Lohnwegweiser E-Book - Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023
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E-Book Lohnwegweiser Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023
Inhalt
Kapitel 1 Kapitel 8
Gesetzliche Änderungen 2023 Neuer Auslandstätigkeitserlass ab 2023
Kapitel 2 Kapitel 9
Sozialversicherung: Was kommt 2023? Fazit
Kapitel 3
Lohnsteueränderungen
Kapitel 4
Grenzwerte, Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen 2023
Kapitel 5 Tipp: Diverse top-aktuelle Artikel zu den Kapiteln haben
Checklisten und Zahlungstermine 2023 wir für Sie auf dem Sage Advice Blog veröffentlicht. So
sind Sie bestens für Ihre Arbeit ausgestattet.
Kapitel 6
Inflationsausgleichsgesetz 2023 und 2024
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Kapitel 7
Änderungen im Nachweisgesetz
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Kapitel 1 Jeder Jahreswechsel ist mit einer Vielzahl an administrativen
Aufgaben verbunden. Dabei fallen in der Lohn- und Gehaltsabrech-
nung nicht nur die komplexesten Aufgaben im Unternehmen an,
Gesetzliche sondern auch die meisten. Die Bewältigung erfordert ein umfang-
reiches Fachwissen in den Bereichen Arbeits-, Sozialversicherungs-
Änderungen 2023 und Lohnsteuerrecht und ist zudem permanenten Änderungen
unterworfen.
Alle Zahlen und Werte sind exakt zu ermitteln und zu verbuchen, sowie
zahlreiche Neuerungen sind zu berücksichtigen. Diese Neuerungen
beginnen bei den Sachbezugswerten, gehen über die Pauschbeträge
und hören bei den Gesetzesänderungen noch lange nicht auf. Im Jahr
2023 sollten Unternehmen vor allem diese rechtlichen Neuerungen
beachten, die wir für Sie näher beleuchten werden:
1. eAU: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt
2. Pflicht ab 1. Januar 2023 – BEA-Service
3. Mindestlohngesetz – aktueller Stand zur Beurteilung von Minijobs
LOHNWEGWEISER 3
eAU
Der Arbeitgeber ist ab 2023 gehalten, die entsprechenden Daten bei der gesetzlichen Kranken-
versicherung abzurufen. Wichtig dabei ist, der Arbeitgeber muss zum Abruf der Daten berechtigt
sein. Diese Berechtigung hat er dann, wenn:
Die elektronische • ein Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber für den angefragten
Zeitraum vorliegt
Arbeitsunfähigkeits-
• dem Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer die abzurufende Arbeitsunfähigkeit und die
geschätzte Dauer vorab mitgeteilt wurde (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
iVm. § 5 Abs. 1a Satz 2 EntgFG).
bescheinigung kommt Eine Mitteilungspflicht vonseiten des Arbeitnehmers in Bezug zu seiner Erkrankung an den Ar-
beitgeber besteht auch weiterhin. Arbeitnehmer müssen dem Unternehmen sowohl die Arbeitsun-
fähigkeit als auch die geschätzte Dauer am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit mitteilen. Wurde der
Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer über eine bestehende Arbeitsunfähigkeit informiert, erstellt
er mit dem Beginndatum der Krankheit und der Versicherungsnummer eine elektronische Anfrage.
Die Auslaufphase für den gelben Schein hat mit dem 1. Oktober Wenn der Krankenkasse eine elektronische Arbeitsunfähigkeit vorliegt, erhält der Arbeitgeber die
folgenden Informationen in einem Datensatz zurück:
2022 begonnen. Am 1. Januar 2023 wird der gelbe Schein durch
die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) • Name des Mitarbeiters
ersetzt. Für alle in der gesetzlichen Krankenversicherung • Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit
versicherten Mitarbeiter gibt es dann nur noch die eAU. • Datum der ärztlichen Feststellung einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit
Damit entfällt für Arbeitnehmer auch die Verpflichtung, • Kennzeichnung, ob eine Erst- oder Folgemeldung vorliegt
dem Arbeitgeber einen gelben Schein vorzulegen. • Angabe darüber, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bestehende Arbeitsunfähigkeit
auf einen Arbeitsunfall oder anderen Unfall beruht.
Doch Achtung, es gibt Ausnahmen von der Regel. Die eAU hat keine Gültigkeit für privat kranken-
versicherte Personen. Das Gleiche gilt für in privaten Haushalten beschäftigte Minijobber. Auch
für Arbeitsunfähigkeiten, die nicht von einem Vertragsarzt festgestellt wurden, gilt diese neue
Regelung nicht.
Durch das neue Abrufverfahren ist es nun auch für Minijobber notwendig, dem Arbeitgeber Aus-
kunft zu ihrem Krankenversicherungsstatus zu geben. Sofern sie in der Hauptbeschäftigung oder
über ein Familienmitglied gesetzlich krankenversichert sind, ist der Arbeitgeber zum Abruf der
eAU bei der Krankenkasse des Minijobbers berechtigt.
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Pflicht ab 1.1.2023
Grundlage ist das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und andere
Gesetze. Damit sind die Bescheinigungsverfahren rvBEA und BA-BEA für alle Arbeitgeber ver-
pflichtend.
BEA-Service Ab 2023 besteht für Arbeitgeber nun die Pflicht, Bescheinigungen ehemaliger Mitarbeiter an die
Bundesagentur für Arbeit elektronisch zu übermitteln. Das gilt auch für den Fall, dass die Bundes-
agentur für Arbeit Bescheinigungen verlangt. Die abgefragten Daten können direkt über die Lohn-
abrechnungssoftware oder der Service-Seite der Sozialversicherung übermittelt werden. Wichtig
dabei, die Lohnabrechnungssoftware muss über die entsprechende Funktion verfügen.
Auch das BEA-Verfahren wird ab kommenden Januar Pflicht. Ist die Funktion nicht vorhanden, so können die Daten alternativ über die Internetseite der Sozial-
BEA steht für ‚Bescheinigung elektronisch annehmen‘. Arbeits- versicherung digital übermittelt werden. In der Standardversion ist die Übermittlung kostenlos.
bescheinigungen an die Agentur für Arbeit müssen vom Arbeit- Folgende Bescheinigungen können ab dem 1. Januar 2023 nur noch elektronisch
geber nun digital übermittelt werden. Die digitale Übermittlung an die Bundesagentur für Arbeit gesendet werden:
an die Bundesagentur für Arbeit ist die Basis für die Berechnung • EU-Arbeitsbescheinigung
und Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Damit folgt die digitale • Arbeitsbescheinigung
Übermittlung der Arbeitsbescheinigung an die Bundesagentur • Nebeneinkommensbescheinigung
für Arbeit, dem verpflichtenden Einsatz des rvBEA gegenüber Die Pflicht, diese genannten Bescheinigungen digital zu versenden, gilt für alle Arbeitgeber
der Deutschen Rentenversicherung nach. unabhängig von der Branche und der Größe. Sie gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem
31. Dezember 2022 enden. Für Arbeitsverhältnisse, die vor Januar 2023, also bis zum 31. Dezember
2022 enden, können die Bescheinigungen noch in einem Papierformat an die Bundesagentur für
Arbeit übermittelt werden.
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LOHNWEGWEISER 5
Mindestlohngesetz
Diese Arbeitnehmer haben keinen Anspruch Die Lohnuntergrenze beträgt 12 Euro. Doch
auf den gesetzlichen Mindestlohn: welche Lohnbestandteile sind eigentlich auf
diesen Mindestlohn anzurechnen? Jeder Ar-
• Auszubildende, da eine Mindestausbil-
Aktueller Stand
beitgeber kann seinen Arbeitnehmern einen
dungsvergütung vorgeschrieben ist
niedrigeren Grundlohn zahlen und diesen mit
• in einem Ehrenamt tätige Personen zusätzlichen Lohnbestandteilen aufstocken,
zur Beurteilung
um die vorgegebenen 12 Euro zu erreichen. Na-
• Menschen unter 18 Jahren, die keine
türlich darf es auch mehr als 12 Euro die Stun-
abgeschlossene Berufsausbildung haben
de sein.
• Selbstständige
von Minijobs • nach Heimarbeitsgesetz Beschäftigte
• Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten
Vom Europäischen Gerichtshof und dem Bun-
desarbeitsgericht inzwischen bestätigt, sind
alle Zahlungen, die ein Arbeitgeber unabhän-
sechs Monate einer Beschäftigung gig von der tatsächlichen Arbeitsleistung an
• Personen in einem verpflichtenden seine Mitarbeiter leistet, nicht mindestlohn-
Ab 1. Oktober 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn erhöht. Praktikum wirksam. Auch Zahlungen, die auf besondere
gesetzliche Zweckbestimmungen beruhen,
Diese Erhöhung wird das ganze Jahr 2023 über gültig sein. • im Freiwilligendienst Tätige sind nicht mindestlohnwirksam. Dazu zählen
Denn mit einem erneuten Anstieg ist erst wieder Anfang 2024 • Personen in einem freiwilligen Praktikum Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung,
zu rechnen. Es gibt jedoch Ausnahmen vom gesetzlichen bis zu drei Monate zur Orientierung vermögenswirksame Leistungen oder Nacht-
für die Aufnahme eines Studiums oder arbeitszuschläge.
Mindestlohn, die jeder Arbeitgeber kennen sollte.
einer Berufsausbildung
• Personen, die an einer Maßnahme
zur Arbeitsförderung teilnehmen
• Personen in einer Einstellungs-
qualifizierung (§ 54 a SGB III).
LOHNWEGWEISER 6
Entsprechend der aktuellen Rechtslage sind Die Verantwortung allerdings für die Rich-
die folgenden Lohnbestandteile erlaubt: tigkeit und Vollständigkeit trägt wieder der
• Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Arbeitgeber. Eine Kontrolle wäre also zu emp-
Weihnachtsgeld fehlen. Ausgenommen von der Aufzeichnungs-
pflicht sind Kinder, Eltern, Ehegatten und
• Zuschläge und Zulagen für Überstunden, Lebenspartner des Arbeitgebers, wenn sie in
Sonn- und Feiertagsarbeit, Gefahrenzula- einer der in § 2a SchwarzArbG genannten Bran-
gen, Schmutzzulagen, Akkord- oder Quali- chen aktiv tätig sind.
tätsprämien
• im Baugewerbe auch Bauzulagen, womit Arbeitgeber sollten wissen, dass jeder Mit-
die regelmäßige und dauerhaft vertraglich arbeiter seinen Anspruch auf Mindestlohn für
geschuldete Leistung bezahlt wird. die Dauer von drei Jahren rückwirkend geltend
machen kann. Auf eventuelle Nachzahlungen
Gerade beim gesetzlichen Mindestlohn haben fallen Sozialversicherungsbeiträge an, die
Arbeitgeber einige Pflichten zu erfüllen. Die vollständig der Arbeitgeber zu tragen hat. Das
Dokumentationspflichten, die Arbeitgebern gilt sowohl für die Arbeitgeber- als auch die
für Minijobber oder den in § 2a SchwarzArbG Arbeitnehmeranteile.
genannten Branchen aufgegeben werden, sind
streng geregelt. Schaut man in § 17 MiLoG, so
gehört dazu, den Beginn, die Dauer und das
Ende der täglichen Arbeitszeit zeitnah zu do-
kumentieren. Spätestens mit Ablauf des sieb-
ten, auf den Tag der Arbeitsleistung folgendes
Kalendertages, sollten die Aufzeichnungen
vollständig sein. Aufbewahrt werden muss die
Dokumentation zwei Jahre, allerdings ist sie
an keine Formvorschrift gebunden. Das lässt
Raum für eine Arbeitsanweisung an die Mit-
arbeiter, die Arbeitszeit selbst zu notieren.
LOHNWEGWEISER 7
Kapitel 2
Sozialversicherung:
Was kommt 2023?
Auch im Jahr 2023 stehen viele wichtige Änderungen für
die Arbeitgeber an. Darunter auch etliche neue Vorschrif-
ten und Verordnungen bezüglich der Sozialversicherung.
Diese Änderungen sollten Sie kennen.
LOHNWEGWEISER 8
Neue Datensatzversion in der DEÜV bei, dass die Rückmeldungen in Bezug auf den der bisherigen Datensatzversion übermittelt Das bis zum 1. Januar 2023 geplante Änderung
Mit dem Jahreswechsel und damit ab Januar UV-Stammdatendienst bezogen auf das Jahr werden. Die Rückmeldungen der Krankenkas- im Vorerkrankungsverfahren nach § 109 Abs. 2
2023 gilt in der DEÜV die neue Datensatzver- 2023 bereits in der neuen Datensatzversion sen jedoch erfolgen ab dem 1. Januar 2023 be- SGB IV wurde jedoch gestrichen. Der Paragraf
sion 08. Mit der bisherigen Datensatzversion erfolgen. Möglich ist das ab November 2022. reits mit der neuen Datensatzversion 11. beinhaltet die Aussage, dass alle Kranken-
07 können alle Meldungen noch bis zum 28. kassen dazu verpflichtet sind, von sich aus zu
Februar 2023 in einem Übergangszeitraum Verpflichtend für Arbeitgeber: Die Änderungen beinhalten im Wesentlichen prüfen, ob auf der Basis der Diagnosen, die
übermittelt werden. Alle Rückmeldungen der Die elektronisch unterstützte Betriebs- zwei neue Meldegründe: sich aus den Daten zur Arbeitsunfähigkeit er-
Krankenkassen erfolgen jedoch ab dem 1. Ja- prüfung (euBP) geben und weiteren vorliegenden Daten die
nuar 2023 in der Datensatzversion 08. Die Än- Für alle Arbeitgeber gilt ab Januar 2023 die 1. Die Entgeltbescheinigung KV bei Kranken- Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall
derungen, die sich daraus ergeben, sind die Verpflichtung zur euBP. Dies gilt für alle Daten geld wegen Mitaufnahme ins Krankenhaus aufgrund anrechenbarer Vorerkrankungszei-
Folgenden: zur Entgeltabrechnung. Wichtig für Arbeitge- Dieser Meldegrund fällt an, wenn eine Arbeits- ten für den Arbeitgeber ausläuft. Das Ergebnis
ber ist, zu wissen, dass bis zum 31. Dezember freistellung aufgrund einer Mitaufnahme in der Prüfung ist dem Arbeitgeber mitzuteilen.
• die Unternehmensnummer bei der
2026 die Möglichkeit besteht, sich beim Prüf- einem Krankenhaus erfolgt (§ 44b SGB V). Da- Durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz wird der
Unfallversicherung wird in die UV-
dienst der Deutschen Rentenversicherung von bei ist unter einer Mitaufnahme zu verstehen, § 109 Abs. 2 SDB IV und damit das Verfahren
Jahresmeldungen aufgenommen
der Nutzung der elektronisch unterstützten dass ein Arbeitnehmer sich mit einem behin- aufgehoben. Das bislang bekannte Verfahren
• als Grundlage für die elektronische Betriebsprüfung befreien zu lassen. derten Menschen aus seinem engsten persön- der Vorerkrankungsanfrage innerhalb des EEL-
Eröffnung eines Arbeitgeberkontos lichen Umfeld aus medizinischen Gründen Verfahrens wird beibehalten.
bei einer Krankenkasse wird die Im Gegensatz dazu bleibt die elektronische mitaufnehmen lässt. Die Person aus dem na-
Hauptbetriebsnummer in den Datensatz Übermittlung der Daten aus der Buchhaltung hen Umfeld muss Eingliederungshilfe bezie-
Meldung ‚DSME‘ aufgenommen. freiwillig. hen und die medizinische Notwendigkeit ist
von einem Arzt im Krankenhaus zu bestätigen.
Der Prozess der elektronischen Eröffnung ei- Elektronische Arbeitsunfähigkeits-
nes Arbeitgeberkontos bei einer Krankenkasse bescheinigung (eAU) wird Pflicht 2. Die Rückmeldung „falscher Abgabegrund“
soll auf den 1. Juli 2023 verschoben werden. Ab Januar 2023 ist es soweit, die eAU wird Erstellt der Arbeitgeber eine Meldung bezüg-
Pflicht für alle Arbeitgeber. Sie müssen nun lich einer Entgeltbescheinigung mit einem
Änderungen beim UV-Meldeverfahren am elektronischen Datenaustausch mit den falschen Abgabegrund, so wird darüber mit
(Meldeverfahren Unfallversicherung) Krankenkassen bezüglich der Arbeitsunfähig- Abgabegrund ‚66‘ informiert. Es erfolgt die
Im UV-Meldeverfahren wird mit 1. Januar 2023 keitsbescheinigungen teilnehmen. Aufforderung zur Stornierung und Neumel-
die Mitgliedsnummer durch die UV-Unterneh- dung mit einem korrekten Abgabegrund. Eine
mensnummer abgelöst. Das UV-Meldeverfah- Änderungen beim Meldeverfahren Rückmeldung erfolgt nicht, wenn aus Versehen
ren beinhaltet den UV-Stammdatendienst und Entgeltersatzleistungen (EEL) ein Arbeitsunfall gemeldet wurde, obwohl kei-
den UV-Lohnnachweis. Aufgrund dieser Ände- Für das EEL-Verfahren gilt ab 2023 die Daten- ner vorliegt. Der Grund, die Berechnung des
rung kommt es zu einer neuen Datensatzver- satzversion 11. Auch hier gibt es einen Über- Krankengeldes, kann aus den Daten für die
sion im UV-Meldeverfahren und der DEÜV, wie gangszeitraum bis zum 28. Februar 2023. In Verletztengeldberechnung erfolgen.
oben bereits beschrieben. Zu beachten ist da- dieser Zeit können alle Meldungen noch mit
LOHNWEGWEISER 9
Neue Datensatzversion für Bescheinigung elektronisch annehmen Werden in einer Unternehmensgruppe oder ei-
das A1-Meldeverfahren (BA-BEA) wird Pflicht nem Konzern mehrere Unternehmen mit eige-
Für die einzelnen A1-Anträge gibt es ab Januar Ebenfalls mit dem 1. Januar 2023 wird das ner Hauptbetriebsnummer abgerechnet, aber
2023 eine einheitliche Versionsnummer 2.0.0. BA-BEA-Verfahren für Arbeitgeber verpflich- über nur eine Hauptbetriebsnummer einer
Das betrifft alle Datensätze. Der Übergangs- tend. Gesetzliche Grundlage ist die Änderung Gesellschaft, für die das Zertifikat ausgestellt
zeitraum mit der bisherigen Datensatzversion des § 313a SGB III durch das Siebte SGB IV- wurde, gemeldet, so ist bis zum 1. Juli 2023
läuft mit 28. Februar 2023 aus. Betroffen sind Änderungsgesetz. Die bisherige Möglichkeit verpflichtend eine Eigenerklärung für eine
folgende Datensätze: für Arbeitnehmer, gegen die elektronische Meldestelle der ITSG abzugeben. Mit dieser
• Antrag Entsendung (DXA1) Datenübertragung einen Widerspruch einle- Eigenerklärung wird bestätigt, dass über die
• Antrag Entsendung im öffentlichen gen zu können, entfällt damit. Betriebsnummer des Zertifikats auch Meldun-
Dienst (DXBB) gen für andere Betriebsnummern abgegeben
• Antrag Ausnahmevereinbarung (DXAV) Durch diese Verpflichtung bedingt, erhöhen werden. Welche Betriebsnummern das sind,
• Antrag bei gewöhnlicher Erwerbstätigkeit sich die Versionen der BA-BEA-Datensätze für: ist dabei nicht anzugeben. Das entsprechende
in mehreren Staaten (DXMM) • Arbeitsbescheinigung (DSAB) Formular „Eigenerklärung für eine Meldestel-
• Antrag für Flug- und Kabinenpersonal • Nebeneinkommensbescheinigung (DSNE) le“ kann auf der Internetseite GKV-Datenaus-
(DXFK) • EU-Arbeitsbescheinigung (DSEU) tausch.de im Abschnitt „Security Schnittstel-
le“ heruntergeladen werden. Die benötigten
Änderung des Prozesses für SV-Zertifikate Adressdaten der ITSG sind auf dem Formular
Folgende Änderungen sind im Wesentlichen genannt.
enthalten: Müssen ab dem Jahr 2023 SV-Zertifikate ver-
längert oder neu beantragt werden, so ergibt
• Angabe zur Anschrift im Aufenthaltsstaat sich für die betroffenen Arbeitgeber eine Än- URL für den SOAP-WebService ändert sich
entfällt. derung im Rahmen der Authentifizierung. Je- Arbeitgeber, die den SOAP-WebServices zur
• Felder zu den Informationspflichten der Arbeitgeber muss darüber hinaus prüfen, Kommunikation mit dem DSRV-Kommunika-
entfallen. ob bis zum 1. Juli 2023 eine Eigenerklärung für tionsserver nutzen, müssen bis spätestens
eine Meldestelle abgegeben werden muss. 31. Dezember 2022 eine Änderung der URL
• Angaben zum Ansprechpartner sind vornehmen. Das betrifft die:
vereinheitlicht.
Von der ITSG ist für das Jahr 2023 bezogen auf • rvBEA-Meldungen (Datenart ARV) und
• neues Feld „Grund der Stornierung“ die Verlängerung oder Beantragung eines Zer- • A1-Meldungen (Datenart A1A).
in Anträgen für die DVKA ist enthalten. tifikats ein neuer Registrierungsprozess vor-
gesehen. Für die eindeutige Identitätsprüfung
ist das PostIdent-Verfahren mit Identifizierung
in einer Poststelle oder über die Online-Aus-
weisfunktion (eID) geplant.
LOHNWEGWEISER 10Kapitel 3
Lohnsteueränderungen
Neue Entwicklungen im Lohnsteuerrecht gibt es auch im Jahr
2023. Jeder, der mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beschäf-
tigt ist, weiß, dass ein umfassendes Fachwissen erforderlich
ist. Auch aktuelle Änderungen und Rechtsprechungen muss
man einfach kennen. Mit dem Jahreswechsel 2022/2023 gibt es
wieder zahlreiche lohnsteuerrechtliche Neuerungen. Von uns
erhalten Sie praxisrelevante Gestaltungshinweise zu aktuellen
Brennpunkten.
LOHNWEGWEISER 11Lohnsteuerbescheinigung Neuregelungen in den Lohnsteuerrichtli- Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge die allgemein üblichen Endpreise mit dem
Ab Januar 2023 ist ausschließlich die Identi- nien 2023 durch die digitale, also elektronische Daten- gegebenenfalls um den Bewertungsab-
fikationsnummer als Ordnungsmerkmal für Wichtige Änderungen für die Lohn- und Ge- übermittlung ersetzt werden soll. Der Arbeit- schlag für die Überlassung einer Wohnung
die Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Die haltsabrechnung für das Jahr 2023 gibt es geber kann diese Daten dann durch Abruf er- geminderten Vorteile zusammengerechnet
Nutzung der eTIN ist nicht mehr möglich. auch in den Lohnsteuerrichtlinien. Diese wur- halten. werden.
den überarbeitet und nun vorgelegt. Wichtigs- • Wird eine Zeitfahrkarte monatlich überlas-
Steuerfreie Inflationsprämie te Inhalte sind Erläuterungen der Weisungen Nachtarbeit, die an Sonn- und Feiertagen ge- sen oder ein Job-Ticket, welche für einen
Mit dem dritten Entlastungspaket wurde durch an die Finanzämter zur Vermeidung unbilli- leistet wird, führt immer auch zu einer Steuer- längeren Zeitraum gelten, so kann die Sach-
die Bundesregierung beschlossen, dass zu- ger Härten, zur einheitlichen Rechtsanwen- befreiung der Sonn- und Feiertagsarbeit. Auch bezugsfreigrenze angewendet werden, wenn
sätzliche Zahlungen von Arbeitgebern an ihre dung und zur Vereinfachung der Verwaltung. die Nachtarbeit ist steuerfrei. Der steuerfreie die Steuerfreiheit für den öffentlichen Per-
Mitarbeiter bis zu einer Höhe von 3.000 Euro Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind sie Zuschlagssatz der Sonn- und Feiertagsarbeit sonennah- oder Fernverkehr nicht anwend-
frei von der Lohnsteuer und der Sozialversi- anwendbar für den laufenden Arbeitslohn in ist mit dem steuerfreien Zuschlagssatz für die bar ist.
cherung bleiben. Die rechtlichen Rahmenbe- den Lohnzahlungszeiträumen, die nach dem Nachtarbeit zusammenzurechnen, selbst wenn
dingungen werden durch die Erweiterung des 31. Dezember 2022 enden. In der Regel ist der nur ein Zuschlag gezahlt wird. In den LStR 2023 Die Gestellung einer Wohnung durch den Ar-
§ 3 EStG geschaffen. Dieser wird um die Num- Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat. gibt es eine Klarstellung dahingehend, dass beitgeber erfährt in den LStR 2023 eine Klar-
mer 11 c erweitert. Diese zusätzlichen Zahlun- sich die Beurteilung, ob es sich auch tatsäch- stellung. Für die Bewertung muss der ortsübli-
gen laufen unter dem Begriff ‚Inflationsaus- Zuschüsse für eine private Kranken- und Pfle- lich um einen gesetzlichen Feiertag handelt, che Mietwert angesetzt werden. Ausgenommen
gleichsprämie‘ oder ‚Inflationsprämie‘. ge-Pflichtversicherung des Mitarbeiters, die nach dem Ort der Tätigkeitsstätte richtet und ist, wenn der Rabattfreibetrag von 1.080 Euro
der Arbeitgeber gewährt, sind nur dann steuer- nicht nach dem Unternehmenssitz. p.a. zur Anwendung kommt. Zieht man den
Das bietet Gestaltungsspielräume in der Lohn- frei, wenn eine entsprechende Bescheinigung Mietspiegel heran, so ist als Vergleichsmiete
und Gehaltsabrechnung, die Arbeitgeber nut- des Versicherungsunternehmens vorliegt. Das Für die Sachbezugsfreigrenze der Arbeitgeber- der niedrigste Mietwert für eine vergleichba-
zen sollten. Schließlich bleiben diese Sonder- Versicherungsunternehmen muss in dieser leistungen gilt Folgendes: re Wohnung zu nehmen. Hinzuzurechnen sind
zahlungen steuer- und abgabenfrei, was eine Bescheinigung bestätigen, dass die Voraus- die umlagefähigen Nebenkosten für die be-
• Ab dem Jahr 2022 gilt die monatliche
Kostenersparnis bedeutet. Damit Arbeitgeber setzungen nach SGB V und XI vorliegen und es reitgestellte Wohnung. Muss ein Bewertungs-
Sachbezugsfreigrenze von 50 Euro.
flexibel agieren können, ist die Zahlung bis sich um die entsprechende Leistung handelt. abschlag berücksichtigt werden, so ist dieser
zum 31. Dezember 2024 möglich. Die Zahlung Erfolgt die Auszahlung der Zuschüsse direkt • Die pauschalbesteuerten Vorteile bleiben mit 1/3 des ortsüblichen Mietwerts anzusetzen.
kann in Teilen oder in einer Summe erfolgen, an den Mitarbeiter, so muss dieser die zweck- außer Ansatz. Voraussetzung ist, dass der Mietwert nicht
darf aber den Höchstbetrag von 3.000 Euro entsprechende Verwendung nachweisen. In • Für Gutscheine und Geldkarten gilt die mehr als 25 Euro/m² ohne umlagefähige Kosten
nicht übersteigen. Wichtig dabei ist, dass die der Regel geschieht das durch eine Beschei- Sachbezugsgrenze nur dann, wenn sie zum beträgt. Die Vergleichsmiete, die so ermittelt
Sonderzahlung zusätzlich zum ohnehin ge- nigung des Versicherungsunternehmens nach ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wurde, ist dann die Bemessungsgrundlage für
schuldeten Arbeitslohn erfolgen muss. Denk- Ablauf des Kalenderjahres. Die Bescheinigung werden. die Bewertung der Mietvorteile.
bar und im Rahmen des § 3 Nr. 11c EStG auch ist mit dem Lohnkonto aufzubewahren. Klarge- • Die Feststellung, ob die Sachbezugsfrei-
möglich, ist neben dem Zuschuss auch die Ge- stellt wird in den LStR 2023, dass ab 1. Januar grenze überschritten wurde, erfolgt, indem
währung von Sachbezügen. 2024 das Bescheinigungsverfahren über die
LOHNWEGWEISER 12Außer Ansatz können diese Mietvorteile blei- Diese Auffassung der Finanzverwaltung wi-
ben, wenn sie zusammen mit den anderen derspricht allerdings der höchsten deutschen
Sachbezügen die Sachbezugsfreigrenze von Rechtsprechung des Steuergerichts, dem
50 Euro nicht übersteigen. Wer als Arbeitgeber Bundesfinanzhof (Urteile vom 04.04.2008, I
eine Wohnung an fremde Dritte überlässt, darf R 85/04, BStBl II 2008 S. 887 und VI R 68/05,
wählen zwischen dem Bewertungsabschlag BStBl II 2008 S. 890, Urteil vom 22.09.2010 – VI
und dem Rabattfreibetrag. R 57/09, BStBl II 2011 S. 359). Die Erfolgschan-
cen stehen bei einem Rechtsstreit also gut.
Auch die Bereitstellung eines Firmenwagens
führt häufig zu Streitigkeiten mit der Finanz- Auch die steuerfreien Aufmerksamkeiten ha-
verwaltung. Das wird vermutlich auch weiter- ben eine Änderung erfahren, die ab dem Jahr
hin so sein, denn in den LStR 2023 wurde eine 2023 anzuwenden ist. Sachleistungen, die
bedenkliche Verwaltungsauffassung über- im allgemeinen Verkehr üblich sind und vom
nommen. Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitgeber gewährt werden, gehören dann
Mitarbeiter ein betriebliches Fahrzeug zur nicht zum Arbeitslohn, wenn sie zu keiner ins
dauerhaften Nutzung für die Fahrt zwischen Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeit-
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, so ist die nehmers führen. Dabei sind in den Augen der
0,03 Prozent-Regelung für volle Kalendermo- Finanzverwaltung Aufmerksamkeiten Sachzu-
nate nach Meinung der Finanzverwaltung auch wendungen mit einem Wert von bis zu 60 Euro.
dann anzuwenden, wenn das Kfz tatsächlich Die Zuwendung muss stets zu einem besonde-
nicht für Fahrten zwischen der Wohnung und ren persönlichen Anlass, wie der Geburt eines
der ersten Tätigkeitsstätte genutzt wird. Zuge- Kindes oder einer Hochzeit erfolgen. Mit dem
lassen werden soll als Alternative lediglich die Jahr 2023 ist der Begriff ‚Angehöriger‘ auf die
0,002 Prozent-Regelung, wenn es nach der Fi- Angehörigen beschränkt, die im Haushalt des
nanzverwaltung geht. Erfolgt keine Einzelbe- Arbeitnehmers leben.
wertung, weil es mehr als 180 Fahrten im Jahr
sind, so bleibt es bei der Anwendung der 0,03
Prozent-Regelung, auch wenn das Fahrzeug
tatsächlich nicht für volle Kalendermonate für
Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten
Tätigkeitsstätte genutzt wurde.
LOHNWEGWEISER 13Kapitel 4
Grenzwerte, Beitrags-
sätze und Beitragsbe-
messungsgrenzen 2023
Die Rechengrößen der Sozialversicherung wurden auch
für 2023 an die Entwicklung der Einkommen angepasst.
Sie enthalten die Kennzahlen für das Versicherungs- und
Leistungsrecht, aber auch für die Berechnung der Beiträ-
ge zur Sozialversicherung.
LOHNWEGWEISER 14Die den Rechengrößen in der Sozialversicherung zugrundelie- Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Arbeitnehmer sind in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert, wenn ihr Lohn oder Ge-
gende Lohnentwicklung des Jahres 2021 lag in der Bundesre- halt die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 66.600 Euro im Jahr nicht übersteigt. Liegt der Lohn oder
publik bei 3,4 Prozent. Daraus resultierend steigt die Versiche- das Gehalt über dieser Grenze, so können Arbeitnehmer wählen zwischen einer freiwilligen Versi-
rungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung cherung in der gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Versicherung. Selbstständige und
Beamte können sich immer auch privat versichern.
bundeseinheitlich ab 2023 auf 66.600 Euro im Jahr. Das sind
5.550 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Beitragsbemessungsgrenze 2023
gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2023 beträgt Die Höhe des Lohnes oder Gehalts bis zu dem die Beiträge berechnet werden, legt die Beitragsbe-
messungsgrenze fest. Wer mit seinem Gehalt darüber liegt, zahlt keine höheren Beiträge. Es gelten
59.050 Euro im Jahr und 4.987,50 Euro im Monat. für Ost und West unterschiedliche Beträge.
West in € Ost in €
Praxistipp Monat Jahr Monat Jahr
Informieren Sie sich auf unserem Sage Advice Blog über Rentenversicherung 7.050 (2022) 84.600 (2022) 6.750 (2022) 81.000 (2022)
aktuelle gesetzliche Änderungen Ihren Jahreswechsel be- 7.300 (2023) 87.600 (2023) 7.100 (2023) 85.200 (2023)
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Kranken- und 4.837,50 (2022) 58.050 (2022) 4.837,50 (2022) 58.050 (2022)
Pflegeversicherung 4.987,50 (2023) 59.850 (2023) 4.987,50 (2023) 59.850 (2023)
Knappschaftliche RV 8.650 (2022) 103.800 (2022) 8.350 (2022) 100.200 (2022)
8.950 (2023) 107.400 (2023) 8.700 (2023) 104.400 (2023)
Bezugsgröße KV 3.290 (2022) 39.480 (2022) 3.290 (2022) 39.480 (2022)
3.395 (2023) 40.740 (2023) 3.395 (2023) 40.740 (2023)
Bezugsgröße RV 3.290 (2022) 39.480 (2022) 3.150 (2022) 37.800 (2022)
3.395 (2023) 40.740 (2023) 3.290 (2023) 39.480 (2023)
Jahresarbeits- 5.362,50 (2022) 64.350 (2022) 5.362,50 (2022) 64.350 (2022)
entgeltgrenze 5.550 (2023) 66.600 (2023) 5.550 (2023) 66.600 (2023)
LOHNWEGWEISER 15Beitragssätze in der
2022 in % 2023 in %
Rentenversicherung 18,6 18,6
Sozialversicherung
Arbeitslosenversicherung 2,4 2,6
Krankenversicherung, allgemeiner Beitragssatz 14,6 14,6 + Zusatzbeitrag
Krankenversicherung, ermäßigter Beitragssatz 14,0 14,0 + Zusatzbeitrag
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag
Das, was gesetzlich Krankenversicherte von ih- zur Pflegeversicherung beträgt 3,05 Prozent, 1,3 1,6
in der gesetzlichen Krankenversicherung
rem Einkommen in die Sozialversicherung ein- für Kinderlose über 23 Jahren 3,4 Prozent, für
zahlen müssen, bestimmen die Beitragssätze. die Arbeitslosenversicherung 2,6 Prozent und Pflegeversicherung 3,05 3,05
Wird die Beitragsbemessungsgrenze erreicht, die Rentenversicherung 18,6 Prozent. Die ge-
steigen die Beiträge nicht mehr. Der allge- setzliche Krankenversicherung geht darüber Zuschlag für Kinderlose über 23 Jahre 0,35
0,35
meine Beitragssatz für die Krankenversiche- hinaus von einem Mindesteinkommen aus, in der Pflegeversicherung
rung beträgt für das Jahr 2023 14,6 Prozent des das bei der Beitragsberechnung von freiwillig Insolvenzgeldumlage 0,09 0,06
Bruttoeinkommens. Dieser Beitrag wird je zur Versicherten und Selbstständigen nicht unter-
Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber schritten werden darf. Fiktives Einkommen Künstlersozialabgabe 4,2 5,0
getragen. Dazu kommen individuelle Zusatz- ist dabei ein Drittel der monatlichen Bezugs-
beiträge, die die Krankenkassen erheben und größe. Für das Jahr 2023 sind das 1.131,67 Euro.
die ebenfalls je zur Hälfte von Arbeitnehmern Eine Mindesteinnahme von 1.131,67 Euro wird Freibeträge in Euro 2022 2023
und Arbeitgebern getragen wird. Der Beitrag auch bei der Ehegatteneinstufung unterstellt. Grundfreibetrag 9.984 10.908
Kinderfreibetrag 5.620 6.024
Betreuungsfreibetrag 2.928 2.928
Kinderfreibetrag inkl.
Betreuungsfreibetrag 8.548 8.952
Kindergeld pro Monat 1./2. Kind 219 250
Kindergeld pro Monat 3. Kind 225 250
Kindergeld pro Monat ab 4. Kind 250 250
LOHNWEGWEISER 16Verdienstgrenzen für
Mini- und Midi-Jobs
Bis zu einem monatlichen Gehalt von 450 Euro Seit Oktober 2022 gelten neue Berechnungs-
bis einschließlich September 2022 zahlen Ge- regeln für die Sozialversicherungsbeträge auf
ringverdiener mit einem Minijob in Deutsch- Midijobs. Auch die Grenzwerte und der Faktor
land keine Beiträge zur Sozialversicherung. F, die in der Formel für die Ermittlung der ver-
Für einen Midi-Job mit einem monatlichen minderten beitragspflichtigen Einnahme ver-
Gehalt bis einschließlich September 2022 wendet werden, wurden zum 1. Oktober 2022
zwischen 450,01 Euro und 1.300 Euro müssen geändert. Ab 2023 gibt es zudem eine erneute
Arbeitgeber den Arbeitgeberanteil auf das tat- Ausweitung des Übergangsbereichs. Die Ober-
sächliche Entgelt entrichten, währenddessen grenze steigt von 1.600 auf 2.000 Euro im Mo-
der Arbeitnehmer nur einen verminderten Bei- nat. Arbeitnehmer mit einem Entgelt unter
tragsanteil zahlt. diesem Betrag sind Midi-Jobber und profitie-
ren von den geminderten Sozialversicherungs-
beiträgen.
Bis September Oktober bis Ab Januar
2022 Dezember 2022 2023
Geringfügigkeitsgrenze (Mini-Job) 450 € 520 € 520 €
Übergangsbereich (Midi-Job) 450,01 – 1.300 € 520,01 – 1.600 € 520,01 – 2.000 €
Faktor F 0,7509 0,7009 0,6922
LOHNWEGWEISER 17Bezugsgröße in der Sozialversicherung Ab wann ist eine Familienversicherung
und Mindestbemessungsgrundlage beitragsfrei?
für Selbstständige Beitragsfrei ist eine Familienversicherung nur
Die Mindestbemessungsgröße für Selbststän- dann, wenn das Einkommen des Partners 485
dige mit niedrigem Einkommen lässt sich aus Euro, ein Siebtel der Bezugsgröße, nicht über-
der Bezugsgröße ableiten. Dafür gilt folgende steigt.
Formel:
(Bezugsgröße/90) x 30 = Der Krankengeldhöchstbetrag
Mindestbemessungsgrundlage Im Jahr 2023 wird das Höchstregelentgelt für
jeden Kalendertag 166,25 Euro betragen. Das
Die Mindestbemessungsgrundlage für Selbst- Krankengeld beträgt maximal 40 Prozent des
ständige errechnet sich für das Jahr 2023 wie Regelentgelts und damit 116,38 Euro.
folgt:
(3.395/90) x 30 = 1.131,67 Euro
Beitragsberechnung für privat
versicherte Ehegatten
Die Höchstgrenze des zu berücksichtigenden
Einkommens des in einer Privatversicherung
versicherten Lebens- oder Ehepartners für die
Beitragsberechnung des gesetzlich Kranken-
versicherten beträgt 2.493,75 Euro. Dabei han-
delt es sich bei diesem Betrag um die Hälfte
der Beitragsbemessungsgrenze.
LOHNWEGWEISER 18Sachbezüge
Zusätzlich fallen Sozialabgaben an. Wie hoch der jeweilige Sachbezug ist, kann der Arbeitgeber
mittels der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) durch amtlich festgelegte Sachbezugs-
werte ermitteln. Angesetzt werden die so ermittelten Sachbezugswerte bei allen Arbeitnehmern
und Auszubildenden.
Die Höhe des Sachbezugswertes für Verpflegung wird ab 2023 monatlich 288 Euro betragen. Das
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verbilligt betrifft unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten gleichermaßen. Pro Tag ergeben sich 2,00 Euro
oder kostenlos Verpflegung zur Verfügung gestellt, so han- für das Frühstück und jeweils 3,80 Euro für das Mittag- und Abendessen.
delt es sich um Sachbezüge. Der Wert dieser Sachbezüge, Sachbezugswerte für Verpflegungen in Euro
den der Arbeitnehmer erhält, ist als geldwerter Vorteil zu
versteuern. Frühstück Mittagessen Abendessen Insgesamt
Monatlich 60 114 114 288
Kalendertäglich 2,00 3,80 3,80 9,60
Tipp: Für mehr Tipps, die Ihre Lohnbuchhaltung betreffen, abonnieren
Sie am besten unseren Sage Advice Newsletter. Erhalten Sie 1x im Mo- Ist der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers auswärts unterwegs und erhält er von sei-
nat neben wertvollen Experten-Insights, E-Books und Checklisten, aktu- nem Arbeitgeber eine Mahlzeit mit einem Wert von bis zu 60 Euro, einschließlich der Getränke und
elle gesetzliche Änderungen in Ihr Postfach – exklusiv und kostenfrei! Umsatzsteuer, so muss kein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn versteuert werden. Voraussetzung
ist, dass für die betreffende Tätigkeit auswärts ein Anspruch auf eine Verpflegungspauschale be-
steht. Die Verpflegungspauschale wird in diesem Fall aber gekürzt. Besteht kein Anspruch auf
Newsletter abonnieren
eine Verpflegungspauschale, ist die Mahlzeit mit dem günstigen Sachbezugswert steuerpflichtig.
Der Wert der Mahlzeit kann vom Arbeitgeber mit 25 Prozent pauschal besteuert werden.
Anders sieht der Fall bei einem ‚Belohnungsessen‘ mit einem Wert von über 60 Euro aus.
Hier ist der tatsächliche Preis als Arbeitslohn steuerpflichtig.
Der Sachbezugswert für die Gestellung einer Unterkunft beträgt ab 1. Januar 2023 je Monat
265 Euro.
Unterkunft in Euro 2022 2023
Monatlich 241 265
Kalendertäglich 8,03 8,83
LOHNWEGWEISER 19Kapitel 5
Checklisten und
Zahlungstermine 2023
Damit Ihr Jahreswechsel im Unternehmen strukturiert abläuft
und Sie auch im Laufe des Jahres alle wichtigen Termine im
Blick behalten, stellen wir Ihnen nützliche Checklisten bereit.
So stellen Sie sicher, dass Sie keinen wichtigen Termin und
keine Aufgabe vergessen.
LOHNWEGWEISER 20Checkliste zum Aufgaben Termin
Jahreswechsel 2022/2023
Wie in jedem Jahr stehen zum Jahres- Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleiches Dezember
wechsel eine Vielzahl von Aufgaben an.
Überprüfen der Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der Krankenversicherung Dezember
Damit nichts vergessen wird und Sie
Allgemeine: 64.350 Euro (2022)/66.600 Euro (2023)
alles im Blick haben, unterstützt Sie
Besondere: 58.050 Euro (2022)/59.580 Euro (2023)
diese Checkliste. Stellen Sie sicher,
dass Sie alle Pflichten zum Jahres- Überprüfen der Einhaltung der regelmäßigen Entgeltgrenzen im Monat: Dezember
wechsel fristgerecht und gesetzes- Minijobber: 450 Euro bis 30.09.2022, 520 Euro ab 01.10.2022
konform erledigen. Übergangsbereich Midijob: 520,01 Euro bis 2.000 Euro
Erstellen der Lohnsteuerbescheinigung Dezember
Archivieren des Jahreslohnjournals Dezember
Prüfen der Ansprüche auf Resturlaub Dezember/Januar
Ermittlung von Urlaubsrückstellungen Dezember/Januar
Abschließen der Lohnkonten Dezember
Datenexport für den digitalen Prüferzugriff Dezember/Januar
Datensicherung und -archivierung Dezember
Prüfen des Anmeldezeitraums für die Lohnsteuer Januar
Kalendermonat: mehr als 5.000 Euro Jahreslohnsteuer
Kalendervierteljahr: mehr als 1.080 bis höchstens 5.000 Euro Jahreslohnsteuer
Kalenderjahr: nicht mehr als 1.080 Euro Jahreslohnsteuer
Prüfen der neuen Rechengrößen und Beitragssätze in der Sozialversicherung Januar
Ändern der Sachwertbezüge für Verpflegung 2023 Januar
Frühstück: 2,00 Euro, Mittagessen: 3,80 Euro, Abendessen: 3,80 Euro
Einreichen der Lohnsteuer-Anmeldung 10. Januar 2023
LOHNWEGWEISER 21Aufgaben Termin
DEÜV-Jahresmeldung 16. Februar 2023
Der digitale Lohnnachweis für ein Meldejahr muss immer bis zum 16. Februar
des Folgejahres übermittelt werden.
Übermittlung der elektronischen Lohnnachweise zur Unfallversicherung 16. Februar 2023
Bis zum 16. Februar 2023 müssen alle Unternehmen die Meldung an die zuständige
Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse erledigt haben.
Ermittlung und Meldung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe 31. März 2023
Prüfen und Aktualisieren der Umlagebeitragssätze monatlich
Abruf der Änderungsliste der Lohnsteuerabzugsmerkmale ELStAM monatlich
Termine für Beitragsnachweise und Lohnsteuer 2023
Es ist zwar eine monatliche Routine, aber die unterschiedlichen
Abgabetermine fallen auf verschiedene Tage in den jeweiligen
Monaten. Mit den beiden folgenden Tabellen haben Sie alle Bei-
tragsnachweis- und Lohnsteuertermine im Jahr 2023 im Griff.
LOHNWEGWEISER 22Wann sind die
Von diesem Termin aus errechnet sich auch der späteste monatliche Termin für den Beitragsnach-
weis. Der Nachweis muss spätestens am zweiten Arbeitstag vor Fälligkeit der Beiträge durch
Datenübertragung vorliegen, also um 0:00 Uhr des fünftletzten Bankarbeitstages eines Monats.
Sozialversicherungs-
Dieser Abgabetermin ist ein bundeseinheitlicher Zeitpunkt, der im Vierten Sozialgesetzbuch in
§ 28f Abs. 3 festgeschrieben wurde. Zu empfehlen ist Arbeitgebern, den Nachweis schon am Tag
zuvor zu liefern.
beiträge 2023 fällig? Übermittelt der Arbeitgeber den Beitragsnachweis nicht zu dem geforderten Zeitpunkt, so kann
nach dem Sozialgesetzbuch die Einzugsstelle das Arbeitsentgelt schätzen, bis der Nachweis ge-
liefert wurde.
Es gelten folgende Fälligkeitstermine für die Sozialversicherungsbeiträge und späteste Einrei-
In jedem Kalendermonat gibt es einen Fälligkeitstag für die chungstermine für den Beitragsnachweis:
Sozialversicherungsbeiträge. Diese Beiträge werden spätes-
Beitragsmonat 2023 Termine Beitragsnachweis Fälligkeitstag
tens am drittletzten Bankarbeitstag für den laufenden Monat (2 Tage vor Fälligkeit) (drittletzter Bankarbeitstag)
fällig. Das regelt § 23 Abs. 1 des Vierten Sozialgesetzbuches.
Januar 25. 27.
Februar 22. 24.
März 27. 29.
April 24. 26
Mai 24. 26.
Juni 26. 28.
Juli 25. 27.
August 25. 29.
September 25. 27.
Oktober 24. 26.
November 24. 28.
Dezember 21. 27.
LOHNWEGWEISER 23Wann sind die
Dies ist in § 38 des Einkommensteuergesetzes festgelegt. Wann diese Abführung der Lohnsteuer
zu erfolgen hat, regelt § 41a des Gesetzes: nämlich jeweils am 10. eines Monats. Dann ist die im
Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einbehaltene und übernommene Lohnsteuer an das zuständige
Lohnsteuerbeträge
Finanzamt zu übermitteln. Vorgeschrieben ist, dass die Lohnsteueranmeldung durch Datenfern-
übertragung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu erfolgen hat.
2023 abzuführen?
Fällt der 10. eines Monats aber auf ein Wochenende, dann verschiebt sich der Termin um einen
höchstens zwei Tage. Zahlen Arbeitgeber unbar per Scheck, Überweisung oder Lastschrift gewährt
das Finanzamt ihnen zudem eine Schonfrist von drei Werktagen. Diese drei Arbeitstage werden
dann auf den eigentlichen Abgabetermin hinzugerechnet. Dabei gilt, dass Wochenenden und
Feiertage nicht zur Schonfrist zählen.
Arbeitgeber sind verpflichtet, die Lohnsteuer vom Das sind die Abgabefristen in 2023:
Bruttoeinkommen ihrer Angestellten abzuführen.
Monat Meldung Letzter Zahlungstermin
Januar 10. 13.
Februar 10. 15.
März 10. 15.
April 11. 14.
Mai 10. 15.
Juni 12. 15.
Juli 10. 13.
August 10. 15.
September 11. 14.
Oktober 10. 13.
November 10. 15.
Dezember 11. 14.
LOHNWEGWEISER 24Kapitel 6
Beschlossen ist auch das Gesetz zum Aus- • Auch das Kindergeld wird in den Jahren
gleich inflationsbedingter Mehrbelastungen. 2023 und 2024 schrittweise erhöht.
Schon ab 1. Januar 2023 wird die kalte Progres-
• Erhöhung des Unterhaltshöchstbetrages,
Inflationsausgleichs-
sion abgebaut werden. Wer den Begriff ‚kalte
Progression‘ nicht kennt: Das ist eine Form der denn dieser wird auf 10.347 Euro von bisher
schleichenden Steuererhöhung. Arbeitnehmer 9.984 Euro angehoben.
gesetz 2023 und 2024
erleben durch die kalte Progression immer • Im § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EStG sind die Ar-
wieder, dass die wohlverdiente Gehaltserhö- beitslöhne genannt, bis zu denen die Ein-
hung sowohl durch die Inflation als auch die kommensteuer 0 Euro beträgt. Demzufolge
höhere Besteuerung wieder vernichtet wird. Ab ist jeder Arbeitnehmer mit einem niedrigen
Januar 2023 werden durch das neue Gesetz die Jahresarbeitseinkommen von der Verpflich-
Tarifwerte für die Einkommensteuer verscho- tung zur Abgabe der Einkommensteuer-
ben, was auch zu einer Verschiebung der Steu- erklärung befreit, aufgrund der Erstattung
ersätze führt. Entlastet werden dadurch nicht von Beiträgen zur Krankenversicherung, der
nur die Arbeitnehmer, sondern auch Unterneh- gesetzlichen Pflegeversicherung und des zu
mer und Selbstständige. Besonders hohe Ein- ermittelnden Freibetrags durch Werbekos-
kommen ab 277.826 Euro erfahren keine Entlas- ten usw.
tung. Die breite Mitte der Gesellschaft jedoch
schon. • Jede Änderung des Einkommensteuertarifs,
des Pauschbetrages für Sonderausgaben
Im Einzelnen sind folgende Änderungen für und des Arbeitnehmer-Pauschbetrages er-
das Inflationsausgleichsgesetz vorgesehen: fordern eine aufwendige gesetzliche Ände-
rung der Arbeitslohngrenzen. Die bislang
• Erhöhung des Grundfreibetrages auf geltende Praxis soll daher geändert werden.
10.632 Euro. Ab dem Jahr 2023 erfolgt die Orientierung
der Arbeitslohngrenzen an der Summe aus
• Ausgleich der kalten Progression: Das be-
dem Grundfreibetrag, dem Pauschbetrag für
deutet, dass der Spitzensteuersatz ab dem
Sonderausgaben und dem Arbeitnehmer-
Jahr 2023 erst ab 61.972 Euro greift.
Pauschbetrag. Nicht berücksichtigt werden
• Erhöhung des Kinderfreibetrages für jeden bei der Ermittlung der Arbeitslohngrenzen
Elternteil schrittweise bis zum Jahr 2024 die Vorsorgeaufwendungen.
um insgesamt 264 Euro.
LOHNWEGWEISER 25Kapitel 7
Änderungen im
Nachweisgesetz
Alle bestehenden und neuen Arbeitsverhältnisse sind von den
Änderungen im Nachweisgesetz betroffen. In Kraft getreten
ist dieses Gesetz bereits im August 2022 und spätestens ab
diesem Zeitpunkt besteht Handlungsbedarf bei den Arbeitge-
bern. Grundlage für die vorgenommenen Änderungen ist die
Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbe-
dingungen in der EU (2019/1152, EU-Transparenz-Richtlinie).
LOHNWEGWEISER 26Der § 2 Abs. 1 NachwG wurde erweitert und ent- • vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhe- Anschrift dieses Versorgungsträgers; die
hält die niederzulegenden Mindestinhalte in pausen und Ruhezeiten sowie bei verein- Nachweispflicht entfällt, wenn der Versor-
einem Arbeitsvertrag. Ab dem 1. August 2022 barter Schichtarbeit das Schichtsystem, der gungsträger zu dieser Information
müssen alle Arbeitsverträge folgende Pflicht- Schichtrhythmus und Voraussetzungen für verpflichtet ist
angaben enthalten: Schichtänderungen
• Das bei der Kündigung des Arbeitsverhält-
• Namen und Anschriften der Vertrags- • bei einer Tätigkeit auf Abruf nach § 12 des nisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
parteien Teilzeit- und Befristungsgesetzes: einzuhaltende Verfahren, mindestens das
Schriftformerfordernis und die Fristen für
• Zeitpunkt des Beginns des Arbeits-
a) Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
verhältnisses
seine Arbeitsleistung entsprechend sowie die Frist zur Erhebung einer Kündi-
• bei befristeten Arbeitsverhältnissen: dem Arbeitsanfall zu erbringen hat gungsschutzklage; § 7 des Kündigungs-
Enddatum oder die vorhersehbare schutzgesetzes ist auch bei einem nicht
b) Zahl der mindestens zu vergütenden
Dauer des Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur
Stunden
Erhebung einer Kündigungsschutzklage an-
• Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht
c) Zeitrahmen, bestimmt durch Referenz- zuwenden
nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig
tage und Referenzstunden, der für die
sein soll, ein Hinweis darauf, dass der • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis
Erbringung der Arbeitsleistung fest-
Arbeitnehmer an verschiedenen Orten auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendba-
gelegt ist
beschäftigt werden oder seinen Arbeitsort ren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstver-
frei wählen kann d) Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber einbarungen sowie Regelungen paritätisch
die Lage der Arbeitszeit im Voraus besetzter Kommissionen, die auf der Grund-
• kurze Charakterisierung oder Beschreibung
mitzuteilen hat lage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingun-
der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätig-
gen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber
keit
• sofern vereinbart: Möglichkeit der Anord- festlegen
• Dauer der Probezeit nung von Überstunden und deren Vorausset-
Neu ist, dass der schriftliche Arbeitsvertrag
• Zusammensetzung und Höhe des Arbeits- zungen
bereits am ersten Tag der Arbeitsaufnahme an
entgelts einschließlich der Vergütung von • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs den Arbeitnehmer auszuhändigen ist. Jeder
Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber
Prämien und Sonderzahlungen sowie an- • etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber
verlangen, eine Abschrift vom Arbeitsvertrag
derer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die bereitgestellte Fortbildung
zu erhalten, der die wesentlichen Vertragsbe-
jeweils getrennt anzugeben sind, und deren • wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dingungen auf der Basis des Nachweisgeset-
Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung eine betriebliche Altersversorgung über zes enthält. Der Arbeitgeber hat dafür sieben
einen Versorgungsträger zusagt: Name und Tage Zeit.
LOHNWEGWEISER 27Kapitel 8
Neuer Auslandstätig-
keitserlass ab 2023
LOHNWEGWEISER 28Vierzig Jahre hat es gedauert, aber nun hat • Zu den nicht begünstigten Tätigkeiten ge- Geltend gemacht werden kann die Steuerbe-
die Verwaltung den Auslandstätigkeitserlass hören beispielsweise Restaurierungs-, Sa- freiung vom inländischen Arbeitgeber, wenn er
sehr umfangreich überarbeitet. In bestimmten nierungs-, Reinigungs- und Sicherungsar- im Inland zum Lohnsteuerabzug verpflichtet
Fällen kann nun bei einer Tätigkeit im Aus- beiten an Bauwerken ohne technische oder ist, im Lohnsteuerabzugsverfahren. Alterna-
land auf eine Besteuerung verzichtet werden. industrielle Nutzung. Auch alle Arbeiten im tiv auch vom Arbeitnehmer bei seinem Wohn-
Arbeitnehmer, die in einem Staat arbeiten, mit Bereich der humanitären Hilfe sind nicht sitzfinanzamt. Die Versteuerung im Ausland
dem von deutscher Seite kein Doppelbesteue- begünstigt. ist dabei glaubhaft zu machen. Für die Ein-
rungsabkommen (DBA) besteht, können den kommensteuerveranlagung wird ein Nachweis
• Begünstigt ist aber die deutsche öffentli-
vom deutschen Arbeitgeber gezahlten Lohn über die Höhe der im Ausland gezahlten Steu-
che Entwicklungshilfe innerhalb der tech-
oder das Gehalt steuerfrei erhalten, wenn die ern notwendig.
nischen und finanziellen Zusammenarbeit.
im Auslandstätigkeitserlass genannten Vo-
Voraussetzung ist, dass eine Projektförde-
raussetzungen erfüllt sind. Die Tätigkeit im Dieser neue Auslandstätigkeitserlass entfaltet
rung mittelbar oder unmittelbar aus inlän-
Ausland muss zumindest drei Monate lang be- seine Wirksamkeit mit dem Veranlagungszeit-
dischen öffentlichen Mitteln zu mindestens
stehen, und zwar ununterbrochen. raum 2023. Für das Lohnsteuerabzugsverfah-
75 Prozent vorliegt.
ren gilt, dass er für alle Arbeitslöhne Anwen-
Das betrifft ab dem Jahr 2023 ganz bestimmte • Der Arbeitslohn ist dann nicht steuerbefreit, dung findet, die nach dem 31. Dezember 2022
Tätigkeiten, die im Ausland ausgeübt werden. wenn der Arbeitslohn mittelbar oder unmit- gezahlt werden. Das Gleiche gilt für die sons-
Dazu zählen Tätigkeiten im: telbar aus inländischen öffentlichen Kassen tigen Bezüge (BMF, Schreiben vom 10. Juni
gezahlt wird. 2022 - IV C 5 - S 2293/19/10012 :001).
• exportorientierten Anlagenbau
Ganz neu ist die ausländische Mindestbesteu-
• Rahmen des Aufsuchens oder Gewinnung Zur Beachtung, die Regelungen aus dem Aus-
erung. Der Lohn oder das Gehalt abzüglich al-
von Bodenschätzen landstätigkeitserlass betreffen nur die Staa-
ler Werbungskosten müssen im ausländischen
ten, mit denen kein Doppelbesteuerungsab-
• Rahmen der Entwicklungshilfe. Staat einer der in Deutschland entsprechen-
kommen mit Deutschland besteht. Für alle
den Steuer (Einkommensteuer) von durch-
Im nun überarbeiteten BMF-Schreiben wird anderen Staaten gilt das 183-Tage-Schreiben
schnittlich mindestens zehn Prozent unterlie-
konkret auf die folgenden Punkte verwiesen: „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns
gen. Diese Steuer muss in dem ausländischen
• Begünstigt sind alle Tätigkeiten im Aus- nach den Doppelbesteuerungsabkommen“
Staat auch entrichtet werden, nur dann kann
land, die in einem Zusammenhang mit dem (BMF, Schreiben vom 3. Mai 2018 - IV B 2 - S
der Auslandstätigkeitserlass angewendet wer-
Einbau, der Aufstellung, der Instandset- 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643).
den.
zung, der Wartung sonstiger Wirtschafts-
güter stehen und ausschließlich von einem
EU/EWR-Arbeitgeber durchgeführt werden.
LOHNWEGWEISER 29Kapitel 9
Fazit
Der Jahreswechsel beschert den Mitarbeitern in der Lohnabrech-
nung einen erheblichen zusätzlichen Aufwand. Es müssen nicht nur
alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden, sondern auch eine ganze
Reihe anderer fristgebundener Aufgaben neben der allgemein
üblichen Arbeit bewältigt werden.
Deshalb ist es ratsam, sich frühzeitig über alle gesetzlichen
Neuerungen zu informieren und die Aufgaben möglichst schnell in
Angriff zu nehmen. Auf dem Sage Advice Blog erhalten Sie, neben
wertvollen Expertentipps noch mehr nützliche Informationen zu
gesetzlichen Änderungen in der Lohnbuchhaltung. So können Sie
den Jahreswechsel bestens hinsichtlich Ihrer Lohnabrechnung
Schritt für Schritt meistern.
Zum Sage Advice Blog
LOHNWEGWEISER 30Sie können auch lesen
