Mit gehangen, mit gefangen! Auch Mineralien transportieren Konflikte - Schlötter
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REACh und kein Ende Deutsche Gesellschaft für
Galvano- und Oberflächentechnik e.V.
Mit gehangen, mit gefangen!
Auch Mineralien transportieren Konflikte
Kennen und befolgen Sie den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, Section
1502 (Conflict Minerals Rule [1])? Es könnte auch Sie betreffen!
Von Dr. Saša P. Jacob, ZVO/DGO, Hilden und
Dr. Joachim Heermann, Dr.-Ing. Max Schlötter GmbH & Co. KG, Geislingen/Steige
Durch die weltweite und auch ständig enger bzw. komplexer werdende Verflechtung des Handels und der Han-
delsbeziehungen sowie die Globalisierung der Märkte erreichen immer mehr Vorschriften und Gesetze auch eu-
ropäische Unternehmen, die erst einmal gar nichts mit diesen Gesetzen zu tun haben. Auf Grund dieser Gesetze,
die sich jedoch meist auf die gesamte Lieferkette erstrecken, werden die vom Gesetzgeber erteilten Verpflichtun-
gen weitergereicht, sodass anfänglich nicht direkt betroffene Unternehmen dann unter bestimmten Bedingun-
gen doch indirekt zu Betroffenen werden können. Davon sind auch Regelungen zur Überwachung der Herkunft
von Rohstoffen betroffen.
Ein Gesetz soll es richten Street Reform and Consumer Protection Act, Section
Der afrikanische Kontinent ist im Umbruch, und das 1502, kurz Dodd-Frank Act (DFA), Section 1502
Bild, welches in Europa herrscht in vielen Belan- erlassen. Vor allem soll so die Finanzierung bewaff-
gen zu einfach, übertrieben oder schlicht falsch. neter Gruppen in Teilen der Demokratischen Repub-
Trotzdem sind einige Länder Afri- lik Kongo oder seiner Nachbarstaa-
kas, von denen wir Rohstoffe zur ten durch Rohstoffgewinnung und
Produktion unserer Konsumgüter -handel unterbunden werden.
beziehen, Opfer kriegerischer Aus- Dieses Regelwerk über Rohstoffe
einandersetzungen. Sogenannte (Conflict Minerals Rule) ist Teil
„Warlords“ bereichern sich auf des Public Law 111-203 [3], also
Kosten unterschiedlicher Volks- dem DFA, vom 21.07.2010. Dieses
gruppen und setzen die erzielten US-amerikanische Bundesgesetz
Gelder u. a. für den Waffenkauf ein. umfasst insgesamt 16 Titel mit 541
Damit unterhalten und stärken sie Artikeln auf gut 850 Seiten zur
ihre lokale Schreckensherrschaft Reform des US-Finanzmarktrechts.
[2]. Von außen betrachtet ein uner- Es ist als Reaktion auf die Finanz-
träglicher unmoralischer Zustand. marktkrise von 2007 zur umfassen-
Um den Kreislauf zwischen Aus- den Änderung des Finanzmarkt-
Dr. Saša P. Jacob
beutung von Bodenschätzen, Waf- rechtes der USA (Finanzmarkt-
fenkauf und finanzieller Unterstüt- regulierung) zu sehen und dient
zung kriegerischer Auseinandersetzungen zu unter- vorrangig den Zielen zur Förderung der Stabilität des
brechen, hat die US-Regierung den Dodd-Frank Wall Finanzmarktes der Vereinigten Staaten von Amerika
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und des Schutzes des amerikanischen Steuerzahlers Erst im Titel XV „Sonstige Bestimmungen“ findet
und Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken sich nach genauerem Nachlesen nun die Section 1502
bei Finanzdienstleistungen. Erreicht werden sollen auf den Seiten 839 bis 844 (Konfliktmineralien), die
diese Ziele durch mehr Verantwortlichkeit und Trans- den Umgang mit Konfliktmineralien bzw. Konflikt-
parenz im Finanzsystem sowie die Beendigung der materialien regelt. Dieser Paragraph verpflichtet
Problematik des faktischen Zwangs zur Rettung von US-amerikanische, börsennotierte Unternehmen,
Finanzdienstleistungsunternehmen, die durch ihre die Bezugsquellen ihrer Rohstoffe offenzulegen. Die
gesellschaftspolitische Verankerung zu bedeutend Offenlegung hatte zum Stichtag 31.05.2014 das erste
sind, um sie untergehen lassen zu können. Mal für alle Rohstoffe zu erfolgen, die 2013 gewon-
nen bzw. hergestellt worden waren. In Zukunft muss
Rohstoffe sind nur ein kleiner Teil des Gesetzes, die Offenlegung immer jährlich für das vorangegan-
aber mit weitreichenden Folgen gene Jahr vorgenommen werden.
Auf den ersten Blick würde man nicht vermuten, dass Dieses neue Regelwerk für Rohstoffe soll dabei
hinter einem solchen Gesetz, das den US-Finanzmarkt helfen, dem Verkauf und der Vermarktung dieser
regulieren und kontrollieren helfen soll, eine Vor- Konfliktrohstoffe zur Finanzierung der gewaltsa-
schrift steckt, die Industrieunternehmen und damit men Konflikte die Grundlage zu entziehen und
auch die Galvanotechnik in Europa angehen könnten. damit eine Befriedung herbeizuführen. Ein weiteres
Die 15 Titel dieses Gesetzeswerkes sind im Folgen- Ziel ist der Schutz der Minenarbeiter in Zentral-
den aufgelistet, lassen jedoch den Zusammenhang afrika vor Ausbeutung und menschenunwürdigen
mit den Konfliktmineralien nicht ohne weiteres Arbeitsbedingungen:
erkennen: „It is the sense of Congress that the exploitation and
trade of conflict minerals originating in the Demo-
• Titel I Finanzstabilität cratic Republic of the Congo is helping to finance
• Titel II Ermächtigung für geordnete Abwicklungen conflict characterized by extreme levels of violence
• Titel III Übertragung von Kompetenzen der Bank- in the eastern Democratic Republic of the Congo,
aufsichtsbehörden des Bundes particularly sexual- and gender-based violence, and
• Titel IV Regulierung von Vermögensverwaltern contributing to an emergency humanitarian situation
von Hedgefonds und anderen therein, warranting the provisions of section 13(p)
• Titel V Versicherungen of the Securities Exchange Act of 1934, as added by
subsection (b)“. (Dodd-Frank Act, Section 1502)
• Titel VI Verbesserungen bei der Regulierung von
Holdinggesellschaften für Banken und Sparkassen Die deutsche Übersetzung lautet:
• Titel VII Transparenz und Verantwortlichkeit der „Der Kongress hat erkannt, dass die Gewinnung und
Wall Street der Handel von Konfliktmaterialien aus der Demo-
• Titel VIII Überwachung des Zahlungsverkehrs, des kratischen Republik Kongo helfen, Konflikte zu
Clearings und der Abwicklung finanzieren, die sich durch extreme Gewalt im Osten
• Titel IX Anlegerschutzbestimmungen und Verbes- der Demokratischen Republik Kongo auszeichnen,
serung der Regulierung von Wertpapieren insbesondere sexuelle und geschlechterbezogene
Gewalt und damit zu einer humanitären Notlage bei-
• Titel X Büro für Konsumentenschutz für Finanz-
trägt, die die Maßnahmen des Abschnitts 13(p) des
dienstleistungen
Securities Exchange Act von 1934 rechtfertigen, wie
• Titel XI Bestimmungen über die Zentralbank
im Unterabschnitt (b) beschrieben“. (Dodd-Frank
• Titel XII Verbesserung des Zuganges zu verbreite- Act, Abschnitt 1502).
ten Finanzdienstleistungsunternehmen
• Titel XIII „Zahl-es-zurück“-Gesetz Dodd-Frank Act, Section 1502: Inhaltliches
• Titel XIV Gesetz über die Hypothekenreform und Der Dodd-Frank Act, Section 1502 erlegt den Unter-
gegen missbräuchliche Kreditpraktiken nehmen, die bestimmte „Konfliktmineralien“ bzw.
• Titel XV Sonstige Bestimmungen bestimmtes „Konfliktmaterial“ – z. B. die Metalle
• Titel XVI Verträge gemäß Artikel 1256. Gold, Wolfram, Tantal und Zinn –, verwenden, Doku-
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mentations- und Publizitätsverpflichtungen auf, die Bei der Verwendung des Begriffes Konfliktmineral
sicherstellen sollen, dass keine Rohstoffe verwendet bzw. -material ist jedoch Vorsicht geboten, denn per
werden, die dazu dienen, den bewaffneten Konflikt definitionem sind Zinn, Tantal, Wolfram und Gold
in der Demokratischen Republik Kongo (DRC [4]) Konfliktmaterialien ohne Rücksicht auf ihre Her-
oder in einem angrenzenden Land zu finanzieren. kunft. Stammen die verarbeiteten Stoffe aber nicht
Darunter fallen neben der Demokratischen Republik aus der Konfliktregion, welche die Demokratische
Kongo die folgenden Staaten auf dem afrikanischen Republik Kongo und die angrenzenden Nachbarstaa-
Kontinent: ten sind, so sind sie als konfliktfrei zu betrachten.
Konfliktmineral bzw. -material bedeutet nicht ein-
fach verbotenes Material.
• Angola
Die Hauptmengen dieser Erze bzw. Metalle gehen
• Burundi
in die Elektronikindustrie sowie zusätzlich in die
• Ruanda Werkzeugindustrie im Falle des Wolframs und in die
• Sambia Schmuckindustrie, Medizin(technik) und optische
• Sudan Industrie beim Gold. Da die Konfliktmineralien vor
• Tansania allem in elektronischen Geräten zum Einsatz gelan-
• Uganda gen, sind besonders die Luft- und Raumfahrttechnik,
• Zentralafrikanische Republik. die Automobilindustrie, die Telekommunikations-
branche sowie Hersteller von medizintechnischen
Geräten oder Implantaten und von Schmuck von der
Besonderes Augenmerk wird sowohl auf Konflikt- Berichtspflicht gefordert. Für die Galvanotechnik sei
mineralien in Produkten und Produktionsmitteln als da Zinn genannt. Zum einen als Rohstoff für die Salze
auch auf Konfliktrohstoffe in Endprodukten und Her- zur Herstellung von Zinnsalzen für die Verzinnung
stellungsprozessen gelegt. Der Artikel 1502 kann bei oder auch zum anderen als Vernetzungskatalysator in
Bedarf auch auf andere Rohstoffe und weitere Regio- KTL-Schichten. Das reicht, um sich Gedanken über
nen ausgeweitet werden. die GADSL [5] machen zu müssen, auf deren Basis
die Deklaration im IMDS [6] erfolgt.
Konfliktmineral bedeutet nicht automatisch
verbotener Stoff Nicht nur börsennotierte US-Unternehmen,
Die Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und sondern auch deren Zulieferer sind gefordert
Gold sind sogenannte kritische Rohstoffe aus der Börsennotierte US-amerikanische Unternehmen
Demokratischen Republik Kongo und neun weite- sowie alle Unternehmen, die nach dem US-ameri-
ren angrenzenden Ländern, die sehr wahrscheinlich kanischen Gesetz über den Handel mit Wertpapie-
unter Bedingungen gewaltsamer Konflikte abgebaut ren (Sec. 13(a) und 15(d)Securities Exchange Act)
werden. Diese Stoffe werden auch als 3TG-Stoffe berichtspflichtig sind, müssen offenlegen, ob Kon-
bezeichnet. Diese Bezeichnung lässt sich von den fliktmineralien für die Funktionsfähigkeit oder die
englischen Begriffen für die Stoffe – tin, tantal, Produktion ihrer Produkte notwendig sind, und falls
tungsten und gold – herleiten. Wenn von Zinn, Tantal, ja, ob sie aus der Konfliktregion bezogen werden. Die
Wolfram und Gold die Rede ist, sind natürlich auch betroffenen Unternehmen müssen also nachweisen,
ihre Erze eingeschlossen: ob sie in ihren Produkten „Konfliktmineralien“ ver-
wenden. Die Bezugsquellen der Rohstoffe sind daher
offenzulegen. Eigentlich richtet sich dieses Gesetz
• Coltan (Columbit-Tantalit)-Konzentrate [(Fe,Mn)
ausschließlich an börsennotierte US-Unternehmen,
(Nb,Ta)2O6]
die der Offenlegungspflicht nachzukommen haben.
• Cassiterit-Konzentrate (SnO2) Unterhalten jedoch europäische Unternehmen Han-
• Wolframit- und Scheelit-Konzentrate [(Fe,Mn)) delsbeziehungen zu US-amerikanischen Unterneh-
WO4 und CaWO4]. men, dann sind die europäischen Firmen auf Grund
ihrer Handelsbeziehungen ebenfalls gezwungen,
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Auskunft zu erteilen. Die Berichtspflichten werden fung selbst ist von einer unabhängigen Instanz (z.B.
einfach innerhalb der Lieferkette weitergereicht. dem Wirtschaftsprüfer) vorzunehmen. Der jährliche
Zulieferer an börsennotierte US-Unternehmen sind Herkunftsbericht ist dem Jahresabschlussbericht bei-
damit indirekt von den Folgen des Dodd-Frank Act, zufügen und auf der Website des Unternehmens zu
Section 1502 betroffen und haben entsprechende veröffentlichen und damit der Öffentlichkeit zugäng-
Konfliktdeklarationen zu erstellen und an ihre lich zu machen.
Kunden bei Anfrage weiterzureichen.
Die Ergebnisse des Herkunftsnachweises sind zu
Die Spielregeln des Herkunftsnachweises veröffentlichen
basieren auf Vertrauen
Ergibt die Überprüfung, dass das Unternehmen
Die nachweispflichtigen Unternehmen müssen nach- seine Rohstoffe nicht aus den Konfliktländern bzw.
vollziehbar belegen und plausibel begründen können, aus Schrott oder dem Recycling bezieht oder dass
aus welchen Bezugsquellen sie ihre Rohstoffe bezie- es keinen Grund gibt anzunehmen, dass die bezoge-
hen und wie sie „nach bestem Wissen und Gewis- nen Rohstoffe aus den Ländern der Konfliktregion
sen“ bzw. „in gutem Glauben“ das Ursprungsland kommen, dann müssen diese Ergebnisse offengelegt
ermittelt haben. Falls die Rohstoffe aus Schrott oder werden. Dabei ist auch die Vorgehensweise für die
dem Recycling als Quelle stammen, muss auch dies Überprüfung darzulegen. Ein besonderes Formblatt
angegeben werden. Dabei sind sie auf die Auskünfte (Form SD), das die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC
ihrer Lieferanten angewiesen, die wiederum selbst [9] zur Verfügung stellt, ist hierfür zu verwenden und
auf die Informationen von ihren Zulieferern zurück-
im Internet zu veröffentlichen.
greifen müssen, usw. Die gesamte Lieferkette bis zur
Hat ein Unternehmen die Gewissheit oder bestehen
Rohstoffquelle, d.h. bis zur Mine, muss nachvollzo-
Gründe anzunehmen, dass die Rohstoffe aus einem
gen und Informationen bzgl. des Rohstoffes einge-
holt werden. Dies ist sehr aufwendig und zeigt auch Konfliktland stammen oder nicht Schrott oder dem
auf, wie viele Zwischenlieferanten zu befragen sind. Recycling kommen, dann ist eine „Due Diligence“
Damit sich der Aufwand trotz allem noch in einem durchzuführen und ein Bericht (Conflict Minerals
überschaubaren Rahmen bewegt, hat sich der soge- Report) hierüber zusammen mit dem Formblatt der
nannte „One-up-One-down“-Ansatz als praktikabel SEC zu erstellen und im Internet zu publizieren.
erwiesen. Dabei befragt jedes Glied der Lieferkette Ist ein Unternehmen — aus welchen Gründen auch
seinen direkten Lieferanten und reicht Informatio- immer — zurzeit nicht in der Lage, einen schlüssigen
nen über die Herkunft des Rohstoffes an den direk- Nachweis für die Herkunft des Rohstoffes zu erbrin-
ten Kunden weiter. Wird versucht, die Herkunft des gen, dann kann es eine Übergangsfrist von maximal
Rohstoffes vom Ende der Lieferkette kommend zu vier Jahren in Anspruch nehmen. Während dieser
ermitteln, spricht man von einem produktbezogenen Zeit akzeptiert die Aufsichtsbehörde die Anstrengun-
Ansatz. gen der Unternehmen zur Ermittlung der Herkunft
Weder der Dodd-Frank Act, Section 1502 noch die des Rohstoffes und Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht
Ausfuhrbestimmungen geben nähere Hinweise, wie im Einkauf, wenn dies glaubhaft versichert werden
das nachvollziehbare Überprüfen des Ursprungslan- kann.
des „nach bestem Wissen und Gewissen“ bzw. „in
gutem Glauben“ auszusehen hat. Es werden lediglich Worauf ist zu achten?
Voraussetzungen angegeben, unter denen eine Über- Der Gesetzgeber überzieht die Industrie mit immer
prüfung nachvollziehbar sein sollte. Der Aufwand weiteren restriktiven Gesetzen, die zu erfüllen bzw.
der Überprüfung sollte auf jeden Fall vertretbar sein. einzuhalten sind. Der administrative Aufwand ist
Die OECD [7] -Due-Diligence [8] kann an dieser meist immens und steht in sehr schlechtem Verhältnis
Stelle als Empfehlung bzw. Hilfe angesehen werden. zum Nutzen. Eigentlich handelt es sich bei der Con-
Ein Nachweis über die Herkunft der Rohstoffe muss flict Minerals Rule um eine ganz übersichtliche und
immer geführt werden, damit die Angaben auf ihren einfache Vorschrift bzw. ein einfaches Regelwerk,
Wahrheitsgehalt geprüft werden können. Die Prü- das aber einen ganzen „Rattenschwanz“ an Aktivitä-
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ten hinter sich herzieht. Im Detail steckt bekanntlich • Beschreibung des industriellen Verarbeiters
der Teufel. • Angabe des Herkunftslandes
Es reicht schon alleine aus, in der Lieferkette eines • Beschreibung der Maßnahmen zur Bestimmung
US-börsennotierten Unternehmens als Zwischen- entweder der konkreten Mine oder zumindest des
lieferant oder als direkter Zulieferer zu sein, damit Herkunftsortes der Konfliktrohstoffe mit der größt-
die Informations- bzw. Offenlegungs- und Berichts- möglichen Genauigkeit.
pflichten zum Tragen kommen und einzuhalten sind,
so dass auch Unternehmen außerhalb der USA mit Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat eine
einbezogen werden, obwohl sie nicht direkt der US- Regelung geschaffen, welche die Verpflichtungen
amerikanischen Rechtsprechung unterliegen. beschreibt, die sich aus diesem Gesetz ergeben.
Die resultierenden Verpflichtungen werden und soll-
ten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die EU will es „noch besser“ machen
Da den US-amerikanischen Unternehmen bekannt Zu allem Überfluss existieren mittlerweile auch
ist, dass deren Behörden hart durchgreifen können, Bestrebungen der Europäischen Union, es den Ame-
geben sie bei der Einholung der benötigten Unterla- rikanern gleich zu tun und eine eigene Verordnung
gen nicht sehr leicht auf. über Konfliktmaterialien auf den Weg zu bringen.
Die Europäer haben nun dazu eine eigene Gesetzes-
Pflichten und Maßnahmen sind mannigfaltig
initiative gestartet.
Besteht im Unternehmen die Verpflichtung zur Wei- Damit hätten sich europäische Unternehmen dann
tergabe von Informationen bzw. Offenlegung, dann in ein und derselben Sache nach zwei Verordnungen
sind folgende Maßnahmen eines betroffenen Unter- zu richten. Es darf an dieser Stelle gefragt werden,
nehmens zu ergreifen: was dadurch verbessert werden soll. Wenn wir schon
indirekt vom Dodd-Frank Act, Section 1502 betrof-
1. Schritt: Feststellung, ob sog. „Konfliktmineralien“ fen sind, bedarf es dann überhaupt noch einer zusätz-
verarbeitet werden lichen europäischen Regelung?
2. Schritt: Nachforschung, ob diese Mineralien aus Die Verflechtungen in den Lieferketten sind so groß,
geschützten Ländern (z.B. DRC) stammen (Da- das vermutlich die Mehrheit der deutschen Unter-
bei hängt der Umfang der Nachforschungen von nehmen, welche die betreffenden Stoffe nutzen oder
unterschiedlichen Bedingungen bzw. den vorlie- nutzen könnten, bereits einen Brief zum Dodd-Frank
genden Gegebenheiten ab: Unternehmensgröße, Act erhalten hat, um eine entsprechende Erklärung
herzustellende Produkte, Lieferantenbeziehungen, abzugeben.
verfügbare und nutzbare Infrastruktur.) Die EU-Kommission und das Europäische Parlament
3. Schritt: Due Diligence der Lieferkette und Er- waren sich über die einzelnen Inhalte bisher noch
stellung eines „Conflict Mineral Report“, falls nicht ganz einig. Während die EU-Kommission eine
die Rohstoffe aus einem Land der Konfliktregion Selbstzertifizierung vorsah, geht das Europäische
stammen sollten. Parlament einen Schritt weiter: Hütten und Raffine-
Börsennotierte US-amerikanische Unternehmen rien sollen sich das Erfüllen der Sorgfaltspflichten
haben einen auditierten Bericht (Conflict Minerals verbindlich von einem unabhängigen Dritten zertifi-
Report) der SEC vorzulegen, aus dem hervorgeht, zieren und bescheinigen lassen.
welche Due-Diligence-Maßnahmen ergriffen und Mittlerweile liegt eine Entscheidung vor. Sie beinhal-
wie unabhängige Drittparteien-Audits durchgeführt tet verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflich-
worden sind. In diesem Bericht müssen die folgen- ten für Unternehmen, die entsprechende Rohstoffe
den Angaben gemacht werden: in die EU einführen. Die EU orientiert sich in ihrem
Regelwerk dabei an den Empfehlungen der OECD
• Beschreibung der Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht [10]. Importeure die eine vorgegeben Schwelle
in der Lieferkette unterschreiten, sind dabei von den Pflichten ausge-
• Beschreibung nicht konfliktfreier Produkte nommen. Das sind beispielsweise zahnmedizinische
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Zulieferer, für die der bürokratische Aufwand unver- Mittlerweile hat der Schmuggel der Rohstoffe stark
hältnismäßig hoch wäre. In den kommenden Mona- zugenommen, wie auch eine UN-Expertengruppe
ten wird die förmliche Beschlussfassung erwartet. feststellt [12].
Der Geltungsbereich der Verordnung soll sich auf alle
Konflikt- und Hochrisikogebiete der Welt erstrecken. Die Analytik könnte beim Herkunftsnachweis
Darunter sollen alle Regionen fallen, die unter fol- helfen
genden Bedingungen leiden: Eine wirklich verlässliche Möglichkeit, die Herkunft
eines Rohstoffes zu bestimmen, bestünde in einem
• bewaffnete Konflikte analytischen Herkunftsnachweis, der direkt bei dem
geförderten Material, d.h. dem Erz, ansetzt. Die Bun-
• verbreitete Gewalt
desanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe [13]
• fragile Situation nach einem Konflikt
(BGR) mit Hauptsitz in Hannover hat eine Untersu-
• schwache oder nicht vorhandene Staatsführung und chungsmethode entwickelt, um feststellen zu können,
Sicherheit. ob eine Erzprobe aus einer bestimmten Mine kommt.
Gesetze als Weisheit letzter Schluss? Dazu wurde eine Datenbank zu Erzproben aus den
unterschiedlichen Minen der Demokratischen Repu-
Wer sich einbildet, der Abbau, Handel und die Ver- blik Kongo aufgebaut. Dabei werden Erzproben mit
wendung von Konfliktmaterial aus den afrikanischen dem ermittelten typischen Profil einer Mine vergli-
Konfliktregionen könnte mit diesen Maßnahmen chen. Zusätzlich werden weitere Tests durchgeführt,
erfolgreich unterbunden werden, der irrt sich aber wie z.B. eine Altersbestimmung des Materials. Die
gewaltig, da die Quellen für unsere günstigen Roh- Wahrscheinlichkeit, die Herkunft einer Erzprobe mit
stoffe nur in bestimmten Gegenden der Welt liegen dieser Methode sicher bestimmen zu können, wird
und mit den dort gewonnen Rohstoffen bzw. den mit 70 bis 90% angegeben. Allerdings handelt es
daraus hergestellten Produkten viel Geld verdient sich bei dieser analytischen Methode um ein recht
wird. Auch in Deutschland. Haben Sie beispielsweise komplexes und aufwendiges Verfahren, das meh-
ein Smartphone und sind Sie sich Ihrer Verantwor- rere Tage in Anspruch nimmt und derzeit Kosten
tung und Ihres Verhaltens bewusst? Wie auch immer, in Höhe von ca. Euro 1000 verursacht. Auf Grund
der Verzicht auf „Konfliktmaterialien“ ist praktisch der Komplexität der Methode kann zurzeit in Afrika
unmöglich, ohne erhebliche Verluste in Produktivität selbst die Untersuchung nicht vorgenommen werden.
und Lebensqualität. Hier sind die analytischen Gegebenheiten nicht vor-
Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen können handen. Aber auch diese Methode hat ihre Grenzen.
lediglich den Handel erschweren. Und machen natür- Ein Verschneiden von Erzen, d.h. ein Mischen von
lich den Unternehmen, die sich an alle gesetzlichen Erzen aus unterschiedlichen Minen, vor der Durch-
Vorschriften und Vorgaben halten und nach Möglich- führung der analytischen Untersuchungen entzieht
keit keine Konfliktmineralien verwenden, das Leben dem Rohstoff einem eindeutigen Nachweis seiner
in der Galvanotechnik noch schwerer. Die Idee ist Herkunft. In einem solchen Fall ist dann kein eindeu-
lobenswert, die Ausführung mehr als mangelhaft, tiger Nachweis der Herkunft mehr möglich. Absolute
da sich die Situation in Kongo kaum zum positi- Sicherheit, woher der Rohstoff stammt, ist je nach
ven ändert [11]. Vielleicht ist auch einfach weitere Voraussetzung deshalb utopisch.
Geduld, Ausdauer und Engagement notwendig, um
eine bessere Zukunft für den Kongo zu erreichen. Ein Formular soll helfen
Gesetze laufen den Entwicklungen prinzipiell immer Um sich das Leben wenigstens beim Einholen
hinterher. Sie können im Allgemeinen auf Missstände bzw. bei der Weitergabe der Informationen entlang
nur reagieren. Es wird immer vom einen oder ande- der Lieferkette zu erleichtern, haben sich über 300
ren versucht werden, diese Gesetze und Vorschriften Unternehmen zur Conflict-free Sourcing Initiative
legal oder auch illegal zu umgehen. So auch hier. Die (CFSI), einer Initiative der Electronic Industry Citi-
Erfahrung lehrt, dass immer Mittel und Wege gefun- zenship Coalition (EICC) und der Global e-Substai-
den werden, um gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen. nability Initiative (GeSI) zusammengeschlossen und
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gemeinsam ein Formular bzw. einen Fragenkatalog Behördensanktionen bisher nicht vorgesehen
[14], das sogenannte Conflict Minerals Reporting Werden die Anordnungen und Vorgaben des Gesetzes
Template (CMRT, Revision 4.10, 29.04.2016) entwi- nicht befolgt, so erwachsen den Unternehmen bisher
ckelt. Die Abbildung gibt einen Auszug aus diesem keine nennenswerten Nachteile daraus. Sanktionen
Dokument wieder. Dieser Fragenkatalog soll bei der werden durch die Behörden bisher nicht ausgespro-
Einholung von Informationen zu den verwendeten chen. Verwenden Unternehmen Konfliktmineralien
Rohstoffen entlang der Lieferkette behilflich sein aus Konfliktregionen oder erfüllen ihre Berichtspflich-
und die Abfrage und Verwaltung der Informationen ten nicht, sollen diese aber z.B. von der Vergabe von
standardisieren helfen. Er wird jährlich mindestens öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Das
einmal aktualisiert. Die aktuellste Version stammt Ergebnis der Offenlegung bringt keine juristischen
von Anfang 2016. Abgefragt werden u.a. folgende Konsequenzen in den USA mit sich. Das Unterneh-
Punkte: men kann aber dazu verpflichtet werden, auf seiner
Website anzugeben, dass Konfliktmineralien in den
• Wird das 3TG-Mineral dem Produkt absichtlich hergestellten Produkten enthalten sind. Eine Konse-
hinzugefügt? quenz für deutsche Zulieferer, die sich nicht an das
• Ist das 3TG-Mineral notwendig für die Herstellung Gesetz halten und Konfliktminerale zur Herstellung
der Produkte des Unternehmens und ist es im End- ihrer Produkte verwenden, ist eine Auslistung.
produkt enthalten, das das Unternehmen herstellt Die Verwendung von Konfliktmineralien aus den
oder im Auftrag herstellen lässt? Konfliktregionen wird durch die Conflict Minerals
• Beschafft eine der Schmelzhütten der Lieferkette Rule nicht untersagt. Vielmehr soll über das „name
das 3TG-Mineral aus der Konfliktregion? and shame“-Prinzip („benenne und beschäme“ —
• Stammt das für die Funktionalität oder Herstellung eine Form des mittelalterlichen Prangers) öffentli-
der Produkte benötigte 3TG-Mineral zu 100% aus cher Druck auf Unternehmen ausgeübt werden, die
Recycling- oder Schrottquellen? dies tun. Diese müssen sich darüber klar werden, ob
sie sich dadurch einem Reputationsrisiko aussetzen
• Liegen dem Unternehmen von allen betroffenen
wollen oder lieber doch auf die Beschaffung von
Lieferanten die entsprechenden Daten/Informatio-
Rohstoffen aus der Konfliktregion bzw. fragwürdigen
nen zu jedem 3TG-Mineral vor?
Quellen verzichten.
• Sind alle Schmelzhütten ermittelt, die das 3TG-Mi-
neral für die eigene Lieferkette bereitstellen? Was ist zu tun?
• Sind alle relevanten Informationen, die das Unter- Der Dodd-Frank Act, Section 1502 ist somit das
nehmen zu den Schmelzhütten erhalten hat, in der erste Regelwerk, das sich mit der Sorgfalt bei
Erklärung aufgeführt? der Verwendung und Verwertung von Rohstoffen
Dann folgen noch Angaben zu grundlegenden Frage- befasst. Um den Sorgfaltspflichten, die der Dodd-
stellungen, wie z.B. ob Richtlinien im Unternehmen Frank Act, Section 1502 verlangt, nachkommen
zur Beschaffung von Konfliktmineralien bestehen, zu können, ist in der Regel der Aufbau eines risi-
wie diese umgesetzt und deren Einhaltung geprüft kobasierten Due-Diligence-Systems für Rohstoffe
und überwacht wird und wie die Lieferanten in diese erforderlich.
Maßnahmen eingebunden werden. Auch Angaben Ebenfalls hat sich die OECD auch dem Problem
zur Mine bzw. Schmelze des Rohstoffes sowie über der Konfliktrohstoffe angenommen und die „Due-
das eigene Unternehmen sind zu erbringen. Diligence Guidance for Responsible Supply Chains“
Auf der Website der CFSI [15] können entsprechende bzw. „Due-Diligence Guidance for Supply Chains
Informationen, wie z.B. eine Liste der Schmelzen of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk
und Rohstoffverarbeiter, die den Anforderungen der Areas“ veröffentlicht. Weitere freiwillige Initiativen
Initiative genügen, und Merkblätter zur Ermittlung der Industrie sind auch bekannt, die helfen sollen,
der Herkunft bzw. mit allgemeinen Informationen den Sorgfaltspflichten gerecht werden zu können.
über die CFSI erhalten werden. Dazu zu rechnen sind die Bestrebungen, Schmelz-
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Abb.: Auszug aus dem CFSI-Formular „Conflict Minerals Reporting Template“.
betriebe nach eingehender Prüfung als „konfliktfrei“ den Konfliktregionen zu verhindern oder zumindest
für einen bestimmten Zeitraum zu zertifizieren. zu erschweren. Unternehmen sehen sich veranlasst,
Es treten jedoch auch zusätzlich gewisse Probleme die gesamte Region auf Grund des zu aufwendigen
dabei auf, den Vertrieb von Konfliktmineralien aus Herkunftsnachweises und der noch zu großen Unsi-
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cherheit über die genauen Ausfuhrbestimmungen Herkunftsnachweise bleiben Vertrauenssache
des Dodd-Frank Act, Section 1502 zu verlassen. Der Nachweis der Herkunft eines Rohstoffes steht
Damit wurde im Ergebnis ein De-facto-Embargo und fällt mit der Vertrauenswürdigkeit dieser Infor-
eingerichtet, was gar nicht beabsichtigt war. Denn mationen. Es ist den Unternehmen freigestellt, sich
gerade Kleinproduzenten aus der Konfliktregion entweder auf Zertifikate zu berufen oder selbst Nach-
sollten mit den neuen Regelungen unterstützt und forschungen bei ihren Zulieferern anzustellen.
nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wird den Es bleibt abzuwarten, in wieweit sich die Ziele des
Menschen die Existenzgrundlage entzogen, so Gesetzes erreichen lassen und sich eine damit verbun-
erleichtert dies den Rebellen die Rekrutierung von dene Verbesserung für die von bewaffneten Konflikten
Kämpfern. Rohstoffe werden nun von skrupellosen betroffenen afrikanischen Regionen ergibt. Löblich ist
Unternehmen unter günstigen Konditionen billig die Idee allemal, die Herkunft eines Rohstoffes erfas-
aufgekauft, die von anderen nicht mehr abgenom- sen zu wollen, um bewaffnete Konflikte nach Mög-
men werden. Die Lage hat sich im Falle der Roh- lichkeit zu beenden. Auf jeden Fall führt das Gesetz
stoffe Zinn, Tantal und Wolfram auf Grund der bereits heute zu einem nicht zu vernachlässigenden
UN-Due-Diligence-Richtlinien zwar insgesamt ver- organisatorischen und verwaltungstechnischen Mehr-
bessert, jetzt richten die Rebellen ihre Aktivitäten aufwand, der von der Industrie zu tragen ist. Und dies
verstärkt auf Gold aus, weil hier die empfohlenen trifft nicht nur die börsennotierten US-amerikanischen
Sorgfaltspflichten nicht oder in nicht ausreichen- Unternehmen und Konzerne, sondern eben auch welt-
dem Maße angewandt werden. weit alle Unternehmen, die als Zulieferer des nord-
In Deutschland können Informationen über Due- amerikanischen Marktes auftreten.
Diligence in der Lieferkette von Verbänden und der Referenzen
Deutschen Rohstoffagentur in Hannover erhalten [1] Vorschrift über Konfliktmineralien
werden. In den Ausführungsbestimmungen der SEC [2] http://www.securitycouncilreport.org/un-documents/democratic-
werden Angaben über die einzelnen einzuhaltenden republic-of-the-congo/
[3] https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/PLAW-111publ203/pdf/PLAW-
Verpflichtungen und Begriffe der Regelung zu Kon- 111publ203.pdf
kretisierungszwecken getätigt. [4] Democratic Republic of the Congo
[5] engl. „Global Automotive Declarable Substance List“; deutsch „Glo-
Weitere Hilfestellungen zum Umgang mit der Con- bale Liste für deklarationspflichtige Stoffe im Automobilbau“
flict Minerals Rule bzw. dem Dodd-Frank Act, Sec- [6] engl. „International Material Data System“; deutsch „Internationales
tion 1502 bietet auch die amerikanische Automotive Materialdatensystem“
[7] Organisation for Economic Co-operation and Development (Organi-
Industry Action Group (AIAG). sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Um sich beispielsweise im Falle von Tantal gegen [8] Sorgfaltspflicht
Rohstoffe aus der Konfliktregion zu schützen, kann [9] Securities and Exchange Commission
[10]http://www.oecd.org/corporate/mne/mining.htm
eine Zertifizierung der Tantal-Produzenten helfen: [11]http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-
Zertifizierungen werden vom ITRI, einem Interes- 4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/s_res_2277.pdf
senverband der Zinnindustrie und zwei Branchenver- [12]http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-
4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/s_2015_19.pdf
bänden der Elektronikindustrie (Electronic Industry [13]Diese technisch-wissenschaftliche Oberbehörde ist dem Bundesmi-
Citizenship Coalition) vorgenommen. Rohstoffpart- nisterium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zugeordnet und unter-
stellt.
nerschaften zwischen Unternehmen sind ein weiteres [14]http://www.conflictfreesourcing.org/conflict-minerals-reporting-
Mittel der Wahl, um die Herkunft von Rohstoffen template/
abzusichern. [15]http://www.conflictfreesourcing.org/
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114 Galvanotechnik 07/2016 | Eugen G. Leuze Verlag
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