Mehrwertsteuer runter, Kinderbonus für Familien. Kurzarbeiterreglung für Europa.
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Mehrwertsteuer runter, Kinderbonus für Familien.
Kurzarbeiterreglung für Europa.
In Deutschland ist das Kurzarbeitergeld eine
In dieser Woche hat der Bundestag mit dem
wichtige Maßnahme, um Massenentlassun-
„Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ weitere
gen vorzubeugen. Dieses Instrument soll
wichtige Maßnahmen debattiert, mit denen
jetzt unter dem Namen „SURE“ („Temporary
die Folgen der Corona-Krise abgefedert wer-
Support to mitigate Unemployment Risks in
den sollen. Das Gesetz, das Teil des Kon-
an Emergency“) auch in der EU eingeführt
junkturpakets ist, sieht u.a. vor, dass die Um-
werden.
satzsteuersätze befristet vom 1.Juli 2020 bis
31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent Zur Finanzierung dieses Programmes benö-
und von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. tigt die Europäische Kommission von allen
Mitgliedstaaten Garantien entsprechend ih-
Ein ganz wichti-
res Anteils am
ger Punkt betrifft
Bruttonationalein-
Familien: Sie er-
kommen der EU.
halten einen Kin-
Mit dem SURE-
derbonus für je-
Gewährleistungs-
des kindergeld-
gesetz, über das
berechtigte Kind
der Bundestag ab-
in Höhe von 300
stimmen wird, soll
Euro. Das Geld
die Bundesregie-
soll in zwei Raten
rung dazu ermäch-
im September
tigt werden, diese Garantie für den deut-
und Oktober ge-
schen Anteil zu übernehmen.
meinsam mit
dem Kindergeld ausgezahlt werden – ein zu- SURE wird Kurzarbeiterprogramme und ähn-
sätzlicher Antrag ist nicht nötig. Der Kinder- liche Maßnahmen mit Krediten von bis zu
bonus wird aber – analog zum Kindergeld – 100 Milliarden Euro unterstützen. Das Pro-
beim Kinderfreibetrag berücksichtigt. Übri- gramm soll rückwirkend vom 1. Februar zu-
gens: Auch Familien, deren Kinder noch nicht nächst bis Ende 2022 laufen.
geboren sind, aber noch in diesem Jahr zur
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-
Welt kommen, erhalten das Geld. Ratspräsidentschaft. Dies ist eine großartige
Zudem wird der steuerliche Verlustrücktrag Gelegenheit auch für uns als Parlament. Wir
für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. EUR verstehen uns nicht als Botschafter, für die
(10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) Entscheidungen aus Brüssel, sondern als ak-
erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, tive Mitgestalter, wenn es um Europa geht.
um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar
finanzwirksam schon mit der Steuererklärung
2019 nutzbar zu machen.
Freitag, 19. Juni 2020 Seite 1 von 5
Die Woche im Bundestag
Digitalisierung öffentlicher Verwal- bund und insbesondere der Ausbau vollstän-
tung schreitet voran dig digitaler Online-Dienste des Bundes ab-
gedeckt werden.
Beinahe im Windschatten der Tagespolitik
vollzieht sich in der öffentlichen Verwaltung Gerade vor dem Hintergrund der Corona-
ein tiefgreifender Kulturwandel: Spätestens Krise dürfen wir jetzt nicht Gefahr laufen, bei
bis Ende 2022 müssen Bund, Länder und der Digitalisierung ins Hintertreffen zu gera-
Kommunen ihre Verwaltungsleistungen über ten. Daher ist es wichtig, dass der Koalitions-
Verwaltungsportale den Bürgerinnen und ausschuss am 3. Juni zusätzliche 3 Milliar-
Bürgern sowie den Unternehmen auch digital den Euro für die zügige und flächendeckende
anbieten. Diese Verwaltungsportale sind zu Digitalisierung in den Ländern und Kommu-
einem Portalverbund zu verknüpfen. So nen angekündigt hat. Dieses Mehr wird hel-
schreibt es das Onlinezugangsgesetz (OZG) fen, die Digitalisierung der öffentlichen Ver-
vor. waltung weiter voranzutreiben.
Damit soll der Gang zur Behörde eine Aus- Gedenken an die Opfer des 17. Juni
nahme werden. Über ein digitales Portal soll 1953
den Nutzern ein einfacher, sicherer und auch Der gescheiterte Volksaufstand am 17. Juni
mobiler Zugang zu allen Verwaltungsleistun- 1953 muss einen festen Platz in unserer ge-
gen ermöglicht werden. In einem mit dem samtdeutschen Erinnerungskultur haben.
Portalverbund verknüpften Zugangskonto Über eine Million Menschen demonstrierten
sollen die Nutzer dann sehen können, welche gegen das DDR-Regime, aber ihre Forderun-
Daten gen nach Freiheit und Wiedervereinigung
bei wel- wurden von sowjetischen Panzern brutal er-
cher Be- stickt. Es folgten 36 Jahre lang Unfreiheit und
hörde Willkür. Erst 1989 ist es den Menschen ge-
liegen, lungen, sich von der Diktatur zu befreien. In
und Kon- die große Freude über die geglückte friedli-
trolle che Revolution von 1989 muss aber immer
über ihre auch die Erinnerung an den gescheiterten
Daten
Befreiungsversuch 1953 und seine Opfer ein-
ausü- fließen.
ben. (Foto: Pixabay)
Es wurden bereits zahlreiche Fortschritte er- Schäden beheben, Wälder fit für die
zielt. Betrachtet man allein den Geschäftsbe- Zukunft machen
reich des Bundesministeriums für Verkehr Im Ausschuss für Ernährung und Landwirt-
und digitale Infrastruktur, der einer der größ- schaft des Deutschen Bundestages wurden
ten ist, so sind hier schon mehr als 550 Ver- in dieser Woche die „Eckpunkte der Wald-
waltungsleistungen identifiziert und zum Teil strategie 2050“ intensiv diskutiert.
für deren Digitalisierung aufbereitet worden.
Hinzu kommen die ebenfalls umfangreichen Unser Ziel muss sein, dass die nachhaltige
Digitalisierungsmaßnahmen der anderen Bewirtschaftung der Wälder langfristig gesi-
Bundesministerien. chert wird und dadurch die vielfältigen Funk-
tionen des Waldes erhalten bleiben. Dafür ist
Die Kosten, die beim Bund für die OZG- weitere innovative Wald- und Holzforschung
Umsetzung anfallen, sind mit 500 Millionen notwendig. Die Stellungnahme des wissen-
Euro veranschlagt. Damit sollen der Aufbau schaftlichen Beirats ist ein hilfreicher und
des Bundesportals mit Nutzerkonto, die zent- konstruktiver Beitrag, um unsere Wälder fit
rale Bereitstellung von Basisdiensten und IT- zu machen für den Klimawandel. Gleichzeitig
Komponenten, Maßnahmen zur Verknüp- veranschaulicht die Stellungnahme, dass die
fung der Verwaltungsportale zum Portalver- Nutzung des klimaneutralen Rohstoffes Holz
noch stärker ausgebaut werden könnte. Vor
diesem Hintergrund haben wir uns in den
Freitag, 19. Juni 2020 Seite 2 von 5
Die Woche im Bundestag
Verhandlungen für das Konjunkturpaket da- geben damit der Solidargemeinschaft ein Ge-
für eingesetzt, dass neben der Unterstützung sicht. Eine Vielzahl der ehrenamtlichen und
der Waldbesitzer eine stärkere Nutzung von freiwilligen Helfer leistet unentgeltliche Unter-
Holz als Baustoff erfolgen soll. stützung. Dies gilt es besonders anzuerken-
nen. Ehrenamtlich Tätige leisten einen unver-
Die Strategie soll die katastrophale Lage der
zichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in
Wälder im dritten Jahr der Trockenheit ent-
unserem Land. Sie bereichern unsere Ge-
schärfen.
sellschaft.
Keine Preissenkung zulasten der
Landwirtschaft
Die steuerlichen Maßnahmen des Zweiten
Corona-Steuerhilfegesetzes sind für viele
landwirtschaftliche Betriebe eine Entlastung.
Die Versorgung mit hochwertigen und vielfäl-
tigen Lebensmitteln hat für uns in Deutsch-
land und in Europa weiterhin höchste Priori-
tät. Landwirte müssen dabei von ihrer Arbeit
leben können. Die steuerlichen Entlastungen
dürfen nicht dazu führen, dass Preissenkun-
gen bei Lebensmitteln zu Lasten der Land- (Foto: Pixabay)
wirtinnen und Landwirte gehen.
Die Förderung von Ehrenamt und bürger-
Zulassung innovativer Pflanzen- schaftlichem Engagement ist für uns ein Her-
schutzmittel erleichtern zensanliegen. Deshalb wollen wir die Rah-
menbedingungen für dieses Engagement
In dieser Woche gab es im Ausschuss für Er-
weiter verbessern. Wir setzen uns für ein
nährung und Landwirtschaft des Deutschen
„Ehrenamtsgesetz 2021“ ein, das ehrenamt-
Bundestages eine öffentliche Anhörung mit
lich tätige Personen stärker fördert, Vereinen
Experten zu Pflanzenschutzmitteln und de-
das Leben leichter macht und Bürokratie ab-
ren Zulassungspraxis.
baut.
Im Bereich der Saatgut- und der Pflanzen-
Wir haben hierzu ein Positionspapier verab-
schutzforschung nimmt Deutschland weltweit
schiedet, das Sie sich hier gerne anschauen
eine Spitzenposition ein. Die Landwirtinnen
oder herunterladen können.
und Landwirte in Deutschland und auf der
Welt sind auf innovative Pflanzenschutzmittel Faktenblätter der CDU/CSU-
angewiesen, die eine Basis sind für die Ver- Fraktion zu den Maßnahmen gegen
besserung der landwirtschaftlichen Produk- die Corona-Krise
tion und die Sicherung der Welternährung.
Wir brauchen daher ein zukunftsorientiertes Die Bewältigung der Pandemie bedeutet ei-
und europaweit einheitliches Zulassungsver- nen historischen Kraftakt für die Bevölkerung
fahren für Pflanzenschutzmittel in Deutsch- und Wirtschaft. Bundesregierung und Parla-
land. Die Zulassungspraxis darf sich nicht ment haben mehrere milliardenschwere
weiterhin von der Tagespolitik leiten lassen, Maßnahmenpakete beschlossen, um der
sondern muss ideologiefrei und wissen- Krise effizient, pragmatisch und schnellst-
schaftsbasiert sein. möglich entgegenzutreten. Der Unionsfrak-
tion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Le-
Positionspapier der CDU/CSU- ben und der Zusammenhalt der Gesellschaft
Fraktion: „Ehrenamtsgesetz 2021“ erhalten bleiben. In einem Faktenblatt haben
In Deutschland sind nach Schätzungen rund wir die Maßnahmen gegen die Corona-Krise
30 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. zusammengefasst.
Sie stehen anderen Menschen zur Seite und
Freitag, 19. Juni 2020 Seite 3 von 5
Die Woche im Bundestag
Damit Deutschland gestärkt aus der Corona- • Wie entwickeln wir eine nachhaltige digi-
Krise hervorgehen kann, hat der Koalitions- tale Perspektive im Bildungsbereich?
ausschuss ein Aufbruchspaket geschnürt, • Welche konkreten Entscheidungen stehen
über das in den kommenden Wochen ent- jetzt an?
schieden wird. Es soll Hilfen für Wirtschaft, • Wie können wir bei dieser Entwicklung alle
Bürger und Kommunen im Umfang von 130 wichtigen Akteure mitnehmen: Länder,
Milliarden Euro enthalten. Einen Überblick Kommunen, Lehrkräfte, Eltern und Schü-
bietet ein weiteres Faktenblatt unserer Frak- lerinnen und Schüler?
tion.
Darüber wollen wir sprechen und laden Sie
Sie sind eingeladen! herzlich ein zu einem „Meet & Greet virtuell“
Unsere traditionellen Fachgespräche und am 1. Juli 2020 ein.
Kongresse zu verschiedenen Themen finden Weitere Informationen zu den Teilnehmern
aufgrund der bestehenden Einschränkungen und wie Sie sich anmelden erfahren Sie hier.
derzeit nicht statt. Gerne bieten wir aber vir-
tuelle Angebote an! Die Woche im Parlament
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Um-
Digitale Bildung – Den heilsamen setzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur
Schock nutzen! #leben2030 Bewältigung der Corona-Krise (Zweites
Corona-Steuerhilfegesetz). Um die enorme
Herausforde-
rung in der Be-
wältigung der
Corona-Krise
zu meistern,
haben wir wei-
tere steuerli-
che Maßnah-
men gebün-
delt. Wir berie-
ten diese in 1.
Von Null auf Hundert – für die digitale Bildung Lesung. Eine
könnte sich die Corona-Krise als heilsamer wesentliche
Schock erweisen. Schülerinnen und Schüler, Maßnahme dieses Bündels ist eine befristete
Lehrkräfte und Eltern mussten von einem Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1.
Tag auf den anderen ihren Schulalltag neu Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19
erfinden. Die Ausgangslage für digitales Ler- auf 16% und von 7 auf 5%. Dies stellt eine
nen war bundesweit sehr unterschiedlich: Entlastung aller Menschen in Deutschland
Hausaufgaben via Email, Unterricht als Vide- dar und soll zur Belebung der Konjunktur bei-
okonferenz oder Lernkontrollen auf digitalen tragen. Vorgesehen ist weiterhin, dass Fami-
Plattformen. Sicher ist, dass Politik und Ge- lien je Kind ein Kindergeldbonus von einmalig
sellschaft mit neuer Dringlichkeit über digitale 300 Euro ausgezahlt wird. Der Freibetrag bei
Bildung in Deutschland diskutieren. Wirklich der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungs-
ausgemacht, dass sich nachhaltig etwas zum tatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG wird
Positiven verändert, ist es aber noch nicht. auf 200.000 Euro erhöht. Geplant sind eben-
falls die Ausweitung der maximalen Bemes-
Wir wollen das aktuelle Momentum für mehr sungsgrundlage der steuerlichen For-
und bessere digitale Bildung nutzen. Mit dem schungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum
Digitalpakt Schule haben wir bereits einen von 2020 bis 2025, Erleichterungen bei der
wichtigen Grundstein gelegt. Darauf sollten Verlustberücksichtigung, der Dienstwagen-
wir aufbauen und uns gleichzeitig fragen: besteuerung oder der degressiven Abschrei-
bung. Nicht zuletzt sollen Alleinerziehende
Freitag, 19. Juni 2020 Seite 4 von 5
Die Woche im Bundestag
befristet für die Jahre 2020 und 2021 durch schiffen verstärkt innovative und umwelt-
eine Anhebung des steuerlichen Entlas- freundliche Technologien zu fördern und so-
tungsbetrages von 1.908 auf 4.008 Euro un- ziale Aspekte bei der Beschaffung von stär-
terstützt werden. ker einzubeziehen. Außerdem sollen im Rah-
men eines angestrebten Konjunkturpro-
Gesetz zur Vereinheitlichung des Energie-
gramms für die deutsche Wirtschaft auch die
einsparrechts für Gebäude. Wir setzten in
Werften und die Zulieferindustrie berücksich-
2./3. Lesung eine Vereinfachung und Entbü-
tigt werden.
rokratisie-
rung des Daten und Fakten
Energieein-
sparrechts Radfahren wird immer beliebter. Viele Bür-
für Gebäude gerinnen und Bürger nutzten die vergange-
in Kraft. Das nen Monate, um verstärkt Fahrrad zu fahren.
neue Gesetz Dies geschah
bündelt zu wohl entweder
diesem als Freizeitakti-
Zweck bis- vität oder zum
herige Ge- Pendeln. Auch
setze und die zuständige
Verordnungen in einem mit dem Ansatz, den Branche be-
Primärenergiebedarf von Gebäuden gering kommt diesen
zu halten. Zu diesem Zweck soll der Energie- positiven
bedarf eines Gebäudes durch einen effizien- Trend zu spü-
ten baulichen Wärmeschutz auf ein geringes ren. Bei Fahr-
Niveau geführt und der verbleibende Ener- rädern, Sport-
giebedarf zunehmend durch erneuerbare und Camping-Artikeln stieg der Umsatz allein
Energien gedeckt werden. Zudem werden von März bis April um 12,5%. Schon von
mit dem Gesetz die im Rahmen des Klimapa- 2015-2019 wuchs der Branchenumsatz um
kets getroffenen Vereinbarungen rechtlich 31,7%. Bereits im letzten Jahr gaben 44%
umgesetzt, wonach in Gebäuden, in denen der Deutschen an regelmäßig auf ihr Fahrrad
eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung zu steigen und 41% hatten die Absicht ihr
möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab Fahrrad häufiger zu nutzen. (Quelle: Desta-
2026 nicht mehr gestattet ist. In diesem Ge- tis, BMVI)
setz regeln wir auch die Möglichkeit für die
Länder, einen Abstand von 1.000 m zwi-
schen Windrädern und Wohnbebauung zu
regeln. Zudem wird der PV-Deckel für den
Ausbau von Photovoltaikanlagen aufgeho-
ben, wie es im Koalitionsausschuss be- Dr. Maria Flachsbarth, MdB
schlossen worden war. Parlamentarische Staatssekretärin
Platz der Republik 1
Rettung der deutschen Schiffbauindust-
11011 Berlin
rie. Wir fordern die Bundesregierung dazu Tel.: (030) 227 7 46 66
auf, die Vergabebestimmungen bei der Be- Fax: (030) 227 7 66 66
schaffung von Behörden- und Forschungs- www.flachsbarth.info
schiffen zu optimieren. Zukünftig sollen Auf-
träge, die diese Schifftypen umfassen, euro-
parechtskonform möglichst an deutsche
Werften vergeben werden. Darüber hinaus
setzen wir uns dafür ein, bei der Beschaffung
von Behördenfahrzeugen und Forschungs-
Freitag, 19. Juni 2020 Seite 5 von 5
Sie können auch lesen
