Liebe Genossinnen und Genossen, SPD Eimsbüttel Süd
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AUSGABE 2/2021
STEIFE BRISE
MITGLIEDERZEITUNG DES SPD-DISTRIKTS EIMSBÜTTEL-SÜD
Liebe Genossinnen und Genossen,
das wichtigste vorab: Unser Genosse Niels Annen ist erneut zum SPD-Direktkandi-
daten für den Wahlkreis Eimsbüttel gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, lieber
Niels! Auf geht es, in einen sicher sehr besonderen, aber eben auch wichtigen Wahl-
kampf. Erstmals seit über einem Jahrzehnt ist es wirklich realistisch, eine Mehrheit dies-
seits der Union zu bilden.
Dies ist die Voraussetzung für grundlegende Reformen hin zu einer solidarische Ge-
sellschaft und kraftvolle Investitionen, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
Unser Wahlprogramm ist dafür eine hervorragende Grundlage und mit Olaf haben wir
einen Spitzenkandidaten, der in Hamburg gezeigt hat, das Programme dazu da sind, auch
umgesetzt zu werden. Es lohnt sich also, um diese – ja vielleicht sogar historische –
Chance zu nutzen!
In dieser Steifen Brise steht passend zu 1. Mai das Thema Arbeit im Mittelpunkt. Vie-
len Dank an Katharina, Miriam, Friedrich, Sebastian und Thomas für die lesenswerten
Beiträge. Viel Spaß bei der Lektüre!
Kristin und Uwe
Distriktsvorsitzende
Meldet Euch gerne mit Fragen und Anregungen bei uns:
Per Email kristin.biesenbender@web.de und ugiffei@web.de oder telefonisch unter
0172 1865144 (Uwe) oder 0170 1291349 (Kristin).2 STEIFE BRISE Ausgabe 2/2021
New Work – Strohfeuer oder Trend?
Kaum jemand weiß, dass das Konzept auch veränderte Werte, besonders bei den
von New Work schon mehr als 40 Jahre jüngeren Generationen, die bei ihrer Arbeit
alt ist. Frithjof Bergmann, ein inzwischen stärker nach dem Sinn fragen.
90jähriger deutsch-amerikanische Phi-
losoph entwickelte die Theorie der Neu- Heute ist New Work eher ein Sam-
en Arbeit, indem er sich die Frage stellte melbegriff, der einerseits moderne Ar-
„Wie gewinnt der Mensch Freiheit, auch beitsmodelle und Organisationsansätze
in der Arbeit?“ In seinem kapitalismus- (Raumkonzepte, Agiles Arbeiten etc.) und
kritischen Ansatz fragt er sich, warum die andererseits einen eher kulturorientier-
heutige Lohnarbeit den Mensch geistig de- ter Ansatz meinen kann, bei dem es um
formiert und entmündigt. Stattdessen for- Haltungen und Werte („Mindset“) geht.
dert er, die Menschen sollten die zeitlichen Damit wird auch deutlich, dass man New
und finanziellen Möglichkeiten haben, Work nicht einfach verordnen kann. Seine
eine berufliche Vision zu verfolgen. Jeder Umsetzung ist ein langfristiger und nicht
Mensch habe spezielle Talente, die er ent- immer gradliniger Lernprozess. Jedes Un-
decken, fördern und in die Gemeinschaft ternehmen muss dabei seinen eigenen Weg
einbringen sollte. Dass viele das nicht finden.
können, weil sie vielleicht in einem unter-
Zentrale Werte von New Work sind
fordernden, schlecht bezahlten Job festste-
Sinnstiftung, Selbstentfaltung, Selbstwirk-
cken oder schlicht ihre Talente noch nicht
samkeit und Transparenz.2 Damit werden
entdeckt haben, hält Bergmann für einen
auch Hierarchien infrage gestellt und –
der gravierendsten Mängel des heutigen
wenn überhaupt – durch „Führung auf
Arbeits- und Bildungssystems. Stattdessen
Augenhöhe“ und Vertrauen ersetzt. Damit
solle jede und jeder herausfinden, was er
liegt dem New Work- Ansatz ein positives
„wirklich wirklich“ will.1
Menschenbild und zutiefst humanistisches
Aber warum findet New Work nach so Ideal zugrunde.3
vielen Jahren eine solche Resonanz? Hier
Vordenker des neuen New Work ist Fre-
kommen sicher viele Faktoren zusammen:
deric Laloux. Von ihm stammt der Satz
Digitalisierung, große Mengen verfügba-
„Hierarchy cannot cope with complexi-
ren Wissens, steigende Komplexität und
ty“ – Wir brauchen also etwas anderes als
1
Personalmagazin 8/2018. Frithjof Berg- 2
Gelegentlich ergänzt um Soziale Verant-
mann selbst übt Kritik an aktueller New
wortung und ökologisches Wirtschaften.
Work-Debatte, Haufe https://www.haufe.
de/personal/hr-management/frithjof-berg- 3
Markus Väth, New Work und die Psycho-
mann-uebt-kritik-an-akteuller-new-work- logie: Wer bin ich und wenn ja, was nicht,
debatte_80_467516.html. Wirtschaftspsychologie aktuell, 2/2016, S. 21.Ausgabe 2/2021 STEIFE BRISE 3
starre Formen von Auftragserfüllung und Studie von Ernst&Young bescheinigte ih-
Kontrolle, um mit der zunehmenden Kom- nen, eine signifikant höhere Zufriedenheit
plexität der Welt umgehen zu können. der Leistungen durch die Klient*innen und
Ärzt*innen als bei vergleichbaren Pflege-
Wie das gehen kann, beschreibt Laloux in organisationen, bei höherer Produktivität
seinem Buch mit seinem Werk Reinventing und deutlich gesunkenem Krankenstand
Organizations an vielen Beispielen großer und Fluktuation.
und kleiner Unternehmen weltweit in unter-
schiedlicher Branchen und Größen.4 An diesem Beispiel werden folgende
Merkmale deutlich:
Ein gutes Beispiel um zu zeigen, was
New Work praktisch sein kann, ist das • Sinngebung durch die Arbeit bringt
Unternehmen Buurtzong, eine niederlän- mehr Zufriedenheit, Produktivität und
dische Organisation für häusliche Kran- Mitarbeiterbindung
kenpflege.5 Statt wie in den Niederlanden
bis dahin üblich, Krankenpflegeleistungen • Mitarbeiter*innen sind selbst
zentral zu organisieren, arbeiteten bei Bu- Expert*innen, die ihr Wissen mit Enga-
urtzong die Pflegekräfte in kleinen Teams gement einbringen
von 10 bis 12 Mitarbeitenden in einer
• Dezentrale, flexible Strukturen helfen,
kleinen, klar definierten Nachbarschaft.
sich verändernden Anforderungen an-
Das Team trägt die Verantwortung für alle
zupassen
Aufgaben. Vorgesetzte gibt es nicht, wohl
aber zentrale Unterstützungsprozesse und • Lernen und Weiterentwicklung ist ein
Strukturen zur Entscheidungsfindung. Das Grundprinzip, das erforderlich ist, um
Team erledigt alle anfallenden Planungs- sich flexibel den Bedarfen anzupassen
und Entscheidungsaufgaben, beispiels-
weise über anzumietende Räume, die Zu- Viele gute Beispiele werden auch in
sammenarbeit mit Ärzt*innen und lokalen den Filmen der Reihe „Augenhöhe“ bzw.
Krankenhäusern. Sie entscheiden über ihre „Augenhöhe Wege“ vorgestellt6, u.a. das
Aufgabenteilung und ihre Fort- und Wei- Eimsbütteler Unternehmen Elbdudler. In
terbildung, ebenso über Einstellungen. Alle dem kleinen, gründergeführten Unter-
Entscheidungen werden im Team getrof- nehmen sind Mitarbeiter*innen tätig, die
fen. Ziel ist es, die Patient*innen schnell mitgestalten, beispielsweise auch bei ihrer
zu mehr Selbständigkeit anzuregen. Inner- Gehaltsstruktur. Alle Prozesse und Zahlen
halb von wenigen Jahren wuchs die Orga- sind transparent. Alle gemeinsam treibt der
nisation auf über 7.000 Pflegekräfte. Eine Wille zur Veränderung, die Bereitschaft,
sich immer wieder in Frage zu stellen und
4
Reinventing Organizations – Ein Leitfaden das Ringen um gute gemeinsame Lösun-
zur Gestaltung sinnstiftender Formen der gen.
Zusammenarbeit. München 2015.
5
Ebd. S. 61 ff. 6
augenhoehe-film.de4 STEIFE BRISE Ausgabe 2/2021
Großunternehmen wie die Otto-Group Nach einem guten Jahr der Corona-Pan-
stellen beispielsweise Aspekte von Kolla- demie lässt sich ahnen, dass die Krise auch
boration und Empowerment in den Mit- eine Chance für mehr innovative Ansätze
telpunkt ihrer Kulturwandel-Prozesse, der Arbeitswelt sein kann. Viele Unterneh-
weil sie die Notwendigkeit erkannt haben, men sind heute offener gegenüber neuen
dass Unternehmen künftig nur dann genü- Ansätzen und die Beschäftigten stellen
gend Innovationskraft haben, wenn sie die sich häufiger die Frage, wie sie in Zukunft
Mitarbeiter*innen ertüchtigen, selbstver- arbeiten wollen. Eine gute Chance auch für
antwortlich, angstfrei und unabhängig von New Work!
Hierarchieebenen zu agieren und damit
von Katharina Dahrendorf
auch organisatorische und fachliche „Si-
los“ durchbrechen.
Viel erreicht ist nicht genug –
Warum wir den Equal Pay Day drin-
gend brauchen
„Die Frau ist das Andere“ – das bemerkte noch weiter fortführen.
Simone de Beauvoir bereits 1949 sehr tref-
fend. Das ist so geblieben. Geht es aber um Macht und Geld sieht
es mit den Errungenschaften schon etwas
Beginnen wir unsere Reise im Jahr 1949:
anders aus. Der Kampf gegen Frauenlohn-
Wichtige Reformen, zum Beispiel Artikel
gruppen und Leichtlohngruppen hat schon
3, Absatz 2 des Grundgesetzes „Männer
Generationen vor uns viel Kraft gekostet.
und Frauen sind gleichberechtigt“ sind auf
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist so
den Weg gebracht worden. Vor dem Gleich-
alt wie die Frauenbewegung selbst. Werfen
berechtigungsgesetz von 1957 konnte der
wir also einen Blick auf die Entgeltgleich-
Ehemann das Dienstverhältnis seiner Frau
heit heute.
einfach so auflösen. Auch war bis dahin
die Ehefrau verpflichtet, erwerbstätig zu
sein, wenn das Einkommen des Mannes Gender Pay Gap
nicht ausreichte. Vor der Eherechtsreform Nur zehn Prozent der Frauen im Alter
von 1975 durfte der Ehemann außerdem zwischen 30 und 50 Jahren haben ein ei-
alleine entscheiden, wo die Familie lebt – genes Nettoeinkommen über 2.000 Euro,
die Frau war verpflichtet zu folgen. Diese aber 42 Prozent der Männer in dieser Al-
Aufzählung lässt sich selbstverständlichAusgabe 2/2021 STEIFE BRISE 5
tersgruppe. Die Daten hat eine Repräsen- Unterschieden wird der bereinigte und
tativbefragung des Bundesfamilienminis- der unbereinigte Gender Pay Gap. Der
teriums von 2015 zur Einkommensgerech- bereinigte Gap versucht strukturbedingte
tigkeit im Lebenslauf erhoben („Mitten im Faktoren (siehe oben) herauszurechnen.
Leben – Wünsche und Lebenswirklichkei- Der unbereinigte Gender Pay Gap bezieht
ten von Frauen zwischen 30 und 50 Jah- z.B. schlechtere Zugangschancen zu Kar-
ren“). Von den mit Männern verheirateten rierestufen oder bestimmten Berufen inso-
Frauen in Deutschland sind 19 Prozent fern mit ein, als das hier Bruttostundenver-
sogar vollkommen abhängig vom Gehalt dienst von Frauen und Männern verglichen
des Ehemannes und verdienen kein eige- wird.
nes Geld, heißt es in der Studie. 63 Pro-
zent der verheirateten Frauen verdienen Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wis-
unter 1.000 Euro netto und nur 6 Prozent senschaftszentrums Berlin, bringt es so auf
der verheirateten Frauen haben ein eigenes den Punkt: “Wir begehen den Equal Pay
Nettoeinkommen über 2000 Euro. Hier Day, einen Equal Time Day haben wir
zeigen sich u.a. die Auswirkungen von Mi- nicht. Wir brauchen den Diskurs über die
nijobs oder Teilzeit, Auszeiten für Kinder- Zeit. Das ElterngeldPlus, bei dem beide
erziehung oder Pflege von Angehörigen, Eltern etwas mehr Geld bekommen, wenn
sowie schlechterer Bezahlung, die sich zur sie Teilzeit arbeiten, ist ein erster Schritt.“
Lohnlücke (Gender Pay Gap) addieren.
Lifetime Gap
Übrigens klafft sogar bei den Jüngsten
eine Verdienstlücke. Das durchschnittliche Was das aufs Leben berechnet bedeutet,
monatliche Taschengeld bei Viertklässlern verdeutlicht eine Studie der Bertelsmann-
beträgt 16,25 € bei den Jungen und 11,94 Stiftung aus dem letzten Jahr. Auf das ge-
€ bei den Mädchen. samte Erwerbsleben gerechnet, verdienen
Frauen nur etwas mehr als die Hälfte der
Der Equal Pay Day Erwerbseinkommen der Männer. Ausge-
drückt in absoluten Zahlen erzielen Frauen
Im Jahr 2021 wird der Equal Pay Day in Westdeutschland in Preisen von 2015 ein
am 10. März begangen. Der Tag soll ver- erwartetes durchschnittliches Lebenser-
deutlichen, wie groß die Lohnlücke ist: werbseinkommen von rund 830.000 Euro,
Frauen verdienen in Deutschland 19 Pro- während Männer mit durchschnittlich rund
zent weniger als Männer (in Hamburg so- 1,5 Millionen Euro rechnen können.
gar 21 Prozent), in Tagen ausgedrückt sind
dies 69 – also vom 01.01. bis 10.03. 69 Und damit wären wir auch schon bei den
Tage die Frauen umsonst arbeiten. Je frü- Renten. Die Rentenhöhe wird maßgeblich
her der Tag liegt, desto gerechter werden von der Anzahl der Beschäftigungsjahre
Frauen also bezahlt. In der EU liegt der und dem erzielten sozialversicherungs-
Durchschnitt hier bei derzeit 15 Prozent. pflichtigen Erwerbseinkommen bestimmt.
Rentnerinnen erreichen im Schnitt Alters6 STEIFE BRISE Ausgabe 2/2021
einkommen, die 46 Prozent unter denen Frauenquote bei der Vergabe von Regie-
der männlichen Rentner liegen. aufträgen und Filmförderungsmitteln und
verweist darauf, dass Regie-Aufträge von
Machen wir einen Sprung in die Film- Fernsehsendern zu weniger als 15 Prozent
industrie an Frauen vergeben würden. 2013 wurden
36 „Tatorte“ gedreht, bei nur drei Folgen
Film ist Unterhaltung, aber prägt und führten Frauen Regie (8,33%). Zwischen
beeinflusst gesellschaftliches Rollenver- 2018 und 2019 stieg der Anteil der Regis-
ständnis. Bekanntlich lässt sich mit einem seurinnen von 19 Prozent auf 22,7 Prozent.
einfachen Test, den die US-Amerikanerin
Alison Bechtel 1985 erfunden hat, heraus- Fazit
finden, ob ein Film Frauen ernst nimmt.
Die Testfragen lauten: Warum brauchen wir also den Equal
Pay Day? Weil wir nie fertig sind mit der
• Kommt in dem Film mehr als eine Frau Gleichstellung, Gleichstellung ist ein Pro-
vor und haben sie einen Namen? zess, in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Es gibt immer neue Herausforderungen,
• Sprechen die Frauen miteinander?
die auf Antworten warten. Bis wir die
• Reden die Frauen miteinander über et- (Lohn-)Lücke nicht geschlossen haben
was anderes als Männer? erinnert uns dieser Tag daran, dass wir
noch viel zu tun haben und haben werden.
Die erste weltweite Studie über weibli- Kämpfen wir also gemeinsam dafür, dass
che Rollen im Unterhaltungsfilm bestätigt sich die Lücken schließen.
nach Ansicht des Deutschen Frauenrates
„eine tief verankerte Diskriminierung und von Miriam Khalil und Kristin Biesenbender
Stereotypisierung von Frauen und Män-
nern in der internationalen Filmindustrie“. Leseempfehlung:
Die Kurzfassung der vom Geena Davis
Institute on Gender in Media in Auftrag Unsichtbare Frauen – Wie eine von Daten
gegebenen Untersuchung lautet: „Frauen beherrschte Welt die Hälfte der Bevölke-
stehen einer erdrückenden Überzahl akti- rung ignoriert von Caroline Criado-Perez
ver und erfolgreicher Männer gegenüber
– und das häufig nackt oder halbnackt.“
Die Mehrzahl aller Spielfilme kommt
ohne weibliche Hauptdarstellerin aus. In
Deutschland fordert „Pro Quote Film“ eineAusgabe 2/2021 STEIFE BRISE 7
Der 1. Mai im Lockdown:
Die Hamburger Gewerkschaften in
der Corona-Pandemie
Seit mehr als einem Jahr leben und ar- ger Gewerkschaften schon im vergange-
beiten die Hamburger*innen wie die Men- nen Jahr, die Maiveranstaltung nur digital
schen weltweit unter den Bedingungen durchführen zu können. Um den Mitglie-
der Corona-Pandemie und den von der dern Mut zu machen, versammelten sich
Mehrheit der Hamburger Bevölkerung als Spitzenvertreter*innen der Hamburger
notwendig angesehenen Einschränkungen Gewerkschaften mit Gewerkschaftsfahnen
des öffentlichen wie auch des Privatlebens. und Plakaten auf dem Fischmarkt.
Vom Infektionsgeschehen und seinen wirt-
schaftlichen wie auch sozialen Folgen Wenn wir das vergangene Jahr Revue
sind alle betroffen, aber nicht alle gleich. passieren lassen, haben die Gewerkschaf-
Angesichts der ungleichen Verteilung der ten unter schwierigen Bedingungen für
sozialen Ressourcen, der Einkommen, der die unter den wirtschaftlichen Auswir-
Bildung und der Gesundheit, kann dies kungen der Pandemie leidenden Beschäf-
nicht verwundern. Die Gewerkschaften tigten einiges geleistet. Dies gilt für die
und Sozialdemokratie, enge Verbündete Betriebs- und Personalräte, denen der
seit den Anfängen der Arbeiterbewegung, Senat alljährlich auf einem Empfang vor
kämpfen gemeinsam gegen die sich neu- dem 1. Mai für ihre ehrenamtliche Arbeit
erdings in der Corona-Krise verschärfende dankt. Sie waren unter anderem an der
soziale Ungerechtigkeit und für gleiche Umsetzung von Schutzmaßnahmen für
Lebenschancen für alle. die Arbeitnehmer*innen entscheidend be-
teiligt. Wenn das Betriebsrätemodernisie-
So wichtig dabei die engagierte Inter- rungsgesetz im Sommer 2021 in Kraft tritt,
essenvertretung der Arbeitnehmer*innen sollen die Gründung von Betriebsräten er-
im Arbeitsalltag ist, so unverzichtbar ist leichtert und die Mitbestimmungsrechte
für alle gewerkschaftlich organisierten des Betriebsrats erweitert werden.
Beschäftigten der 1. Mai als Feiertag der
Arbeit, an dem auf Kundgebungen für die Vor einer schwierigen Aufgabe standen
Ziele der Gewerkschaftsbewegung gewor- die Gewerkschaften auch als Tarifpartei,
ben wird. Gerade aus Hamburg mit seiner die einerseits von einem geringeren Ver-
Tradition als Hochburg der Sozialdemo- teilungsspielraum in von der Pandemie
kratie sind die gewerkschaftlichen Mai- stärker betroffenen Branchen ausgehen
kundgebungen nicht wegzudenken. musste – dazu zählt auch Eimsbüttels
größter Industriebetrieb, Beiersdorf – und
Umso mehr schmerzte es die Hambur- andererseits wegen der Schutzauflagen8 STEIFE BRISE Ausgabe 2/2021
ihre Mitglieder nicht wie gewohnt durch wortungsvollen Öffnungsstrategie. Eine
große Kundgebungen unter Beteiligung wichtige Aufgabe ist, zu verhindern, dass
vieler Gewerkschafter*innen Verhand- unter den Krisenbedingungen die Ver-
lungsdruck aufbauen konnte. Stattdessen dienstunterschiede zwischen männlichen
wurde durch Autokorsos und Warnstreiks und weiblichen Beschäftigten weiter zu-
unter Beachtung der Maßnahmen zum In- ungunsten der Frauen wachsen.
fektionsschutz gewerkschaftliche Kampf-
bereitschaft signalisiert. Tatsächlich konn- Weil der Gesundheitsschutz über allem
ten die Gewerkschaften tragfähige Tarif- steht, wird auch am diesjährigen Maifeier-
kompromisse aushandeln, bei denen die tag voraussichtlich nur ein begrenzter von
Sicherung der Beschäftigung eine zentrale den Einzelgewerkschaften benannter Kreis
Rolle spielte. von Kolleg*innen an einer kleinen Kund-
gebung teilnehmen können. Der DGB-
Als Sozialpartner und bedeutender Ak- Bundesvorstand wird aber am 1. Mai ab
teur in der Sozialpolitik setzen sich der 14 Uhr einen Livestream unter dem Mai-
DGB Nord und der DGB Hamburg seit Motto „Solidarität ist Zukunft“ anbieten.
dem Beginn der Corona-Krise für den Für Mitgliederorganisationen wie die Ge-
Schutz der von den Eindämmungsmaß- werkschaften versteht es sich, dass auch
nahmen besonders betroffenen Beschäf- Mitmach-Aktionen wie das Mitsingen in
tigten und deren Familien ein. In vielen einem virtuellen Chor und die Zusendung
Gesprächen mit der Bundesregierung und eigener Videos mit persönlichen State-
dem Hamburger Senat erreichten die Ge- ments und Erwartungen an die künftige
werkschaften die Erhöhung des Kurzar- Gewerkschaftsarbeit ermöglicht werden.
beitergeldes, Soforthilfen für Familien, Der DGB wird auf seinen Internetseiten
Nachbesserungen beim Arbeits- und Ge- über das Programm am 1. Mai informie-
sundheitsschutz, Prämien für Pflegekräfte, ren.
Soforthilfen für Soloselbständige sowie
Kündigungsschutz und Zahlungsaufschü- Es wäre verkehrt falsche Hoffnun-
be für MieterInnen. Auf der gewerkschaft- gen zu wecken. Wenn wir aber Optimis-
lichen Forderungsliste stehen weiter der mus als eine Facette der Haltung von
erleichterte Zugang zur Grundsicherung, Gewerkschafter*innen unterstellen, so
die Sicherung der beruflichen Ausbildung dürfen wir hoffen, am 1. Mai 2022 wieder
und des (dualen) Studiums, das Recht in alter Tradition Seit‘ an Seit‘ marschie-
auf Homeoffice und Corona-Tests für die ren zu können.
Beschäftigten im Rahmen einer verant- von Friedrich StampAusgabe 2/2021 STEIFE BRISE 9
Ein Steuerloch mit vier Wänden –
der „Share Deal“
Wer eine Immobilie kaufen möchte, spürt die GmbH und nicht die Immobilie kauft.
sie wie leichte Kopfschmerzen. Wer schon Es ist als würde man ein Haus in Geschenk-
eine Immobilie hat, erinnert sich häufig an papier verpacken und dann behaupten, es
sie. Die Rede ist von der Grunderwerb- sei ja nur Geschenkpapier. Das Steuerloch
steuer. Sobald ein Mensch in Deutschland greift, solange der Investor bis zu 94,9 %
eine Immobilie kauft, muss er Grunder- der GmbH kauft. Die übrigen 5,1 % muss
werbsteuer zahlen. Wer beispielsweise in jemand anderes kaufen. Man teilt die GmbH
Hamburg eine Wohnung für 500.000 Euro also in zwei Teile. Solche geteilten Anlagen
kauft, zahlt zusätzlich 22.500 Euro Grund- sind im professionellen Investment normal.
erwerbsteuer an das Finanzamt. Deshalb nützt es auch nichts, die Beteili-
gungsgrenze von 94,9 % auf 89,9 % zu re-
Nicht alle zahlen die Rechnung duzieren, wie das Bundesfinanzministerium
vorgeschlagen hat. Die Investoren würden
Fies ist jedoch, dass professionelle In- ihre Gesellschaften dann weiter in zwei Tei-
vestoren steuerfrei davonkommen. Da- le teilen, nur eben in 89,9 % zu 10,1 % an-
durch entgehen Städten und Gemeinden statt wie derzeit in 94,9 % zu 5,1 %.
nach Schätzungen des Finanzministeriums
Hessen 1 Milliarde Euro im Jahr. Wahr- Wem das zu theoretisch ist, empfehle
scheinlich ist der Steuerverlust sogar hö- ich dieses 5-Minuten Erklärvideo: https://
her, weil nahezu alle Gewerbeimmobilien www.youtube.com/V7D6RUz87Rg. Mit
auf Basis von Steuerlöchern gehandelt den dortigen Bildern ist das Problem leicht
werden. Gerade in Zeiten von Corona fehlt zu verstehen.
dieses Geld bitter. Außerdem macht dieses
Steuerloch Wohnungen für professionelle Die Lösung
Investoren billiger als für normale Men-
schen, was die Immobilienpreise in Städ- Das Problem lässt sich wie folgt lösen.
ten weiter in die Höhe treibt. Erinnert euch an das Bild vom Geschenk-
papier, das oben beschrieben ist. Es ist, als
würde man ein Haus in Geschenkpapier
So funktioniert das Steuerloch verpacken und dann behaupten, es sei ja nur
Das Steuerloch heißt „Share Deal“ und Geschenkpapier. Die Lösung liegt darin, in
funktioniert so: Die Immobilie gehört einer das Geschenk hineinzuschauen. Wenn wir
Gesellschaft, zum Beispiel einer GmbH. in die Gesellschaft hineinschauen und dort
Wenn ein Investor nun die GmbH kauft, nur Immobilien sehen, dann handelt es sich
dann fällt keine Grunderwerbsteuer an. um eine reine Immobiliengesellschaft. Auf
Grund ist, dass der Investor rein förmlich ja Transaktionen an solchen Immobilienge-10 STEIFE BRISE Ausgabe 2/2021
sellschaften muss die Grunderwerbsteuer bauen – es ist nur eine Frage der Technik.
anfallen. Das lässt sich durch entsprechende Zur Schließung des Steuerlochs ist die hier
Definitionen im Gesetz leicht abbilden. angesprochene „Immobiliengesellschaft“
ein zwingender Schritt. Gleichzeitig skiz-
Um die Änderung einfach und prag- ziert dieser Artikel aber nur ein einzelnes
matisch zu halten, sind Schwellenwerte Problem. Denn Steuerberater*innen entwi-
notwendig. Bei reinen Immobiliengesell- ckeln Angesichts des aufkommenden Re-
schaften lässt sich die unterste Schwelle formwillens schon jetzt neue Umgehungs-
schon bei 5 % anbauen. Denn ein Mensch modelle; dazu gehören der „Unit Deal“
zahlt ebenfalls Grunderwerbsteuer, wenn und andere Treuhandkonstellationen. Hier
er nur 5 % einer Immobilie kauft. Da es müssen wir ebenfalls sofort gegensteuern.
sich wirtschaftlich bei Immobiliengesell- Sonst wäre es so, als würden wir die Ein-
schaften um nichts anderes als Immobilien gangstür unseres Hauses abschließen, aber
handelt, ist ein solch niedriger Schwellen- die Terrassentür offenlassen. Lösungs-
wert angemessen. So verschonen wir au- möglichkeiten für die Problembereiche
ßerdem Kleinaktionäre. Unit Deal und Treuhandkonstellationen
findet ihr im FAQ unter meinem Video.
Deutschland kann ein faires
von Johann-Sebastian Saile
Steuersystem bauen
Es besteht Grund zur Hoffnung:
Deutschland kann ein faires Steuersystem
Buchbesprechung „Gemeinwohl-
ökonomie“ von Christian Felber
Im meinem Sommerurlaub vor drei Jah- tilismus im 16. Jahrhundert oder das Vor-
ren hatte ich Gelegenheit, das Buch „Öko- schriftswesen des 18. Jahrhunderts – wir
nomie und Gesellschaft“ von Karl Polanyi müssen ausnahmslos feststellen, daß das
zu lesen. Man muss sich nicht durch das ökonomische System im gesellschaftlichen
ganze Buch durcharbeiten, sicher ist aber eingebettet ist.“ (Polanyi 1979, S. 137). Das
das II. Kapitel sehr zu empfehlen. Darin Phänomen, dass immer mehr gesellschaft-
weist Polanyi nach, dass im weltgeschicht- liche Teilbereiche unter ökonomischen
lichen Verlauf der Kapitalismus oder die Gesichtspunkten organisiert sind, ist erst
„Marktgesellschaft“ ein relativ kurzes Da- seit etwa 200 Jahren zu beobachten. In den
sein fristet. „Ob wir den antiken Stadtstaat Gesellschaften davor standen beispielswei-
betrachten oder despotische Imperien, den se Fragen, was die Gruppe, Familie oder
Feudalismus, das städtische Leben des 13. die Stadt zum (Über-)Leben benötigt oder
Jahrhunderts, die Herrschaft des Merkan- wer welche Anerkennung für seine TatenAusgabe 2/2021 STEIFE BRISE 11
verdient hat, im Mittelpunkt, nicht aber in einer Bilanz vor, die von einer Agentur
die Frage, welchen individuellen Vorteil zertifiziert worden ist.
jemand aus Etwas ziehen kann. Auch der
Glaube, dass es dem Menschen seit jeher Wer an dieser Stelle bereits den Eindruck
immer nur um seine persönliche Vorteilnah- gewinnt, dass diese Anforderungen viel zu
me ging, dass das Streben nach Profit also bürokratisch und komplex seien, als dass
eine natürliche Eigenschaft sei, wird von sie von Unternehmen umgesetzt werden
ihm widerlegt. könnten, sei daran erinnert, dass Unterneh-
men bereits jetzt für ihre Finanzbilanzen
Das war spannend zu lesen und bei mir bestimmte Werte und Zahlen erheben, diese
blieb der Gedanke haften, dass eine soli- extern von „Wirtschaftsprüfern“ überprü-
darische Gesellschaft nicht bloß möglich, fen lassen müssen und angeben, was ihre
sondern im historischen Rückblick so- nächsten Ziele sind. An diesem Prinzip soll
gar eher die Regel als die Ausnahme ist. sich durch Felbers Vorschlag nichts ändern,
Damit steht dann die Frage im Raum, nur schwebt ihm vor, dass nicht mehr die
wie eine Gesellschaft erreicht und ausge- Steigerung des Finanzkapitals das Ziel des
staltet werden könnte, die nicht an indi- Wirtschaftens, sondern die Mehrung des
viduellem Gewinnstreben orientiert ist, Gemeinwohls im Mittelpunkt der Überle-
sondern dem Miteinander der Menschen, gung von Unternehmen stehen soll.
einer gegenseitigen Achtsamkeit, kurz-
um dem „Gemeinwohl“ verpflichtet ist? Der Ansatz von Felber wird inzwischen
Dieses zunächst etwas sozialromantisch von einer breiten Öffentlichkeit aufgegrif-
klingende Anliegen wurde von dem Öko- fen und diskutiert. Es gibt im ganzen Bun-
nomen Christian Felber aufgegriffen und desgebiet Gruppen und Vereine, aber auch
zu einem umsetzbaren Ansatz unter dem Unternehmen und Kommunen, die mit
Titel „Gemeinwohlökonomie“ zusammen- gemeinwohlorientierten Ansätzen experi-
gefasst und veröffentlicht. Felber schlägt mentieren und versuchen, Teile davon um-
vor, die Ausrichtung der Wirtschaft von zusetzen. So werden im deutschsprachigen
Profitorientierung auf Gemeinwohlorien- Raum bereits von rund 500 Unternehmen
tierung umzustellen. Um dies zu erreichen, Gemeinwohlbilanzen erstellt. Im internati-
werden Unternehmen dazu verpflichtet, onalen Vergleich liegt Deutschland gegen-
bestimmte gemeinwohlorientierte Themen über anderen Ländern damit weit zurück,
zu bearbeiten, die in verschiedene nach- weil es hier nur eine sehr beschränkte An-
prüfbare und messbare Werte überführt zahl von Unternehmensformen gibt, die
werden. Dabei ist die Frage leitend, wel- rechtlich zugelassen sind. Eine neue Form
che Gruppen in welcher Weise von einer könnte beispielsweise das „Verantwor-
(unternehmerischen) Tätigkeit betroffen tungseigentum“ darstellen.
sind und ob die Auswirkungen für diese
Das Spannende an dem Buch von Felber
Gruppen eher positiv oder eher negativ
ist für mich, dass er ein durchdachtes und
sind. Am Ende eines Geschäftsjahres stel-
z.T. bereits erprobtes Konzept präsentiert,
len die Unternehmen ihre erreichten Ziele12 STEIFE BRISE Ausgabe 2/2021
dass an das bestehende Gesellschaftsmo- TERMINE
dell anschlussfähig ist. Es geht nicht um Vorstand
einen Umsturz und dennoch liest man von Organisatorisches, Berichte aus Bürger-
etwas Revolutionärem. Was es braucht, ist schaft und Bezirk + Silke Urbanski: Kurzvor-
aber ein handlungswilliger Staat, der nicht stellung Geschichtsbuch Hamburg
mögliche Hindernisse in den Vordergrund Dienstag, 04.05.2021, 19:30 Uhr
stellt, sondern sich fragt, wie er etwas er- Zoom-Meeting
möglichen kann. Und natürlich entspre-
chend Interessierte, die sich zunächst im AG Klimaschutz
Rahmen einer Onlineveranstaltung mit Donnerstag, 06.05.2021, 19:30 Uhr
dem Konzept befassen. Gelegenheit bie- Zoom-Meeting
Ansprechpartner:
tet sich dazu auf einem unserer nächsten
moritz.darmstadt@posteo.de
Onlinetreffen am 20.5. um 19:00 Uhr.
Das Buch „Gemeinwohlökonomie“ ist für Buchbesprechung
11,00 € im Piper Verlag erschienen. Gemeinwohlökonomie von Christian Felber
Donnerstag, 20.05.2021, 19:00 Uhr
von Thomas Fritz Zoom-Meeting
KURZMELDUNGEN
Nikolaus Berger zum Richter am Hamburgi- KONTAKT
schen Verfassungsgericht gewählt:
Website: eimsbuettel-sued.spd-hamburg.de
Unser Genosse Nikolaus Berger, Richter am
BGH und aktiver Teil unseres Distrikts, ist Slack: esued.slack.com
am 24.3.2021 zum Richter am Hamburgi-
schen Verfassungsgericht gewählt worden. Facebook: facebook.com/spdesued
Herzlichen Glückwunsch, lieber Nikolaus! Instagram: spdeimsbuettelsued
E-Mail: kristin.biesenbender@web.de
AG Klimaschutz bringt Änderungsantrag
zum Bundestagswahlprogramm auf den
Weg:
Unsere frisch gegründete Arbeitsgruppe IMPRESSUM
Klimaschutz schlägt in einem Änderungs- Redaktion Steife Brise:
antrag zum Bundestagswahlprogramm vor, Kristin Biesenbender & Uwe Giffei
die Klimaschutzpolitik an der CO2-Gesamt- SPD-Distrikt Eimsbüttel-Süd
menge zu orientieren, die nach Meinung Helene-Lange-Str. 1
der Wissenschaftler*innen noch verbleibt, 20144 Hamburg
wenn das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden
soll. Der Distriktsvorstand hat dem Antrag Telefon: 040/ 42 32 87 11
zugestimmt uns so wird sich der Bundes-
parteitag am 9.5. mit dieser Frage befassen. Vertrieb: per Email oder Post
Wir sind gespannt! Druck: Druckservice Jansen, Aufl.: 150Sie können auch lesen
