Landtagsklub - Südtiroler Landtag
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Landtagsklub
Süd-Tirol, den 10. März 2021.
Abänderung zum Beschlussantrag:
Familien und Frauen finanziell unterstützen, den Bürgern
die Grund- und Freiheitsrechte zurückgeben.
Durch die Corona-Krise sind viele Familien in eine finanzielle Notlage geraten.
Viele Elternteile haben ihre Arbeitsstelle verloren oder beziehen nur noch Lohn-
ausgleich und wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten
bewältigen können. Viele Familien fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Auch die Schule bringt durch die Umstellung auf Fernunterricht derzeit für viele
Familien in unserem Land erhebliche Kosten mit sich. Da nicht ausreichend Leih-
geräte zur Verfügung stehen, benötigen viele Schüler nun einen leistungsstärke-
ren Computer, auf dem alle notwendigen und empfohlenen Programme für den
Fernunterricht einwandfrei laufen. Vor allem in Fachschulen werden meist spezi-
elle Softwares verwendet, die sich viele Familien schlichtweg nicht leisten kön-
nen. Finanzielle Unterstützungen erhalten lediglich Familien mit nachweislich
niedrigem Einkommen. Ab der dritten Klasse Oberschule greift der Bücherscheck
des Landes. Die Mittelschicht rasselt, wie so oft, durch den Rost. Daraus resul-
tiert ein Zweiklassen-Bildungssystem. Entweder man hat das Geld, um all die
Hardware und Software finanzieren zu können, oder man ist im Nachteil, was für
die Schüler ein zeitaufwändiges, umständliches und vor allem nervenaufreiben-
des Arbeiten bedeutet.
Süd-Tiroler Freiheit - Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen
Prot. Datum | data prot. 10.03.2021Telefon
Prot. Nr. +39 0471
| n. prot. 946170Prot.
LTG_0001524 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
Typ | tipo prot. Eingang - entrataBereits vor der Corona-Krise beklagten Eltern, dass es für sie immer schwieriger
wird, die jährlichen Schulkosten, besonders zu Beginn des Schuljahres, zu bewäl-
tigen. Seit Corona ist es für viele Eltern noch schwieriger geworden. In Deutsch-
land gewährt man daher den Eltern, zusätzlich zum Kindergeld, einen einmaligen
Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind. Dies wäre auch in Süd-Tirol ein
Lichtblick für viele Familien. Das Recht auf Bildung darf keine Frage des Geldes
werden!
Zusätzliche Kosten entstehen auch für Menschen, die infolge der Corona-Maß-
nahmen ins Homeoffice geschickt wurden. Das Arbeiten daheim hat beispielswei-
se zur Folge, dass Heizungen, Geräte oder Raumbeleuchtungen tagsüber ver-
stärkt laufen, was zusätzlich zu Mehrkosten führt. Mehrkosten, die man andern-
falls nicht hätte und bei vielen Menschen aufgrund des geringeren Einkommens
zu einem noch größeren finanziellen Engpass führt.
Eine weitere Veränderung, die Corona mit sich gebracht hat, ist die notwendige
Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen daheim. Zum einen, da
die Kinder in den Fernunterricht geschickt wurden und intensive Unterstützung
benötigen; zum anderen, weil sich viele Familien dazu entschieden haben, sich in
dieser schwierigen Zeit selbst um ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu küm-
mern. Diese Mehrfachbelastung ist für viele Menschen eine große Herausforde-
rung.
Vor der Corona-Krise war es für die Eltern nach der Geburt ihres Kindes problem-
los möglich, in ihren Beruf zurückzukehren. Doch nun hat sich die Situation ver-
ändert. Durch die verordneten Betriebsschließungen haben viele Elternteile ihren
Arbeitsplatz verloren. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die richtige Zeit, die Erzie-
hungs- und Pflegezeit endlich für die Rente anzuerkennen! Sowohl für jene El-
ternteile, die aufgrund ihres Arbeitsplatzverlustes nicht in ihren Beruf zurückkeh-
ren können, als auch für jene Elternteile, die stets den Wunsch hatten, länger als
Süd-Tiroler Freiheit - Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen
Prot. Datum | data prot. 10.03.2021Telefon
Prot. Nr. +39 0471
| n. prot. 946170Prot.
LTG_0001524 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
Typ | tipo prot. Eingang - entratasechs Monate bei ihren Kindern bleiben zu können. Andernfalls würde dies für die
Betroffenen im Rentenalter der sozialen Abstieg bedeuten.
Der Appell der Politik, dass Frauen während den Erziehungs- und Pflegezeiten ei-
genständig in die Rentenkasse einzahlen sollten, ist realitätsfremd und in der
derzeitigen Situation für die meisten Frauen unmöglich.
In anderen europäischen Ländern werden die Erziehungs- und Pflegejahre bereits
für die Rente anerkannt. In Österreich beispielsweise werden bis zu vier Jahre
der Kindererziehung an die Pension angerechnet.
Frauen leiden besonders unter der Corona-Krise. Laut dem staatlichen Statistik-
institut ISTAT betrafen allein im Dezember mehr als 98 Prozent der Arbeitsplatz-
verluste Frauen. Auch in Süd-Tirol sind die Arbeitsmarktbedingungen für Frauen
seit der Krise schlechter geworden. Laut Gleichstellungsrätin Michela Morandini
sind besonders Freiberuflerinnen und Arbeitsstellen in von Corona geplagten
Branchen wie dem Tourismus betroffen.
Es muss im Interesse aller vertretenen Mitglieder des Süd-Tiroler Landtages sein,
Familien und Frauen in dieser schwierigen Zeit so gut als möglich zu entlasten.
Das vom Landtag zu beschließende Corona-Hilfspaket ist zwar ein Schritt in die
richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen um die aktuellen und die langfristi-
gen finanziellen Schäden für Betriebe und Bürger in Süd-Tirol aufzufangen. Es
bedarf daher schon jetzt konkreter Planungen für weitere Hilfsmaßnahmen. Das
Land Süd-Tirol beteiligt sich jährlich mit knapp 500 Millionen Euro an der Tilgung
der italienischen Staatsschulden. Dieses Geld der Süd-Tiroler Steuerzahler wird
nun in Süd-Tirol gebraucht und sollte daher in den kommenden Jahren einbehal-
ten und für weitere finanzielle Hilfspakete in Süd-Tirol verwendet werden.
Süd-Tiroler Freiheit - Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen
Prot. Datum | data prot. 10.03.2021Telefon
Prot. Nr. +39 0471
| n. prot. 946170Prot.
LTG_0001524 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
Typ | tipo prot. Eingang - entrataNeben den finanziellen Schäden bringt die Corona-Krise aber auch immer größe-
re psychische und physische Schäden mit sich. Die Bevölkerung wird seit Mona-
ten einfach ihrer bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte beraubt. Dieser Zu-
stand ist menschlich unwürdig und auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich.
Keine Regierung hat das Recht, Bürger einfach einzusperren!
Die Bewegungsfreiheit der Bürger muss im Landesgebiet schnellstmöglich wieder
hergestellt werden und auch Treffen mit den eigenen Familienangehörigen wieder
erlaubt werden. Auch die Problematik der grenzüberschreitenden Familien und
Partnerschaften, die sich nun schon seit Monaten nicht mehr treffen dürfen, muss
ungesäumt gelöst werden.
Aus diesem Grunde stellen die Gefertigten den
Antrag:
Der Süd-Tiroler Landtag wolle beschließen:
1. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich dafür ein-
zusetzen, dass so schnell als möglich die rechtlichen Voraussetzungen
dafür geschaffen werden, dass Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente
anerkannt werden.
2. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, die rechtlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Familien mit einem Jahresein-
kommen von bis 55.000 Euro eine finanzielle Unterstützung in Höhe von
150 Euro pro Kind gewährt werden kann.
3. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, gemeinsam mit
dem Gemeindenverband nach Möglichkeiten zu suchen, damit – als
schnelle Soforthilfe für die Bürger – in diesem Jahr die Gemeindegebüh-
ren weitestgehend gesenkt oder gar ausgesetzt werden.
Süd-Tiroler Freiheit - Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen
Prot. Datum | data prot. 10.03.2021Telefon
Prot. Nr. +39 0471
| n. prot. 946170Prot.
LTG_0001524 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
Typ | tipo prot. Eingang - entrata4. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich dafür ein-
zusetzen, dass den Bürgern im Jahr 2021 zusätzlich zum Sozialbonus
eine Reduzierung der Strom- und Gasgebühren gewährt wird.
5. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung weitere finanzi-
elle Hilfspakete vorzubereiten und hiefür die jährlichen 500 Millionen
Euro zur Tilgung der italienischen Staatsschulden in Süd-Tirol einzube-
halten, um damit Betriebe und Bürger finanziell zu unterstützen.
6. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, die aktuelle Co-
rona-Verordnung dahingehend anzupassen, dass Treffen mit engen Fa-
milienangehörigen (Eltern, Geschwister, Großeltern) im ganzen Land
wieder zugelassen werden.
7. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, die aktuelle Co-
rona-Verordnung dahingehend anzupassen, dass Fahrten mit dem Auto
zur Ausübung sportlicher Aktivitäten innerhalb und außerhalb der eige-
nen Wohnsitzgemeinde wieder erlaubt werden.
8. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich dafür ein-
zusetzen, dass bei Vorlage eines negativen Corona-Tests die 14-tägige
Quarantäneverpflichtung bei der Einreise aus Nord- und Ost-Tirol entfällt
sowie, dass grenzüberschreitende Partner- und Familientreffen wieder
zugelassen werden.
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit - Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen
Prot. Datum | data prot. 10.03.2021Telefon
Prot. Nr. +39 0471
| n. prot. 946170Prot.
LTG_0001524 | landtag@suedtiroler-freiheit.com
Typ | tipo prot. Eingang - entrataSie können auch lesen
