Mit dem Grundgesetz munter den Rattenfängern hinterher
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Mit dem Grundgesetz munter den
Rattenfängern hinterher
Stellungnahme vom 21. Mai 2020 Einer der ersten bundesweiten Aufrufe für die
Innerhalb kurzer Zeit sind in fast allen großen wöchentlichen Samstagsspaziergänge stammte
deutschen Städten Proteste gegen den „Corona- von der Anwältin Beate Bahner, dieser wurde in
Lockdown“ aus dem Boden geschossen. Mit Telegram-Gruppen von Rechten und aus
Schwerpunkten in Berlin und Stuttgart gehen dem „Verschwörerspektrum“ breit geteilt. Mit
mittlerweile jeden Samstag zehntausende Men- der neu gegründeten “Partei” Widerstand 2020
schen in der BRD für schnellere Lockerungen hat sich nun eine Struktur gebildet, auf die sich
der Corona-Maßnahmen auf die Straße. die verschiedenen losen Initiativen zunehmend
zu zentrieren scheinen. Hierzu beigetragen hat
Es handelt sich hier um ein wilde Mischung von
v.a., dass einige Prominente wie Til Schweiger,
Esoterikern, ehemaligen Linken, christlichen
Xavier Naidoo oder der Koch Attila Hildmann
Fundamentalisten, neoliberalen Hippies, aber
für diese Partei Werbung gemacht haben. Laut
auch organisierten Faschisten.
Berichten aus vielen Städten übernehmen be-
Die „Anti-Lockdown“-Bewegung ist ein Phäno- kannte rechte und faschistische Kräfte wichtige
men, welches in fast allen imperialistischen Län- Funktionen in der Organisation und stellen sich
dern zu beobachten ist: in Großbritannien, Brasi- an die Spitze der Proteste, darunter auch viele
lien oder den USA, wo sie von Präsidenten Do- AfDler. Wenn sich die AfD-Parteiführung zu-
nald Trump persönlich angefeuert wird. nächst nicht zu den Protesten verhielt, tummel-
ten sich von vornherein ein großer Teil ihrer
Wer steht hinter den “Hygienedemos”?
Parteibasis und Vertreter des ehemaligen „Flü-
Zuerst etabliert wurden die sogenannten Hygie- gels“ bei den Protesten und initiierten teils auch
nedemos unter dem Label „Nicht ohne uns“ in eigene Anti-Corona Kundgebungen, wie zum Bei-
Berlin, wo sie u.a. von Anselm Lenz und Hendrik spiel in Magdeburg. Mittlerweile hat sich auch
Sodenkamp ins Leben gerufen wurden. Beide der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland hinter die
hatten davor in kapitalismuskritischen Theater- Demonstrationen gestellt. Auch der Mitbegrün-
projekten mitgearbeitet und Lenz zeitweise so- der der vermeintlich unpolitischen Widerstand
gar in der Jungen Welt publiziert. Schnell tum- 2020, Bodo Schiffmann, pflegt Kontakte zu offen
melten sich auf den Demonstrationen allerlei
V.i.S.d.P.: Jakob Schulze, Karl-Marx-Allee 218, 10243 Berlin
faschistischen Kräften, wie dem Gründer der
Rechte, selbsternannte Antikapitalisten, aber Identitären Bewegung Martin Sellner (1) und
auch jene Teile des Bürgertums, die nicht müde spricht in einem Interview vom Staat als „Volks-
wurden zu betonen, wie sehr ihre „Freiheiten“ körper“ welcher von Bakterien gereinigt werden
nun eingeschränkt würden. Videos von den De- sollte (2). Wie sich das Verhältnis der AfD zum
monstrationen in Berlin gingen in der Bundesre- „Konkurrenten“ Widerstand 2020 entwickelt,
publik herum und schnell bildeten sich in vielen wird sich erst in den nächsten Wochen absehen
Städten unter Labels wie „Querdenken“ oder lassen. Entscheidend für den Erfolg der „Hygie-
„Gegen die Notstandsdiktatur“ Proteste nach nedemos“ und die Mobilisierung vieler Men-
dem Vorbild in Berlin. schen dürfte auch der Aufruf einflussreicher
kommunistische.org info@kommunistische.orgYoutuber wie dem Millionär Attila Hildmann Melinda Gates Foundation habe über die WHO
und Ken Jebsen sein. die deutsche Regierung und die deutsche Presse
gekauft, ebenso wie das Robert-Koch-Institut, um
Wird Deutschland von der Gates Stiftung ge-
hierzulande eine Corona-Diktatur zu errichten,
kapert?
die u.a. einen Impfzwang einführe, wodurch
Die Proteste richten sich gegen eine vermeintli- sein Pharmaunternehmen wiederum Gewinne
che „Corona-Diktatur“ die gerade in der Bundes- mache. Seine Impfprogramme seien außerdem
republik errichtet worden sei. Nun gelte es, das in Wahrheit ein Sterilisationsprogramm, mit
deutsche Grundgesetz zu verteidigen und „Wi- dem die „Überbevölkerung“ reguliert werden
derstand“ gegen Maskenpflicht, „Ausgangssper- solle. Alle die sich nicht dieser Diktatur unter-
re“, „Impfpflicht“ und 5G zu leisten. Angeblich werfen, drohe die Entrechtung, schon jetzt sei
sei das Grundgesetz durch die Maßnahmen zur das deutsche Grundgesetz ausgehebelt. Jebsen
Bekämpfung der Pandemie außer Kraft gesetzt setzt die DDR mit dem Hitler-Faschismus gleich,
worden und Deutschland befinde sich auf dem in dem er sagt, es gelte nun Widerstand zu leis-
Weg in eine neue Diktatur. Gleichzeitig können ten, wie 1933 und 1989. Er bezieht sich auch auf
in den meisten Städten die Proteste, von der Boris Palmer (Grüne), der die Situation ähnlich
Polizei ungestört, spontane Demonstrationen kritisch sehe wie er.
machen, bei denen jegliche Abstandsregelungen
Es ist richtig, dass es Spenden von der Bill & Me-
missachtet werden. In diesem Widerstand gegen
linda Gates Foundation an das Robert-Koch-Insti-
den „neuen Faschismus“ würden Links und
tut gegeben hat, ebenso wie, dass die Stiftung ei-
Rechts angeblich keine Rolle mehr spielen. Die
ner der größten Geldgeber der WHO ist. Bei er-
Pandemie selbst sei nicht schlimmer „als eine
steren Spenden handelt es sich jedoch um relativ
gewöhnliche Grippe“; einige Teilnehmer leugnen
kleine Beträge, wenn man den Haushalt des RKI
sogar ihre Existenz.
zugrundelegt. Der größte Geldgeber der WHO
Ein wichtiges Element bei den Protesten in Ost waren bisher die USA. Danach folgten Spenden
und West ist der Antikommunismus. Denn zum der Bill & Melinda Gates Foundation, welche 9,4
Vergleich für Diktatur und Faschismus wird vor % der Finanzierung der WHO ausmachen. Diese
allem der erste deutsche Arbeiter- und Bauern- Zahl ist weit von den von Jebsen behaupteten 80
staat, die DDR, herangezogen. So ist auf vielen % entfernt. Auch die „Unterwerfung“ der deut-
Protesten zu hören, dass mit den Maßnahmen schen Regierung unter die WHO ist schlicht eine
der Regierung gleichsam der Sozialismus (!) in Lüge. Tatsächlich ist es sogar genau andersher-
Deutschland heimlich eingeführt würde. Mit um: Die Bundesregierung ignorierte Anfang des
dem Grundgesetz soll gegen eine zweite DDR- Jahres noch die Empfehlungen der Weltgesund-
Diktatur gekämpft werden. Maßnahmen zum heitsorganisation zum Umgang mit der Pande-
Gesundheitsschutz sind also sozialistischer Frei- mie und fing erst sehr spät an, diese umzuset-
heitsentzug? Eine schönere Bürgerbewegung zen. Auch jetzt warnt die WHO vor einer zweiten
können sich der BRD-Staat und das deutsche Ka- Pandemiewelle, während die Bundesregierung
pital wohl nicht ausdenken. kräftig Lockerungen beschließt und diese War-
nungen ignoriert. Das Robert-Koch-Institut trug
Weite Verbreitung fand diese Argumentation
die Linie der Bundesregierung von Anfang an
über Ken Jebsens Video „Gates kapert Deutsch-
mit, es ist nämlich entgegen Jebsens Thesen eine
land“, welches mittlerweile über drei Millionen
staatliche Einrichtung und ganz und gar den In-
mal angeklickt (Stand 20.05.20) wurde. Darin
teressen der Bundesregierung verpflichtet.
stellt er die unbelegte Behauptung auf, die Bill &
kommunistische.org info@kommunistische.orgJebsen schließt dann mit der Forderung, diese Schlagwörtern aus der Arbeiterbewegung und
„illegale“ Regierung „hinwegzufegen“, und dem eine vermeintliche Haltung „gegen Faschismus,
konkreten Aufruf an Beamte, den Gehorsam zu Krieg & Diktatur, gegen den Abbau von Grund-
verweigern.Ein zentraler Punkt ist Jebsens Pro- rechten und Überwachungsstaat“ sollen diese
pagierung einer Querfront-Strategie. „Es spielt Begriffe neubesetzt, umfunktioniert und damit
keine Rolle, ob du auf der rechten oder linken verbundene Kämpfe neutralisiert werden. Dies
Seite marschierst“, die Bewegung solle sich nicht ist eine typische Strategie der Neuen Rechten.
„spalten“ lassen. Ken Jebsen selbst ist ein Bewusst wird an Versatzstücke antikapitalis-
Rechter, er hatte Jürgen Elsässer kräftig beim tischen Denkens, instinktives Misstrauen gegen-
Aufbau des Compact-Magazins unterstützt, eine über der Regierung und dem Staat angeknüpft.
der wichtigsten Publikation der sogenannten
Demagogen wie Jebsen schrecken nicht davor
Neuen Rechten.
zurück, wichtige Themen wie z.B. Aufrüstung
Indem sich die Bewegung als „weder links noch und Kriegspolitik, sowie soziale Fragen aufzu-
rechts“ darstellt, versucht sie, den Warnungen greifen (3). Diese können sie aber nicht erklären,
von Antifaschisten vor den beteiligten Faschisten weil sie hinter ihnen boshafte Machenschaften
die Grundlage zu entziehen. einzelner mächtiger Menschen vermuten und
die Existenzbedrohung vieler Menschen durch
Seit Jahren gibt es die Versuche, die Begriffe
Verlust ihrer Arbeit und Lohnkürzungen dem
„links“ und „rechts“ zu entleeren. So versuchten
„Lockdown“ zuschieben. Doch Arbeitslosigkeit
z.B. die Pegida-Proteste, sich als „wahre Antifa-
und Armut sind die Folgen der kapitalistischen
schisten“ darzustellen. Dass diese Argumente auf
Krise und der kapitalistischen Eigentumsverhält-
fruchtbaren Boden stoßen, zeigt eine massive
nisse, es gab sie vor dem Virus und wird sie auch
politische Orientierungslosigkeit in großen Tei-
danach geben. Auch jetzt während der Pandemie
len der Bevölkerung. Es gibt mehrere Gründe,
sind die Profite der Unternehmer wichtiger als
warum Demagogen wie Jebsen Zulauf haben:
die Sicherung der Existenz der arbeitenden Be-
eine seit längerem anhaltende Entpolitisierung
völkerung und weiterer Volksschichten.
und Emotionalisierung, die Krise der Anti-
Kriegs-Bewegung, der zunehmende Opportunis- Es kann von einer Querfront-Strategie verschie-
mus der Linkspartei, sowie weitere Faktoren. dener Akteure in der Organisation der “Anti-
Das Versagen der Friedensbewegung bei den Lockdown”-Proteste gesprochen werden, nicht
Kriegen gegen die Ukraine, Libyen und Syrien allerdings von einer faktischen Querfront, im
rächt sich auch darin, dass falsche Propheten Zu- Sinne einer Zusammenarbeit von linken oder
lauf bekommen. kommunistischen Kräften mit Faschisten. So lau-
tende Berichte von bürgerlichen Medien sind
Ein Problem ist auch, dass die Kritik an der Dem-
Versuche die alte Extremismusleier zu wiederho-
agogie von Jebsen und anderen teilweise selbst
len, bilden aber kein reales Querfrontbündnis
unkritisch gegenüber der staatstragenden Ver-
ab.
wendung der Bezeichnung “Verschwörungstheo-
rien” war und über die richtige und notwendige Das gefährliche an diesen Theorien ist, dass sie
Entlarvung der Querfront von Jebsen die andere mittlerweile massenhaft Menschen erreicht ha-
Querfront, die der “Antideutschen” nicht kriti- ben. Dass auch linke Einzelpersonen deren Argu-
siert und beachtet wurde. mentation folgen, ist Ausdruck einer massiven
Orientierungslosigkeit und der Unfähigkeit, ak-
Jebsen & Co. machen sich diese Schwäche be-
wusst zunutze. Durch die Umdeutung von
kommunistische.org info@kommunistische.orgtuelle politische Entwicklungen realistisch und greifen, dass sie weitgehend auf sich alleine ge-
konkret zu analysieren und einzuordnen (4). stellt sind, leugnen sie die Existenz der Pandemie
bzw. fangen an, sozialdarwinistische Positionen
Wem nützt das alles?
in Hinblick auf die potenziellen Opfer der Pande-
Die „Hygienedemos“ sind also wahre Infektions- mie zu formulieren. D.h. sie versuchen, den
schleudern, für das Virus und für falsche In- Druck weiterzugeben, um nicht selbst als Schwä-
formationen. Doch wem nützen sie? Auch wenn chere den kapitalistischen Raubgesetzen zum
die Proteste sich als radikale Opposition insze- Opfer zu fallen, während die Großkonzerne
nieren, vertreten sie in großen Teilen die aktuel- durch die Regierung vor der Krise geschützt wer-
le Regierungslinie. Die sozialdarwinistischen den.“
und zynischen Argumente wurden in die Debat-
Auch einige Teile der Arbeiterklasse sind emp-
te eingeführt von Politikern wie Palmer und
fänglich für die Argumente der Rattenfänger.
Schäuble, ebenso wie von Wirtschaftsvertretern
Ihre Ablehnung der Maßnahmen und Empfäng-
und Investoren, die ihre “Argumente” in millio-
lichkeit für den “Corona-Skeptizismus” beruht
nenfacher Auflage in BILD, Handelsblatt und
auf einem tiefen und grundlegenden Misstrauen
Welt drucken konnten. Es brauchte dafür keine
gegenüber dem Staat. Es ist dieser “Instinkt”, der
Bewegung auf der Straße, die die „unterdrückte
sagt: Hier stimmt etwas nicht. Es bräuchte nun
Wahrheit“ ans Licht brachte.
eine klassenkämpferische Kraft, die klar be-
Die Proteste dienen der Regierung in mehrfacher nennt, was nicht stimmt. Es werden Rechte be-
Hinsicht. Ihre Lockerungspolitik bekommt eine schnitten, aber das sind nicht die der Meinungs-
außerparlamentarische Unterstützungsbewe- äußerung, sondern Arbeitsrechte und der Ge-
gung, die kritische Stimmen nach der Gesund- sundheitsschutz. Die Regierung spielt mit unse-
heit der Bevölkerung übertönt und nieder- rer Freiheit – aber nicht der Freiheit einkaufen
schreit. Auch wenn sie sich oppositionell geben, zu gehen, sondern mit unserem Leben. Nur weil
sind sie in ihrer inhaltlichen Ausrichtung iden- es keine starke Arbeiterbewegung gibt, können
tisch mit den Teilen des Staates und der bürgerli- die oben genannten Kräfte das Feld besetzen
chen Parteien, die einen schnellen “Exit” aus den und können auch Arbeiter mitziehen, die tat-
Maßnahmen fordern und damit die Gesundheit sächlich gar nichts von einer baldigen Öffnung
der Bevölkerung den wirtschaftlichen Interessen haben, außer ihre Gesundheit aufs Spiel zu set-
des deutschen Kapitals opfern. Potenzielle sozia- zen.
le Proteste werden neutralisiert, indem von den
Mit den Protesten für das Grundgesetz wurde
Ursachen für Arbeitslosigkeit, soziale Not und
eine antikommunistische Bewegung mobilisiert,
die existenzbedrohenden Krisenauswirkungen
die aggressiv die „demokratische Grundord-
abgelenkt und die Schuld daran auf einzelne
nung“ der kapitalistischen Diktatur der BRD ver-
Vertreter der kapitalistischen Klasse projiziert
teidigt und gleichzeitig die DDR diskreditiert und
wird. Damit erfüllen sie eine ganz “klassische”
mit dem Hitler-Faschismus gleichsetzt. Eine sol-
Funktion von rechten und faschistischen Bewe-
che Bewegung wird auch den Herrschenden als
gungen: Unzufriedenheit in der Krise einfangen,
Vorwand dienen, wenn die Zahl der Infizierten
von den wahren Problemen und Schuldigen ab-
nach „Lockerungen“ wieder steigt, aber die Ver-
lenken und schließlich in für den Staat ungefähr-
treter der Wirtschaft einen zweiten Lockdown
liche Bahnen lenken. Viele kleinbürgerliche und
um jeden Preis verhindern wollen. Die Locke-
selbständige Schichten fürchten jetzt um ihre
rungspolitik entspricht den Forderungen der so-
Existenz. Anstatt aber die Regierung dafür anzu-
genannten Hygienedemos, auch wenn diese das
kommunistische.org info@kommunistische.orgGegenteil behaupten. Allerdings könnte es auch mend von organisierten Rechten beherrscht und
zu einem Widerspruch kommen, wenn die genutzt.
Regierung gezwungen sein sollte, wieder
Die Bewegung schafft es, vorhandenes Protestpo-
Einschränkungen vorzunehmen, um die Aus-
tential in für den deutschen Staat ungefährliche
breitung zu verlangsamen.
Bahnen zu lenken, diesem eine Legitimationsba-
Viele Menschen sind verunsichert und glauben sis für eine schnellere Lockerungspolitik zu bie-
nicht mehr an die Gefährlichkeit des Virus, weil ten, und gleichzeitig enthält sie ein gefährliches
die Maßnahmen widersprüchlich und halbher- Spaltungspotenzial für die Arbeiterklasse.
zig sind und von vielen nicht ernst genommen
Wir müssen organisierte Faschisten als solche
werden können. Da die Ausbreitung nicht konse-
benennen um zu verhindern, dass sie sich ein
quent verhindert wird, ziehen Menschen logi-
“demokratisches” Mäntelchen anziehen können.
scherweise den Schluss, dass es schon nicht so
Allerdings reicht es nicht “Nazis raus” zu rufen,
schlimm sein könne. Das ist der Nährboden für
denn viele Menschen bei den Protesten sind kei-
die Demagogie. Sie funktioniert nur, weil sie an
ne Nazis oder begreifen sich selbst vielleicht so-
reale Erfahrungswerte anknüpfen kann: Auf der
gar als Antifaschisten. Wir müssen auch inhalt-
einen Seite sollen wir normal arbeiten wie vor
lich die falschen Parolen angreifen, sonst wer-
der Pandemie, auf der anderen Seite können wir
den Teile der Bevölkerung weiter in die Hände
unsere Angehörigen nicht besuchen. Die getrof-
der Rechten getrieben, wenn diese “halt die Ein-
fenen Maßnahmen haben stets das Gesamtinter-
zigen sind, die die Wahrheit aussprechen“. Die
esse der Kapitalistenklasse verfolgt. Deshalb kam
gesamtgesellschaftliche Verrohung muss be-
es zu diesem Widerspruch aus privater Isolation
nannt und ihr entschieden entgegengewirkt wer-
und beruflicher Normalität. So glauben viele
den.
Menschen zu Recht, in die Irre geführt zu wer-
den. Gerade die Gewerkschaften können die Rolle
einnehmen, eine wirkliche Arbeiteropposition
Was tun?
zur Regierungspolitik zu schaffen, also diejeni-
Die “Anti-Lockdown”-Proteste gerieren sich als gen Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, die
oppositionelle Widerstandsbewegung, vertreten nicht von den Lockerungen profitieren, und die
in Wahrheit aber am aggressivsten das Öff- soziale Lage der Arbeiterklasse in den Mittel-
nungsprogramm der Kapitalvertreter und rich- punkt zu rücken. So stellten sich z.B. in den USA
tet sich damit gegen das objektive Interesse der Pflegekräfte einer Demonstration der Anti-Lock-
Arbeiterklasse nach Schutz ihrer Gesundheit. Sie downers in den Weg.
verbreiten menschenverachtende Ideen, Irratio-
Diejenigen, die gegen die Lockerungen sind und
nalismus und tragen insgesamt zur Verrohung
gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern
der Bevölkerung bei. Es sind nicht nur Faschis-
der Arbeiterklasse protestieren, sind im Ver-
ten, die auf diese Demos gehen, sondern auch
gleich zu den „Corona-Demos“ noch zu leise. Sie
viele unorganisierte und irregeleitete Menschen.
müssen lauter werden, denn sie stehen objektiv
Dennoch werden die Demonstrationen zuneh-
auf der Seite der Interessen der Mehrheit.
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