Kleine Anfrage - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/30252
19. Wahlperiode 03.06.2021
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Pascal Kober, Alexander
Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus,
Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann,
Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin
Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen,
Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter,
Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann
Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan
Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Schützenpanzer Puma
Auf der Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung wurde zum Kabi-
nettsbeschluss über den Etatentwurf 2020 getitelt: „Große Rüstungsvorhaben
sind finanzierbar.“ Im Detail heißt es dabei, dass „die Finanzierung einer Viel-
zahl größerer Rüstungsvorhaben gesichert sei“. Zu nennen sei hierbei unter an-
derem „das 2. Los des Schützenpanzers Puma“ (https://www.bmvg.de/de/aktue
lles/kabinett-beschliesst-etatentwurf-2020-verteidigungsausgaben-64064).
Zudem wurde bekanntgegeben, dass für insgesamt rund 730 Mio. Euro der
Schützenpanzer Puma umfangreich verbessert werden wird (https://www.bmv
g.de/de/aktuelles/schuetzenpanzer-puma-wird-verbessert-63894).
Am 22. April 2021 berichtet die „WirtschaftsWoche“ aus Berliner Rüstungs-
kreisen, dass der Bundeswehr „massive Einsparungen bei der Beschaffung des
deutschen Schützenpanzers Puma“ drohen. Demnach gäbe es im Bundesminis-
terium der Verteidigung Pläne, „die geplanten Investitionen auf unbestimmte
Zeit zu verschieben oder auch ganz zu stornieren“. Hierunter würde auch die
zweite Bestellung des Schützenpanzers Puma fallen. Zudem sollten die bereits
angelaufenen technischen Nachrüstungen der bereits gelieferten Exemplare ge-
stoppt werden (https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/bundeswehr-beim-
schuetzenpanzer-puma-drohen-massive-kuerzungen/27121900.html).
Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in-
wiefern diese Aussagen zutreffend sind und welche Auswirkungen, nach Ein-
schätzung der Bundesregierung, hiermit einhergehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen strukturellen Bedarf gibt es insgesamt an Schützenpanzern in der
Bundeswehr?
2. Welche Anzahl an Schützenpanzern ist für die Erfüllung von NATO-
Zusagen (NDPP (NATO Defence Planning Process) inklusive NRI (NATO
Readiness Initiative)) in welchem Jahr erforderlich?Drucksache 19/30252 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
3. In welchem Umfang sind Schützenpanzer für die Division 2027 zum
1. Dezember 2027 erforderlich, und in welcher Variante sind diese erfor-
derlich?
4. Wie viele der in Nutzung befindlichen Schützenpanzer sind aus Sicht der
Bundesregierung uneingeschränkt gefechtstauglich?
5. Sind die vorhandenen Schützenpanzer (SPz) Marder in allen Varianten und
die SPz Puma in der Basisversion für Aufgaben im Bereich Landes- und
Bündnisverteidigung geeignet?
6. Wenn nein, wie, und bis wann soll diese Lücke geschlossen werden?
7. In welchem Umfang sind die quantitativen und qualitativen Maßnahmen
(Nachrüstung bzw. Nachbeschaffung) haushalterisch abgebildet?
8. Wann soll die Nachrüstung der bisherigen SPz Puma erfolgen?
Soll diese bereits die gesamte Flotte umfassen?
Wenn nein, welche Auswirkungen hat dies auf die Erfüllung der eingegan-
genen Verpflichtungen?
9. Bis wann soll ein zweites Los SPz Puma beauftragt werden?
10. Welche Auswirkungen haben die Planungen zur „Bundeswehr der Zu-
kunft“ auf die Struktur des Heeres?
11. Ist eine Reduzierung der Panzergrenadierbataillone vorgesehen, ist damit
ein zweites Los SPz Puma infrage gestellt?
12. Welche Auswirkungen hätte eine Reduzierung der Panzergrenadierbatail-
lone auf die Erfüllung von NATO-Verpflichtungen?
13. Welche Auswirkungen hätte eine solche Entscheidung auf die Standorte
der mit SPz Marder ausgestatteten Panzergrenadierbataillone?
14. Inwiefern kann die Bundesregierung den Bericht in der „WirtschaftsWo-
che“ bestätigen, dass die Bundeswehr aufgrund von „spürbare[n] Mehr-
kosten bei anderen Großbeschaffungen“ Kürzungen vornehmen muss
(https://www.wiwo.de/my/unternehmen/industrie/ruestungsprojekte-kampf
panzer-puma-auf-der-abschussliste/27120958.html)?
15. Um welche Mehrkosten in welcher Höhe handelt es sich (bitte Mehrkosten
detailliert aufstellen)?
16. Um welche „anderen Großbeschaffungen“ handelt es sich (bitte detailliert
angeben)?
17. Welche dieser „anderen Großbeschaffungen“ gelten als unverzichtbar, und
weswegen (bitte detailliert angeben)?
18. An welchen Stellen sind aufgrund der erwähnten Mehrkosten Kürzungen
geplant (bitte detailliert angeben)?
19. In welcher Höhe sind diese Kürzungen geplant (bitte um detailliert ange-
ben)?
20. Gibt es weitere bzw. andere Gründe für geplante Kürzungen, und wenn ja,
welche sind das?
21. Wie viele Personen sind in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungs-
industrie beschäftigt?
22. Wie viele Personen sind zusätzlich zu den in Frage 2 abgefragten Personen
bei Zulieferindustrien beschäftigt?Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/30252
23. Wie viele Unternehmen sind bzw. werden mit den in Frage 1 genannten
„anderen Großbeschaffungen“ beauftragt (bitte die absoluten Zahlen ange-
ben)?
a) Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen insgesamt?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbei-
tende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbei-
tende?
e) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
24. Wie viele dieser Unternehmen, die mit den in Frage 1 genannten „anderen
Großbeschaffungen“ beauftragt sind, sind
a) ausschließlich im Ausland angesiedelt (bitte die Staaten, prozentual so-
wie die absolute Zahl angeben),
b) überwiegend im Ausland angesiedelt (bitte prozentual sowie die abso-
lute Zahl angeben),
c) überwiegend im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute
Zahl angeben),
d) ausschließlich im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolu-
te Zahl angeben)?
25. Wie viele Beschäftigte sind bei den Unternehmen insgesamt tätig, die mit
den in Frage 1 genannten „anderen Großbeschaffungen“ beauftragt und die
ausschließlich im Inland angesiedelt sind (bitte die absolute Zahl ange-
ben)?
a) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbei-
tende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbei-
tende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
26. Wie viele Unternehmen sind mit den in Frage 1 genannten Tätigkeiten be-
auftragt, bei welchen Kürzungen vorgenommen werden müssen?
a) Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen insgesamt?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbei-
tende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbei-
tende?
e) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
27. Wie viele dieser Unternehmen sind
a) ausschließlich im Ausland angesiedelt (bitte die Staaten, prozentual so-
wie die absolute Zahl angeben),
b) überwiegend im Ausland angesiedelt (bitte prozentual sowie die abso-
lute Zahl angeben),Drucksache 19/30252 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
c) überwiegend im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute
Zahl angeben),
d) ausschließlich im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolu-
te Zahl angeben)?
28. Wie viele Beschäftigte sind bei den Unternehmen insgesamt tätig, die aus-
schließlich im Inland angesiedelt und mit den in Frage 1 genannten Tätig-
keiten, bei welchen Kürzungen vorgenommen werden müssen, beauftragt
sind (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben)?
a) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbei-
tende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbei-
tende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
29. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Beschaffung des zweiten Loses
des Schützenpanzers Puma zu verschieben oder ganz zu stornieren?
Im Falle einer geplanten Verschiebung: Bis wann soll diese erfolgen, und
ab wann kann, nach jetzigem Planungsstand, mit der erneuten Bestellung
gerechnet werden?
30. Inwiefern plant die Bundesregierung, die bereits angelaufenen Hochrüs-
tungen der bereits gelieferten Exemplare des Schützenpanzers Puma zu
stoppen?
31. Im Falle eines geplanten Stopps: Bis wann soll dieser erfolgen, und ab
wann kann, nach jetzigem Planungsstand, mit der Fortsetzung der Hoch-
rüstungen gerechnet werden?
32. Im Falle eines geplanten Stopps: Welche Arten der Hochrüstungen können
nicht begonnen beziehungsweise abgeschlossen werden (bitte detailliert
angeben)?
33. Wie viele Unternehmen sind mit dem Projekt Puma beauftragt?
a) Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen insgesamt?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbei-
tende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbei-
tende?
e) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
34. Wie viele der mit dem Projekt Puma beauftragten Unternehmen sind
a) ausschließlich im Ausland angesiedelt (bitte die Staaten, prozentual so-
wie die absolute Zahl angeben),
b) überwiegend im Ausland angesiedelt (bitte prozentual sowie die abso-
lute Zahl angeben),
c) überwiegend im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute
Zahl angeben),
d) ausschließlich im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolu-
te Zahl angeben)?Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/30252
35. Wie viele Beschäftigte sind insgesamt bei Unternehmen tätig, die mit dem
Projekt Puma beauftragt und ausschließlich im Inland angesiedelt sind
(bitte die absolute Zahl angeben)?
a) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbei-
tende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbei-
tende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
36. Mit welchem Anteil der Gesamtkosten des Projekts Puma sind inländische
Unternehmen beauftragt?
Mit welchem Anteil der Gesamtkosten sind inländische Unternehmen be-
auftragt, die
a) weniger als zehn Mitarbeitende haben,
b) zwischen zehn und 49 Mitarbeitende haben,
c) zwischen 50 und 249 Mitarbeitende haben,
d) 250 und mehr Mitarbeitende haben?
37. Wie viele Arbeitsplätze wären, nach Schätzung der Bundesregierung, von
einer Verschiebung oder Stornierung der Beschaffung des zweiten Loses
des Schützenpanzers Puma betroffen?
38. Wie viele Arbeitsplätze wären, nach Schätzung der Bundesregierung, von
einem Stopp der Nachrüstungen der bereits gelieferten Exemplare des
Schützenpanzers Puma betroffen?
39. Wie viele Jobs sind, nach Schätzung der Bundesregierung, insgesamt von
den geplanten Kürzungen betroffen?
40. Inwieweit kategorisiert die Bundesregierung die Ausgaben für den Schüt-
zenpanzer Puma auch als Investitionen in neue Entwicklungen bezie-
hungsweise als Wirtschafts- und Konjunkturförderung in Spitzentechnolo-
gie?
41. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Zusage,
dass „die Finanzierung einer Vielzahl größerer Rüstungsvorhaben“ gesi-
chert sei aus dem Jahr 2019 und den aktuellen Berichten über massive Ein-
sparungen?
Berlin, den 19. Mai 2021
Christian Lindner und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333Sie können auch lesen
