Leistungen nach dem SGB II und Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen - Arbeitshilfe
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Arbeitshilfe Leistungen nach dem SGB II und Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen deutscher paritätischer wohlfahrtsverband gesamtverband e. V. | www.paritaet.org
Inhalt
Vorwort .............................................................................................................................. 2
Einleitung ......................................................................................................................... 3
1. Leistungen nach dem SGB II innerhalb der ersten drei Monate .............. 7
Es besteht keine SGB II-Berechtigung ..................................................... 7
Es besteht SGB II-Berechtigung ................................................................. 7
2. Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthalt von
mehr als drei Monaten .......................................................................................... 10
Keine SGB II-Berechtigung .................................................................. 10
SGB II-Berechtigung ............................................................................... 10
3. Zugang zum Arbeitsmarkt ................................................................................... 15
Nachrangiger Zugang zur Beschäftigung ................................... 15
Unbeschränkter Zugang zur Beschäftigung ................................ 15
Hilfreiche Literatur und Internetseiten ................................................................ 18
Abkürzungsverzeichnis ............................................................................................. 20
1Vorwort
In den Beratungsstellen der Migra- Mit der vorliegenden Arbeitshilfe
tionsdienste kommt der Beratung von möchten wir auf diese Nachfrage re-
EU Bürgerinnen und EU – Bürgern, agieren und den Beraterinnen und
insbesondere aus den neuen EU-Mit- Beratern eine hoffentlich hilfreiche
gliedsstaaten, zunehmende Bedeu- Arbeitshilfe zur Verfügung stellen.
tung zu. Dabei geht es – verständli- Diese kann natürlich die systema-
cherweise – weniger um Fragen der tische, ausführliche Befassung mit
Aufenthaltssicherung oder Familien- dem Thema nicht ersetzen, sie dient
zusammenführung, sondern häufig vielmehr der schnellen Orientierung.
um Fragen hinsichtlich des Zugangs Ausdrücklich sei daher auf die weiter-
zum Arbeitsmarkt oder des Anspruchs führende Literatur verwiesen, die am
auf Sozialleistungen. Ende der Arbeitshilfe aufgeführt ist.
Berlin, Dezember 2010
Die Mitgliedsstaaten der EU
Mitgliedsstaaten der EU (auf der Karte blau) sind in
der Reihenfolge ihres Beitritts:
Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Dänemark, Irland, Vereinigtes König-
reich, Griechenland, Portugal, Spanien, Finnland,
Österreich, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Mal-
ta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn,
Zypern, Bulgarien, Rumänien.
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)
sind darüber hinaus: Island, Liechtenstein und Nor-
wegen. Diese sind bezogen auf die Freizügigkeit ihrer
Bürger und deren Familienangehörigen den EU-Bür-
gern gleichgestellt. Darüber hinaus besteht mit der
Schweiz ein Abkommen, nach dem schweizerische
Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ebenfalls
dieselbe Freizügigkeit genießen wie EU-Bürger.
2Einleitung
von Claudius Voigt
Arbeitsmarktzugang bzw. Arbeitslo-
Das Aufenthaltsrecht für Staatsange- sengeld II, ergeben sich erhebliche
hörige der EU-Mitgliedsstaaten und Unklarheiten und Widersprüche.
ihrer Familienangehörigen ist grund- Oft ist weder Behörden noch Bera-
legend anders geregelt als das Aufent- tungsstellen klar, wer Ansprüche auf
haltsrecht für Drittstaatsangehörige: Leistungen nach dem SGB II bzw. XII
Während für Letztere das Aufenthalts- geltend machen kann und wer nicht.
gesetz die relevante Rechtsgrundlage Die Folge ist: Viele Entscheidungen
darstellt, regelt für EU-Bürger und ihre in diesem Bereich sind falsch oder
Familienangehörigen grundsätzlich zumindest erheblich umstritten. In
das Freizügigkeitsgesetz/EU das Recht nicht wenigen Fällen werden EU-Bür-
auf Einreise und Aufenthalt. Obwohl ger von Existenz sichernden Leistun-
das FreizügG nur aus wenigen Para- gen ausgeschlossen oder den Bür-
grafen besteht – exakt 17, im Gegen- gern der neuen EU-Staaten wird ein
satz zum Aufenthaltsgesetz mit über Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt.
100 – ist dessen Anwendung in der Vor allem letztere drohen aktuell zu
Praxis keineswegs unkompliziert. den neuen „Integrationsverlierern“ zu
Im Gegenteil: Insbesondere an den werden, da für sie zudem kaum quali-
Schnittstellen zum Sozialrecht, zum fizierte Beratungsangebote bestehen.
Beitrittskandidaten (auf der Karte rosa), die zwar for- Sie benötigen eine Arbeitserlaubnis-EU, um in
mal den Beitritt zur Europäischen Union beantragt Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen zu
haben, für die das EU-Recht allerdings noch nicht können, die nur erteilt wird, wenn kein bevor-
(vollständig) angewandt wird, sind: Island, Kroatien, rechtigter Deutscher oder „alter“ EU-Bürger für die
Mazedonien, Türkei. konkrete Tätigkeit zur Verfügung steht. Diese Ein-
Die neuen Mitgliedsstaaten schränkung gilt jedoch nur noch bis zum 30. April
2011. Danach können auch die genannten Staats-
Wenn von „neuen EU-Staaten“ die Rede ist, so sind
angehörigen in Deutschland jede Tätigkeit ohne
damit folgende Länder gemeint: Estland, Lettland,
Einschränkung aufnehmen.
Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tsche-
chien, Ungarn, Zypern, Bulgarien und Rumänien. Für Bürger aus Bulgarien und Rumänien gelten die-
Für diese gelten zum Teil Übergangsvorschriften selben Einschränkungen – allerdings noch bis zum
beim Arbeitsmarktzugang und damit der Arbeit- 31. Dezember 2013.
nehmerfreizügigkeit: Für Bürger aus Malta und Zypern gelten bereits jetzt
Für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slo- keine Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang.
wakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn gilt ein
nachrangiger Arbeitsmarktzugang.
3Ein Grund für diese Unübersichtlich- men werden, wenn die Agentur
keit liegt darin, dass neben den na- für Arbeit der Erteilung einer
tionalen aufenthalts- und sozialrecht- Arbeitserlaubnis-EU zugestimmt
lichen Vorschriften eine ganze Reihe hat, weil für den konkreten Ar-
europäischer Normen bestehen, die beitsplatz keine bevorrechtigten
zum Teil das deutsche Recht ergänzen, Bewerber zur Verfügung stehen.
zum Teil aber auch in Widerspruch mit Insbesondere für niedrig qualifi-
diesem stehen. Neben dem Freizügig- zierte Arbeitsuchende bedeutet
keitsgesetz und den relevanten Pa- dies oftmals einen faktischen Aus-
ragrafen im SGB II, III und XII müssen schluss vom deutschen Arbeits-
zudem der EG-Vertrag, die Unionsbür- markt. Für die Niederlassung als
gerrichtlinie, das Europäische Fürsor- Selbstständiger in Deutschland
geabkommen, die Rechtsprechung bestehen auch für Angehörige
des Europäischen Gerichtshofs und der „neuen“ EU-Staaten keine Ein-
der nationalen Gerichte sowie un- schränkungen.
terschiedlichste Verordnungen, Ver-
waltungsvorschriften und Durchfüh- 2. Im SGB II bestehen zwei Aus-
rungsanweisungen beachtet werden. schlussklauseln, die bestimmten
EU-Bürgern den Zugang zur
Im folgenden sollen stichpunktartig
Grundsicherung für Arbeit-
die wesentlichen Knackpunkte dar-
suchende verschließen. Der Aus-
gestellt werden:
schluss gilt für EU-Bürger inner-
1. Grundsätzlich haben Unionsbür- halb der ersten drei Monate des
ger und ihre Familienangehörigen Aufenthalts, sofern sie nicht Ar-
freien Zugang zum deutschen beitnehmer oder Selbstständige
Arbeitsmarkt. Einschränkungen sind, sowie über drei Monate hi-
bestehen jedoch für Angehöri- naus für diejenigen Unionsbür-
ge der „neuen“ osteuropäischen ger, die allein zum Zwecke der
EU-Staaten: Diese unterliegen in Arbeitsuche in Deutschland über
Deutschland – anders als in den ein Aufenthaltsrecht verfügen.
meisten anderen EU-Staaten – für Insbesondere der letztgenannte
einen begrenzten Zeitraum der so Ausschlusstatbestand ist höchst
genannten Vorrangprüfung. Das umstritten: Es ist zweifelhaft, ob
bedeutet, ein konkretes Arbeits- ein solcher Ausschluss mit dem
platzangebot darf nur angenom- EG-Vertrag und der Unionsbür-
4gerrichtlinie in Einklang steht. In Staaten, die das Europäische
Artikel 24 Absatz 2 UnionsRL wird Fürsorgeabkommen (EFA) unter-
den EU-Mitgliedsstaaten lediglich zeichnet haben, im nationalen
die Möglichkeit eingeräumt, Per- Gesetz rechtswidrig sind, hat das
sonen, die nicht Arbeitnehmer Bundessozialgericht am 19. Okto-
oder Selbstständige sind bzw. ber 2010 entschieden. Nunmehr
diesen Status beibehalten, von ist klar: Obwohl im SGB II und
einem Anspruch auf „Sozialhilfe“ auch im SGB XII etwas anderes
auszuschließen. Ob allerdings steht, muss Arbeitslosengeld II
Leistungen nach dem SGB II in sowie Hilfe zum Lebensunterhalt
diesem Sinne als „Sozialhilfe“ oder nach dem SGB XII auch diesen
als „Leistung zur Eingliederung Bürgern gewährt werden – auch
in den Arbeitsmarkt“, die nicht wenn sie sich nur zum Zweck
verweigert werden darf, anzuse- der Arbeitsuche in Deutschland
hen sind, bleibt bis auf weiteres aufhalten (Aktenzeichen B 14 AS
ungeklärt. Auch der Europäische 23/10 R). Es ist dringend ange-
Getrichtshof (EuGH) hat in einer zeigt, diese Klarstellung auch in
Entscheidung vom 4. Juli 2009, das nationale Gesetz (SGB II und
C-22/08, keine abschließende Klar- SGB XII) zu übernehmen.
heit geschaffen. Allerdings stellt
der EuGH fest, dass die Vorausset- Eine weitere, bislang sehr umstrittene
zung der „Erwerbsfähigkeit“, die Frage scheint sich indes künftig posi-
für einen Zugang zum SGB II ge- tiv zu klären: In der Vergangenheit
geben sein muss, „ein Hinweis da- haben viele Landessozialgerichte
rauf sein (könnte), dass die Leistung den Standpunkt vertreten, eine Lei-
den Zugang zur Beschäftigung stungsberechtigung nach dem SGB II
erleichtern soll“ – und somit auch scheitere bei den meisten Unionsbür-
gewährt werden müsste. gern aus den neuen Mitgliedsstaaten
bereits an der fehlenden Erwerbsfä-
3. Die bislang ungeklärte Frage, ob higkeit, die eine zwingende Voraus-
das Europäische Fürsorgeabkom- setzung für die SGB-II-Berechtigung
men auch auf die Leistungen des ist. Diese sei häufig nicht gegeben,
SGB II bezogen werden muss und da aufgrund der Nachrangigkeit
somit die Leistungsausschlüs- beim Arbeitsmarktzugang realisti-
se zumindest für die Bürger der scherweise oftmals keine Arbeitser-
5laubnis erteilt werden könne. Dies maßen verständlichen Überblick zu
wird durch eine Änderung in § 8 Abs. bieten, kann naturgemäß nicht auf je-
2 SGB II künftig eindeutig anders des Detail eingegangen werden. Eine
zu werten sein. Hier wird es künftig intensive Auseinandersetzung mit
heißen: „Die rechtliche Möglichkeit, jedem Einzelfall ersetzt die folgende
eine Beschäftigung vorbehaltlich ei- Übersicht selbstverständlich nicht.
ner Zustimmung nach § 39 des Auf- Die nachfolgende Übersicht be-
enthaltsgesetzes aufzunehmen, ist schränkt sich auf die Leistungsbe-
ausreichend.“ Damit wird zumindest rechtigung nach dem SGB II und in
die fehlende Erwerbsfähigkeit kein Teilen nach dem SGB XII sowie auf
Hinderungsgrund für einen Zugang die Zugangsmöglichkeiten zum Ar-
zum Arbeitslosengeld II mehr darstel- beitsmarkt. In anderen Bereichen des
len. Dies alles zeigt: Insbesondere auf Sozialrechts – etwa beim Kindergeld,
der rechtlichen Ebene besteht erheb- Elterngeld, Wohngeld oder der Ju-
licher Handlungsbedarf. Dennoch hat gendhilfe – bestehen keine auslän-
die folgende Übersicht in erster Linie derrechtlichen Einschränkungen für
die nationalen Rechtsvorschriften zur freizügigkeitsberechtigte Unionsbür-
Grundlage. Aufgrund des Anspruchs, ger. Daher wird hier nicht näher auf
einen möglichst kurzen und einiger- diese Leistungen eingegangen.
Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)
Nach Art. 1 des EFA von 1953 ist jeder der Das Europäische Fürsorgeabkommen wurde
Vertragschließenden verpflichtet, den Staats- von folgenden Staaten unterzeichnet: Bel-
angehörigen der anderen Vertragsstaaten, gien, Dänemark, Deutschland, Estland, Fran-
die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, kreich, Griechenland, Irland, Island, Italien,
auf das dieses Abkommen Anwendung fin- Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen,
det, erlaubt aufhalten und nicht über ausrei- Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes
chende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie
Königreich sowie der Türkei.
seinen eigenen Staatsangehörigen und unter
den gleichen Bedingungen die Leistungen
der sozialen und der Gesundheitsfürsorge
zu gewähren, die in der in diesem Teil seines
Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgese-
hen sind.
61. L eistungen nach dem SGB II
innerhalb der ersten drei Monate
Unionsbürger und ihre Familienangehörigen verfügen über ein dreimona-
tiges, voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 5 FreizügG).
Es besteht keine SGB II-Berechtigung für
Erstmalig eingereiste, nicht erwerbstätige und auch nicht früher er-
werbstätige Ausländer und ihre Familienangehörigen innerhalb der er-
sten drei Monate des Aufenthalts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II))
Leistungsausschluss besteht nur nach dem SGB II, nicht jedoch nach
dem SGB XII (Sozialhilfe). Nach § 23 Abs. 3 SGB XII besteht jedoch kein
Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einreise zum Zwecke des Sozialhilfe-
bezugs erfolgte („Um-zu-Regelung“)
Nothilfe nach dem SGB XII für unabdingbar erforderliche Bedarfe muss
dennoch geleistet werden
Es besteht SGB II-Berechtigung für
S
taatsangehörigederUnterzeich-
nerstaaten des Europäischen Für-
sorgeabkommens (EFA)
Gemäß Art. 1 des Europäischen Portugal, Schweden, Spanien,
Fürsorgeabkommens (EFA) dürfen Vereinigtes Königreich sowie der
Angehörige folgender Staaten, die Türkei (Bundessozialgericht B 14
sich in Deutschland erlaubt aufhal- AS 23/10 R). Da diese relativ neue
ten und ihren gewöhnlichen Auf- höchstrichterliche Rechtsprechung
enthalt haben, nicht von Fürsorge- bis zum Redaktionsschluss dieser
leistungen ausgeschlossen werden: Broschüre in den Verwaltungsvor-
Belgien, Dänemark, Deutschland, schriften für die Jobcenter noch
Estland, Frankreich, Griechenland, nicht eingearbeitet war, sollte auf
Irland, Island, Italien, Luxemburg, diesen Punkt ein besonderes Au-
Malta, Niederlande, Norwegen, genmerk gelegt werden.
7 Arbeitnehmer lich. Eine selbstständige Tätigkeit
(§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG) muss auf längerfristige Gewinner-
Auch eine geringfügige Be- zielung ausgerichtet sein.
schäftigung begründet den Ar-
beitnehmerstatus, es besteht
ein Anspruch auf ergänzende B
ei unfreiwilliger Arbeitslosig-
Leistungen. keit innerhalb der ersten drei
Eine Wochenarbeitszeit von weni-
Monate des Aufenthalts
gen Stunden (laut EuGH C-14/09: (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG)
auf jeden Fall 5,5 Wochenstun- z. B. nach betriebsbedingter Kün-
den) kann bereits ausreichend digung oder Kündigung wegen
sein; ein Mindesteinkommen für Krankheit
den Arbeitnehmerstatus ist nicht
Die Arbeitnehmereigenschaft
festgelegt.
bleibt für sechs Monate erhalten,
Auch eine betriebliche Berufsaus- solange die Ausländerbehörde
bildung im dualen Ausbildungs- nicht formal feststellt, dass eine
system begründet den Arbeitneh- neue Anstellung nicht mehr ge-
merstatus funden werden kann.
Auch nach einer kurzfristigen Vor-
S
elbstständige beschäftigungszeit bleibt der Ar-
(§ 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG) beitnehmerstatus fortbestehen.
Auch wenn die selbstständige Voraussetzung ist die Arbeitslos-/
Tätigkeit nicht existenzsichernd Arbeitssuchendmeldung bei der
ist, besteht Anspruch auf ergän- Agentur für Arbeit.
zende Leistungen.
Für die Aufnahme einer selbst- B
ei unfreiwilliger Aufgabe der
ständigen Tätigkeit müssen le- Selbstständigkeit innerhalb der
diglich die gewerberechtlichen ersten drei Monate des Aufent-
Voraussetzungen eingehalten halts
werden. Eine selbstständige Tätig- (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG i. V. m.
keit ist auch für neue EU-Bürger Art. 7 Abs. 3 Buchst. c UnionsRL)
ohne Arbeitsmarktprüfung mög- z. B. nach Insolvenz des Gewerbes
8 Die Selbstständigeneigenschaft wie für die „Stammberechtigten“,
bleibt für sechs Monate erhalten sie müssen nicht selbst Arbeitneh-
mer oder Selbstständige sein.
B
ei vorübergehender Erwerbs-
minderung wegen Krankheit
oder Unfall B
ei einem Aufenthaltsrecht
(§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG) nach dem Aufenthaltsgesetz
(vgl. § 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügG)
nach vorangegangener Beschäf-
tigung oder Selbstständigkeit z. B. wegen Unmöglichkeit der
Ausreise aus gesundheitlichen
B
ei Aufnahme einer Berufsaus- Gründen oder als Familienange-
bildung, wenn zwischen der hörige von Deutschen oder Dritt-
Ausbildung und der früheren staatsangehörigen
Erwerbstätigkeit ein Zusam- Das Aufenthaltsgesetz muss
menhang besteht auch auf EU-Bürger angewandt
(§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FreizügG) werden, wenn dies im Einzelfall
Der Zusammenhang ist nicht erfor- günstigere Regelungen enthält.
derlich, wenn die Erwerbstätigkeit Im Fall eines humanitären Auf-
unfreiwillig aufgegeben wurde. enthaltsrechts besteht in der Re-
gel Leistungsberechtigung nach
F
amilienangehörige der ge- dem SGB II, im Falle eines anderen
nannten Personengruppen Aufenthaltsrechts (z. B. familiäres
(§ 3 FreizügG) Aufenthaltsrecht) innerhalb der
ersten drei Monate nach SGB XII.
Familienangehörige sind: Kinder
und Enkel unter 21 Jahren, Ehegat- in dringenden Notlagen
ten sowie – unabhängig vom Alter
Auch wenn kein Leistungsan-
– Kinder, Enkel, Eltern und Großel-
spruch besteht, muss das Sozi-
tern der genannten Personen oder
alamt im Rahmen der Sozialhilfe
ihrer Ehegatten, soweit ihnen Un-
nach dem SGB XII eine Nothilfe
terhalt gewährt wird. Der Unterhalt
leisten, also zumindest Lebens-
muss nicht existenzsichernd sein.
mittel, Unterkunft und erforder-
Für die Familienangehörigen gilt der liche Krankenbehandlung sowie
gleiche Zugang zu Sozialleistungen die Kosten der Ausreise.
92. L eistungen nach dem SGB II bei einem
Aufenthalt von mehr als drei Monaten
Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten sind Unionsbürger und
ihre Familienangehörigen unter den Bedingungen von § 2 Abs. 2 FreizügG
freizügigkeitsberechtigt.
Es besteht nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts
keine SGB II-Berechtigung für
Erstmalig eingereiste Unionsbürger und ihre Familienangehörigen , de-
ren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt
(§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II)
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG besteht ein Recht auf Freizügigkeit
zum Zweck der Arbeitsuche.
Es besteht nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts
SGB II-Berechtigung für
S
taatsangehörige der Unter-
zeichnerstaaten des Europä-
ischen Fürsorgeabkommens (EFA)
Gemäß Art. 1 des Europäischen derlande, Norwegen, Portugal,
Fürsorgeabkommens (EFA) dürfen Schweden, Spanien, Vereinigtes
Angehörige folgender Staaten, Königreich sowie der Türkei (Bun-
die sich in Deutschland erlaubt dessozialgericht B 14 AS 23/10 R).
aufhalten und ihren gewöhn- Da diese relativ neue höchstrichter-
lichen Aufenthalt haben nicht von liche Rechtsprechung bis zum Redak-
Fürsorgeleistungen ausgeschlos- tionsschluss dieser Broschüre in den
sen werden: Belgien, Dänemark, Verwaltungsvorschriften für die Job-
Deutschland, Estland, Frankreich, center noch nicht eingearbeitet war,
Griechenland, Irland, Island, sollte auf diesen Punkt ein beson-
Italien, Luxemburg, Malta, Nie- deres Augenmerk gelegt werden.
10 Arbeitnehmer S
elbstständige
(§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG) (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG)
Auch eine geringfügige Be- Auch wenn die selbstständige Tä-
schäftigung begründet den Ar- tigkeit nicht existenzsichernd ist,
beitnehmerstatus, es besteht besteht Anspruch auf ergänzen-
ein Anspruch auf ergänzende de Leistungen.
Leistungen.
Für die Aufnahme einer selbst-
Eine Wochenarbeitszeit von weni- ständigen Tätigkeit müssen le-
gen Stunden (laut EuGH C-14/09 diglich die gewerberechtlichen
auf jeden Fall 5,5 Wochenstun- Voraussetzungen eingehalten
den) kann bereits ausreichend werden. Eine selbstständige Tä-
sein; ein Mindesteinkommen für tigkeit ist auch für neue EU-Bür-
den Arbeitnehmerstatus ist nicht ger ohne Arbeitsmarktprüfung
festgelegt. möglich. Eine selbstständige
Tätigkeit muss auf längerfristige
Auch eine betriebliche Berufs-
Gewinnerzielung ausgerichtet
ausbildung im dualen Ausbil-
sein.
dungssystem begründet den Ar-
beitnehmerstatus.
11 Bei unfreiwilliger Arbeitslo- B
ei unfreiwilliger Aufgabe der
sigkeit nach weniger als einem Selbstständigkeit nach weniger
Jahr Beschäftigung als einem Jahr Erwerbstätigkeit
(§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG) (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG i. V. m.
Art. 7 Abs. 3 Bst. c UnionsRL)
z. B. nach betriebsbedingter Kün-
digung oder Kündigung wegen z. B. nach Insolvenz oder Aufgabe
Krankheit. des Gewerbes wegen Krankheit.
Die Arbeitnehmereigenschaft Die Selbstständigeneigenschaft
bleibt für sechs Monate erhalten. bleibt für sechs Monate erhalten.
Auch nach einer sehr kurzfristigen
Vorbeschäftigungszeit besteht
B
ei unfreiwilliger Arbeitslosig-
der Arbeitnehmerstatus fort.
keit nach mehr als einem Jahr
Voraussetzung ist die Arbeitslos-/ Selbstständigkeit
Arbeitssuchendmeldung bei der (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG)
Agentur für Arbeit.
Die Selbstständigeneigenschaft
bleibt dauerhaft erhalten.
B
ei unfreiwilliger Arbeitslosig-
keit nach mehr als einem Jahr
Beschäftigung
(§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG)
z. B. nach betriebsbedingter Kün-
digung oder Kündigung wegen
Krankheit
Die Arbeitnehmereigenschaft
bleibt dauerhaft erhalten.
Voraussetzung ist die Arbeitslos-/
Arbeitssuchendmeldung bei der
Agentur für Arbeit.
12 Bei vorübergehender Erwerbs- N
icht-Erwerbstätige
minderung wegen Krankheit (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 4 FreizügG)
oder Unfall
In der Praxis insbesondere Stu-
(§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG)
dentInnen und RentnerInnen
Nach vorangegangener Beschäf- bzw. dauerhaft erwerbsunfähige
tigung oder Selbstständigkeit Personen.
Nicht-Erwerbstätige sind die ein-
B
ei Aufnahme einer Berufsaus- zige Gruppe, die für das Recht
bildung, wenn zwischen der auf Aufenthalt ausreichende
Ausbildung und der früheren Existenzmittel und Krankenver-
Erwerbstätigkeit ein Zusam- sicherungsschutz nachweisen
menhang besteht müssen.
(§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FreizügG) Dennoch sind sie ausländerrecht-
Der Zusammenhang ist nicht erfor- lich nicht von der Inanspruch-
derlich, wenn die Erwerbstätigkeit nahme von Leistungen nach SGB
unfreiwillig aufgegeben wurde. II bzw. XII ausgeschlossen. Aller-
dings kann die ABH im Fall des
Leistungsbezugs nach einer Ein-
zelfallprüfung feststellen, dass
das Aufenthaltsrecht nicht mehr
besteht.
Die Inanspruchnahme von Sozi-
alleistungen hat keinesfalls den
automatischen Verlust des Auf-
enthaltsrechts zur Folge, sondern
die ABH muss dies in einem Ver-
waltungverfahren formal fest-
stellen.
13 EU-Bürger mit Daueraufent- B
ei einem Aufenthaltsrecht
haltsrecht (§ 4a FreizügG) nach dem Aufenthaltsgesetz
(vgl. § 11 Abs. 1 FreizügG)
Nach fünfjährigem rechtmäßigen
Aufenthalt besteht für Unions- z. B. wegen Unmöglichkeit der
bürger und ihre Familienangehö- Ausreise aus gesundheitlichen
rigen in jedem Fall ein Anspruch Gründen oder als Familienange-
auf Daueraufenthalt mit unein- hörige von Deutschen oder Dritt-
geschränktem Anspruch auf So- staatsangehörigen
zialleistungen.
Das Aufenthaltsgesetz muss
auch auf EU-Bürger angewandt
F
amilienangehörige der ge- werden, wenn dies im Einzelfall
nannten Personengruppen günstigere Regelungen enthält.
(§ 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. §§ 3 und 4
FreizügG)
In dringenden Notlagen
Familienangehörige sind: Kin-
Auch wenn kein Leistungsan-
der und Enkel unter 21 Jahren,
spruch besteht, muss das Sozial-
Ehegatten sowie – unabhängig
amt im Rahmen der Sozialhilfe
vom Alter – Kinder, Enkel, Eltern
nach dem SGB XII eine Nothilfe
und Großeltern der genannten
leisten, also zumindest Lebens-
Personen oder ihrer Ehegatten,
mittel, Unterkunft und erforder-
soweit ihnen Unterhalt gewährt
liche Krankenbehandlung sowie
wird. Der Unterhalt muss nicht
die Kosten der Ausreise.
existenzsichernd sein.
Für die Familienangehörigen gilt
der gleiche Zugang zu Sozial-
leistungen wie für die „Stamm-
berechtigten“, sie müssen nicht
selbst Arbeitnehmer oder Selbst-
ständige sein.
143. Zugang zum Arbeitsmarkt
Ein nachrangiger Zugang zur Beschäftigung besteht für
Angehörige der neuen EU-Staaten und ihre Familienangehörigen, die
unter keine der unten genannten Ausnahmen fallen (§ 284 SGB III)
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien,
Ungarn; nachrangiger Zugang gilt nur noch bis 30. 4. 2011.
Bulgarien, Rumänien; nachrangiger Zugang gilt nur bis 31. 12. 2013
F ür eine Beschäftigung muss eine Arbeitserlaubnis-EU bei der Agentur
für Arbeit beantragt werden; eine Arbeitsmarktprüfung mit Vorrangprü-
fung und Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird durchgeführt.
Ein unbeschränkter Zugang zur Beschäftigung besteht für
A
ngehörige der alten EU- A
ngehörige der neuen EU-
Staaten und ihre Familien- Staaten und ihre Familienange-
angehörigen hörigen nach einem Jahr Vorbe-
schäftigung in Deutschland
Belgien, Frankreich, Italien, Lu-
(§ 12a ArGV)
xemburg, Niederlande, Däne-
mark, Finnland, Irland, Großbri- N
ach einem Jahr Zulassung zum
tannien, Griechenland, Portugal, deutschen Arbeitsmarkt wird
Spanien, Österreich, Schweden eine unbeschränkte Arbeitsbe-
rechtigung-EU erteilt.
g
ilt auch für Malta und Zypern
sowie die Schweiz, Liechtenstein,
Norwegen und Island
Es bestehen keine Einschränkun-
gen beim Arbeitsmarktzugang,
eine Arbeitserlaubnis muss nicht
beantragt werden.
15 Angehörige der neuen EU- A
uszubildende aus den neuen
Staaten nach drei Jahren EU-Mitgliedstaaten mit an-
Aufenthalt (§ 9 BeschVerfV) erkanntem deutschen Schul-
abschluss (§ 12c ArGV)
D
ie BeschVerfV ist nach dem
Meistbegünstigungsprinzip auch
auf EU-Bürger anzuwenden.
E
hegatten und eingetragene
Lebenspartner von EU-Bürgern
A
ngehörige der neuen EU- oder Drittsstaatsangehörigen,
Staaten für betriebliche wenn der Stammberechtigten
Ausbildung, wenn sie minder- über einen unbeschränkten
jährig eingereist sind Arbeitsmarktzugang verfügt;
(§ 3a Nr. 2 BeschVerfV) ansonsten spätestens nach
zweijährigem Bestand der
Ehe in Deutschland (§ 29 Abs. 5
A
ngehörige der neuen EU- AufenthG)
Staaten, wenn sie minder-
jährig eingereist sind und
einen Schulabschluss oder eine F
amilienangehörige von EU-
berufsvorbereitende Maßnah- Bürgern, die ein Freizügigkeits-
me in Deutschland absolviert recht als Selbstständige oder
haben (§ 3a Nr.1 BeschVerfV) Nicht-Erwerbstätige besitzen
(Art. 23 UnionsRL i. V. m. dem
Anhang zu den entsprechenden
F
achkräfte aus den neuen EU- Beitrittsakten, danach bestehen
Staaten (12b ArGV) die Einschränkungen beim Arbeits-
Fachkräften mit einem Hoch- marktzugang nur für Arbeitnehmer
schulabschluss oder einer ver- und ihre Familienangehörigen)
gleichbaren Qualifikation wird
eine Arbeitserlaubnis für eine
entsprechende Beschäftigung
ohne Vorrangprüfung erteilt.
16 Sonstige Familienangehörige A
ngehörige der neuen EU-
von Arbeitnehmern aus den Staaten für zustimmungsfreie
neuen EU-Staaten, wenn diese Beschäftigungen
bereits eine unbeschränkte (§ 284 Abs. 6 SGB III)
Arbeitsberechtigung-EU besit-
P
raktikum im Rahmen einer Aus-
zen (§ 12a Abs. 2 ArGV)
bildung oder eines Studiums in
Deutschland (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 BeschV)
F
amilienangehörige von EU- Tätigkeit als Hochqualifizierter
Bürgern mit Daueraufenthalts- (z. B. Wissenschaftler, Lehrper-
recht (Art. 23 UnionsRL) sonen oder wissenschaftliche
Mitarbeiter in herausgehobener
Position, Spezialisten und leiten-
Familienangehörige von Deut- de Angestellte mit besonderer
schen, auch wenn (noch) keine Berufserfahrung, § 3 BeschVerfV i.
Aufenthaltserlaubnis erteilt V. m. § 19 AufenthG)
worden ist
(§ 7 BeschVerfV i. V. m. DA Besch- Führungskräfte (§ 4 BeschV)
VerfV Rz 3.7.114 f) W
issenschaftler, Forscher, Lehrer
öffentlicher Schulen (§ 5 BeschV)
Angehörige der neuen EU- B
eschäftigungen im Rahmen
Staaten, wenn sie einen Auf- europäischer Freiwilligendienste
enthaltstitel nach dem Aufent- bzw. karitative oder religiöse Be-
haltsgesetz besitzen, der die schäftigung (§ 9 BeschV)
Beschäftigung erlaubt Ferienbeschäftigungen (§ 10 BeschV)
(§ 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügG i. V. m.
§ 284 Abs. 6 SGB III) d
aneben sieht die Beschäfti-
gungsverordnung zustimmungs-
freie Tätigkeiten in einigen ande-
ren, teils sehr speziellen Bereichen
vor (etwa für Mannequins, Dress-
men, Künstler, Berufssportler)
17Hilfreiche Literatur und Internetseiten
A
rbeitslosenprojekt TuWas: Flüchtlingsrat Berlin: Rechtspre-
Leitfaden für Arbeitslose – Der chungsübersicht zum Flüchtlings-
Rechtsratgeber zum SGB III. sozialrecht (ständig aktualisiert)
Fachhochschulverlag (2009), ISBN: www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetz-
978-3940087386 gebung.php#Rec
B
undesministerium der Justiz: Frings, Dorothee: Sozialrecht für
Gesetze im Internet. Alle Gesetze Zuwanderer. Nomos (2008), ISBN:
in aktueller Fassung online 978-3832929589
www.gesetze-im-internet.de Hofmann, Rainer M.; Hoffmann,
C
lassen, Georg: Sozialleistungen Holger: Ausländerrecht. Nomos
für MigrantInnen und Flüchtlinge. (2008), ISBN: 978-3832911713
Von Loeper Literaturverlag (2008), Informationsverbund Asyl: Recht-
ISBN: 978-3860594162 sprechungsdatenbank und Arti-
D
eutscher Verein für öffentliche kelsammlung zum Aufenthalts-
und private Fürsorge e.V.: Erste und Sozialrecht für MigrantInnen
Empfehlungen zur Verbesserung www.asyl.net
der Erwerbsintegration von Men-
schen mit Migrationshintergrund
(März 2010).
www.deutscher-verein.de/05-empfeh-
lungen/empfehlungen_archiv/2010/
pdf/DV%2022-09.pdf
18Verwaltungsvorschriften/Weisungen Bundesagentur für Arbeit:
A
llgemeine Verwaltungsvorschrift Durchführungsanweisungen zur
zum Freizügigkeitsgesetz/EU Beschäftigungsverfahrensverord-
vom 26.10.2009, www.verwaltungs- nung (Mai 2010)
www.arbeitsagentur.de/zentraler-
vorschriften-im-internet.de/bsvwv-
Content/A01-Allgemein-Info/A015-
bund_26102009_MI19371156524.htm
Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/
B
undesagentur für Arbeit: Durch- DA-Beschaeftigungsverfahrensverord-
führungsanweisungen zur Ar- nung.pdf
beitsgenehmigungsverordnung Bundesagentur für Arbeit:
(Mai 2010) www.arbeitsagentur.de/ Durchführungsanweisungen
zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/
zur Beschäftigungsverordnung
A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikati-
on/pdf/DA-Arbeitsgenehmigungsver-
(Mai 2010) www.arbeitsagentur.de/
zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/
ordnung.pdf
A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publika-
B
undesagentur für Arbeit: Durch- tion/pdf/DA-Beschaeftigungsverord-
führungsanweisungen zum Auf- nung.pdf
enthaltsgesetz (Mai 2010) Bundesagentur für Arbeit: Fachliche
www.arbeitsagentur.de/zentraler- Hinweise zu § 7 SGB II (Januar 2010)
Content/A01-Allgemein-Info/A015- http://www.arbeitsagentur.de/zen-
Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/ traler-Content/A01-Allgemein-Info/
DA-Aufenthaltsgesetz.pdf A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikati-
B
undesagentur für Arbeit: Durch- on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berech-
tigte.pdf
führungsanweisungen zu § 284
SGB III (Mai 2010) Bundesagentur für Arbeit: Fachliche
www.arbeitsagentur.de/zentraler- Hinweise zu § 8 SGB II (Januar 2010)
Content/A01-Allgemein-Info/A015- www.arbeitsagentur.de/zentraler-
Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/ Content/A01-Allgemein-Info/A015-
DA-Aenderungen-Aufenthaltsgesetz.pdf Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/
Gesetzestext-08-SGB-II-Erwerbsfaehig-
keit.pdf
19Abkürzungsverzeichnis
ABH Ausländerbehörde
ArGV Arbeitsgenehmigungsverordnung
Art. Artikel
AufenthG Aufenthaltsgesetz
BA Bundesagentur für
Arbeit
BeschV Beschäftigungsverordnung
BeschVerfV Beschäftigungsverfahrensverordnung
Buchst. Buchstabe
DA Durchführungsanweisung
EFA Europäisches Fürsorgeabkommen
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
FH Fachliche Hinweise
FreizügG Freizügigkeitsgesetz/EU
i. V. m. in Verbindung mit
LSG Landessozialgericht
Rz Randziffer
SG Sozialgericht
SGB II Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB III Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung
SGB XII Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe
UnionsRL Unionsbürgerrichtlinie; Richtlinie 2004/38/EG vom 29.4.2009
20Impressum
Herausgeber:
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Flüchtlingsfonds.
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Der Druck dieser Broschüre wird finanziert aus Mitteln des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Gestaltung: Christine Maier, Der Paritätische Gesamtverband
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1. Auflage, Dezember 2010
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