MARKT & RECHT BENELUX - WEBINAR 08.06.2021 AUßENWIRTSCHAFTSCENTER DEN HAAG AUßENWIRTSCHAFTSBÜRO BRÜSSEL - WKO
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MARKT & RECHT BENELUX WEBINAR 08.06.2021 AußenwirtschaftsCenter Den Haag AußenwirtschaftsBüro Brüssel
BENELUX
WEBINAR Markt & Recht Benelux
Das erwartet Sie in den nächsten 60 Minuten
> Beratung zu den Märkten Belgien, Luxemburg und Niederlande
> praxisorientierte Expertise zu rechtlichen Themen der Marktbearbeitung in Benelux
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WEBINAR MARKT & RECHT BENELUX
WICHTIGE INFORMATIONEN
Die Präsentationsunterlagen finden Sie nach unserem Webinar auf den
Länderseiten Belgien / Niederlande / Luxemburg
Fragen können während des Webinars im Chat gestellt werden, eine Auswahl
davon wird am Ende des Webinars beantwortet
3
WEBINAR MARKT & RECHT BENELUX
THEMEN & VORTRAGENDE
> Einführung und Moderation:
Michael Spalek | Wirtschaftsdelegierter für die Niederlande, Belgien und Luxemburg
> Rechtliche Rahmenbedingungen:
- BELGIEN:
- Marie Lilien | Cairn Legal
- NIEDERLANDE:
- Robert Kütemann & Daan Spoormans | Ekelmans & Meijer Advocaten
- LUXEMBURG:
- Marcus Peter | GSK Stockmann
> Q&A | Sie fragen – wir antworten
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KEY FACTS BENELUX
WAS WIR BIETEN
LOKALES MARKT- UND BRANCHENWISSEN EVENTS
Wirtschaftsberichte > Webinare
Branchenprofile > Austria Showcases
> Marktsondierungsreisen
LOKALE KONTAKTE > Zukunftsreisen
Politik und Verwaltung > …
Geschäftspartner
5
LÄNDERINFORMATIONEN
NIEDERLANDE
BELGIEN
1 LUXEMBURG
Michael Spalek
6
KÖNIGREICH NIEDERLANDE
7
LÄNDERINFORMATIONEN
KÖNIGREICH NIEDERLANDE
> 17,3 Mio. Einwohner
> nach den USA der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt
> Innovationsführer für Medizintechnik, Robotik und in der Agrar- und
Nahrungsmittelindustrie
> Logistik Hub insbesondere mit dem Hafen Rotterdam das Tor zu Europa
> Markt ist international orientiert und offen
> Wirtschaftsstruktur: KMUs und starke Industrieunternehmen: Shell, Unilever, ING,
Heineken, Philips
> 12. wichtigster Exportmarkt für Österreich mit EUR 2,82 Mrd. (-3,9%, 2020)
> Über 2.000 österr. Exporteure und 170 österr. Niederlassungen
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KÖNIGREICH BELGIEN 9
LÄNDERINFORMATIONEN
KÖNIGREICH BELGIEN
> 11,5 Mio. Einwohner
> 3 Regionen: Wallonie, Flandern, Brüssel Hauptstadt
3 Sprach- und Kulturgemeinschaften: Niederländisch, Französisch, Deutsch
> Wirtschaftsstruktur ähnlich wie Österreich – hauptsächlich KMUs aber auch multinationale
Unternehmen mit Produktion in Belgien
> 2.500 österr. Exportunternehmen, ca. 100 Niederlassungen - ausgezeichneter Testmarkt
> 14. wichtigster österr. Exportmarkt 2020, EUR 2,51 Mrd. (-10,9%)
> über EUR 7 Mrd.: Volumen des gegenseitigen Austauschs von Waren und Dienstleistungen
10GROSSHERZOGTUM
LUXEMBURG
11LÄNDERINFORMATIONEN
GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
> 600.000 Einwohner
> unterschätzter Exportmarkt
> EUR 185 Mio. österreichische Exporte 2020 - noch vor Chile, Argentinien oder Marokko, ein
Plus von 1,1%
> 3-sprachig: Deutsch, Französisch und Luxemburgisch
> 1.500 österr. Unternehmen exportieren nach Luxemburg, 20 Niederlassungen
> über EUR 1,6 Mrd. Volumen des gegenseitigen Austauschs von Waren und Dienstleistungen
> weltweit bedeutendes Finanzzentrum – Finanzsektor trägt 30% zum BIP bei
> Sitz mehrerer EU-Institutionen u.a. auch die EIB
12LÄNDERINFORMATIONEN
GESCHÄFTSSPRACHEN
Niederländisch Deutsch
offizielle Landessprache in den Niederlanden offizielle Landessprache in Luxemburg und im
und in Belgien (Region Flandern in Osten Belgiens, wird in den Niederlanden oft
Nordbelgien und in Brüssel) verstanden
Französisch Englisch
allgemeine Handelssprache
offizielle Landessprache in Belgien (Region
Wallonie in Südbelgien und in Brüssel)
und in Luxemburg
Weitere offizielle Landessprachen:
> Luxemburgisch (Luxemburg)
> Friesisch (Niederlande)
13MARKTINFORMATIONEN
TOP TRENDS UND THEMEN
> Transport und Logistik > Erneuerbare Energien
> Start-Ups und Innovation > Agrar- und Nahrungsmittelindustrie
> Industriezulieferungen > Bau
> Gesundheit und Medizintechnik
14MARKTINFORMATIONEN
ÖSTERREICHISCHE NIEDERLASSUNGEN IN BENELUX
15BELGIEN
BELGIEN
2 Marie Lilien
Cairn Legal
16BELGIEN
FIRMENGRÜNDUNG
Das neue Gesetzbuch für Gesellschaften und Vereinigungen (Inkrafttreten 01.05.2019):
> Wegfall der Mindestkapitalanforderung
> Voraussetzung eines Finanzplanes
> Gründerhaftung (3 Jahre)
> Deadline zur Satzungsanpassung in Übereinstimmung mit dem neuen GGV: 01.01.2024
17BELGIEN
ARTEN DER ABSATZMITTLER
> Handelsvertreter („agent commercial“)
> Handelsreisender („représentant de commerce“)
> Vertragshändler („concessionnaire“)
18BELGIEN
HANDELSVERTRETER („agent commercial“)
> Selbständiger und unabhängiger Kaufmann, der im Namen und im Auftrag eines anderen
Unternehmens ständig und gegen Entlohnung damit betraut ist, Geschäfte zu vermitteln
und/oder abzuschließen
> Titel 1 des Buches X des belgischen Wirtschaftskodex (WK)
> Kündigungsfrist: Ein Monat während des ersten Jahres, jeweils um einen Monat für jedes
zusätzliche begonnene Jahr verlängert. Maximalfrist von 6 Monaten (Artikel X.16, §1 Abs. 1 WK)
> Kündigungsentschädigung (entspricht der laufenden Vergütung) und Ausgleichsentschädigung (Art.
X.18-X.21 WK)
19BELGIEN
HANDELSREISENDER („représentant de commerce“)
> Angestellter, der im Namen und auf Rechnung eines Unternehmens regelmäßig eine
Kundschaft betreut und mit ihr Geschäfte verhandelt und/oder abschließt
> Gesetz über Arbeitsverträge (GAV) vom 3. Juli 1978
> Kündigungsfrist: Aufgrund der Betriebszugehörigkeit (Art. 37/2 GAV)
> Kündigungsentschädigung und Ausgleichsabfindung (Art. 101 Abs. 3 GAV)
20BELGIEN
VERTRAGSHÄNDLER („concessionnaire“)
> Selbständiger und unabhängiger Kaufmann, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
ein- und weiterverkauft
> Titel 3 des Buches X des belgischen Wirtschaftskodex (WK)
> Kündigungsfrist: Angemessene Kündigungsfrist, die theoretisch ausreicht, um den aus der
Beendigung des Vertragsverhältnisses herrührenden Einkommensverlust auszugleichen (siehe
Kriterien der Rechtsprechung)
> Kündigungsentschädigung und Zusatzentschädigung (Art. X.37 WK)
21BELGIEN
SCHIEDSGERICHTSBARKEIT
> Schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich einer Schiedsgerichtszuständigkeit im Rahmen der
Art. 1676 ff. des belgischen Gerichtsgesetzbuches sind zwar grundsätzlich zulässig, werden
allerdings regelmäßig von belgischen Gerichten für unwirksam erklärt.
> Solange diese rechtliche Unsicherheit anhält, ist von dieser Praxis abzusehen.
22BELGIEN
KONTAKTDATEN
> Cairn Legal GmbH
> Chaussée de la Hulpe 177/12
> B-1170 Brüssel, Belgien
> T + 32 2 787 70 70
> E marie.lilien@cairnlegal.be
> E oliver.weinand@cairnlegal.be Marie Lilien
> W www.cairnlegal.be
23NIEDERLANDE
NIEDERLANDE
3 Robert Kütemann & Daan
Spoormans
Ekelmans & Meijer Advocaten
24NIEDERLANDE
VERTRIEBSWEGE
> Vertriebsvertrag/ Vertragshändler
> Handelsvertreter
> Verkäufer/ Arbeitnehmer
25NIEDERLANDE
VERTRAGSGESTALTUNG
> Im Prinzip formfrei
> Vertragsauslegung
> Vorvertragliche Haftung
26NIEDERLANDE
FIRMENGRÜNDUNG B.V.
> Besloten Vennootschap (B.V.) = Gesellschaft mit beschränkter Haftung
> Errichtung: Notar (Gesellschaftsvertrag), Kosten, Dauer (kann schnell)
> Kapital: ab € 1
> Geschäftsführung: auch juristische Person (ggf. GmbH)
> Eintragung ins Handelsregister (kvk), Steueranmeldung, Jahresbilanz
> Alternative: Eintragung GmbH als Filiale
27NIEDERLANDE
STEUERN
> Geringe Körperschaftssteuer / keine Gewerbesteuer
> Steuerfreistellung Gewinnausschüttung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften
> 30% Expat Ruling
> Steuervereinbarungen mit dem Finanzamt möglich (tax ruling)
28NIEDERLANDE
ARBEITSVERTRAG
> Tarifvertrag anwendbar?
> Probezeit: maximal 1 oder 2 Monate (= eisern)
> Befristung: innerhalb 36 Monaten bis zu 3 Befristungen
> Mindestgehalt: € 1.684,- brutto/ Monat (Januar 2021)
> Urlaubsgeld: + 8 % über Monatsgehalt
> Arbeitszeiten: Regel 8 Std/Tag - maximal 12 Std/Tag
> Urlaub: 20 Tage (Vollzeit). Üblich: 25/30 Tage
> Wettbewerbsverbot
> Kündigungsfristen
> Besonderheit: Geschäftsführer = normaler AN
29NIEDERLANDE
KÜNDIGUNGEN
Ablauf der Frist bei
befristetem Arbeitsvertrag
Im gegenseitigen
Einvernehmen
Einseitige Kündigung mit
Genehmigung des
„Arbeitsamts“
Auflösung durch den Richter
(rechtmäßige) fristlose
Kündigung
30NIEDERLANDE
EINSEITIGE KÜNDIGUNG
> Präventiv-System
> Prüfung vorab bei ordentlicher Kündigung
> Trennungsverfahren beim Richter
> Verhaltens- und personenbezogene Gründe
> Limitative Liste: u.a. Schlechtleistung, Fehlverhalten, Vertrauensbruch
> Berufung / Revision
> Genehmigung (Zustimmung) des Arbeitsamts
> Betriebliche Gründe und Krankheit mehr als 24 Monate
> Verwaltungsverfahren
31NIEDERLANDE
GESETZLICHE ABFINDUNG
> „Transitievergoeding“ (= Übergangsentschädigung)
> Abfindung bei Ende Arbeitsvertrag
> nicht bei schwerwiegenden Fehlverhalten des AN
> nicht bei Insolvenz, Schuldsanierung
> Berechnung:
> 1/3 Monatsgehalt pro 12 Monate
> maximal € 84.000 (= 2021) oder:
> maximal 1 Jahresgehalt, wenn das Jahresgehalt höher ist als € 84.000
> Zusätzliche Entschädigung?
> Nur in besonderen Fällen (bei schwerwiegenden Fehlverhalten des AG)
32NIEDERLANDE
GEGENSEITIGES EINVERNEHMEN
> Aufhebungsvertrag = schriftlich
> Bedenkzeit AN: 14 Tage
> Entschädigung?
> Arbeitslosengeld
> ja, sofern kein dringender Grund und Initiative AG
33NIEDERLANDE
KRANKHEIT
> Lohnfortzahlung
> Maximal 104 Wochen
> Gesetzlich: mindestens 70% des letzten Gehalts bis zum „maximalen Tageslohn“ (= € 3.401,26
brutto pro Monat)
> Üblich: 70% bis 100% des letzten Gehalts im ersten Jahr; 70% im zweiten Jahr
> Gesetzliche Plicht zur Reintegration
> Arbodienst / Betriebsarzt
> Kündigungsverbot während Krankheit
34NIEDERLANDE
FORDERUNGSEINTREIBUNG
> Europäischer Mahnbescheid
> (normales) Klageverfahren
> Eilverfahren (kort geding)
> Sicherheitspfändung (conservatoir beslag)
> Gerichtsvollzieher
35NIEDERLANDE
INSOLVENZ
> Insolvenz von außen kann durch 2 Gläubiger beantragt werden
> Haftungsrisiko Geschäftsführer vor allem:
> Ordentliche Buchführungspflicht
> Hinterlegungspflicht Jahresbilanzen
36NIEDERLANDE
KONTAKTDATEN
> Ekelmans & Meijer Advocaten / German Desk
> Anna van Saksenlaan 30
> 2593 HT Den Haag, Niederlande
> T +31 70 3746 422
> E germandesk@ekelmansenmeijer.nl Robert Kütemann Daan Spoormans
> W www.ekelmansenmeijer.nl
37LUXEMBURG
LUXEMBURG
4 Marcus Peter
GSK Stockmann
38LUXEMBURG
KULTUR / SPRACHE / BESONDERHEITEN
> Luxemburgisch, Französisch, Deutsch (Englisch)
> Großherzogtum / Kulturmix
> Europäische Institutionen (EuGH / Parlament / Kommission)
> Übersichtlichkeit / Erreichbarkeit
> Sektoren Finanzplatz aber auch Cargo / Produktion / Space /Forschung
Quelle: FIBL & IFOAM 39LUXEMBURG
VERTRIEB / VERTRETUNG
> Vertrieb:
Antrag Ministerium (je nach Produkt andere Stelle)
Finanzprodukte (CSSF)
Kontaktperson
Produktgattung / weitere Vorschriften (z.B. Sicherheit)
> Vertretung:
Geschäftsführung (Board of Managers / Board of Directors)
Gewerbeerlaubnis (Inhaber – Luxemburg Residenz)
Ernennung durch Vertrag / Vollmacht
Quelle: FIBL & IFOAM 40LUXEMBURG
FIRMENGRÜNDUNG (GESELLSCHAFTSRECHT)
> Rechtsform (SARL / SA / SCA / SCSp / SCS)
> Bankkonto
> Büroräume (Mietvertrag)
> Personen / Geschäftsführung
> Anzeige beim Wirtschaftsministerium / Generaldirektion für Mittelstand
> Gewerbeerlaubnis
> Steuerbehörden / Anmeldung
Quelle: FIBL & IFOAM 41LUXEMBURG
FIRMENGRÜNDUNG (ARBEITSRECHT)
> Arbeitnehmer – Arbeitsvertrag
> Board Members – Mandatsvertrag oder nicht
> Anmeldung Sozialbehörden
> Gehaltsabrechnungen / Service
> Sprachkenntnisse
> Mindestlohn
> Index (automatische Gehaltserhöhungen)
Quelle: FIBL & IFOAM 42LUXEMBURG
INSOLVENZ / FORDERUNGSEINTREIBUNG
> Insolvenz:
Zahlungsunfähigkeit (fällige Forderungen nicht zahlbar / keine Kreditwürdigkeit mehr)
Anmeldung beim Gericht innerhalb eines Monats nach
Zahlungsunfähigkeit
> Forderungseintreibung:
Zahlungsaufforderung
gerichtliches Vorgehen (Zahlungsbefehl / Klage)
Quelle: FIBL & IFOAM 43LUXEMBURG
KONTAKTDATEN
> GSK Stockmann SA
> 44, Avenue John F. Kennedy
> L-1855 Luxembourg, Luxemburg
> T +352 691 271 312
> E marcus.peter@gsk-lux.com Marcus Peter
> W www.gsk-lux.com
44Q&A _____________ Sie fragen, wir antworten!
AUSSENWIRTSCHAFT
SO ERREICHEN SIE UNS:
AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER DEN
HAAG & AUSSENWIRTSCHAFTSBÜRO
BRÜSSEL
T B&L:+32 26451650
NL: +31 703654916 ADVANTAGE AUSTRIA BENELUX
E B&L: bruessel@wko.at
NL: denhaag@wko.at
@AT_in_Benelux
@wko_ac_Benelux
W wko.at/aussenwirtschaft/be
wko.at/aussenwirtschaft/nl
wko.at/aussenwirtschaft/lu
46Wir erwarten Sie in Benelux.
Tot binnenkort in de Benelux.
A bientôt dans le Benelux.
AußenwirtschaftsCenter Den Haag
AußenwirtschaftsBüro Brüssel
Michael Spalek
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