Budget 2021 Abstimmungsbotschaft 24. Januar 2021 - kriens.ch/abstimmung - Stadt Kriens
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Abstimmungsbotschaft 24. Januar 2021
Budget 2021
kriens.ch/abstimmung2 IN KÜRZE
Die Vorlage in Kürze
Die Aufgaben einer Stadt sind vielfältig. Dazu gehören weniger Entlastung gebracht. Diese beiden Faktoren
– als Beispiele – Schulen und Betreuungsangebote, Ge- verschärfen die Last der in den letzten Jahren in Kriens
sundheits- und Altersversorgung, Wasserversorgung, gestiegenen Fremdverschuldung.
Entsorgung, Sicherheit, Strassen, Wege und ÖV-Ange-
bote für unsere Mobilität, Freizeitanlagen und -ange- Zwar wurden mit den Investitionen der letzten Jahre
bote oder verschiedene Formen der klare Mehrwerte geschaffen (Stadt-
sozialen Unterstützung. haus, Langmatt, Kulturquadrat,
Sportplatz Kleinfeld), das Abtragen
So vielseitig die Aufgaben einer Stadt Es gilt, die in den letz- der dadurch aufgelaufenen Pro-
sind, so vielseitig sind die Erwartun- Kopf-Verschuldung aber verzögert
gen der Menschen, die in dieser Stadt ten Jahren gesetzten sich. Dazu kommen Unsicherheiten
wohnen und arbeiten. Hier setzen alle zu den Auswirkungen der Corona-
ihre individuellen Prioritäten, wenn Pflanzen nun zu pflegen, Krise, deren Ausmass heute noch
es um die Frage geht: Was macht nicht genau beziffert werden kann.
Kriens für mich lebenswert? damit diese wachsen
Im Jahr 2020 und bereits für das Bud-
Diese Frage steht für alle Krienser und Wirkung entfalten get 2021 wurden grosse Anstrengun-
Stimmberechtigten im Zentrum der gen unternommen, um erste Mass-
Volksabstimmung vom 24. Januar können. nahmen aus der Finanzstrategie
2021, wenn sie über das Budget und 2024 umsetzen zu können:
den Steuerfuss für das Jahr 2021 zu
befinden haben. Denn letztlich kann die Stadt nur dann • Die aktive Umsetzung konkreter Sparprojekte ermög-
aktiv den Lebensraum von Kriens gestalten, wenn sie lichen eine Budget-Verbesserung um 4.7 Mio. Franken
den dafür notwendigen Handlungsspielraum erhält. • Die zu erwartenden Steuereinnahmen wurden auf-
grund der heute vorliegenden Daten und der Erfah-
Wo die Stadt Kriens gestalterisch wirken will, hat sich rungswerte der letzten Jahre vorsichtig budgetiert.
in ihrem Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 25 (AFP) Im Vergleich zu den bisherigen Planungsdaten wurde
und im darin integrierten Budget 2021 festgehalten, der Steuerertrag im Budget 2021 um 6.7 Mio. Franken
das Gegenstand dieser Volksabstimmung ist. Für die reduziert.
Folgejahre (2022 – 25) hat der AFP den Status eines Pla-
nungspapiers, das alljährlich aktualisiert und mit dem
Budget des Folgejahres vorgelegt wird. Diese grossen Anstrengungen reichten nicht um das
angestrebte, ausgeglichene Budget zu erreichen.
Als planerischen Gesamtrahmen für das Budget 2021
haben Stadtrat und Einwohnerrat schon im Frühling Dies führte den Stadtrat dazu, die ebenfalls in der Fi-
2020 die Finanzstrategie 2024 («Stadtfinanzen im nanzstrategie 2024 aufgeführte Option der Einnahmen-
Gleichgewicht») erarbeitet. Deren Ziel ist es, mit um- Optimierung vorzuschlagen. Konkret ist eine Erhöhung
fassenden Massnahmen eine nachhaltige Verbesse- des Steuerfusses von 1.9 auf 2.0 Einheiten vorgesehen.
rung der Finanzlage zu erreichen, ohne damit das aufs Der Steuerfuss war mit dem AFR18 für das Jahr 2020
Spiel zu setzen, was Kriens heute auszeichnet. von 2.0 auf 1.9 Einheiten gesenkt worden. Mit einer
Rückkehr zum Steuerfuss von 2.0 Einheiten soll jetzt
In diesem Jahr stand die Beratung des Budgets 2021 in Kriens das Leistungsniveau und damit die Lebens-
ganz im Zeichen der angespannten Finanzlage von qualität gesichert werden.
Kriens. Die Ursachen für diese Gesamtlage sind sehr
vielschichtig. Zum einen stiegen die Steuereinnahmen Die Anpassung des Steuerfusses soll dem neuen Stadt-
in den letzten Jahren nicht in dem Ausmass, wie es rat zusammen mit allen anderen Massnahmen der Fi-
aufgrund bisheriger Erfahrungen mit neuen Wohnun- nanzstrategie 2024 den dringend benötigten gestalteri-
gen zu erwarten gewesen wäre. Gleichzeitig haben die schen Spielraum sichern, die Stadtfinanzen langfristig
auf kantonaler Ebene umgesetzten Veränderungen und damit nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu brin-
der finanzpolitischen Rahmenbedingungen (nach der gen.
Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform
AFR2018) in Kriens wie in vielen anderen GemeindenIN KÜRZE 3
Zu dieser Botschaft
Diese Botschaft ist bewusst verkürzt
Das Krienser Stadtparlament hat den AFP mit Budget und vereinfacht, weil das Gesamtdo-
2021 mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung intensiv kument sehr komplex ist. Diese Mög-
und kontrovers diskutiert. Am Schluss setzte sich eine lichkeit lässt das Stimmrechtsgesetz
Mehrheit durch, welche die Gesamtsituation der Stadt des Kantons Luzern (Art. 38 Abs. 2 lit.
würdigte und die Anpassung des Steuerfusses als ver- b.) explizit zu.
nunftorientierten Entscheid akzeptierte. Es sei ein Ge-
bot der Stunde, den Aufbruch, in dem sich die Stadt Alle Dokumente, die dem Einwohner-
Kriens mit der neuen Stadtregierung befinde, durch Zu- rat zur Beurteilung des Geschäftes
stimmung aktiv zu unterstützen. Der politische Wandel vorlagen, werden aber den Stimmbür-
in Kriens sei von der Bevölkerung bewusst eingeleitet gerinnen und Stimmbürgern trotzdem
worden. Jetzt gelte es, diesen Weg konsequent fortzu- in vollem Wortlaut zur Verfügung ge-
setzen. Der neue Stadtrat habe noch gar keine Mög- stellt. Sie werden zum einen digital
lichkeit gehabt, in der Finanzpolitik seine Handschrift auf der Website der Stadt Kriens oder
anzubringen. Diese Zeit sei ihm nun zu gewähren. Da sei ausgedruckt als Ansichtsexemplar
eine mittelfristige Perspektive besser, als durch Ableh- im Auflageordner des Stadtbüros zur
nung des Budgets 2021 einen Kraftakt mit ungewissem Verfügung angeboten.
Ausgang zu erzwingen.
kriens.ch/abstimmung
In der Schlussabstimmung sprach sich eine Mehr-
heit des Einwohnerrates dafür aus, das Budget 2021
anzunehmen. Nun wird das Budget 2021 der Krienser E-Dossier:
Stimmbevölkerung unterbreitet. Diesen Weg sieht die
Gemeindeordnung vor, wenn eine Erhöhung des Steu- Namentlich angeboten werden im
erfusses beantragt wird. e-Dossier zur
Abstimmung:
Einwohnerrat und Stadtrat empfehlen, dem Budget
2021 mit einem Steuerfuss von 2.0 Einheiten (bisher • AFP2021-2025 mit Budget 2021
1.9) zuzustimmen. • B+A: Stadtfinanzen im Gleichge-
wicht
Es gelte, die in den letzten Jahren gesetzten Pflanzen • Wortprotokoll Einwohnerrat vom
nun zu pflegen, damit diese wachsen und Wirkung ent- 5. November 2020
falten können.4 FINANZPOLITIK
Geschichte und Umfeld der Stadtfinanzen
Einnahmen, Ausgaben, Fremdverschuldung
Ausgeglichene Finanzen waren in Gleichzeitig hat sich Kriens einem nur begrenzt selber Einfluss nehmen.
Kriens schon immer ein Kraftakt. nachhaltigen Umgang mit den natür-
Das zeigt der Blick in die Geschichte. lichen Ressourcen verschrieben. Drittes Element der Stadtfinanzen ist
Die Stadt steht seit vielen Jahren im die Fremdverschuldung. Wer Wohn-
Spannungsfeld verschiedener Ein- Alle diese Leistungen der öffentlichen eigentum kauft oder selber baut,
flussfaktoren. Grösse und Lage erfor- Hand müssen finanziert werden. Dem nimmt im Normalfall Fremdgeld auf
dern eine gewisse Infrastruktur sowie Staatswesen stehen als wesentliche für eine Hypothek. Diese Form der
Dienstleistungs- und Unterstützungs- Einnahmequelle im Prinzip nur die Finanzierung ist auch bei der öffentli-
angebote, die oftmals übergeordnet Steuereinnahmen zur Verfügung. Im chen Hand nicht grundsätzlich falsch,
auf Kantons- oder gar Bundesebene Jahr 2019 waren das 94 % der Netto- sofern damit ein Mehrwert geschaffen
festgelegt sind. Gesamteinnahmen der Stadt Kriens. wird. Es ist eine Frage des Ausmasses
Die Struktur der Steuerzahlenden – und des Plans, wie eine gestiegene
Alle Anstrengungen der Stadt sind zeigt in Kriens einen klaren Schwer- Fremdverschuldung wieder reduziert
darauf ausgerichtet, dass die Lebens- punkt beim Mittelstand. Kriens verfügt werden soll. Als Kennzahl gibt es dazu
qualität in Kriens für alle Generationen nur über vergleichsweise wenige über- die Pro-Kopf-Verschuldung. Dieser
gut ist und die geforderten Leistungen durchschnittlich gute Steuerzahler. Wert ist in Kriens verglichen mit ande-
erbracht werden. Und bei vielen hier ansässigen Betrie- ren Gemeinden hoch. Der Anstieg aber
ben (Schwerpunkt im Dienstleistungs- ist zu wesentlichen Teilen auf die In-
Die Menschen, die hier wohnen oder sektor) fallen grosse Teile der Steuer- vestitionen zurückzuführen, die Kriens
arbeiten, sollen sich wohl fühlen, si- erträge an deren Hauptsitz an. Auf in den letzten Jahren tätigte («Zukunft
cher sein und sich entwickeln können. diese Faktoren kann eine Gemeinde Kriens – Leben im Zentrum»).
Kriens will selbstbestimmt bleiben
Im Jahr 2011 entscheidet sich die nanzen Massnahmen umgesetzt. Die- selbständigen Gemeinde an die Hand
Krienser Stimmbevölkerung, eigen- se Jahre waren begleitet von einer sehr zu nehmen. Zwischen 2010 bis 2019
ständig zu bleiben und auf eine tiefen Investitionstätigkeit. Im Durch- wurde im Rahmen einer Vorwärtsstra-
Fusion mit Nachbargemeinden schnitt wurden damals Fr. 4.7 Mio. pro tegie im Durchschnitt vier Mal mehr
zu verzichten. Dieser Volksent- Jahr investiert. Dazu wurde in dieser investiert (ø Fr. 21.7 Mio. pro Jahr).
scheid blieb nicht ohne Auswir- Zeit der Steuerfuss von anfänglich 2.1
kungen auf die Gemeindefinanzen. Steuereinheiten auf 1.90 gesenkt. Mit
dem Entscheid zur Eigenständigkeit
Bereits in den letzten 10 Jahren hatte erteilte die Stimmbevölkerung der
Kriens zur Entlastung der Gemeindefi- Politik den Auftrag, die Zukunft einer
«Strukturelles Defizit»: zu
wenig Einnahmen für die Auf-
gaben, die Kriens finanzieren
muss, bewältigen soll oder an
die Hand nehmen will.FINANZPOLITIK 5
Wachstumsstrategie in zwei Zentren
Das Schlüsseljahr dieser Vorwärts- Infrastruktur geschaffen wurde. Paral- Grundstücks Mattenhof I, wo heute
strategie war 2014. Zuerst sagte die lel dazu wurde auch ein grosser Inves- rund um den Bahnhof Mattenhof das
Stimmbevölkerung «Ja» zur Realisie- titions-Nachholbedarf abgearbeitet Herz schlägt für den neuen Krienser
rung eines Impulsprogramms für das – etwa mit der Umsetzung eines um- Stadtteil. Dies war der Startschuss für
Ortszentrum. «Zukunft Kriens – Leben fassenden Werterhaltungsprogramms die Transformation dieses damals teil-
im Zentrum» bestand aus verschiede- bei den Schulanlagen. weise gewerblich genutzten Areals zu
nen Teilprojekten (Stadthaus, Kultur- einem neuen Wohn- und Arbeitsquar-
quadrat, Eichenspes, Lindenpark, Teig- Dazu standen im damaligen «Kanto- tier (Mattenhof, Schweighof, Nidfeld).
gi), die heute bereits eine feste Rolle nalen Entwicklungsschwerpunkt ESP Dazu wurde auch die Infrastruktur in
im Krienser Stadtleben spielen. Zur Eichhof – Nidfeld - Schlund» verschie- diesem Gebiet ausgebaut: Velosch-
Finanzierung der Investitionen wurden dene Projekte am Start, die ein urban nellweg «Freigleis», Bahnhof Matten-
stadteigene Liegenschaften für den geprägtes, zweites Zentrum von Kriens hof oder die Erschliessung des Gebie-
Wohnungsbau freigegeben, wobei mit schaffen sollten. Ebenfalls im 2014 tes mit See-Energie sind nur einige der
dem Projekt «Lindenpark – Wohnen im sagte die Krienser Stimmbevölke- Beispiele dafür.
Alter» auch eine wichtige öffentlichen rung denn auch «Ja» zum Verkauf des
Wachstum braucht Zeit
Diese Investition in die Gesamtent- dabei um einen Verzögerungseffekt vestiert. Die frisch gepflanzten Bäu-
wicklung von Kriens basierte auf der handeln kann. Die genauen Ursachen me aber brauchen offensichtlich
Logik: «Baum pflanzen – wurzeln dafür lässt der Stadtrat aktuell ver- noch Geduld, um Wurzeln schlagen
lassen – wachsen lassen – Schatten tieft analysieren. Dazu gehört auch und wachsen zu können.
geniessen – Früchte ernten». die Klärung der Frage, warum die neu
entstandenen Wohnungen zwar be- Die heutige Gesamtsituation der
Im Krienser Stadtleben hat diese Lo- reits gut bis sehr gut gefüllt sind – die Krienser Finanzen kommt damit nicht
gik bis jetzt gegriffen. Die positiven Einwohnerzahl aber nicht im gleichen völlig überraschend. Sie wurde in den
Auswirkungen der Investitionen sind Umfang gestiegen ist. Die Ergebnisse letzten Jahren auch in dieser Form
bereits erlebbar. Weiteres Potenzial sollen den politischen Gremien wich- weitgehend prognostiziert. Weil sich
ist erkannt und soll jetzt konsequent tige Hinweise liefern, um eine nach- hingegen die Einnahmenseite nicht
genutzt werden. Die Auswirkungen haltige Finanzpolitik der kommenden nach Plan entwickelte bzw. Einnah-
auf die Stadtfinanzen aber – explizit Jahre festzulegen. men wegbrachen, verzögert sich der
in Form zusätzlicher Steuereinnah- geplante und angestrebte Abbau der
men – blieben bisher aus. Der Blick in Damit hat Kriens in den vergangenen Fremdverschuldung. Hier sind nun
andere Gemeinden zeigt, dass es sich Jahren zwar in seine Entwicklung in- nachhaltige Massnahmen gefordert.
Die Folgen des AFR18
Die Stadtfinanzen von Kriens sind – bei wenig Einnahmen für die Aufgaben, die der Finanzströme und die damit ver-
aller Eigenständigkeit – immer auch sie finanzieren muss, bewältigen soll knüpfte Neuverteilung der Aufgaben
abhängig von politischen Entschei- oder an die Hand nehmen will. zu einer Entlastung der Stadtfinan-
den auf kantonaler Ebene. Das wurde zen führen wird. Zwei Jahre nach der
in den vergangenen Jahren besonders Mit der Aufgaben- und Finanzreform Annahme des AFR18 muss aber kon-
offensichtlich. Das Ergebnis des fi- im Jahr 2018 (AFR18) verknüpfte statiert werden, dass sich diese Hoff-
nanzpolitischen Spannungsfeldes, in deshalb Kriens wie viele andere Ge- nungen bisher nicht erfüllen konnten.
dem sich Kriens und viele andere Ge- meinden die Hoffnung, dass sich die- Insbesondere städtisch geprägte
meinden in der Grossregion Luzern be- se Situation entspannen würde. Die Gemeinden im Kanton ächzen unter
finden, ist ein «strukturelles Defizit»: Gemeinden schenkten der Argumen- einem kaum veränderten finanzpoli-
Die Stadt verfügt im Prinzip über zu tation Glauben, dass die Neuordnung tischen Druck. Die Finanzlast speziell6 FINANZPOLITIK
in den Bereichen Gesundheit und So- 2.5 Mio. schlechter als sie der Kanton beim Bau des Stadions Kleinfeld,
ziales steigt. vorgerechnet hatte. Ohne diese Ein- Sanierung Schulhaus Gabeldingen,
nahmenausfälle und ohne Zusatzaus- Hangrutsch Hergiswaldstrasse) oder
Mit dem AFR18 waren die Gemeinde- gaben aus den letzten Jahren würde politische Entscheide des Einwohner-
steuern gesenkt, jene des Kantons im das Rechnungsergebnis von Kriens rates zugunsten von freiwilligen Leis-
Gegenzug erhöht worden. Die Steuer- jährlich um mehrere Millionen Fran- tungen (z.B. Betreuungsgutscheine,
einnahmen, welche den Gemeinden ken besser aussehen, das strukturelle Einführung Krienser Informations-
dabei verlorengingen, sollten mit ei- Defizit wäre deutlich kleiner oder gar stelle Gesundheit) die Stadtfinanzen
ner neuen Aufgabenverteilung kom- nicht vorhanden. in den letzten Jahren zusätzlich be-
pensiert werden. Davon aber ist bis lastet und damit Abweichungen von
heute wenig zu spüren. Die effektiven Der Vollständigkeit halber sei hier der langfristigen Planung verursacht
Zahlen aus der AFR18, die ins Budget angeführt, dass auch unvorherseh- haben.
2020 eingeflossen sind, sind gut Fr. bare Kosten (z.B. Altlastensanierung
Korrekturprogramm für «Stadtfinanzen im Gleichgewicht 2020-2024»
Vor diesem Hintergrund haben in Weg genauso verhindert werden wie • Ausgaben überdenken und redu-
Kriens Stadtrat und Einwohnerrat ein schmerzhafter Leistungsabbau. zieren
ein Korrekturprogramm beschlossen. Ein solcher Kahlschlag müsste viele • Einnahmen optimieren
«Stadtfinanzen im Gleichgewicht» Leistungen treffen, die Kriens heute • Investitionen optimieren bzw.
entspricht dem gemeinsamen politi- auszeichnen, lebenswert machen und reduzieren
schen Willen der Krienser Politik, das Identitätsstiftend sind. • Strukturelle Eingriffe
in den vergangenen Jahren initiierte Mit Eingriffen auf vier Ebenen soll die Das Gesamtpaket zielt darauf ab,
Wachstum durch gezielte Massnah- aktuell angespannte Finanzlage der nachhaltige Verbesserungen zu errei-
men zu begleiten und zu fördern. Eine Stadt angegangen werden: chen, um die aufgelaufene Fremdver-
weitere Verschuldung soll auf diesem schuldung schrittweise zu reduzieren.
Gesamtpaket «Stadtfinanzen im Gleichgewicht 2020-2024»
Ausgangslage 2019:
Langfristige Finanzverbindlichkeiten 194 Mio., 7’100 pro Einw., Nettoschuld 4’830 pro Einw., freies EK 49 Mio.
Globalbudgets Steuereinnahmen Investitionen Strukturen
senken sichern optimieren anpassen
Realisierbarkeit und Wirkung im Zeitverlauf
Effizienzsteigerung Einnahmenssicherung Desinvestitionen und Strukturelle
Leistungsabbau durch Kompensation Begrenzung der Massnahmen
Einnahmenerhöhung Steuerfussabtausch Investitionen Reorganisationen
1.8 Mio. 2020 Steuerfuss ab 2021 Max. Cashflow Leistungsabbau
3.1 Mio. 2021 von 1.90 auf 2.00 investieren; max. 50% der Kooperationen
0.9 Mio. 2022 Potenzial NP / JP Desinvestitionen Ausgliederungen
0.5 Mio. 2023 nutzen. Ev. Ressourcen- investieren, Rest für Rahmenbedingungen
0.4 Mio. 2024 ausgleich Schuldenabbau
(politische
Entlastung ER pro Jahr Entlastung ER pro Jahr 4 Reduktion Schulden pro Einflussnahme)
Ø 5.1 Mio. Mio. Jahr Ø 4.8 Mio. Entlastungen
Total 25.5 Total 16 Total 2 längerfristig je nach
Projekterfolg
X Mio. pro Jahr
Ergebnis nach Massnahme: bis 2024 Ø 0.4 Mio. Rechnungsdefizit (wegen 2019) Opera- Zusätzliches
tiver Cashflow 48 Mio., Schuldenabbau auf 170 Mio. (6’200 pro Einw.), freies EK 55 Mio. EntlastungspotenzialFINANZPOLITIK 7
Ergebnisse Erfolgsrechnung 2020 - 2025
0
-1.0
-2.0
-3.0
-4.0
-5.0
Gleichzeitig soll damit verhindert -6.0
werden, dass abgeschafft wird, was
für eine überwiegende Mehrheit der
2010
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2024
2025
Bevölkerung zu Lebensqualität und
Identität der Stadt beiträgt.
Das Strategiepapier definierte fol-
gende Rahmenbedingungen für eine
Selbstfinanzierungsgrad 2020 - 2025
zukünftige Finanzpolitik:
1. Budgets und Rechnungen sollen 200%
über einen Zeithorizont von 5 Jah-
ren mindestens ausgeglichen sein. 150%
2. Abweichungen zwischen Budget
und Rechnung sollen kompensiert 100%
werden.
50%
3. Der Selbstfinanzierungsgrad über
5 Jahre soll mindestens 100 % be-
0%
tragen.
4. Der Investitionsplafond (inkl. Spe-
2010
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2025
zialfinanzierungen) soll maximal
auf der Höhe des operativen Cash-
flows sein.
5. Bei den Spezialfinanzierungen
Wasser und Abwasser sollen die
Investitionen 2020 - 2025
Investitionen in den nächsten 5
Jahren im Rahmen der Gesamt-
einnahmen (Anschlussgebühren)
60
erfolgen.
6. Die verzinslichen langfristigen Fi-
40
nanzverbindlichkeiten dürfen Fr.
220 Mio. Franken nicht überstei-
20
gen. Sie sind mit Rechnungsüber-
schüssen bzw. Free Cashflows und
0
Desinvestitionen zu reduzieren.
7. Maximal die Hälfte der Einnahmen
-20
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2025
aus Desinvestitionen können für
Investitionen verwendet werden,
den Rest für Schuldenabbau. Ohne Selbstfinanzierung
8. Die finanziellen Risiken aus ver- Selbstfinanzierung
selbständigten Betrieben (Heime
Kriens AG) sollen begrenzt werden.8 BUDGET 2021
Das Budget 2021
In diesem Umfeld hat der Krienser den aber durch gegenläufige, von der überzogene Sparmassnahmen be-
Stadtrat das Budget für das Jahr 2021 Stadt nicht zu steuernde Einflüsse einträchtigt wird. Die Strategie dafür
erarbeitet. Die Erarbeitung fiel in den auf den Finanzhaushalt eliminiert. heisst «gesunde Balance» – so auch
Zeitraum, als die Coronavirus-Pande- So mussten in den Bereichen Bildung der Auftrag des Einwohnerrates. Die-
mie ausbrach. Wie sich deren Folgen nach grossen Sparanstrengungen der ser folgend steht der Stadtrat jedoch
auf die Stadtfinanzen auswirken, war Volksschule Mehrausgaben bzw. Min- spürbar auf die Investitionsbremse.
zum Zeitpunkt der Verabschiedung dereinnahmen im Betrag von rund Fr. Nach den Jahren umfassender In-
noch nicht abschätzbar. 2.1 Mio. aufgenommen werden als vestitionen sieht das Budget 2021
Folge von geänderten kantonalen Nettoinvestitionen von 8.1 Mio. Fran-
Das Budget war vom bisherigen Vorgaben, steigenden Schülerzahlen ken vor. Diese betrugen im Schnitt der
Stadtrat zusammen mit der Verwal- und einer höheren Nachfrage bei den 5 Vorjahre 25 Mio. Franken.
tung nach den aktuell geltenden Vor- Tagesstrukturen. Eine ähnliche Ten-
gaben der Rechnungslegung für Lu- denz zeigen auch die Kosten im Ge-
zerner Gemeinden erarbeitet worden. sundheits- und Sozialwesen.
Vertreten wurde es dann vom neuen
Stadtrat nur wenige Wochen nach Für das Budget 2021 wurden die
dessen Amtsantritt. Steuereinnahmen um Fr. 6.7 Mio. re-
duziert. Diese Reduktion soll die zu
Für insgesamt 17 Bereiche werden erwartenden Steuereinnahmen rea-
Globalbudgets definiert, innerhalb litätsnah abbilden und basiert auf
derer die Stadtverwaltung ihre Auf- aktuellen Erfahrungswerten. Diese
gaben zugunsten der Krienser Öffent- zeigen, dass die Bevölkerungszahl
lichkeit erfüllen muss. Das Budget (noch) nicht so gestiegen ist, wie das
2021 sieht bei einem Gesamtaufwand aufgrund der neu gebauten Wohnun-
von Fr. 207 Mio. einen Fehlbetrag von gen an sich zu vermuten gewesen
0.6 Mio. Franken vor. Der Stadtrat wäre.
war sich bewusst, dass eigentlich
ein ausgeglichenes Budget das Ziel Gleichzeitig rechnet das Budget mit
der eigenen Finanzstrategie gewe- einer Erhöhung des Steuerfusses um
sen wäre. Dieses Ziel aber war infol- eine Zehnteleinheit von heute 1,9 auf
ge verschiedener Umstände nicht zu neu 2,0 Steuereinheiten. Letztmals
erreichen. lag der Steuerfuss in Kriens im Jahr
2019 auf diesem Wert, wurde dann
Die Stadt hat die Massnahmen des aber im Zuge der Umsetzung der
Entlastungspaketes fast ausnahms- AFR18 auf 1,9 Einheiten gesenkt.
los umgesetzt und das Budget 2021
so um Fr. 4.7 Mio. entlastet. Die posi- Das vorliegende Budget ist so aus-
tiven Effekte dieser Spar- und Effi- gelegt, dass die Attraktivität des
zienzsteigerungsmassnahmen wer- Lebensraumes in Kriens nicht durchBUDGET 2021 9
Wofür setzt Kriens die Steuergelder ein?
Aufwand Ertrag Personaldienste (0.75%)
10
10 Personaldienste 1‘565‘947 1‘453‘877
112‘070
15 Immobiliendienste 25‘738‘288 24‘635‘814 Immobiliendienste (12,38%)
15
. 1‘102‘475
20 Finanzdienste 5‘906‘221 14‘556‘521 Finanzdienste (2,84%)
20
8‘650‘300
25 Stadtkanzlei 4‘332‘888 5‘904‘789
1‘571‘901 Stadtkanzlei (2.08%)
25
30 Umwelt- und 7‘637‘409 6‘155‘340
Sicherheitsdienste 1‘482‘069
35 Planungs- und Baudienste 1‘789‘393 1‘023‘088 30 Umwelt-/Sicherheitsdienste (3.67%)
766‘306
40 Verkehrs- und 14‘792‘509 8‘335‘342
35 Planungs- und Baudienste (0.8%)
Infrastrukturdienste 6‘457‘167
45 Präsidialdienste 2‘124‘977 1‘579‘660 Verkehrs- und Infrastruktur-
Dienste (7.1%)
545‘317 40
50 Bevölkerungsdienste 7‘005‘949 89‘876‘354
82‘870‘405
Präsidialdienste (1.0%)
55 Freizeitdienste 6‘552‘353 2‘785‘411 45
3‘766‘941
60 Sozialdienste 21‘195‘730 11‘385‘159 Bevölkerungsdienste (3.37%)
50
9‘810‘572
65 Gesellschafts- und 36‘308‘892 1‘419‘247
Freizeitdienste (3.15%)
Gesundheitsdienste 34‘889‘645 55
70 Berufsbeistandschaft 1‘853‘229 400‘000
1‘453‘229 Sozialdienste (10.19%)
60
75 KESB 1‘419‘903 182‘500
1‘237‘403 Gesellschafts- und
Gesundheitsdienste (17.46%)
80 Familien- und Kulturdienste 3‘064‘547 563‘751 65
2‘500‘796
85 Volksschule 63‘577‘571 35‘152‘000
Berufsbeistandschaft (0.89%)
28‘425‘571 70
90 Musikschule 3‘099‘084 1‘767‘000
1‘332‘084 KESB (0.68%)
75
Ergebnis 93‘092‘606 93‘881‘642
-789‘037 Familien-/Kulturdienste (1.47%)
80
Die Details zu den Globalbudgets sind in den politischen Leistungs- Volksschule (30.57%)
aufträgen definiert. Diese sind im AFP2020 enthalten und können 85
dort detailliert nachgelesen werden.
Musikschule (1.49%)
Globalbudgets 9010 BUDGET 2021
Auswirkungen einer Steuererhöhung
Für den Stadtrat war klar, dass sich Der Blick auf die Entwicklung des verschaffen der Stadt und insbeson-
das strukturelle Defizit von inzwi- Steuerfusses in Kriens zeigt, dass dere den frisch gewählten politischen
schen Fr. 7 bis 10 Mio. pro Jahr bzw. dieser letztmals im Jahr 2019 auf Gremien (Stadtrat, Einwohnerrat)
2/10 Steuereinheiten nicht ohne diesem Wert lag. Er wurde mit der jene Zeit, die sie brauchen, um die
substanzielle Massnahmen auf der Umsetzung der AFR18 reduziert, was Finanzstrategie «Stadtfinanzen im
Einnahmenseite beseitigen lässt. Mit jetzt aufgrund der ausbleibenden Gleichgewicht 2020-2024» umzuset-
jedem zusätzlichen Defizit erhöhen positiven Effekte des AFR18 wieder zen und dem finanzpolitischen Kurs
sich die Schulden und verschlechtern korrigiert werden soll. Denn es ist die eigene Handschrift aufzudrücken.
sich die Chancen, den Finanzhaushalt offensichtlich, dass der Stadt auch
ins Gleichgewicht zu bringen. Eine diese Steuereinnahmen fehlen. Die Anpassung des Steuerfusses ver-
Folge davon wären noch drastische- hindert zudem, dass Leistungen der
re Massnahmen – die soweit gehen Mit 2.0 Einheiten steigt der Steuer- öffentlichen Hand in Gefahr geraten,
können, dass der Regierungsrat des fuss in Kriens nur knapp über den ak- die heute geschätzt werden und viel
Kantons Luzern der Stadt Steuerfuss tuellen kantonalen Mittelwert. Auch zur Attraktivität und zur Identität
und Finanzpolitik vorschreibt, um die im Vergleich zu Nachbargemeinden des Lebensraumes Kriens beitragen.
Aussicht auf eine Stabilisierung der verliert Kriens dadurch nicht wesent- Dazu gehören kurzfristig sämtliche
Finanzen zu erreichen. lich an Attraktivität. freiwilligen Leistungen der Stadt, die
insgesamt rund Fr. 6.5 Mio. Aufwand
Deshalb haben Stadtrat und Einwoh- Es lässt sich nicht wegdiskutieren, betreffen. Diese Leistungen * gilt es
nerrat entschieden, die in der Finanz- dass damit für die Bevölkerung der zu sichern.
strategie 2024 notfalls vorgesehene Stadt Kriens die Steuern um 2,8 %
zweite Säule (Sicherung der Steuer- steigen. Dessen sind sich Stadtrat
einnahmen) zu nutzen für das Budget und Einwohnerrat bewusst. Sie sind
2021. Sie schlagen eine Steuererhö- aber der Meinung, dass dieser Schritt
hung um 1/10 Einheit vor, welche der angesichts der gesamten Rahmenbe-
Stadt einen Mehrertrag von rund dingungen unausweichlich sei. Die da-
Fr. 4 Mio. bringt. raus resultierenden Mehreinnahmen
Einfluss auf Ihre
Steuerrechnung
Wollen Sie wissen, wie sich
diese Steuererhöhung auf Ihre
Steuerbelastung auswirken
wird? Nutzen Sie den Steuer-
kalkulator des Kantons Luzern.
* Welche Leistungen zeichnen Kriens aus?
Dazu gehören Angebote wie die Sonnenbergbahn, das Parkbad Kleinfeld,
die Schwimmhalle Krauer, Sportanlagen Kleinfeld, das Museum im Bellpark,
Schloss Schauensee, die Vereinsbeiträge, die kostenlose bzw. vergünstigte Scannen Sie diesen Code mit
Nutzung von Infrastrukturen (Turnhallen und Kulturräume), die Führung der ihrem Smartphone
Krienser Informationsstelle Gesundheit (KIG), Betreuungsgutscheine, Quar-
tierbusse, Beiträge an Tagesfamilien, hauswirtschaftliche Leistungen der Spi- Direkter Weg: kriens.ch/steuern
tex, Jugendanimation, Stadtbibliothek oder die Führung von Einrichtungen für
Kultur und Freizeit.BUDGET 2021 11
Entwicklung Steuersätze 2000 bis 2021
2.5
2.0
AFR18
1.5
1.0
2011
2001
2010
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2021
2000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2020
Gemeindesteuern Kriens Mittlerer Steuerfuss im
Kanton Luzern*
Kanton Tiefster/höchster Steuerfuss
im Kanton Luzern * * Quelle: LUSTAT
So wirkt sich die Steuererhöhung für Sie aus
Tarif «Familie» Tarif «Alleinstehend»
Steuerjahr Steuerjahr
+576.40
2020 2020 CHF
2021 2021
+490.70
CHF
+420.40
CHF
+340.70
CHF
+270.40
CHF
+202.40
CHF +170.40
CHF
+112.40
+23.40 CHF +70.40
CHF CHF
180156.25
842.40
865.80
17‘665.55
20‘766.60
21‘343.45
10‘005.00
12‘265.20
12‘605.90
15‘134.40
15‘554.80
4‘053.60
4‘166.20
7‘293.60
6‘134.40
6‘304.80
9‘734.60
2‘604.80
2‘534.40
7‘496.20
30‘000 50‘000 70‘000 100‘000 130‘000 30‘000 50‘000 70‘000 100‘000 130‘000
Steuerbares Einkommen Steuerbares Einkommen12 EINWOHNERRAT
Die Behandlung im Einwohnerrat
Im Krienser Einwohnerrat wurde das selber nicht zu beeinflussen waren, Dieser Vorschlag aber fand keine
Budget 2021 als Teil des Aufgaben- wäre ein ausgeglichenes Budget er- Mehrheit. Es sei wichtig, die Mehr-
und Finanzplanes 2021 – 25 vertieft wartet worden. belastung der Steuerzahlenden auf
diskutiert. Dabei zeigte das Parla- einem Minimum zu behalten. Nur dies
ment Einigkeit in der Überzeugung, Im Rahmen der Diskussion korrigierte sei verantwortbar – und sei letztlich
dass die Stadtfinanzen stabilisiert das Parlament das Budget durch eine an der Urne mehrheitsfähig.
werden müssten. Mit der Finanzstra- Halbierung der Lohnanpassung beim
tegie 2024 «Stadtfinanzen im Gleich- Verwaltungspersonal, stellte einzel- Der neue Stadtrat müsse jetzt ge-
gewicht» sei ein Konzept vorhanden, ne Positionen zurück und erhöhte die stützt werden in seiner Arbeit. Mit ei-
das einen möglichen Weg plausibel vorgesehenen Gebühreneinnahmen ner Ablehnung des vorliegenden Bud-
aufzeige. insbesondere im Bereich der Baube- gets 2021 werde Mehraufwand (neue
willigungen. Dort sollen Aufwändun- Budget-Version, langer budgetloser
Das Parlament würdigte zudem die gen der Verwaltung noch konsequen- Zustand) verursacht, dessen Erfolgs-
Anstrengungen von Stadtrat und Ver- ter an die Verursacher weitergegeben chancen sehr unbestimmt seien. Der
waltung. Das Erstellen eines Budgets werden. Stadtrat solle jetzt Handlungsspiel-
sei unter den aktuellen Rahmenbe- raum erhalten, um sich für nachhal-
dingungen eine grosse Herausforde- Insgesamt war eine Mehrheit des tige Verbesserungsmassnahmen im
rung gewesen. Es sah insbesondere Einwohnerrates am Schluss der Mei- Budget 2022 zu engagieren.
das Bestreben, transparent, realitäts- nung, dass das Budget mit der vorge-
nah und bisweilen auch schonungs- sehenen Steuererhöhung der richtige Mit der CVP, SP, GLP und Grüne
los (Reduktion der mutmasslichen Weg ist. Eine Steuererhöhung ist zwar stimmte eine Mehrheit des Parla-
Steuereinnahmen) den aktuellen nicht ausgesprochen populär, sie ist mentes dem Budget 2021 zu. Sie ver-
Wissensstand in ein verbindliches aktuell das Gebot der Stunde. Das trat die Meinung, dass ein Ja zu den
Budget einfliessen zu lassen. Dabei zeige auch der Ruf danach in ande- vorgeschlagenen Massnahmen not-
waren sich die Mitglieder des Parla- ren Gemeinden. Als Teil der gesamten wendig sei, wenn die Stadt Kriens ihre
mentes durchaus bewusst, dass die Massnahmen hilft sie mit, die Krien- Zukunft weiterhin selbstbestimmt
Vorhersage von Steuereinnahmen in ser Stadtfinanzen wieder in richtige und eigenständig gestalten wolle.
jedem Fall mit einigen Unsicherheiten Bahnen zu lenken. Nur so gelinge es, Dazu braucht der neue Stadtrat jetzt
behaftet sei. dass Kriens mit eigenem Willen und mehr Zeit. Eine Mehrheit des Parla-
der Umsetzung der vorhandenen ments war der Meinung, das man ihm
Diskussion entspann sich zur Haupt- Konzepte an dieser Aufgabe arbeiten diese Zeit nun gewähren müsse.
sache daran, dass der frühere Stadt- kann. Vorgaben, die der Regierungsrat
rat dem Parlament eine Finanz- machen würde, falls keine Anzeichen FDP und ein Grossteil der SVP hinge-
strategie als wichtigstem Richtwert zu einer Trendumkehr vorhanden wä- gen sprachen sich gegen das Budget
erarbeitet habe, diese selber gesetz- ren, seien keine Alternative. 2021 aus, weil sie sich an der vorge-
te Vorgabe aber mit dem Budget 2021 schlagenen Steuererhöhung störten.
nicht einhalte. Auch wenn der Bud- Diskutiert wurde im Parlament eine
get-Fehlbetrag letztlich auf Einflüs- weitergehende Steuererhöhung (von
se zurückzuführen war, die von Kriens 1.9 auf 2.05 statt auf 2.0 Einheiten).EINWOHNERRAT 13
Beschlussestext zu Bericht und Antrag Nr. 311/2020
1. Das Budget 2021 • Massnahme 126: Führungsüber- den Punkten zu ergänzen:
• mit einem Aufwandüberschuss prüfung – Überprüfung der De-
von 600’544 Franken sowie Inves- partementsreform Fr. 100’000.00 • Pflegen der Kooperation mit den
titionsausgaben von 13’364’000 • Massnahme 127: Gebührenver- Nachbargemeinden bei gemein-
Franken sowie einem Steuerfuss ordnung – generelle Überprü- deübergreifenden Projekten im
von 2.00 Einheiten (Vorjahr 1.90 fung der Gebühren Fr. 100’000.00 Bereich Stadtentwicklung
Einheiten) mit dem in der Bera- Dabei soll eine Entlastung der • Aktive Mitarbeit und Lobbyarbeit
tung verabschiedeten Inhalt Globalbudgets von mindestens Fr. für die Stadt Kriens als Agglome-
• mit den politischen Leistungs- 100’000.00 gemäss Finanzstrate- rationsgemeinde im Grossraum
aufträgen gie im 2021 bewirkt werden. Luzern in den regionalen Verbän-
• mit der Feuerwehrersatzsteuer den und Zusammenschlüssen
für das Jahr 2021 von 2 ‰ ana- 4.2
log dem Vorjahr wird festgesetzt. Die Position Investitionen 40.46 ist 4.5
zurückzustellen, bis Verhandlun- Der Einwohnerrat erwartet vom
gen mit dem Kanton geführt sind Stadtrat die Ausarbeitung eines
2. Die Beschlüsse gemäss der über die Übernahme der Wasser- Reglements über den Finanzhaus-
vorstehenden Ziffer unter- bauprojekte in der Stadt Kriens halt, welches die finanzpolitische
liegen dem obligatorischen durch den Kanton Luzern wie im Gesamtstrategie des Stadtrates
Referendum. AFR 18 vorgesehen. Kriens 2020 – 2024 «Stadtfinanzen
im Gleichgewicht» berücksichtigt.
3. Der Aufgaben- und Finanz- 4.3
plan 2021 – 2025 wird ableh- Der Stadtrat zeigt einen Weg auf, 5. Mitteilungen an den Stadtrat
nend zur Kenntnis genom- wie die Kosten pro Schüler bis 2022 zur Ansetzung der Urnenab-
men. auf allen Stufen mindestens auf stimmung.
oder unter den Kantonalen Durch-
4. Folgende Bemerkungen wur- schnitt zu liegen kommen und
den überwiesen: setzt diesen um.
4.1
Der Einwohnerrat erwartet vom 4.4
Stadtrat die Umsetzung der Mass- Der Leistungsauftrag Präsidial-
nahmen gemäss Finanzstrategie dienste «Wirtschaftsförderung» ist
im 2021: um die Regionalpolitik mit folgen-14 HINWEISE
Das bedeutet Ihre Stimme
Was passiert bei einem JA Was passiert bei einem NEIN
Bei einem Ja der Stimmbevölkerung hat Kriens für das Bei einem Nein muss der Stadtrat ein zweites Budget
Jahr 2021 finanzpolitisch klare Vorgaben. Das arbeits- für das Jahr 2021 erarbeiten. Bis ein solches vom Par-
intensive Erstellen eines zweiten Budgets für das Jahr lament behandelt und allenfalls von der Stimmbevöl-
2021 bleibt erspart. Die neu zusammengesetzte Füh- kerung angenommen wäre, befindet sich die Stadt im
rung kann den Fokus vielmehr auf die zukunftsgerich- budgetlosen Zustand. In dieser Zeit dürfen nur gebun-
tete Weiterentwicklung der Stadt legen. Sie steht klar dene Ausgaben (durch laufende Verträge und gesetz-
im Zeichen einer finanzpolitischen Konsolidierung mit liche Vorgaben festgelegt) getätigt werden, was die
dem Ziel, die Investitionen der letzten Jahre gezielt zur weitere Arbeit in vielen Bereichen blockiert.
vollen Entfaltung zu bringen.
Bei der Erarbeitung des neuen Budgets muss der Stadt-
rat entscheiden, ob er
• an der vorgeschlagenen Erhöhung des Steuerfusses
festhalten will, mit dem der heutige Standard an Leis-
tungen gehalten werden kann
• den Steuerfuss noch weiter erhöhen will, um mehr
Spielraum zu gewinnen
• den Steuerfuss nicht zu erhöhen und den Weg eines
sehr einschneidenden Abbaus von Leistungen vor-
schlägt.
Wäre auch ein zweites Budget im Parlament oder bei
der Stimmbevölkerung nicht mehrheitsfähig, würde der
Regierungsrat des Kantons Luzern das Krienser Budget
und damit auch den Steuerfuss festlegen.HINWEISE 15
Richtig abstimmen
Urnenlokal im Stadthaus Vorzeitige Stimmabgabe
Die Stimmabgabe erfolgt zwar in der heutigen Zeit nur Sie können Ihr Stimmrecht auch persönlich im Stadtbüro
noch sehr selten direkt im Stimmlokal. Trotzdem gibt es wahrnehmen. Nehmen Sie dazu die kompletten Abstim-
diese Möglichkeit weiterhin. Das Urnenlokal der Stadt mungsunterlagen mit ins Stadtbüro. Beachten Sie die
Kriens befindet sich seit dem Umzug der Verwaltung im Öffnungszeiten des Stadtbüros auf kriens.ch/stadtbuero.
Stadthaus Kriens, Stadtplatz 1, 6010 Kriens.
Das Urnenbüro befindet sich im ersten Obergeschoss im Richtig ausgefüllt
Stadtbüro und ist am Abstimmungssonntag von 10.00 –
11.00 Uhr geöffnet. Beachten Sie, dass Ihre Stimme nur dann zählt, wenn Sie
auch formal richtig abstimmen. Es gilt:
Briefliche Stimmabgabe • Unterzeichnen Sie den Stimmausweis eigenhändig in
der unteren linken Ecke.
Das Stimmrecht kann auch brieflich ausgeübt werden. • Füllen Sie den Stimmzettel zur Vorlage aus, indem Sie
Die Postaufgabe hat so frühzeitig zu erfolgen, dass das im Feld handschriftlich «Ja» oder «Nein» einfüllen.
Rücksendekuvert noch vor Ende der Urnenzeit beim • Legen Sie diesen Stimmzettel ins Abstimmungscou-
Stimmregisterführer eintrifft. Der Briefkasten für Abstim- vert und verschliessen Sie dieses. Das verschlosse-
mungscouverts befindet sich direkt beim Haupteingang ne Abstimmungscouvert gehört zusammen mit dem
ins Stadthaus (Seite Luzernerstrasse). Er wird am Abstim- unterzeichneten Stimmausweis ins Rückantwortcou-
mungssonntag letztmals um 11.00 Uhr geleert. vert.
Abstimmungsunterlagen
Sollten Ihre Abstimmungsunterlagen nicht vollständig
sein, hilft Ihnen das Stadtbüro Kriens gerne weiter:
T +41 41 329 62 51
Um fehlendes Stimm-Material zu bestellen, scannen Sie
nachstehenden Code mit Smartphone oder Tablet und fül-
len das Online-Formular aus:
kriens.ch/stimm-material16 EMPFEHLUNG
Abstimmungsfrage
Stimmen Sie dem Beschluss des Einwohnerrates vom 5. November 2020 be-
treffend Budget 2021 mit einem Steuerfuss von 2.00 Einheiten (Erhöhung um
1/10 Einheit gegenüber 2020) zu?
Empfehlungen
Einwohnerrat und Stadtrat unterstützen die Vorlage und sagen Ja. Der Ein-
wohnerrat stimmte dem Budget mit 14 Ja, 12 Nein und zwei Enthaltungen zu.
zettel 24. Januar 2021
Stimmbst immung vom
für die Volksa
Antwort
Einwohnerrat und Stadtrat
errates
ss des Einwohn
dem Beschlu 1 mit
Stimmen Sie nd Budget 202
er 2020 betreffe n (Erhöhung
um
vom 5. Novemb Einh eite
uss von 2.00
einem Steuerf
«Ja».
0) zu?
Einh eit gegenüber 202
1/10
empfehlen ein
mit
Die Frage ist
n.
zu beantworte
JA oder NEIN
Stadtverwaltung Kriens
Stadtplatz 1
6010 Kriens
T +41 41 329 61 11
info@kriens.ch
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