Kundgebung für die Maßregelvollzug Niedersachsen - dbb ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1
März 2022
14. Jahrgang
ollzug N iedersachsen
Maßregelv
n g für di e
Kundgebu lage
140 Euro P fle gezu Seite 3
tacheles GESUNDHEIT · 1 · März 2022 · Seite 1
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Maßregelvollzug Niedersachsen 3 Auf der gegenüberliegenden
Seite berichten wir von einer
Tarifthemen 4 Aktion, die wir am 24. Februar
2022 vor dem Landtag in Han-
AMEOS Klinika Hildesheim / nover durchgeführt haben.
Hameln und Osnabrück Eigentlich sind Landtage dort,
ServiceDO wo es Tarifautonomie gibt,
nicht der bevorzugte Zielort
Studierende in einem dualen
für Tarifaktionen. Es ist der
Hebammenstudium
Verweigerungshaltung der
PRO Klinik Holding Verwaltung Tarifgemeinschaft deutscher
Neue Entgelttabellen Rettungsdienst Länder (TdL) geschuldet, dass
wir dort aufkreuzen muss-
ten und bei Bedarf auch noch
Rechtsprechung 6 häufiger aufkreuzen werden.
Niedersachsens Finanzmi-
nister Hilbers ist gleichzeitig
Redaktionsschluss: TdL-Chef. In letzterer Funk-
3. März 2022 tion trägt er maßgeblich Ver-
antwortung dafür, dass dem
Maßregelvollzug in Nieder-
sachsen sowie dem Justizvoll-
zug die 140 Euro Pflegezulage
vorenthalten werden. Und
Ministerpräsident Weil beteu-
ert zwar, dass die Landesre-
gierung einhellig der Meinung sei, dass das geändert werden muss. Bisher jedoch ist
nichts passiert. Aus diesem Grund waren wir vor dem Landtag, um der dortigen SPD/
CDU-Koalition klarzumachen, dass jetzt nur noch konkrete Taten zählen.
In diesem Heft berichten wir auch über die Einkommensrunde bei AMEOS in Nieder-
sachsen. Gewinnorientierung im Gesundheitsbereich – und AMEOS ist hier ein gutes,
weil oftmals trauriges Beispiel – ist aus Sicht des dbb für die Qualität in der Pflege
nicht hilfreich. Aber einige Mechanismen im öffentlichen Sektor sind es auch nicht.
Denn die 140 Euro erhalten die Kolleginnen und Kollegen im Maßregelvollzug und
für Pflegekräfte im Justizvollzug nicht etwa deshalb nicht, weil ihre Leistung gerin-
ger bewertet wird. Einziger Grund für die Nicht-Auszahlung ist, dass der Betrag in die-
sen Bereichen nicht über die Krankenkassen refinanzierbar ist. Es geht also nicht um
die erbrachte Leistung, sondern nur um die Refinanzierbarkeit oder Nicht-Refinan-
zierbarkeit im System.
„Refinanzierbar“ ist für mich mittlerweile fast schon ein Unwort geworden, da es
immer häufiger dazu führt, dass am Bedarf und an tarifpolitischer Gerechtigkeit vor-
Impressum beifinanziert wird.
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, In diesem Sinne ist das aktuelle Problem, dem wir uns in Hannover widmen, Teil eines
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, größeren Problems, das auch nicht die Tarifpartner allein lösen können. Von der TdL
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Brandt, erwarten wir jedoch, dass sie das Problem überhaupt erstmal erkennt.
Andreas Schmalz Ich bin gespannt, ob wir in der nächsten Ausgabe über eine Lösung des Problems
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Friedhelm Windmüller, S.2: dbb, S.3: berichten können.
Friedhelm Windmüller, S.6: geralt (Pixabay)
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165, Mit freundlichen Grüßen
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter,
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles GESUNDHEIT · 1 · März 2022
rer der Länder im TV-L auch vereinbart
haben? Gleichzeitig soll die Zulage aber
Maßregelvollzug Nds.
in Niedersachsen nicht gezahlt werden?
Es gibt keine Begründung – außer: Die
Beschäftigten sind es Ihnen nicht wert!“
„Wenn unsere bisher sachlich vorgetra-
genen Argumente nicht ausreichen, dann
kommen wir eben persönlich!“, formu-
lierte Alexander Zimbehl, Chef des Nie-
dersächsischen Beamtenbundes und Tarif-
union (NBB), die Wut der Beschäftigten.
„Und wir kommen auch wieder, wenn sich
nicht endlich etwas zum Guten bewegt
und die Landesregierung den dringen-
den Nachholbedarf in der Pflege und ins-
besondere im niedersächsischen Maß-
regelvollzug nicht anerkennt. Warme
Worte und Ankündigungen haben wir zur
Genüge gehört.“
Niedersachsen
Maßregelvollzug Pflegezulage wird nur an
g ebu ng fü r d ie Unikliniken gezahlt
Kund e
g
Im Jahr 2019 ist für die Pflegekräfte in
o P fle gezula Universitätskliniken und den Zentren für
140 Eur
Psychiatrie Baden-Württemberg eine
monatliche Zulage von damals 120 Euro
im TV-L eingeführt worden. Begründet
wurde ihre Einführung mit den schwieri-
Über 50 Mitglieder der GeNi – Gewerk- stand Tarifpolitik und stellvertretender gen Arbeitsbedingungen und der Steige-
schaft für den Gesundheitsdienst aus Vorsitzender des dbb: „Wir werden Sie, rung der Attraktivität des Pflegeberufs.
dem Bereich des Maßregelvollzugs und Finanzminister Hilbers und Ministerprä- In der Einkommensrunde 2021 zum TV-L
andere Beschäftigte haben am 24. Feb- sident Weil, nicht aus Ihrer Verantwor- ist diese Zulage auf 140 Euro ab 1. Januar
ruar 2022 vor dem Niedersächsischen tung lassen! Womit begründen Sie, dass 2022 weiter gesteigert worden. Den Pfle-
Landtag in Hannover demonstriert. „Wo die 140-Euro-Zulage an die Pflegekräfte in gekräften im Landesdienst des Maßregel-
sind unsere 140 Euro?“ skandierten sie Unikliniken und auch in den Zentren für vollzugs und in den Justizvollzugskranken-
lautstark in Richtung Ministerpräsident Psychiatrie Baden-Württemberg gezahlt häusern wird die 140-Euro-Zulage jedoch
Weil und Finanzminister Hilbers, der wird und Sie das als Verhandlungsfüh- nicht gezahlt.
gleichzeitig Chef der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder ist. Die Pflegezulage im
TV-L für die Beschäftigten der Universi-
tätskliniken wurde zum 1. Januar 2022 auf
140 Euro pro Monat angehoben. Aber die
Pflegekräfte im Maßregelvollzug sollen
leer ausgehen? Arbeiten dort Pflegekräfte
zweiter Klasse?
„Das ist nicht zu akzeptieren!“
Jens Schnepel, Vorsitzender der GeNi,
rief den Demonstranten zu: „Den tägli-
chen Schlag ins Gesicht durch die Arbeit-
geberseite können wir nicht akzeptieren!
Wir arbeiten erstklassig – und das wol-
len wir auch im Portemonnaie sehen. Wo
soll denn der dringend gebrauchte Nach-
wuchs herkommen und wie sollen wir
denn die Fachkräfte im Maßregelvollzug
halten, wenn überall besser bezahlt wird
als bei uns?“
An die Adresse der Verantwortlichen in
der Politik erklärte Volker Geyer, Fachvor-
tacheles GESUNDHEIT · 1 · März 2022 · Seite 3
AMEOS Klinika Hildesheim / Hameln und Osnabrück
Forderungen zur Einkommensrunde 2022
beschlossen
Tarifthemen
- Anhebung bestehender Zulagen auf das
Marktniveau
- Einführung von weiteren marktübli-
chen Pflege-Zulagen
- Laufzeit 12 Monate
In der Sitzung der dbb / GeNi-Tarifkommis- Vergütungstabellen gekündigt
sion für die AMEOS-Klinika Hildesheim /
Hameln und Osnabrück wurden am 19. Ja- Die Tarifkommission hat beschlossen, die ersten Verhandlungsrunde in Hanno-
nuar 2022 die Forderungen für Beschäf- aktuell gültigen Vergütungstabellen frist- ver zusammenkommen. Danach ist eine
tigte und Auszubildende zur Einkom- gemäß zum 28. Februar 2022 zu kündigen. zweite – geplant letzte – Verhandlungs-
mensrunde 2022 mit der Arbeitgeberseite Solange es keine Einigung auf Vergütungs- runde am 27. April 2022 vorgesehen.
diskutiert und beschlossen. Insbeson- erhöhungen gibt, gelten die gekündigten
dere die Frage einer linearen Steigerung Tabellen weiter. Hintergrund
ist ausgiebig diskutiert worden. Letztlich Wir brauchen gut ausgebildetes Personal
bestand Einigkeit darin, vor allem nicht und wir müssen dafür sorgen, dass das vor- Für die AMEOS Klinika in Hildesheim /
den Anschluss an die Tarifverträge in kon- handene Personal finanziell abgesichert Hameln und Osnabrück gelten Haustarif-
kurrierenden Kliniken und hier insbeson- ist und nicht zu anderen Kliniken abwan- verträge. Diese sind rechtlich selbststän-
dere zum TVöD zu verlieren. dert. Das geht nur mit einer guten und auf dig. Die Gewerkschaften orientieren sich
Marktniveau liegenden Bezahlung! jedoch bei allen Forderungen und Rege-
Die Forderungen lungen am TVöD. Aus diesem Grund wol-
Wie geht es weiter? len wir auch in dieser Einkommensrunde
- Anhebung der Vergütungstabellen für die Vergütungstabellen der AMEOS Tarif-
Beschäftigte im AMEOS Tarifvertrag Die Gewerkschaften werden mit der verträge und weitere Zulagen auf das
auf das Marktniveau (TVöD) Arbeitgeberseite am 16. März 2022 zur Niveau des TVöD anheben.
ServiceDO komba, ver.di und Arbeitgeberseite in
Dortmund, um weiter zu verhandeln.
Positives Signal bei Fortsetzung
Hintergrund
der Tarifverhandlungen
Die ServiceDO gGmbH ist ein Tochter-
TVöD / VKA vorstellbar ist. Dies bewerten unternehmen der Klinikum Dortmund
der dbb und die Verhandlungskommission gGmbH. Im Unternehmen sind circa 590
zunächst als positiv. Unsere Forderung, Mitarbeitende beschäftigt, die Dienstleis-
das Gehaltsniveau der Beschäftigten der tungen rund um die Logistik, Catering, Rei-
Die Tarifverhandlungen für die Beschäf- ServiceDO gGmbH so schnell wie möglich nigung und Sterilisation hauptsächlich für
tigten der ServiceDO gGmbH wurden wie- an den TVöD anzupassen, besteht selbst- das Klinikum erbringen. Das Unterneh-
deraufgenommen. Am 10. Februar 2022 verständlich weiterhin. men ist nicht tarifgebunden, die Beschäf-
trafen sich der dbb, handelnd für seine tigten werden ganz überwiegend nach
Fachgewerkschaft komba, und ver.di mit Nächste Verhandlungstermine einseitig aufgestellten Arbeitgeberricht-
der Geschäftsführung der ServiceDO, um vereinbart linien bezahlt, die deutlich unter dem
über den Abschluss eines Haustarifver- Niveau des TVöD / VKA liegen.
trags zu verhandeln. Damit die konkreten
Umsetzungsschritte zeit-
Zielorientierter Dialog nah verhandelt werden
können, sind mit der
Die Tarifparteien haben ein konstruktives Geschäftsführung
Gespräch über die Fragen der Einführung bereits zwei wei-
eines Haustarifvertrags für die Beschäf- tere Verhand-
tigten der ServiceDO gGmbH geführt. Die lungstermine
Arbeitgeberseite hat mitgeteilt, dass für vereinbart. Am
sie eine Tarifierung innerhalb der nächs- 16. und 29. März
ten fünf Jahre orientiert am Niveau des 2022 treffen sich dbb /
Seite 4 · tacheles GESUNDHEIT · 1 · März 2022
Studierende in einem dualen Hebammenstudium Keine Rückzahlungspflicht
Tarifeinigung mit der VKA erzielt Neben weiteren Regelungen zu der
wöchentlichen und täglichen berufsprak-
Tarifthemen
Der dbb konnte am 11. Januar 2022 mit Studienentgelt wie bei tischen Ausbildungszeit während des
der Vereinigung der kommunalen Arbeit- Pflegestudierenden Studiums, zum Urlaub und ebenso zur
geberverbände (VKA) eine Einigung über Jahressonderzahlung konnte der dbb errei-
die erstmalige Tarifierung von Arbeits- Das monatliche Studienentgelt im dua- chen, dass die Studierenden grundsätzlich
und Entgeltregelungen für Studierende len Hebammenstudium entspricht dem keine Rückzahlungspflicht hinsichtlich des
in einem dualen Hebammenstudium TVSöD im Bereich der Pflegestudieren- gezahlten Studienentgelts trifft, sollten
erzielen (TVHöD). Der Tarifvertrag ent- den. Aktuell beträgt das Studienentgelt sie frühzeitig ausscheiden. Aufgrund der
hält Regelungen für Studierende in einem somit 1.490 Euro und ab dem 1. April 2022 bestehenden Refinanzierung auch der Ver-
regelmäßig sechssemestrigen Studium bereits 1.515 Euro im Monat. Die Entgelt- gütung für das Hebammenstudium nach
mit begleitender praktischer Ausbildung regelungen sind zum Ende dieses Jahres dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
an Krankenhäusern im öffentlichen Dienst erstmals kündbar und werden damit Ver- (KHG) war die VKA damit einverstanden.
und orientiert sich inhaltlich am Tarifver- handlungsgegenstand in der kommenden Die neuen Tarifregelungen sind rückwir-
trag für Studierende in ausbildungsinte- Einkommensrunde mit Bund und Kom- kend zum 1. Januar 2022 in Kraft getre-
grierten dualen Studiengängen (TVSöD). munen sein. ten.
PRO Klinik Holding Verwaltung Erhöhungsschritt 2022
Erstes Angebot Neue Entgelttabellen im Rettungsdienst
Die Positionen des dbb, handelnd für
seine Mitgliedsgewerkschaft komba, und
Arbeitgebern liegen auch nach dem zwei-
ten Verhandlungstermin am 2. März 2022
immer noch auseinander. Immerhin gibt Zum 1. April 2022 steigen die Entgeltta-
es von der Arbeitgeberseite jetzt ein ers- bellen für die Beschäftigten im Rettungs-
tes Angebot. Der dbb fordert die finanzi- dienst – wie auch sonst im TVöD – um 1,8
elle Gleichstellung bei Tabellen und Jah- Prozent. Dies ist der zweite Erhöhungs-
ressonderzahlung mit den kommunalen schritt aus der Tarifeinigung 2020 mit
Beschäftigten, die Aufwertung, Anpas- Bund und den kommunalen Arbeitgebern
sung und Modernisierung der Eingruppie- (VKA). Laufzeit der Tarifeinigung ist bis
rungsregelungen sowie Rechtssicherheit 31. Dezember 2022.
bei der Betriebsrente. Das Niveau bei Ent-
gelt und Arbeitsbedingungen muss stim- Neue Verhandlungen ab Januar 2023
men. Insgesamt gibt es einen erheblichen
Abstand zu den Flächentarifverträgen Ab Januar 2023 werden die Entgelte und Neue Tabellenwerte ab April 2022
und zum TVöD. Arbeitsbedingungen zum TVöD wieder
neu vom dbb und der Vereinigung der Aus der vereinbarten linearen Steigerung
Finanzierungsfalle kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ergeben sich die folgenden neuen Tabel-
sowie dem Bund verhandelt. lenwerte.
Hauptdiskussionspunkt ist weiterhin
die Finanzierung der Forderungen. Das Rettungssanitäter
Defizit im Klinikkonzern verhindere die
EG 4 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
schnelle Angleichung an den öffentlichen
Dienst, so die Aussage der Geschäftsfüh- 2,30% 2.513,00 2.698,15 2.853,49 2.950,20 3.046,89 3.103,52
rung. Hier ist jedoch der Landkreis in der
Pflicht. Wenn die letzten zwei Jahre etwas Rettungsassistenten
gezeigt haben, ist es, dass es Gesundheit
nicht als Sparmodell geben kann. Wer die EG 6 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
öffentliche Gesundheitsvorsorge nur im 2.683,45 2.867,82 2.997,10 3.125,04 3.250,70 3.314,71
Rahmen einer Kosten-Nutzen-Rechnung
sieht, handelt gegen die Interessen der
Notfallsanitäter
Bewohner seines Landkreises.
Das Angebot der Arbeitgeberseite bein- Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
(nach 3 Jahren
haltet mehrere Verbesserungen, die jetzt in Stufe 2)
von der Tarifkommission bewertet wer-
3.108,44 3.257,43 3.448,44 3.602,71 3.818,50
den müssen.
tacheles GESUNDHEIT · 1 · März 2022 · Seite 5
Rechtsprechung
Leitung einer „großen Gruppe“ – gerin nach Entgeltgruppe P 10 Entgeltord- lich „in der Regel“ die Abgrenzung zu einer
Berücksichtigung von Freiwilligen nung TVöD/VKA. Er ist der Auffassung, „großen Gruppe“. Auch andere Faktoren
die Klägerin leite eine Gruppe, aber keine könnten eine Gruppe als „groß“ erschei-
im Bundesfreiwilligendienst bei „große“ Gruppe. Die Freiwilligen nach nen lassen. Im vorliegenden Fall handle
der Eingruppierung dem BFDG würden hier nicht angerech- es sich bei der durch die Klägerin gelei-
net, da sie nicht fachlich Unterstellte im teten Gruppe nicht bereits aufgrund der
Für die Beurteilung einer „großen Tarifsinne seien. Nach der Entgeltordnung Anzahl der fachlich unterstellten Beschäf-
Gruppe“ im Sinne der Entgeltgruppe P 11 TVöD/VKA stellt die Gruppenleitung die tigten um eine „große Gruppe“. Lediglich
Entgeltordnung TVöD/VKA werden Frei- unterste Leitungsebene dar. Dieser sind die Pflegefachkräfte würden hier dazu-
willige nach dem Bundesfreiwilligen- in der Regel nicht mehr als neun Beschäf- zählen, nicht aber die Freiwilligen nach
dienst (BFDG) zahlenmäßig nicht zu den tigte unterstellt. Die Klägerin beantragte dem BFDG. Zwar seien die Freiwilligen
unterstellten Beschäftigten im Tarifsinne eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe der Klägerin fachlich unterstellt, sie seien
gezählt. Dennoch werden sie bei der Ein- P 11 Entgeltordnung TVöD/VKA. Sie macht aber keine Beschäftigten im Tarifsinn. Der
gruppierung berücksichtigt, wenn sich unter anderem geltend, dass sie Leiterin Wortlaut des Tariftextes sei hier eindeutig.
durch sie die Anzahl von fachlich unter- einer „großen Gruppe“ im Tarifsinne sei, Unterstellte Beschäftigte müssten grund-
stellten Personen erhöht und dadurch der da ihr mehr als neun Beschäftigte unter- sätzlich in einem Arbeitsverhältnis ste-
Koordinierungsaufwand für die Leitenden stellt seien. Neben den Pflegefachkräf- hen. Eine Ausnahme hiervon sei lediglich
steigt (BAG, Urteil vom 24. Februar 2021, ten seien auch die Pflegehilfskräfte als für verbeamtete Personen getroffen wor-
Aktenzeichen 4 AZR 309/20). Beschäftigte anzusehen. den. Durch den Bundesfreiwilligendienst
würde kein Arbeitsverhältnis begründet.
Der Fall Die Entscheidung Es handle sich hier um einen „öffentlichen
Dienst des Bundes eigener Art“. Dennoch
Die Klägerin ist Leiterin des pflegerischen Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass leite die Klägerin aufgrund der besonderen
Dienstes in einer vom Beklagten betriebe- die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung Struktur der Gruppe eine „große Gruppe“
nen Förderschule. Auf das Arbeitsverhält- einer Vergütung nach Entgeltgruppe P 11 im Tarifsinn. Die Unterstellung der Frei-
nis findet der TVöD/VKA Anwendung. Die Entgeltordnung TVöD/VKA hat. Bei dem willigen nach dem BFDG begründeten
Klägerin ist Fachvorgesetzte von acht Pfle- pflegerischen Dienst der Förderschule zusätzlich zu den unterstellten Beschäf-
gefachkräften sowie acht Pflegehilfskräf- handle es sich um eine „große Gruppe“ im tigten für die Klägerin einen derart erhöh-
ten. Als Pflegehilfskraft werden Freiwillige Sinne der Entgeltgruppe P 11, Fallgruppe 1 ten Koordinierungsaufwand, dass sich die
nach dem BFDG oder dem Jugendfreiwil- Entgeltordnung TVöD/VKA. Eine „große Gruppe in ihrer Struktur als „groß“ dar-
ligendienstgesetz (JFDG) eingesetzt. Die Gruppe“ liege regelmäßig vor, wenn deren stelle. Der Koordinierungsaufwand für die
Pflegehilfskräfte führen nach Einweisung Leitung mehr als neun Beschäftigte fach- Leiterin einer Gruppe steige mit der Anzahl
und unter Aufsicht selbstständig grund- lich unterstellt sind. Dabei stelle dieser der fachlich unterstellten Personen und
pflegerische Aufgaben aus, wie das Wech- Unterstellungsgrenzwert keine starre zwar unabhängig von der Rechtsnatur des
seln von Windelhosen oder das Anreichen Grenze zwischen den Entgeltgruppen dem Unterstellungsverhältnis zugrunde-
von Essen. Der Beklagte vergütet die Klä- P 10 und P 11 dar, sondern bestimme ledig- liegenden Rechtsverhältnisses. Die Kläge-
Seite 6 · tacheles GESUNDHEIT · 1 · März 2022
rin müsse die Einweisung der Freiwilligen (BAG Pressemitteilung, Urteil vom 19. Ja- Zugunsten der Beklagten war hier näm-
in ihre Tätigkeit als Pflegehilfskräfte koor- nuar 2022, Aktenzeichen 5 AZR 217/21). lich der gesetzliche Ausnahmetatbestand
dinieren, sie im Dienstplan berücksichti- des Pflichtpraktikums gemäß § 22 Absatz
Rechtsprechung
gen, ihnen Aufgaben zuweisen und deren Der Fall 1 Satz 2 Nr.1 MiLoG anzuwenden, so das
Bearbeitung kontrollieren. Die Freiwilli- BAG. Danach werden nicht nur verpflich-
gen seien ihr insoweit in gleichem Maße Die Klägerin beabsichtigte, Humanmedi- tende Praktika während eines Studiums,
fachlich unterstellt wie Beschäftigte und zin an einer privaten, staatlich anerkann- sondern auch Praktika, die in Studienord-
erhöhen die quantitativen Anforderun- ten Universität zu studieren. Nach der nungen als Voraussetzung zur Aufnahme
gen an ihre Leitungstätigkeit ebenso, wie Studienordnung war Zulassungsvoraus- eines bestimmten Studiums verpflichtend
wenn ihr die entsprechende Anzahl weite- setzung für den Studiengang ein Prakti- vorgeschrieben sind, erfasst. Dies folgt
rer Beschäftigter im Tarifsinn unterstellt kum von sechs Monaten im Krankenpfle- nach Ansicht des BAG aus dem Willen des
wäre. Damit seien der Klägerin insgesamt gedienst. Dieses Praktikum absolvierte Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegrün-
16 Personen fachlich unterstellt, was zu die Klägerin von Mai bis November 2019 dung deutlich zum Ausdruck gekommen
einer Bejahung einer „großen Gruppe“ im bei der Beklagten, die ein Krankenhaus sei. Die Klägerin war der Auffassung, dass
Sinne der Entgeltgruppe P 11 Entgeltord- betreibt. Die Zahlung einer Vergütung die Vorschrift keine Anwendung fände, da
nung TVöD/VKA führe. wurde zwischen den Parteien nicht ver- die hier maßgebliche Studienordnung von
einbart. Nach Beendigung des Praktikums einer privaten Universität erlassen wurde.
Das Fazit verlangte die Klägerin von der Beklagten, Dieses Argument ließ das BAG jedoch
unter Berufung auf das Mindestlohnge- nicht gelten, da es sich bei der Universität
Das Urteil zeigt erneut, dass die Tarifver- setz (MiLoG), eine Vergütung von (damals) um eine staatlich anerkannte Hochschule
tragsparteien des TVöD den Aufbau der 9,19 Euro brutto je Stunde, mithin insge- handelte. Dadurch war die von ihr erlas-
Organisationsstruktur für Leitungskräfte samt 10.269,85 Euro brutto. Sie machte sene Zugangsvoraussetzung im Ergeb-
in der Pflege nicht mit starren Grenzen, geltend, dass sie im Rahmen einer Fünf- nis einer öffentlich-rechtlichen Regelung
sondern praxistauglich geregelt haben. tagewoche täglich 7,45 Stunden Arbeit gleichgestellt. Somit ist nach Ansicht des
Denn obwohl im vorliegenden Fall der ein- geleistet hätte. Sie war der Ansicht, dass BAG auch gewährleistet, dass durch das
schlägige Unterstellungsgrenzwert nicht dieses Vorpraktikum vor der Aufnahme Praktikumserfordernis in der Studienord-
erreicht wurde, wird der Mehraufwand des Studiums kein Pflichtpraktikum im nung nicht der grundsätzlich bestehende
der Klägerin mit der höheren Eingruppie- Sinne des MiLoG sei und daher die gesetz- Anspruch auf den gesetzlichen Mindest-
rung honoriert. liche Ausnahme von der Vergütungspflicht lohn für Praktikantinnen und Praktikan-
nicht eingreife. Die Vorinstanzen hatten ten sachwidrig umgangen wird.
Pflichtpraktikum vor die Klage der Praktikantin abgewiesen.
Studienbeginn erfordert keinen Das Fazit
Die Entscheidung
Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn soll noch in
Auch die Revision der Klägerin hatte kei- diesem Jahr auf 12 Euro / Stunde ange-
Vorliegend hat das Bundesarbeitsge- nen Erfolg. In der bislang nur als Presse- hoben werden. Aktuell sind es 9,82 Euro
richt (BAG) entschieden, dass Praktikan- mitteilung vorliegenden Begründung des und er gilt, bis auf wenige Ausnahmen,
tinnen und Praktikanten, die ein Pflicht- BAG heißt es, die Klägerin habe keinen grundsätzlich auch für Praktikantinnen
praktikum absolvieren müssen, weil es Anspruch auf den Mindestlohn gemäß und Praktikanten. Mit dem vorliegenden
nach einer hochschulrechtlichen Bestim- § 22 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 MiLoG. Urteil hat das BAG nun richtigerweise klar-
mung eine notwendige Voraussetzung Denn, obwohl sie ein Praktikum absol- gestellt, dass ein verpflichtendes Vorprak-
für die Aufnahme eines Studiums ist, kei- viert hat, unterfällt sie nicht dem persön- tikum vor Studienbeginn ein Pflichtprakti-
nen Anspruch auf den Mindestlohn haben lichen Anwendungsbereich des Gesetzes. kum im Sinne des MiLoG ist.
Vorankündigung
19. Bundesjugendtag der dbb jugend (Bund)
In gut zwei Monaten ist es wieder Der Bundesjugendtag ist das höchste
soweit. Die Jugend stellt die Weichen Organ der dbb jugend (Bund), bei dem alle
ihrer Arbeit im dbb für die nächsten fünf Jahre eine neue Bundesjugendlei- gestellt und die verschiedenen Anträge
fünf Jahre. Unter dem Motto „Bereit tung gewählt wird und die Richtlinien für beraten. Im Rahmen einer „Öffentli-
für ein Update: Mehr Mut. Mehr die Jugendarbeit der dbb jugend (Bund) chen Veranstaltung“ sollen jugend- und
Engagement. Mehr Jugend.“ kom- festgelegt werden. gewerkschaftspolitische Ideen für die
men die stimmberechtigten Dele- Dabei gliedert er sich in zwei Teile. In kommenden Jahre in Form eines inter-
gierten der Landes- und Fachjugend- einer „Internen Veranstaltung“ werden aktiven Formats unter anderem mit Per-
verbände der dbb jugend (Bund) vom unter anderem die neue Bundesjugendlei- sonen aus Politik, dbb und Gesellschaft
6. bis 7. Mai 2022 in Berlin zusammen. tung gewählt, der Geschäftsbericht vor- betrachtet werden.
tacheles GESUNDHEIT · 1 · März 2022 · Seite 7
t da s D a ch
Der dbb is f te n .
n 4 0 G e w e rk sc ha
vo
c h in Ih re r N äh e.
Eine davon is t a u
Der dbb hilft!
Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonder-
kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 heiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche.
Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Diens- Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren
tes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb
tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer
persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fach-
schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft gewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt
einer Solidargemeinschaft. sich!
Beschäftigt als*:
Tarifbeschäftigte/r Azubi, Schüler/in
Beamter/Beamtin Anwärter/in
Rentner/in Versorgungsempfänger/in
Bestellung weiterer Informationen Ich möchte weitere Informationen über den dbb erhalten.
Ich möchte mehr Informationen über die für mich
zuständige Gewerkschaft erhalten.
Bitte schicken Sie mir das Antragsformular zur Aufnahme
Name* in die für mich zuständige Gewerkschaft.
Datenschutzhinweis: Wir speichern und verarbeiten die uns mitgeteilten Daten, um den uns erteilten Auf-
trag zu erfüllen. Die mit einem Sternchen* versehenen Daten sind Pflichtdaten, ohne die eine Bearbeitung
Vorname* nicht möglich ist. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 (1) b DSGVO. Wenn Sie Informationen über
eine Mitgliedsgewerkschaft wünschen, so geben wir Ihre Daten dorthin weiter. Sonst erfolgt keine Weiter-
gabe an Dritte, sondern lediglich an Auftragsverarbeiter. Wir löschen die Daten, wenn sie für die verfolgten
Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: dbb beamtenbund
Straße* und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Telefon: 030. 40 81 - 40, Telefax: 030. 40 81 - 49 99, E-Mail:
post@dbb.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter derselben Anschrift oder unter:
E-Mail: datenschutz@dbb.de. Informationen über Ihre Rechte als Betroffener sowie weitere Informationen
erhalten Sie hier: www.dbb.de/datenschutz
PLZ/Ort*
Dienststelle/Betrieb* Datum / Unterschrift
Unter dem Dach des dbb bieten kompetente Fachgewerkschaften eine starke Interessenvertretung
und qualifizierten Rechtsschutz. Wir vermitteln Ihnen gern die passende Gewerkschaftsadresse.
dbb beamtenbund und tarifunion, Geschäftsbereich Tarif, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Beruf Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99, E-Mail: tarif@dbb.de, Internet: www.dbb.de
dbb beamtenbund und tarifunion
Geschäftsbereich Tarif
Friedrichstraße 169, 10117 Berlin
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tarif@dbb.de, Internet: www.dbb.deSie können auch lesen
