Für ein soziales und weltoffenes Essen - Kommunalpolitische Leitlinien der Gewerkschaften 2014 -2019
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Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
Für ein soziales und
weltoffenes Essen
Kommunalpolitische
Leitlinien der Gewerkschaften
2014 - 2019
Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Essen und seine Gewerk-
schaften wollen menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedin-
gungen für alle Menschen in unserer Region.
Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen
gleiche Chancen auf Arbeit, Wohlstand, Bildung, Teilhabe an
Kultur, Erholung und Sicherheit in lebenswerten Gemeinden
haben, wird es ein friedliches Miteinander geben.
Dafür braucht Essen eine starke und gut verwaltete Kommune,
in der Rat und Verwaltung nicht den Interessen der Wohl-
habenden und Einflussreichen folgen, sondern die Interessen
der Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigen.
Wir formulieren unsere «Kommunalpolitischen Leitlinien» aus
Sicht der arbeitenden Menschen und in Verantwortung für alle
Bürgerinnen und Bürger.
Die vorliegenden Leitlinien sind ein Diskussionsangebot der
Gewerkschaften an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Für uns Gewerkschaften sind diese Leitlinien Grundlage für
eine offene Debatte über eine zukunftsfähige Stadt Essen.
Somit erheben sie nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Mit
breiter Diskussion, auf Veranstaltungen der DGB-Gewerkschaf-
ten, im gemeinsamen Diskurs mit gesellschaftlichen Akteuren
in der Stadt, werden wir uns um eine konstruktive und qualita-
tive Weiterentwicklung der Leitlinien bemühen.
Essen im Mai 2014
Dieter Hillebrand Lothar Grüll
DGB-Stadtverband Essen
DGB Stadtverband Essen • Teichstr. 4 • 45127 Essen
www.meo.dgb.de
2
Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
Seite
>> Regionale Strukturpolitik, die Arbeitsplätze schafft 4
>> Zukunft sichern durch moderne Industrie, 5
Gute Arbeit und Sozialpartnerschaft
>> Die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen 6
>> Die Stadt Essen als Arbeitgeber 7
>> Gleiche Chancen in der Bildung 10
>> Gemeinsames Leben in einem sozialen Essen 11
>> Essen gegen Rechtsextremismus 13
3Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
■ Regionale Strukturpolitik, die Arbeitsplätze schafft
Wir wollen, dass alle Menschen in Essen Arbeit haben, von der sie
menschenwürdig leben können. Ziel muss deshalb eine regionale
Strukturpolitik sein, die Arbeitsplätze in der Industrie und in den
Dienstleistungsbranchen schafft. Kern der regionalen Wirtschaft
ist die Industrie – wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Indus-
triestandort Essen.
Die Kirchturmspolitik der Kommunen muss überwunden werden.
Wichtigste Standortfaktoren für Innovationen, Investitionen und
Arbeitsplätze sind:
Mitbestimmung • eine umfassende Mitbestimmung und Qualifizierung der
ausweiten Beschäftigten
• enge Verzahnung von Fachhochschulen, Universitäten und
Wirtschaft
• Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Mobilitäts- • Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
konzepte
• Entwicklung eines mit den Nachbargemeinden abgestimmten
für die
Mobilitätskonzeptes und Förderung neuer Formen der Mobili
Region tät wie Carsharing
• Modernisierungsinvestitionen in Brücken und Straßen
Gewerbeflächen • vorausschauende Erschließung von Industrie- und Gewerbe-
erschließen flächen, damit ansässige Betriebe investieren und neue ange
zogen werden
• enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, Kammern,
Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zur Bewältigung
der wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen
Stadt- und Regionalplanung geht nicht ohne demokratische Be-
teiligung der Bürgerinnen und Bürger. Größtmögliche Transpa-
renz bei Planung und Realisierung ist ein Gebot der Stunde.
4Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
■ Zukunft sichern durch moderne Industrie,
Gute Arbeit und Sozialpartnerschaft
Die seit vielen Jahren dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit ist das Kern-
problem des Essener Arbeitsmarktes und damit der betroffenen
Menschen.
Die Aufnahmefähigkeit des Essener Arbeitsmarktes bleibt weiter
eingeschränkt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitar-
beitslose, Ältere und Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsaus-
bildung muss oberstes Ziel von Arbeitsagentur und Jobcenter
Essen werden.
Der Trend zur prekären Beschäftigung (Leiharbeit, Minijobs, Teil- Trend zur
zeitarbeit, Soloselbstständigkeit) auf dem Essener Arbeitsmarkt ist prekären
weiter ungebrochen, obwohl der Anteil der sozialversicherungs- Beschäftigung
pflichtigen Beschäftigten zugenommen hat. Diese Entwicklung stoppen
muss durch aktive Arbeitsmarktpolitik umgekehrt werden.
Die Gewerkschaften haben mit dem «Index Gute Arbeit» ein wis-
senschaftlich fundiertes Konzept zur Beurteilung von Arbeits-
platzbedingungen vorgelegt. «Gute Arbeit» ermöglicht den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein hohes Maß an per-
DGB-Index
sönlicher und beruflicher Entwicklung, wird von ihnen als sinnvoll «Gute
sowie körperlich und emotional wenig belastend empfunden und Arbeit»
bietet ihnen ein angemessenes Einkommen und berufliche
Zukunftssicherheit:
http://www.dgb-index-gute-arbeit.de
Die wirtschaftliche Bedeutung von Dienstleistungsbranchen
nimmt zu - auch in Essen. Aber: Das Klischee von der Alt-Industrie
im Revier, die nur Lärm und Dreck verursacht, ignoriert die erfolg-
reiche Rolle heimischer Unternehmen in globalen Wertschöp-
fungsketten, die Beiträge zu Forschung und Entwicklung und die
Innovationsfähigkeit in den Unternehmen. Die positive Funktion
der Industrie muss (auch gefördert von der Politik) stärker ins
öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Die industrielle Landschaft wird sich drastisch verändern. Treiber
sind hier die Globalisierung und die technologische Entwicklung Industrie 4.0
(„Industrie 4.0“), aber auch die Herausforderungen durch Klima-
schutz und Energiepolitik tragen dazu bei.
5Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
Innovationen finden nicht nur in forschungsintensiven Unterneh-
men statt, sondern auch in den Bestandsindustrien durch die
Kombination vorhandener Kenntnisse sowie durch das Lernen mit
Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.
altersgerechte Innovationen müssen unter den Bedingungen des demografi-
Arbeitsplätze schen Wandels bewältigt werden. Das stellt besondere Ansprüche
an die Gestaltung altersgerechter Arbeitsplätze.
Mitarbeiter/ Unternehmerischer Erfolg wird künftig noch enger verknüpft sein
innen mit qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern. Wer auf Rückzug aus der Ausbildung, auf Leiharbeit und per-
qualifizieren
manenten Arbeitsdruck setzt, wird zu den Verlierern gehören, weil
ihm die Fachkräfte ausgehen.
Die Industrie muss sich diesen Herausforderungen einer nachhal-
tigen Wirtschaft stellen. Der Wandel bietet industriepolitische
Chancen für den Standort Essen. Das Ausspielen von „schwarzen“
gegen „grüne“ Wirtschaftsbereiche lehnen wir ab. Stattdessen
brauchen wir eine präventive Qualifizierungs- und Arbeitsmarkt-
strategie.
Die bisherige Stärke des Industriestandortes wurde durch die So-
zialpartnerschaft getragen. Das wurde nicht zuletzt in der zurück-
liegenden Krise deutlich, in der Gewerkschaften und Betriebsräte
auch in Essen verantwortungsvoll ihre Aufgaben erfüllt haben.
Deshalb fordern wir:
• eine Kampagne für den Industriestandort Essen
für den
Industriestandort • regionale Innovationsnetzwerke unter Beteiligung von
Essen Gewerkschaften und Betriebsräten
• eine Analyse zum Fachkräftebedarf im Rahmen der Energie
wende und daran anknüpfende Qualifizierungskonzepte und
Kooperationen in der Weiterbildung.
■ Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen
Alle Menschen müssen Zugang zu einer umfassenden öffentli-
chen Daseinsvorsorge haben. Das ist ein Gebot sozialer Gerechtig-
keit. Eine Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“ lehnen wir ab.
Der Verkauf oder (Teil-)verkauf kommunaler Betriebe „rechnet“
6Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
sich nicht, sondern führt zu unzureichender Versorgung, steigen-
den Preisen und Arbeitsplatzabbau. Die Politik muss daher prüfen,
ob bereits privatisierte Aufgaben (z.B. die VWS) re-kommunalisiert Privatisierung
werden können. Wer öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen „rechnet“
privatisiert oder ausgliedert, gibt die Verantwortung aus der Hand sich nicht
und beraubt sich selbst der Möglichkeit, zukünftig Entscheidun-
gen über Qualität, Zugang, Gebühren- und Kostenentwicklung
von öffentlichen Aufgaben selber zu gestalten.
Unsere wichtigsten Forderungen:
• Versorgung mit Wasser, Strom und Gas sowie die Entsorgung
müssen in öffentlicher Hand bleiben Öffentliche
• Ausbau und Modernisierung des sozialen Wohnungsbaus Daseins-
• Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen
vorsorge
ausbauen
• fußläufig erreichbare Gesundheitsversorgung und Stärkung
der kommunalen Krankenhäuser
• Betreuung und Pflege älterer und behinderter Menschen
darf nicht dem Markt überlassen werden
• Sparkassen müssen in öffentlicher Hand bleiben
• Beteiligung Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtentwicklung
• Erhalt und Ausbau der Freizeit- und Kultureinrichtungen.
■ Die Stadt Essen als Arbeitgeber
Um ihrer Aufgabe als öffentlicher Arbeitgeber gerecht werden zu
können, benötigen die Gesellschaften ausreichend Eigenkapital. Personal-
Die Stadt darf nicht beliebig Gewinne abschöpfen wollen und abbau
damit die Belastungen an den Arbeitsplätzen erhöhen.
=
Weiterer Personalabbau führt zu Qualitätsverlust bei den Leistun- Qualitäts-
gen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Dies abbau
schwächt den Wirtschaftsstandort Essen und gefährdet den
sozialen Frieden.
7Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
Deshalb fordern wir:
• dass die Zukunftsfähigkeit des EVV-Konzerns nicht durch
unvertretbar hohe Belastungen gefährdet wird
• dass für alle politisch gewollten Leistungserweiterungen,
insbesondere für die defizitären Unternehmen, welche
der Rat der Stadt Essen erwartet, die notwendigen Mittel
zur Verfügung gestellt werden.
Die engagierte Arbeit der Beschäftigten im EVV-Konzern ist der
Garant für die bislang hohe Qualität der Daseinsvorsorge in Essen.
Neben der für den städtischen Haushalt wichtigen jährlichen Ge-
winnabführung werden im EVV-Konzern auch Projekte von gesell-
schaftlicher Bedeutung realisiert. Die Ziele der Gesellschaften und
der Stadt lassen sich dauerhaft nur mit gut qualifizierten Mitar-
beitern erreichen.
Beschäftigungs-
sicherung Wir fordern einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag für alle
Beschäftigten der Stadt Essen und der städtischen Gesellschaften.
Der Fachkräftemangel darf nicht zu Lasten einzelner gering quali-
fizierter Beschäftigungsgruppen durch Outsourcing und damit
einhergehender Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse
beantwortet werden.
Azubis
Auszubildende sind zu übernehmen. Mit gezielten Qualifizie-
übernehmen
rungs- und Weiterbildungsangeboten kann einem künftigen
Facharbeitermangel in den städtischen Unternehmen entgegen-
gewirkt werden.
Darüber hinaus erfordert der demographische Wandel, dass der
Wissenstransfer zwischen den Generationen gesichert und Mo-
delle für altersgerechtes Arbeiten in hoch belastenden Berufsfel-
dern entwickelt werden.
Tarifflucht Tarifflucht muss für alle Bereiche und Beschäftigungsgruppen des
verhindern TVÖD/TV-V/TV-N ausgeschlossen werden! Nur mit leistungsfähi-
gen, qualifizierten und motivierten Beschäftigten kann die Stadt
ihre Aufgaben erfüllen.
8Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
Arbeitsgelegenheiten dürfen nicht dazu genutzt werden, um re-
guläre Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu verdrängen. Sie
sind nur dann vertretbar, wenn sie Menschen in schwierigen Le-
benssituationen unterstützen und auf dem Weg in den Arbeits-
markt begleiten.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind teuer – zumindest für die
Stadt und die Steuerzahler, da Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer mit Billigjobs oft gezwungen sind, ergänzende Sozialleistun-
gen oder Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft zu beantragen.
Der Einstieg zu einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ist
von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Diese ge- Mindestlohn
setzlich festgelegte Lohnuntergrenze muss konsequent von der einhalten
Stadt und den stadteigenen Betrieben eingehalten werden.
Weitergehende Privatisierungen von gering qualifizierten Dienst-
leistungen darf es nicht geben! Wir erwarten, dass sich der Rat der
Stadt zur Tarifbindung auf Basis der mit ver.di abgeschlossenen
Tarifverträge und zur Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitge-
berverband NW bekennt.
Betriebliche Mitbestimmung fördert die Identifikation mit den
städtischen Unternehmen und ermöglicht erst, dass deren Ziele
gemeinsam mit den Beschäftigten umgesetzt werden können. Wir
erwarten die Ausweitung der Mitbestimmung auf alle Unterneh-
men im Besitz der Stadt Essen.
Mitbestimmung
ausweiten
Der §108 a GO NW regelt für fakultative Aufsichtsräte, dass Arbeit- und sichern
nehmervertreter/innen auf Vorschlag der Beschäftigten durch den
jeweiligen Rat der kommunalen Gliederung zu wählen sind. Aus
diesem Grund erwarten wir vom Rat der Stadt Essen ein Bekennt-
nis zur unternehmerischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten.
Sie ist in den Satzungen der Gesellschaften festzuschreiben.
Der Rat hat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten bei Ge-
sellschaftsgründungen eine Rechtsform zu wählen, die von der
Arbeitnehmerseite gewählte Aufsichtsräte zwingend vorschreibt.
Gleiches gilt für die bestehenden städtischen und stadtnahen Ge-
sellschaften, in denen aus Sicht von ver.di eine Änderung der
Rechtsform im Sinne der Mitbestimmung anzustreben ist.
9Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
■ Gleiche Chancen in der Bildung
Wir erwarten von einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik,
dass sie dafür Sorge trägt, dass allen Kindern, unabhängig von
ihrer sozialen Herkunft, ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihres
Wohnortes die gleichen Bildungschancen eröffnet werden.
Das Ziel der Landesregierung, kein Kind zurück zu lassen, muss
auch für Essen gelten. Das bedeutet z.B.
mehr
Geld und • qualitative und quantitative Förderung der frühkindlichen
Betreuung und Bildung mit digitaler Optimierung und
Personal für
niederschwelliger Beratung für junge Eltern
Bildung
• hervorragende Ausstattung der Bildungseinrichtungen
• forcierter Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagskitas *
• Förderung von Initiativen für längeres gemeinsames Lernen
Bildungs- • ganzheitliche Sprachförderung sowie Bildungsberatung
beratung für Eltern mit Migrationshintergrund.
und • das von Student/innen getragene Sprachförderprojekt an
Sprach- der Universität Essen hat sich bewährt und muss erhalten
förderung bleiben
• Inklusion von Lernbehinderten in den Regelschulbetrieb
durch massive Investitionen von Land und Bund und
Kommune in den Bildungssektor
• Überwindung des Kooperationsverbots. Noch fehlen
die finanziellen, personellen, räumlichen und konzeptio
nellen Ressourcen für einen nachhaltigen Inklusionserfolg
• angesichts maroder Schulinfrastrukturen sollte geprüft
Neubau werden, ob es nicht sinnvoller ist, Lernhäuser neu zu
statt bauen und die Standorte zu konzentrieren anstatt
Renovierung städtische Schulkomplex aufwendig zu renovieren.
maroder Weniger Standorte mit inklusiv nutzbaren, energetisch
Bausubstanz optimierten und architektonisch attraktiven Bauten auf
neuestem Stand der Pädagogik würden eine Bildungs-
* Trotz Rechtsanspruch - 193 Essener Kinder warten auf
Kita-Platz • WAZ vom 10.2.2014
10Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
landschaft des 21. Jahrhunderts entstehen lassen.
Beispiel: Grundschule Haarzopf.
• Ausbau der Initiativen zur Gestaltung des Übergangs von
Schule und Beruf durch Einrichtung und Sicherung eines
zentralen Praktikumsbüros und Zentrierung der Initiativen
zur Unterstützung „schwervermittelbarer“ Jugendlicher.
• Sicherstellung von Zugängen zu Bildungsberatung durch
Vernetzung der Angebote im „Bildungspunkt“
Gemeinsames Leben in einem sozialen Essen
Lebensqualität darf nicht alleine von Einkommen und Vermögen
abhängen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen
am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dies sicher zu
stellen, ist Aufgabe von Staat, Ländern und Kommunen.*)
Ehrenamtliche Suppenküchen oder Tafeln können die Stadt nicht
aus ihrer Verantwortung entlassen. Statt Almosen brauchen wir
engagierte Kommunen, die ihre Handlungsspielräume nutzen.
Dazu gehört auch ein stärkeres Engagement für einen «sozialen sozialer
Arbeitsmarkt» für Menschen, die auf dem Ersten Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt
absehbar keine Chancen mehr haben. Die Stadt Essen muss mit für sinnvolle
mehr Phantasie Möglichkeiten für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit
Arbeit
entwickeln, ohne damit in Konkurrenz zum ortsansässigen Hand-
werk zu treten.
Die Einwohnerzahl der Ruhrgebietsstädte wird langfristig sinken –
gleichzeitig wird der Altersdurchschnitt steigen. Essen muss den
demographischen Wandel frühzeitig in der Stadtplanung berück- Nahversorgung
sichtigen. Dazu gehören lebendige Stadtteilzentren, in denen die sichern
Nahversorgung für ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerin-
nen und Bürger sichergestellt ist. Generationsübergreifende
Wohnformen müssen gefördert werden. Insbesondere muss Woh-
nen für Bezieher/innen geringer Renten und für Familien mit ge-
ringem Einkommen bezahlbar sein. Der soziale Wohnungsbau ist
*) „Knapp 6.000 Rentner in Essen leben am Existenzminimum.
Das sind fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren.“
WAZ vom 1.4.2014
11Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
deshalb nach Auffassung der Essener Gewerkschaften eine vor-
rangige Zukunftsaufgabe für ein lebenswertes Essen.
Sonntagsöffnungen der Geschäfte führen nicht zu zusätzlichen
keine Umsätzen. Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist von großer
Sonntags- Bedeutung für die Gesundheit der überwiegend weiblich Beschäf-
öffnungen tigten, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familien sowie für das
gesellschaftliche Leben in der Stadt.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei Planungen, welche die
Lebensqualität in den Stadtteilen betreffen, stärker einbezogen
werden.
Wir wollen eine kulturell vielfältige Gesellschaft, in der das Zusam-
menleben von Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichster Her-
kunft gefördert wird.
Dazu gehören u.a.
• ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht als Grundlage
für eine sozial orientierte Kommunalplanung
• Förderung von öffentlicher Beschäftigung für Langzeitarbeits-
lose, Begrenzung von 1-Euro-Jobs und verbesserte Betreuung
von Langzeitarbeitslosen, auch durch kommunale Beteiligung
an Arbeitslosenzentren
Essener • Einführung einer Essener Teilhabecard, welche einkommens-
Teilhabecard schwachen Bürgerinnen und Bürgern diskriminierungsfrei die
Nutzung von Kultur-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten
ermöglicht
• Ausbau von Dienstleistungen für einkommensschwache
sozialer Bürgerinnen und Bürger, z. B. sozialer Wohnungsbau und
Wohnungsbau Schuldnerberatung
• besondere Unterstützung für benachteiligte Stadtteile und
Quartiere, die schon einen großen Beitrage zur Integrations-
arbeit in Essen leisten.
• das Land/Bund Programm «Soziale Stadt» muss wieder für die
benachteiligten Stadtteile im Essener Norden zur Verfügung
stehen und nicht nur in Beton, sondern auch in Menschen
investieren.
12Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
• Die Stadt Essen unterstützt Mieterselbsthilfegruppen und
tritt in einem konstruktiven Dialog mit den Akteuren am
Essener Wohnungsmarkt ein. Ein wegweisendes Beispiel ist das
«Mieterbüro Feldwiese» in Katernberg, wo es gelungen ist,
Kooperationsstrukturen im Gemeinwesen zu etablieren, in
die Eigentümer, Sozialarbeit und und Bezirksvertretung einge-
bunden sind ... ein Modell zum Nutzen aller Beteiligten.
• Informationsangebote für ausländische Bürgerinnen und
Bürger in ihrer Heimatsprache
• Berücksichtigung des demografischen Wandels bei der
Stadtplanung, z. B. wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten,
Kultur-, Bildungs- und Sportangebote, Förderung von
generationsübergreifenden Wohnformen
• Die Stadt Essen unterstützt und fördert die Jugend und stellt
dort die Mitbestimmung im Vordergrund. Als vorbildliche
Handlungshilfe gilt das Pilotprojekt «Jugendforum» im
Stadtbezirk VI-Zollverein.
■ Essen für Gewaltfreiheit - gegen Rechtsextremismus
Das Ruhrgebiet ist seit jeher eine multikulturelle Region und hat
damit eine hohe Integrationskraft bewiesen. In diesem Geiste -
mit Weltoffenheit und Gastfreundschaft - war Essen im Jahre 2010
«Kulturhauptstadt Europas».
Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben deshalb in Essen keinen
Platz.
Rechtsextreme besetzen vordergründig wirtschafts- und sozial-
politische Themen und schüren Ängste vor angeblicher „Über-
fremdung“ durch Flüchtlinge und Ayslbewerber. keine Chance
Der DGB ruft alle Wählerinnen und Wähler auf, sich an den Kom- für
munalwahlen zu beteiligen und den rechtsextremen Parteien ihre rechtsextremes
Stimme zu verweigern. Doch mit der Stimmabgabe allein ist es Gedankengut
nicht getan. Wir erwarten von der Kommunalpolitik, dass sie ihre
Möglichkeiten nutzt, damit rechtsextremes Gedankengut keine
Chance hat.
13Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
• keine Versammlungen von Neonazis und rassistische oder
ausländerfeindliche Veranstaltungen in den städtischen bzw.
öffentlichen Räumen
• Unterstützung von bürgerschaftlichen Bündnissen gegen
Rechts
• Bildungs- und Informationsveranstaltungen gegen
rechtsextremes Gedankengut
• bessere Ausstattung von Stadtteilbüros, die sich um die
sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern –
Beratung und unabhängig von Nationalität und ethnischer Zugehörigkeit
Hilfe für • keine Reduzierung sondern Ausbau von Projekten in der
Jugendliche integrativen Jugendarbeit, damit Jugendliche Anlaufstellen
und Betreuung haben
• Beratungs- und Hilfsangebote für Jugendliche, die sich aus
der rechten Szene lösen wollen.
14Deutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
Gestaltung: bruno neurath-wilson:pr • www.komm-konzept.de • Bilder: Titelfoto: iStock | Zeche Zollverein: Thomas Wolf, www.foto-tw.de Stadtplan: mapz.com
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten IG Bauen-Agrar-Umwelt
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
IG Bergbau-Chemie-Energie
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
IG Metall
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Gewerkschaft der Polizei
Verantwortlich: Deutscher Gewerkschaftsbund Mülheim-Essen-Oberhausen
Dieter Hillebrand, DGB-Regionsgeschäftsführer
Teichstr. 4 • 45127 Essen f 0201 • 632 47 0 • www.meo.dgb.deDeutscher Gewerkschaftsbund
Stadtverband Essen
_Innovationsnetzwerke
_Sozialer Wohnungsbau
_Ganztagsbetreuung für Kinder
_Gute Arbeit
_Begrenzung von 1-Euro-Jobs
_Industriestandort Essen
_Stärkung kommunaler Krankenhäuser
_Mobilitätskonzepte
_Initiativen für längeres gemeinsames Lernen
_Sprachförderung
_Bürgerschaftliche Bündnisse gegen Rechts
_Essener Teilhabecard
_Gewerbeflächen
_Generationsübergreifende Wohnformen
_Armuts- und Reichtumsberichte
_Integrative Jugendarbeit
_Modernisierungsinvestitionen
_Verkehrsinfrastruktur
_Wissenstransfer zwischen den Generationen
_Betriebliche Mitbestimmung
_Azubis übernehmen
_Inklusion von Lernbehinderten
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