Parteiprogramm der CVP Schweiz - Verabschiedet durch den Parteikongress der CVP Schweiz am 18. September 2004 in Bern. CVP Schweiz, Klaraweg 6 ...
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Parteiprogramm
der CVP Schweiz
Verabschiedet durch den Parteikongress
der CVP Schweiz am
18. September 2004 in Bern.
CVP Schweiz, Klaraweg 6, Postfach 5835, 3001 Bern, www.cvp.ch
Inhalt
❙ Unsere Charta für eine liberal-soziale Schweiz 4
❙❙ Unsere Schwerpunkte für eine liberal-soziale Zukunft 10
❙❙❙ Unsere liberal-sozialen Positionen 22
2 3
❙ Unsere Charta für eine
liberal-soziale Schweiz
Für Eigenverantwortung
und Solidarität
4 5
❙ Unsere Charta für eine liberal-soziale Schweiz
6. Föderalismus • Die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen
Charta für eine liberal-soziale Schweiz: Wir stehen für einen föderalistischen Staat mit den Randregionen nehmen zu.
eine freie und solidarische Gemeinschaft starken Gemeinden und Kantonen ein. Wir • Die Gesundheitskosten explodieren.
fördern einen gelebten vielsprachigen Födera- • Die Qualität in der Bildung sinkt; die Zukunfts-
lismus, gegenseitige Toleranz und nicht schäd- chancen der Kinder variieren von Region zu
liche Dominanz. Region.
Für Menschen und Gemeinschaft 2. Freiheit und Verantwortung Wir schaffen Perspektiven, wirtschaftliche Ent- • Die Lebensgrundlagen werden übernutzt und
Wir respektieren die Freiheit jedes Menschen. Es wicklung und eine sichere Grundversorgung in zerstört.
Das Schweizervolk hat über Generationen erfolg- gibt in keiner Gemeinschaft uneingeschränkte allen Landesteilen und Regionen. • Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.
reich eine Gesellschaft, einen Staat und eine Freiheit. Zur Freiheit gehört auch die Verantwor- • Die Werte zerfallen, und die Ehrfurcht vor dem
Wirtschaft aufgebaut. Die Gemeinschaft Schweiz tung sich selbst und anderen gegenüber. Damit 7. Lebensqualität und Nachhaltigkeit Leben schwindet.
beruht auf der Freiheit des Individuums, dem jeder Mensch in Freiheit und Verantwortung han- Wir stehen zu einem nachhaltigen Schutz der • Die Gewaltbereitschaft steigt.
friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher deln kann, streben wir Chancengleichheit an. Natur und unserer Lebensgrundlagen. Wir sichern • Die Staatsverschuldung schränkt kommende
Gruppen und dem gerechten sozialen Ausgleich. die Lebensqualität künftiger Generationen sowie Generationen ein.
Die Gemeinschaft Schweiz steht auf dem Fun- 3. Solidarität die natürlichen und gesellschaftlichen Ressourcen. • Die Reformen stauen sich: Die Polarisierung in
dament christlich-demokratischer Werte. Wir sind Wir kämpfen für eine gerechte und solidarische der schweizerischen Politik verunmöglicht
stolz auf unsere Gemeinschaft. Wir wollen sie be- Schweiz. Alle Menschen, Gemeinschaften und 8. Demokratie und Rechtsstaat Lösungen.
wahren und weiterentwickeln. Wir orientieren Parteien unseres Landes sind verpflichtet, den Wir schützen die Demokratie und den Rechtsstaat • Die Rolle der Schweiz gegenüber Europa und
uns dabei an den ethischen Werten dieses histo- Blick fürs Ganze nicht aus den Augen zu verlie- als unabdingbare Grundpfeiler der Gemeinschaft der internationalen Gemeinschaft ist ge-
rischen Erbes. ren. Wir setzen auf die Solidarität im Kleinen, Schweiz. Wir garantieren Mitsprache, Sicherheit, schwächt.
die Hilfsbereitschaft, die Toleranz und die Zuwen- Rechtsgleichheit und Schutz vor Willkür und Dis-
dung zu den Mitmenschen. kriminierung.
1. Unsere Leitsätze 3. Unsere Ziele
4. Gemeinschaft und Gemeinwohl
Unsere Politik stellt den Menschen und die Ge- Wir stärken die vielfältigen Gemeinschaften 2. Unsere Herausforderungen Unsere Politik ermöglicht ausgewogene Lösun-
meinschaft ins Zentrum. Wir gestalten das Zu- (Familien, Vereine, Glaubensgemeinschaften, Ge- gen und bringt die Schweiz vorwärts. Wir sind die
sammenleben gemäss einem christlichen Men- meinden usw.) in unserem Land. Sie halten un- Wir packen die Herausforderungen an, mit wel- wirtschaftsfreundliche, sozial verantwortliche und
schen- und Gesellschaftsbild. Diese sind nicht an sere Gesellschaft zusammen und bilden die Basis chen die Schweiz konfrontiert ist: eigenständige Kraft neben den politischen Polen;
eine Konfession gebunden. Das Kapital hat den für die Entwicklung des Einzelnen. Wir lehnen es • Die Geburtenraten sind auf einen Tiefpunkt ge- ihre unerfüllbaren Forderungen blockieren das
Menschen zu dienen und nicht die Menschen zu ab, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern, sunken: Die Zahl der schweizerischen Bevöl- Land und verursachen einen Reformstau. Unsere
beherrschen. weil der Sinn für das Gemeinwohl fehlt. kerung verringert sich pro Generation um einen Reformen beruhen auf der sachlichen Auseinan-
Drittel. dersetzung, auf unserer liberal-sozialen Grund-
1. Menschenwürde 5. Subsidiarität • Die Sozialwerke drohen unter dieser Last zusam- haltung und dem geordneten Zusammenleben
Die Menschenwürde ist unantastbar und unteil- Wir unterstützen durch die öffentliche Hand, menzubrechen: Immer mehr Menschen bezie- der Menschen.
bar. Wir wollen sie gegen staatliche und private durch private und halbstaatliche Institutionen hen Rente – immer weniger sind erwerbstätig.
Gewalt verteidigen. Ungerechtigkeit, Machtmiss- Einzelne, Familien oder staatstragende Gemein- • Die Anspruchshaltung an den Staat überbordet. 1. Liberal-soziale Marktwirtschaft
brauch, Unterdrückung und Entmenschlichung schaften, die ihre Aufgaben und ihre Verant- • Die Wirtschaft stagniert und schafft nicht mehr Wir kämpfen für eine liberal-soziale nachhaltige
lehnen wir ab. Wir setzen die Menschenrechts- wortung aus eigener Kraft nicht wahrnehmen genügend Arbeitsplätze für alle. Marktwirtschaft. Unser Staat und die Sozialpart-
konvention um. können. ner schaffen die Voraussetzungen für wirtschaft-
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❙ Unsere Charta für eine liberal-soziale Schweiz
liches Wachstum. Die Unternehmungen und die sammenhaltes zwischen den Generationen. 5. Gesunder Mittelstand praxisnahe Regeln statt Papiertiger und auf die
private Initiative sorgen für das Wachstum. Kinder dürfen nicht zu einem Armutsrisiko wer- Der Mittelstand ist diejenige soziale Schicht in der weitgehende Umsetzung des Verursacherprin-
Eine dynamische Wirtschaft sorgt für Vollbeschäf- den, sie verdienen unabhängig von der Familien- Gemeinschaft Schweiz, die ihren Lebensunterhalt zips. Wir steigern die Lebensqualität für unsere
tigung, familienfreundliche Arbeitsmodelle und form unsere volle Unterstützung. grundsätzlich aus eigener Kraft bestreiten kann Bevölkerung, ohne die Chancen künftiger
die Sicherung der Sozialwerke. Wir streben ein und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Generationen zu schmälern.
durchschnittliches Wirtschaftswachstum von jähr- 3. Soziale Sicherheit unabhängige Lebensgestaltung ermöglicht, ins-
lich zwei Prozent an. Eine wachsende Wirtschaft Wir sichern die Sozialwerke: Unsere Gesellschaft besondere hinsichtlich Bildung, Freizeit und so- 8. Selbstbewusste und offene Schweiz
ist der Schlüsselfaktor für einen agilen Staat. hat ein menschliches Gesicht mit einem gesun- zialer Sicherheit. Wir wollen eine offene, selbstbewusste und star-
Unternehmerisches Handeln muss der Allgemein- den sozialen Klima. Wir lehnen unverantwortba- Wir stärken den Mittelstand. Wir schützen ihn ke Schweiz. Sie wahrt eigene und gemeinsame
heit Nutzen bringen. Wir sorgen für die wirt- ren Abbau – aber auch unbezahlbare Ausbau- vor übermässigen Steuern und Sozialabgaben. Interessen. Wir vertiefen unser Verhältnis zu den
schaftliche Entwicklung im Dienste des Men- pläne ab. Wir geben den Menschen auch in Wir eröffnen den Menschen aus sozial tieferen europäischen Nachbarn und bringen uns inter-
schen: Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, sondern Zukunft die Sicherheit, dass ihnen der Staat ein Schichten Perspektiven: Der Mittelstand soll national aktiv in die Völkergemeinschaft ein. Wir
Mittel zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt. würdiges Dasein garantiert, wenn Lebensrisiken von unten wachsen. Wir unterstützen sozial leisten unseren Beitrag zur Lösung der welt-
Wir bekämpfen Marktverzerrungen und fördern eintreten. Unsere Sozialpolitik unterstützt jene, Schwache mit einem guten Bildungswesen und weiten Probleme.
den fairen Wettbewerb. Wir stellen uns dem in- die aus eigener Anstrengung das eingetretene schaffen Anreize, damit sie sich aus Armut
ternationalen Wettbewerb und wollen unsere Risiko nicht tragen können. Sie schafft Anreize, und Sozialhilfeabhängigkeit befreien können.
Position stärken. damit alle ihr Leben möglichst ohne staatliche
Hilfe führen können. 6. Leistungsfähige KMU
2. Starke Familien Fehlende Eigenverantwortung und fehlender Wir stärken die kleinen und mittleren Unterneh-
Die Familie ist eine Lebensgemeinschaft mit Leistungswille dürfen aber keinen Anspruch auf mungen (KMU). Sie stehen für eine nachhaltige
Kindern, in der die Eltern – unabhängig von der staatliche Hilfe zur Folge haben. Entwicklung und sind das krisenresistente Rück-
Lebensform – die Verantwortung für das Wohler- grat unserer Wirtschaft. Wir unterstützen die
gehen und die Entwicklung der Kinder tragen. 4. Leistungsstarkes Bildungssystem KMU bei der Erfüllung ihrer Ausbildungsaufga-
Im Schoss der Familie lernen die Kinder am ein- Wir wollen ein offenes, effizientes, leistungsori- ben: Wir bauen administrative Belastungen ab
fachsten, Verantwortung zu tragen, und sie erle- entiertes und international erstklassiges Bildungs- und machen uns für günstige Rahmenbedin-
ben Solidaritäts- und Gemeinschaftssinn. Diese und Forschungssystem. Bildung vermittelt Wissen gungen stark. Wir fördern den Technologietrans-
Werte tragen sie in die Gemeinschaft Schweiz. und Werte und schafft Nutzen für die Wirtschaft. fer und eine KMU-gerechte Steuerpolitik. Wir
Wir setzen uns für Familien und Kinder ein. Die Geringe Bildung ist ein Armutsrisiko. Wir verbes- machen die selbstständige Erwerbstätigkeit
Familien liegen uns besonders am Herzen, weil sern den Zugang zur Bildung. Forschung und attraktiver und unterstützen die Gründung neuer
der Mensch im Zentrum unserer Bemühungen Bildung sind zentrale private und öffentliche Auf- KMU.
steht. Sie vermitteln Geborgenheit, grundlegende gaben. Wir bauen das Schweizer Berufsbildungs-
Werte wie Verantwortung, Solidarität und Ge- system mit seiner Kombination von betrieblicher 7. Schutz der Umwelt
meinschaftssinn. In der Familiengemeinschaft und schulischer Ausbildung bedürfnisorientiert Wir schützen die Umwelt und die natürlichen
entwickeln sich Kinder zu selbstständigen Persön- aus. Ressourcen. Wir wissen, dass nur eine ausgewo-
lichkeiten. Die Familie ist die «Keimzelle» unserer Berufsbildung und Fachhochschulen sind gleich- gene Rücksichtnahme auf Gesellschaft, Wirt-
Gemeinschaft Schweiz. Wir unterstützen Eltern, wertige, aber nicht gleichartige Wege neben schaft und Umwelt Nachhaltigkeit gewährleistet.
Grosseltern und Kinder durch ein starkes soziales Gymnasium und Universität. Wir engagieren uns für eine Schweiz, die sich
Netz, durch Angebote für Bildung, Kinderbetreu- auch international für dieses Ziel einsetzt. Unsere
ung und Freizeit und in der Förderung des Zu- Umweltpolitik baut auf Anreiz statt Verbot, auf
8 9
❙ ❙ Unsere Schwerpunkte für
eine liberal-soziale Zukunft
Für Eigenverantwortung
und Solidarität
10 11❙❙ Unsere Schwerpunkte für eine liberal-soziale Zukunft
Mit Sorge erfüllt uns die aktuelle politische Si- kann mehr erklären, warum die Arbeit eines Ein-
Unsere Schwerpunkte für eine liberal-soziale tuation: Nichts geht mehr; Blockade und Reform- zelnen hundertfach «wertvoller» als diejenige des
Zukunft: Arbeit – Familie – soziale Sicherheit stau lähmen unser Land. Wir haben zehn verlo- einfachen Arbeiters sein soll. Nur die liberal-sozia-
rene Jahre aufzuholen: Je mehr die Zentrums- le und nachhaltige Marktwirtschaft beseitigt die-
kräfte in unserem Land geschwächt wurden, des- se Missstände.
Wir setzen uns ein: to weniger wurden Zukunftslösungen für die
Schweiz möglich. Starten wir die Aufholjagd: aus Unsere Vision belebt dieses Ideal von neuem. Ein
• für die liberal-soziale Marktwirtschaft dem Zentrum nach vorn! durchschnittliches Wirtschaftswachstum von zwei
• für das Wohl der Familien Prozent ist das Ziel unserer Politik.
• für die Sicherheit der Sozialwerke
1. Wir kämpfen für die liberal- Wie wir sie lösen: unsere Forderungen für
soziale Marktwirtschaft und eine Arbeit, Wachstum und Wohlstand
gerechte Marktordnung
Wir kämpfen für Solidarität, Eigenverantwortung Starke Familien: Wir bieten wirtschaftliche Wir fördern den Standort Schweiz.
und die Würde des Menschen. Auf diesen Grund- Sicherheit, finanzielle Entlastung und senken die Wo die Probleme liegen 1.1. Wir machen aktive Standortpolitik nach dem
werten basiert unsere liberal-soziale Vision für Krankenkassenprämien für die Kinder. Beruf und Die Schweiz stagniert, fällt international gegen- «GLAST-Prinzip». G steht für die Verfügbarkeit
eine lebenswerte Schweiz: ein selbstbewusstes, Familie sind miteinander vereinbar. Das Wohl der über der Konkurrenz zurück und verliert an Wohl- von Grundstücken; L steht für Logistik, Liegen-
reformorientiertes Land, in dem die Menschen Kinder geniesst höchsten Stellenwert, und der stand. Wir bezahlen im internationalen Vergleich schaften und Infrastruktur; A steht für die not-
wieder an ihre Zukunft glauben. «Macher» mit Schutz der Kinder ist ausreichend verankert. Die viel zu hohe Preise: Kartelle und Abschottung wendigen Arbeitsbewilligungen; S steht für die
Ideen, nicht «Miesmacher» sind gefragt; Men- Gesellschaft anerkennt die Leistungen der Fami- sind der Grund. «Wachstum» war jahrelang ein innere Sicherheit und politische Stabilität und
schen, die sich mit Leistungswille und Leistungs- lien, und die Schweiz ist ein kinderfreundliches Schimpfwort für die Linke; neue Auflagen und T schliesslich bedeutet tiefe Taxen.
bereitschaft den Herausforderungen der Gemein- Land. Regeln waren ihr Steckenpferd: Mittlerweile ge-
schaft stellen. ben Schweizer Unternehmen rund zwei Prozent 1.2. Wir werden die Schweiz durch Innova-
Soziale Sicherheit: Wir stabilisieren die Gesund- des Bruttoinlandprodukts oder sieben Milliarden tionskraft, ein international attraktives Steuerkli-
Unsere Schweiz bietet bis 2015: heitskosten und sichern die Renten. Wir erhalten Franken für die Bewältigung administrativer ma, erstklassige Infrastrukturen und ein erstklas-
das Erreichte und schützen die Menschen vor Belastungen aus – viel zu viel! siges Bildungsniveau wieder an die Spitze führen.
Eine liberal-soziale Marktwirtschaft: Wir Lebensrisiken. Wir schaffen Perspektiven und Hil- Wir vergleichen uns in diesen Schlüsselfaktoren
garantieren Vollbeschäftigung durch eine starke fe zur Selbsthilfe für den sozialen Aufstieg. Wir Die Rechte ist für den wirtschaftlichen und poli- permanent mit der Konkurrenz im Ausland. Wir
Exportwirtschaft und einen attraktiven Standort schaffen Anreize für die Eigeninitiative und be- tischen Isolationskurs verantwortlich. Die Folgen zeigen ausländischen Investoren die Vorteile des
Schweiz. Dazu gehören ein Spitzenplatz in For- kämpfen Missbrauch gezielt. Wir versprechen spüren wir heute. Die anhaltende Erwerbs- Standorts Schweiz auf und siedeln aktiv neue Fir-
schung und Entwicklung, der gesicherte Wissens- keinen Ausbau, den wir nicht zahlen können. losigkeit ist eine wirtschaftliche Realität. Die men an. Wir bieten international anerkannten
transfer von den Hochschulen in die Unterneh- Agglomerationen – einst Wirtschaftsmotoren – Spezialisten und ihren Familien die Personenfrei-
mungen und halbierte bürokratische Lasten. Un- Unsere Vision ist ein konkreter Plan für mehr stottern im Vergleich mit den städtischen Bal- zügigkeit an (die Schweiz hat Gegenrecht).
sere Marktordnung ist gerecht: Ein fairer Wett- Lebensqualität: Wenn der Mittelstand wieder lungsgebieten in Europa. Jungen und innovativen
bewerb senkt die Preise, gleiche Löhne für gleiche wächst, wenn junge Familien wieder Perspektiven Unternehmerpersönlichkeiten rauben wir mit 1.3. Wir unterstützen die nachhaltige Entwick-
Arbeit sind umgesetzt, Schwarzarbeit und sehen und wenn kleine und mittlere Unterneh- einem unsinnigen Dickicht an Vorschriften die lung, denn nur auf diese Weise können wir die
Schattenwirtschaft verschwunden. mungen neue Arbeitsplätze schaffen, dann ge- Lust auf die Selbstständigkeit. Der Glaube an eine Verteuerung der Energie und die Umweltver-
winnt unser Land an Lebensqualität zurück – das gerechte Wirtschaftsordnung ist mit den Ex- schmutzung in den Griff bekommen sowie eine
Ziel liberal-sozialer Politik. zessen einzelner Manager zerbrochen: Niemand gleichwertige Verteilung der Ressourcen erzielen.
12 13❙❙ Unsere Schwerpunkte für eine liberal-soziale Zukunft
1.4. Wir halten die wirtschaftliche Leistungs- Wir bekämpfen die Schwarzarbeit in denen Eigentümer und Betriebsleiter dieselbe 1.17. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitgeber
fähigkeit hoch durch eine gesunde Demographie und Schattenwirtschaft. Person sind, befreien wir von der Revisionspflicht. und Staat das Potenzial und die Erfahrung von
und das Gleichgewicht zwischen den Genera- 1.9. Wir bekämpfen die Schwarzarbeit rigoros älteren Arbeitnehmern wieder vermehrt einbin-
tionen. Wir erreichen dieses Gleichgewicht durch und fordern bessere Kontrollen, vereinfachte Wir fördern Unternehmensgründungen. den. Das Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus
unsere Familienpolitik und die gesteuerte Zu- Abrechnungsverfahren und härtere Strafen für 1.13. Wir erhöhen die Zahl der selbstständig dem Arbeitsprozess hat einen teuren Know-how-
wanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen alle Beteiligten. Jedes illegale Arbeitsverhältnis Erwerbenden in der Schweiz markant: Berufs- Verlust zur Folge.
und Arbeitnehmer. gefährdet legale Arbeitsplätze: ein gefährlicher schulen, Fachhochschulen und Universitäten ver-
volkswirtschaftlicher Schaden! Wir wollen Fir- mitteln die «Option Selbstständigkeit» gezielter; 1.18. Wir wollen die Ausbildung von Lehrlingen
Wir stärken den Export. men, die der illegalen Beschäftigung überführt bürokratische Hindernisse bei der Unternehmens- fördern und alle Gebühren dafür abschaffen. Wer
1.5. Wir befürworten die bilateralen Verträge mit werden, von öffentlichen Aufträgen ausschlies- gründung schaffen wir aus dem Weg. Wer eine sich um öffentliche Aufträge bewirbt und Lehr-
Europa (Bilaterale I und II). Wir schaffen für unse- sen. Kantonen und Gemeinden machen wir Firma gründen will, soll sich an eine einzige staat- linge ausbildet, wird bevorzugt.
re Wirtschaft den gleichberechtigten Zugang zum Pflichtverstösse durch Publikation von «schwar- liche Stelle wenden können, die bei allen Schrit-
europäischen Binnenmarkt – unserem zweiten zen Listen» mit «schwarzen Schafen» zugänglich. ten zur Firmengründung Unterstützung leistet 1.19. Wir schätzen den Beitrag und die Erfahrung
Heimmarkt. Wir erhalten eine zukunftsgerichtete («Guichet unique»). der älteren Generation für unsere Wirtschaft: Wer
Exportförderung des Bundes. Wir sagen der Hochpreisinsel Schweiz freiwillig länger als 65 arbeiten will, soll bei der
den Kampf an! Wir entlasten die Unternehmen steuerlich. AHV nicht länger bestraft werden.
Wir sichern den Wissenstransfer und setzen 1.10. Wir schaffen Wettbewerb, der die Vielfalt 1.14. Wir entlasten die Unternehmensnach-
auf Forschung und Entwicklung. sicherstellt und die Hochpreisinsel Schweiz folge in Familienbetrieben. Unternehmen, die 1.20. Wir fördern die Schaffung von regulären
1.6. Wir investieren mehr Mittel für Bildung, knackt! Monopole, Kartelle, Preisabsprachen, Lehrlinge ausbilden, sollen bei den Steuern pro- Arbeitsplätzen in Privathaushalten (beispielsweise
Forschung und Technologie. Wir garantieren Handelsbarrieren und Korruption verhindern den fitieren. Die steuerliche Doppelbelastung auf Ri- als Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der
einen Spitzenplatz in der Wissenschaft, führende funktionierenden, fairen Markt und gleiche sikokapitalien halbieren wir. Wir fördern Investi- Betreuung der Kinder). Wir vereinfachen die bü-
Hochschulen und eine erstklassige Grundschul- Chancen für die Anbieter. Wir wollen faire Wett- tionen von Schweizer Unternehmungen im In- rokratischen Auflagen, schaffen steuerliche Ab-
ausbildung. Wir bekämpfen ineffiziente Bildungs- bewerbsregeln im Binnenmarkt schaffen: bei der land. zugsmöglichkeiten für solche Arbeitsverhältnisse
strukturen und -institute. Öffnung der letzten Meile in der Telekommuni- und ermöglichen so mehr legale Arbeitsverhält-
kation, bei der Liberalisierung des Strom- und Wir erhalten den fairen und flexiblen nisse in Privathaushalten.
1.7. Wir bauen die Grundlagenforschung aus Gasmarkts, im Gesundheitswesen und bei der Arbeitsmarkt.
und fördern den Technologietransfer in den zu- Post. 1.15. Wir lehnen einen Ausbau des Kündigungs- Wir setzen das Postulat «gleicher Lohn für
kunftsorientierten Bereichen (Nanotechnologie, schutzes und eine allgemeine Verkürzung der gleiche Arbeit» um.
Mikroelektronik, Zukunftstechnologien im Ge- 1.11. Wir schaffen staatliche Einschränkungen Arbeitszeit ab: Beides verhindert neue Stellen. 1.21. Unser Grundsatz ist: kein öffentlicher Fran-
sundheitsbereich usw.). Wir halten den Spitzen- für Ladenöffnungszeiten ab: Sie hemmen Wett- Sozialpläne sind Sache der Unternehmen und be- ken für Betriebe mit diskriminierenden Löhnen
platz der Schweiz in der Umweltforschung: Mobi- bewerb und Beschäftigung; die Arbeitnehmer dürfen keiner gesetzlichen Regelung. Wir ziehen für die Frauen. Bund, Kantone und Gemeinden
litätsforschung, neue Verkehrstechnologien, na- schützen wir durch das Arbeitsgesetz. die gelebte Sozialpartnerschaft zwischen Ge- vergeben keine Aufträge an Firmen, die vor Ge-
türlich abbaubare Stoffe und erneuerbare Ener- werkschaften und Arbeitgebern immer neuen richt wegen diskriminierender Löhne überführt
gien sind unsere Spezialitäten. Wir halbieren die bürokratischen Lasten. staatlichen Eingriffen vor. werden.
1.12. Wir halbieren die Bürokratie bei der Mehr-
1.8. Wir gestalten den Wissenstransfer zuguns- wertsteuer (die nur noch eine Hand voll Spezialis- 1.16. Wir befürworten flexible Arbeitszeiten und
ten kleiner und mittlerer Unternehmen noch in- ten begreift), bei den Sozialversicherungen, den Jahresarbeitszeiten. Wir schützen die Arbeit auf
tensiver: Hochschulen und Fachhochschulen sol- Zollformalitäten, im Handelsregisterwesen, bei Abruf besser: bei Krankheit, Ferienansprüchen
len sich für überlassenes Know-how finanziell an Firmengründungen, in der Lehrlingsausbildung oder Schwangerschaft.
Start-ups beteiligen können. und in der Landwirtschaft. Kleinstunternehmen,
14 15❙❙ Unsere Schwerpunkte für eine liberal-soziale Zukunft
Wir fördern die Erwerbstätigkeit Unsere Familienförderung ermöglicht den Eltern 2.7. Wir ermässigen die Krankenkassenprämien Einführung der leistungsabhängigen Schwer-
der Frauen. die Wahlfreiheit: zwischen teilweiser oder voller entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfä- verkehrsabgabe. Hinzu kommen die Prämiener-
1.22. Wir steigern den Beitrag der Frauen an Kinderbetreuung auf der einen und teilweiser higkeit – insbesondere die Kinderprämien redu- höhungen der Krankenkassen. Viele Leistungen
der Wirtschaftskraft der Schweiz. Dazu braucht oder voller Erwerbstätigkeit auf der anderen Sei- zieren wir markant. (z. B. Kinderkrippen, Musikschule) werden heute
es Kinderkrippen, flexible Arbeitszeitmodelle, die te. Auch für Alleinerziehende muss Berufs- und nach folgendem System angeboten: Die tiefsten
Einführung des Mutterschaftsurlaubs und Tages- Familienarbeit vereinbar sein. 2.8. Wir führen Mindeststandards für Familien- Einkommen werden subventioniert, bei den
strukturen an den Schulen. zulagen nach dem Motto «ein Kind – eine Zula- höchsten wird die Belastung limitiert – der Mittel-
Wie wir sie lösen: mit einem neuen ge» von mindestens 200 Franken für Kinder bis stand zahlt voll. Wir werden den Mittelstand des-
Wir fordern Transparenz in der Stellenwert für die Familienpolitik 16 Jahre und von 250 Franken für Jugendliche in halb bei den direkten Steuern erheblich entlasten.
Unternehmensführung. Ausbildung bis 25 Jahre ein.
1.23. Wir stellen das Vertrauen in die Wirtschaft Wir fördern die Vereinbarkeit Wir stellen Familienberatungszentren zur
wieder her: Dazu gehört die Offenlegung der von Beruf und Familie. 2.9. Wir unterstützen Ergänzungsleistungen für Verfügung.
Top-Saläre und die Partizipation der Angestellten 2.1. Wir sagen Ja zum Erwerbsersatz bei Mutter- Eltern mit tiefen Einkommen auf Bundesebene, 2.14. Wir setzen uns für regional verankerte Be-
am unternehmerischen Erfolg. Für Unternehmen schaft. um ein ausreichendes Familieneinkommen sicher- ratungszentren ein, die als Informationsdreh-
an der Börse (aber auch grosse Organisationen, zustellen. scheibe funktionieren und insbesondere die Be-
die Staatsaufträge erhalten) fordern wir die Ein- 2.2. Wir unterstützen Angebote für die familien- reiche der Kleinkinder und Jugendbetreuung ab-
haltung bestehender Richtlinien. ergänzende Kinderbetreuung. 2.10. Wir führen neue Steuerabzüge für Fami- decken.
lien ein (Ausbildungsabzug, Alters-, Pflegebetreu-
2.3. Wir befürworten die Schaffung von Tages- ungskostenabzug) und erhöhen die bestehenden 2.15. Wir setzen uns für regional verankerte
2. Wir kämpfen für das strukturen und Tagesschulen. Abzüge. Familienberatungsstellen ein, die sich spezifisch
Wohl der Familie der Elternbildung und der Krisenbewältigung in
2.4. Wir fördern im Dialog mit den Arbeitgebe- Wir fördern preisgünstigen Wohnraum der Familie widmen.
Wo die Probleme liegen rinnen und Arbeitgebern die Einführung flexibler für die Familien.
Viele junge Paare verzichten auf Kinder oder Arbeitszeiten für Väter und Mütter und familien- 2.11. Wir schaffen positive Anreize für das Wir wollen mehr «Männer am Herd»!
beschränken ihren Kinderwunsch auf ein Kind. bedingter Teilzeitarbeit (auch im Kader). Wohneigentum der Familien und fördern preis- Wir propagieren die bessere Verteilung der
Die fehlenden Möglichkeiten, Familie und Beruf günstigen Wohnraum. familiären Aufgaben.
für Mann und Frau zu vereinbaren, haben fatale 2.5. Wir unterstützen Angebote für die berufli- 2.16. Wir setzen uns dafür ein, dass Männer
Folgen für die Zukunft unseres Landes. Wir müs- che Wiedereingliederung und Weiterbildung in 2.12. Wir berücksichtigen in der Wohnbaupolitik mehr Erziehungsaufgaben wahrnehmen und sich
sen ein kinderfreundlicheres Land werden! Wir der Zeit der Kindererziehung. und der Zonenplanung die Bedürfnisse der in der Haushaltsarbeit engagieren.
wollen, dass die Schweiz punkto Kinderfreund- Familien. In der Gestaltung der Quartiere stehen
lichkeit und Betreuung markant aufholt. Familien Wir kämpfen für Entlastung die Bedürfnisse der Familien im Zentrum. 2.17. Wir anerkennen die unschätzbaren Leis-
brauchen für die Kindererziehung und Betreuung und wirtschaftliche Sicherheit. tungen der Familien für die Gemeinschaft. Die Fa-
bessere Rahmenbedingungen auf nationaler, 2.6. Wir bekämpfen die Diskriminierung von Wir setzen eine mittelstandsfreundliche milienarbeit muss von der Öffentlichkeit als Leis-
kantonaler und kommunaler Ebene. Familien ha- verheirateten Paaren und fordern die steuerliche Steuerpolitik um. tungsausweis honoriert werden.
ben im letzten Jahrzehnt rund zehn Prozent ihrer Gleichstellung verheirateter Paare mit Konkubi- 2.13. Wir entlasten den Mittelstand gezielter.
Kaufkraft verloren: Steigende Abgaben und Ge- natspaaren. Markante Erhöhungen der indirekten Steuern Wir machen uns für die Kinder stark.
bühren und namentlich die Explosion der Kran- haben den Mittelstand in der jüngeren Vergan- 2.18. Wir streben die vollständige Umsetzung
kenkassenprämien haben den Spielraum der Fa- genheit erheblich belastet: Mehrwertsteuer- der Kinderrechtskonvention an.
milien stark eingeschränkt. Kinder dürfen nicht erhöhung für die AHV, Erhöhung der Mineral-
zum Armutsrisiko werden. ölsteuer, doppelte Erhöhung der Tabaksteuer,
16 17❙❙ Unsere Schwerpunkte für eine liberal-soziale Zukunft
2.19. Wir unterstützen mehr Mitsprache der 3. Wir kämpfen für die Sicherheit Familien aus. Das Wachstum sichert uns die höhlung der AHV, der privaten oder beruflichen
Jugendlichen. der Sozialwerke finanzielle Grundlage für die AHV, die Familien- Vorsorge oder der dritten Säule kommt nicht in
förderung trägt zur demographischen Trend- Frage.
2.20. Wir schaffen verstärkten Schutz der Kinder Wo die Probleme liegen umkehr bei.
vor Gewaltdarstellungen im Internet oder auf Das niedrige Wirtschaftswachstum, die steigende 3.8. Wir treten auch in Zukunft dafür ein, dass
Computerspielen. Lebenserwartung, die sinkende Lebensarbeitszeit 3.2. Wir bringen die Menschen früher in den die AHV-Renten den Existenzbedarf angemessen
sowie geringere Renditen an den Kapitalmärkten Erwerbsprozess. Deshalb wollen wir die frühere decken. Die zweite Säule ermöglicht die Fortset-
2.21. Wir stärken die Prävention und fordern die haben die Altersvorsorge in Schieflage gebracht. Einschulung unserer Kinder mit 5 Jahren und den zung der gewohnten Lebenshaltung in angemes-
Mitwirkung der Eltern und Schulen im Bereich der Die gesellschaftspolitischen Ziele und Entwick- Maturitätsabschluss mit 18 Jahren gesamtschwei- sener Weise. Wir halten daran fest und passen
Bekämpfung des Suchtmittelkonsums (Alkohol, lungen sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse zerisch verankern. Die Studiendauern verkürzen die zweite Säule den gesellschaftlichen Verände-
Tabak und Drogen). der Generationen erfordern eine Erneuerung und wir. rungen an.
Stärkung des Mehrgenerationen-Vertrags. Die
2.22. Wir verlangen ein verstärktes koordiniertes Sicherung der Finanzierung unserer Sozialwerke 3.3. Wir lenken die Alkohol- und Tabaksteuer 3.9. Wir fordern, dass in der Säule 3a auch Nicht-
Engagement von Bund und Kantonen gegen Kin- setzt die grösste gesellschaftliche Herausforde- vollumfänglich in die AHV. So schaffen wir zu- Erwerbstätige Steuerabzüge machen können.
derpornographie, Pädophilie und Kinderhandel, rung für die nächsten 20 Jahre. Während die sätzliche Mehreinnahmen zur finanziellen Siche-
sowie eine verschärfte Gesetzgebung mit här- Rechte den Leistungsabbau propagiert, will die rung der AHV. Die Tabaksteuer erhöhen wir Wir sichern die BVG-Renten.
teren Strafen gegen jegliche Ausbeutung von Linke einen Ausbau im Sozialbereich. Unser Staat Schritt für Schritt bis auf das europäische Niveau. 3.10. Wir verhindern in Zukunft risikoreiche
Kindern. wird in keiner Art und Weise zu Tode gespart Spekulationen und setzen auf ausgewogen ange-
oder ausgehungert: Vielmehr sind die Staatsaus- 3.4. Wir bieten Hand für angemessene Mehr- legte Investitionen mit Pensionskassengeldern:
Wir stärken die Generationenbeziehungen. gaben seit 1990 massiv gewachsen, die Fiskal- wertsteuererhöhungen, sofern die genannten keine kurzfristigen Gewinne, sondern langfristige
2.23. Wir fordern neue vitale Lebensformen im quote ist gestiegen und der Personalbestand mar- Massnahmen zur Finanzierung der AHV nicht Sicherung der zweiten Säule.
Alter. Wir setzen uns für eine vermehrte Durch- kant angewachsen. Dennoch gelingt es uns nur ausreichen. Hingegen lehnen wir eine Erhöhung
mischung der Generationen ein (z. B. Kindergar- noch beschränkt, die anstehenden Probleme auf- der Lohnnebenkosten ab. 3.11. Wir fordern von den Pensionskassen ge-
ten im Altersheim, Mehrgenerationenkonzepte). zufangen. genüber den Versicherten volle Transparenz über
Wir wollen die Sozialhilfe umbauen nach dem 3.5. Wir setzen beim Rentenbezug die Gleichstel- die getätigten Anlagen und Investitionen.
2.24. Wir unterstützen die Beziehungsnetze zwi- Motto: Leistung muss sich lohnen. Heute trifft lung von Mann und Frau und die Gleichbehand-
schen den Generationen, Freunden und Ver- dies bei weitem nicht zu. Wer einen Franken zu lung von Ehe- und Konkubinatspaaren um. 3.12. Wir wollen einen marktbezogenen, trans-
wandten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zu- viel verdient, dem werden Leistungen gestrichen. parenten und nachvollziehbaren Mindestzinssatz.
sammenhaltes. Wir unterstützen Modelle und Be- Das ist ein falsches Anreizsystem. Wer einmal ins Wir flexibilisieren das Rentensystem.
gegnungsformen, bei denen Alt von Jung und System der Sozialhilfe rutscht, der soll mit Eigen- 3.6. Wir führen eine Flexibilisierung des Renten- 3.13. Wir mildern die Benachteiligung älterer Ar-
umgekehrt profitieren (Junge Menschen vermit- initiative wieder herausfinden – der Staat soll die alters ein, welche sich am aktuellen Rentenalter beitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeits-
teln älteren neue Informationstechnologien, älte- Eigeninitiative unterstützen. 65 orientiert. Wer vorzeitig in Pension will, muss markt durch die hohen Prämien im BVG: mit einer
re Menschen vermitteln jüngeren Wissen und Abstriche an der Rente in Kauf nehmen. Es muss lineareren Prämienlast und konstanteren Alters-
Werte). Wir stärken die Kompetenzen der jünge- Wie wir sie lösen: mit gezielten Reformen möglich sein, den Rentenbezug aufzuschieben. gutschriften.
ren Generationen in der Begleitung der pflegebe- der Sozialwerke
dürftigen Menschen. Wir fördern das Verständnis Wir stärken das Drei-Säulen-Prinzip.
der älteren Generation für die Bedürfnisse der Wir sichern die AHV-Renten. 3.7. Wir halten am bewährten Drei-Säulen-
jungen Familien. 3.1. Wir richten unsere Politik auf Wirtschafts- System fest. Ziel ist die Konsolidierung und die
wachstum und die Entlastung und Förderung der finanzielle Sicherung aller drei Säulen: Eine Aus-
18 19❙❙ Unsere Schwerpunkte für eine liberal-soziale Zukunft
Wir verbessern die Kostenkontrolle im 3.20. Wir führen eine elektronische Gesund- Wir senken die Invalidisierungsrate.
Gesundheitswesen. heitskarte für alle Patienten ein. 3.28. Wir reformieren die Invalidenversicherung:
3.14. Wir stehen hinter dem Grundsatz, dass sich Ziel ist die Senkung der Invalidisierungsrate. Die
die Spitäler aus einem Kanal finanzieren (monis- 3.21. Wir unterstützen die Prävention und Ge- Integration auf dem Arbeitsmarkt ist vordringlich.
tisches System). Die Mitwirkung der Kantone in sundheitsförderung. Die Eigenverantwortung der Der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» hat
der Spitalplanung bleibt sichergestellt. Wir veran- Versicherten sowie ihre Sensibilisierung für die oberste Priorität.
kern dieses System im Gesetz und setzen es bis Gesundheitsförderung müssen gestärkt werden
2009 in Kraft. (Empowerment). 3.29. Wir setzen auf die Früherkennung und die
rasche Intervention mittels interdisziplinärer Be-
3.15. Wir verstärken die Zusammenarbeit der Wir stellen die medizinische ratung. Ein früher Eingriff erhöht die Chancen der
Kantone im Gesundheitswesen und schaffen Grundversorgung sicher. Wiedereingliederung.
sechs Gesundheitsregionen. 3.22. Wir halten an der obligatorischen Versiche-
rungspflicht fest. Mit der obligatorischen Kran- 3.30. Wir gewähren den kantonalen IV-Stellen
3.16. Wir treten gegen die massiven Preisunter- kenversicherung (KVG) wird jeder Bürgerin und die notwendigen Instrumente, damit sie Kontrol-
schiede unserer Medikamente im Vergleich zu jedem Bürger der Zugang zu einer angemessenen len bei Versicherten im In- und Ausland durchfüh-
den Nachbarländern an. Wir fordern kleinere, Grundversorgung garantiert; der Zugang zur Spit- ren können.
konsumenten- und umweltgerechtere Verpa- zenmedizin ist für alle gewährleistet. Die Kantone
ckungen von Medikamenten. sind für die Gesundheitsversorgung der Bevölke- 3.31. Wir fordern alle zwei Jahre die Überprü-
rung zuständig. fung der Invalidität für In- und Ausländer. Wir
3.17. Wir fordern die Versicherer auf, die voll- passen die IV-Renten an die Kaufkraft des Emp-
ständige Transparenz in der Rechnungslegung so- 3.23. Wir lehnen die Beschränkung medizinischer fängerlandes an.
wie in der Prämiengestaltung zu gewährleisten. Leistungen ab einem gewissen Alter entschieden
Eine strikte Kontrolle der zu bezahlenden Rech- ab: Diese Rationierung wird der Würde des Men- 3.32. Wir belohnen Arbeitgeber, die im Bereich
nungen ist notwendig. schen nicht gerecht. der beruflichen Eingliederung Verantwortung zei-
gen.
Wir werden die Kosten stabilisieren. Wir gewährleisten eine würdige Pflege.
3.18. Wir schaffen mehr Wettbewerb im Gesund- 3.24. Wir sichern jedem Mensch eine umfassen- 3.33. Wir führen vor der definitiven Rente eine
heitswesen: Wir führen ein Vertragsmodell zwi- de Betreuung, wenn er krank ist, und eine wür- Übergangsleistung ein.
schen Leistungserbringern und Krankenversiche- dige Begleitung beim Sterben.
rern sowohl für den ambulanten als auch für den Wir reformieren die Sozialhilfe.
stationären Bereich ein. Dabei sind klare Rahmen- 3.25. Im Zentrum der medizinischen und pflege- 3.34. Wir bauen das System der Sozialhilfe nach
bedingungen für die Leistungserbringer, die Kran- rischen Betreuung stehen die Patientinnen und dem Prinzip «keine Leistung ohne Gegenleis-
kenversicherer und die Patienten erforderlich. Patienten; dabei fördern wir grösstmöglich die tung» um. Für die Betroffenen muss sich jede Er-
Pflege zu Hause. werbstätigkeit auszahlen. Wir verlangen, dass
3.19. Wir fördern alternative Versicherungs- eine Person, welche Sozialhilfe bezieht, an einem
modelle: Wer sich bei den Medikamenten konse- 3.26. Die Palliativpflege und Palliativmedizin Programm teilnehmen muss bzw. zu Arbeiten für
quent Generika verschreiben lässt, wer bei der spielt sowohl in den Spitälern, Heimen, Pfle- die Allgemeinheit verpflichtet werden kann. Dies
freien Arztwahl Einschränkungen auf sich nimmt gezentren als auch zu Hause eine zentrale Rolle. erhöht die Chancen für eine Integration in den
und von Ärzte-Netzwerken profitiert, der soll we- Arbeitsmarkt enorm. Als Sanktion droht die Strei-
niger Selbstbehalt und Prämien zahlen. 3.27. Wir lehnen die aktive Sterbehilfe ab. chung von Leistungen.
20 21❙ ❙ ❙ Unsere liberal-sozialen
Positionen
Für Eigenverantwortung
und Solidarität
22 23❙❙❙ Unsere liberal-sozialen Positionen
10. Wir setzen uns für eine Verkürzung der Stu- Umwelt und natürliche Ressourcen
Unsere liberal-sozialen Positionen diendauer ein: Die Matura soll mit 18 abgeschlos- schützen: für mehr Lebensqualität
sen werden. Wer auf Hochschulstufe Zwischen-
und Schlussprüfungen nicht innerhalb der Band- Grundsatz: Wir setzen in unserer Umwelt-
Bildung fördern: für ein nisse in einer zweiten Landessprache und einer breite einer Normstudienzeit abschliesst, soll politik auf Anreize, das Verursacherprinzip
leistungsstarkes Bildungssystem weiteren Fremdsprache erlangt werden. höhere Studiengebühren bezahlen. Eine massive und Lenkungsabgaben – nicht auf eine
Erhöhung der Semestergebühren für Erststudien Verbotspolitik.
Grundsatz: Der Bildung und Forschung 5. Wir bringen jungen Ausländerinnen und Aus- und Studierende, die sich in den Normstudienzei-
kommt für uns erstrangiger Stellenwert zu. ländern eine Landessprache bei und machen sie ten bewegen, lehnen wir ab. Die Stipendien ha- 15. Wir setzen uns für den Schutz der Natur
Wir schaffen Rahmenbedingungen, die uns mit Kultur und Geschichte vertraut, bevor sie in ben sich an der Normstudienzeit zu orientieren. (Seen, Wälder, Landschaft, Flora und Fauna) ein
einen internationalen Spitzenplatz die Regelklassen eingegliedert werden. Für Schul- und anerkennen die Alpenkonvention. Wir unter-
garantieren. Die Bildung macht uns die klassen mit einem sehr hohen Ausländeranteil 11. Wir legen Studiengänge zwischen den Uni- stützen Kantone und Gemeinden, die National-,
Grundlagen unseres gesellschaftlichen fördern wir weitere Integrationsmassnahmen wie versitäten zusammen: Nicht alle Universitäten sol- Landschafts- und Naturpärke schaffen und durch
Zusammenlebens bewusst; die Forschung Aufgabenhilfen oder Freizeitangebote. len alle Studienfächer anbieten (insbesondere bei Mitfinanzierung des Bundes betreiben.
steigert die Innovationskraft unserer äusserst geringen Studentenzahlen). Wir schaffen
Gesellschaft. Forschung und Bildung sind 6. Wir fördern das Demokratiebewusstsein unse- kostenoptimale Ausbildungs- und Forschungs- 16. Wir unterstützen die nachhaltige
Quellen unseres Wohlstands. rer Jugend. Polit-Tage an den Schulen sollen Prä- strukturen und machen Bundesbeiträge davon Entwicklung sowie die Umsetzung des Kioto-
sentationen von Jungparteien, Podiumsdiskussio- abhängig. Protokolls.
1. Für uns ist die qualitativ hoch stehende Aus- nen mit Politikerinnen und Politikern oder Besu-
bildung der Jugend eine staatliche Kernaufgabe. che von Parlamenten enthalten. 12. Wir bauen schweizweit eine kleine Anzahl 17. Wir sind für eine gestaffelte, berechenbare
Sie ist der beste Garant gegen diskriminierende von Kompetenzzentren auf, die in Forschung und Einführung einer CO2-Abgabe, die auf euro-
Privatisierungstendenzen. 7. Wir verbannen den Drogenhandel und Dro- Lehre zur Weltspitze zählen. päischer Ebene koordiniert ist.
genkonsum aus dem öffentlichen Raum und ins-
2. Wir fordern nationale Standards für die we- besondere aus den Schulen. 13. Die Leitung der Universitäten muss noch 18. Wir sichern die ausreichende Versorgung
sentlichen Lernziele. Wir messen die Erfüllung professioneller werden. Teilweise herrschen chao- mit einheimischem, sicherem und umweltfreund-
dieser Standards periodisch. Wir fordern ein 8. Wir fordern den gezielten Einsatz gegen Ge- tische Zustände bei der Koordination einzelner lichem Strom. Wir verhindern die weit gehende
hohes, gleiches Bildungsniveau in allen Landesre- walt an Schulen: Wir bilden interessierte ältere Studienrichtungen. Abhängigkeit vom Ausland. Wir nutzen auch die
gionen. Noten sind das geeignete Beurteilungs- Schüler und Lehrer als «Peacemaker» aus. Atomkraft. Wir fördern die einheimische Wasser-
mittel für individuelle Leistungen. Wir fassen die 14. Wir machen BVG-Beiträge auch für die Bil- kraft und andere erneuerbare und zukunftsträch-
Bildung beim Bund in einem Departement 9. Wir sichern das duale Berufsbildungssystem: dung zugänglich. So wie sie heute privilegiert für tige Energien. Wir führen das Programm Energie
zusammen. Teilweiser Lehrstellenmangel und abnehmende die Errichtung von Wohneigentum eingesetzt Schweiz weiter.
Bereitschaft zur Lehrlingsausbildung gefährden werden können, werden wir sie für Weiterbildun-
3. Wir unterstützen die frühere Einschulung un- die Zukunft der Berufsbildung. Wir errichten eine gen zugänglich machen. 19. Wir stehen hinter einer ökologischen Steuer-
serer Kinder mit 5 Jahren. Unser Ziel ist, dass ein Berufsbildung, die dem Wechsel von Arbeits- und reform. Dieses System führen wir staatsquoten-
Mittelschulabschluss mit 18 Jahren schweiz- weit Berufsfeldern Rechnung trägt und sich auf neutral ein.
Realität wird. Grundkompetenzen in Berufsfeldern konzen-
triert. Wir reduzieren die Zahl der rund 300 Beru- 20. Wir lehnen die Privatisierung des Schienen-
4. Wir verlangen, dass bis zum Abschluss der fe massiv. Die Bedürfnisse der Lehrstellenanbieter verkehrs ab, unterstützen aber mehr Wettbewerb
obligatorischen Schulzeit gleichwertige Kennt- werden wir vermehrt berücksichtigen. unter den Betreiberunternehmen.
24 25❙❙❙ Unsere liberal-sozialen Positionen
21. Wir unterstützen weitere Massnahmen zur bindungen in die globalen Wirtschafts- und 31. Wir erhalten die Substanz des Nationalbank- stützen die flexible Umnutzung landwirtschaft-
Verlagerung des grenzüberschreitenden, alpen- Wachstumszentren durch attraktive Landes- golds unserer jungen Generation: Die Erträge der licher Bauten. Wir wollen die Landwirtschaft von
querenden Transitverkehrs auf die Schiene: Im flughäfen. Wir lehnen die Verstaatlichung der Nationalbank müssen, wie in der Verfassung vor- den massiven Bürokratie-Auflagen befreien.
Rahmen des Landverkehrsabkommens muss die Landesflughäfen ab. Wir machen uns auf interna- gesehen, zu zwei Dritteln den Kantonen und zu
Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrs- tionaler Ebene für die Kerosinbesteuerung stark. einem Drittel dem Bund zukommen. 36. Wir verankern die Multifunktionalität unse-
abgabe im Transitverkehr markant anheben und rer Landwirtschaft, einschliesslich des Rechts auf
den Spielraum des Landverkehrsabkommens voll 32. Wir unterstützen die Neuregelung des Fi- Ernährungssicherheit in der WTO. Wir setzen uns
ausschöpfen. Finanzen in den Griff bekommen: nanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. für einen angemessenen Einfuhrschutz ein.
für die Sanierung der Bundes-
22. Wir bauen das Eisenbahnnetz aus und stel- finanzen 33. Wir führen einen Fonds ein, der karitative,
len den Anschluss der Schweiz an das euro- soziale und kulturelle Projekte unterstützt: Wer Innere und äussere Sicherheit
päische Hochgeschwindigkeitsnetz in alle Rich- Grundsatz: Wir bauen die Verschuldung keiner religiösen Gemeinschaft angehört und ausbauen: für eine sichere Schweiz
tungen sicher. der Schweiz ab. Täglich zahlen wir zehn deshalb keine Kirchensteuern bezahlt, muss Bei-
Millionen Franken Zinsen. Dieses Geld träge in diesen Fonds einzahlen. Grundsatz: Wir nehmen die innere Sicher-
23. Wir lösen die Verkehrsprobleme der Agglo- könnte beispielsweise in die Familien- heit als staatliche Kernaufgabe wahr.
merationen. Ein Teil der Erlöse aus den Treibstoff- und Bildungspolitik einfliessen. Sie ist ein wichtiger Standortfaktor und
abgaben soll in den Agglomerationen für ganz- Für sichere Nahrungsmittel und muss vollumfänglich vom Staat garantiert
heitliche Konzepte (Strasse und Schiene) verwen- 28. Wir müssen weiter sparen und die Schul- den Schutz der Konsumenten: für werden.
det werden dürfen. denbremse umsetzen. Wir achten auf konjunk- eine produktive und ökologische
turverträgliche Sparpakete und lehnen pure Las- Landwirtschaft 37. Wir prüfen den Auftrag der Armee grundle-
24. Wir setzen uns für ein fertiges und sicheres tenverschiebungen auf die Kantone ab. Wir brin- gend, passen ihn den neuen Bedrohungsformen
Nationalstrassennetz ohne künstliche Engpässe gen die Kosten in den grössten Wachstumsbe- Grundsatz: Wir behalten die Direkt- (Terror) an und richten ihn auch vermehrt auf die
ein. reichen unter Kontrolle: in der sozialen Wohl- zahlungen an die Landwirtschaft für innere Sicherheit aus. Wir definieren den Einsatz
fahrt, im Verkehr, in den Beziehungen zum Aus- gemeinwirtschaftliche Leistungen bei. der Armee, ihre Strukturen und den Einbezug
25. Die Benützung des Nationalstrassennetzes land. Wir schliessen auch sinnvolle Einsparungen Zusätzliche Preisstützungen für Land- aller zivilen Notfallorganisationen (Polizei, Zivil-
ist heute mit der Autobahn-Vignette sehr gün- in der Landesverteidigung und in der Landwirt- wirtschaftsprodukte bauen wir nach schutz, Feuerwehr, sanitätsdienstliche Einsatz-
stig. Wir planen langfristig ein leistungsabhängi- schaft nicht aus. und nach sozialverträglich ab. organisationen, private Sicherheitsdienste) grund-
ges und verursachergerechtes System. Im Sinne legend neu. Wir stehen hinter einem Milizheer
der ökologischen Steuerreform erstatten wir die 29. Wir sorgen dafür, dass der Bund jene Gelder 34. Wir schützen die Spezialitäten und die tradi- und wollen keine Berufsarmee. Wir unterstützen
Mehreinnahmen aus einem solchen System voll- eintreibt, die ihm gesetzlich zustehen: Schatten- tionellen regionalen Bezeichnungen auf interna- die angemessene Finanzierung einer glaubwürdi-
ständig an Wirtschaft und Bevölkerung zurück. wirtschaft, Hinterziehung von Steuern und Sozial- tionaler Ebene. Wir verbessern die Produkteinfor- gen Armee.
versicherungsabgaben sowie Schwarzarbeit be- mationen für die Konsumentinnen und Konsu-
26. Mittelgrosse und grosse Städte sollen für die kämpfen wir rigoroser. menten: Qualitätsstandards, Herkunft der Pro- 38. Wir setzen die allgemeine Dienstpflicht
Zufahrt des privaten Individualverkehrs in die dukte und die Erfüllung unserer nationalen Auf- für alle Männer vehementer durch. Wir nehmen
Innenstädte Gebühren erheben können (Road- 30. Wir fordern seit Jahren vom Bundesrat eine lagen müssen ersichtlich sein. nicht hin, dass sich bald die Hälfte der jungen
Pricing). systematische Überprüfung der Bundesaufgaben Schweizer auf dem blauen (sanitarischen) Weg
und eine konsequente Verzichtsplanung. Wir 35. Wir stellen mit Reformen im Raumplanungs-, dispensieren lässt. Die Dienstpflicht kann entwe-
27. Wir setzen uns für eine Luftfahrtinfrastruk- wollen namhafte zusätzliche Staatsausgaben Boden- und Pachtrecht sowie bei den Direktzah- der im militärischen Bereich, im Bevölkerungs-
tur ein, die weltweit konkurrenzfähig und attrak- durch Einsparungen in anderen Bereichen kom- lungen die landwirtschaftlichen Nutzflächen den schutz oder im zivilen Bereich erbracht werden.
tiv ist. Wir erhalten direkte Interkontinentalver- pensieren. aktiven Landwirten zur Verfügung. Wir unter-
26 27❙❙❙ Unsere liberal-sozialen Positionen
39. Wir führen auf Bundesebene die sicherheits- Eine moderne Migrationspolitik: Wir bauen Asyl-Rückübernahmeabkommen mit die Koordination auf höchster Ebene zwischen
relevanten Einrichtungen (inkl. Armee) in ein für Integration und Missbrauchs- afrikanischen Ländern aus. der Schweiz und der EU. Wir brauchen einen in-
«Departement für Sicherheit» zusammen. bekämpfung stitutionellen Gesprächsrahmen auf allen Ebenen
50. Wir halten am Arbeitsverbot von drei Mona- (EU-Kommission, Minister und Funktionäre).
40. Wir harmonisieren die Strukturen der inne- Grundsatz: Wir kontrollieren die Zuwande- ten für Asylbewerber fest.
ren Sicherheit und ermöglichen den regionalen rung in die Schweiz und senken die 56. Wir bauen die multilateralen Beziehungen
(kantonsübergreifenden) Einsatz der Mittel. Ausländerkriminalität. Wir erhalten die 51. Wir beschleunigen das Asylverfahren: Wenn der Schweiz weiterhin aus. Die Schweiz ist Mit-
humanitäre Tradition der Schweiz und möglich, wird es bereits an den Empfangsstellen glied von vielen wichtigen internationalen Orga-
41. Wir stehen hinter dem Schengen-Abkom- bekämpfen den Missbrauch des Asylrechts. des Bundes abgeschlossen. Wir verkürzen Rechts- nisationen (UNO, OECD, OSZE, WTO usw.). Hier
men: Es verschafft der Schweiz Zugang zu den Die Flüchtlingspolitik respektiert die Genfer mittelfristen. kann sie ihre Interessen einbringen: In einer zu-
europäischen Datenbanken der inneren Sicher- Konvention und die Europäische Menschen- nehmend vernetzten Welt sind multilaterale Be-
heit. rechtskonvention. 52. Wir bekämpfen konsequent den Miss- ziehungen gerade im Wirtschafts- und Finanzbe-
brauch: Wer seine Identität nicht preisgibt oder reich von grosser Bedeutung.
42. Wir fordern ein Demonstrationsgesetz, das 45. Wir unterstützen die erleichterte Einbürge- während des Verfahrens straffällig wird, soll prin-
Personen- und Sachschaden an Demonstrationen rung von jungen Ausländern, die in unserem Land zipiell kein Asyl erhalten. Wer sich nach Ab- 57. Für uns sind alle Menschen frei und gleich
verhindern hilft. in die Schule gegangen sind und unsere Sprache weisung des Asylgesuchs weiter illegal in der an Würde und Rechten geboren! Wir fordern
sprechen. Kinder, die hier geboren werden, sollen Schweiz aufhält, wird in Ausschaffungshaft den konsequenten Einsatz gegen den illegalen
43. Wir wirken in internationalen Organisationen unsere Staatsbürgerschaft erhalten können. genommen. Frauen- und Kinderhandel, gegen Organhandel,
(Europarat, OSZE) auf die Unterstützung der Kinderpornographie, Mädchenbeschneidung,
Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der De- 46. Wir wollen, dass das Einbürgerungsverfahren Folter, Rassismus, Diskriminierungen und Kinder-
mokratisierung und Sicherheit hin. Wir stehen für auch in Zukunft von den Kantonen geregelt wird. Aktive Aussenpolitik: soldaten.
friedenssichernde Massnahmen (z. B. Blauhelme) Wir fordern als objektives Kriterium einen Sprach- für eine offene Schweiz
ein. test bei der Einbürgerung. 58. Wir kämpfen als Neumitglied der UNO glo-
Grundsatz: Wir wollen unsere Beziehungen bal gegen Armut, Elend, Krankheit, Aids,
44. Wir leisten einen Beitrag an den Aufbau der 47. Wir steuern die Zuwanderung in unser Land zur EU ausbauen, unsere Interessen welt- Seuchen, fehlendes Trinkwasser, Terrorismus oder
militärischen Sicherheit im europäischen Raum. aus Nicht-EU/EFTA-Staaten. Wir richten sie quali- weit wahren und global für unsere Ideale Krieg. Wir unterstützen eine Reform der UNO mit
Die Neutralität ist allenfalls neu zu definieren. fikationsorientiert aus. Wir verlängern den Auf- kämpfen. dem Ziel «Recht vor Macht». Wir wollen eine
enthalt (nach einer Frist), wenn sich die Gesuch- engagierte Friedens- und Menschenrechtspolitik
stellenden selbst um die Integration und den Er- 53. Wir wollen die Bilateralen Verträge I auf die der Schweiz.
werb einer Landessprache bemühen. neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten ausdehnen. Wir
setzen uns auch für die Bilateralen Verträge II ein. 59. Wir tragen die von der UNO im September
48. Wir geben «Sans Papiers» keinen Rechts- 2000 verabschiedeten Millenniumsziele zur Be-
anspruch auf Aufenthalt. Härtefälle sollen von 54. Wir halten der Schweiz in der Europapolitik kämpfung von Hunger und Armut sowie zur Ver-
Bund und Kanton im Einzelfall geprüft werden. alle Optionen offen. Wir lehnen eine Einschrän- besserung von Bildung, Gesundheit, Gleichstel-
kung der aussenpolitischen Handlungsfreiheit ab lung und Qualität der Umwelt mit.
49. Wir treten dem Dubliner und dem Schenge- (z. B. ein kategorisches Nein zum EU-Beitritt).
ner Abkommen bei. Das Schengener Informa- 60. Wir führen unser Engagement in der Ent-
tionssystem (SIS) und das Fingerprintsystem Euro- 55. Wir schaffen über sektorielle Abkommen hin- wicklungshilfe weiter. Die Schweiz muss ihre Un-
dac steigern die innere Sicherheit der Schweiz. aus ein ständiges Komitee für Diskussionen und terstützung der Drittwelt-Staaten über die wirt-
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