DEMOKRATIE 2 . AUFLAG E - ALLES WAS MAN WISSEN MUSS - YOUTH WORKERS DREAM - BE A DREAMER
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2 .A u f l age Demokratie &parteien Alles was man wissen muss Eine leicht verständliche Einführung über die Funktionsweise unserer Demokratie & die Grundziele der wichtigsten Parteien Autor: Dr. Frank Niessen
Inhaltsverzeichnis Vorwort S.01 Wie eine Demokratie funktioniert S.02 Warum Sind die Medien in unserer Demokratie so wichtig? S.08 Demokratie in Gefahr - Regiert Geld die Welt? S.10 Demokratie als Chance - Was kann man als einfacher Bürger tun? S.14 Welche Parteien gibt es und was wollen sie? S.18 Was wollen konservative Parteien? S.22 Was fordern liberale Parteien? S.26 Wofür treten Sozialdemokraten ein? S.30 Welche Ziele verfolgen grüne Parteien? S.34 Was sind Regionalparteien? S.38 Was versteht man unter extremen Parteien? S.42 Schlusswort S.46 Anhang - Kontaktdaten S.48 Glossar S.49
VORWORT
Alle Jahre wieder...
Alle Jahre wieder ist Wahlkampf. Du erkennst es sofort, Grundüberzeugungen der zur Wahl stehenden Parteien.
denn plötzlich hängen im ganzen Ort Plakate. Auf den Folglich bleibt dir gar nichts anderes übrig, als die Sache
Plakaten siehst du Gesichter von Politikern. Es sind selbst in die Hand zu nehmen: Du musst dich irgendwie
fröhliche Gesichter, denn die Politiker möchten, dass selbst schlau machen!
du sie sympathisch findest. In der Zeitung findest du
große Werbeanzeigen und in den Briefkästen landen
Faltblätter und Broschüren. Sie zeigen dieselben
Gesichter, die du auch schon auf den Plakaten gesehen
hast. Außerdem kannst du dort einige Slogans und
Sprüche lesen, manchmal sogar einige Aussagen über
die Ziele der jeweiligen Parteien und Politiker. Wie
du schnell feststellen wirst, sind das Ziele, die sich
durchweg positiv anhören: wirtschaftlicher Wohlstand,
Erhalt der Arbeitsplätze, Solidarität, Umweltschutz,
Förderung von Gesundheit, Familie, Kultur und Bildung
und vieles andere mehr. Und weil fast alle Parteien die
gleichen Ziele nennen, drängt sich dir die Frage auf, wo
denn eigentlich die Unterschiede zwischen den ganzen
Parteien liegen. Um dich dabei zu unterstützen, steht dir diese
kostenlose Einführung über Politik und Parteien zur
Es ist fast wie bei einer kommerziellen Verfügung. Sie hilft dir zu verstehen, wie unsere
Marketingkampagne. Als wollte man dich zum Kauf eines Demokratie funktioniert (ab Seite 02) und was die
bestimmten Produktes bewegen, will man dich nun verschiedenen Parteien voneinander unterscheidet (ab
dazu bringen, dein Kreuzchen bei der “richtigen” Partei Seite 18).
zu machen. Und wie bei der kommerziellen Werbung
auch, verschwindet hinter der ganzen schönen Fassade So kannst du dir eine bessere Meinung über die zur Wahl
die Information darüber, was die Parteien eigentlich stehenden Parteien bilden und dein politisches Wissen
ausmacht. Nirgendwo findet man transparente und vertiefen. Du willst deine Wahl ja schließlich nicht danach
leicht verständliche Fakten über die leitenden Ziele und treffen, wer das schönste Lächeln hat...
01
WIE EINE DEMOKRATIE
FUNKTIONIERT
Kurz und verständlich erklärt!
02
WAS IST EINE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE?
Das Tolle an unserer Demokratie ist: Wir Bürger dürfen sozusagen stellvertretend für uns das Kommando über
mitentscheiden! Anders als in einer Diktatur können das Land. Eine solche Demokratie, in der die Bürger nicht
wir selbst auswählen, wer über uns herrscht. Sind wir selbst herrschen, sondern ihre Macht für eine gewisse
einmal mit einer Regierung nicht zufrieden, können Zeitspanne an Stellvertreter übertragen, nennt man
wir diese Regierung bei den nächsten Wahlen einfach “repräsentative Demokratie”(*). Und jene Zeitspanne, in
wieder abwählen und andere Politiker an die Macht der die gewählten Politiker in unserem Auftrag regieren,
bringen. Zwischen zwei Wahlterminen dürfen die bezeichnet man als “Legislaturperiode”. In Belgien
Politiker allerdings recht unabhängig regieren. Sie dauert eine Legislaturperiode zwischen vier und sechs
können Entscheidungen treffen, auch ohne uns um Jahren ( je nach dem, welches Parlament gewählt wird).
unser Einverständnis zu fragen. Sie übernehmen dann
WARUM GIBT ES PARTEIEN?
In deiner Familie oder in deinem Freundeskreis wirst gleiche Meinung haben. Dann tun sie sich zusammen
du sicherlich schon erlebt haben, wie es zum Streit und kämpfen Seite an Seite in einer “Partei”. Eine
kommt: Der eine will dies, der andere jenes – und wenn Partei ist demnach eine Vereinigung von Politikern mit
man sich nicht einigen kann, dann gibt es dicke Luft. gleichen bzw. ähnlichen Meinungen und Interessen. Die
In der Politik ist das nicht anders. Auch Politiker sind Politiker in unserer repräsentativen Demokratie sind
sich oft nicht grün und streiten sich was das Zeug hält. keine Einzelkämpfer, sondern meist Mitglieder einer
Manchmal gibt es aber auch Politiker, die sehr ähnliche bestimmten Partei.
Ansichten vertreten und zu bestimmten Themen die
WAS IST EIN PARLAMENT?
Das Parlament ist der wichtigste Ort eines
demokratischen Staates. Hier versammeln sich die
gewählten Politiker, wenn sie über neue Gesetze
entscheiden. Dabei sitzen sie immer strikt nach Parteien
gruppiert. Vorne befinden sich außerdem besondere
Plätze für hochrangige Politiker (Präsident, Minister, ...).
Und in der Mitte steht meist ein Rednerpult. Politiker,
die durch die Wahlentscheidung des Volkes einen Platz
im Parlament ergattern konnten, nennt man übrigens
“Abgeordnete”, “Volksvertreter”, “Repräsentanten” oder
einfach “Parlamentarier”. [Quelle: Parlament der DG]
(*): siehe Glossar S.49
03
WIEVIELE PARLAMENTE GIBT ES?
Wenn in St.Vith über den Bau eines neuen Schwimmbades die Abgeordneten aus der Gemeinde St. Vith zu
abgestimmt würde, wäre es ziemlich unnütz, wenn entscheiden hätten. Ein Kriegseinsatz der belgischen
Politiker aus Brüssel oder Ostende hierüber die Streitkräfte betrifft schließlich die ganze Nation.
Entscheidung träfen. Denn der Bau dieses Schwimmbads Daraus wird klar: Wenn es in Belgien nur ein Parlament
ist offensichtlich eine Angelegenheit, die nur die für alle Angelegenheiten gäbe, dann wäre das ziemlich
Volksvertreter aus St. Vith etwas angeht. unvernünftig. Darum gibt es in Belgien gleich mehrere
Andersherum wäre es völlig absurd, wenn über Parlamente:
einen Auslandseinsatz der belgischen Armee allein
• Die Gemeindeparlamente (Gemeinde- bzw. Stadträte), z.B. der St. Vither Gemeinderat, der Eupener Stadtrat, ...
• Die Gemeinschaftsparlamente, z.B. das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG)
• Die Regionalparlamente, z.B. das Parlament der Wallonischen Region
• Das föderale Parlament für Gesamtbelgien, das sich wiederum aus zwei Teilparlamenten (“Abgeordnetenkammer”
und “Senat”) zusammensetzt.
Die 3 Gemeinschaften
Flämische Gemeinschaft
Französische Gemeinschaft
Deutschsprachige Gemeinschaft
Die 3 Regionen
Flämische Region
Brüssel Hauptstadt
Wallonische Region
Die Karte zeigt die Einteilung Belgiens in drei Regionen und in drei Gemeinschaften. Jede Gemeinschaft und
jede Region hat ihr eigenes Parlament. Auch jede Stadt und Gemeinde hat ihr eigenes Parlament (Stadtrat bzw.
Gemeinderat). Hinzu kommt ein Parlament für den Gesamtstaat Belgien, das wiederum aus zwei Teilparamenten
besteht (“Kammer” und “Senat”).
04
Jedes dieser Parlamente hat seinen eigenen Was einerseits sehr viel Sinn ergibt, macht unser
Zuständigkeitsbereich. politisches System andererseits auch ein wenig
In den Gemeindeparlamenten stehen ausschließlich kompliziert. Denn wo es viele Parlamente gibt, da wird
Dinge auf der Tagesordnung, die nur die jeweilige oft gewählt. Als Bürger von Kelmis wählt man zum
Gemeinde betreffen (Der Eupener Stadtrat entscheidet Beispiel neben dem Kelmiser Gemeinderat auch das
zum Beispiel über die Renovierung einer städtischen Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, das
Primarschule in Eupen). Parlament der Wallonischen Region sowie das föderale
Im Gemeinschaftsparlament entscheidet man hingegen Parlament. Hinzu kommen noch die Parlamentswahlen
über die Fragen, die für die gesamte Gemeinschaft von für die Provinz Lüttich und für die Europäische Union
Bedeutung sind (Das Parlament der Deutschsprachigen (auf die wir im Rahmen dieser Broschüre allerdings
Gemeinschaft berät zum Beispiel über die finanziellen nicht weiter eingehen können). Nicht jedem Bürger fällt
Zuschüsse für die Jugendorganisationen in der DG). es leicht, bei all diesen Wahlen und Parlamenten den
Auf der nächsthöheren Ebene entscheiden die Überblick zu behalten.
Abgeordneten von Regionalparlamenten über die
Belange einer ganzen Region (Wallonische Region,
Flämische Region oder die Region Brüssel-Hauptstadt)
und das föderale Parlament entscheidet über Belange
der gesamten Nation (also ganz Belgien).
WIE WIRD EINE REGIERUNG GEBILDET?
Oben haben wir gesehen, dass Politiker sich in Parteien nach politischer Ebene verschiedene Bezeichnungen. In
organisieren. Verschiedene Parteien haben verschiedene den Gemeinden (z.B. Gemeinde Raeren) nennt man die
Ansichten und Interessen. In den Parlamenten sind ranghöchsten Amtsträger Bürgermeister, gefolgt von
sie deshalb nur selten einer Meinung. Wie kann man den Schöffen. In den Gemeinschaften, Regionen und
sich aber in der Politik auf eine Entscheidung einigen, auf der föderalen Ebene (gesamtbelgische Regierung)
wenn es zwischen Parteien ständig Streit gibt? Ganz heißen die höchsten Amtsträger Ministerpräsidenten,
einfach: In den Parlamenten gilt die Regel “Die Mehrheit gefolgt von den Ministern.
entscheidet” (Mehrheitsregel). Jede Partei versucht
deshalb, bei den Wahlen so viele Stimmen wie möglich
zu gewinnen, denn dann darf sie die meisten Politiker ins
Parlament entsenden.
Erhält eine Partei über die Hälfte aller Stimmen, wird sie
auch die Mehrheit aller Abgeordneten stellen. In diesem
Fall kann sie wegen der Mehrheitsregel fast jederzeit
durchsetzen, was sie durchsetzen möchte. Somit bildet
sie die Regierung und darf die wichtigsten Ämter mit
ihren Leuten besetzen. Die wichtigsten Ämter haben je
05
WAS IST EINE KOALITION?
Dass eine einzige Partei über 50% aller Wählerstimmen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen
erhält, geschieht in Belgien sehr selten. Denn in Belgien müssen. Diese Verhandlungen laufen oft sehr schleppend.
gibt es gleich mehrere größere Parteien, die um die Denn wenn mehrere Parteien, die zum Teil unterschiedliche
Gunst der Wähler konkurrieren. Wie kann man aber Ansichten hegen, gemeinsame Sache machen müssen,
eine Regierung bilden, wenn es keiner Partei gelingt, dann erfordert das von allen Beteiligten ein hohes Maß an
mindestens die Hälfte aller Stimmen für sich zu gewinnen? Kompromissbereitschaft. Jede Partei muss auf einige ihrer
Hier bleibt nur eine Lösung: Zwei oder mehr Parteien müssen Forderungen verzichten, um mit den anderen auf einen
sich zu einem Regierungsbündnis zusammenschließen. gemeinsamen Nenner zu kommen. Scheitert eine Koalition,
Ein solches Bündnis nennt man “Koalition”. Damit so eine werden meist Neuwahlen organisiert.
Koalition entstehen kann, führen die betreffenden Parteien
sogenannte “Koalitionsverhandlungen”, in denen sie sich
WAS BEDEUTET OPPOSITION?
Als Opposition bezeichnet man die Gesamtheit all Politiker der Oppositionsparteien werfen ein kritisches
derjenigen Politiker im Parlament, die nicht zur Regierung Auge auf das Handeln der Regierung und äußern im
gehören. Wegen der Mehrheitsregel (“Die Mehrheit Parlament ihre Bedenken und Gegenvorschläge. So kann
entscheidet”) haben Oppositionspolitiker zwar kaum eine sich der Bürger stets ein Bild davon machen, wer im
Chance, sich bei Entscheidungen im Parlament gegen die Parlament welche Position vertritt.
regierende Partei bzw. Koalition durchzusetzen. Dennoch
erfüllen sie eine wichtige Aufgabe in der Demokratie: Die
06
Belgien - Ergebnis der Parlamentswahlen
Sitzeverteilung (Veränderung zu 2007)
Open VLD 13 (-5)
MR 18 (-5) VB 12 (-4)
LDD 1 (-4)
Groen! 5 (+1)
Ecolo 8 (-/+0) NV-A 27 (+19)
SP.A 13 (-1)
CD&V 17 (-6)
PS 26 (+6)
Gesamt CDH 9 (-1)
150 Sitze PP 1 (+1)
N-VA Neue flämische Allianz LDD Liste Dedecker
Open VLD Flämische Liberale, Demokraten PS Frankophone Sozialdemokraten
SP.A Flämische Sozialdemokraten MR Frankophone Liberale
CD&V Flämische Christdemokraten CDH Frankophone Christdemokraten
VB Vlaams Belang Ecolo Frankophone Grüne
Groen Flämische Grüne PP Parti populaire
Bei den Wahlen für das belgische Gesamtparlament (“Kammer”) erhielt im Jahre 2010 keine Partei über 50% der Stimmen. Um
eine Regierung zu bilden, mussten sich folglich mehrere Parteien zusammentun. Nach langen Verhandlungen bildete sich eine
Regierungskoalition aus sechs Parteien (PS, SP.A, MR, Open VLD, CD&V, CDH).
07
WARUM SIND DIE MEDIEN
IN UNSERER DEMOKRATIE
SO WICHTIG?
08LEBEN WIR IN EINER MEDIENDEMOKRATIE?
In modernen Staaten mit Millionen von Einwohnern sie holen sich ihre Informationen im Internet. Dann ist
kennen nur die wenigsten Bürger ihre Politiker ihr Bild von den Politikern aber kein unmittelbares und
persönlich. Und nur die wenigsten Bürger setzen sich als persönlich gewonnenes Bild, sondern ein von den Medien
Zuschauer in Parlamentsdebatten, um den Politikern bei indirekt vermitteltes. Insofern leben wir tatsächlich in
ihren Reden zuzuhören. einer Mediendemokratie: Nur durch die Medien wissen
Für die Bevölkerung ist es deshalb sehr schwierig, wir meistens, wer die Politiker sind und was die Politiker
das Tun und Handeln der Politiker mit eigenen Augen tun. Mit anderen Worten: Von den Medien hängt es
zu verfolgen. Um trotzdem zu erfahren, was in der maßgeblich ab, was wir über die Politiker denken.
Politik los ist, sind die Menschen auf die Nachrichten
in Zeitungen, Radio und Fernsehen angewiesen. Oder
WAS VERSTEHT MAN UNTER PRESSEFREIHEIT?
Wenn die Medien unser Bild von den Politikern so in Deutschland und in vielen anderen Demokratien die
wesentlich beeinflussen können, dann stellt sich die “Pressefreiheit”. Sie verbietet die Kontrolle der Medien
entscheidende Frage, wer denn die Medien kontrolliert. durch die Staatsführung und erlaubt allen Journalisten,
Denn wer die Medien kontrolliert, der kann demzufolge ja frei und unabhängig zu berichten.
indirekt auch die Meinung der Bevölkerung kontrollieren.
Und so etwas gibt und gab es tatsächlich – vor allem in
Diktaturen.
Beispielsweise kontrollierten die Nazis im Dritten Reich
sämtliche Medien in ganz Deutschland. Sie stellten
sich in den Nachrichten als Helden dar, während sie
gegen Andersdenkende Stimmungshetze betrieben.
Am Vorabend des Zweiten Weltkrieges verbreiteten sie
gar die Meldung, Polen habe Deutschland angegriffen,
weshalb ein militärischer Rückschlag unbedingt
notwendig sei. Wie wir heute wissen, war dies eine
bewusste Falschmeldung zu dem Zweck, der deutschen
Bevölkerung einen Vorwand für den von langer Hand
geplanten Angriff auf Polen zu liefern.
Damit sich solche gezielten Medienmanipulationen
heute nicht noch einmal wiederholen, gibt es in Belgien,
09DEMOKRATIE IN GEFAHR
REGIERT GELD DIE WELT?
10WEM GEHÖREN EIGENTLICH DIE MEDIEN?
Die Pressefreiheit verhindert zwar die unmittelbare einer der reichsten Familien aus Deutschland, nämlich
Kontrolle der Medien durch die Staatsführung, dennoch der Milliardärs-Familie Mohn. Und das Beispiel RTL ist
schützt sie nicht grundsätzlich vor Falschinformationen kein Einzelfall. Auch andere große Privatsender (Pro
und verzerrter Berichterstattung. Denn wenn die Sieben, Sat1, alle großen US-Sender, ...) befinden sich
Staatsführung die Medien nicht kontrolliert, dann tun Eigentum reicher Privatpersonen. Das gleiche gilt
es ja irgendwelche anderen Akteure. Auch heute stellt natürlich für Zeitungen. Die “Bild”-Zeitung gehört zum
sich darum die Frage: Wem gehören die TV-Sender, die Beispiel der “Axel-Springer AG”, die neben der “Bild”
Radiostationen, die Zeitungen und die großen Websites? auch noch die Tageszeitungen “Die Welt”, “Berliner
Wer entscheidet über die Themen und Inhalte, die die Morgenpost” und “Hamburger Abendblatt” herausgibt.
Medien senden? Mehrheitseigentümerin der “Axel-Springer AG” ist die
Witwe des Konzerngründers Axel Springer, nämlich
In unseren heutigen Demokratien ist es so, dass viele Friede Springer. Sie zählt mit einem Vermögen von
Medien von großen Konzernen und reichen Privatleuten ca. 2,2 Mrd. Euro zu den dreißig reichsten Menschen
kontrolliert werden. Der bekannte TV- und Radiosender Deutschlands. [Quelle: Forbes-Magazin, März 2013]
RTL beispielsweise, gehört zu einem Großkonzern
namens “Bertelsmann AG”. Neben sämtlichen RTL- Welche politischen Themen und Inhalte die Medien
Sendern in Belgien, Deutschland und anderenorts verbreiten und welche nicht, wird demnach vielfach von
betreibt die “Bertelsmann AG” auch die deutschen Menschen beeinflusst, die sehr viel Geld haben.
Sender Vox und NTV sowie die Zeitschriften Stern, Geo,
Financial Times Deutschland und viele andere mehr. Die
“Bertelsmann AG” befindet sich wiederum im Eigentum
WELCHEN EINFLUSS HABEN PARTEISPENDEN?
Auch in anderer Hinsicht können reiche Personen Bevölkerung stärker wahrgenommen – und womöglich
Einfluss auf die Politik nehmen. Besonders offensichtlich auch häufiger gewählt.
ist dieser Einfluss, wenn es um die Finanzierung der
Parteien geht. Jede Partei braucht Geld, um ihre Büros zu Reiche Leute können die Wahlentscheidung insofern
finanzieren und ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Vor allem mit beeinflussen, wenn sie ihrer “Lieblingspartei” und
aber braucht eine Partei viel Geld, wenn sie Wahlwerbung ihren “Lieblingspolitikern” große Geldbeträge spenden.
machen will. Denn immer dann, wenn Wahlen anstehen, Gleichwohl unterliegt dieser Einfluss in verschiedenen
hängen die Politiker große Werbeplakate von sich demokratischen Staaten verschiedenen gesetzlichen
auf, drehen Werbespots für Fernsehen und Internet, Regelungen. Während in den USA und in Deutschland
schalten Werbeanzeigen in den Zeitungen und schicken Parteispenden in nahezu unbegrenzter Höhe möglich
den Leuten Informationsbroschüren ins Haus. Wer nun sind, werden sie in Belgien nur in einem sehr geringen
mehr Geld hat, der kann natürlich auch mehr Werbung Umfang erlaubt.
machen. Und wer mehr Werbung macht, der wird von der
11WAS IST LOBBYISMUS?
Nicht auf jedem Gebiet ist ein Politiker Fachmann – etwas mit. Denn Lobbyisten und Politiker treffen
das ist ja auch ganz normal. Wenn es beispielsweise sich meist in Büros, in Restaurants oder auf privaten
um die komplexen Vorgänge unseres Finanzsystems Veranstaltungen – also dort, wo keine Presse dabei ist.
geht, blicken selbst die besten Wirtschaftspolitiker Lobbyismus ist darum in hohem Maße “intransparent”.
nicht immer durch. Also brauchen sie fachmännische Intransparent bedeutet: Die Gespräche zwischen
Unterstützung. Zum einen könnten sie sich an Lobbyisten und Politikern sind durch die Medien und
Wissenschaftler wenden. Deren Beratung kostet aber, die Bürger nicht überprüfbar. Schließlich ist Lobbyismus
denn die Wissenschaftler müssen dafür bezahlt werden. auch undemokratisch, denn obschon die Lobbyisten
Immer häufiger greifen die Politiker darum auf die offensichtlich stark auf unsere Gesetze einwirken,
Beratung von Fachleuten aus der Praxis zurück. werden sie nicht vom Volk gewählt.
Wenn sie beispielsweise Tipps zur Überwindung der
Banken- und Schuldenkrise benötigen, bitten sie etwa die
Banken und Finanzkonzerne um deren Einschätzung. Die
Banken und Finanzkonzerne ihrerseits wissen natürlich
um die Wissensdefizite der Politiker und bieten ihre
Beratung gerne und kostenfrei an. Sie beauftragen sogar
ganze Büros und Abteilungen damit, diese Beratung
durchzuführen. Die von ihnen beauftragten Politikberater
bezeichnet man als “Lobbyisten”. Lobbyisten betreiben
ihre Büros meist ganz in der Nähe der Parlamente, dort
also, wo sich viele Politiker aufhalten. In Brüssel arbeiten
schätzungsweise 15.000 Lobbyisten.
Bei der ganzen Geschichte gibt es jedoch einen Haken:
Die Beratung durch Lobbyisten ist nämlich nicht neutral.
Warum? Weil die Lobbyisten die Politiker immer nur im
Interesse ihres Auftraggebers “beraten”. Schließlich
werden sie ja von ihren Auftraggebern, beispielsweise
Banken und Konzernen, dafür bezahlt. Sie empfehlen
also nur solche Maßnahmen und Gesetzesänderungen,
die ihren Banken oder Konzernen zum Vorteil gereichen.
Werden ihre Empfehlungen von der Mehrzahl der
Parlamentarier akzeptiert, geht die Rechnung der
Auftraggeber auf: Ihre Investition in die “Gratis-
Beratung” der Politiker hat sich gelohnt.
Der normale Bürger kriegt von alledem übrigens kaum
12KENNEN SICH POLITIKER UND SUPERREICHE AUCH PRIVAT?
Noch intransparenter und undemokratischer als “Bilderberg-Konferenzen” oder die informellen Gespräche
der Lobbyismus sind elitäre Privattreffen zwischen am Rande des jährlichen “Weltwirtschaftsforums” im
Superreichen und Politikern. Es gibt weltweit eine Schweizer Ort Davos. Weil die Bürger und die Presse von
ganze Reihe solcher Treffen, bei denen regelmäßig die diesen mehrtägigen Sitzungen ausgeschlossen sind,
Reichsten und die Mächtigsten aus Politik und Wirtschaft weiß niemand so richtig, welche politischen Ideen hier
zusammenkommen, um sich unter Ausschluss der besprochen werden und welchen konkreten Einfluss die
Öffentlichkeit auszutauschen. Die berühmtesten dort getroffenen Absprachen auf uns haben.
Beispiele hierfür sind die seit 1954 stattfindenden
13DEMOKRATIE ALS CHANCE –
WAS KANN MAN ALS
EINFACHER BÜRGER TUN?
14Um in der Politik Einfluss zu nehmen, muss man nicht zwangsläufig ein dickes Portemonnaie haben. Auch als einfacher
Bürger kann man in der Politik etwas bewegen, und zwar über die “bloße” Wahlentscheidung hinaus. Alles was man
dazu braucht, sind Interesse und ein bisschen Engagement.
IST ES MÖGLICH, SELBST POLITIKER ZU WERDEN?
Jedem Bürger steht es in Belgien frei, sich selbst einer das heißt im eigenen Ort. Wenn dich also eine Tätigkeit
Partei anzuschließen und eine Tätigkeit als Politiker als Politiker interessieren sollte, dann informiere dich
anzustreben. Dazu muss man sich zunächst überlegen, doch einfach bei den entsprechenden Parteimitgliedern
welche Partei zu einem passt (dabei kann der zweite Teil in deiner Gegend (Kontaktdaten findest du auf Seite
der Broschüre helfen, siehe ab Seite 18). Hat man “seine” 48). In der Regel freuen sich die Parteien über junge
Partei gefunden, braucht man nur noch einen Antrag auf und engagierte Nachwuchskräfte. Je mehr Leute
Mitgliedschaft in der entsprechenden Partei zu stellen – aktiv mitmachen, umso mehr kann eine Partei oftmals
so wie man das auch bei Vereinen tut. erreichen.
Am schnellsten und einfachsten geht die Kontakt-
aufnahme zu einer Partei übrigens auf lokaler Ebene,
WAS SIND NGOs?
Was kann man tun, wenn man sich eine Tätigkeit als Politiker und Bürger für ihre Ansichten zu gewinnen.
Politiker überhaupt nicht vorstellen kann, sich aber Sie versuchen sozusagen, politischen Einfluss durch
dennoch engagieren und etwas ändern will? Dann bleibt Überzeugungsarbeit auszuüben. Dazu bedienen sie sich
immer noch die Möglichkeit, bei einer “NGO” mitzumachen. verschiedener Methoden.
Die Abkürzung NGO steht für den englischen Audruck Bei der Umweltschutz-Organisation Greenpeace
“Non-Governmental-Organisation” (Nicht-Regierungs- funktioniert Überzeugungsarbeit häufig mittels
Organisation). Das ist ein komplizierter Name für etwas, spektakulärer Protestaktionen und Kampagnen. Als
was eigentlich sehr schnell erklärt ist. zum Beispiel Mitte der 90er Jahre der Ölkonzern Shell
einen ausgedienten, schwimmenden Öltank in der
Am einfachsten geht das mit Beispielen: Bestimmt Nordsee versenken wollte, hielten einige Greenpeace-
hast du schon einmal etwas von “Greenpeace” oder Aktivisten diesen Tank tagelang besetzt. Zeitgleich
“Amnesty International” gehört. Das sind solche riefen andere Greenpeace-Mitglieder die Autofahrer dazu
typischen NGOs. Sie sind einerseits ähnlich wie Parteien, auf, Shell-Tankstellen zu meiden und stattdessen bei
weil sie Vereinigungen von Menschen sind, die gleiche der Konkurrenz zu tanken. Sie verteilten Flugblätter, in
oder ähnliche politische Überzeugungen teilen. Anders denen sie vor den Umweltschäden warnten, die infolge
als die Parteien stellen die NGOs sich jedoch nicht einer Versenkung jene Tanks zu befürchten waren. Die
zur Wahl und entsenden keine Abgeordneten in die Aktion erregte damals ein ungeheures Aufsehen und
Parlamente. Anstatt selbst politische Entscheidungen wurde von der Bevölkerung wohlwollend unterstützt.
in Parlamenten zu fällen, besteht ihre Strategie darin,
15Mit der Folge, dass der Shell-Konzern den Öltank an Schließlich unterstützen sie auch Menschen, die Opfer
Land gebracht und ökologisch verträglich entsorgt von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.
hat. Und mit der Folge, dass die Politiker in Europa ein Greenpeace und Amnesty International wurden hier
Gesetz aufgestellt haben, dass es verbietet, alte Öltanks deshalb als Beispiele ausgewählt, weil sie zu den
einfach im Meer zu “entsorgen”. bekanntesten NGOs gehören und tatsächlich schon
vieles bewegt haben. NGOs gibt es aber auch in
Andere NGOs wählen für ihre Überzeugungsarbeit vielen anderen Bereichen. Neben Umweltgruppen
eher “sanftere” Methoden – so zum Beispiel und Menschenrechtsgruppen gibt es auch NGOs in
Amnesty International. Die Mitglieder von Amnesty den Bereichen Wirtschaft, Internet und Datenschutz,
International setzen sich weltweit für die Jugendpolitik, Familienpolitik, Gesundheitspolitik,
Einhaltung der Menschenrechte ein. Das versuchen Entwicklungspolitik und vieles mehr.
sie einerseits zu erreichen, indem sie mittels
Informationsveranstaltungen die Bevölkerung über ihre
Rechte aufklären und auf Ungerechtigkeiten hinweisen.
Außerdem schreiben sie Protestbriefe an Politiker, die
für die Einhaltung der Menschenrechte zu wenig tun.
Eine kleine Liste von bekannten NGOs findest du im Anhang auf S.48
16WAS PASSIERT EIGENTLICH BEI EINER DEMONSTRATION?
Eine weitere Form politischer Teilhabe sind sind. Der eigentliche Sinn von Demonstrationen besteht
Demonstrationen. Im Fernsehen hast du wahrscheinlich darin, dass die Bürger auch jenseits der Wahltermine
schon häufiger entsprechende Bilder gesehen: auf friedliche Weise ihre politischen Wünsche zum
Tausende Menschen ziehen durch die Straßen, halten Ausdruck bringen können. Allen Bürgern steht das
ihre Transparente hoch und schreien lautstark ihre Recht zu, Demonstrationen zu organisieren und an
Forderungen heraus. Manchmal zeigen die Nachrichten Demonstrationen teilzunehmen. Natürlich führt nicht
auch Bilder von randalierenden Demonstranten, die jede Demonstration zum Erfolg. Aber je mehr Menschen
sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. In einem gemeinsam zu einem bestimmten Thema den Mund auf
demokratischen Staat wie unserem zeigen solche machen, umso mehr Eindruck macht das auch auf die
Bilder aber eher Ausnahmesituationen. Die allermeisten Politiker. Denn die Politiker wollen ja schließlich beim
Demonstrationen verlaufen sehr friedlich. Und sollte nächsten Mal wiedergewählt werden. Und darum können
es tatsächlich einmal zu Ausschreitungen kommen, sie sich ein wütendes Volk eigentlich nicht erlauben.
dann handelt es sich bei den Gewalttätern in der Regel
um eine ganz kleine Minderheit der Demonstranten. Große Demonstrationen werden meistens im Vorfeld
Es ist ein wenig wie beim Fußball: Unter Tausende durch die Medien oder durch die Organisatoren der
friedliche Fans mischen sich manchmal einige wenige Demonstration angekündigt. Man muss sich nur Ort
Hooligans. Dennoch ist der Fußball deswegen kein und Uhrzeit merken – und schon kann man politisch
lebensgefährliches Gewaltspektakel, so wie eben auch mitmischen.
Demonstrationen keine illegalen Krawallveranstaltungen
17PPPPPPPPPP
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
PPPaPPPPPP
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
PPPPPPrPPP
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
PtPPPePPPP
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Pi PPPPePPP
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
PPnPPPPPPP
Welche Parteien gibt es
und was wollen Sie?
18PP
XXX
Wer sich weder als Politiker, noch als NGO-Mitglied und auch nicht als Demonstrant im politischen Prozess einschalten
kann oder möchte, dem bleibt immer noch die Chance, die Politik durch seine persönliche Wahlentscheidung zu
PP
beeinflussen. Dazu muss man natürlich wissen, welche Parteien es gibt und welche Ziele sie verfolgen.
XXX WELCHE PARTEIEN STEHEN ZUR WAHL?
PP
XXX
In Belgien gibt es im Vergleich zu anderen demokratischen
Staaten besonders viele Parteien. Das hat auch damit zu
tun, dass es bei uns drei Sprachgemeinschaften gibt:
gemeinsamen “politischen Familien” bzw. “politischen
Strömungen” zusammenfassen. Das macht es etwas
leichter, die Orientierung zu behalten.
PP
Flamen, Frankophone und Deutschsprachige. Die Parteien In der unten abgebildeten Tabelle sind die wichtigsten
in Belgien organisieren sich meist innerhalb ihrer politischen Familien bzw. Strömungen aufgelistet: Es gibt
Sprachgemeinschaften, sodass es keine einheitlichen, die Familie der konservativen (zu ihnen zählen die schon
XXX nationalen Parteien gibt. Dennoch hat fast jede Partei erwähnten christlichen Parteien), der liberalen, der
PP
aus der einen Sprachgemeinschaft auch “verwandte” sozialdemokratischen, der grünen, der linksextremen,
Parteien in den anderen Sprachgemeinschaften. der rechtsextremen und der regionalen Parteien. Wenn
Mit “verwandt” ist gemeint, dass diese Parteien in du dir die Tabelle anschaust, wirst du sofort bemerken,
XXX verschiedenen Sprachgemeinschaften für sehr ähnliche dass die “verwandten” Parteien aus den verschiedenen
PP
politische Ziele eintreten. Manchmal erkennt man das Landesteilen Belgiens meist mit der gleichen Farbe
auch schon am Parteinamen: Die deutschsprachige CSP hinterlegt sind. Das ist kein Zufall: Verwandte Parteien
ist “verwandt” mit der der flämischen CD&V. Hier fällt auf, teilen sich innerhalb ihres Landes die gleiche Parteifarbe.
dass beide Parteikürzel mit einem “C” beginnen. Das “C” Wie Fußballvereine haben also auch Parteien eine Art
steht hier für “Christlich”. Auch in Deutschland gibt es “Vereinsfarbe”, damit man sie leichter identifizieren
eine Partei mit einem “C” am Anfang: Die CDU. Sie verfolgt kann. Manchmal gilt diese Farbe sogar international. So
in Deutschland ähnliche Ziele wie die CSP oder die CD&V tragen sozialdemokratische und linksextreme Parteien
bei uns in Belgien. Man kann also verschiedene Parteien überall auf der Welt die Farbe Rot.
in verschiedenen Landesteilen oder Staaten grob zu
PARTEIEN Deutschsprachige Wallonische Flämische Deutsche
Konservative CSP cdH CD&V CDU
Liberale PFF MR Open VLD FDP
Sozialdemokraten SP PS SP.A SPD - Die Linke (teilw.)
Grüne Ecolo Ecolo Groen Die Grünen
Linksextreme / PTB - PC PVDA - KP Die Linke (teilw.)
Rechtsextreme / DN (ehemals FN) Vlaams Belang NPD
Regionale ProDG - Vivant RW NV-A CSU (Bayern)
19Beachte: Für uns Ostbelgier stehen nur deutschsprachige sinnvoll sein, sofern sich die speziellen politischen
Parteien und wallonische Parteien zur Wahl, je nach dem Angelegenheiten und Interessen innerhalb einer
welches Parlament gewählt wird. Flämische Parteien Gemeinde von den üblichen Themenschwerpunkten der
können wir als Ostbelgier nicht wählen, und deutsche großen Parteien unterscheiden.
Parteien natürlich auch nicht. Da jede offene Liste in jeder Gemeinde ein einzigartiges
Beachte außerdem: Bei Gemeinderatswahlen bzw. Gebilde ist, würde es den Rahmen dieser Broschüre
Stadtratswahlen treten neben den oben genannten sprengen, auf alle diese Listen im Einzelnen einzugehen.
Parteien häufig auch offene “Listen” an. Das sind Auf den folgenden Seiten werden darum ausschließlich
Zusammenschlüsse von Kandidaten, die entweder die “normalen” Parteien bzw. Parteifamilien vorgestellt.
parteilos sind oder von je verschiedenen Parteien
stammen. Solche gemischten Kandidatenlisten können
20PPPrPPatPP
21
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXKeKKKoKKKK
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
KKKnKKKKKK
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
KKKKKsKKeK
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
KrKKKKKKKK
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
tKKKKvKKaK
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
KKKi KvKKKK
Was wollen
konservative Parteien?
22KK
XXX
Vielleicht hast du deinen Eltern genau das schon einmal
zum Vorwurf gemacht: “Ihr seid konservativ!” Damit
deine Eltern deshalb, weil sie mit deinen neuen Moden
nichts anfangen können. Sie setzen eher auf die alten
KK
meinst du, dass sie an Regeln und Wertvorstellungen Traditionen, also auf das, was sie selbst kennen und
festhalten, die in deinen Augen furchtbar altmodisch schätzen gelernt haben. Konservativ zu sein bedeutet
sind. Während du neue Wege gehen willst, einen also, die bestehenden Verhältnisse im Kern bewahren
XXX ausgefallenen Kleidungsstil wählst und jugendliche zu wollen, um sie vor allzu radikalen Änderungen zu
eK
Musik hörst, pflegen deine Eltern Haus und Garten, gehen schützen.
regelmäßig zur Kirche und hören Oldies. Konservativ sind
XXX
KK
Macht es Sinn, “altmodisch” zu sein?
Was die scheinbar “altmodischen” Eltern in der Familie gesellschaftlichen Verhältnisse mitsamt der Traditionen
XXX sind, das sind die konservativen politischen Kräfte und der typischen Kultur unseres Staates sich in der
aK
in der Gesellschaft. In der Gesellschaft muss man die Vergangenheit gut bewährt haben und aus eben diesem
Begriffe “konservativ” oder “altmodisch” jedoch nicht Grund unbedingt erhalten werden müssen. Das heißt
unbedingt negativ sehen. Was dir als Jugendlichen als nicht, dass es keine Neuerungen geben darf. Jedoch
XXX eine Einschränkung erscheint, kann nämlich durchaus sollten wir nach Vorstellung der Konservativen vorsichtig
KK
Sinn ergeben: Deine Eltern haben schließlich eine und behutsam mit neuen Entwicklungen umgehen und
große Lebenserfahrung und sind womöglich mit ihrer keine zu tiefgreifenden Veränderungen vornehmen.
Art zu leben sehr erfolgreich und zufrieden. Deshalb Erst allmählich sind konservative Parteien bereit, neue
halten sie es für empfehlenswert, ihre Werte an die Ansichten aufzunehmen.
nächste Generation weiterzugeben. Ebenso betonen
die konservativen Parteien, dass die herrschenden
Welche Traditionen wollen die Konservativen erhalten?
Die entscheidende Frage ist nun natürlich, welches Systems belohnen. Dazu zählen sie in wirtschaftlicher
denn die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse Hinsicht vor allem die Unternehmer, denen man gute
sind, die es in den Augen der Konservativen Angebotsbedingungen für ihre Produktionstätigkeit
zu erhalten gilt. Hierzu gehört neben unserem ermöglichen will. Mit “gute Angebotsbedingungen” ist
aktuellen Politiksystem (die repräsentative gemeint, dass man den Unternehmern helfen möchte,
Demokratie) vor allem unser Wirtschaftssystem, ihre Waren günstig herzustellen und anzubieten.
d.h. die kapitalistische Marktwirtschaft(*) mit ihren Das schafft man unter anderem durch niedrige
sozialen Ausgleichsmechanismen(*) (Kranken-, Produktionskosten. Deshalb setzen sich konservative
Renten- & Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe etc.). Wirtschaftspolitiker für eher mäßige Lohnsteigerungen
Konservative Parteien möchten hieran festhalten und und eher mäßige Sozialabgaben(*) ein – denn beides
dabei insbesondere die “Leistungsträger” dieses verursacht den Unternehmern hohe Kosten.
(*): siehe Glossar S.49
23Unternehmer profitieren insofern etwas stärker Flüchtlingen und Migranten versuchen konservative
von konservativer Wirtschaftspolitik als Arbeiter, Parteien, strikter als manche andere Parteien in Grenzen
sozial Schwache und Arbeitslose. Zu den besonders zu halten. Und diejenigen Ausländer, die hier leben,
erhaltenswerten Traditionen unserer Gesellschaft sollen sich nach Vorstellung der Konservativen an
zählen konservative Parteien außerdem das Erbe unsere Kultur anpassen, d.h. unsere Sprache, unsere
des christlichen Abendlandes auf dem europäischen Geschichte und unser Rechtssystem erlernen. Statt
Kontinent. Das bedeutet, dass sich konservative Parteien einer “multikulturellen” Gesellschaft, in der verschiedene
bei vielen Entscheidungen stark an traditionellen Kulturen “bunt gemischt” in einem Land leben, wünschen
christlichen Werten orientieren (deshalb auch das “C” im sich konservative Parteien eher eine Gesellschaft, die
Namen vieler konservativer Partien). So fördern sie zum gemeinschaftlich die gleichen Werte teilt. Die Frage,
Beispiel das traditionelle Ehemodell und das traditionelle ob ein islamisch geprägtes Land wie die Türkei der
Familienbild, während sie einer gleichgeschlechtlichen Europäischen Union (EU) beitreten darf, beantworten sie
Ehe eher skeptisch gegenüberstehen. Ebenfalls aus aus den genannten Gründen ebenfalls eher mit “nein”.
christlichen Beweggründen lehnen viele konservative Denn für sie ist die EU nicht nur eine politische, sondern
Politiker die Abtreibung und die Sterbehilfe ab. Mit auch eine kulturelle Gemeinschaft.
Vorbehalt begegnen sie überdies dem Einfluss fremder
Kulturen auf unsere Gesellschaft: Die Zuwanderung von
Auf einen Blick - Wofür stehen Konservative?
POLITIKBEREICH Gesellschaftliches Zusammenleben
& Tendenzen
- Traditionen wichtig (unsere Kultur und Religion, Ehe und Familie)
- Ausländer sollten sich durch Anpassung integrieren (unsere Sprache, Gesetze und
Verhaltensweisen erlernen)
POLITIKBEREICH Wirtschaft, Soziales & Umweltschutz
& Tendenzen
- fördern eher Unternehmer
- verlangen eher mäßige Steuerzahlungen von den Bürgern
- staatliche Unterstützung für Arme und Schwache ist eher mäßig
- staatliche Aktivitäten für Umweltschutz sind eher mäßig
PARTEI-LOGOS
Belgische Parteien, die eher den Konservativen zuzuordnen sind.
(*)
(*): siehe Glossar S.49
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Was Fordern
Liberale Parteien?
26L
XXX
Im Begriff “liberal” steckt das französische Wort “libre”,
was soviel wie “frei” bedeutet. Den Liberalen geht es also
führen hat. Für Abtreibung und Sterbehilfe halten die
meisten Liberalen also kein grundsätzliches Verbot für
LL
um Freiheit. Wenn sie von “Freiheit” sprechen, meinen notwendig – und überhaupt soll jeder im Rahmen der
die Liberalen allerdings meist eine ganz bestimmte Gesetze so leben, wie er es für richtig hält. Insgesamt
Form von Freiheit, nämlich die Freiheit des einzelnen kann man also sagen, dass sich eine liberale Gesellschaft
XXX Bürgers vor der Macht des Staates. Liberale betrachten im Vergleich zu einer konservativen Gesellschaft sehr
LL
jeden einzelnen Menschen als eigenverantwortliches offen und sehr vielseitig darstellt, ohne ihre Bürger
Wesen und wollen es als solches vor Bevormundung auf verbindliche Leitwerte zu verpflichten. Konservative
und Kontrolle seitens der Staatsführung schützen. Was Politiker wenden nun häufig ein, dass gerade hierdurch
XXX Menschen denken, woran sie glauben, wen sie lieben und jedweder gesellschaftlicher Zusammenhalt verloren
LL
wie sie ihr Leben glücklich gestalten möchten – all das sei gehe. Wer alles als Privatsache ansehe, der dürfe
einzig und allein ihre Privatsache und dürfe keinesfalls sich nicht wundern, wenn eine Gesellschaft voller
von einer höheren staatlichen Macht bestimmt werden. Individualisten und parallel nebeneinanderher lebender
XXX Aus diesem Grund kommen die Liberalen auch zu ganz Kulturen entstehe. Dieser Kritik würden Liberale jedoch
LL
anderen gesellschaftspolitischen Schlüssen als die vermutlich mit Gelassenheit entgegentreten. Sie
Konservativen. empfinden Individualismus ja gerade als positiv und
halten zu strikte gesamtgesellschaftliche Leitwerte für
XXX Während konservative Parteien sich für traditionelle Ehe- eine Art von Zwang. Sie gehen darum sogar noch einen
LL
und Familienmodelle stark machen, sind liberale Parteien Schritt weiter: Neben der politischen Freiheit wollen
tolerant gegenüber Homosexualität und wechselnden sie auch noch die wirtschaftliche Freiheit aller Bürger
Partnerschaften. Weil sie niemanden auf ihren Glauben erringen.
verpflichten wollen, wollen sie auch niemandem
vorschreiben, wie er ein moralisch gutes Leben zu
Wirtschaftlicher Liberalismus: Privatbesitz hui, Steuern pfui!
Nach Vorstellung der Liberalen hat jeder Mensch ein dieser unternehmerfreundlichen Politik erhoffen sie
Recht auf Privateigentum, und zwar insbesondere sich außerdem eine wachsende Wirtschaft und damit
auf ein Privateigentum an Kapital. Unter Kapital wachsenden materiellen Wohlstand.
versteht man sämtliche Produktionsmittel wie zum An diesem Punkt geraten die Liberalen allerdings häufig
Beispiel Fabriken, wirtschaftlich nutzbares Land und in Konflikt mit anderen Parteien, allen voran mit den
Maschinen. Diese sollen in liberaler Sichtweise also Sozialdemokraten (siehe im nächsten Abschnitt).
nicht dem Staat gehören, sondern den Privatbürgern.
Überdies dürfe der Staat den Privatbürgern den von Laut Sozialdemokraten führt die Verlagerung der
ihnen produzierten Reichtum nicht wegnehmen und es Wirtschaftstätigkeiten vom Staat zu den Privatbürgern
für umfassende Sozialmaßnahmen wieder ausgeben. nämlich zwangsläufig dazu, dass diejenigen
Liberale Parteien plädieren darum seit eh und je Privatpersonen, die genügend Geld, Macht, Bildung,
für möglichst geringe Steuern. Als ein Nebeneffekt Kontakte und Erfolg hätten, einen immer größeren
27Reichtum anhäufen könnten, während auf der anderen habe keine Aussicht auf eine hohe Erbschaft und seine
Seite die große Masse der einfachen Bevölkerung eher Eltern könnten womöglich kein Studium finanzieren,
arm bliebe. Denn wer nicht aus einem reichen, sondern weshalb er schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt habe.
aus einem bescheidenen Haushalt stamme, der habe Sofern man wie die Liberalen nicht wolle, dass der Staat
in jeglicher Hinsicht schlechtere Karten: Er kenne keine in die Wirtschaft eingreift, könne der Staat diesen
wichtigen und einflussreichen Leute, er habe keine hohen benachteiligten Menschen auch nicht helfen.
Ersparnisse (auf die er hohe Zinsen kriegen könne), er
Auf einen Blick - Wofür stehen Liberale?
POLITIKBEREICH Gesellschaftliches Zusammenleben
& Tendenzen
- individuelle Freiheit und Verantwortung wichtig
- möglichst wenig staatliche Vorschriften und gesellschaftliche Zwänge
- verschiedene Religionen, Kulturen und Lebensweisen dürfen in unserem Land ausgelebt werden.
POLITIKBEREICH Wirtschaft, Soziales & Umweltschutz
& Tendenzen
- fördern stark Unternehmer und wohlhabende Bürger
- verlangen eher geringe Steuerzahlungen von den Bürgern
- staatliche Unterstützung für Arme und Schwache ist eher gering
- staatliche Aktivitäten für Umweltschutz sind eher gering
PARTEI-LOGOS
Belgische Parteien, die eher den Liberalen zuzuordnen sind.
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Wofür treten
Sozialdemokraten ein?
30ss
XXX Die Sozialdemokraten (in Belgien auch “Sozialisten” Politik sämtliche Maßnahmen, mit denen der Staat den
ss
genannt) wollen in mancherlei Hinsicht das genaue Armen und Schwachen unter die Arme greifen kann:
Gegenteil von dem, was den Liberalen wichtig Das können Sozialausgaben wie Arbeitslosengeld
ist. Zwar unterstützen die Sozialdemokraten und Sozialhilfe oder gesetzliche Vorschriften wie
die politischen Freiheiten des Liberalismus Mindestlöhne oder der Kündigungsschutz sein.
XXX
ds
(kulturelle Offenheit, Glaubensfreiheit, Freiheit der Die Unterstützung der Schwachen durch den Staat
persönlichen Lebensführung). Sie stemmen sich hat allerdings ihren Preis. Damit der Staat seine
jedoch wie oben beschrieben entschieden gegen Sozialausgaben bezahlen kann, braucht er nämlich eine
weitreichende wirtschaftliche Freiheiten. Hauptziel der Menge Geld. Und um Geld zu verdienen, muss der Staat
XXX
es
Sozialdemokraten ist es, die Benachteiligten unseres Steuern eintreiben. Weil die Sozialdemokraten eine
kapitalistischen Wirtschaftssystems zu schützen und gerechte Gesellschaft wollen, bitten sie vor allem die
ihnen zu helfen. Auch die einfachen Arbeiter sollen Reichen zur Kasse (d.h. vermögende Privatpersonen und
idealerweise am Reichtum der Gesellschaft teilhaben. Um reiche Unternehmer).
XXX das möglich zu machen, fordern die Sozialdemokraten
ss
eine stärkere Sozialpolitik. So bezeichnet man in der
XXX Ist Sozialpolitik gut oder schlecht für die Wirtschaft?
ns An diesem Programm der Sozialdemokraten üben vor
allem die Liberalen und die Konservativen scharfe
Kritik. Denn in ihren Augen führen zu hohe Steuern
für die Wohlhabenden und Unternehmer ebenso wie
Anstrengung nehmen. Gerade das sei aber in den
meisten Fällen auch gut so. Denn oftmals gäbe es
einfach nicht genügend Arbeitsplätze für alle, auch
wenn die Menschen sich noch so sehr anstrengten
hohe Mindestlöhne dazu, dass die Betriebe weniger und bemühten. Und dann wäre es unmenschlich,
Gewinne machen. Das wiederum habe zur Konsequenz, ihnen das Arbeitslosengeld zu verweigern. Außerdem
dass Unternehmer ihre Produktion einschränkten und widersprechen Sozialdemokraten den Liberalen in deren
Mitarbeiter entließen. Zugleich lähme die staatliche Annahme, dass hohe Steuern und Mindestlöhne für
Sozialpolitik die Eigeninitiative der Bürger. Denn wer Unternehmer schlecht seien. Dabei argumentieren sie
sich darauf verlasse, im Notfall (zum Beispiel im Fall so: Wenn die Unternehmer Gewinne machen wollen, dann
von Arbeitslosigkeit) ohnehin staatliche Zahlungen zu müssen sie möglichst viele Produkte zu einem möglichst
erhalten, der werde wenig dafür tun, um diesem Notfall hohen Preis verkaufen. Wichtig sei darum, dass eine
aus eigener Initiative vorzubeugen. Er wird also keine hohe Nachfrage nach ihren Produkten herrsche. Eine
Anstrengungen unternehmen, um seinen Arbeitsplatz hohe Nachfrage setze jedoch voraus, dass die Masse
unbedingt zu erhalten oder aus eigener Initiative einen der Bevölkerung auch über genügend Geld verfüge, um
anderen Arbeitsplatz zu suchen. die ganzen Produkte zu kaufen. Und solch eine hohe
“Massenkaufkraft” könne eben nur dann garantiert
Die Sozialdemokraten wenden ihrerseits ein, dass werden, wenn die Einkommen der einfachen Menschen
es zwar so sein möge, dass Sozialleistungen wie hoch genug seien.
Arbeitslosengeld den Menschen den Druck zur eigenen
31Also brauche die Wirtschaft zwangsläufig hohe Löhne heiß umstrittenen. Die Gruppe der sogenannten
und eine ausreichend hohe Sozialhilfe. Hätten die “neoklassischen” bzw. “liberalen” Ökonomen lehnt
Menschen hingegen zu wenig Geld in der Tasche, dann umfassende sozialstaatliche Eingriffe in die Wirtschaft
würden sie ja auch weniger konsumieren und die strikt ab. Auf sie berufen sich die konservativen und
Unternehmen könnten entsprechend weniger verkaufen liberalen Parteien. Ihre Gegner sind die so genannten
und verdienen, sodass es zu einer Krise wegen “Keynesianer” (benannt nach dem Ökonomen John M.
Nachfragemangel käme. Keynes). Und auf den Keynesianismus stützen sich
neben den sozialdemokratischen Parteien meist auch
Die Frage, ob staatliche Sozialpolitik für die die grünen Parteien.
Wirtschaft gut oder schlecht sei, erhitzt übrigens
nicht nur unter Politikern die Gemüter. Auch in den
Wirtschaftswissenschaften ist diese Frage seit jeher
Auf einen Blick - Ziele der sozialdemokraten
POLITIKBEREICH Gesellschaftliches Zusammenleben
& Tendenzen
- Solidarität wichtig
- Verschiedene Religionen, Kulturen und Lebensweisen dürfen in unserem Land ausgelebt werden.
POLITIKBEREICH Wirtschaft, Soziales & Umweltschutz
& Tendenzen
- Ungleichheit zwischen Arm und Reich senken, für Gerechtigkeit
- verlangen eher hohe Steuerzahlungen, insbesondere von den Reichen
- staatliche Unterstützung für Arme und Schwache ist eher hoch
- staatliche Aktivitäten für Umweltschutz sind eher mäßig
PARTEI-LOGOS
Belgische Parteien, die eher den Sozialisten zuzuordnen sind.
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33
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Welche Ziele verfolgen
Grüne Parteien?
34GG
XXX
Grüne Parteien weisen einige Gemeinsamkeiten zu bedrohlicher Weise unsere eigenen Lebensgrundlagen.
GG
liberalen und sozialdemokratischen Parteien auf. Unsere Lebensweise sei darum nicht “nachhaltig”, d.h.
Am wenigsten haben sie mit den Konservativen nicht auf Dauer möglich und daher nicht zukunftsfähig.
gemeinsam. Sie sind liberal, weil sie politische Freiheiten
fördern und eine multikulturelle Gesellschaft wollen, Was schlagen die Grünen aber vor, um eine
XXX in der verschiedene Menschen mit verschiedener zukunftsfähige, eben nachhaltige Entwicklung der
GG
Herkunft, Religion, Lebenseinstellung und sexueller Menschheit zu fördern? Wenn es nach ihnen geht, muss
Orientierung einen Platz haben dürfen. Sie sind jedoch der Staat dafür sorgen, umweltfreundliches Verhalten
sozialdemokratisch, wenn es darum geht, wie der der Bürger zu belohnen und umweltschädliches
XXX wirtschaftliche Reichtum in einer Gesellschaft verteilt Verhalten zu erschweren. Belohnen kann der Staat
eG
werden soll. Neigen konservative und liberale Politiker unter anderem dadurch, dass er Unternehmer fördert
eher dazu, die Unternehmer und Wohlhabenden und finanziell unterstützt, die umweltverträglich
zu stärken, wollen die Grünen ähnlich wie die produzieren (also ohne großen Ressourcenverbrauch
XXX Sozialdemokraten die Wohlhabenden belasten, um und Schadstoffausstoß). Zu solchen Unternehmern
GG
den Schwachen und Benachteiligten zu helfen. Was die könnten zum Beispiel Bio-Landwirte oder die Betreiber
Grünen aber am deutlichsten von den anderen Parteien von Windkraft- oder Solaranlagen zählen. Auch die
unterscheidet, ist ihr besonders starkes Interesse für Anbieter von Bahn- und Busverkehr könnte der Staat
XXX den Umweltschutz (daher auch der Parteiname: Die unterstützen, denn Bahnen und Busse belasten die
GG
Farbe Grün soll die unberührte Natur symbolisieren). Umwelt weniger stark als PKWs. Würden die Bus- und
Bahnunternehmen Hilfe vom Staat kriegen, könnten sie
Den Umweltschutz finden die Grünen deshalb so wichtig, im Übrigen ihre Preise senken, sodass auch die Kunden
weil sie der Meinung sind, dass unsere Gesellschaft von Bus und Bahn belohnt würden, sofern sie aufs
ohne Umweltschutz auf Dauer nicht überleben kann. Autofahren verzichteten. Umgekehrt könnte der Staat
Denn zum Überleben braucht der Mensch natürliche solche Unternehmen und Produkte mit hohen Steuern
Rohstoffe (Wasser, Pflanzen, Tiere) und ein stabiles “bestrafen”, die für die Umwelt schädlich sind. Das könnte
Klima mitsamt einer sauberen Atmosphäre. Weil der zum Beispiel für Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke,
Mensch jedoch die natürlichen Ressourcen der Erde für große Autos mit hohem Benzinverbrauch oder für
immer stärker ausbeutet und mit seinen Fabriken Fleischware aus Massentierhaltung gelten. Notfalls
und Autos unaufhörlich Schadstoffe in die Luft jagt, kann der Staat solche Produkte auch einfach per Gesetz
rauben wir Menschen uns nach Meinung der Grünen in verbieten bzw. die betreffenden Unternehmen schließen.
Umweltschutz und kapitalistische Marktwirtschaft – ein Widerspruch?
Heute stimmen eigentlich alle Parteien mit den einräumen, dass sie andere wichtige Aspekte
Grünen darin überein, dass der Umweltschutz ein sehr vernachlässigen. Konservative und Liberale fürchten
ernstzunehmendes Thema sei. Sie werfen den Grünen dabei vor allem eine Schwächung von Unternehmen
allerdings vor, ihre Umweltschutzpolitik nicht mit und eine Bevormundung der Konsumenten. Produkte,
Augenmaß zu betreiben. Damit meinen sie, dass die die die Menschen vielleicht kaufen möchten, eine grüne
Grünen dem Umweltschutz eine so hohe Bedeutung Regierung aber für unökologisch hält, könnten dann ver-
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