MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF ZUM JAHRESWECHSEL 2019/2020 - Iris Enders Steuerberaterin Diplom-Betriebswirtin (FH)
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Iris Enders Wenjenstraße 6
Steuerberaterin 67251 Freinsheim
Diplom-Betriebswirtin (FH) Tel: 06353 – 989 007 1
Fax: 06353 – 989 007 6
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MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
ZUM JAHRESWECHSEL 2019/2020Iris Enders Mandanten-Informationsbrief
Steuerberaterin zum Jahreswechsel 2019 / 2020
Diplom-Betriebswirtin (FH)
Inhalt Arbeitnehmer: Lassen sich
Werbungskosten bündeln?
1 Kleine Steuertipps zum Jahresende
Arbeitnehmer können ihre
2 Mehr Netto vom Brutto
Werbungskosten (also Fahrtkosten,
3 Mindestlohn 2020 Reisekosten, Fortbildungskosten,
4 Künstlersozialabgabe 2020 Bewerbungskosten, usw.) steuermindernd
geltend machen. Dabei wird ein
5 Sozialversicherungsrechengrößen Pauschbetrag i. H. v. 1.000 € auch gewährt,
2020 wenn die tatsächlichen Kosten geringer
6 Sachbezugswerte 2020 sind. Die tatsächlichen geringeren Kosten
wirken sich dann steuerlich gar nicht aus.
7 Dauerbrenner: Das ordnungsgemäße
Fahrtenbuch Liegen die tatsächlichen Kosten also gegen
Jahresende ohnehin nahe an den 1.000 €,
8 Ordner für Notfälle
kann es sinnvoll sein, etwaige geplante
9 Neue Pauschbeträge für Anschaffungen des Folgejahres
Verpflegungsmehraufwand und vorzuziehen (z.B. neuer Laptop, neues
Übernachtung 2020 dienstlich genutztes Mobiltelefon). Auf
10 Neuregelung zur 44-EUR- diese Weise wird der Pauschbetrag im
Sachlohngrenze laufenden Jahr überschritten und die
Ausgaben wirken sich auch tatsächlich aus.
11 Förderung der umweltfreundlichen Im Folgejahr wird ohnehin wieder der
Mobilität Pauschbetrag gewährt.
12 Verlust von Kapital- und
Gesellschafterforderungen Arbeiten in Haus und Garten vorziehen
13 Quickfixes bei der Umsatzsteuer oder verschieben?
14 Bürokratieentlastungsgesetz III Für Handwerkerleistungen (z.B. Wohnung
streichen) gewährt das Finanzamt eine
15 EU Geldwäscherichtlinie Steuerermäßigung i. H. v. 20 % der
16 Rückführung Solidaritätszuschlag ab angefallenen Kosten. Dies gilt jedoch nur
2021 bis zu einer maximalen Steuerermäßigung
i. H. v. 1.200 € (entspricht einer
17 Forschungszulagengesetz
Rechnungssumme bis 6.000 €).
18 Neuerungen bei der Kassenführung Voraussetzung ist jedoch, dass eine
ab 01.01.2020 entsprechende Rechnung vorliegt und das
Entgelt auf das Konto des
19 Weitere Informationen
Leistungserbringers (z.B. Handwerkers)
bezahlt wird.
Die Frage, in welchem Jahr die
Steuerermäßigung gewährt wird, richtet
1 Kleine Steuertipps zum Jahresende sich danach, wann die Handwerkerleistung
Wer zum Jahresende die Einkommen- bezahlt wurde. Es kann daher sinnvoll sein,
steuer im Blick hat, kann sich durch die ein bestimmte Arbeiten oder zumindest deren
oder andere kleine Maßnahme noch Bezahlung noch ins aktuelle Jahr
schnell Steuervorteile sichern. Interessierte vorzuziehen.
sollten insbesondere folgende Insbesondere folgende Maßnahmen
Überlegungen anstellen: können in Betracht kommen:
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Diplom-Betriebswirtin (FH)
· Bereits erbrachte Leistungen: 2 Mehr Netto vom Brutto
Handwerker auf Abrechnung noch Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren
im alten Jahr drängen Mitarbeitern verschiedene Leistungen
· Noch laufende Leistungen: steuerfrei oder steuerbegünstigt zu
Möglichkeit von Abschlags- gewähren. Gängige Modelle sind z. B.
rechnungen prüfen Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse zur
· Zukünftige Leistungen: Möglichkeit Internetnutzung oder
von Anzahlungen für Arbeiten im Kindergartenzuschüsse. Bei manchen
neuen Jahr prüfen Leistungen ist die Steuerfreiheit oder eine
Gegensätzliche Überlegungen greifen, Pauschalversteuerung aber nur dann
wenn im aktuellen Jahr der Höchstbetrag zulässig, wenn diese Zuschüsse
bereits ausgeschöpft ist, und daher die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Aufwendungen ins Folgejahr verschoben Arbeitslohn“ gewährt werden.
werden sollen.
Keine Freiwilligkeit erforderlich
Spenden vorziehen oder verschieben? Hier hat der Bundesfinanzhof (BFH) in
Spenden lassen sich steuermindernd einer aktuellen Entscheidung klargestellt,
geltend machen. Je höher das zu dass dieses immer dann der Fall ist, wenn
versteuernde Einkommen ist, desto höher der Arbeitgeber Leistungen über den
ist auch der Steuersatz und damit der ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, also
Steuerspareffekt, der sich aus einer den Lohn, den der Arbeitnehmer
Spende ergibt. Auch auf dem Gebiet der verwendungsfrei und ohne eine bestimmte
Spenden besteht somit Zweckbindung erhält, erbringt. Hierbei ist
Gestaltungsspielraum. es nach Ansicht des BFH unmaßgeblich,
ob solche Zusatzleistungen durch den
Steht beispielweise schon fest, dass im
Arbeitgeber freiwillig erbracht werden oder
Folgejahr niedrigere Einkünfte vorliegen
der Arbeitnehmer darauf einen
werden (z.B. Rentenbeginn), macht es
(vertraglichen) Anspruch hat. Wichtig sei
Sinn, die Spende noch im alten Jahr zu
nur, dass die Leistungen nicht in
tätigen. Bei erwarteten höheren Einkünften
Anrechnung auf den geschuldeten
im Folgejahr, sollte dagegen auch die
Arbeitslohn erbracht werden, sondern eben
Spende ins neue Jahr verschoben werden.
„zusätzlich“ zu diesem.
Übrigens können nicht nur Geldspenden
steuerlich berücksichtigt werden. Auch Zulässige Gestaltung
Sachspenden (z.B. Kleidung, Haushalts-
gegenstände, Fahrräder, Musikinstru- Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren
mente, Spielsachen, etc.) können eine Lohnherabsetzung ab Januar 2020
abgesetzt werden. Dies gilt unabhängig z.B. um 100 €, in selbiger Höhe verpflichtet
davon, ob es sich um neue oder gebrauchte sich der Arbeitgeber jedoch ab dem Januar
Gegenstände handelt. Für die Höhe des 2020 dem Arbeitnehmer einen
Spendenabzugs ist der Wert zum Zeitpunkt Kindergartenzuschuss zu leisten. Da ein
der Spende maßgeblich. solcher Zuschuss zur Unterbringung und
Betreuung von nicht schulpflichtigen
Kindern eines Arbeitnehmers in
Kindergärten oder vergleichbaren
Einrichtungen steuer- und
sozialversicherungsfrei ist, profitiert der
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Arbeitnehmer trotz faktischer Auch für das Jahr 2020 bleiben aber
„Lohnkürzung“ von der Gestaltung, denn bestimmte Personengruppen weiterhin
anderenfalls müsste er die Kita-Gebühren vom Anwendungsbereich des
aus bereits versteuertem Nettolohn leisten. Mindestlohns ausgeschlossen. Hierbei
handelt es sich z.B. um
Aufpassen muss man jedoch, dass der
Arbeitnehmer bei Auslaufen des · Ehrenamtlich tätige Personen
Zuschusses, weil das Kind in die · Jugendliche unter 18 Jahre, wenn
Schulpflicht hineingewachsen ist, auf den sie keine abgeschlossene Berufs-
geminderten Lohn zurückfällt. Allerdings ausbildung besitzen
kann dieser Gehaltsverlust durch eine · Langzeitarbeitslose für die ersten
erneute Vereinbarung einer (anderen) sechs Monate bei Aufnahme einer
Zusatzleistung oder einer entsprechenden Tätigkeit
Lohneerhöhung wettgemacht werden.
· Praktikanten bei schulisch- oder
hochschulisch erforderlichen
Praktika (bzw. bei freiwilligen
Hinweis: Die Finanzverwaltung hat sich
Orientierungs-Praktika bis zu einer
noch nicht zu dieser Rechtsprechung
Dauer von drei Monaten)
geäußert. In der Vergangenheit wurden von
den Finanzämtern solche „Lohnwechsel-
Modelle“ argwöhnisch beobachtet. Von
daher sollten solche Vorsicht bei Mini-Jobbern!
Nettolohnoptimierungen sorgsam
vorbereitet werden. Zudem greifen solche Mini-Jobber, die zum Mindestlohn
Nettolohn-Optimierungen teilweise in geringfügig beschäftigt sind („450 €-Job“)
arbeitsrechtliche Regelungen, wie z.B. stehen ihren Arbeitgebern wegen der
einem Tarifvertrag ein. Anhebung des Mindestlohns ab dem Jahr
2020 jeden Monat eine knappe Stunde
3 Mindestlohn 2020 weniger zur Verfügung. Nehmen Sie daher
den Jahreswechsel zum Anlass, die
Änderungen beim gesetzlichen
monatliche Arbeitszeit bei solchen 450 €-
Mindestlohn
Beschäftigten zu überprüfen und
Der gesetzliche Mindestlohn wird alle zwei gegebenenfalls anzupassen. Anderenfalls
Jahre neu festgelegt. Zwar war die letzte kann es durch die Anhebung des
Festlegung erst zum 01.01.2019. Mindestlohns dazu kommen, dass die
Allerdings sollte sich der Mindestlohn Beschäftigung in die
gemäß dem damaligen Beschluss der sozialversicherungspflichtige Gleitzone
Bundesregierung in zwei Schritten rutscht.
erhöhen. Während sich der Mindestlohn
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
zum 01.01.2019 auf 9,19 € erhöht hat, steht
zum Bürokratieentlastungsgesetzes III war
demgemäß nun zum 01.01.2020 der zweite
zwischenzeitlich zwar eine Anhebung der
Erhöhungsschritt auf 9,35 € an.
Minijob-Grenze (z.B. auf 530 €) angedacht.
Neu ist allerdings, dass ab 2020 auch für Im endgültigen Gesetz ist die Änderung
Auszubildende ein Mindestlohn gilt (sog. jedoch nicht enthalten. Es bleibt also auch
„Azubi-Mindestlohn“). Er beträgt 515 € im 2020 bei der 450 €-Grenze.
ersten Lehrjahr. In den kommenden Jahren
soll er schrittweise auf 620 € erhöht
werden.
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Änderungen bei einigen Branchen- :
Mindestlöhnen
5 Sozialversicherungsrechengrößen
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn
2020
werden zum 01.01.2020 auch einige
Branchen-Mindestlöhne erhöht. Dies Bundesregierung und Bundesrat haben
betrifft z.B.: kürzlich die Verordnung über
Sozialversicherungsrechengrößen 2020
· Elektrohandwerk: 11,90 € (bisher: beschlossen. Demnach gelten für 2020
11,40 €) folgende Werte:
· Pädagogische Mitarbeiter: 16,19 €
(bisher: 15,72 €)
· Pflegebranche: 11,35 € (West inkl.
Berlin) und 10,85 € (Ost) – (bisher
West inkl. Berlin: 11,05 €; bisher
Ost: 10,55 €)
Im Laufe des Jahres 2020 werden die
Mindestlöhne außerdem bei weiteren
Branchen erhöht. Hierunter fallen das
Maler- und Lackiererhandwerk und das
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
(jeweils ab Mai 2020).
4 Künstlersozialabgabe 2020
Der Beitragssatz für die
Künstlersozialabgabe wird vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
jährlich mittels Verordnung festgelegt. 2017
lag der Beitragssatz noch bei 4,8 % und
sank dann ab 2018 auf 4,2 %. Gemäß der
aktuellen Künstlersozialabgabeverordnung
bleibt der Beitragssatz auch im Jahr 2020
unverändert bei 4,2 %.
Werte in € West Ost
Beitragsbemessungsgrenze Monat Jahr Monat Jahr
Allgemeine Rentenversicherung 6.900,00 82.800,00 6.450,00 77.400,00
Knappschaftliche 8.450,00 101.400,00 7.900,00 94.800,00
Rentenversicherung
Arbeitslosenversicherung 6.900,00 82.800,00 6.450,00 77.400,00
Kranken- und Pflegeversicherung 4.687,50 56.250,00 4.687,50 56.250,00
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Außerdem wurde die Versicherungs- Der Wert ist u.a. bedeutsam für die
pflichtgrenze bei der Kranken- und Beitragsberechnung von
Pflegeversicherung bundeseinheitlich auf versicherungspflichtigen Selbständigen in
5.212,50 € monatlich bzw. 62.250 € jährlich der gesetzlichen Rentenversicherung. In
festgelegt. der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung gelten die „West-
Daneben wurde auch die Bezugsgröße in
Werte“ bundeseinheitlich.
der Sozialversicherung auf monatlich
3.185 € (West) bzw. 3.010 € (Ost) und Das vorläufige Durchschnittsentgelt pro
somit jährlich auf 38.220 € (West) bzw. Jahr in der Rentenversicherung beträgt
36.120 € (Ost) erhöht. nach der o.g. Neuregelung 40.551 €.
Dieser stieg im Bereich Beherbergungs-
6 Sachbezugswerte 2020
und Gaststättenleistungen um 2,8 %
Der Gesetzgeber hat die Sachbezugswerte während der Wert für Unterkunft bzw.
ab dem 01.01.2020 an den Mieten um 1,8 % gestiegen ist.
Verbraucherpreisindex angepasst.
Art des Sachbezugs Sachbezugswert 2019 Sachbezugswert 2020
Verpflegung insgesamt 251 € 258 €
Frühstück 53 € 54 €
Mittagessen 99 € 102 €
Abendessen 99 € 102 €
Unterkunft 231 € 235 €
freie Wohnung pro m2 normale 4,05 € 4,12 €
Ausstattung
freie Wohnung pro m2 einfache 3,31 € 3,37 €
Ausstattung
Die täglichen Sachbezugswerte berechnen Sachbezügen für Verpflegung zu folgender
sich mit 1/30 aus den monatlichen Änderung
Sachbezugswerten. Dies führt bei den
:
Art des Sachbezugs Sachbezugswert 2019 Sachbezugswert 2020
Verpflegung insgesamt 8,37 € 8,60 €
Frühstück 1,77 € 1,80 €
Mittagessen 3,30 € 3,40 €
Abendessen 3,30 € 3,40 €
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Beachten Sie: Sachbezugswerte bereits ab dem ersten
Abrechnungsmonat 2020 angesetzt
Die geänderte Sachbezugsverordnung tritt
werden müssen.
zum 01.01.2020 in Kraft, so dass die neuen
Fehlen z.B. die Angaben über die
7 Dauerbrenner: Das ordnungsgemäße
Kilometerstände des Fahrzeuges bei
Fahrtenbuch
Beginn und Ende der betrieblich
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch veranlassten Fahrt oder werden die
Um steuerliche Nachteile zu vermeiden, ist Eintragungen nur einmal im Monat
die Führung von ordnungsgemäßen vorgenommen, so ist das Fahrtenbuch
Fahrtenbüchern anzuraten. Das nicht ordnungsgemäß.
Fahrtenbuch dient dem Nachweis des
Privatanteils an der Gesamtfahrleistung. Geschlossene Form
So kann beispielsweise die oft teure 1 %-
Der Privatanteil an der Gesamtfahrleistung
Regelung zur Besteuerung des privaten
ist zu versteuern. Diesen Anteil zu
Nutzungsanteils vermieden werden.
dokumentieren ist Zweck des
Fahrtenbuchs. Der BFH fordert daher, dass
Anforderungen an das Fahrtenbuch diese Aufzeichnungen eine hinreichende
Das Fahrtenbuch muss für das gesamte Gewähr für ihre Vollständigkeit und
Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr lückenlos Richtigkeit bieten und mit vertretbarem
und fehlerfrei geführt werden. Ein Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin
Fahrtenbuch muss mindestens folgende überprüfbar sein müssen. Dies ist nur zu
Angaben enthalten: erreichen, wenn das Fahrtenbuch in einer
äußerlich geschlossenen Form geführt
· Benennung des Fahrzeugs und wird. Aufzeichnungen auf losen
amtliches Kennzeichen Blattsammlungen sind nicht zulässig.
· Datum jeder Fahrt
· Kilometerstand zu Beginn und Ende Elektronisches Fahrtenbuch
jeder einzelnen Fahrt
Ein elektronisches Fahrtenbuch ist
· Nur bei
anzuerkennen, wenn sich daraus dieselben
betrieblichen/geschäftlichen
Erkenntnisse wie aus einem handschriftlich
Fahrten (nicht bei privaten Fahrten):
geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen.
o Reiseziel (Ort, Straße,
Bei elektronischen Fahrtenbüchern
Hausnummer)
müssen nachträgliche Veränderungen der
o Reisezweck
aufgezeichneten Angaben technisch
o aufgesuchte Geschäfts-
ausgeschlossen sein. Wenn dies nicht
partner
möglich ist, müssen die Änderungen und
Zudem setzt die Anerkennung des Ergänzungen dokumentiert werden.
Fahrtenbuchs voraus, dass dieses
Bei elektronischen Fahrtenbüchern sind
fortlaufend und zeitnah geführt und im
i.d.R. folgende Angaben nachzutragen
Original vorgelegt wird. Auch ein späterer
oder zu korrigieren:
Übertrag von Rohaufzeichnungen wäre
schädlich, wenn der Übertrag nicht zeitnah · Hausnummer
erfolgt. · Geschäftspartner
· Fahrtanlass
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Diese Nachträge müssen aber zeitnah Bei unterjährigem Fahrzeugwechsel (z.B.
erfolgen. neuer Firmenwagen) kann aber natürlich
ab Beginn der Nutzung ein Fahrtenbuch
Es bestehen nach Ansicht der
geführt werden. Hier muss nicht bis zum
Finanzverwaltung keine Bedenken, ein
Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres
elektronisches Fahrtenbuch, in dem alle
gewartet werden.
Fahrten automatisch bei Beendigung jeder
Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Tipp: Wenn Sie bisher kein Fahrtenbuch
Fahrtziel erfasst werden, jedenfalls dann führen, bietet sich der Jahreswechsel an,
als zeitnah geführt anzusehen, wenn der diese Entscheidung zu überdenken.
Fahrer den dienstlichen Fahrtanlass Außerdem lässt sich der Vorsatz, es zu
innerhalb eines Zeitraums von bis zu schaffen, das Fahrtenbuch das ganze Jahr
sieben Kalendertagen nach Abschluss der über ordnungsgemäß und gewissenhaft zu
jeweiligen Fahrt in einem Webportal führen, gut in das Bündel der guten
einträgt und die übrigen Fahrten dem Vorsätze zum neuen Jahr aufnehmen.
privaten Bereich zugeordnet werden.
Häufige Beanstandungen seitens der
Mehrere Fahrzeuge Finanzverwaltung
Werden mehrere Fahrzeuge für private und · Eintragungen wurden nicht zeitnah
betriebliche Fahrten genutzt, so ist für jedes vorgenommen. Als Indiz hierfür
Fahrzeug separat der private gelten z.B.:
Nutzungsanteil zu ermitteln. Wird also nur o Durchgängig einheitliches,
für einzelne Fahrzeuge ein makellos sauberes
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, Schriftbild
so ist für die anderen die sog. 1 %- o Keine Eselsohren bzw.
Regelung anzuwenden. verwischte Einträge
Faktisch ergeben sich somit o Keine Beschädigungen
Gestaltungsmöglichkeiten. Beispielsweise bzw. Verschmutzungen
kann es sinnvoll sein, für das · Materielle Fehler im Fahrtenbuch.
abgeschriebene Fahrzeug die Hierzu zählen z.B.:
Fahrtenbuchmethode und für das o Der Kilometerstand lt.
Neufahrzeug (bei sehr hohem Privatanteil) Fahrtenbuch stimmt nicht
die sog. 1 %-Methode anzuwenden. mit Kilometerstand lt.
Werkstattrechnung überein
o An einem Kalendertag
Unterjähriger Wechsel der Methode
aufgesuchter Ort lt. Fahrten-
Ob für ein Fahrzeug die buch passt nicht zu aufge-
Fahrtenbuchmethode angewendet und suchter Tankstelle lt. Tank-
damit ein Fahrtenbuch geführt werden soll, beleg
ist zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres o Andere Belege über
neu zu entscheiden. Ein unterjähriger Barzahlungen (z.B.
Wechsel der Methoden (z.B. 1 %-Regelung Bewirtungskosten) passen
in Urlaubszeit, da viele Privatfahrten) ist nicht zu aufgesuchten Orten
nicht zulässig. Soll erstmals ein lt. Fahrtenbuch
Fahrtenbuch geführt werden, ist dies (bei · Das Fahrtenbuch wird elektronisch
kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr) geführt, ohne die o.g.
stets ab 01. Januar zu tun.
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Anforderungen zu erfüllen (z.B. Strecke anhand der GPS-Daten lückenlos
Excel-Fahrtenbuch) nachzuvollziehen.
Das sahen die Richter anders. Sie wiesen
Negativbeispiel zum elektronischen darauf hin, dass ein Fahrtenbuch zeitnah
Fahrtenbuch zu führen sei. Es reiche daher nicht aus,
Einer aktuellen Entscheidung des dass nur die Fahrten mit den per GPS
Finanzgerichts Niedersachsen lag ermittelten Geo-Daten selbst zeitnah
folgender Sachverhalt zugrunde: aufgezeichnet worden sind. Vielmehr
müssen alle Angaben, die für ein
Dem Kläger stand ein Firmenwagen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Kundenbesuche und zur Privatnutzung zur erforderlich sind, zeitnah in das
Verfügung. Um die Anwendung der 1%- Fahrtenbuch eingetragen werden. Dies
Methode zu vermeiden, erwarb er ein betreffe ausdrücklich auch die
elektronisches Fahrtenbuch. Dieses nachträglichen Ergänzungen zu Anlass
zeichnete (eingesteckt in den sowie Name und Anschrift der
Fahrzeugdiagnosestecker) die GPS-Daten aufgesuchten Kunden.
des PKW automatisch auf. Den Zweck der
Fahrt sowie die Namen und Anschriften der
aufgesuchten Kunden musste der
8 Ordner für Notfälle
Arbeitnehmer später mittels einer Software
selbst eintragen. Dazu war es Fällt der Chef überraschend aus, stehen
programmtechnisch teilweise auch viele Betriebe vor enormen
erforderlich, den tatsächlichen Herausforderungen. Gründe für den Ausfall
Kilometerstand abzulesen und in die können sein: Tod, Unfall, Schlaganfall,
Software einzutragen. Im Anschluss Herzinfarkt, Erkrankung im Urlaub,
verglich die Software den rechnerisch unter Festsitzen wegen Naturkatastrophen
Verwendung der GPS-Funktion ermittelten u.v.m.
Kilometerstand mit dem abgelesenen
In der Regel sind aber viele Informationen
Kilometerstand des PKW und erfasste bei
und Berechtigungen ausschließlich dem
Abweichungen von mehr als 5 % ggf. eine
Betriebsinhaber zugänglich. Hierzu zählen
zusätzliche (private) Fahrt.
z.B. Kontovollmachten, Passwörter, usw.
Seine Verpflichtung zur Erfassung der
tatsächlichen Kilometerstände nahm der Notfallordner
Arbeitnehmer jedoch offenbar nicht so
genau. Wie das Gericht feststellte, stimmte Es ist daher wichtig, für den Fall der Fälle
der elektronisch ermittelte Kilometerstand vorbereitet zu sein. Hierzu bietet sich die
nicht mit den in den Werkstattrechnungen Erstellung eines betriebsindividuellen
ausgewiesenen Kilometerständen überein. Notfallordners an. In diesem
Die Differenzen betrugen in den einzelnen Zusammenhang kann auch eine Art
Streitjahren zwischen 9.000 km und Notfallplan entwickelt werden. Im
10.000 km. Notfallordner finden sich dann die
einzelnen Ablaufschritte, Berechtigungen,
Der Kläger war der Ansicht, dass die Unterlagen usw. für die verantwortlichen
Eintragung der Kilometer in die Software Personen griffbereit zusammengestellt. Es
beim elektronischen Fahrtenbuch lediglich kann auch vorab eine Art Krisenstab
eine Formalie darstelle, auf die es im bestimmt werden, der in solchen
Zweifel nicht ankommen könne. Schließlich Situationen die Handlungsfähigkeit des
sei die gesamte tatsächlich gefahrene Unternehmens sicherstellen soll.
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Möglicher Inhalt soll ja gerade dazu dienen, dem
„Krisenstab“ des Unternehmens ein
Ein Notfallordner muss stets auf die
schnelles Handeln zu ermöglichen.
individuellen Bedürfnisse und
Gegebenheiten des Betriebs abgestimmt Um die sensiblen Daten vor
sein. Häufig wird er jedoch folgende unberechtigtem Zugriff zu schützen,
Dokumente und Angaben enthalten: können wichtige Dokumente des Ordners
aber in einem Umschlag versiegelt
· Benennung handelnder Personen aufbewahrt werden. Da so eine Kontrolle
· Personen, die zuerst informiert möglich ist, ob der Umschlag vorzeitig
werden (Angehörige, leitende geöffnet wurde, ist durch „Abschreckung“
Mitarbeiter,…), mit Namen und ein gewisser Schutz geboten.
Kontaktdaten
· Informationsmöglichkeiten über Außerdem kommt auch die Aufbewahrung
wichtige Termine des Ordners in einem privaten oder
betriebseigenen Safe in Betracht. Der
· Erteilte Vollmachten (Bankkonten,
Personenkreis mit Zugang zum Safe lässt
Patientenverfügung,
sich erfahrungsgemäß stark beschränken.
Generalvollmacht, …)
· Testament bzw. Erbregelung
· Passwörter und PINs für
Computerprogramme, Bank, usw. 9 Neue Pauschbeträge für
· Ersatzschlüssel für betriebliche Verpflegungsmehraufwand und
Räume Übernachtung 2020
· Wichtige externe Ansprechpartner Der Gesetzgeber hebt die Pauschalen für
(Rechtsanwalt, Steuerberater, Verpflegungsmehraufwendungen wie folgt
Bank, …) an:
· Aufstellung über wichtige
· für jeden Kalendertag, an dem der
Versicherungen und Kopien der
Arbeitnehmer 24 Stunden von
dazugehörigen Policen
seiner Wohnung und ersten
· Kopien wichtiger Verträge
Tätigkeitsstätte abwesend ist, von
(Darlehensverträge, Mietverträge,
24 € auf 28 €,
Gesellschaftsverträge, langfristige
· für den An- oder Abreisetag, wenn
Lieferantenverträge, etc.)
der Arbeitnehmer an diesem, einem
· Aufstellung über wichtige Kunden
anschließenden oder
und Lieferanten mit Kontaktdaten
vorhergehenden Tag außerhalb
seiner Wohnung übernachtet, von
Regelmäßige Aktualisierung jeweils 12 € auf 14 € und
Es reicht nicht aus, den Notfallordner nur · für jeden Kalendertag, an dem der
einmal zu erstellen und dann in Arbeitnehmer ohne Übernachtung
Vergessenheit geraten zu lassen. Vielmehr außerhalb seiner Wohnung mehr
ist eine regelmäßige Aktualisierung als acht Stunden von seiner
geboten (z.B. alle zwei Jahre). Wohnung und ersten
Tätigkeitsstätte abwesend ist, von
Aufbewahrung 12 € auf 14 €.
Es bietet sich i. d. R. nicht an, den Die neuen Pauschalen für
Notfallordner in einem Bankschließfach Verpflegungsmehraufwendungen sind
oder bei einem Notar aufzubewahren. Er
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erstmals für den Veranlagungszeitraum Anbieter ausgestellt sind (z.B. Shell, Aral
2020 anwendbar. etc.). Die Ausgabe kann hierbei auch im
Rahmen einer aufladbaren „Tankkarte“
Daneben wird ein neuer Pauschbetrag für
erfolgen. Solche Gutscheine führen daher
Berufskraftfahrer i. H. v. 8 € pro
auch ab dem Jahr 2020 zu einer
Kalendertag für Übernachtungskosten (z.B.
Zuwendung von Sachlohn und können
Toiletten- und/oder
daher monatlich bis zu 44 € steuerfrei vom
Duschbenutzungsgebühren; Parkkosten
Arbeitgeber zugewandt werden.
etc.) eingeführt. Die Pauschale kann
zusätzlich für die Tage beansprucht Unsicher ist die Rechtslage allerdings,
werden, an denen der Arbeitnehmer eine wenn mit dem Gutschein auch Waren im
Pauschale für Verpflegungsmehraufwand „Tankshop“ erworben werden können.
erhält. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Zukünftig sicher nicht begünstigt ist jedoch
die Auswärtstätigkeit im In- oder Ausland der in der Praxis weit verbreitete Fall des
ausgeübt wird. Tankens durch den Arbeitnehmer und eine
entsprechende Erstattung des (anteiligen)
Tankbetrags durch den Arbeitgeber.
10 Neuregelung zur 44-EUR- Auch bei Online-Gutscheinen für ein
Sachlohngrenze uneingeschränktes Warensortiment (z.B.
Eine weniger erfreuliche Nachricht ist, dass Amazon-Gutschein) bestehen nach der
der Gesetzgeber die Regelungen zum aktuellen Regelung Unsicherheiten, ob
Sachlohn verschärft hat. Dies betrifft auch diese auch ab dem Jahr 2020 als Sachlohn
Gutscheine an Arbeitnehmer bis 44 €! Es zu qualifizieren sind.
wird nun gesetzlich geregelt, dass die Die Finanzverwaltung hat bereits
Gewährung von Gutscheinen und angekündigt, hier zeitnah einen
Geldkarten grundsätzlich Barlohn darstellt, entsprechenden Anwendungserlass zu
es sei denn, diese erfüllen die veröffentlichen. Bis dahin sollten aus
Voraussetzungen des Sicherheitsgründen
Zahlungsdienstaufsichtgesetzes (ZAG). Gutscheinkartenmodelle, welche nicht
Durch den Verweis auf das ZAG bestehen sicher dem ZAG unterfallen, umgestellt
derzeit in vielen gängigen bzw. ausgesetzt werden.
Gutscheinmodellen Zweifel, ob diese ab
dem Jahr 2020 wie gehabt als steuerfreier
Sachlohn im Rahmen der 44 €-Grenze 11 Förderung der umweltfreundlichen
gewährt werden können. Sicher ist dies Mobilität
aktuell nur bei solchen Gutscheinen, die
Vorteil bei Privatnutzung eines Elektro-
ausdrücklich vom ZAG erfasst sind.
oder Hybrid-KfZ
Hierunter fallen Gutscheine,
Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils
· die zum Erwerb von Waren oder aus der Privatnutzung eines betrieblichen
Dienstleistungen des Elektro- oder Hybrid-Kfz ist seit dem Jahr
Gutscheinausstellers oder 2019 bei der Anwendung der 1- Prozent-
· eines begrenzten Waren- oder Methode nur noch der hälftige
Dienstleistungsspektrums Bruttolistenpreis bzw. bei der Anwendung
eingesetzt werden können. der Fahrtenbuchmethode nur noch die
Vom ZAG erfasst sind beispielsweise hälftige Abschreibung bzw. Leasingrate
(reine) Tankgutscheine, welche direkt vom einzubeziehen. Diese Regelung gilt aktuell
für alle nach dem 31.12.2018 und vor dem
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01.01.2022 angeschafften Elektro- und Entsprechendes gilt für Mietfahrzeuge, die
Hybrid-Kfz. Der Gesetzgeber hat die nicht nur kurzfristig angemietet werden.
Regelung nun bis zum 31.12.2030
Die Hinzurechnung dieser Miet- und
verlängert.
Leasingaufwendungen für Elektro- und
Die Regelung gilt auch für Hybrid-Kfz wird zukünftig halbiert. Dies gilt
auch für solche geleaste oder angemietete
· Fahrten zwischen Wohnung und Fahrzeuge, die Arbeitnehmern als
Betriebsstätte Dienstwagen überlassen werden.
· geldwerter Vorteil für die private
Nutzung durch Arbeitnehmer Achtung: Die Regelung gilt ausdrücklich
· Nutzung für Fahrten zwischen nicht für Altverträge, sondern nur für
Wohnung und erster solche, die Miet- oder Leasingverträge, die
Tätigkeitsstätte durch AN nach dem 31.12.2019 abgeschlossen
werden.
· Familienheimfahrten im Rahmen
einer doppelten Haushaltsführung
Bei reinen E-Fahrzeugen, die keinen CO2- Sonderabschreibung für E-Lieferfahrzeuge
Ausstoß haben, wird der Gesetzgeber
Als weiterer Anreiz sieht der Gesetzgeber
sogar noch großzügiger: Bei diesen ist für
eine Sonderabschreibung für
die Privatnutzung nur ¼ des
Elektronutzfahrzeuge i. H. v. 50 % im Jahr
Bruttolistenpreises anzusetzen,
der Anschaffung vor. Voraussetzung ist,
vorausgesetzt das E-KFZ hat einen
dass das Fahrzeug der Erzielung von
Bruttolistenpreis von höchstens 40.000 €.
betrieblichen Einkünften dient und zum
Hinweis: Bei reinen E-Fahrzeugen gibt es Anlagevermögen des Unternehmens
zudem eine zehnjährige Befreiung von der gehört. Daneben kommen auch
KfZ-Steuer, daran anschließend ermäßigt unternehmerisch genutzte
sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer Elektrolastenfahrräder in den Genuss der
um 50 Prozent. Dies gilt allerdings nur bei Begünstigung.
Erstzulassung bis zum 31.12.2020.
Die Sonder-Afa tritt neben die reguläre AfA,
hieraus ergibt sich ein nicht unbeachtliches
Vorteile für das elektrische Aufladen Steuersparpotential im Jahr der
Ebenfalls bis Ende 2030 wird die Anschaffung.
Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber Beispiel
gewährte Vorteile für das elektrische
Unternehmer A schafft sich im Januar 2020
Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder
ein begünstigtes E-Lieferfahrzeug an. Die
Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des
Anschaffungskosten betragen netto
Arbeitgebers und einer zur privaten
60.000 €.
Nutzung überlassenen betrieblichen
Ladevorrichtung verlängert. A kann im Jahr 2020 eine Sonder-Afa
i. H. v. 30.000 € gewinnmindernd gelten
machen. Die verbleibenden Anschaffungs-
Vorteil bei der Gewerbesteuer kosten sind über die gewöhnliche
Unternehmen müssen beachten, dass bei Nutzungsdauer von 6 Jahren linear mit
Leasingfahrzeugen 20 % der 5.000 € im Jahr abzuschreiben. Im Jahr
Aufwendungen bei der Bemessung des 2020 kann A somit insgesamt eine Afa von
Gewerbeertrags hinzugerechnet werden. 35.000 € gewinnmindert ansetzen.
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Elektronutzfahrzeuge i.S. § 7c EStG sind 12 Verlust von Kapital- und
Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen N1, Gesellschafterforderungen
N2 und N3, die ausschließlich durch
Ursprünglich sollte gesetzlich festgelegt
Elektromotoren angetrieben werden.
werden, dass der Ausfall einer
Kapitalforderung sowie die Ausbuchung
wertloser Kapitalanlagen keine
Achtung: Die Begünstigung greift nur für
Veräußerung für ertragsteuerliche Zwecke
reine Elektronutzfahrzeuge - Elektro-
darstellt. Als Folge wären hierdurch dem
Hybridfahrzeuge fallen daher von
Steuerpflichtigen entstehende Verluste
vornherein nicht unter die Neuregelung!
nicht als solcher aus Kapitalvermögen
anzuerkennen, d.h. diese würden sich
Jobtickets steuerlich nicht auswirken.
Bereits zum Anfang des Jahres hatte der Der Gesetzgeber hat sich nun aber dafür
Gesetzgeber die Möglichkeit einer entschieden, in diesen Fällen zumindest
steuerfreien Gewährung eines sog. einen Verlust bis zur Höhe von 10.000 €
Jobtickets durch den Arbeitgeber anzuerkennen. Eine Verrechnung dieser
eingeführt. Allerdings sind diese Verluste kann dann jedoch wiederum nur
steuerfreien Leistungen auf die mit entsprechenden Gewinnen aus
Entfernungspauschale des Arbeitnehmers Kapitalvermögen erfolgen.
anzurechnen. Dadurch können in
Einzelfällen Arbeitnehmern durch die Praktisch im Gegenzug wurde für den
Gestellung eines Jobtickets sogar Ausfall von Gesellschafterforderungen und
Nachteile entstehen. -bürgschaften an bzw. gegenüber
Kapitalgesellschaften eine ausgleichende
Um daher eine höhere Akzeptanz und Regelung geschaffen, wonach derartige
Attraktivität solcher Jobtickets zu Verluste unter bestimmten
gewährleisten, können Arbeitgeber ab dem Voraussetzungen zu nachträglichen
Jahr 2020 den geldwerten Vorteil aus der Anschaffungskosten auf die Beteiligung
Gewährung eines Jobtickets mit einem des Gesellschafters führen. Spätestens im
Pauschalsteuersatz von 25 % der Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft
Lohnsteuer unterwerfen. Für diese würden sich diese somit steuermindernd
pauschal besteuerten Bezüge entfällt im auswirken.
Gegenzug die Anrechnung auf die
Entfernungspauschale.
13 Quick-Fixes bei der Umsatzsteuer
Diensträder
Das betrugsanfällige Mehrwert-
Die seit diesem Jahr eingeführte steuersystem im innergemeinschaftlichen
Möglichkeit, der steuerfreien Gestellung Handel soll ab 2022 vereinfacht und für alle
eines Dienstfahrrads an Arbeitnehmer, wird Beteiligten verbessert werden. Ziel ist, dass
ebenfalls bis Ende 2030 verlängert. Zudem ab 2022 europaweit das
erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, den Bestimmungslandprinzip greift, d. h., Sie
geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen stellen als Lieferant Ihrem EU-Kunden die
oder verbilligten Übereignung von ausländische Mehrwertsteuer in Rechnung
betrieblichen Fahrrädern an den und melden Ihre (EU-ausländischen)
Arbeitnehmer ab dem Jahr 2020 pauschal Umsätze bei Ihrem inländischen
mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern. Betriebsfinanzamt an. Damit soll das
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aktuelle Registrierungssystem im Ausland Gemeinde oder die Aufnahmen einer
somit EU-weit vollständig entfallen. freiberuflichen Tätigkeit dem örtlich
zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
Im Vorgriff auf diese Reform werden ab
Anschließend wurden die Daten ans
dem 01.01.2020 bereits vier „Quick-Fixes“
Finanzamt weitergegeben. Dieses
als praktisch vorgezogenen
versandte einen Fragebogen zur
Reformmaßnahmen greifen:
steuerlichen Erfassung.
· USt-IdNr. und Zusammenfassende Künftig ist der Steuerpflichtige verpflichtet,
Meldung werden nicht ‒ wie derzeit innerhalb von einem Monat nach dem
‒ nur faktische, sondern auch meldepflichtigen Ereignis von sich aus
materielle Voraussetzung für die weitere Informationen gegenüber dem
Steuerfreiheit Finanzamt zu erteilen. Ein elektronisches
innergemeinschaftlicher Verfahren ist zwar zukünftig vorgesehen.
Lieferungen sein. Bis auf Weiteres können aber noch
· Reihengeschäfte werden erstmals Papiervordrucke verwendet werden.
ausdrücklich geregelt, was
insbesondere in Abholfällen mehr
Änderungen Existenzgründer bei der
Sicherheit bringen wird.
Umsatzsteuer
· Der Nachweis
innergemeinschaftlicher Grundsätzlich müssen Existenzgründer
Lieferungen wird vereinheitlicht und monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen
erleichtert. abgeben. Zugunsten der Gründer wird
· Es wird eine vereinfachte und EU- diese Regelung vom 01.01.2021 bis zum
weit einheitliche Regelung in Bezug 31.12.2026 ausgesetzt. Es sind dann
auf Konsignationslager eingeführt. (wenn im Vorjahr die Umsatzgrenze von
7.500 € nicht überschritten wurde) nur
Hinweis: Die Auswirkungen der Einführung
vierteljährliche Meldungen abzugeben. Die
der „Quick-Fixes“ sind jeweils vom
Regelung tritt ab 01.01.2021 in Kraft.
Einzelfall abhängig. Gerne unterstütze ich
Sie hier in der Prüfung und zutreffenden
steuerlichen Beurteilung Ihrer Änderungen für Kleinunternehmer
Leistungsbeziehungen zum EU-Ausland. Kleinunternehmer brauchen keine
Umsatzsteuer abführen und können im
Gegenzug keine Vorsteuern abziehen. Sie
14 Bürokratieentlastungsgesetz III brauchen daher grundsätzlich weder
Umsatzsteuervoranmeldungen noch
Mit einem aktue llen
Jahreserklärungen abzugeben.
Bürokratieentlastungsgesetz setzt der
Insbesondere für kleine Unternehmen, die
Gesetzgeber eine Fülle von Maßnahmen
sich mit Ihren Produkten oder
zur Entlastung der Wirtschaft um. Aus
Dienstleistungen vorwiegend an
steuerlicher Sicht zählen hierzu
Privatpersonen wenden, stellt dies einen
insbesondere die Folgenden:
Wettbewerbsvorteil dar.
Hinweis: Der Kleinunternehmer kann auf
Änderungen Gründung Betrieb bzw.
Antrag auf diese Regelung verzichten,
Betriebsstätten
dann gelten auch für diesen die normalen
Bereits bisher war die Eröffnung eines Regelungen des Umsatzsteuergesetzes.
Betriebs der Land- und Forstwirtschaft
Betriebs bzw. eines Gewerbebetriebs der
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Was ändert sich konkret? · auch Staatsangehörigkeit muss
Bisher galt: Wenn der Umsatz im dem Transparenzregister mitgeteilt
vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € werden, wenn ohnehin
nicht überstiegen hat und im laufenden Mitteilungspflicht besteht,
Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht · den öffentlichen Zugang zum
übersteigen wird, liegt ein Klein- elektronischen Transparenzregister
unternehmer vor. sowie die Vernetzung der
europäischen Transparenzregister.
Die Umsatzgrenze für das
vorangegangene Kalenderjahr wird durch Insbesondere bei den beiden
das Bürokratieentlastungsgesetz III nun auf letztgenannten Punkten dürfte es eine
22.000 € erhöht. größere Anzahl von Betroffenen geben.
Achtung: Diese Änderung tritt bereits Zum einen ist, wenn schon nach bisherigen
rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Regelungen eine Meldung an das
Hieraus können sich gravierende Folgen Transparenzregister erforderlich ist,
ergeben. zukünftig auch die Staatsangehörigkeit des
wirtschaftlich Berechtigten anzugeben.
Zum anderen wird der Öffentlichkeit
Beispiel: Zugang zu den im Transparenzregister
A erzielt im Jahr 2019 einen maßgeblichen gespeicherten Daten gewährt. Zwar ist eine
Gesamtumsatz i. H. v. 20.000 € und im Jahr Online-Registrierung erforderlich und die
2020 voraussichtlich einen maßgeblichen Anfrage ist gebührenpflichtig. Aber Ein
Gesamtumsatz i. H. v. 35.000 €. berechtigtes Interesse braucht der
Anfragende zukünftig nicht mehr
A ist 2020 Kleinunternehmer, da der
darzulegen.
maßgebliche Gesamtumsatz im
vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 € Es ist daher insbesondere bei Personen
nicht überschritten hat. Ohne die des öffentlichen Lebens mit einem
Gesetzesänderung wäre A in 2020 vermehrten Abruf der Daten zu rechnen.
zwingend zum Regelunternehmer Zwar kann die registerführende Stelle die
geworden. Einsichtnahme in das Transparenzregister
vollständig oder teilweise beschränken,
wenn ihr der wirtschaftlich Berechtigte
darlegt, dass der Einsichtnahme unter
15 EU Geldwäscherichtlinie
Berücksichtigung aller Umstände des
Deutschland ist aufgrund einer EU- Einzelfalls überwiegende schutzwürdige
Richtlinie verpflichtet, bis zum 10.01.2020 Interessen des wirtschaftlich Berechtigten
die Regelungen zur Bekämpfung der entgegenstehen. Dies setzt jedoch einen
Geldwäsche zu verschärfen. Gemäß dem entsprechenden Antrag des wirtschaftlich
aktuellen Gesetzesentwurf ergeben sich Berechtigten voraus! Betroffene sollten
u.a. folgende Änderungen: daher die Erfolgsaussichten eines
entsprechenden Antrags prüfen.
· die Erweiterung des geld-
wäscherechtlichen Verpflichteten- Hinweis: Als „Ausgleich“ für die Ausweitung
kreises, insbesondere im Bereich Zugriffsberechtigung auf die Daten des
virtueller Währungen, Transparenzregisters wurde geregelt, dem
· die Vereinheitlichung der ver- betroffenen wirtschaftlich Berechtigten eine
stärkten Sorgfaltspflichten bei anonymisierte Rückmeldung über die
Hochrisikoländern, abgerufenen Daten zu geben.
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16 Rückführung Solidaritätszuschlag ab · Industrielle Forschung
2021 · Experimentelle Forschung
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Voraussetzung ist jedoch, dass mit dem
Gesetz zur Rückführung des FuE-Vorhaben erst nach dem Inkrafttreten
Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. des neuen Forschungszulagengesetzes
Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf begonnen wird.
es nicht.
Das Gesetz stellt den ersten Schritt zur Funktionsweise der steuerlichen
Rückführung des Solidaritätszuschlags Förderung
dar. Es werden rund 90 % der Zahler von
Als Förderung erhält der Antragsteller eine
Lohnsteuer und veranlagter
Zulage i. H. v. 25% auf die förderfähigen
Einkommensteuer durch Anhebung der
Aufwendungen. Förderfähige
Freigrenzen in § 3 des
Aufwendungen sind die Arbeitslöhne der
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 bereits
Arbeitnehmer zzgl. der
ab 2021 vollständig entlastet. Die Zahler
Sozialversicherungsbeiträge, die mit FuE-
von Lohnsteuer und veranlagter
Tätigkeiten in begünstigen FuE-Vorhaben
Einkommensteuer in der sogenannten
betraut sind. Die Bemessungsgrundlage für
Milderungszone (= „Besserverdiener“)
die Forschungszulage ist je Wirtschaftsjahr
werden ebenfalls, allerdings bei
auf maximal 2 Mio. EUR gedeckelt.
steigendem Einkommen mit abnehmender
Inklusive weiterer staatlicher Beihilfen darf
Wirkung, entlastet.
die Förderung je FuE-Vorhaben außerdem
Konkret sieht das Gesetz vor, dass der Soli nicht mehr als 15 Mio. EUR betragen.
in Zukunft erst anfällt, wenn tarifliche
Achtung: Der Antragsteller muss im Zweifel
Einkommensteuern i. H. v. mehr als 16.956
nachweisen können, dass die geltend
€ (bei Einzelveranlagung) bzw. 33.912 €
gemachten Aufwendungen tatsächlich für
(bei Zusammenveranlagung) festgesetzt
FuE-Tätigkeiten angefallen sind. Zu
werden. Danach beginnt die
diesem Zweck sollte zeitnah eine
Milderungszone.
nachprüfbare Dokumentation erstellt
werden, aus der sich das jeweilige FuE-
Vorhaben und die hierfür eingesetzten
17 Forschungszulagengesetz Arbeitnehmer mit den jeweiligen
Erstmals sollen auch in Deutschland Zeitanteilen ersehen lassen.
Forschung und Entwicklung steuerlich
gefördert werden. Durch das Sonderfälle
Forschungszulagengesetz sollen vorrangig
Bei Einzelunternehmern und
kleine und mittlere Unternehmen dabei
Gesellschaftern v on
unterstützt werden, vermehrt in eigene
Personengesellschaften kann auch die
Forschung und Entwicklung zu investieren.
erbrachte Eigenleistung gefördert werden.
Diese fließt mit 40 € je nachgewiesener
Begünstigte Forschungs- und Arbeitsstunde (gedeckelt auf max.
Entwicklungsvorhaben 40 Stunden je Woche) in die
Durch das Forschungszulagengesetz Bemessungsgrundlage mit ein.
sollen folgende FuE-Vorhaben gefördert Der Arbeitslohn des Gesellschafter-
werden: Geschäftsführers einer GmbH wird bei der
Bemessungsgrundlage dagegen in
· Grundlagenforschung
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tatsächlicher Höhe berücksichtigt, soweit er 18 Neuerungen bei der Kassenführung
auf FuE-Tätigkeiten entfällt. ab 01.01.2020
Auch die Aufwendungen für die Manipulationssicher speichernde Kassen
Auftragsforschung sind zu 60 %
Durch das sog. „Kassengesetz“ wurde
förderfähig. Voraussetzung ist jedoch, dass
bereits Ende 2016 beschlossen, dass
der Auftragnehmer seinen Sitz innerhalb
elektronische Kassensysteme ab dem
des EU/EWR-Raums hat.
01.01.2020 manipulationssicher speichern
können müssen. Steuerpflichtige, die
Bescheinigung einer externen Stelle elektronische Kassensysteme verwenden,
Die Forschungszulage ist beim örtlich sind daher grundsätzlich bis Ende des
zuständigen Finanzamt zu beantragen. Jahres verpflichtet, mit einer von staatlicher
Zum Nachweis, dass es sich um Seite zertifizierten technischen
förderfähige FuE-Aufwendungen handelt, Sicherheitseinrichtung (sog. „TSE“)
ist dem Antrag eine entsprechende aufzurüsten oder eine solche TSE-Kasse
Bescheinigung einer (noch zu anzuschaffen.
bestimmenden) externen Stelle Nicht aufrüstbare Kassen dürfen nach dem
beizufügen. Diese ist für das Finanzamt Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur
bindend. noch bis 31.12.2019 verwendet werden.
Die Forschungszulage wird jedoch nicht Eine Ausnahme gilt für nach dem
direkt ausbezahlt. Sie wird bei der nächsten 25.11.2010 angeschaffte nicht aufrüstbare
Einkommensteuer- bzw. Kassen. Diese dürfen (wenn es sich nicht
Körperschaftsteuerveranlagung um eine PC-Kasse handelt) aufgrund einer
(unabhängig davon, welchen verlängerten Übergangsfrist noch bis
Veranlagungszeitraum diese betrifft) auf 31.12.2022 weiterverwendet werden.
die Steuerschuld (vergleichbar einer Da jedoch die meisten Anbieter noch keine
Steuervorauszahlung) angerechnet. Somit zertifizierte TSE-Kasse bzw. eine
bewirkt die Forschungszulage eine entsprechende Aufrüstung von Altkassen
niedrigere Steuernachzahlung bzw. eine anbieten (können), hat die
größere Steuererstattung. Finanzverwaltung die Frist zur Aufrüstung
der Kassensysteme auf den 30.09.2020
Anwendungszeitpunkt verlängert.
Die Forschungszulage wird für förderfähige In diesem Punkt tritt also zum 01.01.2020
Aufwendungen ab 2020 gewährt werden. erst einmal keine Verschärfung ein. Die
Bei kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr Problematik wurde auf 30.09.2020
können Anträge dementsprechend erst im verschoben.
Jahr 2021 gestellt werden. Aufgrund der
o.g. Anforderungen an den Nachweis der Meldepflicht Registrierkassen
FuE-Aufwendungen, ist es jedoch bereits in
Wird ab dem 01.01.2020 eine neue
2020 notwendig, die Forschungsvorhaben
Registrierkasse angeschafft, so muss dies
und die Zeitanteile der eingesetzten
gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich
Arbeitnehmer zeitnah zu dokumentieren.
innerhalb eines Monats angezeigt werden.
Auch bereits vorhandene Registrierkassen,
die nicht unter die o.g. verlängerte
Übergangsfrist fallen, sind grundsätzlich
meldepflichtig.
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Allerdings wurde seitens der Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch
Finanzverwaltung bisher kein den Kunden sowie zur Aufbewahrung
elektronisches Übermittlungssystem zur besteht übrigens nicht. Es besteht auch
Verfügung gestellt, über das die keine Aufbewahrungspflicht des
entsprechende Meldung erfolgen könnte. Unternehmers für vom Kunden nicht
Aus diesem Grund wurde die Meldepflicht entgegengenommene Papierbelege.
bis zur Einsatzfähigkeit einer
elektronischen Übermittlungsmöglichkeit
ausgesetzt. 19 Weitere Informationen
Auch in diesem Punkt wurde also die Die vorstehenden Ausführungen und
eigentlich vorgesehene Verschärfung zum Beiträge sind nach bestem Wissen und
01.01.2020 erst einmal verschoben. Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt
sich nicht um abschließende Informationen
Belegausgabepflicht ab 01.01.2020 und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung
für den Inhalt dieses Informationsbriefs
Belegausgabepflicht zum 01.01.2020
kann daher nicht übernommen werden.
kommt wie geplant. Sie wird nicht
verschoben! Gerne berate ich Sie zu diesen und
anderen Themen. Bitte vereinbaren Sie bei
Es gilt daher: Wer Geschäftsvorfälle mit
Interesse einen Besprechungstermin. Ich
Hilfe einer elektronischen Aufzeichnungs-
analysiere individuell Ihre persönliche
pflicht erfasst, hat dem Kunden in
Situation, zeige Ihnen Vor- und Nachteile
unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang
auf und geben Ihnen Gestaltungs-
mit dem Geschäftsvorfall einen Beleg über
empfehlungen.
den Geschäftsvorfall auszustellen und dem
Kunden zur Verfügung zu stellen. Wird eine
offene Ladenkasse verwendet, greift die
Belegausgabepflicht nicht.
Hinweis: Gegen die zu erwartende Flut von
Belegen hat sich rasch Widerstand im
Einzelhandel geregt. Der Gesetzgeber hat
hier offensichtlich erkannt, dass dieser
Zwang zur Belegausgabe in einigen
Bereichen des Handels zu einer
unzumutbaren Härte führen würde. Daher
hat dieser nunmehr ein Gesetz zur
Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker
auf den Weg gebracht. Hiernach erfolgt
eine Befreiung von der Bon-Pflicht beim
Warenverkauf an eine Vielzahl von nicht
bekannten Personen – vorausgesetzt man
verwendet eine TSE-Kasse. Da diese erst
ab dem 30. September 2020 verpflichtend
ist, bleibt aktuell unklar, ob für
entsprechende Betriebe dann doch ab
Januar 2020 eine Bon-Pflicht greift. Es
bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier
noch einmal für Klarheit sorgt.
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