Airbus - ein Konzern im Sinkflug - urgewald - Stop Wapenhandel
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urgewald
Stop Wapenhandel
Airbus – ein Konzern im Sinkflug
Der deutsch-französische Hersteller Korruptionsvergehen leisten.5 Doch Airbus auf fatalem Kurs
von Kampfjets, Drohnen und elekt- damit nicht genug, weitere Straf- Die enormen ökonomischen Risiken
ronischen Bauteilen für Flugkörper zahlungen drohen: Im Mai 2020 in Pandemie-Zeiten lassen befürch-
rangiert unter den fünfzehn größten kündigte Sri Lanka Airlines an, Airbus ten, dass Airbus in der Rüstungsspar-
Rüstungskonzernen der Welt, gemes- auf eine Mrd. $ Schadensersatz zu te weiter um jeden Auftrag buhlen
sen am Umsatz im Jahr 2019, auf verklagen und auch die Regierung in wird. Da wird es auch künftig egal
Platz dreizehn. Deutschland, Frank- Kuwait prüft, ob bei der Bestellung sein, ob die gelieferten Kampfjets
reich und Spanien halten Anteile des von Militärhubschraubern Korruption in den Kriegen dieser Welt gegen
Konzerns mit der Zentrale im fran- mit im Spiel war.6 7 unschuldige Zivilist*innen eingesetzt
zösischen Toulouse und Sitz in den werden, oder immer ausgefeiltere
Niederlanden.1 Aufgrund der finanziell angespannten Grenzsicherungsanlagen flüchtende
Lage und einer unsicheren Auftragsla- Menschen daran hindern, sich in
Im Pandemiejahr 2020 machte Airbus ge sind im Rüstungsgeschäft bei Airbus Sicherheit zu bringen.
einen Verlust von mehr als einer in Deutschland im Verlauf des letzten
Milliarde € und auch die bei anderen Jahres 2.300 Arbeitsplätze abgebaut Die folgenden Fallbeispiele zeigen
Konzernen davon nicht betroffene worden.8 Weitere Tendenz: unsicher. exemplarisch auf, wo Airbus-Pro-
Rüstungssparte verzeichnete trotz dukte aktuell eingesetzt werden, um
eines steuerfinanzierten Großauf- Auf steigende Rüstungsetats und Milli- Menschenrechte massiv zu verletzen:
Stand: April 2021; Gestaltung: dieprojektoren.de
trages für Eurofighter-Kampfjets aus ardeninvestitionen in die Entwicklung im Jemen-Krieg, bei Einsätzen der Si-
Deutschland einen leichten Erlös- eines neuen europäischen Kampfjets cherheitskräfte in Brasilien oder der
rückgang um 4 %.2 3 4 sollte sich der Konzern in Zeiten von Militarisierung von Grenzen weltweit.
Corona nicht verlassen – angesichts Solange Airbus an diesem Geschäfts-
Bereits vor Ausbruch der Corona-Pan- der an anderen Stellen dringend be- modell festhält, wird sich der Kon-
demie steckte Airbus in einer tiefen nötigten Finanzmittel ist es sicher der zern weiter mitschuldig machen am
Krise. Im Januar 2020 musste der falsche Weg, in den nächsten Jahren Tod zahlloser unschuldiger Opfer von
Konzern beispiellose Strafzahlungen weiter hohe Geldsummen in dieses Waffengewalt weltweit.
von insgesamt 3,6 Mrd. Euro wegen Unterfangen zu stecken.
1
Schlechte Geschäfte in Nahost:
War in Yemen – also made by Airbus
Von: Barbara Happe, Niels Dubrow, urgewald
Auf mindestens 220 Mio. Euro bezif- Airbus selbst streitet dafür, die Ex- stoffen und Ersatzteilen versorgt
fert der Konzern die Verluste, die ihm portbeschränkungen wieder komplett werden.13 14 Darüber hinaus setzt
durch das von der Bundesregierung aufzuheben. Und das, obwohl ihm Saudi-Arabien luftgestützte Storm
Ende 2018 verhängte Exportverbot diese Geschäfte Ende 2019 sogar Shadow-Marschflugkörper und Brim-
nach Saudi-Arabien drohen. Airbus eine Strafanzeige vor dem Internati- stone-Marschflugkörper von MBDA
kann deswegen ein von den Saudis onalen Strafgerichtshof in Den Haag ein, ein Konsortium, an dem Airbus
bestelltes Grenzsicherungssystem eingebracht haben. Menschenrechts- neben BAE Systems (37.5%) und Le-
nicht ausliefern. Aktuell befindet sich anwälte werfen dem Unternehmen onardo (25%) zu 37,5% % ebenfalls
Airbus mit den Saudis in Verhandlun- vor, mit Rüstungslieferungen an beteiligt ist.15
gen, um weitere finanzielle Schäden Saudi-Arabien und dessen Verbün-
abzuwenden.9 deten Beihilfe zu Kriegsverbrechen Rüstungsgeschäfte mit den
zu leisten oder solche zumindest Autokraten dieser Welt
Wegen des noch immer anhalten- billigend in Kauf zu nehmen.11 Nicht nur Saudi-Arabien ist ein gern
den Jemen-Krieges liegt das vom gesehener Kunde von Airbus. Auch
britischen Rüstungspartner BAE Konkret setzte die saudische Luft- weitere Länder im Nahen Osten set-
Systems vorangetriebene Vorhaben, waffe bei ihren seit sechs Jahren zen auf den Eurofighter. Oman erhielt
Saudi-Arabien – neben den zwischen anhaltenden völkerrechtswidrigen 12 davon in den letzten Jahren, Ku-
2009 und 2017 bereits geliefer- Luftangriffen im Jemen auch auf wait bestellte im April 2016 28 und
ten 72 – 48 weitere Eurofighter zu Flugzeuge von Airbus. Trotz unlängst Katar im September 2018 24 Maschi-
verkaufen aktuell auf Eis. Dank der angekündigter Waffenruhe setzen nen.1617 Im Sommer 2020 äußerte
Lobbyaktivitäten von Airbus und die Saudis ihre Luftangriffe auf das Indonesien das Interesse, Österreich
weiteren Rüstungskonzernen wären zerstörte Land weiter fort.12 seine 15 Eurofighter abzukaufen.18
Zulieferungen von Airbus-Deutsch- Amnesty International kritisiert das
land für ein solches Projekt jedoch Bisher kamen dabei immer wieder Land wegen der eingeschränkten
vom Exportstopp nicht betroffen, Tornados und neuere Eurofighter Rede- bzw. Versammlungsfreiheit
da Exporte für europäische Ge- Typhoon Kampfjets und A330 MRTT und wiederholten Menschenrechts-
meinschaftsprojekte seit April 2019 für die Betankung in der Luft zum verletzungen durch Polizei und
wieder möglich sind.10 Einsatz, die von Airbus mit Betriebs- Militär.19
2
Kuwait und Katar gehörten anfänglich onsausrüstung für das Militär und die Auch für Aserbaidschan gibt es seit
beide der von Saudi-Arabien ange- Polizei in den Vereinigten Arabischen 1992 ein OSZE-Embargo.26 Das hält
führten Kriegskoalition im Jemen an, Emiraten und dem Mittleren Osten.24 Airbus allerdings nicht davon ab, die
im Juni 2017 wurde Katar allerdings Türkei bei der Wartung ihrer A400M
aus dieser Koalition ausgeschlos- Mit derartigen, langfristig angelegten zu unterstützen.27 Auch aktuell setzt
sen. Kuwait erhielt den Zuschlag für Kooperationen treibt Airbus die Auf- die türkische Luftwaffe die Flugzeuge
die Kampfjets zu einem Zeitpunkt, rüstung in einer Region weiter voran, weiterhin für Flüge nach Aserbaid-
wo die Kriegsverbrechen durch die in der grundlegende Menschenrechte schan und Somalia ein.
Luftangriffe im Jemen längst bekannt von Sicherheitskräften mit brutaler
waren. Abgesehen von den Beteili- Gewalt unterdrückt werden. Mit seinen Exporten in die Krisen-
gungen am Jemen-Krieg fallen beide und Kriegsregionen dieser Welt heizt
Länder immer wieder durch massive Airbus in den Kriegen Airbus die Rüstungsspirale weiter an
Menschenrechtsverletzungen auf.20 21 dieser Welt und hilft so, immer neue Konflikte zu
Der Verkauf des Transportflugzeugs schüren und leistet Menschenrechts-
Auch die Vereinigten Arabischen A400M an die Türkei erweist sich verletzungen Vorschub.
Emirate gehören zu den wichtigen ebenfalls als äußerst problematisch.
Airbus-Kunden in der konfliktreichs- Die Türkei ist direkt und indirekt Durch seine starke Präsenz auf der
ten Region der Welt. Ende letzten an zahllosen Konflikten beteiligt. größten Rüstungsmesse des Mittle-
Jahres erfolgte der Start des militä- Zahlreiche Indizien deuten darauf ren Ostens IDEX, hat Airbus Anfang
rischen Spionagesatelliten Falco- hin, dass diese Airbus-Transport- diesen Jahres einmal mehr deutlich
nEye.22 In wenigen Jahren soll ein flugzeuge im letzten Jahr für illegale gemacht, dass der Konzern diesen
Kommunikationssatellit folgen.23 Waffenlieferungen nach Libyen falschen Weg fortsetzen will.28 Airbus
Außerdem vereinbarte Airbus auf der und Aserbaidschan verwendet setzt weiter darauf, Profite mit den
IDEX 2021 eine strategische Partner- wurden.25 Und das, obwohl für das Konflikten dieser Welt und der Mili-
schaft mit Atlas Telecom. Das Ziel ist vom Bürgerkrieg zerrissene Libyen tarisierung von Grenzen zu machen,
die Vermarktung von Kommunikati- seit 2011 ein Waffenembargo gilt. wie der folgende Beitrag zeigt.29
Airbus verdient doppelt:
Kriege befeuern – Grenzen hochziehen
Von: Mark Akkerman, Stop Wapenhandel
‹Great to see borders reopening›, Migration, mit schwerwiegenden Die Produkte von Airbus im Bereich
postete Airbus auf Facebook im Juni Folgen für Menschen auf der Flucht. der Grenzsicherung reichen von Flug-
2020, als die Lockerung der Covid- zeugen über Kommunikations- bis
19-Beschränkungen wieder mehr Bollwerk Grenze hin zu Radarsystemen. Das Unter-
internationale Flüge ermöglichte und Bereits 2008 identifizierte Airbus die nehmen ist Marktführer für „Grenzsi-
auch Airbus-Passagierflugzeuge wieder Grenzsicherheit als „einen riesigen cherung“ in Europa, wo die Staaten
abheben ließ.30 Bereich für F&E-Aufgaben und einen ihre Budgets in diesem Feld nach den
vielversprechenden Markt“.31 Dies großen Fluchtbewegungen im Jahr
Aber das ist nur die eine Seite der basierte damals darauf, dass die EU 2015 stark erhöht haben. Außer in
Medaille: Die Freude an der Grenzöff- von den neuen Mitgliedstaaten und Rumänien sind Airbus-Hubschrauber
nung ist sehr einseitig, denn Airbus Beitrittskandidaten verlangte, ihre Ka- bei Grenztruppen in Belarus, Belgien,
verdient gleichzeitig viel Geld mit der pazitäten in diesem Bereich zu erhö- Bulgarien, Finnland, Frankreich,
Entwicklung und dem Einsatz immer hen. Die EU finanzierte dabei gleich- Deutschland, Italien, Litauen, Slo-
effektiverer Grenzsicherungsanlagen. zeitig oft den Erwerb von Ausrüstung. wenien und der Ukraine im Einsatz.
Das Unternehmen ist ein wichtiger Rumänien zum Beispiel kaufte mit Außerdem verkaufte das Unterneh-
Akteur in diesem Bereich und steht solchen Mitteln Airbus-Hubschrauber men Grenzsicherungssysteme an
für eine militarisierte Antwort auf und ein Grenzsicherungssystem. Bulgarien, Frankreich und Spanien.
3
Macedonian-Greek border near Idomeni. © Photo: ECCHR/Vera Wriedt
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die EU und ihre Mitgliedsstaaten berüchtigte libysche Küstenwache
die wiederholt für ihre Rolle bei Druck auf Drittländer in Afrika und aus und spendet Geld und Ausrüs-
der – z.T. gewaltsamen - Abwehr dem Nahen Osten aus, damit diese tung für die Grenzsicherung.
von flüchtenden Menschen kritisiert als Vorposten des Grenzschutzes fun-
wurde, ist mittlerweile auch Kunde gieren und so verhindern, dass ge- Lukrative Grenzgeschäfte
bei Airbus. Im Oktober 2020 erhielt flüchtete Menschen die europäischen weltweit
der Konzern von Frontex zusammen Grenzen überhaupt erreichen.33 Die Außerhalb Europas ist Airbus eines
mit seinen Partnern Israel Aerospa- Hubschrauber C295 und CN235 von der Unternehmen, die den «th-
ce Industries (IAI) und Elbit einen Airbus werden unter anderem von rough-life support» für die P-3-Ori-
50-Millionen-Euro-Auftrag für Droh- Mali, Ägypten und Ghana für eine on-Überwachungsflugzeuge der
nenüberwachungsdienste.32 breite Palette von Missionen einge- australischen Luftwaffe durchführen.
setzt, einschließlich der (maritimen) Diese sind Teil der höchst umstrit-
Darüber hinaus hat Airbus an weite- Grenzkontrolle. Algerien kaufte ein tenen australischen Politik, jegliche
ren, von der EU finanzierten For- Grenzüberwachungssystem. Deutsch- Ankunft von Migrant*innen per Boot
schungs- und Entwicklungsprojekten land schenkte Tunesien Airbus-Grenz- zu verhindern.35
zur Grenzsicherheit teilgenommen, sicherungsausrüstung, während
darunter mehrere, die das EU-weite Frankreich den Verkauf von zehn Hub- Ebenso umstritten ist die Militari-
Grenzüberwachungssystem Eurosur schraubern für den Grenzschutz an sierung der Grenze zwischen den
betreffen. Das Unternehmen ist fer- Libyen ermöglichte.34 Der letzte Deal USA und Mexiko, für die Airbus über
ner an weltraumgestützten EU-Grenz- ist nicht nur wegen des bestehenden hundert Hubschrauber an die US-
sicherungsmaßnahmen beteiligt. Waffenembargos gegen das Land Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP)
So beauftragte die Europäische umstritten, sondern vor allem, weil geliefert hat.36 Viele Menschen sind
Weltraumorganisation Ende 2017 sich Libyen inmitten des anhaltenden an dieser Grenze ums Leben gekom-
ein von Airbus angeführtes Konsor- Bürgerkriegs zu einer „wahren Hölle“ men, weil sie gezwungen waren,
tium mit dem „Copernicus Data and für geflüchtete Menschen entwickelt gefährliche Routen durch die Wüste
Information Access Service“. Dieser hat. Sowohl die international aner- zu nehmen, um die expandierende
Service sammelt Daten von verschie- kannte Regierung als auch rivalisie- Grenzsicherheitsinfrastruktur der
denen Agenturen wie z.B. Frontex rende Milizen sind verantwortlich für USA zu umgehen.
und für eine Vielzahl von Zielen, um Mord, Vergewaltigung und Folter an
so Migration und Grenzsicherheit zu Geflüchteten, innerhalb und außer- Der größte Grenzsicherungsauftrag
überwachen. halb der berüchtigten Gefangenen- für Airbus kommt aus Saudi-Arabien.
lager. Trotzdem kooperiert die EU Für den Bau eines kompletten Grenz-
Auch bei den europäischen Bemü- weiterhin mit Libyen, um geflüchte- sicherungssystems erhielt Airbus
hungen zur Grenzsicherung spielt ten Menschen an der Überfahrt über rund 2 Milliarden Euro. Im Umgang
Airbus eine Rolle. Seit Jahren üben das Mittelmeer zu hindern, bildet die mit dem System wurde die saudische
4
Grenzpolizei durch die deutsche Konzern Airbus auch an der Spitze einen Diskurs, der Migration als
Polizei und Airbus-Mitarbeiter*innen der Lobby der Militär- und Sicherheit- Sicherheitsbedrohung und die Mili-
geschult. Ärger gab es, weil die ein- sindustrie für eine Militarisierung tarisierung der Grenzsicherung als
gesetzten deutschen Polizist*innen der Grenzen.39 Seit Dezember 2014 „Antwort“ behandelt.
dafür aus dem Budget der deutschen hatte das Unternehmen 213 Treffen
Entwicklungshilfe bezahlt wurden. mit Vertreter*innen der Europäischen Waffenexporte von Airbus in proble-
Darüber hinaus war das Geschäft mit Kommission.40 Viele davon betrafen matische Zielländer tragen, wie im
Korruptions- und Bestechungsvor- zwar Fragen der zivilen Luftfahrt, aber vorherigen Kapitel beschrieben, zu
würfen behaftet, was auch bei dem die große Anzahl belegt die enge Kriegen, internen Konflikten, Unter-
Verkauf von Grenzsicherungssyste- Beziehung zu den EU-Behörden. In den drückung, Menschenrechtsverlet-
men an Rumänien der Fall war.37 letzten Jahren fanden regelmäßig Tref- zungen und Armut bei. Oder anders
fen mit dem Mitarbeiter*innenstab des ausgedrückt: Sie schaffen Gründe,
2017 verkaufte Airbus Teile seiner EU-Binnenmarktkommissars Thierry die Menschen zur Flucht zwingen.
Geschäftsbereiche „Grenzsicherheit Breton statt, der in der EU für die Ver- Zynischerweise profitiert Airbus
und Elektronik“ an den US-Finanzin- teidigungsindustrie zuständig ist. später wieder von der Not und dem
vestor KKR, die deutsche Regierung Elend der Geflüchteten, indem der
behielt jedoch noch einen Anteil von Airbus ist zudem Mitglied in zwei ein- Konzern die Ausrüstung für die stark
25,1 %, „um die Sicherheitsinteres- flussreichen verteidigungspolitischen militarisierte Grenzpolitik der EU und
sen der Bundesrepublik Deutschland europäischen Lobby-Verbänden: der anderer Länder liefert. Die Verschär-
weiterhin zu schützen“.38 European Organisation for Security fung und Militarisierung der Grenzsi-
(EOS) und der AeroSpace and Defen- cherung bedeutet mehr Gewalt und
Umfassendes Lobbying ce Industries Association of Europe Repression gegen geflüchtete Men-
für die Militarisierung der (ASD). Airbus-Vorstand Guillaume schen. Es zwingt sie zudem, andere,
Grenzen Faury ist stellvertretender ASD-Vor- oft gefährlichere Routen zu suchen,
Die Profite von Airbus im Bereich standsvorsitzender. Beide Verbände was zu mehr Todesfällen führt, und
der Grenzsicherung und -kontrolle positionieren sich gerne als Experten treibt sie in die Hände krimineller
sind kein Zufall, schließlich steht der zum Thema Migration und pflegen Schlepperbanden.
Airbus-Hubschrauber – von der Polizei
in Brasilien rechtswidrig eingesetzt,
mit tödlichen Folgen
Von: Andrea Zellhuber, terre des hommes
Airbus-Hubschrauber als bei Polizeieinsätzen mit Hubschrau- bern statt, in 11 dieser Einsätze
Schießplattform bern in dicht besiedeltem Gebiet wurden Hubschrauber als Schieß-
Die Polizei von Rio de Janeiro ist eine Unschuldige verletzt oder getötet plattformen benutzt.43 Brasilianische
der tödlichsten Polizeikräfte Brasili- wurden.42 Bei Operationen zur Experten bezeichnen die zahlreichen
ens. Von Januar 2012 bis Mai 2020 Bekämpfung von Drogenbanden Hubschraubereinsätze als „Terror der
wurden in Rio 8.205 Personen durch schießen die Sicherheitskräfte mit Bevölkerung“.
die Polizei getötet. Dies entspricht Maschinengewehren von Helikoptern
im Durchschnitt 933 Todesfälle pro aus in Wohngebiete und setzen die Nur kurze Zeit, zwischen 1994 und
Jahr.41 In ganz Brasilien wurden Bevölkerung großen Risiken durch 2001, war der Einsatz von Hub-
alleine im Jahr 2019 6.375 Menschen Querschläger aus. Auch Airbus-Hub- schraubern bei bewaffneten Zu-
von der Polizei getötet, darunter viele schrauber kommen dabei immer sammenstößen in dicht besiedelten
Kinder und Jugendliche. wieder zum Einsatz. Alleine im ersten Gebieten verboten. Dann wurden die
Halbjahr 2019 fanden in Rio zur entsprechenden Regelungen wieder
In den letzten Jahren häuften sich Kriminalitätsbekämpfung mindestens gelockert und von der gegenwärtigen
aufsehenerregende Fälle, in denen 34 Polizeieinsätze mit Hubschrau- Regierung zudem unter Geheimhal-
5tung gestellt.44 Dies schränkt die Der Helikoptereinsatz mit exzessiver Sichtweite durchgeführt wurde. Das
Möglichkeit der Kontrolle durch die Gewaltanwendung durch die Zivil- Video zeigt, dass viele Schüsse bei
Staatsanwaltschaft, Presse und Zivil- und Militärpolizei ereignete sich in schlechter Sicht in einem sehr dicht
gesellschaft deutlich ein. der Favela da Coréia in Rio de Jan- besiedelten Viertel abgefeuert wurden.
eiro und endete mit der Tötung des Zu diesem Zeitpunkt hielten sich
Der Fall Pereira Drogenhändler Márcio José Sabino wahrscheinlich viele Bewohner in ihren
Der Fall der Verfolgungsjagd und Pereira. Am 5. Mai 2013, etwa ein Häusern auf. Aus einem Auszug aus
Tötung des Drogenhändlers Márcio Jahr nach dem Polizeieinsatz, wurde einem Dokument der Bundesanwalt-
José Sabino Pereira am 11. Mai 2012 in der Fernsehsendung «Fantástico» schaft, basierend auf den Gesprächen
ist ein eindrückliches Beispiel für die von Globo TV ein von der Zivilpolizei mit der Besatzung, lässt sich ableiten,
hochproblematischen Polizeieinsätze von Rio de Janeiro selbst aus dem dass viele der Schüsse von Polizisten
mit Helikoptern in dicht besiedeltem Hubschrauber aufgenommenes Video abgegeben wurden, ohne zu wissen,
Gebiet.45 Bei dem juristisch bereits veröffentlicht.46 Die Videoaufzeich- wohin sie geschossen haben. In den
aufgearbeiteten und gut dokumen- nung zeigt nicht nur die Exekution des Dialogen sagte einer: „Schieß, schieß“
tierten Fall wurde ein Airbus-Hub- Drogenhändlers, sondern auch, wie und ein anderer antwortete: „Ich sehe
schrauber als Schießplattform einge- eine weitere Person im Auto verletzt nichts“, worauf der erste sagt: „Schieß,
setzt. Bei der Operation wurden mehr wurde. Darüber hinaus trafen mehre- verdammt noch mal, schieß“ (zwischen
als 100 Schüsse aus Maschinenge- re Schüsse großen Kalibers und mit Minute 15 und 18 des Videos).
wehren des belgischen Herstellers FN hoher Durchschlagskraft (7,62 mm
auf ein Wohngebiet abgefeuert. und 5,56 mm Projektile) Häuser, ob Rechtsexperten bewerten den Einsatz
dabei Menschen zu Schaden kamen, als unverhältnismäßig, da ein sehr
Der bei dem Einsatz verwendete ist nicht bekannt. Mindestens ein hohes Risiko von Querschlägern für
Hubschrauber der Zivilpolizei von Rio Schuss traf einen Anwohner auf einem die Wohnbevölkerung in Kauf genom-
de Janeiro (PCERJ) war das Modell Motorrad. Er wurde schwer verletzt in men wurde.48 Ein Gerichtsentscheid
AS-350 (Esquilo -Eichhörnchen) mit ein Krankenhaus eingeliefert.47 vom September 2019 (7 Jahre nach
der Bezeichnung «AguiaII» (Adler II). dem Ereignis) verurteilte den Staat
Dieses Modell wurde ursprünglich Die Risiken für die Bevölkerung waren zur Zahlung einer Entschädigung an
vom französischen Unternehmen noch gravierender, weil die Schüsse den verletzten Passanten.
Aérospatiale und dem deutsch-fran- aus Maschinenpistolen im automati-
zösischen Unternehmen Eurocopter, schen Dauerfeuer abgegeben wurden Kein Einzelfall
heute Airbus Helicopter, entworfen und in diesem Schießmodus die Kont- Diese Art von Hubschraubereinsätzen
und hergestellt. Die Zivilpolizei von rolle und Präzision durch den Schützen ist leider kein Einzelfall. Andere Ope-
Rio de Janeiro hat derzeit zwei Hub- geringer ist. Erschwerend kommt hin- rationen mit Hubschraubern terrori-
schrauber dieses Modells in seiner zu, dass die Aktion nachts (zwischen sieren die Bevölkerung und verursa-
Flugzeugflotte. 23 und 00 Uhr) und somit bei geringer chen zivile Opfer unterschiedlichen
Alters. Ein Beispiel ist ein Polizeiein-
satz am 7. Mai 2019 in der Favela da
Maré im Norden von Rio de Janeiro.
Dabei wurden drei Menschen, darun-
ter ein Kind, verletzt.49
Auch während der Corona-Pande-
mie im Jahr 2020 kam es zu solchen
Einsätzen. Bei einer gemeinsame
Aktion der Zivil- und der Bundespo-
lizei zur Festnahme eines Anführers
des Drogenhandels im Complexo do
Salgueiro in São Gonçalo kam der
14-jährige João Pedro ums Leben.
Polizisten der Zivilpolizei verfolg-
ten den Kriminellen zunächst vom
Kugelhagel aus dem Polizeihubschrauber auf ein Auto in dicht bewohntem Viertel in Rio, Hubschrauber aus, landeten in der
aufgenommen mit einer Infrarotkamera der Polizei. Die weißen Punkte sind Maschinen-
gewehrkugeln. Quelle: Screenshot eines Videos der Zivilpolizei Rio de Janeiros. Das Video
kann auf der Webseite von TV Globo angeguckt werden: http://g1.globo.com/fantastico/
noticia/2013/05/imagens-mostram-perseguicao-e-cacada-ao-traficante-matematico.html 6Schild auf einer Schule in Rio mit der Bitte an Polizisten in Hubschraubern: „Schule. Nicht schießen“,
Foto: Favela da Maré Projekt / Quelle: Facebook
Favela und stürmten das Haus von Trotz umfassender Dokumentationen solcher Polizeioperationen in Rio
João Pedros Familie, wo sie über 70 derartiger Missstände und schweren während der Corona-Pandemie.52
Schüsse abfeuerten.50 Menschenrechtsverletzungen gehören Doch in der Praxis werden diese
die brasilianischen Streit- und Sicher- Gerichtsentscheide von den Polizei-
Die Angst und die immer wiederkeh- heitskräfte weiterhin zu den Kunden behörden nicht umgesetzt.
rende Gefahr eines Hubschrauberbe- von Airbus. 2008 bestellte die Regie-
schusses in dicht besiedelten Gebieten rung 50 Airbus H225M-Hubschrauber, Deshalb sollte sich auch Airbus für
veranlasste 2017 sogar ein Sozialpro- die aktuell ausgeliefert werden.51 Dar- ein solches Verbot stark machen,
jekt für Kinder und Jugendliche in der über hinaus hat Airbus in Brasilien ein um sicherzustellen, dass mit seinen
Favela Maré auf dem Dach ein Schild eigenes Tochterunternehmen (Helibras) Hubschraubern keine unschuldigen
anzubringen, mit dem Hinweis an die für den Bau von Hubschraubern. Auch Einwohner*innen gefährdet oder
Polizei: „Schule: Nicht schießen“. die brasilianischen Sicherheitskräfte gar getötet werden, und solange,
sind Helibras-Kunden. Nunmehr droht, bis dies gewährleistet ist, jegliche
Keine Airbus-Hubschrauber dass mithilfe von Airbus-Technologie Lieferungen stoppen. Airbus darf eine
für Polizeiexzesse in brasilia- weiterhin zivile Bewohner*innen Sicherheitspolitik, bei der exzessive
nischen Wohnvierteln Zielscheibe von mehr als fragwürdi- Gewaltanwendung mit Todesfolgen
Die Zahl der Einsätze von Hubschrau- gen Polizeieinsätzen mit exzessivem zum Alltag gehört und Menschen-
bern in brasilianischen Wohnvierteln Gewalteinsatz werden, die auch in rechte schwer verletzt werden, nicht
zur Bekämpfung der dort vermuteten Brasilien sehr umstritten sind. mit seinen Produkten fördern. >>
Drogenbanden nehmen seit Jah-
ren stetig zu. Aufgrund der großen Über eine im Juni 2020 vor dem
Zielunsicherheit aus Hubschraubern Obersten Bundesgericht (STF - Sup-
wächst auch die Zahl ziviler Opfer. remo Tribunal Federal) eingereichte
Es kommt häufig zu Schließung von Klage, die ein Verbot von Schieß-
Schulen, Kindergärten und Gesund- einsätzen vom Hubschrauber aus
heitszentren. Die Einwohner können fordert, wurde noch nicht endgültig
durch die Schusswechsel oft nicht zur entschieden. Zumindest bewirkte sie
Arbeit zu gehen. die zwischenzeitliche Aussetzung
7Unsere Forderungen an den Airbus-Konzern
und die Bundesregierung als Miteigentümer:
● K
eine Rüstungslieferungen an kriegführende ● Schluss mit dem Lobbyismus für eine Mi-
und menschenrechtsverletzende Staaten. litarisierung der EU und der europäischen
Grenzen.
● Umfassende Aufklärung der Korruptionsfälle
im Unternehmen und glaubwürdiger Ansatz ● Sofortiger Stopp der Auslieferung von Air-
um Korruption zukünftig zu verhindern. bus-Hubschraubern an Polizei und Militär
in Brasilien bis gewährleistet ist, dass sie
● Schluss mit der doppelten Dividende, erst
nationales Recht und Menschenrechte res-
Kriege zu befeuern und dann Grenzmau-
pektieren und damit keine Wohnviertel mehr
ern zu errichten (Menschen, nicht Grenzen
beschießen.
sichern!)
● Aktiver Einsatz gegenüber brasilianischen
● Offenlegung und regelmäßige Berichterstat-
Verantwortlichen und öffentlicher Einsatz für
tung über sämtliche Lobbyaktivitäten des
die Einhaltung der Menschenrechte und den
Konzerns.
Stopp des Beschusses von Wohnvierteln aus
bereits gelieferten Airbus-Hubschraubern.
Endnoten
1 https://www.sipri.org/sites/default/files/2020-12/sipriinsight2012_mapping_the_international_presence_of_the_worlds_largest_
arms_companies.pdf
2 https://www.airbus.com/investors/financial-results-and-annual-reports.html Press Release S. 2
3 https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/airbus-zahlen-milliardenverlust-im-corona-jahr-2020-a-5d3f0873-1e7e-
4149-be92-59d25632f968
4 https://www.airbus.com/investors/financial-results-and-annual-reports.html Press Release S. 6
5 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/flugzeugbauer-weltumspannendes-netz-der-bestechung-airbus-zahlt-milliar-
denbusse/25496510.html
6 http://www.ft.lk/top-story/SriLankan-Airlines-sues-Airbus-for-1-b/26-714934
7 https://www.reuters.com/article/us-airbus-probe-kuwait/kuwaiti-parliament-to-investigate-airbus-aircraft-orders-idUSKBN20D1O7
8 https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-airbus-kommt-ohne-kuendigungen-aus-_arid,1962804.html
9 https://www.airbus.com/investors/financial-results-and-annual-reports.html, Airbus 2019 Press Release, S. 9
10 https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-saudi-arabien-101.html
11 https://www.ecchr.eu/nc/pressemitteilung/die-rolle-europaeischer-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-krieg-ist-ein-fall-fu-
er-den-haag/
12 https://www.reuters.com/article/us-yemen-security-sanaa-idUSKBN2AZ0C4
13 https://yemen.armstradewatch.eu/air.html
14 https://www.marketwatch.com/story/saudi-led-coalition-strikes-yemens-rebel-held-capital-01615158422
15 https://www.defensenews.com/global/2016/10/17/uk-supplied-precision-weapons-prove-popular-in-saudi-led-yemen-campaign/
16 https://www.airbus.com/content/dam/corporate-topics/publications/o&d/2021-02_MRS_GEN_Ord-Deliv-by-country.pdf
17 https://de.statista.com/infografik/18490/anzahl-der-bestellten-eurofighter-weltweit-nach-laendern/
18 https://www.derstandard.at/story/2000120943467/warum-tuerkis-gruen-die-eurofighter-nicht-an-indonesien-verscherbeln-sollte
19 https://www.amnesty.org/en/countries/asia-and-the-pacific/indonesia/
20 https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/kuwait
821 https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/katar
22 https://www.airbus.com/newsroom/press-releases/en/2020/12/launch-success-for-uaes-falconeye-satellite.html
23 https://www.airbus.com/newsroom/press-releases/en/2020/08/yahsat-signs-contract-with-airbus-to-build-thurayas-next-generati-
on-system.html
24 https://www.securelandcommunications.com/en-press-releases/airbus-atlas-telecom-join-forces-to-provide-mission-criti-
cal-smart-communications-solutions
25 https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/airbus-tuerkei-libyen-101.html
26 https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Embargomassnahmen/Laenderembargos/Aserbaidschan/
aserbaidschan_node.html;jsessionid=5FE549655AEFB971D1ADE27DAB0C50DE.internet651
27 https://www.stern.de/politik/deutschland/tuerkei-fliegt-mit-airbus-a400m-zu-militaerbasis-in-libyen-9511944.html
28 https://www.airbus.com/newsroom/press-releases/en/2021/02/Airbus-to-showcase-AH-and-ADS-capabilities-at-IDEX.html
29 https://www.securelandcommunications.com/en-press-releases/airbus-to-highlight-mission-critical-solutions-for-defense-and-securi-
ty-forces-at-idex-2021_tactilon-agnet-dabat-manpack-bordercore
30 https://www.facebook.com/airbus/posts/great-to-see-borders-reopening-and-flights-resuming-around-the-globe-a-moment-
fo/3630497053633219/
31 Robert Havas, Coping with border security challenges, ASD Focus, 002, Summer 2008
32 Mark Akkerman, Frontex awards €50 million in border surveillance drone contracts to Airbus, IAI and Elbit, 30 October 2020,
https://stopwapenhandel.org/node/2432
33 Mark Akkerman, Expanding the Fortress: The policies, the profiteers and the people shaped by EU’s border externalisation programme,
TNI/Stop Wapenhandel, May 2018
34 Lawal, Olorunwa, Libya buys 10 helicopters from Airbus, News Central, 22 November 2020,
https://newscentral.africa/libya-buys-10-helicopters-from-airbus/
35 South Australia: The Defence State (n.d.) ‘AP-3C Orion Maritime Patro’.
https://defencesa.com/projects/ ap-3c-orion-maritime-patrol-aircraft [10 August 2020].
36 Airbus, Airbus Helicopters to deliver 16 new H125s to Customs and Border Protection, press release, 28 January 2020,
https://www.airbus.com/newsroom/press-releases/en/2020/01/airbus-helicopters-to-deliver-16-new-h125s-to-customs-and-border-
protection.html
37 AFP, Airbus’ Defense Unit Investigated for Alleged Bribery, 3 December 2014
38 Hensoldt, Federal Republic of Germany decides to acquire a 25.1% stake in HENSOLDT AG, press release, 17 December 2020
39 Mark Akkerman, Border Wars: The Arms Dealers Profiting From Europe’s Refugee Tragedy, TNI/Stop Wapenhandel, July 2016
40 List of meetings “Airbus” has held with Commissioners, Members of their Cabinet or Director-Generals since 01/12/2014 under its
current ID number in the Transparency Register: “2732167674-76” (update 16 March 2021),
https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&pdf=true
41 FÓRUM BRASILEIRO DE SEGURANÇA PÚBLICA - FBSP (2019). Anuário Brasileiro de Segurança Pública, ano 13.
https://forumseguranca.org.br/wp-content/uploads/2019/10/Anuario-2019-FINAL_21.10.19.pdf
42 Operações policiais no Rio: helicópteros e mortes – Rede de Observatórios de Segurança (observatorioseguranca.com.br)
43 http://observatorioseguranca.com.br/operacoes-policiais-no-rio-mais-frequentes-mais-letais-mais-assustadoras/
44 Diário Oficial da Imprensa Oficial do Rio de Janeiro, Id: 2199106
45 FOLHA DE SÃO PAULO (2012) Traficante Matemático foi morto por atiradores em helicóptero no Rio.
https://www1.folha.uol.com.br/cotidiano/1089525-traficante-matematico-foi-morto-por-atiradores-em-helicoptero-no-rio.shtml
46 http://g1.globo.com/fantastico/noticia/2013/05/imagens-mostram-perseguicao-e-cacada-ao-traficante-matematico.html
47 Informationen aus dem Gerichtsentscheid zu Entschädigung der Opfer. Processo 0366609-30.2013.8.19.0001.
48 Rede Globo (Fantástico 2013):
http://g1.globo.com/fantastico/noticia/2013/05/imagens-mostram-perseguicao-e-cacada-ao-traficante-matematico.html
49 CARNEIRO, Júlia Dias (2019). ‘Tinha helicóptero atirando de cima’: professores acalmam alunos com música durante operação que
matou 8 no Rio. BBC News Brasil. https://www.bbc.com/portuguese/brasil-48190478
50 SOARES, Rafael (2020). Caso João Pedro: policiais recolheram estojos de cartuchos antes de perícia chegar ao local do crime.
Extra. https://extra.globo.com/casos-de-policia/caso-joao-pedro-policiais-recolheram-estojos-de-cartuchos-antes-de-pericia-che-
gar-ao-local-do-crime-24471766.html
51 https://www.janes.com/defence-news/news-detail/brazilian-navy-works-to-grow-its-aviation-wing
52 SUPREMO TRIBUNAL FEDERAL (2020). Ministro Fachin determina suspensão de operações policiais em comunidades do RJ durante
pandemia. http://www.stf.jus.br/portal/cms/verNoticiaDetalhe.asp?idConteudo=444960
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