Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen - Kinderzuschlag Wohngeld SGB II & Co
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Handreichung für die Beratung
Leistungen für
Alleinerziehende
mit kleinen
Einkommen
Kinderzuschlag
Verband
alleinerziehender
Wohngeld
Mütter und Väter SGB II & Co
1
Impressum
Herausgeber
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Bundesverband e. V. (VAMV)
Hasenheide 70
10967 Berlin
Telefon: (030) 69 59 78-6
Fax: (030) 69 59 78-77
E-Mail: kontakt@vamv.de
Internet: www.vamv.de
www.twitter.com/VAMV_BV
www.facebook.com/VAMV.Bundesverband
www.instagram.com/vamv.bund.alleinerziehende
Verfasserin
Julia Preidel, VAMV Bundesverband
Redaktion
Nicole Trieloff, Miriam Hoheisel, VAMV Bundesverband
Konzept und Gestaltung
Frank Rothe, Büro für Grafische Gestaltung, Berlin
Bildnachweis
Illustrationen:
Nicole Riegert, Grafikdesign und Illustration, Leipzig
Seite 9 –11, Seite 13, Seite 18–19, Seite 23 und Seite 25
Fotos:
Monkey Business – stock.adobe.com, Titel
VAMV © Barbara Dietl, Seite 3
New Africa – stock.adobe.com, Seite 6
FotoHelin – stock.adobe.com, Seite 12
Syda Productions – stock.adobe.com, Seite 29
Druck
Leo Druck GmbH, Stockach
Aktualisierte Ausgabe, Stand Januar 2022
© 2022. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Vervielfältigung, auch
auszugsweise, nur mit Genehmigung und Quellennachweis.
Wir danken dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
für die freundliche Unterstützung.
Vorwort
Liebe Berater*innen,
Alleinerziehende sind wahre Held*innen des Alltags: Sie sind viel-
fach gut qualifiziert und erwerbstätig und meistern zusätzlich
Kindererziehung und Hausarbeit allein. Das bedeutet wenig Zeit
und gute Organisation und dass ein Einkommen für eine Familie
zum Leben reichen muss. Manchmal ist für Alleinerziehende auch
keine existenzsichernde Arbeit möglich, da familienfreundliche
Arbeitsbedingungen und eine passgenaue Kinderbetreuung fehlen.
Für ein gutes Aufwachsen von Kindern braucht es nicht nur Lie-
be und Geborgenheit, sondern auch Geld. Der Kinderzuschlag soll
Familien unterstützen, in denen das Einkommen der Eltern nicht
für den Lebensunterhalt des Kindes bzw. der Kinder reicht. Parallel
zum Kinderzuschlag können Familien mit dem Wohngeld einen
Zuschuss zu ihren Wohnkosten bekommen. Alleinerziehende, die
weniger als das Existenzminimum für sich und ihre Familie zur
Verfügung haben, können stattdessen Anspruch auf ergänzende
Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben, die
auch als „Arbeitslosengeld II“ oder „Hartz 4“ bekannt sind. Ein An-
trag auf unterstützende Leistungen kann sich lohnen, denn wer
Kinderzuschlag, Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhält, kann
ebenso Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und eine
Befreiung von den Kitakosten bekommen!
Alleinerziehenden fehlt jedoch im eng getakteten Alltag häufig
die Zeit, um sich mit den verschiedenen Leistungen zu befassen.
Zudem stellen sich Alleinerziehenden beim Bezug von Leistungen
andere Fragen als Paarfamilien, beispielsweise hinsichtlich von
Wechselwirkungen mit Unterhaltszahlungen vom anderen Eltern-
teil oder dem Unterhaltsvorschuss.
Speziell für die Beratung von Alleinerziehenden wollen wir Ihnen
mit dieser Broschüre wichtige Informationen an die Hand geben.
Denn verbesserte Sozialleistungen helfen nur, wenn die Berechtigten
ihre Ansprüche kennen und geltend machen.
Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne eine informationsreiche
Lektüre!
Daniela Jaspers
VAMV Bundesvorsitzende
3
Übersicht der Leistungen
Anspruchsberechtigt Einkommensabhängig
Kindergeld Wer Nein
– seinen Wohnsitz in Deutschland hat
– hier einkommenssteuerpflichtig ist
– mit eigenen Kindern, Stief- Enkel-
oder Pflegekindern im Haushalt
zusammenlebt (ab 18 Jahren bes.
Voraussetzungen)
Kinderzuschlag Eltern von Kindern unter 25 Jahre, Ja,
die im Haushalt leben, wenn Mindesteinkommensgrenze 600 €
siehe S. 6–14 – für das Kind Kindergeld gezahlt und bei Alleinerziehenden
– durch Einkommen, Kinderzuschlag +
TIPP! Anspruch in wenigen Minuten evtl. Wohngeld ein Bezug von Einkommensanrechnung:
im Internet prüfen: SGB II-Leistungen vermieden wird. – Kindeseinkommen (z.B. Unterhalt
www.arbeitsagentur.de/familie-und- oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 %
kinder/kiz-lotse – Elterneinkommen ab be-
stimmter Grenze zu 45 %
Unterhaltsvorschuss Kinder von Alleinerziehenden, für die Nein.
kein Unterhalt gezahlt wird
siehe S. 29–30 Die Höhe entspricht dem gesetz-
lichen Mindestunterhalt abzüglich
mehr Informationen: des vollen Kindergeldes. Unter
www.vamv.de/uploads/media/web_ dem Unterhaltsvorschuss liegende
Flyer_Unterhalt_VAMV-B.pdf Unterhaltszahlungen/Waisenbezüge
werden angerechnet.
Wohngeld Haushalte mit hohen Wohnkosten Ja,
im Verhältnis zum Einkommen regionale Einkommensgrenzen
siehe S. 15–19 entspr. Haushaltsgröße
Regionale Obergrenzen für die
mehr Informationen beim zuschussfähige Miete
Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen:
www.bmwsb.bund.de
Steuerklasse II Alleinerziehende mit mindestens Nein
einem Kind ohne weitere erwachsene
siehe S. 28 Person im Haushalt, sofern das Kind
Kindergeld erhält
SGB II-Leistungen Personen und Familien, die aus eige- Ja,
nem Einkommen (u.a. auch Arbeits-
siehe S. 20–24 losengeld I, Krankengeld, Elterngeld, eigenes Einkommen und andere
Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) Leistungen werden angerechnet
und Vermögen ihr Existenzminimum
nicht decken könnten, selbst wenn sie
Wohngeld und/ oder Kinderzuschlag
erhielten
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Mindest-/Höchstleistung/ Besonderheiten Antragstellung
Bezugsdauer
1. + 2. Kind: 219 € Kindergeld wird im SGB II als Ein- Familienkasse der Agentur für Arbeit
3. Kind: 225 € kommen berücksichtigt.
4. + weitere Kinder: 250 € Schriftlicher Antrag (einmalig)
Kann rückwirkend nur für max.
Bezug längstens bis zur Vollendung 6 Monate beantragt werden. Monatliche Überweisung /Auszah-
des 25. Lebensjahres lungstermine: www.arbeitsagentur.de/
familie-und-kinder/auszahlungstermine
Pro Kind max. 209 €/Monat Zusätzlich Anspruch auf: Familienkasse der Agentur für Arbeit
Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- – Leistungen zur Bildung und Teilhabe Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)
kinderzuschlagsbetrag gebildet. – kostenfreie Kindertagesbetreu-
ung unabhängig vom Wohnort Zuvor beantragen: Kindergeld,
Bemessungsgrundlage: – ggf. Mehrbedarf für Schulbücher Unterhaltsvorschuss
Durchschnittseinkommen der nach SGB II
letzten 6 Monate, Vermögen ober- – ggf. einmalige Leistungen nach dem Wird zusammen mit dem Kindergeld
halb von Freibeträgen SGB II (siehe S. 26–28) ausgezahlt.
– ggf. Wohngeld
Für 2022: Der Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschusskasse beim
0 bis 5 Jahre: 177 €/Mo wird angerechnet: Jugendamt
6 bis 11 Jahre: 236 €/Mo – zu 100 % auf SGB II-Leistungen
12 bis 17 Jahre: 314 €/Mo – zu 45 % als Einkommen auf Schriftlicher Antrag (einmalig)
den Kinderzuschlag
Für Kinder von 12-17 Jahren nur, – als Teil des Haushaltseinkommens
wenn für Kind keine SGB II–Leistun- auf den Wohngeldanspruch.
gen gezahlt werden oder AE im
SGB II mind. 600 € brutto verdient.
Je nach Wohnkostenhöhe, Haushalts- Zusätzlich Anspruch auf: Wohngeldbehörde der Stadt-,
größe und Haushaltseinkommen Kreis- oder Gemeindeverwaltung
– Leistungen zur Bildung und Teilhabe
Zzgl. pauschalem Heizkostenzu- – kostenfreie Kindertagesbetreu- Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)
schuss von 14,40 € + 3,60 € für ung unabhängig vom Wohnort
jedes weitere Haushaltsmitglied – ggf. Einmalige Leistungen nach dem Zuvor beantragen: Kindergeld,
SGB II (siehe S. 26–28) Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag,
Kindesunterhalt, Unterhaltsvor- – ggf. Mehrbedarf für Schulbücher andere Sozialleistungen (z. B. Arbeits-
schuss und andere staatliche losengeld I oder Krankengeld)
Leistungen gehören zum anspruchs-
relevanten Haushaltseinkommen,
Kindergeld und Kinderzuschlag
nicht.
Entlastungsbetrag von Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-
4.008 € / Jahr + 240 € für jedes wei- mäßigung beim Finanzamt (einmalig)
tere Kind wird laufend vom zu ver-
steuernden Einkommen abgezogen. Zuvor beantragen: Kindergeld
Pauschaler Regelbedarf für Zusätzlich Anspruch auf: Jobcenter
Alleinerziehende: 449 € – Leistungen zur Bildung und Teilhabe
– kostenfreie Kindertagesbetreu- Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)
Kinder: ung unabhängig vom Wohnort
– 0 bis 5 Jahre 285 €/Mo – ggf. Lernmittelfreiheit oder Zuvor beantragen: Kindergeld, Unter-
– 6 bis 13 Jahre 311 €/Mo Mehrbedarf für Lernmittel haltsvorschuss, andere Sozialleis
– 14 bis 17 Jahre 376 €/Mo – Einmalige Leistungen tungen (z. B. Arbeitslosengeld I und
– Rundfunkgebührenbefreiung Krankengeld), Kinderzuschlag und
+ Mehrbedarf für Alleinerziehende Wohngeld (Anspruch prüfen)
und ggf. weitere Mehrbedarfe Bezieher*innen von SGB II-Leistungen
müssen alles Zumutbare tun, um
+ Miete/Kosten der Unterkunft bis ihren Lebensunterhalt künftig aus
zu kommunaler Obergrenze eigenem Einkommen zu sichern.
5
1
Kinderzuschlag –
wenn das Einkommen
nicht für alle reicht
1.1 Was ist der Kinderzuschlag? Der Kinderzuschlag von bis zu 209 € pro
Kind soll zusammen mit dem Kindergeld
Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag und den Leistungen des Bildungs- und
zum Kindergeld und im § 6a des Bun- Teilhabepakets das Existenzminimum
deskindergeldgesetzes (BKKG) geregelt. eines Kindes decken und ggf. zusammen
mit dem Wohngeld seine grundlegen-
den Bedarfe sichern.
Ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag
besteht, hängt davon ab, ob mit dem
Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld
eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II
vermieden wird. Hinsichtlich der Be-
rücksichtigung von Einkommen, Ver-
mögensfreibeträgen und der Bedarfs-
gemeinschaft finden die einschlägigen
Paragrafen aus dem SGB II auch für den
Kinderzuschlag Anwendung.
1.2 Unter welchen Voraus-
setzungen erhalten Allein-
erziehende Kinderzuschlag?
Alleinerziehende können für ein Kind
Kinderzuschlag erhalten, wenn
• das Kind jünger als 25 Jahre, nicht
verheiratet ist und bei ihnen lebt
UND
• sie für das Kind Kindergeld oder eine
vergleichbare Leistung aus dem Aus-
land beziehen UND
6
• sie eine Mindesteinkommensgrenze destens 100 € nach den Regelungen
von 600 € brutto im Monat errei- des SGB II unberücksichtigt bleiben.
chen, z.B. mit Erwerbseinkommen, Der erweiterte Zugang gilt zunächst
Arbeitslosengeld I oder Krankengeld bis zum 31. Dezember 2022.
(nicht mitgerechnet Kindergeld und
Wohngeld) UND Die Familienkasse prüft in einer Ver-
• sie zusätzlich eine individuelle Min- gleichsberechnung, ob mit dem Kinder-
desteinkommensgrenze mit dem zuschlag und ggf. zusätzlichem Wohn-
Kinderzuschlag, dem Kindergeld, geld eine Hilfebedürftigkeit nach dem
eigenem Einkommen und ggf. Wohn- SGB II überwunden wird. Dabei legt sie
geld erreichen, so dass das verfüg immer die tatsächlichen Wohnkosten
bare Einkommen über dem SGB II- zu Grunde, unabhängig davon, ob diese
Bedarf der Familie liegt ODER nach dem SGB II vor Ort als angemessen
sie mit dem Kinderzuschlag und dem gelten.
sonst igen verfügbaren Einkommen Im Gegensatz zum SGB II hat die
ihren SGB II-Bedarf um höchstens Umgangsregelung keinen Einfluss auf
100 € unterschreiten. Voraussetzung den Kinderzuschlagsanspruch. Der Kin-
für diesen erweiterten Zugang ist ein derzuschlag wird an den kindergeldbe-
Erwerbseinkommen, von dem min- rechtigten Elternteil ausgezahlt.
§ 6a BKKG Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 1a Nr. 1: Bedarfsgemeinschaft
nach dem SGB II als Voraussetzung für den Kinderzuschlagsanspruch
Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag, wenn sie mit ihren Kindern eine
Bedarfsgemeinschaft bilden, die im Falle einer Hilfebedürftigkeit Zugang zu SGB II-
Leistungen hätte. Dafür müssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf
(alle) SGB II-Leistungen haben. Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht
beispielsweise auch, wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (z.B. als Studentin)
ausschließlich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II
hat oder ein Jugendlicher über 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt, das
eine Rente bezieht.
§ 6a BKKG Abs. 3 Satz 4: 1.3 Wie viel Geld dürfen
Vorrang von Unterhalt Alleinerziehende haben?
und anderen Leistungen
Alleinerziehende müssen sich vor Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er-
dem Antrag auf Kinderzuschlag um halten können, hängt von der Zahl ihrer
andere Einkünfte für das betreffen- Kinder, von den Wohnkosten, ihrem Ein-
de Kind, wie Kindesunterhalt vom kommen und dem Einkommen ihrer
anderen Elternteil, bemüht haben. Kinder ab.
Vorrangige Leistungen gegenüber
dem Kinderzuschlag sind Unterhalts- Typisches Kindeseinkommen sind zum
vorschuss, Waisenrenten oder BAföG. Beispiel Kindesunterhalt, Unterhalts-
vorschuss, Waisenrenten, BAföG oder
7Stipendien für ein Kind. Auch Ausbil- Antragstellung. Ausschlaggebend ist
dungsvergütungen zählen dazu. das durchschnittliche Einkommen von
• Für einen Anspruch auf Kinderzu- Kindern und Eltern in diesem Zeit-
schlag kann ein Kind nicht mehr als raum.
464 € eigenes Einkommen im Monat
haben.
Auch das Elterneinkommen und die § 2 in Verbindung mit § 7
Wohnkosten sind ausschlaggebend da- SGB II Abs. 3 Nr. 3 und
für, ob Einelternfamilien Kinderzuschlag Abs. 3a: Bedarfsgemein-
bekommen können. Ein Anspruch auf schaft mit neuen Partner*innen
Kinderzuschlag kann zum Beispiel be- Wie im SGB II wird der Anspruch auf
stehen für Kinderzuschlag anhand des Ein-
• Alleinerziehende mit einem Kind kommens und Vermögens in der
(6 Jahre) und circa 490 € Warmmiete, gesamten Bedarfsgemeinschaft
die ein Bruttogehalt zwischen rund ermittelt. Neue Partner*innen von
1.400 bis etwa 2.000 € verdienen Alleinerziehenden und ggf. deren
• Alleinerziehende mit zwei Kindern Kinder werden vom ersten Tag des
(6 und 8 Jahre) und circa 790 € Warm- Zusammenlebens im gemeinsamen
miete, die ein Bruttogehalt von rund Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-
1.100 bis etwa 2.600 € verdienen.1 gemeinschaft berücksichtigt.
Vermögen über einer bestimmten
Grenze muss erst verbraucht werden,
bis Familien Kinderzuschlag erhalten TIPP! Ob eine Familie Kinder-
können. Dabei wird nicht das gesamte zuschlag bekommen würde,
Vermögen berücksichtigt. Zeitweilige können Sie mit der interak-
Corona-Sonderregelungen sind zu be- tiven Video-Anwendung
achten. Sonst gelten die Vermögensfrei- „KiZ-Lotse“ in wenigen Minuten
beträge nach § 12 SGB II: online ermitteln:
• für Kinder unter 18 Jahren: 3.100 € www.arbeitsagentur.de/familie-und-
Grundfreibetrag kinder/kiz-lotse
• für Alleinerziehende selbst: pro Le-
bensjahr 150 € Grundfreibetrag In manchen Fällen wird eine Hilfe-
• zusätzlich für jedes Familienmit- bedürftigkeit nach dem SGB II nur
glied: 750 € für notwendige Anschaf- mit einem zusätzlichen Bezug von
fungen. Wohngeld vermieden. Prüfen Sie
Siehe Beispiel Seite 9 dafür sicherheitshalber auch einen
möglichen Wohngeldanspruch, da-
Der Bemessungszeitraum f ür den mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-
Kinderzuschlagsanspruch umfasst das nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld).
letzte halbe Jahr vor dem Monat der
1 vgl. Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit: Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen, Merkblatt, Januar 2022
8BEISPIELE: Höhe des Vermögensfreibetrags
Beispiel 1:
Thomas (50 Jahre) hat 6.000 € Vermögen, seine Tochter
Karoline (15 Jahre) hat 3.850 € gespart.
Thomas: 50 x 150 € = 7.500 € Grundfreibetrag
+ 750 € für eigene Anschaffungen
= 8.250 €
Karoline: 3.100 € Grundfreibetrag
+ 750 € für eigene Anschaffungen
= 3.850 €
Thomas schöpft seine Freibeträge nicht aus, Karoline erreicht
ihre Freibeträge. Noch haben ihre Ersparnisse aber keine
Auswirkungen auf den Kinderzuschlag.
Beispiel 2:
Annette (42 Jahre) hat 7.800 € Ersparnisse, ihr Sohn Finn (5 Jahre)
hat ein Sparkonto von seiner Oma, auf dem 1.000 € liegen.
Annette: 42 x 150 € = 6.300 € Grundfreibetrag
+ 750 € für eigene Anschaffungen
+ 750 € für Anschaffungen für Finn
= 7.800 €
Annettes Vermögen liegt eigentlich über ihrem Grundfreibe-
trag und dem Freibetrag für notwendige Anschaffungen. Da der
Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt,
wird sein Freibetrag für notwendige Anschaffungen auf Annette
übertragen. Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine
Auswirkungen auf den Kinderzuschlag.
1.4 Wie werden Einkommen Das zu berücksichtigende Einkommen
und Vermögen auf den von Eltern und Kindern wird gemäß
Kinderzuschlag angerechnet? § 6a Abs. 3 BKKG nach den gleichen Rege-
lungen wie im SGB II ermittelt. Es gelten
Je höher das Einkommen oder Vermö- die Absetzungs- und Freibeträge nach
gen in einer Familie ist, desto geringer § 11b SGB II. Vom Einkommen abgesetzt
fällt der Kinderzuschlag aus – bis hin werden u.a. Steuern und Sozialver
zum Wegfall der Leistung. sicherungsbeiträge von Selbstständigen,
9Werbungskosten oder Beiträge zu ge- 100 € abgezogen. Höhere Aufwendun-
setzlich vorgeschriebenen und zu ange- gen werden im Einzelfall auf Nachweis
messenen privaten Versicherungen. In berücksichtigt. Darüber hinaus gelten
der Regel wird dafür bei Erwerbstätigen gestufte Freibeträge auf das Nettoer-
pauschal ein Grundabsetzbetrag von werbseinkommen.
Bruttoeinkommen Absetzungs- und Freibeträge
• 100 € pauschaler Grundabsetzbetrag für Steuern,
angemessene Versicherungen und Werbungskosten
100 bis 400 €
• max. 60 € Freibetrag für Einkommen zwischen 100 bis 400 €
(20 Prozent von max. 300 €)
• 100 € pauschaler Grundabsetzbetrag oder höhere im Einzelfall
bis 1.000 € nachgewiesene Aufwendungen
• max. 180 € Freibetrag für Einkommen zwischen 100 bis 1000 €
(20 Prozent von max. 900 €)
• 100 € pauschaler Grundabsetzbetrag oder höhere im Einzelfall
nachgewiesene Aufwendungen
bis 1.200 € • max. 180 € Freibetrag für Einkommen zwischen 100 bis 1.000 €
(20 Prozent von max. 900 €) und max. 20 € Freibetrag für Ein-
kommen zwischen 1.000 und 1.200 € (10 Prozent von max. 200 €)
• 100 € pauschaler Grundabsetzbetrag oder höhere im Einzelfall
bis 1.500 € nachgewiesene Aufwendungen
Gilt nur bei minder- • max. 180 € Freibetrag für Einkommen zwischen 100 bis 1.000 €
jährigen Kindern im (20 Prozent von max. 900 €) und max. 50 € Freibetrag für Ein-
Haushalt! kommen zwischen 1.000 und 1.500 € (10 Prozent von max. 500 €)
10BEISPIEL: Ermittlung des zu berücksichtigenden Elterneinkommens
Bruttoeinkommen: 1.900,00 €
Nettoeinkommen: 1.396,00 €
Freibeträge: - 100,00 € Grundfreibetrag
- 180,00 € Erwerbstätigenfreibetrag
(20 % von 100 – 1.000 € Bruttoeinkommen)
- 50,00 € Erwerbstätigenfreibetrag
(10 % von 1.000 – 1.500 € Bruttoeinkommen)
= 330,00 € Freibetrag
Zu berücksichtigendes
Einkommen: = 1.396,00 € Nettoeinkommen
- 330,00 €
= 1.066,00 €
Annette ist erwerbstätig und verdient monat-
lich 1.900 € brutto. Die Familienkasse prüft, ob
Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-
zuschlag für Finn angerechnet werden. Dafür
ermittelt sie zunächst wie im SGB II, welche Frei-
beträge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-
mens zustehen. Die Freibeträge werden dann
von Annettes Nettoeinkommen abgezogen.
Annette steht insgesamt ein Freibetrag von
330,00 € zu. Ihr Einkommen ist mit 1.900 € brutto
so hoch, dass sie sowohl vom Grundabsetzbetrag Nettoeinkommen werden deshalb nur 1.066 €
als auch von allen weiteren Freibeträgen auf Er- für den Kinderzuschlagsanspruch von Finn be-
werbseinkommen profitieren kann. Von 1.396 € rücksichtigt.
Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent.
§ 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V)
Satz 1 Nr. 9 und Abs. 4: Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung
für Jobs von Schüler*innen
Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schüler*innen in unbezahlter
Ausbildung wird vollständig nicht angerechnet, wenn
• ein Kind regelmäßig nur bis zu 100 € pro Monat verdient oder
• ein Kind in unbezahlter Ausbildung im Kalenderjahr maximal 2.400 € im
Ferienjob verdient.
11Elterneinkommen mindert erst ober- Die Höhe der elterlichen Wohnkos-
halb einer Bemessungsgrenze den Ge- tenanteile richtet sich nach der Kinder-
samtkinderzuschlag als Summe der für zahl im Haushalt. Der Wohnkostenan-
jedes Kind einzeln berechneten Kinder- teil einer Alleinerziehenden beträgt
zuschläge. Die Bemessungsgrenze setzt beispielsweise 77 Prozent bei einem
sich bei Alleinerziehenden zusammen Kind, 63 Prozent bei zwei Kindern und
aus: 53 Prozent bei drei Kindern.2
• dem Regelbedarf für Alleinstehende Je nach Einkommensart gelten für
nach dem SGB II Elterneinkommen oberhalb der Bemes-
• dem Alleinerziehendenmehrbedarf sungsgrenze unterschiedliche Anrech-
(siehe 3.2. Welche Leistungsansprü- nungsvorschriften. Bei Eltern mit meh-
che haben Alleinerziehende nach reren Einkommensarten wird auf das
dem SGB II?) übersteigende Einkommen zunächst
• den anteiligen Wohnkosten der das Erwerbseinkommen und erst dann
Alleinerziehenden. ggf. verbleibendes Einkommen aus
anderen Quellen angerechnet.
Anrechnung Einkommensart
zu 45 Prozent Erwerbseinkommen
Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt, Steuererstattungen,
Erbschaften, Elterngeld abzüglich eines Freibetrags von 300 €
zu 100 Prozent
bzw. 150 € beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des
Kindes erwerbstätig waren), Arbeitslosengeld I, Krankengeld,
Leistungen zur Ausbildungsförderung
Kindergeld, Wohngeld, Leistungen mit anderem Zweck als der
Nicht anrechenbar Existenzsicherung wie z.B. Pflegegeld, Landeserziehungsgeld
(Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld
2 vgl. Familienkasse: Merkblatt Kinderzuschlag, Download möglich unter: www.arbeitsagentur.de
12BEISPIEL: Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ):
Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre), Bruttoge-
halt Mutter: 2.193,96 €, Miete: 780,00 €, Heizkosten: 80,00 € 3
Im vorliegenden Fall würde auch ohne den Kinderzuschlag keine Hilfebedürftigkeit nach dem
SGB II bestehen. Einen Wohngeldanspruch gibt es nicht.
Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II:
Nettogehalt Mutter: 1.578,00 €
Abzüglich Freibeträge: -330,00 €
Anrechenbares Einkommen: 1.248,00 €
Unterhaltsvorschuss (UV) Kind 1: 177,00 €
Unterhaltsvorschuss (UV) Kind 2: 236,00 €
Kindergeld: 438,00 €
Gesamteinkommen: 2.099,00 €
Berechnung des SGB II-Bedarfs:
Regelbedarf Mutter: 449,00 € Berechnung des die Bemessungsgrenze
Mehrbedarf Mutter: 161,64 € übersteigenden Einkommens
Regelbedarf Kind 1: 285,00 € anrechenbares Einkommen: 1.248,00 €
Regelbedarf Kind 2: 311,00 € übersteigendes Einkommen: 95,56 €
Kaltmiete: 780,00 € davon 45 % 43,00 €
Heizkosten: 80,00 €
Gesamtbedarf: 2.066,64 € Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag:
Der Gesamtkinderzuschlag von 232,15 € abzüg-
Berechnung Kinderzuschlagsanspruch lich 43,00 € anrechenbarem Elterneinkommen
pro Kind: ergibt 189,15 €. Die Familie bekommt 189,00 €
Kind 1: 209,00 € abzüglich 79,65 € Kinderzuschlag ausgezahlt.
(45 % UV für Kind 1) ergibt 129,35 €
Vergleichsberechnung: Überwindung einer
Kind 2: 209,00 € abzüglich 106,20 € etwaigen Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II:
(45 % UV für Kind 2) ergibt 102,80 € Nettogehalt Mutter: 1.578,00 €
abzüglich Freibeträge: -330,00 €
Der Gesamtkinderzuschlag beträgt Anrechenbares Einkommen: 1.248,00 €
demzufolge: 232,15 € Unterhaltsvorschuss (UV) Kind 1: 177,00 €
Unterhaltsvorschuss (UV) Kind 2: 236,00 €
Anrechnung Elterneinkommen auf den Kindergeld: 438,00 €
Gesamtkinderzuschlag: Kinderzuschlag: 189,00 €
Bemessungsgrenze Gesamteinkommen: 2.288,00 €
Regelbedarf Mutter: 449,00 €
Mehrbedarf Mutter: 161,64 € Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit
Wohnbedarf Mutter 63%: 541,80 € dem Kinderzuschlag 221,36 € über ihrem
Bemessungsgrenze Mutter: 1.152,44 € SGB II-Bedarf.
3 vgl. Eckhardt, Bernd (2019): Leistungen für Familien. Gesetzliche Neuregelungen 2019/2020 – ein Kompendium für die soziale
Arbeit, in: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Familienleistungen.pdf S. 38
13Vermögen, das die Freibeträge übersteigt Ändern sich die Wohnkosten oder die
und das unter dem anhand des Ein- Einkommensverhältnisse einer Familie
kommens ermittelten monatlichen Kin- während des Bewilligungszeitraums,
derzuschlagsanspruch liegt, wird im müssen Alleinerziehende der Familien-
ersten Monat des Bewilligungszeitraums kasse das nicht mitteilen. Die zwischen-
einmalig zu 100 Prozent angerechnet. zeitlichen Änderungen der Verhältnisse
(vgl. zur Höhe der Freibeträge 1.3 Wie werden erst beim Folgeantrag auf Kin-
viel Geld dürfen Alleinerziehende derzuschlag berücksichtigt. Sollte sich
haben?) Wie beim Einkommen wird die finanzielle Situation während des
zunächst das ggf. vorhandene Vermö- Bewilligungszeitraums verschlechtern,
gen eines Kindes auf dessen Kinderzu- können Alleinerziehende bis zu dessen
schlagsanspruch angerechnet und das Ende parallel zum Kinderzuschlag er-
Elternvermögen auf den Gesamtkinder- gänzende SGB II-Leistungen beziehen.
zuschlag. Vorher sollte geprüft werden,
ob noch die Corona-Sonderregelung Alleinerziehende müssen der Familien-
zur vorübergehenden Aussetzung der kasse jedoch unbedingt mitteilen, falls
Einkommensprüfung im SGB II gilt. während des Bewilligungszeitraums
• ein Kind oder ein*e neu*e Partner*in
aus ihrem Haushalt aus- bzw. in
1.5 Was müssen Alleinerziehende ihren Haushalt einzieht UND/ODER
beachten, die Kinderzuschlag • ein Kind in ihrer Familie geboren
erhalten? wird.
Für den Antrag auf Kinderzuschlag ist
die Familienkasse zuständig. Kinderzu- Fachinformationen
schlag wird in der Regel für ein halbes zum Weiterlesen:
Jahr ab dem Monat bewilligt, in dem
der Antrag gestellt wurde. • Familienkasse der Bundesagen-
tur für Arbeit: Merkblatt Kind er-
zuschlag, Download unter
TIPP! Alleinerziehende kön- www.arbeitsagentur.de/fami-
nen Kinderzuschlag auch lie-und-kinder
für kürzere Zeiträume als • Eckhardt, Bernd: Leistungen für
6 Monate beantragen. Das kann Familien. Gesetzliche Neuregelun-
für sie von Vorteil sein, wenn da- gen 2019/2020 – ein Kompendium
durch für den Folgeantrag ein ge- für die soziale Arbeit, in:
ringeres Durchschnittseinkommen http://sozialrecht-justament.de/
zu berücksichtigen ist und sich ein data/documents/Familienleis-
höherer Anspruch auf Kinderzu- tungen.pdf
schlag ergibt, beispielsweise weil
das letzte Weihnachtsgeld nicht
mehr im Bemessungszeitraum liegt.
Das Anliegen eines verkürzten Be-
willigungszeitraums bedarf keiner
Begründung.
142
Wohngeld –
Zuschuss zu den
Wohnkosten
2.1 Wer hat Anspruch
auf Wohngeld? TIPP! Auch bei einer erwei-
terten Umgangsregelung
Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt, um können beide Eltern für den
Haushalte mit hoher Mietbelastung zu Wohnbedarf eines Kindes Anspruch
unterstützen. Alleinerziehende können auf Wohngeld haben. Ein Kind, das
Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag regelmäßig ein Drittel des Monats
beziehen. Der Anspruch auf Wohngeld und länger beim anderen Elternteil
ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt. lebt, wird sowohl bei Alleinerzie-
Ob und wie viel Wohngeld Eineltern henden als auch beim umgangsbe-
familien erhalten, hängt davon ab rechtigten Elternteil als Haushalts-
• wie viele Personen in ihrem Haus- mitglied voll berücksichtigt.
halt leben UND
• wie hoch das Gesamteinkommen
aller Personen im Haushalt ist UND Für einen Wohngeldanspruch sollte das
• wie hoch die Wohnkosten sind. monatliche Gesamteinkommen aller
für das Wohngeld zu berücksichtigen-
Wohngeld wird in der Regel für den den Haushaltsmitglieder (= Summe aller
gesamten Haushalt eines Wohngeldbe- Jahreseinkommen geteilt durch 12) eine
rechtigten bewilligt. Kinder von Allein- bestimmte Höchsteinkommensgrenze
erziehenden sind Haushaltsmitglieder, nicht überschreiten und über einer
ebenso wie weitere Personen, die mit Mindestgrenze liegen.
der Alleinerziehenden nach § 7 Abs. 3a
SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden Das für einen Wohngeldanspruch erfor-
oder andere im Haushalt lebende Ver- derliche individuelle Mindesteinkom-
wandte bis zum dritten Grad. Haben men inkl. von Leistungen, die sonst
nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch beim Wohngeld nicht als Einkommen
auf Wohngeld (siehe 2.4 Wer kann Wohn- angerechnet werden (siehe Abschnitt
geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten?), 2.2. Wie wird das zu berücksichtigende
wird Wohngeld nur anteilig bewilligt. Haushaltseinkommen ermittelt?) sollte
15die Lebenshaltungskosten von Ein Bemessungszeitraum für den Wohn-
elternfamilien in einem bestimmten geldanspruch ist nach § 15 WoGG das
Umfang decken. Es muss vollständig Einkommen, das ein Haushalt zum
für die tatsächliche Miete inklusive Zeitpunkt der Antragstellung für die
warmer Betriebskosten und bei Selbst- nächsten 12 Monate zu erwarten hat. In
ständigen auch für die freiwillige oder der Regel zieht die Wohngeldbehörde
private Renten- und Krankenversiche- für die Ermittlung des zu erwartenden
rung reichen. Darüber hinaus sollte es Einkommens die Einkommensverhält-
rund 80 Prozent des SGB II-Regelbedarfs nisse vor der Antragstellung heran.
aller wohngeldberechtigten Haushalts- Ein Haushalt mit erheblichem Ver-
mitglieder ohne Einmal- und Mehr mögen hat keinen Anspruch auf Wohn-
bedarfe decken (siehe Kapitel 3 SGB geld. Als Höchstgrenze für Vermögen
II-Leistungen). Alleinerziehende, die gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-
weniger verdienen, müssen der Wohn- waltungsvorschrift zu § 21 Nr. 3 WoGG:
geldstelle glaubhaft darlegen, wie sie • 60.000 € für das erste zu berücksich-
ihren Lebensunterhalt bestreiten. tigende Haushaltsmitglied
• 30.000 € für jedes weitere wohngeld-
Die Höchsteinkommensgrenzen für berechtigte Haushaltsmitglied.
den Wohngeldanspruch unterschei-
den sich regional in Abhängigkeit vom
örtlichen Mietniveau. Für das Erreichen TIPP! Ob Ratsuchende einen
der Höchsteinkommensgrenze werden Anspruch auf Wohgeld haben,
Kinderzuschlag und Kindergeld nicht können Sie im Internet un-
berücksichtigt. Weitere Beträge kön- kompliziert mit Hilfe von Wohngeld
nen vom zu berücksichtigenden Ein- rechnern ermitteln, zum Beispiel
kommen abgesetzt werden (siehe 2.2 unter www.wohngeldrechner24.de.
Wie wird das zu berücksichtigende Haus- Auch das Bundesministerium für
haltseinkommen ermittelt?) Wohnen, Stadtentwicklung und Bau-
wesen bietet einen Wohngeldrech-
ner an unter www.bmwsb.bund.de
TIPP! Welche Obergrenzen
für das Haushaltseinkom-
men vor Ort gelten, können 2.2 Wie wird das zu berück-
Sie auf wohngeld.org recherchieren. sichtigende Haushaltsein-
Städte, Kreise und Gemeinden sind kommen ermittelt?
nach dem regionalen Mietniveau
Mietstufen zugeordnet. Welcher Für den Wohngeldanspruch wird bei Ein-
Ort welche Mietstufe hat, finden Sie elternfamilien häufig nicht das gesamte
konkret unter www.wohngeld.org/ Haushaltseinkommen berücksichtigt.
mietstufe.html
Eine Übersicht der Höchsteinkom- Zum zu berücksichtigenden Haushalts
mensgrenzen für Haushalte unter- einkommen zählen typischerweise
schiedlicher Größe in den jeweiligen • steuerpflichtiges Einkommen aller
Mietstufen gibt es unter www.wohn- Art abzüglich Werbungskosten, Be-
geld.org/einkommen.html triebsausgaben von Selbstständigen
und Kinderbetreuungskosten
16• Einkünfte aus Minijobs • 40 € monatlich bzw. 480 € im Jahr
• Kindesunterhalt oder Unterhaltsvor- für Geldleistungen gemeinnütziger
schuss Organisationen oder von Privatper-
• Elterngeld abzüglich der Freibeträge sonen ohne Unterhaltsverpflichtung,
von 300 € bzw. 150 € beim Elterngeld z. B. für Zuwendungen einer Stiftung
plus oder Taschengeldzahlungen der Groß-
• Teile der Leistungen zur Ausbildungs eltern an ein Kind.
förderung
• Arbeitslosengeld I 2.3 Welche Wohnkosten
• Krankengeld sind zuschussfähig?
• Renten aller Art
Die konkrete Höhe des Wohngeldes
Nicht als Einkommen angerechnet wer- richtet sich im Einzelfall nach der Höhe
den Kindergeld, Kinderzuschlag, das der Wohnkosten. Als Wohnkosten eines
Bayerische Familiengeld und das Lan- Haushalts werden berücksichtigt
deserziehungsgeld (Sachsen) gemäß § 10 • eine Pauschale als Heizkostenzu-
Abs. 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG). schuss von 14,40 Euro monatlich
zzgl. 3,60 Euro für jedes als weiteres
Zusätzlich reduziert sich das zu berück- Haushaltsmitglied anerkannte Kind
sichtigende Einkommen um jeweils • die Bruttokaltmiete (abzüglich der
10 Prozent, also maximal 30 Prozent, Kosten für Heizung, Warmwasser-
falls im Bewilligungszeitraum bereitung, Garagen- oder Stellplatz
• Einkommenssteuern miete) ODER
• Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pfle- • die Kostenbelastung für das selbst
geversicherung genutzte Wohneigentum in Form
• Beiträge zur Rentenversicherung/ von Kreditzinsen und -raten, der
zu Lebensversicherungen Grundsteuer und pauschal 36 € je
gezahlt werden. Quadratmeter pro Jahr für Betriebs-
und Instandhaltungskosten.
Alleinerziehende erhalten ggf. weitere Werden Zimmer untervermietet oder
Freibeträge auf das zu berücksichtigende nur beruflich genutzt, zählen für die
Einkommen: Wohngeldberechnung nur die Räume,
• 110 € im Monat, wenn Alleinerzie- in denen der Wohngeldhaushalt wohnt.
hende mit mindestens einem Kind Die Einkünfte aus der Untervermietung
unter 18 Jahren im Haushalt leben, werden für den Wohngeldanspruch
für das sie Kindergeld erhalten nicht als Einkommen berücksichtigt.
• bis zu 100 € im Monat für eigene Ein- In den einzelnen Mietstufen gibt es
nahmen eines Kindes unter 25 Jahren Obergrenzen für die zuschussfähigen
aus Erwerbstätigkeit Wohnkosten, die ab 1. Januar 2022 alle
• 150 € monatlich für jedes zu be- zwei Jahre angepasst werden. Liegen
rücksichtigende Haushaltsmitglied die Wohnkosten über dem zuschussfä-
mit einer Schwerbehinderung von higen Höchstbetrag, so werden sie nur
100 Prozent und/oder einer Pflege- bis zum Höchstbetrag für den Wohn-
bedürftigkeit nach § 14 SGB XI in geldanspruch berücksichtigt.
häuslicher, teilstationärer Pflege oder
Kurzzeitpflege
17BEISPIEL: Wohngeldberechnung bei einer Miete über den
zuschussfähigen Wohnkosten
Die Kaltmiete von Thomas und Karoline beträgt 750 €,
die mit Wohngeld maximal zuschussfähige Miete in ihrer
Gemeinde nur 636 €. Die Wohngeldstelle berechnet das
Wohngeld für Thomas und Karoline deshalb anhand
einer Miete von 636 €.
TIPP! Die Obergrenzen für Miete und Belastung in den einzelnen
Mietstufen können bei wohngeld.org im Internet recherchiert werden:
www.wohngeld.org/mietstufe.html
2.4 Wer kann Wohngeld anstatt
SGB II-Leistungen erhalten? TIPP! In bestimmten Ausnah-
men kann auch im Bezug von
Das Wohngeld ist eine Leistung, die ver- Leistungen nach dem SGB II
hindern soll, dass Geringverdienende Leis- ein Anspruch auf Wohngeld beste-
tungen nach dem SGB II beziehen müs- hen. Das ist dann der Fall, wenn
sen. In der Regel haben Alleinerziehende • Alleinerziehende in Ausbildung
und ihre Kinder entweder Anspruch ausschließlich den Alleinerziehen-
auf Wohngeld ODER auf ergänzende denmehrbedarf nach dem SGB II
Leistungen nach dem SGB II. Eineltern- und keine anderen Leistungen er-
familien müssen Wohngeld vor SGB II- halten, bei deren Höhe Wohnkos-
Leistungen vorrangig beantragen, wenn ten berücksichtigt werden
dank des Wohngeldes mit eigenem • Einelternfamilien SGB II-Leistungen
Einkommen, Kindergeld und Kinder- nur als Darlehen erhalten.
zuschlag eine Hilfebedürftigkeit nach
dem SGB II/SGB XII für mindestens drei
zusammenhängende Monate vermieden 2.5 Was müssen
wird. Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld Alleinerziehende beim Wohn-
und ergänzenden SGB II-Leistungen geldantrag beachten?
können Einelternfamilien haben, die
über zu wenig eigenes Einkommen zur Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-
Vermeidung einer Hilfebedürftigkeit nach geldbehörde der Stadt-, Gemeinde- oder
SGB II verfügen, aber die Mindesteinkom- Kreisverwaltung gestellt. Berechtigte kön-
mensgrenze erreichen (siehe Abschnitt nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-
2.1 Wer hat Anspruch auf Wohngeld?). stellung erhalten. Wurden ergänzende
Um ihr Wahlrecht zu nutzen, müssen sie SGB II-Leistungen abgelehnt, sollte der
auf ergänzende SGB II-Leistungen ver- Wohngeldantrag bis zum Ablauf des fol-
zichten. genden Kalendermonats gestellt werden.
18TIPP! Für einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-
hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums
stellen.
In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat stellen. Ist der Wohngeldanspruch ge-
der Ablehnung zurück. sunken, mindert die Wohngeldbehörde
das Wohngeld ihrerseits bzw. fordert es
Wohngeld wird in der Regel für 12 Mo- zurück.
nate bewilligt. Änderungen des Wohn-
geldanspruchs während des Bewilli-
gungszeitraums ergeben sich nur, falls
• sich die Zahl der zu berücksichtigen-
den Haushaltsmitglieder ändert (z. B. Fachinformationen
durch den Auszug oder die Geburt zum Weiterlesen:
eines Kindes) ODER • Aktuelle Informationen zum Wohn-
• sich die Miete/Belastung um mehr als geld finden Sie beim Bundesminis-
15 Prozent ändert ODER terium für Wohnen, Stadtentwick-
• das Gesamteinkommen des Haushalts lung und Bauen
um mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt. • Wohngeld.org. Ratgeber unter
www.wohngeld.org
Eine Ausnahme gilt, falls ein Haushalts- • Der Wohngeld-Verwaltungsvor-
mitglied verstorben ist. Ein Jahr nach schrift können nähere Vorschriften
dem Sterbemonat berücksichtigt die zur Umsetzung des Wohngeldge-
Wohngeldbehörde die bisherige An- setzes durch die Wohngeldstellen
zahl der Haushaltsmitglieder, sofern der entnommen werden. Sie ist unter
Haushalt nicht umzieht. www.verwaltungsvorschriften-
Erhöht sich der Wohngeldanspruch, im-internet.de zu recherchieren.
sollten Berechtigte einen neuen Antrag
193
SGB II-Leistungen –
Aufstockung
des Gehalts
3.1 Wann können Alleiner- aus dem zu berücksichtigenden Einkom-
ziehende SGB II-Leistungen men und Vermögen bestreiten kann. Das
erhalten? Bundessozialgericht hat bestätigt, dass
das Jobcenter als Einkommen nur Mittel
Reicht das eigene Einkommen von berücksichtigen darf, die im aktuellen
Alleinerziehenden nicht aus, um das Bedarfsmonat tatsächlich zur Verfügung
Existenzminimum ihrer Familie mit Kin- stehen (BSG vom 29.11.2012 – B 14 AS
derzuschlag und Wohngeld zu sichern, 161/11 R). Mögliche Unterhaltsansprüche
können sie stattdessen ergänzende SGB II- oder anderweitige Leistungsansprüche
Leistungen vom Jobcenter erhalten. der Alleinerziehenden gehen für die Zeit
Zuvor müssen sie aber evtl. Unterhalts- des SGB II-Bezugs gemäß § 33 SGB II Ab-
ansprüche gegenüber dem anderen satz 1 in Höhe der gezahlten Leistungen
Elternteil ihres Kindes geltend machen. auf das Jobcenter über.
Es gilt ebenfalls ein Vorrang für andere Leistungen nach dem SGB II werden
Leistungen, wie etwa Kindergeld, Unter- nur an erwerbsfähige Personen gezahlt,
haltsvorschuss, Arbeitslosengeld I oder die mindestens drei Stunden täglich
Krankengeld. zu den üblichen Bedingungen des all-
Alleinerziehende, die mit ihren Kin- gemeinen Arbeitsmarktes berufstätig
dern akut unterhalb des Existenzmini- sein können. Alleinerziehende, die diese
mums leben, haben einen Leistungs- Voraussetzung nicht erfüllen, können
anspruch ungeachtet des Nachrangs ggf. beim Sozialamt Sozialhilfe nach
des SGB II. Das kann zum Beispiel der dem SGB XII beantragen.
Fall sein, während Alleinerziehende
sich noch um Unterhalt vom anderen 3.2 Welche Leistungsansprüche
Elternteil ihres Kindes bemühen oder haben Alleinerziehende nach
während Anträge auf andere Sozialleis- dem SGB II?
tungen geprüft werden. Hilfebedürftig
im Sinne von § 9 Absatz 1 und § 11 SGB II Mit den ergänzenden Leistungen wird
ist, wer im laufenden Monat sein Existenz das Familieneinkommen auf die Höhe
minimum nicht oder nicht ausreichend des Existenzminimums aufgestockt.
20Folgende Regelbedarfe gelten in 2022 für Einelternfamilien nach dem SGB II
Alleinerziehende 449 €
Kinder bis zum 6. Geburtstag 285 €
Kinder bis zum 14. Geburtstag 311 €
Kinder bis zum 18. Geburtstag 376 €
Kinder im Haushalt bis zum 25. Geburtstag 360 €
Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu. Die Höhe richtet
sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjährigen
Kinder. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent.
Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf
1 12 53,88 €
2 24 107,76 €
3 36 161,64 €
4 48 215,52 €
5 60 269,40 €
Sonderregeln
1 Kind unter 7 Jahren 36 161,64 €
2 Kinder unter 16 Jahren 36 161,64 €
Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job- • regelmäßig anfallenden Kosten, die
center an bei nicht anderweitig bezahlt werden
• Schwangerschaft können.
• Behinderung
• kostenaufwändiger Ernährung aus Zusätzlich werden die Wohn- und Heiz-
medizinischen Gründen kosten (Kosten der Unterkunft) über-
• Warmwasserbereitung über Durch- nommen. Dabei gelten regionale Ober-
lauferhitzer oder Gastherme grenzen.
§ 22 SGB II Abs. 1 Satz 3:
Übernahme von zu hohen Wohnkosten durch das Jobcenter
Liegen die Wohnkosten über der örtlichen Obergrenze, so übernimmt das
Jobcenter sie in der Regel nur für ein halbes Jahr in tatsächlicher Höhe. Wenn Allein-
erziehende aktive Suchbemühungen nach einer günstigeren Wohnung oder einer*m
Untermieter*in nachweisen, können Sie ggf. eine längere Übernahme ihrer vollen
Miete erreichen. Sie sollten dafür ihre Bemühungen von Anfang an dokumentieren.
Zu beachten sind darüber hinaus vorübergehende Corona-Sonderregelungen, mit
denen die tatsächliche Miete für einen längeren Zeitraum übernommen werden kann.
21Die Krankenversicherung erfolgt über einer gemeinsamen Berechnung ermit-
das Jobcenter, sofern Alleinerziehende telt. Die Kosten der Unterkunft werden
nicht über einen Arbeitgeber kranken- entsprechend der Anzahl der Mitglieder
und pflegeversichert sind. Für freiwillig in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als
gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es Bedarf bei den einzelnen Familienmit-
ggf. einen Zuschuss in Höhe des monatli- gliedern anerkannt. Zu berücksich-
chen Beitrags bzw. des halben Basistarifs tigendes Einkommen und Vermögen
der privaten Krankenversicherung. wird erst auf den Bedarf des Beziehers
Einelternfamilien, die keine Erspar- bzw. Besitzers und dann bei den übrigen
nisse haben, können vom Jobcenter ein Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft
Darlehen für dringende Anschaffungen angerechnet. Voraussetzung für die Zu-
erhalten, z.B. für den Ersatz einer ka gehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft
putten Waschmaschine. Für die Rückzah- ist, dass ein Kind noch keine eigenen
lung werden ab dem darauf folgenden Kinder hat und nicht verheiratet ist.
Monat regelmäßig 10 Prozent von den Re-
gelleistungen abgezogen. Möglicherweise
existieren in Ihrem Bundesland auch Stif- § 7 SGB II Abs. 3 Nr. 4:
tungen, die Familien mit wenig Geld in Rausfall eines Kindes aus
Notlagen unterstützen. der Bedarfsgemeinschaft
Eigenes Einkommen und Vermögen Kann ein Kind sein Existenzminimum
sowie andere Leistungen werden im inklusive seines Wohnkostenanteils
Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach aus eigenem Einkommen sichern,
dem SGB II angerechnet. Übersteigt eine z.B. aus Unterhalt/Unterhaltsvor-
einmalige Einnahme den monatlichen schuss und Kindergeld oder eige-
Bedarf, mindert sie anteilig über sechs ner Erwerbstätigkeit, so gehört es
Monate den SGB II-Anspruch. Für die Be- nicht mehr zur Bedarfsgemein-
rücksichtigung von Einkommen gilt wie schaft. Sein Einkommen darf nicht
beim Kinderzuschlag § 11b SGB II, so dass auf den Leistungsanspruch der Al-
beispielsweise Elterngeld und Erwerbs- leinerziehenden oder weiterer Mit-
einkommen nur abzüglich bestimmter glieder der Bedarfsgemeinschaft
Freibeträge angerechnet werden (siehe angerechnet werden. ABER: Kinder-
1.3. Wie viel Geld dürfen Alleinerziehende geld, das nicht für den Bedarf des
haben?). Leistungen mit anderem Zweck Kindes benötigt wird, ist bei der
als der Existenzsicherung, wie Pflegegeld, Alleinerziehenden anzurechnen.
Bayerisches Familiengeld oder Landes
erziehungsgeld (Sachsen) mindern den
SGB II-Anspruch hingegen nicht.
3.3 Was hat noch Einfluss auf TIPP! Falls das Jobcenter
den Leistungsanspruch von nicht die vollständigen
Alleinerziehenden? Wohnkosten als angemes-
sen anerkennt, kann sich die Bean-
In der Regel bilden Alleinerziehende tragung von Kinderwohngeld für
mit ihren Kindern unter 25 Jahren im Einelternfamilien lohnen. Allein-
gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge- erziehende können nur für ein →
meinschaft. Ihr SGB II-Anspruch wird in
22WEITER MIT TIPP S. 22 → Kind Wohngeld beziehen, sofern dessen Existenz-
minimum durch eigenes Einkommen, z. B. aus Unterhalt oder Unterhaltsvor-
schuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2. Wohngeld
– Zuschuss zu den Wohnkosten). Das Kind verlässt dann die Bedarfsgemeinschaft.
Für die verbleibende, kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf. höhere anteilige
Wohnkosten anerkannt. So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld
für ihr Kind zur Verfügung.
BEISPIEL: Vorteile von Kinderwohngeld
Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 €. Das Jobcenter übernimmt nur
450 €, die es als angemessen betrachtet. Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes
aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette fällt, ist Annette eine Einpersonen-Be-
darfsgemeinschaft mit einer Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten bei
320 €. Ihr Wohnkostenanteil von 275 € wird nun vollständig vom Jobcenter
anerkannt, Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfügung.
Leben Alleinerziehende mit Verwandten schaft. Sie erhalten Regelleistungen und ggf.
zusammen, die keine SGB II-Leistungen Mehrbedarfe für das Kind nur anteilig während
beziehen, beispielsweise mit einem er- seiner Anwesenheitstage. Als Anwesenheitstag bei
wachsenen Kind, das erwerbstätig ist, der Alleinerziehenden gilt jeder Tag, an dem das
kann das Jobcenter nach § 9 Abs. 5 SGB II Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es
eine Haushaltsgemeinschaft vermu- sich gar nicht bei den Eltern auf hält, z.B. wegen
ten. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt eines Besuchs bei den Großeltern oder einer Klas-
vor, wenn zusammen lebende Ver- senfahrt. Der Alleinerziehenden steht weiterhin
wandte nachweislich gemeinsam wirt- der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu.
schaften und sich gegenseitig unter- Lebt das Kind 13 Tage im Monat und länger
stützen. Einkommen von Mitgliedern beim anderen Elternteil, geht das Jobcenter von
der Haushaltsgemeinschaft wird auf einem Wechselmodell aus. In diesem Fall wer-
den Bedarf von Alleinerziehenden nur den der Alleinerziehenden der Regelbedarf, ggf.
dann zur Hälfte angerechnet, falls es Mehrbedarfe für das Kind und der Alleinerzie-
den doppelten Regelbedarf für Allein- hendenmehrbedarf nur zur Hälfte gezahlt. Das
stehende und die anteiligen Kosten der ist auch der Fall, wenn der andere Elternteil
Unterkunft übersteigt. keine SGB II-Leistungen bezieht.
Achtung! Die Umgangsregelung hat unter 3.4 Welche Pflichten haben Allein-
Umständen Auswirkungen auf den SGB II-An- erziehende im SGB II-Bezug?
spruch von Alleinerziehenden. Lebt ein Kind
regelmäßig auch beim anderen Elternteil, der Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen
ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht, bilden ggf. kürzen, solange Alleinerziehende
Alleinerziehende mit dem Kind für dessen Anwe- ihren Pflichten nicht nachkommen. Sie
senheitstage eine temporäre Bedarfsgemein- sind verpflichtet
23• sich jederzeit bei Aufforderung beim Hat das Jobcenter Alleinerziehenden
Jobcenter zu melden vorläufig mehr oder weniger Geld be-
• alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um willigt, als ihnen nach Ende des Bewil-
keine ergänzenden Leistungen mehr ligungszeitraums zustehen würde, er-
beziehen zu müssen, z.B. durch aktive halten sie einen neuen Bescheid und ggf.
Arbeitssuche oder Bewerbungen auf eine Nachzahlung. Die abschließende
vom Jobcenter angebotene Stellen. Entscheidung einer vorläufigen Bewil-
ligung und ggf. eine Nachzahlung kön-
nen Alleinerziehende auch selbst noch
§ 10 SGB II Abs. 1 Nr. 3 und 5: innerhalb eines Jahres beantragen.
Einschränkungen der Jede Änderung ihrer persönlichen
Zumutbarkeit einer Arbeit Verhältnisse, z.B. hinsichtlich des Ein-
Auch wenn Leistungsberechtig- kommens oder betreffend die in ihrem
ten jede Arbeit zumutbar ist, für die sie Haushalt lebenden Personen und deren
die Minimalanforderungen erfüllen – Einkommen, müssen Alleinerziehende
die Erziehung eines Kindes darf durch schnellstmöglich dem Jobcenter mit
die Arbeit nicht gefährdet sein. Das ist teilen.
dann der Fall, wenn Alleinerziehende
keine geeignete und bedarfsgerechte
Kindertagesbetreuung haben. Allein-
erziehende sind nicht verpflichtet, eine Fachinformationen
Arbeit aufzunehmen, wenn sie ein Kind zum Weiterlesen:
unter drei Jahren betreuen, das nicht • Die Fachlichen Weisungen der
in eine Kinderbetreuungseinrichtung Bundesagentur für Arbeit zu den
geht. Auch kann „ein sonstiger wich Sozialgesetzbüchern und Einträge
tiger Grund“ gegen die Aufnahme in der Wissensdatenbank können
einer Arbeit sprechen, wie zum Beispiel unter www.arbeitsagentur.de/
die Beendigung einer Ausbildung. veroeffentlichungen/gesetze-und-
weisungen recherchiert werden.
• Einzelheiten zur Anrechnung von
3.5 Was müssen Alleinerziehende Einkommen und Vermögen im
beim Antrag auf SGB II regelt die Verordnung zur
SGB II-Leistungen beachten? Berechnung von Einkommen so-
wie zur Nichtberücksichtigung von
Der Bewilligungszeitraum für SGB II-Leis- Einkommen und Vermögen beim
tungen beträgt in der Regel ein Jahr. Allein- Arbeitslosengeld II/Sozialgeld,
erziehende erhalten nur vorläufige Leis- kurz: ALG II-Verordnung (ALG II-V).
tungen für sechs Monate, falls ihr Einkom- • Eckhardt, Bernd: SGB II und Wohn-
men schwankt oder sie mit einem Kind geld – ein Tipp (nicht nur) für Allein-
eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bil- e rziehende, in: Sozialrecht Jus
den. In diesem Fall dürfen bei der Anrech- tament. Rechtswissen für die
nung von Einkommen Freibeträge auf existenzsichernde Sozialberatung
Erwerbseinkommen zunächst unberück- Jg. 7/Nr. 1 Januar 2019, Download
sichtigt bleiben. Jedoch sollte der Bedarf unter
einer Einelternfamilie mit den vorläufigen www.sozialrecht-justament.de
Leistungen absehbar gedeckt sein.
244 Weitere Leistungen
4.1 Welche weiteren Ansprüche haben Alleinerziehende,
die Kinderzuschlag, Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten?
Einelternfamilien, die Kinderzuschlag, Leistungen und Vergünstigungen.
Wohngeld oder SGB II-Leistungen er- Welche das sind, können Sie der Grafik
halten, haben Anspruch auf weitere auf der folgenden Seite entnehmen.
25Weitere Ansprüche bei Kinderzuschlag, Wohngeld und SGB II-Leistungen
Kinderzuschlag Wohngeld
Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) Einmalige Leistungen
nach § 28 SGB II/bei KiZ und WoGG § 6B BKKG nach § 24 SGB II
Wo? Jobcenter (SGB II), Kommune Wo? Jobcenter
(bei Kinderzuschlag, Wohngeld)
Antrag? Immer im Voraus
Antrag? Zusammen mit den SGB II-Leistungen,
Achtung! Lernförderung extra im Voraus bean- Sach- oder pauschale
tragen, bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Geldleistungen für:
Antrag bei der Kommune • Erstausstattung einer
Wohnung mit Möbeln
Achtung! Bis Dezember 2023 muss die Lernförde- und Hausrat
rung im Rahmen des Aktionsprogramms „Auf • Erstausstattung bei
holen nach Corona“ vorübergehend nicht extra Schwangerschaft und
beantragt werden. Geburt eines Kindes
• Kauf und Reparatur
Für Kinder, die eine allgemein- oder berufs von orthopädischen
bildende Schule besuchen und die keine Schuhen
Ausbildungsvergütung erhalten: • Miete/Reparatur von
• Schulbedarfspaket (156 €/Schuljahr, jährliche therapeutischen Geräten
Erhöhung)
Geldleistungen, Gutscheine oder direkte
Abrechnung mit dem Anbieter für:
• Kosten für Schul- und Kitaausflüge/
Klassenfahrten
• Fahrtkosten zur nächsten Schule des
gewählten Bildungsgangs/Ganztagsschule
• Lernförderung bei nicht ausreichenden
Schulleistungen, unabhängig von einer
Versetzungsgefährdung
• Kosten für gemeinschaftliche Mittagsver
pflegung in Schule, Hort, Kindertagesstätte
oder Kindertagespflege
Für Kinder bis 18 Jahre:
• Zuschuss von 15 € monatlich für den Sport-
verein, den Musikunterricht, die Teilnahme an
Freizeiten o.ä.; Erstattung weiterer damit
verbundener Kosten, die nicht selbst bezahlt
werden können
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