KURS HALTEN SACHSENS DOPPELHAUSHALT 2021/2022 - MAGAZIN DER CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES - CDU Sachsen
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MAGAZIN DER CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES SPEZIAL 2021
KURS HALTEN
SACHSENS DOPPELHAUSHALT 2021/2022
Familie Regionales Wirtschaft
Warum wir auf Dafür brauchen wir Mit Innovationen
Tradition setzen den ländlichen Raum in die Zukunft
EDITORIAL
Das Foto zeigt die CDU-Fraktion bei der konstituierenden
Sitzung des 7. Sächsischen Landtages 2019.
„Kurs halten“, so lautet die Überschrift die- notwendigen Investitionen in die Zukunft
ses EINBLICK-Magazins über den neuen ab, ohne den Pfad der finanzpolitischen
Doppelhaushalt unseres Freistaates. Ge- Stabilität zu verlassen. Das ist uns gelun-
nau das war das Anliegen der CDU-Frak- gen! Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt.
tion in diesen stürmischen Zeiten. Die Das Volumen ist mit rund 43 Mrd. Euro
Corona-Pandemie hat den Sachsen im das höchste, das es je gab. Dafür waren
letzten Jahr einiges abverlangt – ob nun coronabedingt auch neue Schulden not-
Unternehmern, Familien, Ärzten und Pfle- wendig. Und zur Ehrlichkeit gehört dazu,
gern, Kulturschaffenden, Gastronomen dass wir in den nächsten Jahren uns viele
WER MACHT IN SACHSEN
Gedanken machen müssen, was der Staat Gesellschaft so notwendige Ehrenamt.
Dieser Haushalt ist tatsächlich übernehmen soll. Wir brauchen Ebenso haben wir am partnerschaft-
kein Sparhaushalt. einen gesellschaftlichen Diskurs, welche lichen Ausgleich mit den Kommunen
Ausgaben wir uns in Zukunft leisten wol- festgehalten und ihnen den Großteil der
DEN HAUSHALT?
oder Hoteliers. Jeder hat auf ganz unter- len – und welche unverzichtbar sind. finanziellen Lasten der Corona-Pande-
schiedliche Weise erhebliche Lasten durch mie abgenommen.
die Pandemie und die damit verbundenen In der aktuellen Situation heißt es jedoch:
Beschränkungen zu schultern. Davon un- klotzen und nicht kleckern! Es ist ein Haus- Finanzpolitisch verfolgen wir also weiter
terkriegen lassen wir uns nicht. Wir Sach- halt, mit dem wir uns aus der Krise kämp- eine klare Linie, und das schon seit gut
In der Haushaltsplanung geht es um die Frage, wie viel Geld dem legt. Am Ende steht der Regierungsentwurf. Ab dann wird der sen haben schon ganz andere Herausfor- fen. Daher fördern wir viele Ideen und An- drei Jahrzehnten: solides Wirtschaften
Freistaat zur Verfügung steht und mit welcher Priorität er es aus- Landtag Herr des Verfahrens! derungen gemeistert. sätze, zum Beispiel im Tourismus, die schon und hohe Investitionsquote gehen für uns
gibt. Doch wer entscheidet das? Die Abgeordneten des Landtages in der Krise den Weg für die Zeit danach eb- Hand in Hand. Daher werden wir auch
und somit die Bürger selbst durch ihre Wahl. Im Haushalt werden Dazu sagt der CDU-Abgeordnete und Präsident des Sächsischen Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen nen sollen. Wir müssen weiterhin in Kitas die pandemiebedingten Schulden verläss-
die Einnahmen und Ausgaben für die folgenden zwei Jahre ge- Landtages Matthias Rößler: „Der Haushalt ist das sogenannte der Corona-Pandemie abzufedern und Per- und Schulen investieren – aber nicht nur in lich und möglichst zügig tilgen. Schließ-
plant. Das Ganze folgt einem festgelegten Ablauf, der in der Säch- Königsrecht des Parlamentes. In der Demokratie hat es das letzte spektiven zu schaffen. Diesem Ziel haben Gebäude, sondern auch gut ausgebildete lich wollen wir zumindest in Sachsen den
sischen Haushaltsordnung vorgeschrieben ist. Die Aufstellung ist Wort. Der Haushaltsentwurf der Regierung kommt als Gesetz- wir uns in den Verhandlungen zum Dop- Lehrer und Erzieher! künftigen Generationen keine unnötigen
ein sehr arbeitsintensives Verfahren. Eine realistische Einschät- entwurf in den Landtag. Er entscheidet in einem langen und in- pelhaushalt 2021/22 gestellt. Lasten aufbürden.
zung der wirtschaftlichen Lage ist die Voraussetzung. tensiven Beratungsprozess letztendlich über die Verwendung der Und es braucht die Innovationsfähigkeit
öffentlichen Mittel.“ Zahlreiche Änderungsanträge der verschie- Wir haben vorher versprochen, dass wir von Unternehmen und Forschungsein- Ihr Christian Hartmann
Es beginnt im Finanzministerium. Dem melden die Ministerien denen Fraktionen werden zunächst in den Fachausschüssen und mit den Koalitionspartnern einen intel- richtungen, die digitale Infrastruktur, Fraktionsvorsitzender
ihre Bedarfe, also wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben abschließend im Haushalts- und Finanzausschuss abgewogen ligenten Haushalt vorlegen. Er bildet die die innere Sicherheit und das für unsere CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
werden soll. Das Kabinett trifft sich dann zu einer Eckwerteklau- und abgestimmt. Am Ende kommt der Haushalt ins Plenum und
INHALT
sur. Hier werden die politischen Ziele und Schwerpunkte festge- der Landtag diskutiert über ihn und stimmt ab.
08 Familie
Wir achten auf die Kleinsten 20 Sicherheit
Wir schützen die Freiheit
10 Bildung
Wir bleiben an der Spitze 22 Ehrenamt
Wir sind für euch da
Matthias Rößler
Landtagspräsident
12 Regionales
Wir kümmern uns um die Heimat 24 Sport
Wir bleiben in Bewegung
14 Wirtschaft
Wir fördern den Erfindergeist 26 Wissenschaft
Wir bauen die Exzellenz aus
16 Verkehr
Wir sorgen für gute Verbindungen 28 Gesundheit
Wir stehen füreinander ein
KÖNIGSRECHT 18 Landwirtschaft
Wir pflegen die Natur 30 Kultur & Tourismus
Wir gehen neue Wege
„Der Haushalt ist das sogenannte
hmer hat seinen Ha
ushaltsentwurf Königsrecht des Parlamentes. In der IMPRESSUM
Mi nis terpräsid ent Michael Kretsc Na ch har ten Verhandlungen
Demokratie hat es das letzte Wort“
von n. Herausgeber: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon 0351 493-5501, www.cdu-fraktion-sachsen.de Redaktion: Christian Fischer (V.i.S.d.P.), STAWOWY Kommunikation, Medien, Politik Fotos:
g
inett unter Führun Parlament übergebe er den Staats-
Das Sächsische Kab De zem ber 202 0 dem e das Parlam ent üb AdobeStock: Christoph (1), Hailey Copter (10-11), Rido (28-29), Peterschreiber.Media (32-33); Karin Jähne (2), DPA Ronald Bonß (2); Alexander Fuhrmann (2, 4-7, 8-9, 12-13, 14-15, 16-17, 18-19 20-21, 22-23, 26-27, 35), IBSF / Viesturs
Doppelhaushalt im entscheidet am End nden.
für den aktuellen sun gen entsta
0 Lacis (24-24); TMGS Felix Meyer (30-31), Privat (35) Layout, Satz: STAWOWY, www.stawowy-online.de, Basti Tóth www.whatsyourplan.de Druck: Druckerei Stoba-Druck GmbH, Am Mart 16, 01561 Lampertswalde Veröffentlichung: Mai 2021
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artnern und zahlrei r in Oberwiesenthal
unter den Koalitionsp
Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Eine Verwendung für Parteienwerbung oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.
en Kab ine ttsklausu
ist bei der zweitägig
haushalt. Das Foto 3
JETZT BEWÄLTIGEN
WIR DIE KRISE!
Im Interview erklärt der CDU-Finanzpolitiker
Georg-Ludwig von Breitenbuch, wie Corona den
Haushalt verändert hat und mit welchem Ein-
satz Sachsen die Krise meistern will.
Der wievielte Haushalt war es, den Sie als Abgeordne-
ter mit verhandelt haben?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Ich bin seit 2014 Mitglied im
Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Das ist jetzt also
der vierte Doppelhaushalt, bei dem ich mitgewirkt habe.“
Wird das nicht irgendwann Routine?
„Nein, es hat sich enorm viel verändert. Erstens die Konstellation
mit zwei Koalitionspartnern. Und zum anderen war ich diesmal
als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion in einer neuen Rol-
le. Ich habe versucht, mich konstruktiv einzubringen, und das hat
gut geklappt.“
Wenn man für einen Haushalt mit einem so großen Vo-
lumen die Verantwortung trägt, kann man dann noch
gut schlafen oder schwirren einem dann die ganze Zeit
Zahlen durch den Kopf?
„Man muss ruhig schlafen. Aber ich konnte es auch, denn ich
„Wir nehmen noch einmal kräftig Geld aus der Rücklage,
besitze ein gutes Zahlengefühl. Ich habe VWL studiert und bin weil wir bewusst in der Krise viele Strukturen erhalten
selbst Unternehmer. Das sind zwei Dinge, die mir da entgegen- wollen“, sagt Georg-Ludwig von Breitenbuch. Zum vier-
ten Mal in seiner Politikerkarriere hat er an Haushalts-
kommen sind.“ verhandlungen zum Doppelhaushalt teilgenommen. „Es
hat sich enorm viel verändert“, sagt er mit Blick auf die
jüngst abgeschlossenen Verhandlungen.
4 5
„Ja, es werden schwere Jahre!“ Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Finanzpolitiker
Sie sind selbst Unternehmer. Wie unterscheidet sich tig gestritten. Das zeigt, wie genau wir in der Fraktion arbeiten.“
denn der Umgang mit Geld beim Staat und einer pri-
vaten Firma? Wie schwer war es, mit zwei weiteren Partnern einen
„Es gibt einen gewaltigen Unterschied. Das Unternehmen ist so Haushalt hinzubekommen?
angelegt, dass es täglich prüft, ob das Geld wirklich ausgegeben „Ich hatte schon den Eindruck, dass alle Koalitionspartner die
werden muss oder ob man es am Jahresende auch mal für eine Verantwortung sehr ernst genommen haben. Gerade in diesen
anstehende große Investition beiseitelegt. Beim Staat ist es an- schwierigen Corona-Zeiten. Wir hatten das Interesse an einer Ge-
ders. Da ist der politische Anspruch da, die gesamten Einnahmen samteinigung und haben sehr sachlich diskutiert. Man hat den
immer auszugeben und langfristig in Personalstellen zu binden. anderen auch in seiner Ansicht verstehen wollen, um gemeinsam
Das verursacht bei mir Befremden und meine Aufgabe ist es auch, Lösungen zu finden.“
immer wieder darauf hinzuweisen.“
Wie viel CDU steckt am Ende noch in diesem Haushalt?
„Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung – wir
Was ist aus Ihrer Sicht an diesem Haushalt besonders? „Wir müssen 100 Prozent dieses Haushaltes verantworten. Das bestimmen die Höhe der Etats, legen politische Schwer-
punkte fest und kontrollieren auch die Regierung“, sagt von
„Es war schon eine besondere Konstellation für Sachsen, dass wir ist unser Anspruch als CDU. Selbstverständlich macht man Kom- Breitenbuch über seine Arbeit als Haushaltspolitiker. Bei den
Verhandlungen zum Haushalt wird „enorm in die Tiefe ge-
als CDU mit zwei weiteren Koalitionspartnern verhandelt haben. promisse und nimmt Wünsche von Grünen oder SPD wahr, die gangen“, sagt er - „Wir reden auch über 10.000 Euro.“
Hinzu kam, dass die Staatsregierung im Entwurf bewusst Lücken man bei einer Alleinregierung nicht wahrnehmen würde. Aber
gelassen hatte, die wir mit neuer Prioritätensetzung und Um- wir müssen sie am Ende mittragen und wir Abgeordneten stehen
schichtung durch die Koalitionsfraktionen nachbessern mussten.“ hinter diesem Haushalt.“
Warum muss der Landtag überhaupt noch einmal über Gab es Kompromisse, wo Sie Bauchschmerzen hatten?
den Haushalt reden, wenn eine Staatsregierung sagt, „Wir hatten keine Gewissensentscheidung zu treffen. Es waren
den, was brauchen wir wirklich, was ist nötig. Diese Aufgaben- Sachsen hat 6 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Co-
wofür sie das Geld braucht? alles sachliche Themen, die man gegeneinander abgewogen hat.
überprüfung haben wir schon lange Zeit gefordert.“ rona aufgenommen. Das Geld muss aber irgendwann
„Weil in der Demokratie das Parlament der Haushaltsgesetzgeber Aber insgesamt haben wir uns nicht so gepiesackt, dass da jetzt
auch zurückgezahlt werden.
ist! Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung – wir Dinge drinstehen, die hochpolitisch den anderen ärgern.“
Corona spielt in diesen Haushalt mit rein … „Genau. Das ist wie mit jedem Privatkredit. Die große Belas-
bestimmen die Höhe der Etats, legen politische Schwerpunkte
„…und die Bewältigung wird technisch über den Corona-Fonds fi- tung ist nicht der Zins, sondern die Tilgung. Die muss man leis-
fest und kontrollieren auch die Regierung.“ Der Haushalt ist vom Umfang so groß wie der letzte.
nanziert. Also über ein Sondervermögen. Aber natürlich spielt die ten. Wir haben als CDU den Anspruch, dass unsere Generation
Wie kann sich das Sachsen bei rückläufigen Steuer-
gesamte Situation in den Haushalt mit hinein. Man musste es zu- unsere Lasten abträgt, damit unsere Kinder über ihre Zukunft
Was war Ihre Hauptkritik am Regierungsentwurf? einnahmen leisten?
sammen denken und bearbeiten. Darüber hinaus kompensieren frei entscheiden können. Im Rahmen der Generationengerech-
„Der Haushalt, der uns vorgelegt wurde, war zu hoch! Trotz der „Wir nehmen noch einmal kräftig Geld aus der Rücklage, weil wir
wir die coronabedingten Steuermindereinnahmen über etwa 2,3 tigkeit müssen wir selbstverständlich die Lasten zeitnah wie-
Corona-Krise hätten wir sparsamer sein und uns am Haushalt bewusst in der Krise viele Strukturen erhalten wollen. Wir wol-
Milliarden EUR Kredite aus.“ der abarbeiten.“
2017/2018 orientieren müssen. Stattdessen wurde das hohe Ni- len weiterhin eine hohe Investitionsquote haben, wir wollen den
veau der Jahre 2019/2020 fortgeschrieben. Dafür brauchen wir Kommunen in diesen schweren Zeiten helfen. Trotzdem hoffe ich
Reicht das Geld? Das heißt, es werden schwere Jahre?
jetzt Rücklagen auf und machen Schulden.“ sehr, dass sich die Regierung schon jetzt Gedanken macht, wie sie
„Wir hoffen es. Aber wir sind natürlich nicht sicher. Wir hoffen, „Ja, es werden schwere Jahre! Das kommt im ganzen Land an und
künftig mit weniger Geld auskommt.“
dass wir mit dem umfangreichen Testen und der Umsetzung der wir müssen damit umgehen. Wir müssen die Kraft aufbringen,
Bis in welche Detailtiefe verhandelt man so einen
Impfstrategie eine Lockerung des Lebens wieder hinbekommen. die Kredite zu tilgen. Das macht jede Familie und jedes Unterneh-
Haushalt im Landtag? Wie soll das gehen?
Sodass wir im Sommer wieder eine normale Situation im Land men so. Insofern halte ich das für eine Selbstverständlichkeit, die
„Es wird in eine enorme Tiefe gegangen. Wir reden auch über „Das beginnt an den Grundlasten einer Regierung, sprich bei der
haben, wo gelebt und gearbeitet werden kann.“ wir gemeinsam tragen müssen.“
10.000 Euro oder eine einzelne Stelle. Und über die wird auch hef- eigenen Verwaltung und beim Personal. Es muss geschaut wer-
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FAMILIE
HOHE GEBURTENRATE
Iris Firmenich
Die Bedingungen für Familien sind im Freistaat weiterhin sehr gut. Im Jahr 2019 wurden
Sprecherin für
zwar in Sachsen fast 1.400 Kinder weniger geboren als im Vorjahr. Insgesamt haben mehr frühkindliche Bildung
als 34.400 Kinder das Licht der Welt erblickt, damit bleibt die Geburtenrate auf einem ho-
hen Niveau. Die CDU-Fraktion will Familien auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.
WIR ACHTEN AUF DIE KLEINSTEN
„Wir sorgen für die zu jeder Familie passende Wahlfreiheit. Sie sollen selbst entscheiden
können, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in einer Kindertageseinrichtung bzw.
bei einer Tagesmutter betreuen lassen“, sagt CDU-Familienpolitikerin Daniela Kuge.
1,75 Mrd.
GUTE KITAS EURO FÜR FRÜHKINDLICHE BILDUNG
Neben Investitionen in Kitas setzen wir auf eine Stärkung des Personals. Wir nutzen die „Wir wollen die hohe Qualität der früh-
im „Gute-Kita-Gesetz“ zur Verfügung stehenden Mittel für die Sicherung des Fachkräf- kindlichen Bildung in Sachsen sichern
tebedarfs. „Wir wollen die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen sichern und gezielt weiterentwickeln!“
und gezielt weiterentwickeln! Drei Dinge sind für uns als CDU dabei wichtig: den Fach-
kräftebedarf sichern, den Erzieherberuf attraktiver machen und dabei das hohe Qualifi-
kationsniveau beibehalten“, sagt die CDU-Bildungspolitikerin Iris Firmenich. So werden
Kommunen und Träger wirksam unterstützt. Mit insgesamt 1,75 Mrd. Euro bezuschussen
wir die frühkindliche Bildung – eine gute Investition in Sachsens Zukunft! Daniela Kuge
Beauftragte für
Frauenpolitik
KULTUR FÜR ALLE
Wer in Sachsen aufwächst, ist eingebettet in eine reiche Kulturlandschaft. Davon sollen
unsere Kinder profitieren. „Bereits geförderte Musikschulen werden mit zusätzlich 1,5
Mio. Euro insgesamt zur Vermittlung musikalischer Bildung unterstützt. Dadurch soll so- EIN GUTES ZUHAUSE
wohl die Situation der Musikpädagogen als auch die Qualität der musischen Ausbildung „Die Familie ist der wichtigste Bau-
verbessert werden“, verspricht Iris Firmenich. Hierfür stehen jetzt insgesamt mehr als 15 stein der Gesellschaft. Deshalb sind sie
Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Für Kunst und Kultur außerhalb der uns so wichtig. Familien sollen sich in
großen Zentren stellt die Koalition zusätzlich 700.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Sachsen zu Hause fühlen. Egal ob in
der Stadt oder auf dem Land.“
GUT WOHNEN
Gerade im Hinblick auf die besonders für Familien wichtige und notwendige Schaffung
und Sanierung von Wohnraum können wir uns weder in den Städten noch im ländli-
chen Raum ein „Weiter so“ bei den althergebrachten Verwaltungsverfahren leisten. Der
baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Oliver Fritzsche erklärt: „Deshalb wollen wir die Geert W. Mackenroth
Digitalisierung der Bauverwaltung mit zusätzlich 4,5 Mio. Euro im neuen Doppelhau- CDU-Abgeordneter
halt voranbringen. So sollen bauaufsichtliche Verfahren künftig über das Internet-Ser-
vice-Portal ‚Amt24‘ online angeboten werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag
CORONA
zu einer schnelleren Umsetzung privater und öffentlicher Bauvorhaben.“
Kinder haben unter der Corona-Krise besonders
gelitten. Ihnen fehlten die Freunde und sozialen
Kontakte in Kita und Schule. Deshalb unterstüt-
zen wir als CDU-Fraktion alle Maßnahmen, die
ein möglichst schnelles Ende der Einschrän-
KONTINUITÄT IN DER FAMILIENPOLITIK
„Wir führen die bewährten Maßnahmen zur Stärkung von Familien im Freistaat fort“,
verspricht der CDU-Abgeordnete Gert W. Mackenroth. Mit über 9 Mio. Euro unterstützen
9 Mio.
EURO FÜR FAMILIENBERATUNG
kungen für Kinder und Jugendliche beinhalten. wir u.a. Angebote der Familienbildung oder Familienerholung, aber auch im kleineren
Was ist Ihr Lieblingsplatz in Sachsen? Für die an- „Wir führen mit dem neuen Doppel-
Die Bedeutung von Beratungsangeboten für derthalbjährige Sophie Uhlig ganz klar: der heimi- Umfang Investitionen zur Familienförderung. Dazu sagt Mackenroth: „Die Bedeutung
sche Garten! Gemeinsam lebt sie mit ihren Eltern in haushalt die bewährten Maßnah-
Familien wurde in der Corona-Pandemie mehr Chemnitz-Kappel. Mama Romy arbeitet als Marke- von Familienbildungs- und beratungsangeboten wurde in der Corona-Pandemie mehr
tingexpertin und Papa Sebastian ist Versuchsingeni-
men zur Stärkung von Familien im
als deutlich. Deshalb wollen wir die Familienför- als deutlich. Deshalb ist es gut, dass insbesondere die Ansätze zur Familienförderung auf
eur. Alle drei sind in Sachsen geboren. „Wir genießen Freistaat fort.“
derung auf hohem Niveau fortführen. es, unsere Familien in der Nähe zu haben“, sagen sie. hohem Niveau fortgeführt werden."
„In Sachsen ist es einfach schön!“
8 9
BILDUNG
Holger Gasse
Bildungspolitischer
Sprecher
ERFOLGREICHES BILDUNGSSYSTEM
WIR BLEIBEN AN DER SPITZE
Das sächsische Bildungssystem mit den Grund- und Oberschulen sowie seinen Gymna-
sien ist spitze. Im Jahr 2020 belegte es zum vierzehnten Mal in Folge den ersten Platz im
Bildungsmonitor, einem bundesweiten Vergleich. Besondere Stärken in Sachsen liegen
im Bereich Förderinfrastruktur, Schulqualität und der Vermeidung von Bildungsarmut.
20 %
FÜR BILDUNG
„Das ist das Ergebnis unserer nachhaltigen Bildungspolitik und stabiler Strukturen in „Sachsen ist bei Bildung in Deutsch-
Sachsen“, sagt Holger Gasse, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Wir wol- land Spitzenreiter! Das ist das Ergebnis
len dafür sorgen, dass das so bleibt, und investieren in diesem und im kommenden Jahr nachhaltiger CDU-Bildungspolitik und
insgesamt 7,7 Mrd. Euro und damit rund 20 Prozent des gesamten Doppelhaushaltes des stabiler Strukturen im Freistaat. Des-
Freistaates in das Bildungssystem. halb investiert Sachsen jeden fünften
Euro in die Bildung!“
DIGITALPAKT SCHULE
Mit den Bundesmitteln aus dem „Digitalpakt Schule“ können die Länder digitale Endge-
räte für Lehrpersonal anschaffen. An dieser Maßnahme beteiligt sich der Freistaat mit
Susan Leithoff
rd. 2,7 Mio. Euro im neuen Doppelhaushalt und stellt somit die Schulträger von zusätzli-
Stellv. Fraktionsvorsitzende
chen Kosten für die Beschaffung dieser Geräte bei zehnprozentigem Eigenanteil frei. „Da-
mit wollen wir die Ausstattung der Lehrkräfte mit moderner Technik schnellstmöglich
sicherstellen und den digitalen Unterricht auch nach der Überwindung der Pandemie
attraktiver und lernorientierter gestalten“, sagt CDU-Bildungspolitikerin Susan Leithoff.
Des Weiteren werden wir Sachsens Schulen mit insgesamt 7,5 Mio. Euro in den Jahren
2021 und 2022 bei Projekten zur weiteren Digitalisierung unterstützen.
2,7 Mio.
MITTEL FÜR DIE BILDUNGSINFRASTRUKTUR FÜR LEHRER-LAPTOPS
Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine Grundlage für gute „Damit wollen wir die Ausstattung
Bildung. Wir haben uns deshalb für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur der Lehrkräfte mit moderner Technik
starkgemacht. Insgesamt stehen für die Jahre 2021 und 2022 Investitionsmittel in Höhe schnellstmöglich sicherstellen.“
von 419 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Allein 105 Mio. Euro
sind für die kreisfreien Städte. „Damit tragen wir der Schülerentwicklung in den großen
Städten und dem sich daraus ergebenden Bedarf Rechnung. Außerdem begegnen wird
dem Sanierungsstau in Schulen und Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum“, Dr. Christiane Schenderlein
sagt die CDU-Abgeordnete Dr. Christiane Schenderlein. CDU-Abgeordnete
ZUSCHÜSSE FÜR INTERNATE
Auf Initiative der CDU hat sich die Koalition darauf verständigt, die Zuschüsse für die
CORONA
Die Pandemie hat sehr deutlich gezeigt: Digitaler
Unterricht wird künftig noch stärker einen nicht
unerheblichen Teil der schulischen Ausbildung
Internatsunterbringung von Schülern in Sachsen zu erhöhen. Mit mehr als 300.000
Euro wird der monatliche Zuschuss für mehr als 900 Schüler besonders an profilbil-
denden Schulen, z.B. an Sportgymnasien, auf 195 Euro steigen. Der CDU-Bildungspo-
litiker Holger Gasse: „Damit werden wir Eltern bei der Unterbringung ihrer Kinder in
419 Mio.
EURO FÜR INFRASTRUKTUR
einnehmen. Es bedarf neben einer modernen In- Immer wieder belegt der Freistaat Sachsen Spitzen-
Internaten finanziell entlasten.“ „Wir haben uns für die Weiterent-
frastruktur auch Software und Medienkompetenz plätze im Bildungsvergleich. Das liegt auch daran, dass wicklung der Bildungsinfrastruktur
die CDU-Fraktion für Kontinuität im System sorgt.
der Schüler und der Lehrer. Mit dem neuen Dop- Trotzdem steht das Bildungsystem vor großen Her- stark gemacht. Insgesamt stehen 419
ausforderungen. Aktuell ist es der pandemiebedingte
pelhaushalt treiben wir daher die Digitalisierung Distanzunterricht. Wir arbeiten daran, dass Kinder Mio. Euro aus Bundes- und Landesmit-
möglichst bald wieder – wie auf diesem Foto – ganz
an Sachsens Schulen voran. normal zur Schule gehen können.
teln dafür zur Verfügung.“
10 11
REGIONAL ATTRAKTIVER LEBENSORT
„Sachsens ländlicher Raum ist lebenswert und soll es bleiben“, sagt der CDU-Abgeord-
nete Aloysius Mikwauschk aus Kamenz. Die Menschen erwarten attraktive Lebens-,
Aloysius Mikwauschk
CDU-Abgeordneter
WIR KÜMMERN UNS UM DIE HEIMAT
Wohn- und Arbeitsbedingungen, die denen der Großstädte nicht gleichen, aber gleich-
wertig sind. Dafür steht der Freistaat den Bürgern und Kommunen bei der ländlichen
Entwicklung zur Seite, um Dörfer, Landschaften und Regionen zu stärken. Mehr als die
Hälfte der Sachsen wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort
Mehr als 50 %
DER SACHSEN LEBEN AUF DEM LAND
sowie Heimat für viele Menschen. „Sachsens ländlicher Raum ist lebens-
wert und soll es bleiben. Die Gemein-
den sind Wohn- und Arbeitsort sowie
KRAFTZENTREN DES FREISTAATES
Heimat für viele Menschen.“
Ein Hauptziel unserer Wohnraumförderung ist daher die Wohneigentumsbildung für
Familien im ländlichen Raum. Wir wollen, dass junge Familien hier weiterhin gerne le-
ben oder ansässig werden. Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes: „Die
ländlichen Räume sind für mich die Kraftzentren unseres Landes. Deshalb haben wir uns
Ronny Wähner
stark gemacht, dass im neuen Doppelhaushalt mehr Geld zur gezielten Weiterentwick-
Sprecher für
lung der ländlichen Räume zur Verfügung steht.“ Regionalentwicklung
FÜR VITALE DORFKERNE
45,6 Mio.
Die Mittel für das erfolgreiche Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im länd-
lichen Raum“ wurden mit zusätzlich 10 Mio. Euro auf insgesamt 45,6 Mio. Euro erhöht.
„Dadurch tragen wir nachhaltig zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im
ländlichen Raum bei. Und die Erfahrungen der bisherigen fünf Förderrunden haben zu-
dem deutlich gezeigt, dass hierfür nach wie vor eine hohe Nachfrage besteht“, sagt Ronny EURO FÜR DORFKERNE
Wähner, der Sprecher für Regionalentwicklung und ländlichen Raum der CDU-Fraktion. „Das Programm ‚Vitale Dorfkerne‘ ist
erfolgreich und die Nachfrage enorm.
Wir tragen damit nachhaltig zur Ent-
KULTURDENKMÄLER BEWAHREN
wicklung gleichwertiger Lebensver-
Der Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler ist von je her auch ein CDU-Schwer-
hältnisse im ländlichen Raum bei.“
punkt. „Gemeinsam mit dem Bund unterstützt der Freistaat seit Jahren Eigentümer bei
der Rettung und Sanierung von gefährdeten Denkmalen. Damit leisten wir mit unseren
CORONA
Denkmalschutzförderprogrammen einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung der
Die Pandemie hat zur Schließung vieler kom-
vielen kleinen und großen Schätze – unseres kulturellen Erbes“, sagt der Denkmalschutz-
munaler Einrichtungen und damit zu Minder- Jan Löffler
beauftragte der CDU-Fraktion, Jan Löffler. Deshalb stellen wir für diese wichtigen Aufga-
einnahmen geführt. Zudem sind die kommu- Denkmalschutzbeauftragter
ben im neuen Doppelhashalt insgesamt über 62 Mio. Euro zur Verfügung.
nalen Steuereinnahmen spürbar eingebrochen.
In dieser Situation war es dringend notwendig,
den Landkreisen und Kommunen zu helfen. ZUKUNFT GESTALTEN
62 Mio.
„Deshalb hat der Freistaat die sächsischen Um den Strukturwandel erfolgreich meistern zu können, ist die Beteiligung der Menschen
Kommunen mit Mitteln aus dem Corona-Be- vor Ort ein wichtiger Baustein. Mit der Zukunftsinitiative simul+ als Fortführung des Wett-
wältigungsfonds unterstützt. Das ist ein wichti- bewerbs „Ideen für den ländlichen Raum“ sowie dem Sächsischen Mitmachfonds haben
ger Baustein, um die kommunale Handlungsfä- wir ein bewährtes Werkzeug in der Hand. „Mit diesem können wir die bis 2038 verfügbaren
EURO FÜR DENKMÄLER
higkeit zu sichern“, sagt der CDU-Finanzpolitiker Mittel genau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden und wo zugleich der Sachverstand
„Der Erhalt wichtiger nationaler Kul-
Aloysius Mikwauschk. Übrigens: Rund ein Drit- 2018 hat der Freistaat angefangen, ländlichen Gemein- beheimatet ist“, sagt der CDU-Abgeordnete Dr. Stephan Meyer aus Zittau. Knapp 16 Mio.
den jährliche Pauschalen über bis zu 70.000 Euro zur turdenkmäler ist von je her auch ein
tel des gesamten Haushaltes geht direkt an Verfügung zu stellen. Die Kommunal-Pauschale ist ein Euro stellt der Sächsische Landtag dafür in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung.
Schritt in die richtige Richtung, meint Falk Hentschel, CDU-Schwerpunkt.“
Sachsens Kommunen. Damit sichern wir die Bürgermeister in Ebersbach im Landkreis Meißen. „Mit-
finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort! tel ohne feste Bindung und Antragsformulare erleich-
tern uns die Arbeit ungemein“, sagt er.
12 13
WIRTSCHAFT
Jan Hippold
Wirtschaftspolitischer
Sprecher
SACHSEN HILFT IM LOCKDOWN
Seit über einem Jahr kämpfen Sachsens Unternehmen und Selbstständige mit den Aus-
wirkungen der Corona-Pandemie. Der Staat unterstützt sie in nie gekanntem Ausmaß! Die
WIR FÖRDERN DEN ERFINDERGEIST
Sächsische Aufbaubank hat bis jetzt ca. 150.000 Anträge auf Corona-Hilfen bearbeitet und
insgesamt 1,8 Mrd. Euro ausgezahlt – für Wirtschaftshilfen im ersten Lockdown, die No-
vember- und Dezemberhilfe sowie die noch laufende Überbrückungshilfe III. Dazu sagt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Die CDU-Fraktion greift die
3,3 Mrd.
FÜR WIRTSCHAFT
getroffenen Maßnahmen im Programm ‚Sachsen startet durch‘ in Höhe von 1,2 Mrd. Euro
„Trotz geringerer Steuereinnahmen
auf und setzt sie im Sinne der sächsischen Wirtschaft mit 728,5 Mio. Euro fort.“
konnten die Ausgaben für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr, auf fast 3,3 Mrd.
REGIONALES WACHSTUM Euro fixiert werden. Darüber hinaus
„Für uns liegt ein Schwerpunkt in der Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms haben wir 1,2 Mrd. Euro für die Wirt-
‚Regionales Wachstum‘. Mit 28 Mio. Euro zuzüglich weiterer 22 Mio. Euro aus dem Corona- schaft aus dem Corona-Bewältigungs-
Bewältigungsfonds sind weiterhin Investitionen im ländlichen Raum für die kleinen und fonds bereitgestellt.“
mittelständischen Unternehmen möglich“, sagt Hippold. Damit stärken wir die Investiti-
onstätigkeiten im regionalen Einzelhandel, Handwerk sowie in Kleinst- und Kleinbetrie-
ben, um sich den Anforderungen der Digitalisierung zu stellen.
Eric Dietrich
CDU-Abgeordneter
GRW-FÖRDERUNG
Der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden
Finanzmittel in Höhe von rund 483 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um der sächsischen
12,6 Mio.
Wirtschaft die notwendige Unterstützung für Investitionen innerhalb des bereits laufen-
den Strukturwandels zu geben. Dieser für die sächsische Wirtschaft wichtige Pfeiler zur
Förderung von Investitionen wird auch über das Jahr 2022 hinaus in ähnlicher Größenord-
nung bereitgestellt werden können.
EURO FÜR INDUSTRIENAHE
FORSCHUNG
INDUSTRIENAHE FORSCHUNG
„Der Mittelstand braucht weiterhin
Traditionelles mit Neuem verbinden und hierdurch zur Stabilisierung der mittelständi-
anwenderbezogene Forschung vor
schen Wirtschaft des Freistaates Sachsen beitragen, dies wird unter anderem durch die För-
Ort, die konkret auf die Ideen der Un-
derung von Investitionen externer industrienaher Forschungseinrichtungen in Höhe von
ternehmen eingeht.“
rund 12,6 Mio. Euro gelingen. „Denn der Mittelstand braucht weiterhin anwenderbezogene
Forschung vor Ort, die konkret auf die Ideen der kleinen mittelständischen Unternehmen
eingeht“, sagt der CDU-Angeordnete Eric Dietrich.
Ines Saborowski
CDU-Abgeordnete
STRUKTURWANDEL
CORONA Um die Kräfte der gemeinnützigen externen Indust-
Weitere Schwerpunkte sind mit Blick auf den Strukturwandel die Zukunftsthemen For-
Im Vorfeld sind bereits kreditfinanzierte Maß- rieforschungseinrichtungen in Sachsen zu bündeln, schung, Wachstum- und Digitalisierung von Unternehmen. „Wir geben mit der kontinu-
wurde 2014 die Sächsische Industrieforschungsge-
nahmen in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro aus- meinschaft e. V. (SIG) gegründet. Ihr gehören der- ierlichen Fortführung der Programme unserer mittelständischen Wirtschaft Sicherheit.
schließlich für die sächsische Wirtschaft auf den
zeit 19 Mitglieder an. „Die Forschungsgemeinschaft
stärkt mit ihrem weitreichenden Forschungsspekt- Daher sind die Förderungen aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen ZUKUNFTSTHEMEN IM BLICK
Weg gebracht worden. Neben den Hilfsprogram- rum die transferorientierte, marktvorbereitende For- Wirtschaftsstruktur‘ wichtig. Die außeruniversitäre industrienahe Forschung und Unter- „Unser Fokus liegt auf der Stärkung von
schung im Interesse des sächsischen Mittelstands“,
men des Bundes haben wir der Wirtschaft Hilfe sagt Prof. Dr. Steffen Tobisch vom Institut für Holz- stützung der Unternehmen schafft die Grundlagen, welche es braucht, um im Wettbewerb Investitionsanreizen und pandemiebe-
technologie Dresden und Vorsitzender der SIG. Da-
und Unterstützung gegeben. Der Doppelhaus- bei geht es vor allem um Zukunftsbranchen wie bestehen zu können“, sagt die CDU-Abgeordnete Ines Saborowski. dingt geschwächten Branchen und dem
Material-, Technologie- und Verfahrensentwicklung,
halt trägt mit weiteren 728,5 Mio. Euro dazu bei, aber auch um wichtige gesellschaftliche Fragen wie Vorantreiben des Strukturwandels.“
Sachsens Wirtschaft wieder fit zu machen. Ressourceneffizienz oder Umweltverträglichkeit.
www.sig-forschung.de
14 15
VERKEHR
Andreas Nowak
STRASSENBAU Verkehrspolitischer
Sprecher
Die Infrastruktur als Investitionsschwerpunkt wird auch weiterhin verlässlich und in der be-
kannten Kontinuität fortgesetzt. „Der Staatsstraßenbau, im Spannungsfeld zwischen Neubau
und Erhalt, wird verlässlich mit 123 Mio. Euro weitergeführt. Den kommunalen Straßenbau
80 %
versehen wir mit zusätzlichen Mitteln und stellen Finanzmittel in Höhe von 266 Mio. Euro
WIR SORGEN FÜR GUTE VERBINDUNGEN
bereit“, erklärt der CDU-Abgeordnete Jörg Kiesewetter. Somit halten wir den Staatsstraßen-
bau und den kommunalen Straßenbau als Investitionsschwerpunkt trotz Corona-Pandemie
stabil und haben ihn sogar um 5 Prozent erhöht. Gleichzeitig verbinden wir damit zukünftig
DER SACHSEN ANBINDEN
eine Neuordnung des Fördermittelmanagements und einen neuen strukturellen Zeitablauf.
„Mit 46 Mio. Euro für das PlusBus/
TaktBus-Netz kommen wir dem Ziel,
ÖPNV 80 % der Bevölkerung ein verlässliches
Modernisierung und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs prägen diesen Dop- Busangebot bereitzustellen, näher.“
pelhaushalt. Das PlusBus/TaktBus-Netz wird weiter mit 46 Mio. Euro ausgebaut. Das ist
fast eine Verdopplung der bisherigen Förderung. „Wir sind auf einem guten Wege, alte
Baustellen durch die kontinuierliche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der
Strategiekommission von 2017 umzusetzen“, sagt Andreas Nowak, der verkehrspolitische Jörg Kiesewetter
Sprecher der CDU-Fraktion. Damit kommen wir dem erklärten Ziel, 80 Prozent der Bevöl- CDU-Abgeordneter
kerung ein verlässliches regelmäßiges Busangebot bereitzustellen, näher. Und das alles
soll im Sachsentakt stattfinden, der mit dem Deutschlandtakt verknüpft sein wird. Damit
wird das Umsteigen vom Bus auf dem Land bis hin in den ICE in der Großstadt zeitlich
71 Mio.
aufeinander komfortabel abgestimmt.
SCHÜLER ERHALTEN BILDUNGSTICKET
Mit dem neuen Doppelhaushalt kommt jetzt auch das Bildungsticket. Dafür werden jetzt FÜR SCHÜLERTICKET
rund 21 Mio. Euro für 2021 und 50 Mio. Euro für 2022 zur Verfügung stehen. „Damit kön- „Wir stärken den Schülerverkehr im
nen Schüler nicht nur günstiger auf dem Schulweg unterwegs sein. Mit diesem Ticket ländlichen Raum. Der Ungleichver-
können sie für den ganzen Verbundraum an 365 Tagen im Jahr den ÖPNV nutzen“, sagt teilung zwischen Großstädten und
der CDU-Abgeordnete Jörg Kiesewetter. Landkreisen haben wir durch eine An-
passung des Verteilungsmechanismus
ein Ende gesetzt.“
NEUE TECHNOLOGIEN
Für die CDU-Fraktion sind Investitionen in neue Antriebstechnologien die wichtigste
Aufgabe der nächsten Jahre. Vor allem für Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und
Schiene, im ÖPNV und im Güterverkehr braucht es jetzt den Einstieg in ein Tankstellen-
CORONA Lars Rohwer
netz. „Dafür haben wir zunächst u. a. für eine Studie und ein Pilotprojekt 1,75 Mio. Euro
Neben den im Doppelhaushalt bereitgestellten Energiepolitischer
eingeplant. Das wird später auch dem PKW-Bereich zugute kommen“, sagt Lars Rohwer, Sprecher
Mitteln hat sich der Freistaat im November 2020
der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Außerdem werden wir mit der Investi-
bereits zu einem 100-prozentigen Ausgleich der
tion in den Bau von Wasserstoff- und Elektrotankstellen und ein strategisch ausgerichte-
coronabedingten Einnahmeausfälle im ÖPNV für
tes Netz den Anreiz zur Umrüstung schaffen.
1,75 Mio.
das Jahr 2020 bekannt. Neben den vom Bund
bereitgestellten 64 Mio. Euro hat das Land den
Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern 16 TRADITION VERKNÜPFT MIT TOURISMUS
Mio. Euro bereitgestellt. Im Jahr 2021 wird der Die sächsischen Schmalspurbahnen waren einst das größte einheitlich betriebene
Freistaat auch für die noch zu beziffernden Ein- Schmalspurbahnsystem in Deutschland. Weiterhin leisten die Schmalspurbahnen neben EURO FÜR NEUE TECHNOLOGIEN
Seit vier Jahren fährt der Bürgerbus zwischen Adorf,
nahmeausfälle einstehen. Bad Elster und Lengenfeld im Vogtland. „Für viele der touristischen Attraktion auch den normalen Dienst im Öffentlichen Personennahver- „Investitionen in neue Antriebstech-
ältere Menschen sind wir die einzige Möglichkeit, vom
Dorf in die Stadt zu kommen“, sagt Heinz Hager, einer kehr. „Um Tradition trotz gestiegener CO2-Abgaben zu erhalten, haben wir die Zuschüsse nologien sind die wichtigste Aufgabe
der ehrenamtlichen Fahrer. Gemeinsam mit seinem Team
bringt er die Menschen zum Einkaufen, zum Arzt oder
auf 9,6 Mio. Euro erhöht. Damit können auch in Zukunft die Schmalspurbahnen ihren der nächsten Jahre.“
Apotheke oder auch zum weiterführenden Linienverkehr. Dienst leisten“, sagt Andreas Nowak.
16 17
LANDWIRTSCHAFT
Andreas Heinz
Landwirtschaftspolitischer
Sprecher
LANDWIRTSCHAFT IST NATURSCHUTZ
Die vielfältige Agrarstruktur in Sachsen ist historisch gewachsen. Unsere landwirt-
schaftlichen Betriebe sind modern aufgestellt und wettbewerbsfähig. Aufgrund ihrer
WIR PFLEGEN DIE NATUR
soliden Strukturen sind sie in der Lage, gesunde Lebens- und Futtermittel zu ernten und
gleichzeitig den hohen Anforderungen an Tierwohl, Umwelt-, Klima- und Artenschutz
gerecht zu werden. Ständige Investitionen in noch modernere Ställe, Dünge- und Pflan-
zenschutztechnik oder in die Digitalisierung sind dafür zu stemmen. „In der Land- und
6,7 Mio.
EURO FÜR NITRATMESSSTELLEN
Forstwirtschaft zählt nicht allein das Heute. Nachfolgende Generationen sind auf unse-
„Mit diesen Geldern soll das sächsische
ren nachhaltigen Umgang mit der Umwelt im Wald und auf dem Feld angewiesen“, be-
Messstellennetz ertüchtigt werden
tont CDU-Fraktionsvize und Landwirt Georg-Ludwig von Breitenbuch.
und damit flächendeckend verwertba-
re Messergebnisse zu der Nitratbelas-
SCHUTZ VOR DEM WOLF tung im Grundwasser liefern.“
Der Wolf breitet sich in Sachsen seit Jahren aus. Überall im Land werden Schafe gerissen.
So entstehen bei den Tierhaltern enorme Schäden. Außerdem wachsen die Aufwendun-
gen für den Herdenschutz stetig. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Frak-
tion, Andreas Heinz: „Für uns ist deshalb die Wolfsprävention ein Schwerpunkt, denn Georg-Ludwig
Sachsen hat ein Herz für Schafe und Ziegen!“ Vor dem Hintergrund steigender Aufwen- von Breitenbuch
Stellv. Fraktionvorsitzender
dungen der Schaf- und Ziegenhalter für Wolfspräventionsmaßnahmen ist es notwendig,
diese angemessen von dem Mehraufwand zu entlasten. Wir haben uns deshalb dafür
starkgemacht, dass die entsprechende Förderrichtlinie SchaZi deutlich auf 5,5 Mio. Euro
aufgestockt wird. Mit diesen verdoppelten Jahresbudgets fördern wir die gesellschaftlich
LANDWIRTE LEBEN UM-
anerkannteste Form der Nutztierhaltung angemessen weiter.
WELT- UND KLIMASCHUTZ
„Es herrscht eine hohe und in Kreisläu-
SAUBERES TRINKWASSER fen denkende Agrarkultur, die an der
Ein weiterer Schwerpunkt ist die sichere Versorgung aller sächsischer Regionen mit sau- langfristigen Fruchtbarkeit der gesam-
berem Trinkwasser. Dazu sagt die CDU-Umweltpolitikerin Ines Springer: „In enger Zu- ten Landschaft interessiert ist. Umwelt-
sammenarbeit mit den Trinkwasserzweckverbänden stellen wir uns dieser Verantwor- und Klimaschutz werden von den Land-
tung. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt dafür wirten in unserer Region gelebt.“
stark gemacht, dass auch in den Brunnendörfern die Wasserversorgung zentral und da-
mit auch während längerer Trockenperioden sicher erfolgen kann. In den kommenden
Jahren stehen daher nochmals 12 Mio. Euro durch eine sogenannte Verpflichtungser-
mächtigung zur Verfügung.“ Machen die lokalen Wasserversorger mit Bauanträgen da- Ines Springer
von Gebrauch und schließen weitere Brunnendörfer an das öffentliche Netz an, sollte die CDU-Abgeordnete
Nutzung dieser neuen Anschlüsse dann aber auch verbindlich sein.
CORONA NITRATMESSSTELLEN
Einige Einschnitte in der Landwirtschaft konnten
durch Bund und Länder geregelt werden, wie
zum Beispiel die Änderungen für Saisonarbeits-
kräfte. Leider verschlechterte sich gerade im
Für den Ausbau und die Reparatur des umstrittenen Nitratmessstellennetzes haben wir
insgesamt 6,7 Mio. Euro bereitgestellt. „Mit diesen Geldern soll das sächsische Messstel-
lennetz ertüchtigt werden und damit flächendeckend verwertbare Messergebnisse zu
der Nitratbelastung im Grundwasser liefern. Dies ist für uns als CDU die Voraussetzung
12 Mio.
EURO FÜR BRUNNENDÖRFER
Speisekartoffelsektor und in den Veredelungs- „Wir sind immer in der Beweislast, dass es der Wolf dafür, dass die Ausweisung von sogenannten Roten Gebieten nachvollziehbar wird und „Wir haben uns dafür starkgemacht,
war“, sagt Fermilia-Geschäftsführer Andre Sett. Für ihn
betrieben die Erlössituation. Besonders betrof- ist das nur eines von vielen Beispielen, wie die Büro- Akzeptanz findet“, sagt Andreas Heinz. Die Umsetzung soll nun zügig erfolgen und die dass auch in den Brunnendörfern die
kratie den Landwirten das Leben schwerer macht. „Es
fene Betriebe haben jetzt die Möglichkeit über ist nicht wahr, dass wir den Wolf ausrotten wollen“, er- wesentlichsten Mängel beseitigen, die auch schon im Gutachten des Landesbauernver- Wasserversorgung zentral und damit
die staatlichen Coronahilfspakete einen finanzi- gänzt er: „Wir leben von der Natur und wollen sie nicht
kaputtmachen!“ Rund 700 Mutterschafe hat sein Be-
bandes zum sächsischen Nitratmessnetz deutlich wurden. auch während längerer Trockenperio-
ellen Ausgleich zu erhalten. trieb in Waldenburg im Kreis Zwickau – wohlbehütet den sicher erfolgen kann.“
von Schäfer Steffen Skiba (Foto).
18 19SICHERHEIT
SICHERHEIT GEHT VOR Rico Anton
Mit dem neuen Doppelhaushalt stärken wir die Sicherheit im Freistaat Sachsen. „Die Innenpolitischer Sprecher
CDU-Fraktion hat sich für weitere Verbesserungen für die Polizei und die Sicherheit der
Bürger eingesetzt. Denn völlig zu Recht erwarten die Menschen, in einem sicheren Land
leben zu können. Dazu tragen wir mit diesem Doppelhaushalt in mehrfacherer Hinsicht
WIR SCHÜTZEN DIE FREIHEIT
1300
bei“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rico Anton.
WEITERER STELLENZUWACHS
Wir haben beschlossen, in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1300 neue Poli- POLIZEIANWÄRTER
zeianwärter einzustellen. Mit dem weiteren Aufwuchs leisten wir einen Beitrag zur stär- „Wir stellen in diesem und im kom-
keren Präsenz in der Fläche und nähern uns dem Ziel, Sachsen zu einem der sichersten menden Jahr insgesamt 1300 neue
Bundesländer zu machen. Rico Anton: „Zudem haben wir im Haushaltsplan das Ziel fest- Polizeianwärter ein. Damit leisten wir
gehalten, das Ergebnis des Fachkommissionsberichts II als Maßstab für die weitere Stel- einen Beitrag zur stärkeren Präsenz in
lenplanung zu nehmen. Der Bericht empfiehlt am Maßstab der sichersten Bundesländer der Fläche und nähern uns dem Ziel,
einen Aufwuchs auf nahezu 15.000 Polizisten.“ Sachsen zu einem der sichersten Bun-
desländer zu machen.“
ZULAGEN ANGEPASST
Im vergangenen Doppelhaushalt hatten wir bereits das Zulagensystem des Bundes für
den Dienst zu ungünstigen Zeiten bei den Polizeibeamten erfolgreich etabliert. Das hat
Ronald Pohle
sich grundsätzlich bewährt. Allerdings sind bisher für uns die fehlende Planbarkeit der
CDU-Abgeordneter
Dienste für die Einsatzeinheiten der Polizei nicht ausreichend berücksichtigt, darunter
die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die Beweissicherungs- und Festnahmeein-
heiten und die Technische Einsatzeinheit sowie der Fachdienst Einsatzzüge und Einsatz-
zug der Polizeidirektionen. „Deshalb haben wir die finanziellen Voraussetzungen für die
Schaffung einer Verbindlichkeitszulage in Höhe von monatlich 40 Euro für diese Polizis-
ten auf den Weg gebracht“, sagt CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle.
40
EURO ZULAGE
POLIZEIMUSEUM UND INNOVATIONSLABOR
„Wir haben die finanzielle Vorausset-
Mit 600.000 Euro unterstützen wir den Aufbau eines Polizeimuseums in Dresden. Es dient
zung für eine monatliche Zulage für die
sowohl der Dokumentation der Arbeit der Polizei als auch einem Bildungsauftrag. „So sol-
Einsatzzüge der Polizei geschaffen.“
len hier künftig zum einen die Geschichte, das Wirken und auch die zukünftigen Aufgaben
der Polizei dargestellt werden“, sagt CDU-Innenpolitiker Marko Schiemann. Zum anderen
soll so auch ein fester Ort geschaffen werden, an dem diese Informationen gebündelt und
an Interessierte weitergegeben werden können. Überdies stärken wir das seit Anfang 2020
Marko Schiemann
aktive Innovationslabor der Polizei und investieren so weiter in Zukunftstechnologie. Im
CDU-Abgeordneter
neuen Doppelhaushalt stehen dafür insgesamt 500.000 Euro bereit, um u. a. an einem For-
schungsnetzwerk „Öffentliche Sicherheit“ partizipieren zu können.
600.000
VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGESTOCKT
Eine der zentralen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Kampf ge-
gen Rechtsextremismus als einer der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich demo-
kratische Grundordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit dem Amts-
EURO FÜR POLIZEIMUSEUM
antritt des neuen Präsidenten im Herbst vergangenen Jahres wurde eine strukturelle
„Das Polizeimuseum in Dresden dient
„Wir machen unseren Job gerne, sind für alle da. Nachjustierung vorgenommen. Um diese Vorhaben weiter zu stärken, wird das Landes-
Besonders in diesen besonderen Zeiten“, sagen Po- der Dokumentation der Arbeit wie
amt mit insgesamt zwölf zusätzlichen Stellen personell aufgestockt, die insbesondere im
lizeihauptkommissarin Kirstin Ilga und Polizeiober- auch einem Bildungsauftrag.“
kommissar Christian Lehmann. „Dafür müssen wir Bereich der Extremismusbekämpfung angesiedelt sind.
gut ausgerüstet und modern ausgestattet sein.“
20 21EHRENAMT
Kay Ritter
EINZIGARTIGE FÖRDERUNG CDU-Abgeordneter
Das Ehrenamt steht in Sachsen hoch im Kurs. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anträge
für die Ehrenamtsförderung auf 6.099 Anträge gestiegen. Sachsen ist das einzige Bundes-
land mit einem solchen zentralen Förderprogramm, das seit dreizehn Jahren besteht. Dazu
sagt CDU-Sozialpolitiker Kay Ritter: „Der Freistaat stellt auch zukünftig 11 Mio. Euro für ‚Wir
WIR SIND FÜR EUCH DA
für Sachsen‘ zur Verfügung. Zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
stellen wir über 8 Mio. Euro insgesamt zur Verfügung, u. a. zur Unterstützung der ehren-
amtlichen Tätigkeit vor Ort durch die Landkreise und kreisfreien Städte.“
8 Mio.
EURO FÜR „WIR FÜR SACHSEN“
„Der Freistaat stellt auch zukünftig
JUGENDPAUSCHALE
11 Mio. Euro für das einzigartige Lan-
Sachsen unterstützt mit der Förderrichtlinie „Jugendpauschale“ die Stabilisierung und den
desprogramm ‚Wir für Sachsen‘ zur
Ausbau von Angeboten der Jugendhilfe vor Ort. CDU-Abgeordneter Martin Modschiedler:
Verfügung.“
„Wir helfen mit der Jugendpauschale direkt den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und
erhöhen sie auf 13,40 Euro pro Jugendlichen ab 2022.“ Außerdem kümmern wir uns um
die politische Bildung angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Wir
unterstützen die wichtige Arbeit vieler Einrichtungen und Initiativen in Sachsen. So erhält
Kerstin Nicolaus
u.a. die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung insgesamt 7,2 Mio. Euro.
Feuerwehr-Beauftragte
DIGITALE MODELLPROJEKTE
Nicht erst Corona hat die zunehmende Bedeutung digitaler Abläufe deutlich gemacht.
205 Mio.
„Dies betrifft auch die Jugendarbeit. Deshalb fördern wir mit 1 Mio. Euro Modellprojekte
zum Ausbau der Digitalisierung in der Jugendarbeit“, sagt Alexander Dierks, sozialpoliti-
scher Sprecher der CDU-Fraktion. Außerdem kümmern wir uns auch im Sozialbereich um
den Strukturwandel in der Lausitz. Weil dieser alle Altersgruppen betrifft, sollen frühzeitig
EURO FÜR INVESTITION
die Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen in die weiteren Planungen einfließen. Da-
„Aufgrund von Lieferengpässen ist es
für stellen wir insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.
derzeit schwierig, neue Gerätschaften
zu beschaffen. Deshalb haben wir be-
WEISSE HELFER schlossen, die zugesagte Investitions-
Seit geraumer Zeit wollen auch private Hilfsorganisationen wie das DRK, die Johanniter summe um ein Jahr zu strecken und auf
und die Malteser von den investiven Mitteln des Freistaates für Sanierung, Renovierung insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten.“
und Umbau ihrer Liegenschaften profitieren. Das war bislang nicht möglich. „Mit dem
neuen Doppelhaushalt haben wir jedoch eine Lösung gefunden“, sagt CDU-Innenpoli-
tiker Rico Anton. „Ab 2022 können auch private Hilfsorganisationen die Hälfte der be-
reitgestellten Landesmittel von insgesamt 2 Mio. Euro pro Jahr für ihre Vorhaben bean- Martin Modschiedler
tragen! Damit setzen wir den Wunsch dieser wichtigen Organisationen in die Tat um.“ CDU-Abgeordneter
FEUERWEHR
Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen entscheidenden Beitrag für unser Land. Wir ste-
CORONA
Die Pandemie verlangt im Augenblick den
Menschen sehr viel ab! Das Ehrenamt ist für
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
hen zu unserem Versprechen, sie in den Jahren 2017 bis 2022 im Umfang von 200 Mio. Euro
zu fördern. Aufgrund von Lieferengpässen ist es aber derzeit schwierig, neue Gerätschaften
zu beschaffen. Deshalb haben wir beschlossen, die zugesagte Investitionssumme um ein
Jahr zu strecken – und gleichzeitig die Gesamtsumme mittels Verpflichtungsermächtigun-
13,40
EURO PRO JUGENDLICHEN
unverzichtbar und gerade in diesen schweren gen im neuen Doppelhaushalt auf insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten. „Damit leisten
Wehrleiter Robin Krage (links) ist seit seinem 16. Le- „Wir erhöhen die Jugendpauschale auf
Zeiten von besonderer Bedeutung. Das ist uns bensjahr bei der Freiwilligen Feuerwehr Hartmanns- wir auch weiterhin einen verlässlichen Beitrag zur Modernisierung der Feuerwehren im
dorf. 34 aktive Kameraden stemmen gemeinsam den
13,40 Euro pro Jugendlichen ab 2022
als CDU-Fraktion bewusst, unser Herz schlägt Freistaat Sachsen“, so die Beauftragte der CDU-Fraktion für Brandschutz, Rettungsdienste
Brandschutz der Gemeinde. „Es ist die Kameradschaft, und unterstützen damit direkt die Ju-
für das Ehrenamt! das Zusammenleben und etwas Gutes zu tun, was und Katastrophenschutz, Kerstin Nicolaus.
mich und die Kameraden motiviert“, schwärmt er. gendarbeit vor Ort.“
22 23SPORT MOTOR DER GESELLSCHAFT
Dr. Stephan Meyer
CDU-Abgeordneter und
Präsident des Oberlausitzer
Kreissportbundes
WIR BLEIBEN IN BEWEGUNG
Sport ist nicht nur gesund, sondern einer unserer größten Motoren für gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport wird weiter zielgerichtet GRÖSSTE BÜRGERBEWE-
gefördert. Seit seiner Gründung im Jahre 1990 in Dresden hat sich der Landessportbund GUNG DES FREISTAATES
mit insgesamt mehr als 656.000 Mitgliedern zur größten Bürgerbewegung des Freistaates „Sportvereine sind existenziell und
entwickelt. „Sportvereine sind existenziell und müssen, wo immer es geht, gefördert wer- müssen, wo immer es geht, gefördert
Bei der WM 2020 in Altenberg holte sich Franceso
Friedrich (Foto) aus Pirna den sechsten WM-Titel im den. Das ehrenamtliche Engagement im Sport ist die Garantie dafür, dass beispielsweise werden.“
Zweierbob in Folge – als erster Pilot in der Geschich- an jedem Wochenende Tausende Sportler im Freistaat Wettkämpfen oder dem regulären
te des Bobsports. Seit der WM 2021 darf er sich Re-
kordweltmeister nennen. „Der Rückhalt von meiner Spielbetrieb nachgehen können“, sagt der CDU-Abgeordnete und Präsident des Oberlausit-
Familie, meinen Sponsoren und den Leuten, die mich
unterstützen, aber auch die großartigen Trainingsbe- zer Kreissportbundes Dr. Stephan Meyer.
dingungen in Sachsen sind einfach phänomenal“, sagt
er. „Deshalb bin ich gern hier, bleibe ich gern hier und Wolf-Dietrich Rost
bring den Sport von Sachsen in die Welt hinaus!“ Sportpolitischer Sprecher
ÜBUNGSLEITERPAUSCHALE
Sport baut auf zahlreiche unterschiedliche Säulen auf. „Eine der wohl wichtigsten ist die
Leistung zahlreicher engagierter Menschen im Ehrenamt im Breitensport. Deshalb ha-
ben wir uns die Angleichung der Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung ‚Wir
für Sachsen‘ zum Ziel gesetzt“, sagt CDU-Sportpolitiker Wolf-Dietrich Rost. Das Ehrenamt
ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der jährliche Pauschalbetrag für ehrenamtliche
Übungsleiter wird von derzeit 350 Euro in der Spitze auf 440 Euro im kommenden Jahr
bzw. auf 480 Euro in 2022 erhöht.
50,5 Mio.
EURO FÜR SPORTANLAGEN
„Sachsen wird in den Jahren 2021
INVESTITIONEN, DIE FIT MACHEN und 2022 insgesamt 50,5 Mio. Euro in
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die investive Sportförderung, die im neuen Doppel- Sportanlagen investieren. Davon pro-
haushalt insgesamt 50,5 Mio. Euro umfasst. Trotz der angespannten finanziellen Situation fitieren sowohl die Vereine als auch
auch im Landeshaushalt ist diese Summe für uns ebenfalls ein deutliches Signal in Rich- die Kommunen.“
tung des Sports: „Der Freistaat wird in den Jahren 2021 und 2022 damit zusätzlich 3,4 Mio.
Euro im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt in Sportanlagen investieren. Davon
profitieren sowohl die Vereine als auch die Kommunen und deren Sportstätten“, sagt der
CDU-Sportpolitiker Wolf-Dietrich Rost. Andrea Dombois
CDU-Abgeordnete und
Vize-Landtagspräsidentin
INTEGRATION DURCH SPORT
Bei den konsumtiven Ausgaben haben wir uns dafür starkgemacht, im Bereich „Integra-
tion durch Sport“ 640.000 Euro im neuen Doppelhaushalt zusätzlich einzustellen. Darü-
CORONA
Die pandemiebedingten Einschränkungen tref-
fen den vorwiegend im Ehrenamt organisierten
ber hinaus werden Großsportveranstaltungen mit insgesamt rund 1,7 Mio. Euro fördern,
wie zum Beispiel vom hochkarätigen Wintersport in Altenberg bis hin zu der Weltmeis-
terschaft in Schach für Menschen mit Behinderung. Außerdem erhalten Fanprojekte im
Freistaat Sachsen 1,1 Mio. Euro. „Mit diesen Maßnahmen und auch mit der Erhöhung der
1,7 Mio.
EURO FÜR GROSSSPORTVERAN-
Vereinssport gerade ins Mark. Das ist uns sehr Übungsleiterpauschale stellt das Land insgesamt rund 62 Mio. Euro an konsumtiven Mit-
STALTUNGEN
bewusst. Deshalb setzen wir im Sportetat des teln in den Haushaltsjahren 2021/2022 für den Sport bereit“, betont die CDU-Abgeordnete
„Wir fördern Großsportveranstaltun-
neuen Doppelhaushaltes wichtige Impulse für und Vize-Präsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois.
gen wie zum Beispiel hochkarätigen
den hoffentlich bald möglichen Neustart und
Wintersport in Altenberg bis zu der
haben dafür heute entsprechende Änderungs-
Weltmeisterschaft in Schach für Men-
anträge zum Regierungsentwurf beschlossen.
schen mit Behinderung.“
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