Landkreis Märkisch-Oderland - Der Landrat - Landkreis Märkisch-Oderland
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Landkreis Märkisch-Oderland
Der Landrat
Allgemeinverfügung
über die Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Personen, die mit dem
SARS-CoV-2-Virus infiziert oder enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen
im Sinne der jeweils aktuellen RKI-Empfehlungen sind
Auf Grundlage der §§ 16, 28, 28a und 29 bis 31 des Gesetzes zur Verhütung und
Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBI. I. S. 1045) in der derzeit geltenden Fassung i.V.m. § 54 If SG i.
V. m. § 1 der Infektionszuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg (IfSZV)wird
folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Alle Personen (im Folgenden: betroffene Personen) mit gewöhnlichem Aufenthalt
im Landkreis Märkisch-Oderland, die entweder
a) durch einen PCR-Test (molekularbiologische Testung) positiv auf SARS-CoV-2
Viren getestet wurden (infizierte Personen) oder
b) eine ärztlich, gesundheitsamtlich oder durch Gemeinschaftseinrichtungen im
Sinne des § 33 IfSG sowie Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des § 36
Abs.1 IfSG veranlasste Mitteilung über einen engen Kontakt mit einer
infizierten Person (Quellfall) erhalten haben die mit dem Quellfall in einem
Hausstand zusammenleben (Haushaltsangehörige) oder die sonst Kenntnis
erlangen engen Kontakt mit einer infizierten Person gehabt zu haben.
(enge Kontaktpersonen gemäß Vorgabe RKI )
c) durch einen validierten Schnelltest (PoC-Antigentest) positiv auf SARS-CoV-2
Viren getestet wurden (Verdachtspersonen).
müssen sich ohne weitere Anordnung des Gesundheitsamtes in die häusliche
Isolation (Absonderung) begeben. Diese Regelung gilt bei Vorliegen der
Voraussetzungen der Ziffer 1 a) und 1 b) für geimpfte und genesene Personen
gleichermaßen.
2. Von der Pflicht zur Absonderung sind enge Kontaktpersonen nach Ziffer 1 b)
ausgenommen, wenn sie
a) dreifach geimpft (eine Auffrischung – Boosterimpfung) gegen COVID-19 oder
b) eine frische, d.h. nicht älter als 3 Monate zurückliegende Zweitimpfung gegen
COVID-19 nachweisen können (mit einem EU-zugelassenen Impfstoff)
c) geimpft Genesene, d.h. mind. einmal Geimpfte mit einer Durchbruchsinfektion
oder Genesene, die mind. eine Impfung im Anschluss an die Erkrankung
erhalten haben
d) Genesene ab dem 28. Tag bis zum 90. Tag ab dem Datum der Abnahme des
positiven PCR-Testes
und aktuell keine Erkrankungssymptome aufweisen.
Die Ausnahmen gemäß Ziffer 2 gelten nicht , wenn beim Quellfall der Verdacht auf eine
Infektion mit einer besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante – ausgenommen Alpha
(B.1.1.7), Delta (B1.617) und Omikron (B1.1.529) – nach den Vorgaben des RKI´s
besteht bzw. eine solche nachgewiesen wurde.
Allgemeine Sprechzeiten: Dienstag 09:00 – 12:00 und 13:00 – 18:00 Uhr Freitag 09:00 – 12:00 Uhr. Für den
verbindlichen elektronischen Rechtsverkehr mit dem Landkreis Märkisch-Oderland steht Ihnen die E-Mail-Adresse
poststelle@landkreismol.de zur Verfügung. Informationen unter: http://www.maerkisch-oderland.de/kontakt. Alle
anderen E-Mail-Adressen dienen nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur. Internet: www.maerkisch-
oderland.de3. Die Isolationszeit (Absonderungszeit) beginnt,
a) für infizierte Personen gemäß Ziffer 1 a) und 1 c) unverzüglich an dem Tag,
an dem die getestete Person Kenntnis von ihrem positiven Testergebnis
erlangt.
b) für enge Kontaktpersonen gemäß Ziffer 1 b), die mit dem Quellfall in
einem Hausstand leben, mit dem Tag des Isolationsbeginns der infizierten
Person.
c) für enge Kontaktpersonen gemäß Ziffer 1 b), die nicht mit dem Quellfall
in einem Hausstand leben, unverzüglich am Tag des Zugangs der in Ziffer 1
b) genannten Mitteilung oder der Kenntniserlangung.
4. Folgende Regeln gelten für die häusliche Isolation (Absonderung):
a) Die Isolation hat in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich
abgrenzbaren Teil eines Gebäudes zu erfolgen (Isolationsort). Die konkrete
Anschrift des Isolationsortes ist dem Gesundheitsamt des Landkreises
Märkisch-Oderland mitzuteilen.
b) Die betroffene Person darf den Isolationsort ohne ausdrückliche Zustimmung
des Gesundheitsamtes des Landkreises Märkisch-Oderland nicht verlassen.
Dies gilt nicht, sofern das Verlassen zum Schutz von Leben und Gesundheit
zwingend erforderlich ist (zum Beispiel bei einem Hausbrand, medizinischen
Notfall).
c) Der zeitweise Aufenthalt in einem zu dem Isolationsort gehörenden Garten,
auf einer zugehörigen Terrasse oder einem zugehörigen Balkon ist gestattet,
sofern Kontakte zu anderen, nicht betroffenen Personen ausgeschlossen
werden können.
d) In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation soll eine räumliche oder zeitliche
Trennung von anderen im Haushalt der betroffenen Person lebenden, selbst
nicht isolierten Personen beachtet werden. Eine zeitliche Trennung kann zum
Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten zu verschiedenen Zeiten
eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann zum Beispiel dadurch
realisiert werden, dass sich die betroffenen Personen in einem anderen Raum
als die übrigen Haushaltsmitglieder aufhalten.
e) Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen,
die nicht demselben Haushalt angehören, empfangen. Das Gesundheitsamt
des Landkreises Märkisch-Oderland kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zu wahren.
f) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich (ärztliche
Untersuchung usw.), haben die von der häuslichen Isolation betroffenen
Personen die anderen Personen vorab unverzüglich auf das (mögliche)
Vorliegen einer Infektion mit dem Corona Virus SARS-CoV-2 hinzuweisen. Bei
dem unumgänglichen Kontakt hat der Isolierte eine FFP-2-Maske ohne
Ausatemventil enganliegend zu tragen und, wenn möglich, den
Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren.
g) Möglicherweise kontaminierte Abfälle (zum Beispiel benutzte Tasche ntücher,
Küchenabfälle, sonstige Materialien, die zum Abdecken von Mund und Nase
verwendet wurden) sind in der Restmülltonne zu entsorgen. Die
kontaminierten Abfälle sind in stabilen Müllsäcken zu sammeln, die nach
Seite: 2/9Befüllung mit dem kontaminierten Abfall durch Verknoten oder Zubinden fest
zu verschließen sind. Die Müllsäcke sind direkt in Abfalltonnen oder Container
zu geben und dürfen nicht daneben gestellt werden. Sind die Abfalltonnen oder
Container bereits gefüllt, ist eine gesicherte Lagerung bis zur nächsten
Abholung an einem möglichst kühlen Ort (zum Beispiel Keller) vorzunehmen.
h) Alle betroffenen Personen gemäß Ziffer 1 und 2 müssen während der
Isolationszeit oder Beobachtungszeit ein Tagebuc h gemäß den Vorgaben des
Robert Koch-Institutes
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE-
GU/Tagebuch.pdf?__blob=publicationFile) bis zum 14. Tag führen, in dem –
soweit möglich – zweimal täglich und mit einem Zeitabstand von mindestens
sechs Stunden zwischen den Messungen die Körpertemperatur und – soweit
vorhanden – der Verlauf von Symptomen festzuhalten sind. Die Verpflichtung
zum Führen eines Tagebuches kann auch in elektronischer Form erfüllt
werden, wenn sichergestellt ist, dass die Art und Weise der Datenübermittlung
unter datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Bearbeitung durch das
Gesundheitsamt geeignet ist (z. B. CLIMEDO).
i) Für die Dauer der Absonderung stehen die betroffenen Personen gemäß Ziffer
1 unter der Gesundheitsbeobachtung des Gesundheitsamtes des Landkreises
Märkisch-Oderland. Auf Nachfrage haben die betroffenen Personen dem
Gesundheitsamt wahrheitsgemäß Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu
geben. Zudem sind die Angaben aus dem zu führenden Tagebuch dem
Gesundheitsamt des Landkreises Märkisch-Oderland auf Verlangen mitzuteilen.
j) Weist eine enge Kontaktperson nach Ziffer 1 b) Symptome einer SARS -CoV-2-
Infektion auf, hat sie unverzüglich den behandelnden Hausarzt zur Klärung des
weiteren Vorgehens telefonisch zu kontaktieren. Weiterhin ist das
Gesundheitsamt des Landkreises Märkisch-Oderland unter Angabe ihres
Namens, Adresse, Telefonnummer, (E-Mail-Adresse), ihr Testergebnis/
Symptom, ihre Absonderung sowie die konkrete Postanschrift des gewählten
Absonderungsortes unter folgenden Kontaktdaten zu informieren:
E-Mail: gam_monitoring@landkreismol.de
Erhebungsbogen Internet: https://www.maerkisch-oderland.de/de/buergertelefon.ht ml
Symptome sind insbesondere erhöhte Temperatur über 37,5 Grad und akute
Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Kopf -und
Gliedersc hmerzen, Durchfall, Geruchs-und Gesc hmacksverlust beziehungsweise
-störungen.
k) Abgesonderte haben Untersuchungen (z. B. ärztliche Konsultationen und
Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte
des Gesundheitsamtes an sich vor-nehmen zu lassen sowie das erforderliche
Untersuchungsmaterial bereitzustellen. Dies betrifft insbesondere Abstriche
von Schleimhäuten und Blutentnahmen.
Ist die betroffene Person minderjährig, hat in Anwendung des § 16 Absatz 5 IfSG
derjenige für die Einhaltung der Regeln zur häuslichen Isolation nach Ziffer 4 a) bis k)
dieser Allgemeinverfügung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche
Verpflichtung trifft den Betreuer einer von den Regeln nach Ziffer 4 a) bis k) betroffener
Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.
5. Die Isolationszeit endet,
a) für infizierte Personen gemäß Ziffer 1 a), frühestens nach Ablauf von 10
Tagen ab dem Erstnachweis des Erregers und nach schriftlicher Maßgabe des
Gesundheitsamtes. Für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur (Personal im
Seite: 3/9medizinischen und pflegerischen Berufen) mit Grundimmunisierung kann ab
Tag 7 eine Verkürzung der Isolationszeit zum Zwecke der vorzeitigen
Arbeitsaufnahme erwirkt werden. Hierzu sind dem Gesundheitsamt eine
negative PCR-Testung und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur
Zugehörigkeit der Person zur kritischen Infrastruktur nachzuweisen.
Vorausgesetzt es liegt einer 48 stündige Symptomfreiheit vor. Für alle übrigen
Personen kann ab Tag 7 unter der Voraussetzung der 48 stündigen
Symptomfreiheit eine Verkürzung der Isolationszeit erwirkt werden. Hierzu
sind dem Gesundheitsamt eine negative PCR-Testung oder ein negativer
zertifizierter Antigentest durch Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV
(Bürgerteststellen) nachzuweisen.
b) für enge Kontaktpersonen gemäß Ziffer 1 b), grundsätzlich nach Ablauf von
10 Tagen nach dem Tag, an dem der letzte Kontakt zwischen der jeweiligen
Person und dem Quellfall ärztlich oder gesundheitsamtlich festgestellt wurde
oder sonst zur Kenntnis gelangt ist.
Eine Verkürzung der Isolationszeit kann erwirkt werden:
Ab Tag 7 mittels negativen PCR-Test oder zertifizierten Antigentest durch
Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV
Ab 5 Tage mittels negativen PCR-Test oder zertifizierten Antigentest für Schüler und
Schülerinnen, Hortkinder oder Kitakinder, wenn eine tägliche Testung und Maskenpflicht
in der Einrichtung etabliert wurde.
c) für Verdachtspersonen gemäß Ziffer 1 c), nach dem Ergebnis der PCR-
Testung.
Die Nachweise zur Erwirkung der Verkürzung der Isolationszeit sind dem Gesundheitsamt
jeweils unverzüglich ohne Aufforderung in Kopie zu übermitteln an:
gam_monitoring@landkre ismol.de
Beim Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion mittels PCR-Test einer Person gemäß der
Ziffer 1 b) und 1 c) während der Isolationszeit gelten die Bestimmungen der Ziffer 1 a)
dieser Allgemeinverf ügung.
Begründung
Rechtsgrundlage für die durch diese Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind
die Vorschriften der§§ 16, 28, 28a und 29 bis 31 IfSG. Gemäß §§ 16, 28 und 28a in
Verbindung mit § 30 IfSG hat die zuständige Behörde unverzüglich die notwendigen
Schutzmaßnahmen anzuordnen, um eine Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten
zu verhindern.
Der zuständigen Behörde ist hinsichtlich der Mittelauswahl zur Festsetzung der
notwendigen Schutzmaßnahmen ein Ermessen eingeräumt, welches nach § 1 Absatz 1
Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in
Verbindung mit § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) pflichtgemä ß ausgeübt
werden muss. Als notwendige Schutzmaßnahmen zählen dabei insbesondere jene der §§
29 bis 31 IfSG.
Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken
sowie Krankheits-verdächtigten, Ansteckungsverdächtigten und Ausscheidern anordnen,
dass diese in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert
werden.
Die Grundrechte der Freiheit der Person nach Art. 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG),
der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach
Art. 13 Absatz 1 GG werden insoweit eingeschränkt.
Die Zuständigkeit des Landkreises Märkisch-Oderland für den Erlass dieser
Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 54 IfSG in Verbindung mit der Anlage 1 laufende
Nummern 2.1 bis 2.3 und 3.3 und 3.6 zu § 1 der
Seite: 4/9Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung (IfSZV).Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um
einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit
weltweit verbreitet hat. Auch im Land Brandenburg und im Landkreis Märkisch-Oderland
war eine rasche Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung zu beobachten.
Insbesondere bei älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besteht ein sehr
hohes Erkrankungs-und Sterberisiko.
Die weltweite epidemiologische Situation im Hinblick auf die Ausbreitung von Infektionen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entwickelt sich weiterhin dynamisch. Die Gefährdung
für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird daher nach wie vor für die
Gruppe der Ungeimpften und für Risikogruppen als sehr hoch, für die Gruppen der
Genesen und Geimpften mit Grundimmunisierung (zweimalige Impfung) als hoch und für
die Gruppe der Geimpften mit Auffrischungsimpfung (dreimalige Impfung) als moderat
eingeschätzt. Insbesondere die Ausbreitung mutierter Formen des SARS-CoV-2-Virus im
Land Brandenburg ist ein Grund dafür, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin
dynamisch entwickelt. Besorgniserregend ist, dass sich ansteckendere Mutanten des
Coronavirus weltweit und auch in Deutschland und im Land Brandenburg insgesamt
ausbreiten. Dadurch kann es zu einer schlagartigen Erhöhung der Infektionsfälle und
einer schnellen Überlastung des Gesundheitssystems und ggf. weiterer
Versorgungsbereiche kommen.
Alle Impfstoffe, die aktuell in Deutschland zur Verfügung stehen, schützen nach
derzeitigen Erkenntnissen bei vollständiger Impfung sehr gut vor einer schweren
Erkrankung. Dennoch gibt es noch keine spezifische Therapie, welche zur Verfügung
steht, daher besteht weiterhin die Gefahr einer Verstärkung des Infe ktionsgeschehens
mit erheblichen Folgen für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung und einer
möglichen Überforderung des Gesundheitssystems unvermindert fort.
Das SARS-CoV-2-Virus verbreitet sich hauptsächlich durch den Austausch von Aerosolen
über die Atemluft (sogenannte Tröpfcheninfektion). Das führt zu Infektionsketten von
Mensch zu Mensch. Diese Ketten werden immer länger, je später es gelingt, infizierte
Personen davon abzuhalten, andere Menschen durch Sprechen, Husten, Niesen etc.
anzustecken. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern,
muss das Ansteckungsrisiko möglichst minimiert werden.
Mit den Anordnungen dieser Allgemeinverfügung sollen daher bestehende
Infektionsketten möglichst früh unterbrochen und eine weitere Ausbreitung der
Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus soweit wie möglich verlangsamt und verringert
werden. Dies erfolgt dadurch, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Märkisch-
Oderland die betroffenen Personen dann nur noch per einfacher Mitteilung (z .B. per
Email) informiert, dass sie unter den Regelungsbereich dieser Allgemeinverfügung fallen
und welcher Personengruppe nach Ziffer 1 a); 1 b) oder 1 c) sie angehören. Weiterhin
werden somit der Beginn und das Ende der häuslichen Isolation bestätigt (Be scheinigung
zur häuslichen Isolation).
Die häusliche Isolation von engen Kontaktpersonen, sowie von Personen, die positiv auf
das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, ist aus
infektionsmedizinischer Sicht eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung
möglicher Infektionsketten. Insbesondere können nur so auch die vorgenannten
Risikogruppen ausreichend geschützt werden.
Näheres zur Kontaktpersonennachverfolgung kann den Informationen des Robert -Koch-
Institutes entnommen werden.
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Manag
ement.html;jsessionid=36BD7F279236CA17C864DC805F357519.internet062?nn=13490
888).
Bei engen Kontaktpersonen ist die Gefahr der Ansteckung sehr hoch. Von Ihnen können
dann neue Infektionsketten ausgehen oder bestehende Infektionsketten verlängert
werden, sodass eine Nachverfolgbarkeit durch das Gesundheitsamt nicht mehr
gewährleitet werden kann. Anzumerken ist, dass von dieser Allgemeinverfügung als enge
Kontaktperson auch solche erfasst werden, die vollständig geimpft oder bereits genesen
Seite: 5/9sind, da nachgewiesen ist, dass geimpfte oder genesene Personen das Virus übertragen
können.
Geboosterte (3 Impfungen) und Genesene, welche bereits geimpft worden sind, sind von
den Quarantäne-Maßnahmen als enge Kontaktperson generell ausgenommen.
Vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen (2 Impfungen) und Personen, die in der
jüngsten Vergangenheit eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben
(„Genesene“), sind von den Quarantäne-Maßnahmen als enge Kontaktperson nur unter
der genannten 3 Monatsfrist ausgenommen.
Nach bisherigem Kenntnisstand gilt diese Ausnahme von der Quarantäne für die aktuell
in Deutschland zugelassenen und von der Ständigen Impfkommission (STIKO)
empfohlenen Impfstoffe.
Die getroffenen Anordnungen dieser Allgemeinverfügung sind demnach auch geeignet ,
den Zweck einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung der Krankheit COVID-19 zu
erfüllen.
Die Absonderung von mit SARS-CoV-2 Viren infizierten Personen und enge
Kontaktpersonen im Wege dieser Allgemeinverfügung ist eine notwendige
Schutzmaßnahme, um die Infektionswege zu unterbrechen und die Verbreitung der
Infektion wirkungsvoll zu verhindern oder zumindest im gebotenen Maß zu verzögern,
denn das Virus wird vorrangig durch den Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Nur
durch eine strenge Limitierung beziehungsweise Unterbindung der Kontaktmöglichkeiten
durch die Anordnung einer häuslichen Isolation kann der akuten Gefahr der
ungehinderten Verbreitung der Krankheitserreger Einhalt geboten werden. Die generelle
Ermöglichung weiterer Kontakte zu Menschen außer Haus, würde demgegenüber selbst
beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ein zu großes Übertragungsrisiko darstellen.
Die angeordnete häusliche Isolation stellt zudem, im Verhältnis zu einer Absonderung in
einem Krankenhaus, das mildere Mittel dar. Die Isolation findet in vertrauter Umgebung
statt und ist damit als weniger einschneidender Rechtseingriff als die
Fremdunterbringung in einem Krankenhaus anzusehen. Andere geeignete Mittel zur
Verhinderung der Erkrankung COVID-19 in der Bevölkerung stehen nicht zur Verfügung,
sodass auch bei Anwendung des eröffneten Ermessens kein Absehen von dieser
Anordnung möglich ist.
Die getroffenen Anordnungen dieser Allgemeinverfügung sind folglich erforderlich, um
den verfolgten Zweck zu erfüllen.
Sie sind zudem verhältnismäßig, denn sie stehen nicht außer Verhältnis zum Ziel, eine
Weiterverbreitung des Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Breiten sich
das Virus und seine im höheren Maße ansteckenden Mutationen unkontrolliert in hoher
Geschwindigkeit aus, so wird das Gesundheitssystem die hohe Zahl der Erkrankten nicht
mehr bewältigen können. Die zeitlich überschaubar befristete Einschränkung der
individuellen Bewegungs-und Handlungsfreiheit ist angesichts der, ohne Ihre Anordnung
drohenden Gesundheitsgefahren für die Gesamtbevölkerung, verhältnismäßig.
Die Absonderung für die komplette Isolationszeit an einem Ort, das ununterbrochene
Verweilen dort und die räumliche Trennung von anderen Personen ergibt sich schon aus
dem Sinn und Zweck einer Isolation/ Quarantäne und bedarf keiner weiteren Begründung
(Ziffer 4 a) bis d)).
Sollte ein Kontakt doch unumgänglich sein [Ziffer 4 e), f) und k)], ist auch klar, dass
entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Die geeignetste
Schutzmaßnahme stellt in solchen Fällen das Tragen einer medizinischen Maske und die
Einhaltung des Abstandsgebotes dar. Die medizinische Maske muss entweder den
Anforderungen an eine CE-gekennzeichnete medizinische Gesichtsmaske mit der Norm
DIN EN 14683:2019-10 (OP-Maske) entsprec hen oder eine die europäische Norm EN
149:2001+A1:2009 erfüllende FFP2-Maske sein, die mit einer CE-Kennzeichnung mit
vierstelliger Nummer der notifizierten Stelle gekennzeichnet ist. Als einer FFP2-Maske
vergleichbar gelten auch Masken mit den Typbezeichnungen N95, P2, DS2 oder eine
Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA), insbesondere KN95, sofern der
Abgabeeinheit eine Bestätigung einer Marktüberwachungsbehörde nach § 9 Absatz 3 der
Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT
26.05.2020 V1) beiliegt. Eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske ist nur
ohne Ausatemventil zulässig.
Seite: 6/9Der Anordnung nach Ziffer 4 g), die spezielle Vorgaben zur Entsorgung von
gegebenenfalls kontaminierten Abfällen macht, liegen die Empfehlungen des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu Grunde
(https://www.bmu.de/pressemitteilung/abfalltrennung-in-zeiten-der-coronavirus-
pandemie-wichtiger-denn-je/). Die Sicherung kontaminierter Abfälle ist ebenfalls eine
notwendige Schutzmaßnahme, um den Zweck einer effektiven und nachhaltigen
Bekämpfung der Krankheit COVID-19 zu erfüllen, da es auch durch kontaminierte
Abfälle, die nicht ordnungsgemäß entsorgt werden, zu neuen Infektionen kommen kann.
Die während der Absonderung angeordnete Beobachtung der Betroffenen durch das
Gesundheitsamt auf Grundlage des § 29 IfSG, dient ebenfalls dem Ziel der Eindämmung
der Ausbreitung des Virus. Sie ist nötig und angesichts ihrer geringen Eingriffsintensität
angemessen, um gegebenenfalls die Notwendigkeit weiterer Schutzmaßnahmen
beurteilen zu können. Weiterhin führen die Anordnungen nach Ziffer 4 h) bis i) zur
Aufklärung des Krankenstandes, was sowohl der betroffenen Person selbst zugutekommt,
als auch dem oben genannten Zweck dient. Des Weiteren ist es sinnvoll, die betroffenen
Personen selbst mit ihren Möglichkeiten in Form der Selbstkontrolle durch Messung der
Körpertemperatur und Dokumentation in einem Tagebuch nach Ziffer 4 h) in die Pflicht
zu nehmen.
Die Isolationszeit gemäß der Ziffer 5 ist ebenfalls angemessen. Die festgesetzte Dauer
der Absonderung orientiert sich an den aktuell geltenden Empfehlungen de s Robert-
Koch-Institutes zur Einschätzung des maximalen Zeitraumes der Inkubationszeit und
Infektiosität.
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessio
nid=D41C82336ADC06873D2ACB442749896E.internet051?nn=13490888#doc13776792
bodyText5)
Sofortige Vollziehbarkeit
Nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit
§16 Absatz 8 IfSG hat ein Widerspruchgegen eine Anordnung nach § 16 Absatz 1 IfSG
keine aufschiebende Wirkung. § 28 Absatz 3 IfSG ordnet die Geltung des § 16 Absatz 8
IfSG auch für Schutzmaßnahmen, die auf Grundlage von § 28 Absatz 1 und 2 IfSG
getroffen wurden, an. Diese Allgemeinverfügung ist demnach kraft Gesetzes im Sinne
von § 80 Absatz 2 Nummer 3 VwGO sofort vollziehbar. Rechtsbehelfe gegen die
vorliegende Allgemeinverfügung haben somit keine auf schiebende Wirkung.
Hinweise
1. Weitergehende Regelungen einschlägiger Vorschriften werden von dieser
Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählen
insbesondere das Infektionsschutzgesetz und die SARS-CoV-2
Verordnungen des Landes Brandenburg in ihrer jeweils geltenden Fassung.
2. Wer unter Gesundheitsbeobachtung nach § 29 IfSG steht, hat die gemäß §29
Absatz 2 Satz 1 IfSG erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des
Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge
zu leisten. Hierzu sind insbesondere die erforderlichen Untersuchungen, Abstriche
von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen zu
dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial (zum Beispiel Blut,
Speichel) auf Verlangen bereitzustellen.
3. Aufgrund der Beobachtung sind betroffene Personen nach § 29 Absatz 2 Satz 3
IfSG ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der
Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten,
ihnen auf Verlangen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände
Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des
gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt
Anzeige zu erstatten. Dazu gehört unter anderem die Mitteilung über die häusliche
Isolation sowie über den Gesundheitszustand im Rahmen einer täglichen Abfrage
Seite: 7/9des Gesundheitsamtes oder dies auf Verlangen durch bereitgestellten digitalen
Fragebögen zu beantworten.
4. Nach Entlassung aus einer häuslichen Quarantäne sind noch weitere sieben Tag
über das Ende der Isolationsdauer hinaus eine ergänzende Selbstbeobachtung auf
die Entwicklung von Krankheitssymptomen durchzuführen und die Kontakte zu
anderen Personen auf das nötige Minimum zu beschränken. Bei Entwicklung
typischer Symptomatik sind der Hausarzt und das Gesundheitsamt unverzüglich
zu informieren.
5. Betroffenen Personen, die dieser Allgemeinverfügung nicht nachkommen, können
zwangsweise durch die Unterbringung in einem abgeschlossenen Kra nkenhaus
oder in einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses oder sonst in geeigneter
Weise abgesondert werden (§ 30 Abs. 2 IfSG).
Bekanntmachungshinwe is
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Zugänglichmachung auf der
Internetseite des Landkreises Märkisch-Oderland in Kraft (§ 1 Absatz 1 Infektionsschutz-
Bekanntmachungsverordnung (IfSGBekV). Sie ist nicht befristet, kann aber bei
entsprechender erneuter Risikoeinschätzung ganz oder teilweise aufgehoben. Die
vorliegende Allgemeinverfügung wurde am 21. Januar 2022 auf der Internetseite des
Landkreises Märkisch-Oderland unter: https://www.maerkisch-
oderland.de/de/allgemeinverfuegungen-1606479815.ht ml veröffentlicht.
Mit in Kraft treten der Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung zur häuslichen
Isolation von auf SARS-CoV-2 Viren positiv getesteten Personen und enge
Kontaktpersonen des Landkreises Märkisch-Oderland vom 29.09.2021 ganz aufgehoben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Dieser ist schriftlich oder zur Niederschrift an den Landrat
des Landkreises Märkisch-Oderland, Puschkinplatz 12, 15306 Seelow zu richten.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das
elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei
der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische
Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.maerkisch-
oderland.de/kontakt aufgeführt sind.
G. Schmidt
Landrat Seelow, 21. Januar 2022
Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung
GG -Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048)
IfSG -Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden
ist
VwVfGBbg -Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009
(GVBl.I/09, [Nr. 12], S.262, 264), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.4)
VwVfG -Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom
25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist
VwGO -Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
19.März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8.
Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650) geändert worden ist
Seite: 8/9 IfSZV -Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Ermächtigung zum
Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz
(Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung)vom 27. November 2007 (GVBl.II/07,
[Nr. 27], S.488), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2021 (GVBl.II/21,
[Nr. 43])
IfSGBekV -Verordnung zur elektronischen öffentlichen Bekanntgabe von
Allgemeinverfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutzgesetz-
Bekanntgabeverordnung) vom 12. Februar 2021 (GVBl. II/21, [Nr. 17]
Seite: 9/9Sie können auch lesen
