Nachrichten - 01|22 - PKF Fasselt
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nachrichten
TOP-Themen:
Unterzeichnung Jahresabschluss und
Gesellschafterversammlung in Corona-Zeiten
01| 22
PKF NACHRICHTEN 01 | 22
Sehr geehrte
Leserinnen und Leser!
Wir hoffen, dass Sie gut in das Jahr 2022 gekommen sind. der Insolvenz bedroht ist. Fraglich ist, ob Gesellschafter
Die Januar-Ausgabe eröffnen wir in der Rubrik Steuern mit in der Vergangenheit erwirtschaftete Gewinne (Gewinn-
einer genaueren Betrachtung der Bemessungsgrund vortrag, Gewinnrücklage) noch an sich ausschütten kön-
lagen, die im neuen Grunderwerbsteuergesetz künftig nen, ohne die Anfechtung durch einen späteren Insolven-
für die sog. Ersatztatbestände relevant sind. Ziel dieser zverwalter zu riskieren.
Regelungen ist die Vermeidung von Gestaltungen zur
Reduzierung der Grunderwerbsteuer. Anschließend erhal- Nach einem bunten Strauß von Beiträgen unter „Kurz
ten Sie auf der Basis neuer EuGH-Rechtsprechung Hin- notiert“ – etwa zur betrieblichen Altersversorgung,
weise zur Ausübung des umsatzsteuerlichen Wahlrechts zum Kindergeldbezug bei volljährigen Kindern oder zur
bei der Zuordnung zum Privat- oder Betriebsvermögen. Anwendung der sog. Renovierungsklausel in Mietverträ-
gen – folgen in dieser Januar-Ausgabe noch die Sozial
Die beiden nächsten Beiträge sind aufgrund der Corona- versicherungswerte 2022.
Pandemie von besonderer praktischer Bedeutung und
daher unsere Top-Themen. Zunächst diskutieren wir in Bei den die Fachbeiträge auflockernden Illustrationen set-
der Rubik Rechnungslegung und Finanzen die Tendenz, zen wir unsere Reise durch die deutschen PKF-Standorte
dass auch elektronische Unterschriften bei der Unter mit einem Besuch in der Region Zollernalb und Balingen
zeichnung von Jahresabschlüssen zulässig sein dürf- fort.
ten, entsprechende Anwesenheiten also vermeidbar sind.
Anschließend stellen wir in der Rubrik Recht dar, welche Mit den besten Wünschen für ein gesundes und erfolgrei-
Form- und Fristerfordernisse bei der Einladung zu ches Jahr, das hoffentlich bald wieder mehr persönliche
Gesellschafterversammlungen im Falle von Reisebe Begegnungen zulässt.
schränkungen zu beachten sind. Hier hat das LG Stutt-
gart das Recht auf Präsenz-Teilnahme zugesprochen.
Im folgenden Beitrag geht es um das Timing bei
Gewinnausschüttungen bei einer Gesellschaft, die von Ihr Team von PKF
2
Balingen · Zollernschloß und Eyachwehr
Titelfoto: Burg Hohenzollern
TOP-Themen
Unterzeichnung Jahresabschluss
und Gesellschafterversammlung
Inhalt in Corona-Zeiten
Steuern Kurz notiert
Neuregelung zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungs- BMF-Klarstellungen zur betrieblichen Alters-
grundlage: Bereits wirksame Einschränkungen ............. 4 versorgung ................................................................. 11
Umsatzsteuerliche Ausschlussfrist für die Zuordnung Steuerabzug von Schulgebühren und Nachhilfe-
zum Privat- oder Betriebsvermögen ............................ 5 kosten ........................................................................ 11
Rechnungslegung & Finanzen Berufliche Auswärtstätigkeiten: Keine Pauschalen statt
Unterzeichnung des Jahresabschlusses mittels Ticketkosten .............................................................. 12
qualifiziert elektronischer Signatur ............................... 6
Schönheitsreparaturen: Verpflichtung des Mieters zur
Recht Renovierung nur bedingt möglich .............................. 13
Recht auf Präsenz-Teilnahme an Gesellschafterver- Kindergeldbezug bei volljährigen Kindern .................. 13
sammlung in Zeiten von Reisebeschränkungen ........... 8
Grenzwerte 2022 in der Sozialversicherung ............... 14
Insolvenzverwalter kann Gewinnausschüttungen
anfechten .................................................................... 9
3
PKF NACHRICHTEN 01 | 22
STEUERN
StB Steffen Zipperling
Neuregelung zur grunderwerbsteuerlichen
Bemessungsgrundlage: Bereits wirksame
Einschränkungen
In den PKF-Nachrichten 11/2021 hatten wir bereits ßig nach der vereinbarten Gegenleistung – also dem
über das Gesetz zur Änderung des Grunderwerb- zwischen den Vertragsparteien für das Grundstück ver-
steuergesetzes (GrEStG) vom 12.5.2021 berichtet. einbarten Kaufpreis – bemessen. Dieser Grundsatz gilt
Neben den dort beschriebenen Erweiterungen bei selbst dann, wenn der vereinbarte Kaufpreis aufgrund
den sog. Ersatztatbeständen wurde damit auch die der persönlichen Beziehungen zwischen Verkäufer und
nachfolgend näher zu analysierende Regelung zur Erwerber erheblich vom Verkehrswert des Grundstücks
grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage auf- abweicht. Auch bei einem Verkauf zwischen Gesellschaft
genommen. Sie soll Gestaltungen zur Verminderung und Gesellschafter gehört die Differenz zwischen Kauf-
der Grunderwerbsteuer bereits mit Wirkung ab dem preis und gemeinem Grundstückswert (die ertragsteuer-
1.7.2021 verhindern. lich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist)
nicht zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrund-
1. Gegenleistung oder Grundbesitzwert als Bemes- lage – sofern es sich nicht um einen lediglich symboli-
sungsgrundlage? schen Kaufpreis (z.B. 1 €) handelt.
Geht ein Grundstück von einem Verkäufer an einen Nur in bestimmten Fällen wird die Grunderwerbsteuer nicht
Erwerber über, wird die Grunderwerbsteuer regelmä- nach der Gegenleistung, sondern nach dem bewertungs-
Burg Hohenzollern
4
rechtlich gesondert festzustellenden Grundbesitzwert ermit- 3. Gesetzgeberische Reaktion: Durchbrechung des
telt. Diese Regelung kommt insbesondere auch in Umwand- Vorrangs der Gegenleistung
lungsfällen (bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der
befreienden Konzernklausel) zur Anwendung, bei denen die Der Gesetzgeber hat nun die isolierte Veräußerung der
Grundstücke, die im Eigentum des übertragenden Rechts- Grundstücke vor der zivilrechtlichen Wirksamkeit der
trägers stehen, nicht durch einen isolierten Grundstücks- Umwandlung als unangemessene steuerliche Gestaltung
kaufvertrag, sondern durch Gesamtrechtsnachfolge auf den eingestuft. Mit der Einfügung des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
übernehmenden Rechtsträger übergehen. GrEStG wurde diese Steuerlücke geschlossen.
2. Bisherige Steuergestaltung bei Umwandlungen Nach dieser neuen Vorschrift bemisst sich die Grund-
erwerbsteuer in derart gelagerten Fällen – bereits ab dem
Unter Anwendung dieser Regelungen konnten bisher 1.7.2021 – nicht mehr nach dem gezahlten, zu niedrigen
durch gezielte Gestaltungen hohe Grunderwerbsteuer- Kaufpreis, sondern nach dem Grundbesitzwert. Somit
belastungen, die im Rahmen von Umwandlungen auf das wird eine grunderwerbsteuerliche Gleichbehandlung mit
übergehende Grundvermögen anfielen, erheblich redu- Umwandlungsfällen ohne Verkauf im Rückwirkungszeit-
ziert werden. raum sichergestellt.
Diese Steuergestaltungen machten sich die bei Umwand-
Empfehlung
lungen übliche ertragsteuerliche Rückwirkung auf den
Stichtag der zugrundeliegenden Vorjahresbilanz zunutze.
Dabei wurden die im übergehenden Vermögen enthal-
tenen Grundstücke im Rückwirkungszeitraum zu einem Mit den jüngsten Entwicklungen im Grunder-
unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis an den werbsteuerrecht werden steuerliche Spielräume
übernehmenden Rechtsträger veräußert. Nach dem oben und Optimierungsmöglichkeiten weiter einge-
beschriebenen Vorrang der Gegenleistung als Bemes- schränkt. Unter Beteiligung von grundstücks-
sungsgrundlage wurde die Grunderwerbsteuer somit haltenden Gesellschaften anstehende Unter-
nur auf den eigentlich zu niedrigen Kaufpreis erhoben. nehmensumstrukturierungen sollten regelmäßig
Zusätzliche ertragsteuerliche Nachteile (wie etwa Steuer- einer umfassenden grunderwerbsteuerlichen
belastungen auf verdeckte Gewinnausschüttungen) erga- Prüfung unterzogen werden.
ben sich durch die Rückbeziehung gerade nicht.
Umsatzsteuerliche Ausschlussfrist für die
Zuordnung zum Privat- oder Betriebsvermögen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit den BFH die Abgabefrist (31.7. des Folgejahres) einzuhalten.
für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unter- Wird die Zuordnung nicht innerhalb dieser Frist gegen-
nehmensvermögen geltenden Fristen auseinanderge- über dem Finanzamt dokumentiert, geht die Behörde
setzt. Das Gericht hat diese Fristen nicht grundsätz- davon aus, dass der Gegenstand nicht dem Unterneh-
lich verworfen. men zugeordnet worden ist. Die Folge ist die endgültige
Versagung des Vorsteuerabzugs.
1. Grundsätzliches Wahlrecht
2. Klärung durch den EuGH
Ein Unternehmer hat bei Anschaffung eines Gegenstands
bzw. Gebäudes ein Wahlrecht, ob eine Zuordnung zum Der BFH hatte Fragen der Zuordnungsentscheidung zum
Privat- oder Betriebsvermögen erfolgen soll. Dieses Unternehmensvermögen für Zwecke des Vorsteuerab-
Wahlrecht ist bereits bei der Anschaffung auszuüben. Aus zugs in zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
praktischen Gründen ist jedoch eine zeitnahe Zuordnung gerichtet. Damit sollte geklärt werden, ob ein Mitglied-
auch noch mit Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklä- staat eine Ausschlussfrist für die Zuordnung zum Unter-
rung möglich. Dabei ist nach der Rechtsprechung des nehmensvermögen vorsehen darf, wenn bis zum Ablauf
5
PKF NACHRICHTEN 01 | 22
der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jah- 3. Ausblick
reserklärung keine für die Finanzverwaltung erkennbare
Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde. Zudem Der BFH wird nun prüfen, ob eine feste Zuordnungsfrist
sollte geklärt werden, welche Rechtsfolgen bei Fristver- verhältnismäßig ist, um das Ziel der Wahrung des Grund-
säumnis eintreten. satzes der Rechtssicherheit zu erreichen. Ferner ist zu
beachten, dass die Finanzverwaltung auch andere Sank-
Der EuGH hat diese feste Zuordnungsfrist im Urteil vom tionsmaßnahmen gegen säumige Steuerpflichtige hat.
14.10.2021 (Az.: C-45/20; Az.: C-46/20) nicht grund-
sätzlich aus unionsrechtlichen Gründen verworfen und
Empfehlung
überlässt nun die Entscheidung über die Frage der Frist
für eine Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
dem BFH.
Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie der BFH
Ein Verstoß gegen die formellen Anforderungen darf laut entscheidet. Bis dahin sollte die reguläre Abga-
EuGH nicht zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug befrist für Steuererklärungen (i.d.R. 31.7. des
führen. Ein Verstoß gegen die Dokumentationsfrist allein Folgejahres) für die Dokumentation der Zuord-
darf den Unternehmer aber nicht daran hindern, den nung zum Unternehmensvermögen weiterhin
sicheren Nachweis für eine Zuordnungsentscheidung eingehalten werden.
zum Zeitpunkt der Anschaffung zu führen.
RECHNUNGSLEGUNG & FINANZEN
WP/StB Kevin Kuß
Unterzeichnung des Jahresabschlusses mittels
qualifiziert elektronischer Signatur
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Die unterzeichnenden Personen dokumentieren anhand
Entwicklung hin zu einer digitalisierten Arbeitswelt ihrer Unterschrift, dass sie die Verantwortung für die
rasant beschleunigt. Davon betroffen sind auch die Vollständigkeit und Korrektheit des Jahresabschlusses
Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Aufstellung übernehmen. Die Unterschrift ist unterhalb des Jahres-
eines Jahresabschlusses, welche bei immer mehr abschlusses anzubringen.
Unternehmen überwiegend oder sogar vollständig
aus dem Home-Office durchgeführt werden. Frag- 2. Qualifiziert elektronische Signatur
lich ist, ob die handschriftliche Unterzeichnung des
Jahresabschlusses durch eine ausschließlich elek Jahresabschlüsse sind eigenhändig und höchstpersön-
tronische Signatur ersetzt werden kann. lich zu unterzeichnen. Demzufolge scheidet ein bloßes
Ersetzen der handschriftlichen Signatur durch eine elek-
1. Pflicht zur Unterzeichnung des Jahres- tronische Kopie oder drucktechnische Wiedergabe der
abschlusses Originalunterschrift als nicht zulässig aus. Als formwah-
rendes Substitut einer Originalunterschrift kann jedoch
Ein Kaufmann ist verpflichtet, den Jahresabschluss unter möglicherweise eine qualifiziert elektronische Signatur in
Angabe des Datums zu unterzeichnen (§ 245 HGB). Bei Betracht kommen.
einem Einzelunternehmen erfolgt die Unterzeichnung
durch den Einzelkaufmann, bei Personengesellschaften Bei einer qualifiziert elektronischen Signatur handelt es
durch die persönlich haftenden Gesellschafter und bei sich um eine digitale Signatur, die einer handschriftli-
Kapitalgesellschaften durch alle Mitglieder der Geschäfts- chen Signatur gleichgestellt ist und somit im Rechtsver-
führung (GmbH) bzw. alle Vorstandsmitglieder (AG). kehr zum Einsatz kommt. Hierfür geben bestimmte Ver-
trauensdienstanbieter ein qualifiziertes Zertifikat aus und
6
Balingen · Friedrichstraße
verknüpfen dieses elektronisch mit dem zu unterzeich- 4. Fazit
nenden Dokument. Dadurch kann die unterzeichnende
natürliche Person eindeutig identifiziert werden. Aktuell verbleibt für Abschlussersteller eine Rechtsunsi-
cherheit bei ausschließlicher Unterzeichnung des Jahres-
3. Zulässigkeit der digitalen Signatur noch nicht ab- abschlusses mittels qualifiziert elektronischer Signatur. Da
schließend geklärt die Feststellung des Jahresabschlusses von der Unter-
schrift unabhängig ist, droht zwar keine Nichtigkeit, es
Zum jetzigen Zeitpunkt existieren keine eindeutigen könnte jedoch ein Ordnungswidrigkeitstatbestand fest-
gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Zulässigkeit der gestellt werden.
Unterzeichnung des Jahresabschlusses mittels qualifiziert
elektronischer Signatur. Die diesbezüglichen handels-
Empfehlung
rechtlichen Kommentierungen sind zudem überschaubar
und uneinheitlich. Bemerkenswert ist, dass die qualifiziert
elektronische Signatur in vergleichbaren Anwendungsbe-
reichen bereits als Substitut einer handschriftlichen Sig- Zu beachten ist außerdem die Aufbewah-
natur zum Einsatz kommt. rungspflicht des § 257 Abs. 3 HGB, die den
Abschlussersteller dazu verpflichtet, den Jah-
So erachtet das IDW sowohl die Erteilung von Bestäti- resabschluss in Papierform aufzubewahren
gungsvermerken als auch die Ausfertigung von Prüfungs- und folglich handschriftlich zu signieren, auch
berichten durch einen Abschlussprüfer mittels qualifiziert wenn dieser digital aufgestellt und unterzeich-
elektronischer Signatur für zulässig. Und auch die quali- net wurde. Es wäre wünschenswert, wenn der
fiziert elektronische Unterzeichnung der Vollständigkeits- Gesetzgeber die derzeitigen Vorgaben hinsicht-
erklärung durch den Abschlussersteller wird vom IDW als lich der Unterzeichnung des Abschlusses sowie
gleichwertig eingestuft. Ebenso vertritt der Arbeitskreis der Aufbewahrungspflichten klarstellt bzw. über-
Rechnungslegung der Steuerberaterkammer Südbaden denkt. Wir werden die weiteren Entwicklungen
die Auffassung, dass originär digitale Dokumente quali- für Sie im Auge behalten.
fiziert elektronisch signiert werden können.
7PKF NACHRICHTEN 01 | 22
RECHT
RA Sven Hoischen
Recht auf Präsenz-Teilnahme an Gesellschafter-
versammlung in Zeiten von Reisebeschränkungen
Reisebeschränkungen sind in der Zeit der Corona- 10.8.2020 frist- und formgerecht die Gesellschafterver-
Pandemie keine Seltenheit und können eine Verschie- sammlung für den 14.9.2020 ein. Aufgrund der Covid-
bung oder Absage einer physischen Gesellschafter- Pandemie bestanden für den Zeitpunkt der Gesell-
versammlung notwendig machen. In einem aktuellen schafterversammlung Einreisebeschränkungen nach
Urteil wurde klargestellt, dass die einladende GmbH Deutschland.
dafür zu sorgen hat, dass die Gesellschafter die Ein-
ladung nebst Tagesordnung rechtzeitig erhalten, um Die Satzung der GmbH sah Gesellschafterversammlun-
eine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung gen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen nicht vor.
auch tatsächlich organisieren zu können. Die Mitteilung der Tagesordnung gegenüber den Gesell-
schaftern musste laut Satzung der GmbH spätestens drei
1. Einladung zur Gesellschafterversammlung in Zei- Tage vor der Gesellschafterversammlung erfolgen. Die im
ten von Reisebeschränkungen Ausland lebenden Gesellschafter erhielten die Tagesord-
nung 11 Tage vor der geplanten Gesellschafterversamm-
In dem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall lebten die lung und somit gesellschaftsvertraglich fristgerecht. Die
Gesellschafter einer GmbH mit Sitz in Deutschland teil- Tagesordnung beinhaltete u.a. die Abberufung eines der
weise im Ausland. Die GmbH berief mit Schreiben vom klagenden Gesellschafter als Geschäftsführer der GmbH.
Burg Lichtenstein
8Ein Teil der im Ausland lebenden Gesellschafter bean- Willensbildung über seine Teilnahme erst nach Mitteilung
tragte vor dem LG Stuttgart, dass die außerordentliche der Tagesordnung möglich ist.
Gesellschafterversammlung aufgrund der Einreisebe-
schränkungen und der dadurch verhinderten Teilnahme- Im Ergebnis sei die GmbH der anerkannten Pflicht zur
möglichkeit abzusagen sei. Berücksichtigung von Gesellschafterinteressen nicht hin-
reichend nachgekommen.
2. Entscheidung des LG Stuttgart: Anspruch auf
Präsenz-Teilnahme 3. Einordnung der Rechtsprechung
Trotz Einhaltung sämtlicher in der Satzung vorgesehener Unabhängig von der derzeit bestehenden Corona-Pande-
Form- und Fristerfordernisse entsprach das LG Stuttgart mie kann es Reisebeschränkungen aus verschiedensten
dem Antrag der klagenden Gesellschafter. Das Gericht Gründen geben. Eine nach der Satzung in Präsenz abzu-
führt in seinem Urteil vom 10.2.2021 (Az.: 40 O 46/20) haltende Gesellschafterversammlung ist zu verschieben,
aus, dass die Satzung der GmbH zwar Regelungen über wenn die Einreise nebst Teilnahme unverschuldet nicht
die Beschlussfassung enthält, diese Regelungen jedoch rechtzeitig zu bewerkstelligen ist. Mögliche Reisebe-
keine Möglichkeit einer Versammlung auf der Basis von schränkungen sind bei Einladungen zur Gesellschafter-
Telefon- oder Videotelefonie vorsehen. Insofern sei eine versammlung zu berücksichtigen.
abschließende Regelung über die Beschlussfassung
gesellschaftsvertraglich getroffen worden.
Demzufolge sprach das Gericht den klagenden Gesell-
schaftern einen Anspruch auf Teilnahme an einer Gesell-
Empfehlung
schafterversammlung in Präsenz zu. Dabei sei in Zeiten Satzungen und Gesellschaftsverträge sollten
von Reisebeschränkungen so rechtzeitig einzuberufen überprüft werden, ob diese auch Regelungen
und die Tagesordnung so mitzuteilen, dass für die Gesell- zu einer Beschlussfassung in Form von Tele-
schafter die Möglichkeit der Organisation der Anreise und fon- oder Videokonferenzen enthalten. Reise-
Ableistung einer Quarantäne besteht. Zur Begründung beschränkungen sollten die Geschäftsführer bei
führt das Gericht an, dass das Teilnahmerecht eines der Einladung zur Gesellschafterversammlung
Gesellschafters zum unentziehbaren Kernbereich der Mit- beachten.
gliedschaftsrechte gehört und einem Gesellschafter eine
RA/StB Frank Moormann
Insolvenzverwalter kann Gewinnausschüttungen
anfechten
Bei einer sich anbahnenden Krise einer GmbH stellt gehört auch die Befriedigung eines vom Gesellschafter
sich für die Gesellschafter oft die Frage, ob sie in der der Gesellschaft gewährten Darlehens, sofern die Rück-
Vergangenheit erwirtschaftete Gewinne (Gewinnvor- zahlung im letzten Jahr vor der Insolvenzeröffnung erfolgt
trag, Gewinnrücklage) noch an sich ausschütten kön- ist. Dies gilt allerdings gleichfalls für Leistungen, die wirt-
nen, ohne die Anfechtung durch einen späteren Insol- schaftlich einem Darlehen entsprechen. Ob letzteres
venzverwalter zu riskieren. Die Frage hat der BGH nun auch für „stehengelassene“ Gewinne zutrifft, war lange
im Grundsatz verneint, es besteht also ein Anfech- umstritten.
tungsrisiko.
2. Gewinnvortrag entspricht wirtschaftlich einem
1. Hintergrund Darlehen
Bestimmte Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 22.7.2021, Az.: IX
eines Insolvenzverfahrens vorgenommen werden, kön- ZR 195/20) ist entscheidend, dass der Gesellschaft zeit-
nen vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Hierzu weise ein Kapitalwert zur Nutzung überlassen wird und
9PKF NACHRICHTEN 01 | 22
der Rechtshandlung damit eine Finanzierungsfunktion Hinweis: Bei überstimmten Minderheitsgesellschaftern
zukommt. Dies sei auch dann gegeben, wenn der Allein- dürfte es hingegen nicht möglich sein, eine eigene Finan-
gesellschafter entscheidet, einen erzielten Gewinn nicht zierungsentscheidung zu unterstellen, da hier keine freiwil-
auszuschütten, sondern auf neue Rechnung vorzutragen. lige Entscheidung zum Stehenlassen des Gewinns vorliegt.
Die spätere Ausschüttung entspricht dann wirtschaftlich
einer Darlehensrückzahlung, obwohl es sich um Eigen-
kapital und nicht um Fremdkapital handelt. Dementspre-
chend sind auch die Bildung von Gewinnrücklagen oder
Empf ehlung
freiwillige Einzahlungen in die Kapitalrücklage als „dar Im Hinblick auf die einjährige Frist vor Insolvenz-
lehensgleich“ zu bewerten. eröffnung, innerhalb derer Ausschüttungen an-
fechtungsbedroht sind, kann die Empfehlung
3. Geltung auch bei Mehrheitsbeschlüssen? prinzipiell nur lauten, Gewinne tatsächlich auszu-
schütten, solange dies ohne Herbeiführung einer
Das BGH-Urteil betraf den Fall eines Alleingesellschaf- Unterbilanz möglich ist – wohlwissend, dass dies
ters, der mit dem Vortrag des Gewinns auf neue Rech- für die grundsätzlich finanzierungsbereiten Ge-
nung eine Finanzierungsentscheidung trifft. Gleiches wird sellschafter oft ein Dilemma bedeutet. Minder-
man nach den Ausführungen des Gerichts ohne weiteres heitsgesellschaftern ist zu raten, vorsorglich ge-
auch für die Mehrheitsgesellschafter einer mehrgliedri- gen entsprechende Gewinnvortragsbeschlüsse
gen Gesellschaft annehmen können, soweit sie für die zu stimmen.
Gewinnthesaurierung stimmen.
Uracher Wasserfall
10KURZ NOTIERT
BMF-Klarstellungen zur betrieblichen Alters-
versorgung
Die Finanzverwaltung hat das umfangreiche Anwen- einer längerfristigen Arbeitsunfähigkeit keine Absicherung
dungsschreiben zur steuerlichen Förderung der des biometrischen Risikos „Invalidität“ dar und dient folg-
betrieblichen Altersversorgung überarbeitet und lich nicht einer betrieblichen Altersversorgung.
für alle offenen Fälle eine Reihe von Einzelfragen
geregelt. Demnach gilt gem. neuen Schreiben vom (4) Ist in den Durchführungswegen Direktversicherung,
29.9.2021 und 10.1.2022 u.a. Folgendes: Pensionskasse und Pensionsfonds eine Beitragsfreistel-
lung für bestimmte Zeiten (z.B. Zeiten der Arbeitsunfähig-
(1) Die Zusage des Arbeitgebers muss einem im Betriebs- keit und Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer Krankengeld
rentengesetz geregelten Versorgungszweck dienen und erhält) vereinbart, steht dies der steuerlichen Anerken-
die Leistungspflicht muss durch ein im Gesetz genanntes nung als betriebliche Altersversorgung nicht entgegen.
biologisches Ereignis ausgelöst werden. Zudem wird vor-
ausgesetzt, dass durch die vorgesehene Leistung ein im (5) Solange ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Form
Gesetz angesprochenes biometrisches Risiko zumindest steuerfreier Sanierungsgelder besteht, ist kein Raum für
teilweise übernommen wird. eine Reduzierung steuerpflichtiger Umlagen.
(2) Bei Eintritt einer Erwerbsminderung, Erwerbsunfähig- (6) Macht ein Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch,
keit oder Berufsunfähigkeit wird das biometrische Risiko zusätzliche vermögenwirksame Arbeitgeberleistungen für
der Invalidität grundsätzlich erfüllt. Dies gilt auch dann, den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung über die
wenn der Leistungsfall nicht zusätzlich daran geknüpft ist, Durchführungswege Pensionsfonds/-kasse oder Direkt-
dass der Arbeitnehmer tatsächlich durch den Eintritt des versicherung im Rahmen einer Entgeltumwandlung zu
Invaliditätsgrads in seiner Berufsausübung beeinträchtigt verwenden, sind diese Beiträge in den gesetzlichen Gren-
ist. Dem Arbeitgeber steht es aber frei, in seiner Versor- zen steuerfrei. Dies gilt auch für in diesem Zusammen-
gungszusage den Leistungsfall in diesem Sinne einzu- hang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers (z.B.
schränken. erhöhter Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung von
26 € statt vermögenswirksamer Leistungen von 6,65 €)
(3) Auch eine Grundfähigkeitenversicherung dient der und für Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers, die von einer
Absicherung des biometrischen Risikos „Invalidität“ und zusätzlichen Entgeltumwandlung abhängen (z.B. erhöhter
erfüllt daher die Voraussetzungen des Betriebsrentenge- Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung von 50 €, wenn
setzes. Demgegenüber stellt die Versicherung des Risikos der Arbeitnehmer 13 € seines Arbeitslohns umwandelt).
Steuerabzug von Schulgebühren und Nachhilfe-
kosten
In der Corona-Pandemie sind durch die vorüberge- Ein Werbungskostenabzug scheidet in aller Regel
hende Aussetzung des Präsenzunterrichts bei vie- auch aus. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Müssen
len Schülern erhebliche Wissenslücken entstanden. Kinder wegen eines beruflich begründeten Umzugs
Kosten für Nachhilfe können i.d.R. nicht steuermin- der Eltern die Schule wechseln und gelingt der stoff-
dernd abgezogen werden, weil diese Kosten bereits liche Anschluss in der neuen Klasse nicht, können die
durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag als Kosten für Nachhilfeunterricht als Werbungskosten
abgegolten gelten. Auch wenn der Nachhilfelehrer abgesetzt werden. Die Höhe hängt vom Zeitpunkt des
ins Haus kommt, kann diese Leistung nicht als haus- Umzugs ab: Erfolgte der Umzug zwischen dem 1.3.
haltsnahe Dienstleistung abgesetzt werden. und 1.6.2020, sind bis zu 2.066 € pro Kind abziehbar.
11PKF NACHRICHTEN 01 | 22
Bei einem Umzug nach dem 1.6.2020 sind höchstens müssen die Privatschule und der Schul- oder Berufsab-
1.146 € absetzbar, da das Bundesumzugskostenge- schluss staatlich anerkannt sein. Bei Privatgymnasien
setz grundlegend reformiert wurde. Seit dem 1.4.2021 muss die Fächerkombination des Schülers in den Jahr-
sind 1.160 € abziehbar. Wichtig ist, alle Belege und gangsstufen 11 bis 13 den zugelassenen Kombinationen
Quittungen aufzubewahren. des Kultusministeriums entsprechen.
Gebühren für Privatschulen können zudem seit 2007 Hinweis: Von den unterrichtsbezogenen Kosten kön-
als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung nen 30%, maximal 5.000 € pro Kind und Jahr, geltend
angesetzt werden. Wer der Träger dieser Schule ist, spielt gemacht werden, sofern die Eltern einen Anspruch auf
keine Rolle. Es kann sich dabei um Bildungseinrichtun- Kindergeld haben. Der Steuervorteil wird bei demjenigem
gen in kirchlicher oder freier Trägerschaft handeln, jedoch Elternteil angerechnet, der die Kosten trägt.
Berufliche Auswärtstätigkeiten: Keine Pauschalen
statt Ticketkosten
Für dienstliche Reisen von Arbeitnehmern gilt, dass sich auch pauschale Kilometersätze ansetzen, die als
die selbstgetragenen Reisekosten als Werbungs- höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bun-
kosten in der Einkommensteuererklärung geltend desreisekostengesetz festgesetzt sind.
gemacht werden können, soweit diese nicht steuer-
frei vom Arbeitgeber erstattet werden. Unter diese In einem Urteil des BFH vom 11.2.2021 (Az.: VI R 50/18)
Aufwendungen fallen u.a. die Benutzung eines Beför- wurde entschieden, dass Arbeitnehmer die pauschalen Kilo-
derungsmittels (z.B. Ticketkosten). Alternativ lassen metersätze – für die Benutzung von Kfz dürfen 0,30 € je Km
Waagenmuseum im Zollernschloß
12und bei Benutzung von anderen motorbetriebenen Fahr- Fahrtkostenerstattungen für die niedrigeren tatsächlichen
zeugen wie z.B. Mofa oder Motorrad 0,20 € je Km abge- Ticketkosten seine Reisen mit 0,20 € pro zurückgelegtem
rechnet werden – nicht ansetzen dürfen, wenn sie für ihre Km berücksichtigt wissen, wodurch sich ein Überhang von
beruflichen Auswärtstätigkeiten regelmäßig verkehrende 2.895 € ergab. Der BFH verweigerte jedoch den Werbungs-
Beförderungsmittel wie Eisenbahnen, Flugzeuge, Fähren, kostenabzug und stellte klar, dass in solchen Fällen nur die
Busse, U-/S-Bahnen oder Straßenbahnen nutzen. Der Klä- tatsächlich entstandenen Ticketkosten in der Einkommen-
ger wollte anstelle der von seinem Arbeitgeber erhaltenen steuererklärung geltend gemacht werden können.
Schönheitsreparaturen: Verpflichtung des Mieters
zur Renovierung nur bedingt möglich
Die sog. Renovierungsklausel erreichte im letzten reparaturen verlangte und die Kaution einbehielt. Die
Jahr aufgrund der BGH-Rechtsprechung viel Auf- Mieter klagten auf Herausgabe der Kaution und zogen
merksamkeit in den Medien. Das Landgericht Kre- vor das Gericht.
feld (LG) hat diese Rechtsprechung im nachfolgend
beschriebenen Mietrechtsstreit zu Lasten des Ver- Das LG war eindeutiger Auffassung: Auch wenn der BGH
mieters fortentwickelt. flexible Fristenpläne bisher gebilligt habe, verstoßen Klau-
seln mit derartigen Fristenplänen gegen die Bestimmung
Im Urteil vom 25.8.2021 (Az.: 2 S 26/20) waren die Mie- des § 309 Nr. 12 BGB. Denn dann müsste der Mieter
ter rund viereinhalb Jahre zuvor in eine nicht renovierte beweisen, dass kein Renovierungsbedarf bestünde. Es
Wohnung eingezogen. Innerhalb der Wohnung waren bestehe aber weder aus sachverständiger noch aus
besondere Bordüren angebracht und auch außerge- empirischer Sicht eine tatsächliche Vermutung für das
wöhnliche Wandfarben und -muster gewählt worden. Vorhandensein von Renovierungsbedarf nach Ablauf
Diese Dekorationen stammten aus der Vormietzeit der bestimmter Fristen. Letztlich komme es darauf aber im
Mieter und blieben mit deren Einverständnis so. Der Streitfall gar nicht an, da nach der BGH-Rechtsprechung
bestehende Mietvertrag sah vor, dass die Mieter ver- eine formularmäßige Überwälzung von Schönheitsrepa-
pflichtet waren, in den Mieträumen auf ihre Kosten raturen nur bei einer renovierten Wohnung möglich ist.
regelmäßig Reparaturen durchzuführen bzw. durchfüh- Bei einer unrenovierten Wohnung gelte diese Regelung
ren zu lassen. Das sollte jedoch nur erforderlich sein, auch nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter einen
soweit die Reparaturen durch ihren Mietgebrauch dies angemessenen Ausgleich zahlt. Deshalb waren die Mieter
erforderlich machen sollten. Unter Berücksichtigung hier nicht zur Renovierung verpflichtet, und die Vermiete-
des Grades der Abnutzung sollten sie in regelmäßigen rin musste ihnen die Kaution auszahlen.
Abständen von fünf, acht und zehn Jahren Schönheits-
reparaturen durchführen. Eine Rückgabe der Wohnung Hinweis: Nur wenn eine Mietwohnung im renovierten
mit einem Anstrich in neutralen Farben war nur für den Zustand übergeben wurde, ist die Übertragung der Pflicht
Fall geschuldet, dass die Mieter die Farbgebung verän- zur Renovierung auf den Mieter in vorformulierten Miet-
dert haben. Streitgegenstand der beiden Parteien war, verträgen überhaupt möglich. Diesen Grundsatz sollten
dass die Vermieterin die Durchführung von Schönheits- Vermieter beachten und auch Mieter kennen.
Kindergeldbezug bei volljährigen Kindern
Das Kindergeld stellt insbesondere bei kinder- neue Bundesregierung für 2022 noch Erhöhungen
reichen Familien eine nicht zu vernachlässigende beschließen.
Rechengröße im Haushaltseinkommen dar. Für das
erste und zweite Kind bekommen die Eltern seit dem Ist das Kind volljährig, zahlt die Familienkasse das Kinder-
1.1.2021 monatlich jeweils 219 €. Für das dritte Kind geld noch bis zum 25. Geburtstag des Kindes fort, wenn
erhöht sich das Kindergeld auf 225 € und für jedes das Kind in dieser Zeit
weitere Kind gibt es 250 €. Möglicherweise wird die » für einen Beruf ausgebildet wird oder studiert (auch
13PKF NACHRICHTEN 01 | 22
bei der zweiten Ausbildung oder dem Zweitstudium), Liegen zwischen dem Abschluss der ersten Ausbildung
» auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz warten und dem Beginn der zweiten Ausbildung des Kindes
muss, mehr als vier Monate, haben Eltern für diese Monate kei-
» einen Freiwilligendienst wie das freiwillige soziale Jahr nen Anspruch auf Kindergeld. Entscheidend dabei sind
oder den Bundesfreiwilligendienst leistet oder für die Familienkassen zwei Zeitpunkte:
» eine Pause von höchstens vier Monaten zwischen » der Abschluss der ersten Ausbildung und
zwei Ausbildungsabschnitten macht. » der Beginn der zweiten.
Absolviert das Kind bereits eine zweite Berufsausbildung, Die erste Ausbildung gilt für die Familienkasse als abge-
darf es i.d.R. nicht mehr als 20 Stunden in der Woche schlossen, wenn das Zeugnis schriftlich vorliegt und bei-
nebenher arbeiten, damit das Kindergeld fortgezahlt wird spielsweise über ein Online-Portal heruntergeladen wer-
(sog. Erwerbstätigkeitsprüfung). Wird die 20-Stunden- den kann (also nicht erst, wenn das Kind sein Zeugnis
Grenze überschritten, gilt der Nebenjob als Haupttätigkeit, tatsächlich abholt). Die zweite Ausbildung beginnt aus
so dass der Anspruch auf Kindergeld entfällt. Sicht der Familienkasse dann, wenn die Ausbildung tat-
sächlich startet.
Hinweis: Nimmt das Kind unmittelbar nach dem erfolg-
reichen Bachelorabschluss ein passendes Masterstu- Für ein Studium bedeutet dies, dass nicht der Zeitpunkt
dium auf, gilt letzteres Studium i.d.R. nicht als zweite der Bewerbung oder Immatrikulation entscheidend ist,
Berufsausbildung, sondern noch immer als Teil der ersten sondern der Besuch von Seminaren und Vorlesungen.
Ausbildung. Daraus folgt, dass die Familienkasse noch Nur wenn diese Zeitspanne zwischen Ende der ersten
keine Erwerbstätigkeitsprüfung anstellen darf und des- und Beginn der zweiten Ausbildung kürzer ist als vier
halb das Kindergeld unabhängig vom zeitlichen Umfang Monate, gilt sie als „Übergangszeit“, in der Eltern einen
eines Nebenjobs ausbezahlt werden muss. Anspruch auf Kindergeld haben.
RAin Maha Steinfeld
2022: Sozialversicherung, Mindestlohn, Künstler-
sozialkasse, Berufsgenossenschaft
Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge die monatliche Maximalarbeitszeit für Minijobber bis zum
wurde 2019 wiedereingeführt und besteht weiterhin auch 31.6.2022 auf 45 Stunden/Monat.
für das Jahr 2022. Danach bezahlen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversi- Bei den Jahresabschlussarbeiten in der Personalab-
cherung jeweils zur Hälfte. teilung müssen weitere Abgaben beachtet werden. Die
Umlage zur Künstlersozialabgabe bleibt unverändert
Bei Auszubildenden mit einem Entgelt bis zu 325 € bei 4,2%. Wir erinnern an die Abgabe der Meldung der
monatlich zahlt ausschließlich der Arbeitgeber die Bei- abgabepflichtigen Entgelte 2021 bis zum 31.3.2022.
träge. Wird durch eine Einmalzahlung wie z.B. das Weih- Diese Meldung ist Grundlage für den Beitragsbescheid,
nachts- oder Urlaubsgeld diese Grenze überschritten, der neben eventuell festgesetzten Vorauszahlungen nach
entfällt die Erleichterung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber Bekanntgabe zu einer Zahlungsverpflichtung führt.
zahlen dann wie gewohnt die Beiträge zu gleichen Teilen.
Ebenfalls zum 31.3.2022 müssen die Angaben und die
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetz- Zahlung zur Schwerbehindertenabgabe 2021 erfolgen.
lichen Krankenversicherung liegt für das Jahr 2022 unver- Der Lohnnachweis an die Berufsgenossenschaft ist bis
ändert bei 1,3%. Die aktuellen Größen zur Sozialversiche- zum 16.2.2022 elektronisch an die zuständige Berufs-
rung entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht. genossenschaft zu übermitteln. Die Beiträge sind nach
Erlass des Beitragsbescheids zu entrichten.
Hinzuweisen ist außerdem auf die Erhöhung des Mindest-
lohns ab dem 1.1.2022 von 9,60 € auf 9,82 €; ab dem Alle maßgeblichen Werte ergeben sich aus der Tabelle auf
1.7.2022 wird er auf 10,45 € steigen. Damit reduziert sich der folgenden Seite:
14Wichtige SV-Werte und Steuer-Termine 2022
Alle Angaben in EUR und monatlich, wenn nicht anders angegeben. Mini-Jobs
Beitragsart Alte Neue Beitragsart Höhe
Bundes- Bundes- Beiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Mini-Jobs)
länder länder Pauschaler Arbeitgeberbeitrag
Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenver- Krankenversicherung 13 %
sicherung Rentenversicherung 15 %
Pauschalsteuer (einschließlich Kirchensteuer 2%
a) Allgemein, jährlich* 64.350,00 64.350,00 und Solidaritätszuschlag)
b) Für am 31.12.2002 wegen Über- 58.050,00 58.050,00 Entgeltgrenze für geringfügige Beschäfti- 450,00
schreitung der Grenze 2002 privat gungen (Mini-Jobs)
Krankenversicherte **
Mindestbemessungsgrundlage in der 175,00
Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung für geringfügig Be-
Renten- und Arbeitslosen schäftigte
versicherung Mindestbeitrag/Monat (175 € x 18,6 %) 32,55
monatlich 7.050,00 6.750,00 Gleitzone (bis 30.06.2019) 450,01 bis 850,00
jährlich 84.600,00 81.000,00 Übergangsbereich (ab 01.07.2019) 450,01 bis 1.300,00
Kranken- und Pflegeversicherung
monatlich 4.837,50 4.837,50 Geringverdienergrenze für Auszubildende 325,00
jährlich 58.050,00 58.050,00 (Sozialversicherungsbeitrag trägt der Arbeit-
geber allein)
Beitragssätze
Höchstbeitrag für Direktversicherungen 6.768,00
Rentenversicherung 18,6 % 18,6 % jährlich 8 % der BBG RV steuerfrei
(davon je ½ Arbeitnehmer und davon max. sv-frei 3.384,00
Arbeitgeber)
Mindestzahlbetrag für die Beitragspflicht 164,50
Arbeitslosenversicherung 2,4 % 2,4 % von Versorgungsbezügen in der KV und
(davon je ½ Arbeitnehmer und PV (Freibetrag)
Arbeitgeber)
Insolvenzgeldumlage 0,09 %
Krankenversicherung 14,6 % 14,6 %
+ kassenindividueller Zusatz- Umlage für Künstlersozialabgabe 4,2 %
beitrag
(davon je ½ Arbeitnehmer und
Arbeitgeber)
Sachbezugswerte 2022
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 1,3 % 1,3 % Freie Verpflegung in EUR
Pflegeversicherung 3,05 % 3,05 % Arbeitnehmer und volljährige Familienangehörige
mit Elterneigenschaft
Frühstück Mittag Abend Verpflegung
(davon je ½ Arbeitnehmer und
essen essen insgesamt
Arbeitgeber)***
für Kinderlose 3,40 % 3,40 % monatlich 56,00 107,00 107,00 270,00
Max. Arbeitgeberzuschuss 382,17 382,17 täglich 1,87 3,57 3,57 9,00
freiwillige gesetzliche + halber + halber
Krankenversicherung individueller individueller
Freie Unterkunft in EUR
Zusatzbeitrag Zusatzbeitrag (monatlich) 241,00
Max. Arbeitgeberzuschuss 384,58 384,58 kalendertäglich 8,03
private Krankenversicherung****
Max. Arbeitgeberzuschuss 73,77 73,77 Steuer-Termine 1. Quartal 2022
Pflegeversicherung
(außer Sachsen) ESt und KSt Vorauszahlungen 10. März 2022
Pflegeversicherung 49,58 LSt und USt monatlich 10. Januar 2022
(nur Sachsen) 10. Februar 2022
Bezugsgröße RV/AV 10. März 2022
monatlich 3.290,00 3.150,00 LSt und USt quartal 10. Januar 2022
jährlich 39.480,00 37.800,00
USt quartal mit Fristverlängerung 10. Februar 2022
* § 6 Abs. 6 SGB V. GewSt Vorauszahlungen 15. Februar 2022
** § 6 Abs. 7 SGB V.
*** Beim Arbeitnehmer kommt ggf. der von ihm allein zu tragende Fälligkeitstermine Sozialversicherung
Beitragszuschlag für Kinderlose (0,35 %) hinzu, hierzu erhält er
Monat Abgabetermin Beitragsnachweis Fälligkeitstag
keinen Zuschuss.
Beitragstragung in Sachsen abweichend: Arbeitgeber 1,025 % Januar 25. Januar 2022 27. Januar 2022
und Arbeitnehmer 2,025 % (ggf. plus 0,35 % Beitragszuschlag Februar 22. Februar 2022 24. Februar 2022
für Kinderlose).
**** In diesem Betrag ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag von März 25. März 2022 29. März 2022
1,3 % enthalten.
15BONMOT ZUM SCHLUSS
„Die meisten unternehmerischen Ideen klingen verrückt,
dumm
BONMOTund ZUMunwirtschaftlich,
SCHLUSS bis sie sich als richtig erweisen.“
„We
Reed don‘t
Hastings, geb. want
8.10.1960 an America
in Boston. that
Er ist einer der isundclosed
Gründer to des
Geschäftsführer the world. Netflix.
Medienunternehmens
What we want is a world that is open to America.“
George H. W. Bush, 41. Präsident der USA (1989 – 1993), 12.6.1924 - 30.11.2018.
Bildnachweis: Titel © Rolphus; S. 3 + S. 7 + S. 12 © EKH-Pictures; S. 4 © rpeters86, S.8 © sorincolac; S. 10 © RobertSchneider; alle iStock.com
PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
EUREF-Campus 10/11 | 10829 Berlin | Tel. +49 30 306 907 - 0 | www.pkf.de
Anfragen und Anregungen an die Redaktion bitte an: pkf-nachrichten@pkf.de
Die Inhalte der PKF* Nachrichten können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheiten von Einzel-
fällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF Nachrichten dem
aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer
wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen. So-
weit innerhalb der PKF Fachnachrichten rechtliche Themen dargestellt sind, liegt die Verantwortlichkeit bei den Rechtsanwälten, die im PKF-Netzwerk tätig sind.
* PKF Deutschland GmbH ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied eines Netzwerks von Wirtschafts
prüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF Deutschland GmbH übernimmt keine Verantwortung
oder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen anderer Mitgliedsunternehmen. Die Angaben nach der Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind unter
www.pkf.de einsehbar.
„PKF“ und das PKF-Logo sind eingetragene Marken, die von PKF International und den Mitgliedsunternehmen des PKF International Network verwendet werden.
Sie dürfen nur von einem ordnungsgemäß lizenzierten Mitgliedsunternehmen des Netzwerks verwendet werden.Sie können auch lesen
