Pensionierung – Kolleginnen oder Kollegen, ben“, so der GdP-Landesseniorenvorsitzende. machten“ besonders geschult, um ihr erwor- die sich bewusst für uns entscheiden, eintreten Linnenbrink selbst ist seit zwei Jahren in benes Wissen an die Senioren in ihren Senio- oder von einer anderen Gewerkschaft wech- Pension – und seit 47 Jahren GdP-Mitglied. rengruppen weitergeben zu können. I Über 1000 Führungskräfte und die Fähigkeiten der Führungskräfte des ge- hobenen Dienstes ausschlaggebend für ein ge- warten auf ihre Fortbildung sundes Betriebsklima und sichern so letztlich den Einsatzerfolg der Polizei. Die Herausforderung ist deshalb eine doppelte: Einerseits dürfen durch die Ver- D ie Polizei NRW hat ein massives Problem bei der Fortbildung der Führungskräf- te des gehobenen Dienstes (Laufbahngrup- terium jetzt ein gestrafftes Konzept vorzule- gen, mit dem der Rückstau bei der Führungs- fortbildung bis Ende 2023 abgebaut werden lagerung von Inhalten in digitale Formate in punkto Qualität keine Abstriche gemacht werden. Andererseits lässt sich aber auch pe 2.1): Über 1000 Kolleginnen und Kolle- kann. Dabei setzt das Ministerium auf den nicht beliebig viel Personal aus den Kreispo- gen, die Führungsfunktionen wahrnehmen, Einsatz von digitalen Lernmethoden einer- lizeibehörden für die Lehre gewinnen, ohne warten auf ihre Fortbildung. Die ist nicht nur seits, und den Einsatz von externen Lehr- dass dadurch der tägliche Dienst leidet. Hier im Laufbahnrecht vorgeschrieben, sondern gangsunterstützern andererseits. Die Ver- müssen pragmatische Lösungen gefunden auch wichtig und sinnvoll: Schließlich gilt mittlung des theoretischen Wissens für die werden, die auch nicht vor dem Diktat der es, Führungskräfte für ihren Job fit zu ma- Einsatzführung soll mit dem neuen Konzept Haushaltsneutralität halt machen dürfen. chen. Damit sie weder selbst überfordert auch digital und teilweise ohne Begleitung Eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten werden, noch durch Führungsfehler ihre durch Lehrende erfolgen. Das Gleiche gilt für gibt es nicht zum Nulltarif, wenn die Qua- Kolleginnen und Kollegen gefährden. das wichtige Themenfeld Stressbewältigung. lität stimmen soll. Insbesondere das soge- Dementsprechend umfangreich ist das Der Hauptpersonalrat der Polizei sieht den nannte Teamteaching ist für die GdP als zen- Programm: Personal- und Einsatzführung Handlungsbedarf und hatte deshalb bereits im trales didaktisches Element unverzichtbar. werden in einem fein abgestimmten didakti- Oktober seine grundsätzliche Zustimmung si- Für die, die auf ihre Fortbildung war- schen Konzept mit einer engen Verzahnung gnalisiert. Aktuell arbeitet das Ministerium an ten, ist aber vor allem eines wichtig: Dass von Wissensvermittlung und praktischen einem Detailkonzept. Größter Knackpunkt: Die sie nicht noch länger hingehalten werden. Anteilen vermittelt. Das alles braucht aller- notwendige quantitative Ausweitung soll nicht Deshalb müssen jetzt die Voraussetzungen dings Zeit: Ohne Veränderungen beim Fort- zu Abstrichen in der Qualität führen. Denn zum dafür geschaffen werden, dass der Fortbil- bildungskonzept bestünde deshalb kaum einen ist die Führungsfortbildung I ein wichti- dungsstau nicht einfach weiter geht. Daran Aussicht, den Fortbildungsstau abzubau- ger Eckpfeiler für die Personalentwicklung in arbeiten wir konstruktiv mit und sind auch en. Aus diesem Grund plant das Innenminis- der Polizei. Und zum anderen sind das Können zu Kompromissen bereit. I
6 Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2022 DP 10 000 Mitglieder mehr Die GdP setzt sich konsequent für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein. In allen Arbeitsbereichen und Direktionen. Das zahlt sich aus: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der GdP-Mitglieder in NRW erneut deutlich gestiegen – auf 46 009. Das sind fast 10 000 Mitglieder mehr als vor zehn Jahren. Auch die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen – auf 15 429. Die Junge Gruppe stellt inzwischen ein Drittel aller GdP-Mitglieder. Mitglieder Landesbezirk NRW davon bis 30 Jahre 44 811 46 009 42 352 43 672 40 014 41 196 38 519 39 312 36 885 37 769 Verstärkung für die GdP-Landesgeschäftsstelle: Seit dem 1. Dezember ist Abdulrahman Alsabbouh in der Buchhaltung tätig. „Die Arbeit bereitet mir Freude – gerade jetzt werden in der Buchhaltung die Bilanzen vor- 14540 15429 bereitet“, sagt der 36-Jährige. Er war 2015 vor dem 12 578 13613 10 303 11486 Bürgerkrieg in Syrien geflohen, stammt aus Maaret- 8 516 9 482 7 324 7 926 Alnouman – einer Stadt im Nordwesten des Landes in der bis heute umkämpften Provinz Idlib. Abdulrahman hat in Syrien Betriebswirtschaft studiert und sich in 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Deutschland als Finanzbuchhalter mit IHK-Abschluss Stand: 31.12. des jeweiligen Jahres fortgebildet. Er ist verheiratet und Vater zweier Töchter. Quelle: Gewerkschaft der Polizei In seiner Freizeit spielt er Fußball und Handball. Die GdP gratuliert 94. Geburtstag 97. Geburtstag 9.1. Margarete Lips, Wülfrath 12.1. Elisabeth Engelhart, Wuppertal 90. Geburtstag 13.1. Johann Odenthal, Wangels 3.1. Wolfgang von Oppen, Heinsberg 95. Geburtstag 5.1. Irmgard Albrecht, Würselen 4.1. Ruth Heidkamp, Minden 101. Geburtstag 12.1. Rudolf Sager, Herford 10.1. Maria Zensen, Rheinbach 22.1. Marianne Matheus, Hanau 16.1. Ursula Niederste-Ostholt, Wetter 22.1. Rudi Besser, Köln 21.1. Helmut Roessler, Bochum Hermann Hartmann, Mönchengladbach Der Geschäftsführende Landesbezirks- 91. Geburtstag vorstand der GdP wünscht allen Jubi- 27.1. Horst Grebe, Viersen 96. Geburtstag laren alles Gute und recht viel Gesund- 29.1. Inge Ohlander, Eschweiler 6.1. Elfriede Rochhold, Selm heit. 92. Geburtstag 9.1. Gisela Krings, Alsdorf DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion Gudastraße 5–7, 40625 Düsseldorf Stephan Hegger (V.i.S.d.P.) Nordrhein-Westfalen 93. Geburtstag Telefon (0211) 29101-0 Holger Dumke Telefax (0211) 29101-46 Uschi Barrenberg 9.1. Sibilla Brock, Gangelt www.gdp-nrw.de Telefon (0211) 29101-32 13.1. Elsa Helmig, Selm info@gdp-nrw.de stephan.hegger@gdp-nrw.de 16.1. Bernhardine Wieskus, Essen Adressänderung: Redaktionsschluss der nächsten 17.1. Heinz Georg Rüddel, Krefeld ISSN 0170-6462 mitgliederverwaltung@gdp-nrw.de Ausgabe ist der 4. Januar.
Glücksnummern des Monats 45 44347, Gütersloh Die Gewinner im Januar 45 30293, Oberbergischer Kreis erhalten einen DOUGLAS-Gutschein 45 13866, Krefeld im Wert von 35 Euro. Events 2022: Bald geht’s los! niswelt als bester Zoo Deutschlands ausge- zeichnet. Fehlen dürfen in diesem Sommer natürlich auch nicht unsere großen Freizeit- D as vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig es ist, in einem sicheren, aber nicht weniger fröhlichen Rahmen zusam- Das große Highlight des Jahres ist sicher- lich unser Kartrennen im September. Beim traditionellen GdP-Cup kämpfen auf der park-Aktionen, bei denen ihr mit der gan- zen Familie zu GdP-Sonderpreisen einen Ur- laubstag in zwei der schönsten Ferien-Parks men zu kommen! Bei unseren Events wur- Cool Runners Kart-Bahn in Gevelsberg mehr Deutschlands verbringen könnt: im Juli im de viel geredet, aber auch viel gelacht. Und als 150 Kolleginnen und Kollegen in mehre- Fort Fun Abenteuerland im Sauerland, im im sportlichen Wettbewerb hart gekämpft. ren Teams um die Krone des gewerkschaft- August im Movie Park in Bottrop. Das wird auch 2022 nicht anders sein! lichen Motorsports! Darunter auch Teilneh- Abgerundet wird das Jahr in diesem Zu den beliebtesten Veranstaltungen in mer internationaler Wettkämpfe. Dezember mit unserem Wintermärchen unserem Eventkalender gehören die Sport- Über den sportlichen Wettkampf im Berger Hof in Hattingen. Bei Glühwein veranstaltungen: Bereits im Februar star- hinaus, liegen uns besonders die und Bratwurst darf weder ein Weihnachts- ten wir mit unserem landesweiten Fußball- familienfreundlichen Veranstaltungen im baumverkauf, noch unserer GdP-Nikolaus turnier, bei dem über 15 Mannschaften um Sommer am Herzen. Im Juni steht unser fehlen. I den Titel kämpfen und bei Bratwurst und großer GdP-Familientag in der ZOOM dem ein oder anderen Kaltgetränk fach- Erlebniswelt in Gelsenkirchen an. Schon im Alle Events auf einen Blick simpeln. vierten Jahr in Folge wurde die ZOOM Erleb- gdp-nrw.de (Pfad: Aktuelles, Events) Nachruf Rüdiger Dröfke 21.02.1943 Aachen Hans Theo Lohmann 08.06.1947 Hamm Nina Lorenz 21.01.1963 Bergisches Land Martha Pospiech 13.04.1936 Hamm Manfred Brendel 24.04.1931 Bielefeld Grete Corbet 06.07.1940 Heinsberg Bernhard Kleinrahm 22.11.1939 Bochum Karl Heinz Fischer 23.04.1941 Heinsberg Gerd Otte 16.09.1940 Bochum Mathilde Werner 12.09.1929 Herford Anna Gertrud Thienelt 17.03.1934 Bochum Maria Deppe 09.10.1922 Köln Nikolaus Rathmann 05.02.1932 Bonn Ingeborg van Vügt 09.05.1937 Mettmann Hans Jandke 08.05.1932 Duisburg Jürgen Herrmann 03.08.1940 Oberbergischer Kreis Eugen Mangels 14.12.1957 Düren Jochen Lang 22.09.1958 Oberbergischer Kreis Eleonore Keusen 17.05.1933 Düsseldorf Uwe-Jens Meßfeldt 27.05.1933 Oberhausen Heinz Pietralczyk 23.12.1931 Düsseldorf Walter Wagner 22.05.1942 Oberhausen Uwe Kreis 19.04.1955 Ennepe-Ruhr Dieter Hoffmann 16.08.1939 Recklinghausen Friedhelm Jäger 07.10.1938 Essen/Mülheim Dieter Puck 08.01.1949 Selm Peter Rutschkowski 27.08.1945 Gütersloh Wolfgang Schmalz 21.05.1943 Siegburg Hermann Rathofer 19.11.1930 Hagen Dora Bednarz 05.04.1938 Unna Anzeige GdP aktiv 14.01., Mitgliederversammlung der Kreis- gruppe Kleve, 16 Uhr, Kolpinghaus, Kol- gruppe Köln mit Vorstandswahlen, 14 Uhr, pingstr. 1, Kleve Polizeipräsidium, Forum 1 und 2, Walter- 27.01., Skatturnier der Kreisgruppe Olpe, 15:30 Pauli-Ring 2 - 6, Köln Uhr, Polizeiwache, Kortemickestr. 2, Olpe 20.01., Mitgliederversammlung der Kreis- Wegen der Corona-Situation können einzelne Veranstaltungen kurzfristig ausfallen. Bitte informiert euch bei der Kreisgruppe.
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