Merkblatt Ehename/Lebenspartnerschaftsname - Deutsche ...
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Merkblatt Ehename/Lebenspartnerschaftsname Vor Ausstellung eines deutschen Reisedokumentes muss immer geprüft werden, wie Sie nach deutschem Recht heißen. Für die Namensführung von deutschen Staatsangehörigen ist grundsätzlich das deutsche Recht anzuwenden. Niederländisches Namensrecht Das niederländische Ehenamensrecht unterscheidet sich grundlegend vom deutschen Namensrecht. In den Niederlanden ist die Führung eines gemeinsamen Ehenamens, wie er im deutschen Recht existiert, nicht vorgesehen. Ehegatten behalten nach der Eheschließung ihren Namen. Wahlmöglichkeiten gibt es keine. Die gleiche Regelung gilt für eingetragene Lebenspartner. Gewohnheitsrechtlich ist es jedoch in den Niederlanden möglich, den Familiennamen des Ehegatten/Partners als „Gebrauchsnamen“ zu führen (entweder ausschließlich oder in der Form, dass dieser dem eigenen Familiennamen voran- oder nachgestellt wird). Offiziell werden die Personen jedoch weiter unter dem Geburtsnamen und dem Zusatz „echtgeno(o)t(e) van ....“ geführt. Ehenamenserklärung bzw. Erklärung zur Führung eines Lebenspartnerschaftsnamen nach deutschem Recht und deren Rechtsfolgen Es besteht die Möglichkeit, eine ausdrückliche Erklärung über die Führung eines gemeinsamen Familiennamens (Ehename) abzugeben. Diese Erklärung kann jederzeit nachgeholt werden, wenn z.B. die Ehe vor einem niederländischen Standesbeamten geschlossen und noch keine Namenserklärung abgegeben wurde. Zum Ehenamen kann entweder der Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung geführte Name des Mannes oder der Frau bestimmt werden. Ein aus beiden Namen gebildeter Doppelname für beide Ehegatten ist nicht möglich. Der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen wird, kann seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Namenserklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen. Besteht der Name aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Anfügung oder Voranstellung des Geburtsnamens oder des zur Zeit der Namenserklärung geführten Namens kann später über eine weitere Namenserklärung widerrufen werden. Die gleichen Wahlmöglichkeiten haben Partner gleichen Geschlechts, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet oder eine Ehe geschlossen haben. Gemeinsame Kinder, die nach der Erklärung geboren werden oder zum Zeitpunkt der Erklärung das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten automatisch den Ehenamen als Geburtsnamen. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr zu jenem Zeitpunkt bereits vollendet und führt es nach deutschem Recht bereits einen Geburtsnamen, muss eine Anschlusserklärung abgegeben werden. Ab dem 14. Lebensjahr muss das Kind diese Erklärung selbst abgeben.
Eine solche Namenserklärung ist rechtlich bindend. Auch bei Auflösung der Ehe durch
Scheidung oder Tod eines Ehegatten behält der andere Ehegatte den gemeinsamen
Ehenamen so lange, bis er eine erneute Erklärung über die Namensführung abgibt. Er kann
seinen Geburtsnamen oder den Namen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens
geführt hat, wieder annehmen oder den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung
des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.
Durch eine Ehenamenserklärung ändert sich ggf. Ihr Familienname, so dass die
Neuausstellung eines Reisepasses erforderlich wäre. Beachten Sie hinsichtlich der
Beantragung desselbigen bitte das zugehörige Merkblatt.
Rechtswahlmöglichkeiten
Ehegatten können ihren künftig zu führenden Namen nach dem Recht eines Staates, dem
einer der Ehegatten angehört, wählen. Dadurch können sich weitere Optionen ergeben. Für
weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Auslandsvertretung des
betreffenden Landes.
Zuständigkeit Erklärung zur Namensführung
Für die Erklärungen über die Namensführung ist das Standesamt zuständig, das das
Eheregister führt, in dem die Eheschließung beurkundet ist. Ist die Eheschließung nicht in
einem deutschen Eheregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen
Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist das
Standesamt I in Berlin zuständig.
Das Generalkonsulat bereitet eine entsprechende Namenserklärung für Sie vor und
leitet diese an das zuständige Standesamt weiter. Sollte keine beglaubigte
Unterschrift vom Standesamt verlangt werden, kann der Antrag ggf. auch direkt dort
eingereicht werden.
Ein Pass oder Personalausweis wird ungültig, wenn sich der Name ändert. Bitte beantragen
Sie in solchen Fällen im Generalkonsulat auch gleich einen neuen Pass/Personalausweis
auf den neuen Familiennamen (siehe Merkblatt Passantrag). Die Namenserklärung wird mit
Zugang beim Standesamt in Deutschland wirksam. Erst nachdem sie wirksam geworden ist,
kann das Generalkonsulat einen neuen Reisepass ausstellen.
Vorgehen für Namenserklärung Ehenamen/Lebenspartnerschaftsname
1. Bitte übersenden Sie zunächst per Post (nicht per E-Mail) einfache Kopien der
nachstehend aufgeführten Dokumente, damit die Namenserklärung vorbereitet werden
kann:
Heiratsurkunde bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde (falls es keine deutsche
Urkunde ist, in internationaler Form oder mit Apostille oder Legalisation verbunden
mit einer von einem vereidigten Übersetzer erstellten deutschen Übersetzung).
Reisepässe oder Personalausweise beider Ehegatten bzw. Lebenspartner
(Führerscheine sind nicht ausreichend).
Geburtsurkunden beider Ehegatten bzw. Lebenspartner (die Geburtsurkunde des
Ehegatten, dessen Familienname zum Ehenamen gewählt werden soll, sollte, falls es
keine deutsche Urkunde ist, in internationaler Form oder mit Apostille oder
Legalisation verbunden mit einer von einem vereidigten Übersetzer erstellten
deutschen Übersetzung vorgelegt werden).
deutsche Einbürgerungsurkunde, wenn Sie in Deutschland eingebürgert wurden Abmeldebestätigung aus Deutschland, falls Sie dort abgemeldet sind
Falls Sie oder Ihr Ehepartner neben der deutschen eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen und Sie Ihren Ehenamen nach diesem Recht führen
möchten: Reisepass/ Personalausweis/ Identitäts-karte oder amtliche Bescheinigung
des betreffenden Staats, aus dem der in diesem Land geführte oder gewünschte
Name nach Eheschließung hervorgeht.
Falls in Ihrer Geburtsurkunde ein anderer Name als in Ihrem Reisepass steht:
Dokument, aus dem sich diese Änderung ergibt (Namensbescheinigung)
falls Sie schon einmal verheiratet waren bzw. in einer registrierten
Lebenspartnerschaft gelebt haben: Nachweis über die Auflösung der Ehe
(Sterbeurkunde des Ehepartners oder deutsches Scheidungsurteil mit
Rechtskraftvermerk; falls Sie in einem anderen EU-Staat - außer Dänemark –
geschieden wurden, muss kein förmliches Anerkennungsverfahren durchgeführt
werden, wenn das Verfahren nach dem 1.3.2001 bzw. nach dem zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet wurde; in diesem Fall muss
als Nachweis der Auflösung der Ehe eine Bescheinigung gem. Art. 39 EuEheVO
vorgelegt werden; diese erhalten sie von dem Gericht, das die Ehe geschieden hat)
falls innerhalb der Ehe gemeinsame Kinder geboren wurden: Geburtsurkunde/n
(falls es keine deutsche Urkunde ist, in internationaler Form oder mit Apostille oder
Legalisation verbunden mit einer von einem vereidigten Übersetzer erstellten
deutschen Übersetzung).
falls gemeinsame Kinder vor der Eheschließung geboren wurden:
Geburtsurkunde des Kindes und Nachweis der Vaterschaftsanerkennung mit
Zustimmung der Mutter bzw. der Mutterschaftsanerkennung mit Zustimmung
der anderen Mutter - bei Geburt des Kindes in den Niederlanden die internationale
Geburtsurkunde sowie niederländische Geburtsurkunde mit dem Folgeblatt der
Vaterschafts- bzw. Mutterschaftsanerkennung („geboorteakte met latere vermelding
van de erkenning“) oder Urkunde über die vorgeburtliche Anerkennung mit Angabe,
dass die (andere) Mutter zugestimmt hat.
wenn Sie zeitgleich ein Ausweisdokument beantragen wollen: vollständig ausgefülltes
Passantragsformular Passfoto (Original und biometrisches Passfoto bringen Sie
zum Termin mit)
vervollständigtes Anschreiben an das Generalkonsulat (siehe Beiblatt Seite 5) mit
Angabe Ihrer Erreichbarkeit (Telefon/ E-Mail/ Anschrift)
Bitte die Kopien weder heften noch klammern. Das zuständige deutsche
Standesamt entscheidet, ob Urkunden oder Übersetzungen in englischer oder
anderer Sprache akzeptiert werden können.
2. Nach Durchsicht der Unterlagen und Prüfung auf Vollständigkeit werden Sie zwecks
Nachreichung fehlender Unterlagen bzw. Terminvereinbarung telefonisch oder per E-
Mail kontaktiert.
3. Alle Dokumente, die Sie vorab in Kopie eingereicht haben, müssen Sie zum vereinbarten
Termin im Original mitbringen. Einfache Kopien können nicht anerkannt werden.
Fremdsprachige Urkunden legen Sie entweder in internationaler Form vor oder lassen
Sie von einem vereidigten Übersetzer ins Deutsche übersetzen. Die Originale erhalten
Sie nach Prüfung sofort zurück.4. Die Namenserklärung muss grundsätzlich von beiden Ehepartnern persönlich im Generalkonsulat Amsterdam abgegeben werden Termin Sie erhalten einen Termin für die Namenserklärung nach Übersendung und Prüfung der Unterlagen. Es ist nicht möglich, einen Termin für eine Namenserklärung online zu buchen. Gebühren Die Gebühren für die Namenserklärung betragen 35 Euro. Sie sind in bar zu entrichten. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Standesamt können Sie ggf. die Namenserklärung auch persönlich beim zuständigen Standesamt Ihres letzten deutschen Wohnsitzes abgeben. In diesem Fall entfallen die Gebühren für die Beglaubigungen der Unterschriften und Kopien im Generalkonsulat. Die Höhe der Passgebühren entnehmen Sie bitte den Merkblättern der Passstelle. Die deutschen Standesämter erheben separat Gebühren für die Ausstellung der Namensbescheinigungen, sie betragen in der Regel ca. 12 € pro Namensbescheinigung. Reisepass-/Personalausweisantrag Im Rahmen des Termins für die Namenserklärung können Sie zudem ein Ausweisdokument auf den erklärten Namen beantragen. Hierfür bringen Sie bitte pro Person und pro Antrag jeweils ein vollständig ausgefülltes Antragsformular und ein biometrisches Passfoto mit. Detaillierte Informationen zur Passbeantragung finden Sie unter https://niederlande.diplo.de/nl-de/service/-/1502176. Was passiert nach der Abgabe der Namenserklärung? Die Namenserklärung sowie die beglaubigten Unterlagen sind an das zuständige deutsche Standesamt weiterzuleiten, welches den Eingang der Namenserklärung und deren Wirksamkeit dem Generalkonsulat gegenüber schriftlich bestätigt. Erst danach kann das Generalkonsulat die von Ihnen beantragten Ausweise/Reisepässe an die Bundesdruckerei in Berlin weiterleiten bzw. einen vorläufigen Reisepass ausstellen. Kontakt Mail: RK-10(at)amst.diplo.de Telefon: (0031 20) 574 77 00 (Zentrale) Haftungsausschluss: Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen des Generalkonsulats zum Zeitpunkt der Abfassung des Merkblattes. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Stand: Juli 2021
Termin Namenserklärung Ehename
An das
Generalkonsulat Amsterdam
Honthorststraat 36-38
1071 DG Amsterdam
Ich/wir benötige/n einen Termin für
o Namenserklärung nach Heirat/Scheidung auf den Nachnamen: _______
o Antrag auf weitere deutsche Pässe für Ehefrau/Ehemann und/oder Kind/er
(Anzahl der Personen: ______)
Termine bitte möglichst vormittags in diesem Zeitraum: _______________
Aktuelle Anschrift in den Niederlanden – bitte in Druckbuchstaben:
______________________________________________________
(Vor- und Familienname)
______________________________________________________
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
______________________________________________________
(Telefon) (E-Mail)
derzeitige oder letzte melderechtliche Anschrift in Deutschland des Ehemannes:
____________________________________________________________________________
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
derzeitige oder letzte melderechtliche Anschrift in Deutschland der Ehefrau:
____________________________________________________________________________
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
Bitte beantworten Sie folgende Fragen, sofern zutreffend:
1.) Haben Sie weitere gemeinsame Kinder in dieser Ehe? Ja Nein
wenn Ja, bitte Name, Geburtsdatum, -ort des ersten gemeinsamen Kindes:
_____________________________________________________________
2.) Ist die Ehefrau vorverheiratet/geschieden? Ja Nein
___________________, den _______________________
______________________________________________ (Unterschrift/en)Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Das Auswärtige Amt verwendet bei der Bearbeitung Ihres Antrags Ihre personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle
Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Um Sie über die Datenverarbeitung
aufzuklären und unserer Informationspflicht gemäß Art. 13 DS-GVO nachzukommen, informieren wir Sie wie folgt:
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Kopien und Ihrer Unterschrift auf dem Antragsformular. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist § 31 StAG /§§ 2, 8, 10 KonsG.
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nach positiver Bescheidung Ihres Antrags werden Ihre Daten sofort vernichtet.
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- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO).
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