MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! - Flüchtlingspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021 - Pro Asyl
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Flüchtlingspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN!
2 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! 3
MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! MENSCHENRECHTE ZÄHLEN!
DIE WICHTIGSTEN FLÜCHTLINGSPOLITISCHEN FORDERUNGEN DIE WICHTIGSTEN FLÜCHTLINGSPOLITISCHEN FORDERUNGEN
VON PRO ASYL ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 VON PRO ASYL ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
3 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! Deutschland und die Europäische Union treffen alle in unserem Land, die als fremd
stehen vor wegweisenden Entscheidun- markiert werden. Das verbal verbreitete
4 FÜR DIE EINHALTUNG DER MENSCHENR ECHTE gen. Die drohende Klimakatastrophe, die Gift, die Verrohung der Sprache, die Miss-
AN EUROPAS GRENZEN! Covid-19-Pandemie und die Folgen von achtung von Grund- und Menschenrech-
Krieg, Terror und Verfolgung sind national- ten, Alltagsrassismus und rassistische
5 FÜR DEN ZUGANG ZU ASYL IN EUROPA! staatlich nicht zu lösen. Unsere Gesell- Gewalt entziehen unserer Gesellschaft die
schaft basiert auf Offenheit, Menschen- Grundlage.
6 FÜR EINE VORREITERROLLE BEI EUROPÄISCHER SOLIDARITÄT! rechten und Rechtsstaatlichkeit.
Deutschland muss zum Leuchtturm der
7 DAS STERBEN VOR EUROPAS GRENZEN BEENDEN! Die Staaten der EU verabschieden sich Geltung der Menschenrechte in Europa
gerade von der uneingeschränkten werden. Wenn die Europäische Union sich
7 FAMILIEN GEHÖREN ZUSAMMEN! Geltung der Menschenrechte. Einige EU- vom Flüchtlingsschutz verabschiedet,
Staaten wollen überhaupt keine Flücht hat dies globale Auswirkungen.
8 FÜR FAIRE ASYLVERFAHREN IN DEUTSCHLAND! linge schützen, andere streben nur die
Aufnahme von kleinen Kontingenten an – Weltweit sind nach Schätzungen des
9 KEINE ABSCHIEBUNGEN IN KRIEGS- UND KRISENGEBIETE! niemand verteidigt mit Entschiedenheit UNHCR 79,5 Millionen Menschen auf der
das individuelle Recht auf Asyl. Wir halten Flucht. Die meisten Schutzsuchenden
10 KEINE ABSCHIEBUNGEN INS ELEND INNERHALB EUROPAS! dem gegenüber fest: An Europas Grenzen haben die eigenen Staatsgrenzen nicht
entscheidet sich, ob Menschenrechte, überwunden oder hoffen im Nachbarland
10 KEINE ABSCHIEBUNGEN UM JEDEN PREIS! Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch auf baldige Rückkehr. Nur die allerwenigs-
in Zukunft die Grundlage staatlichen ten erreichen die Europäische Union. Im
12 HIERGEBLIEBEN! WER LANGE HIER LEBT, MUSS BLEIBEN DÜRFEN. Handelns sind. Schutzsuchende dürfen an Jahr 2020 wurden in der gesamten EU
Europas Grenzen nicht zurückgewiesen nur ungefähr 461.300 Asylanträge gestellt.
13 FÜR EIN LEBEN IN WÜRDE FÜR ALLE! werden. Der Zugang zum Recht auf Asyl Die Abwehrstrategie der EU wirkt: Wäh-
muss gewährleistet sein. rend sich die Zahl der Schutzsuchenden
14 FÜR EIN SOFORTPROGRAMM ZUR MINDERUNG DER PANDEMIEFOLGEN weltweit in den letzten zehn Jahren fast
FÜR FLÜCHTLINGE UND MIGRANT*INNEN! Es ist ein Irrtum zu denken, dass, wenn verdoppelt hat, sinkt die Zahl in Deutsch-
man gegenüber Flüchtlingen die Grenzen land rapide. Im vergangenen Jahr kamen
15 VERSCHÄRFUNGEN DER LETZTEN JAHRE ZURÜCKNEHMEN! schließt, Stimmung schürt und eine Ge nur 76.000 Menschen in Deutschland neu
setzesverschärfung nach der anderen auf an, um einen Asylantrag zu stellen – damit
den Weg bringt, man gleichzeitig Hoch- liegt die Zahl auf dem Niveau von 2012.
qualifizierte mit offenen Armen empfan-
gen kann. Rassistische Haltungen orientie-
Titelbild: © picture alliance / AA ren sich nicht am Aufenthaltsstatus, sie4 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! 5
FÜR DIE EINHALTUNG DER MENSCHEN FÜR DEN ZUGANG ZU ASYL IN EUROPA!
RECHTE AN EUROPAS GRENZEN!
Nach Ankunft in der Europäischen Union Griechenland wendet das Konzept zum
müssen Schutzsuchende ein faires Asyl- Beispiel im Rahmen des EU-Türkei-Deals
Seit Jahren haben Menschenrechtsver diese Rechtsprechung zu umgehen, finan- verfahren bekommen und menschenwür- auf die Türkei an und lehnt die Asylanträge
letzungen an den europäischen Außen- zieren und unterstützen EU-Staaten nun dig untergebracht werden – so sieht es syrischer Flüchtlinge, die auf den Inseln
grenzen System. Obwohl gewalttätige die mit Warlords verflochtene »Libysche auch das EU-Recht vor. Doch dies ist nicht ankommen, regelmäßig als unzulässig
Push-Backs durch kroatische Polizist*innen Küstenwache« und lassen so tausende die Realität an Europas Außengrenzen. ab. Dabei hat die Türkei die Genfer Flücht-
oder griechische Grenzbeamt*innen dank Schutzsuchende zurück nach Libyen brin- lingskonvention nicht vollständig ratifi-
unabhängiger Recherchen einer breiten gen, wo sie in den berüchtigten Haftlagern Das seit Jahren bekannte Leid und Elend ziert und schiebt immer wieder völker-
Öffentlichkeit bekannt sind, gibt es keine Folter und Misshandlungen ausgesetzt in den Flüchtlingslagern der EU ist be- rechtswidrig etwa nach Syrien oder
Konsequenzen – weder für die Täter*innen sind. wusst herbeigeführt und Teil einer Ab- Afghanistan ab. Schutz und Perspektiven
noch für die Regierungen, die die Gewalt- wehrstrategie. Auf dieser Strategie baut gibt es in der Türkei nicht. Bereits die
taten zulassen. Auch die europäische > Die neue Bundesregierung muss die Europäische Kommission mit den im Registrierung ist für die meisten Geflüch-
Grenzschutzagentur Frontex ist immer den Zugang zum Recht auf Asyl und September 2020 vorgestellten Plänen auf: teten nicht möglich, ihr Aufenthalt gilt
wieder in solche Menschenrechtsverlet- den Rechtsstaat an Europas Grenzen Sie schlägt ein Zwei-Klassen-Asylsystem damit als illegal. So harren sie ohne jede
zungen involviert. verteidigen. Wenn Menschenrechts vor. Für einen großen Teil von Schutz Perspektive oder Unterstützung in der
verletzungen wie Push-Backs bekannt suchenden soll das Recht auf Asyl in der Türkei aus.
Die Push-Backs, also Zurückweisungen sind oder es werden, muss jede finan EU auf Grenzverfahren im Eiltempo und
an der Grenze ohne Prüfung eines Asyl zielle, logistische oder personelle auf Isolation reduziert werden. Haft wäh- > Deutschland spielt eine zentrale
antrags, sind nach der Europäischen Men- Unterstützung für den Grenzschutz des rend des Asylverfahrens würde dabei Rolle in Europa. Die neue Bundesregie
schenrechtskonvention und der Genfer Landes eingestellt und das Vorgehen zum Normalfall werden. Inhaftierungen rung muss die Menschenrechte und
Flüchtlingskonvention eindeutig illegal. öffentlich verurteilt werden. Dies muss könnten sich über 24 Wochen erstrecken, das Flüchtlingsrecht verteidigen:
In manche Staaten darf aufgrund der dort auch für die deutsche Beteiligung bei im Fall einer »Krise« sogar auf 40 Wochen den Zugang zum Asylverfahren, den
drohenden Menschenrechtsverletzun- der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgedehnt werden. Zudem sehen die Zugang zum Rechtssystem und men
gen gar nicht abgeschoben werden. Das gelten. Eine Zusammenarbeit mit Dritt Vorschläge eine Absenkung der Kriterien schenwürdige Unterbringung. Grenz
gilt auch auf dem Meer, wie der Europäi- staaten darf nie auf die Verhinderung für »sichere Drittstaaten« vor. Wer über verfahren in großen Lagern an den Au
sche Gerichtshof für Menschenrechte von Flucht abzielen, wie es im Falle einen solchen Drittstaat in die EU einreist, ßengrenzen sind damit unvereinbar.
(EGMR) in einem Urteil von 2012 klar stell- der Unterstützung der sogenannten dessen Asylantrag soll ohne Prüfung der Deals wie der mit der Türkei müssen
te. Angesichts der katastrophalen Lage Libyschen Küstenwache der Fall ist. Fluchtgründe als unzulässig abgelehnt aufgekündigt werden und Asylanträge
geflüchteter Menschen in Libyen dürfen und die Person dorthin zurückgeschoben in der EU stets inhaltlich geprüft wer
aus Seenot Gerettete nicht dorthin zurück- werden. Durch solche Zulässigkeitsprüfun- den.
gebracht werden, urteilte der EGMR. Um gen könnten EU-Staaten sich letztlich ihrer
Verantwortung für den Flüchtlingsschutz
entziehen und sie auf andere Staaten ab-
wälzen.6 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! 7
FÜR EINE VORREITERROLLE BEI DAS STERBEN VOR EUROPAS GRENZEN
EUROPÄISCHER SOLIDARITÄT! BEENDEN!
Das aktuelle europäische Asylsystem ist sich bereits in der EU, sie wurden aller- Weiterhin sterben Menschen auf den ren in Europa können das Massensterben
in doppelter Weise unfair: Es berücksich- dings von kroatischen Grenzpolizist*innen Fluchtrouten nach Europa – im Mittelmeer, an Europas Grenzen und das Leid von
tigt die Interessen der Betroffenen nicht nach Bosnien zurückgeprügelt. In Bosnien im Atlantik und in der Wüste. Die Exter Geflüchteten in Transitregionen sowie auf
und schiebt die Verantwortung für die wird es keine menschenwürdige Lösung nalisierung und Auslagerung des Flücht- gefährlichen Fluchtrouten beenden.
Durchführung fairer Asylverfahren auf die für die Schutzsuchenden geben. Auch hier lingsschutzes führt zu einer militarisierten
Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen ab, müssen schnelle und unbürokratische Grenzabwehr, weit vor den Grenzen der > Deutschland muss mehr sichere
weil der Ort der Ersteinreise diese Zustän- Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen EU. Im Mittelmeer wird zivilgesellschaft Zugangswege eröffnen, z. B. durch
digkeit bestimmt. Die Zustände z. B. in eingeleitet werden. liche Seenotrettung durch straf- oder Visavergabe zu humanitären Zwecken
Griechenland sind aber sowohl für Asyl verwaltungsrechtliche Maßnahmen er- oder Familiennachzug, damit die
suchende als auch für anerkannte Flücht- > Die neue Bundesregierung muss schwert oder gar verhindert. Menschen gar nicht erst ihr Leben auf
linge äußerst schlecht. Insbesondere die Menschen aus dem Elend an Europas der Flucht riskieren müssen. Die neue
humanitäre Lage auf den griechischen Grenzen holen. Die rechtlichen Instru Die bestehenden Visabeschränkungen Bundesregierung muss sich auf euro
Inseln ist katastrophal. Die betroffenen mente sind vorhanden, es fehlt bis- und fehlende legale Reisemöglichkeiten päischer Ebene für eine staatlich
Menschen müssen jetzt unbedingt und lang am politischen Willen. Die Auf zwingen Schutzsuchende in die Hände organisierte Seenotrettung einsetzen,
sofort evakuiert und von anderen euro- nahmebereitschaft von Kommunen von Schleppern und auf gefährliche die auf den bekannten Fluchtrouten
päischen Ländern aufgenommen werden. und Bundesländern muss endlich ernst Fluchtrouten. Nur die Schaffung sicherer patrouilliert. Gerettete Menschen
Statt auf »europäische Lösungen« zu und beim Wort genommen werden. Einreisemöglichkeiten für Menschen auf müssen nach Europa als sicheren Hafen
warten, kann und muss Deutschland ge- Die rechtliche Grundlage für Landes der Flucht und die Sicherstellung des Zu- gebracht werden.
meinsam mit anderen aufnahmebereiten aufnahmeprogramme sollte zügig gangs für Schutzsuchende zu europäi-
Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voran vereinfacht werden. Ein faires und soli schem Territorium und einem Asylverfah-
gehen. darisches Asylsystem in der EU muss
die Interessen der Betroffenen in den
Europa hat eine besondere Verpflichtung Mittelpunkt stellen.
gegenüber den Opfern der Push-Backs. FAMILIEN GEHÖREN ZUSAMMEN!
Die meisten der in Bosnien-Herzegowina
gestrandeten Schutzsuchenden befanden Das Grundrecht auf den Schutz der die aus demselben Herkunftsland ankom-
Familie gilt auch für geflüchtete Men- men, ist realitätsfern und nicht zu recht
schen. Trotzdem wurde 2016 das Recht fertigen. So erhalten z.B. Syrer*innen oder
auf Familiennachzug für Bürgerkriegs- Eritreer*innen teilweise einen Flüchtlings-
flüchtlinge (sogenannte subsidiär Schutz- status nach der GFK, teilweise jedoch
berechtigte) für zwei Jahre komplett aus- nur den subsidiären Schutz – mit entspre-
gesetzt und 2018 mit einem Kontingent chend ungleicher Behandlung beim Recht
zum Gnadenrecht gemacht, anstatt den auf Familiennachzug. Obwohl beide
Rechtsanspruch wiederherzustellen. Die Gruppen langfristigen Schutz benötigen,
Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, werden subsidiär Schutzberechtigte vom8 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! 9
Familiennachzugsrecht weitestgehend an. Nach der Dublin-Verordnung haben verfahren als Asylverfahren bearbeitet. seinen Rechten beraten wird, der klagt
ausgeschlossen. Ihre Familienangehörigen sie ein Recht darauf, zu ihren Angehörigen Angesichts der unveränderten Situation in diese auch nicht ein. Damit wird die Art
harren häufig noch im Herkunftsland oder zu kommen, anstatt im Erst-Einreisestaat Hauptherkunftsländern wie Syrien, Afgha- der Unterbringung auch entscheidend für
in Flüchtlingslagern in Nachbarländern bleiben zu müssen. Doch aufgrund nistan und Irak sind diese Verfahren über- die Fairness des Verfahrens insgesamt.
aus. Ein sicheres Zusammenleben ist für von restriktivem Behördenhandeln und flüssig.
sie nur in Deutschland möglich. Fristenregelungen bleiben viele Familien > Die neue Bundesregierung muss
trotzdem dauerhaft getrennt. Während ihres Asylverfahrens müssen für qualitativ hochwertige Asylver
Aufgrund langer Warte- und Bearbeitungs Asylsuchende mittlerweile regelmäßig bis fahren sorgen und AnkER- und
zeiten bei Auslandsvertretungen sowie > Die neue Bundesregierung muss zu 18 Monate in Erstaufnahmeeinrichtun funktionsgleiche Zentren abschaffen.
überzogener Anforderungen müssen Bürgerkriegsflüchtlinge beim Fami gen, wie AnkER-Zentren, leben, teils sogar Statt Isolierung brauchen die Menschen
viele in Deutschland als schutzberechtigt liennachzug wieder mit Flüchtlingen noch länger. In diesen großen und oft unabhängige Unterstützung und
Anerkannte jahrelang auf ihre Ehepart gleich stellen. Elternnachzug muss abgelegenen Einrichtungen sind sie vom Rechtsberatung. Die anlasslose Regel
ner*innen, Kinder – oder wenn diese selbst mit allen Geschwisterkindern ermög Rest der Gesellschaft isoliert, was die drin- überprüfung aller Anerkennungen
noch minderjährig sind – auf ihre Eltern licht werden. Es braucht zudem mehr gend notwendige unabhängige Unter- muss abgeschafft werden.
warten. Geschwister von Minderjährigen Kapazitäten bei der Bearbeitung von stützung von Asylsuchenden schwer bis
bleiben teils gänzlich außen vor. Das zer- Visaanträgen, um die Verfahren zu unmöglich macht. Doch wer nicht zu
mürbt die Betroffenen, die sich um ihre beschleunigen. Die Familienzusam
Angehörigen sorgen, die oft unter prekä- menführung innerhalb Europas muss
ren Umständen im Herkunfts- oder Nach- zügig ermöglicht werden. Insbeson
barland leben. dere darf eine Familienzusammen KEINE ABSCHIEBUNGEN IN KRIEGS-
Auf der Flucht werden Familien häufig ge-
führung nach der Dublin-Verordnung
nicht durch den Ablauf von Fristen
UND KRISENGEBIETE!
trennt und die Familienmitglieder kom- verhindert werden, den die Behörden
men zu unterschiedlichen Zeitpunkten selbst verschulden. Obwohl Afghanistan als eins der gefähr- in dessen Foltergefängnissen unzählige
und in verschiedenen Ländern in Europa lichsten Länder der Welt gilt, schiebt Menschen weiterhin leiden und sterben.
Deutschland jeden Monat Menschen dort- Sicherheit bei Rückkehr kann für nieman-
hin ab. Lediglich zu Beginn der Covid-19- den garantiert werden.
Pandemie wurden die Flieger für mehrere
FÜR FAIRE ASYLVERFAHREN IN Monate auf Bitten der afghanischen Re > Abschiebungen in Kriegs- und
DEUTSCHLAND! gierung ausgesetzt. Diese Abschiebungen
sind ein Skandal und machen deutlich,
Krisengebiete müssen sofort einge
stellt werden und Abschiebungsstopps
wie wenig die Lage in den Herkunftslän- für diese Länder erlassen werden!
Zahlreiche ablehnende Asylentscheidun- Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes dern in der deutschen Politik noch eine
gen des Bundesamtes für Migration und führt dazu, dass zahlreiche Geflüchtete im Rolle spielt.
Flüchtlinge sind rechtswidrig. Im ersten Asylverfahren trotz gravierender Verfol-
Halbjahr 2020 wurden ca. 30 % der ge gungen und Bedrohungen in ihren Her- Dies wurde auch beim Auslaufen des
richtlich angegriffenen ablehnenden Ent- kunftsstaaten schutzlos bleiben. Mittler- Abschiebungsstopps für Syrien deutlich –
scheidungen durch Verwaltungsgerichte weile ist das Bundesamt für Migration und denn dort herrscht weiterhin Baschar
korrigiert und aufgehoben, in Bezug auf Flüchtlinge primär zu einer »Widerrufs al-Assad, der Kriegsverbrechen an der
Afghanistan waren es sogar knapp 60 %. behörde« geworden, die mehr Widerrufs- eigenen Bevölkerung begangen hat und10 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! 11
KEINE ABSCHIEBUNGEN INS ELEND geschraubt. Per Gesetz gilt nun jede aus-
reisepflichtige Person grundsätzlich als
Abschiebungshaft ist Haft, ohne dass
die betroffenen Menschen eine Straftat
INNERHALB EUROPAS! gesund und Atteste über schwere Trauma- begangen haben. In manchen Bundes
tisierungen von Psycholog*innen werden ländern sollen sie trotzdem in Justizvoll-
nicht mehr akzeptiert. zugsanstalten untergebracht werden, ob-
Seit Jahren ist klar: Das Dublin-System als Gerade in den südlichen Ländern fehlt es wohl dies europarechtlich verboten ist.
Grundpfeiler des Gemeinsamen Europäi- an einem sozialen Netz für Flüchtlinge, Auch die Abschiebungen selbst werden Wie die Praxis zeigt, wird Abschiebungs-
schen Asylsystems ist gescheitert. Auch viele leben auf der Straße und betteln, mit immer größerer Härte durchgeführt. haft in rund 50 % aller Fälle rechtswidrig
die Bundesregierung hat zugegeben, dass um zu überleben. Den Betroffenen bleibt Sie dürfen nicht mehr angekündigt wer- verhängt. Im Gegensatz zum Strafrecht
es schlichtweg nicht funktionsfähig ist. folglich nur, in andere EU-Staaten weiter den – selbst Familien mit Kindern werden gibt es für die Betroffenen keine Pflicht
Dem Ziel, mittels klarer Kriterien den für zu fliehen. In Deutschland werden sie nicht selten im Schlaf überrascht und müs- verteidigung, so können die meisten ihre
die Durchführung eines Asylverfahrens für diese Weiterflucht sanktioniert, u.a. sen spontan ihr Hab und Gut zusammen- Rechte gar nicht wahrnehmen. Wie es eine
zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen, mit einer Kürzung beim Asylbewerber packen. Im Kontext von Abschiebungen Richterin am Bundesgerichtshof treffend
wird es nicht gerecht. leistungsgesetz. kommt es auch immer wieder zur Tren- formulierte, ist die gegenwärtige Praxis
nung von Familien, weil z. B. die Behörden der Inhaftierung von anwaltlich nicht ver-
Stattdessen führt das Dublin-System zu > Asylsuchende und anerkannte die Familienbindung nicht anerkennen. tretenen Menschen »eines Rechtsstaats
massenhaften innereuropäischen Abschie- Flüchtlinge müssen in Deutschland Für Personen, die in Deutschland aufge- nicht würdig und [sollte] unbedingt geän-
bungen in oftmals menschenunwürdige bleiben dürfen, wenn ihnen bei Rück wachsen sind oder hier seit vielen Jahren dert werden« (Schmidt-Räntsch in Asyl
Zustände, befördert die Weiterflucht in- kehr in europäische Mitgliedstaaten leben, kann eine Abschiebung bedeuten, magazin 09/2020). Trotz dieser problemati-
nerhalb der EU und produziert strukturelle menschenunwürdige Zustände drohen. dass sie in ein Land geschickt werden, das schen und oft verfassungswidrigen Praxis
Ungleichgewichte und damit Streit zwi- Die neue Bundesregierung muss sich sie nicht kennen und dessen Sprache sie wurden die Abschiebungshaft und ähnli-
schen den EU-Mitgliedstaaten. In grenz bei einer Reform des Gemeinsamen nicht sprechen. che Instrumente wie das Ausreisegewahr-
nahen EU-Ländern wie Griechenland, Europäischen Asylsystems dafür ein sam durch den Gesetzgeber zuletzt immer
Bulgarien oder Italien treffen Asylsuchen- setzen, dass die Interessen der Betrof > Die neue Bundesregierung muss mehr ausgeweitet.
de oftmals auf menschenunwürdige Auf- fenen berücksichtigt werden und nicht dafür sorgen, dass kranke und trauma
nahmebedingungen und große Probleme auf Zwang und Sanktionen gesetzt tisierte Menschen nicht abgeschoben > Das existierende vielfach rechts
beim Zugang zu einem fairen Asylverfah- wird. werden, Familien nicht auseinander widrige System der Abschiebungshaft
ren. Nach einer Anerkennung als Flücht- gerissen werden und Abschiebungen muss ein Ende haben. Den Betroffenen
ling sieht es häufig nicht viel besser aus. nicht mit Gewalt und nachts statt muss ein Rechtsbeistand zur Seite
finden. Menschen, die in Deutschland gestellt werden und das europäische
aufgewachsen sind, dürfen nicht ab Trennungsgebot bezüglich der Haftun
geschoben werden. terbringung muss eingehalten werden.
KEINE ABSCHIEBUNGEN UM JEDEN PREIS!
Die Erhöhung der Abschiebungszahlen Schicksale werden in den Hintergrund
ist in den letzten Jahren zu einem bedeu- gedrängt und die Gefährdung der Be
tenden Ziel der deutschen Politik gewor- troffenen wird in Kauf genommen. Mit
den – Familien werden getrennt, Kranke mehreren Gesetzesverschärfungen wur-
abgeschoben oder Menschen in ihnen den die Schutzstandards hinsichtlich der
fremde Länder gebracht. Menschliche Abschiebung kranker Menschen herunter-12 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! 13
HIERGEBLIEBEN! WER LANGE HIER LEBT, FÜR EIN LEBEN IN WÜRDE FÜR ALLE!
MUSS BLEIBEN DÜRFEN.
»Die Würde des Menschen ist unantast- Das Asylbewerberleistungsgesetz soll mit
bar«, so schreibt es Artikel 1 Absatz 1 des seinen Restriktionen der Abschreckung
In den Jahren 2015/16 sind zahlreiche auch geringere Chancen auf dem Arbeits- Grundgesetzes vor. Und doch wird der dienen. Dies, sowie die niedrigen Leis-
Menschen nach Deutschland geflüchtet. und Wohnungsmarkt, in der Bildung und Schutz der Menschenwürde bei den tungssätze und insbesondere die Kür
Die weit überwiegende Mehrheit floh vor in der selbstbewussten Entwicklung per- Lebensbedingungen von nach Deutsch- zungstatbestände, widersprechen der
Krieg, Terror und Verfolgung, vor allem aus sönlicher Potenziale. Letztlich sind dies land geflüchteten Menschen häufig nicht eindeutigen Feststellung des Bundesver-
Syrien, Irak und Afghanistan. Insgesamt auch verpasste Chancen für die Gesell- geachtet. fassungsgerichts: »Die Menschenwürde ist
wurde der Schutzbedarf von einer Drei- schaft, in der diese Menschen leben. Mit migrationspolitisch nicht zu relativieren«.
viertelmillion Menschen anerkannt und Blick auf die gemeinsame gesellschaftliche So müssen Asylsuchende bis zu andert-
ihnen ein Aufenthaltsrecht gewährt. Dem Zukunft ist es geboten, ihnen jetzt eine halb Jahren oder sogar länger in großen > Der Aufenthalt in Erstaufnahme
gegenüber stehen mindestens 220.000 Lebensperspektive zu eröffnen und ein und oft abgelegenen AnkER-Zentren und einrichtungen sollte maximal vier
Menschen bundesweit, davon 43.000 Kin- Bleiberecht zu gewähren. Mit zunehmen- ähnlichen Sammelunterkünften leben – Wochen betragen. Die neue Bundes
der und Jugendliche, die kein Aufenthalts- der Dauer des Aufenthalts ist eine Abschie- bis 2015 waren es noch maximal drei regierung muss bei der Unterbringung
recht erhielten, aber auch nicht abgescho- bung auch humanitär nicht mehr vertret- Monate. Lager sind Orte der Kontrolle, der von Asylsuchenden auf einen dezentra
ben werden konnten oder durften. Sie bar. Stigmatisierung und der Gewalt. Lager len Ansatz setzen. Das Asylbewerber
leben in Deutschland mit einer Duldung – sind einer den Menschenrechten verpflich- leistungsgesetz ist abzuschaffen und
einem prekären und weitgehend recht > Die neue Bundesregierung muss teten Gesellschaft unwürdig: Lager sind die Versorgung der Betroffenen in
losen Status. Eine Abschiebung ist bei eine Regelung einführen, die bei inhuman. Das Isolieren Schutzsuchender die normale SGB-II bzw. Sozialhilfe
vielen auch zukünftig rechtlich oder tat- Inkrafttreten für alle Menschen, die muss ein Ende haben. Die Corona-Pande- einzugliedern. Eine gleichberechtigte
sächlich unmöglich. Von der humanitären seit fünf Jahren oder länger in Deutsch mie hat zudem gezeigt, dass Unterbrin- Gesundheitsversorgung muss sicher
Bleiberechtsregelung für Jugendliche und land leben, eine Aufenthaltserlaubnis gungen mit vielen Menschen und wenig gestellt werden.
Heranwachsende haben aber zwischen ohne kleinteilige Voraussetzungen Privatsphäre schnell zur Gesundheits
Ende 2017 und Mitte 2020 nur rund 6.700, vorsieht. gefahr werden. Für Kinder verzögert die
von der Bleiberechtsregelung für Erwach- Unterbringung im Lager den Zugang
sene und Familien sogar nur 5.000 Men- Darüber hinaus müssen die bereits zur Schule, für Erwachsene besteht ein
schen, profitieren können. bestehenden humanitären Bleibe Arbeitsverbot von bis zu neun Monaten.
rechtsregelungen so geändert werden,
Die Duldung bedeutet für die Betroffenen dass es zukünftig keine langjährigen
nicht nur ein Leben in ständiger Angst, Kettenduldungen mehr gibt.
Perspektivlosigkeit und Armut, sondern14 MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! MENSCHENRECHTE ZÄHLEN! 15
FÜR EIN SOFORTPROGRAMM ZUR VERSCHÄRFUNGEN DER LETZTEN JAHRE
MINDERUNG DER PANDEMIEFOLGEN FÜR ZURÜCKNEHMEN!
FLÜCHTLINGE UND MIGRANT*INNEN!
Mit zahlreichen Gesetzesänderungen – tisch zum Arbeitsverbot und verhindert
man denke nur an das Asylpaket I (2015), jede Chance auf ein Bleiberecht. Dabei
Die Covid-19-Pandemie hat massive nega > Die Bundesregierung muss für das Asylpaket II (2016) und das Migrations- ist aus der Praxis bekannt, dass für viele
tive Auswirkungen auf sozial benachteilig diese Personengruppe ein Sofortpro paket (2019) – wurde seit 2015 das Asyl- Menschen die Klärung ihrer Identität mit
te und besonders verletzliche Menschen gramm zur Minderung der Pandemie und Aufenthaltsrecht in Deutschland offiziellen Dokumenten äußerst schwierig
in Deutschland. Bei einigen Personen folgen aufsetzen. Abschiebungen oder immer restriktiver. Eine Verschärfung im ist. Ihnen wird aber dennoch vorgehalten,
gruppen (z. B. bei Kindern und Familien) Rücküberstellungen in Risikogebiete Bundestag folgte auf die nächste, meist nicht ausreichend mitzuwirken.
hat sich die Politik seit Beginn der Pande- müssen unterbleiben. Ein pandemie in stark beschleunigten Gesetzgebungs-
mie mit konkreten Unterstützungsmaß- bedingter Verlust der Arbeits- oder verfahren. Eine Analyse oder Evaluierung Auch für Personen, die als Schutzberech-
nahmen um Folgenminderung bemüht. Ausbildungsstelle darf nicht zu aufent der früheren Änderungen: Fehlanzeige! tigte anerkannt wurden, wurden in den
Für Flüchtlinge und Migrant*innen, vor haltsrechtlichen Nachteilen führen. Als Begründung wurden die vielfach letzten Jahren Verschlechterungen um
allem auch für diejenigen, die seit 2015 Ein wirksamer Infektionsschutz muss hohen Asylantragszahlen von 2015 und gesetzt. So unterliegen Flüchtlinge und
hier Schutz gesucht und seitdem bemer- garantiert sein – Unterbringungssitua 2016 vorgeschoben – auch wenn diese die subsidiär Schutzberechtigte einer Wohn-
kenswert gut Fuß gefasst haben, sind tion und Leistungsrecht sind dement Verschärfungen nicht rechtfertigten. Eine sitzauflage, sie können also auch nach
solche Bemühungen hingegen ausgeblie- sprechend zu gestalten. vergleichbare Situation liegt mittlerweile dem Asylverfahren nicht frei entscheiden,
ben. Bei vielen von ihnen hängen Zukunft zudem nicht mehr vor. Schaden richten wo sie in Deutschland wohnen wollen.
und Bleiberecht in Deutschland davon die Verschlechterungen aber dauerhaft Anstatt Integration zu fördern, verhindert
ab, ob sie durchgängig arbeiten und ihren an. Es ist höchste Zeit, die Verschärfungen eine solche Einschränkung diese, da die
Lebensunterhalt selbst bestreiten. Doch der letzten Jahre zurückzunehmen! Betroffenen sich nicht dort niederlassen
dies ist zahlreichen Betroffenen unter können, wo sie ihre Chancen am besten
Pandemiebedingungen nicht möglich. Neben den bereits genannten Verschär- wahrnehmen können. Auch wurde der
fungen wie die starke Ausweitung der Weg von der Aufenthaltserlaubnis in die
Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeein- Niederlassungserlaubnis und in die Staats-
richtungen, die Erhöhung der Anforderun- bürgerschaft erschwert.
gen an Atteste für Abschiebungsverbote
und die Einschränkung des Familiennach- > Die neue Bundesregierung muss
zugs für subsidiär Schutzberechtigte, ist diese Verschärfungen zurücknehmen.
die »Duldung Light« (Duldung für Perso- Deutschland braucht ein Asyl- und
nen mit ungeklärter Identität) eine der Aufenthaltsrecht, das es geflüchteten
problematischsten Änderungen. Eine Dul- Menschen ermöglicht, möglichst
dung ist per se ein problematischer Status, schnell gleichberechtigter Teil der
die »Duldung Light« führt nun automa- Gesellschaft zu werden.Förderverein PRO ASYL e.V. –
Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
Postfach 160624
60069 Frankfurt am Main
Tel.: 069 / 24 23 14 – 0
Fax: 069 / 24 23 14 – 72
www.proasyl.de
Veröffentlicht im März 2021
Layout: Wolfgang Scheffler, Mainz
Druck: dieUmweltDruckerei GmbH
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