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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/2021
22. Wahlperiode 03. 11. 20
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Haushaltsplan 2019/2020:
Einzelplan 7.0, Behörde für Wirtschaft und Innovation,
Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2020,
hier: Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 35 Mio. Euro
sowie Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2020
zur Übernahme von Sicherheitsleistungen für die Projektierungsgesellschaft
Finkenwerder mbH & Co. KG (ProFi)
1. Ausgangslage reits gefertigte Maschinen können nicht ausgelie-
fert werden und es ist davon auszugehen, dass
Ziel des Senats ist es, vor dem Hintergrund der Bestellungen zurückgenommen werden bzw. ein
andauernden Corona-Krise die wirtschaftliche Teil der Luftverkehrsgesellschaften auf Grund des
Leistungsfähigkeit des Standorts mit wirkungsvol- wegbrechenden Geschäfts in Insolvenz geht. Da
len Konjunktur- und Wachstumsmaßnahmen zu die Pandemie weiter anhält, ist eine Erholung des
unterstützen. Gerade in Zeiten der Krise sind In- Luftverkehrs – und damit einhergehend der Luft-
novationen von Bedeutung – die Fähigkeit, umzu- fahrtindustrie – noch nicht in Sicht. Hier durch
denken, Neues zu denken und Lösungen für un- Qualifizierungsmaßnahmen und Forschungspro-
vorhersehbare Fragestellungen zu finden. Innova- jekte einen Beitrag zur Sicherung der Arbeits-
tionen sind ein Wirtschaftsfaktor, der Unterneh- plätze in Hamburg zu leisten, ist ein wichtiger
men anzieht, Arbeitsplätze schafft und Investitio- Baustein zur Bewältigung der Krise.
nen in den Standort herbeiführt. Das macht Inno-
vationspolitik zur Konjunktur- und Wachstumspo- Im Zuge der Corona-Krise verzeichnet die Projek-
litik. Damit Hamburg gestärkt aus der Krise her- tierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG
vorgehen kann, muss ein bestmögliches Umfeld (ProFi), eine Tochtergesellschaft der städtischen
geschaffen werden, um innovative Ideen zur ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesell-
Marktreife zu bringen, Produkte zu entwickeln, schaft mbH, derzeit sinkende Mieteinnahmen, für
Unternehmen zu gründen und anzusiedeln sowie die eine Zwischenfinanzierung erforderlich ist.
qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.
2. Nachbewilligung und Änderung im Einzelplan
Die Luftfahrtindustrie ist in Hamburg sehr stark 7.0
von den Auswirkungen der Corona-Pandemie be-
2.1 Innovationsfördernde Maßnahmen zur Corona-
troffen. Da der Luftfverkehr in Folge der Ausbrei-
Krisenbewältigung
tung des Virus weitgehend zum Stillstand gekom-
men ist, besteht seitens der Luftverkehrsgesell- Innovationen sind die Grundlage, um die Zu-
schaften kein Bedarf an neuen Flugzeugen. Be- kunftsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft zu si-
1Drucksache 22/2021 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
chern und die anstehenden Herausforderungen samt werden dafür Mittel i.H.v. 8.000 Tsd. Euro
zu bewältigen. Der Senat nimmt eine aktive und benötigt.
gestaltende Rolle in der Innovationsförderung ein
und setzt neue Rahmenbedingungen, um die Be- b) Investitionen in die Zukunftstechnologie Künst-
darfe einer breiten Zielgruppe an Innovations liche Intelligenz (KI) zur Lösung gesellschaft
akteurinnen und -akteuren zu adressieren. Für licher Herausforderungen und Vernetzung auf
die Umsetzung der innovationsfördernden Maß- deutscher sowie europäischer Ebene. Hierfür
nahmen werden Mittel i.H.v. 10.000 Tsd. Euro zur werden partizipative Vernetzungsformate
Verfügung gestellt. Die Mittel fließen in ein Bündel sowie jährliche Kongresse und Barcamps auf-
an Maßnahmen: gesetzt, die Förderung des Aufbaus eines
„Playgrounds“ zum Erleben neuer KI-Anwen-
dungen mit Labor und Demonstratoren unter-
a) Schaffung neuer Innovationsorte und -formate.
stützt und Pilotprojekte zu einschlägigen KI-
Hamburg braucht mehr Innovationsorte und
Themen in Hamburg gefördert. Daneben wird
private Initiativen, die als Kristallisationspunkte
an der Gestaltung einer Non-Profit-KI-Plattform
für gute Ideen und deren Umsetzung dienen,
mitgewirkt. Die Vernetzung mit Akteuren und
auch mit einer europäischen Ausrichtung. Die
Organisationen wie dem Haus der Digitalen
Schaffung eines zentral gelegenen Orts mit
Welt (Arbeitstitel), FabLabs, Open Lab, Schü-
Schaufensterfunktion über die Hamburger In-
lerforschungszentrum, MINTforum, Hacka-
novationsaktivitäten (Innovation Hub) wird un-
thon, Faszination KI Club, Build your own Robot
terstützt. Zwecks Nutzung neuer digitaler Ferti-
wird vorangebracht. Es werden Mittel i.H.v.
gungstechnologien im Bereich 3D-Druck und
2.000 Tsd. Euro benötigt.
der Verbreitung und Verwertung von Wissen in
neue Produkte werden FabLab Strukturen auf-
gebaut und gestärkt. Ab 2021 soll ein europa- 2.2 Luftfahrt
weites Netzwerk europäischer digitaler Innova- Um die Luftfahrtindustrie in Hamburg mit mehr
tionszentren (EDIHs) aufgebaut werden, wel- als 40.000 Beschäftigten in der Metropolregion
ches bis zu sieben Jahre tätig ist. Vorgesehen und Airbus als größtem Arbeitgeber der Stadt zu
ist eine anteilige Finanzierung der einzelnen unterstützen, ergreift die Freie und Hansestadt
EDIH durch die EU und eine Ko-Finanzierung Hamburg (FHH) ein Bündel an Maßnahmen:
durch andere Quellen (Mitgliedsstaaten, Län-
der, Kommunen, Unternehmen). Aus Hamburg a) Umsetzung von Maßnahmen und Projekten,
hat ein von der Behörde für Wirtschaft und In- die in den fünf Arbeitsgruppen der „Task Force
novation (BWI) unterstütztes Bewerberkonsor- Luftfahrt“, „Digitalisierung in der Supply
tium aus Artifical Intelligence Center (ARIC), Chain“, „Cabin of the future“, „Wasserstoff-
Digital Hub Logisitics und Kompetenzzentrum technologien“, „Urban Air Mobility“ und „Quali-
Mittelstand 4.0 (MKZ) zusammen mit weiteren fizierung und Weiterbildung“ identifiziert wur-
Partnern wie dem Hamburger Informatik Tech- den, um die Beschäftigung zu sichern und den
nologie Center der Universität Hamburg Standort zukunftsfest aufzustellen.
(HITeC) und der Innovations Kontakt Stelle
(IKS) ein geeignetes Vorhaben erarbeitet. Flan- b) Umsetzung von Projekten, die im Rahmen des
kiert werden die Innovationsorte von Formaten EU-Programms „Clean Sky“ zur Entwicklung
des Austausches. Die Formate orientieren sich einer nachhaltigen, sauberen Luftfahrt ange-
an den Anwendungsfeldern zentraler Zukunfts- meldet werden.
themen und bieten innovative Lösungen von c) Forschungsprojekt des Helmholtz-Zentrums
gesellschaftlicher Relevanz. Innovationswett- Geesthacht und der Technischen Universität
bewerbe tragen zur weiteren Vernetzung der Hamburg zur Etablierung nachhaltiger, ener-
Innovationsakteurinnen und -akteure aus Wis- gieeffizienter und bezahlbarer Prozessketten
senschaft, Forschung und Wirtschaft bei und zur Versorgung von Flugzeugproduktions
heben Potentiale der Zusammenarbeit. Gleich- standorten mit Wasserstoff am Beispiel des
zeitig wird durch Initiativen im Bereich Transfer, Airbus-Standortes in Finkenwerder.
Unternehmensansiedlung und Entrepreneur-
ship-Bildung zur Stärkung der Innovations- und d) Planungskosten für die Erweiterung des ZAL
Gründungskompetenzen junger Talente die TechCenters. Hier sollen neben Laboren und
Profilierung Hamburgs als Innovationstandort Büros Kooperationsflächen bereitgestellt wer-
gestärkt. Außerdem werden zur Förderung des den, um gemeinsam an innovativen Projekten
Startup-Ökosystems Strukturen des Aus- im Bereich Luftfahrt zu forschen („ZAL-Innova-
tauschs und der Vernetzung unterstützt. Insge- tion Hub“).
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2021
2.3 Umsetzung durch Einrichtung eines Sonderfonds 36.000 Tsd. Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Innovation und Luftfahrt Da im derzeitigen Haushaltsbeschluss 2019/2020
keine Sicherheitsleistungen zugunsten der ProFi
Zur Finanzierung der Maßnahmen wird bei der
vorgesehen sind, soll Artikel 5 Nummer 4 des
Hamburgischen Investitions- und Förderbank
Haushaltsbeschlusses 2019/2020 um eine ent-
AöR (IFB) ein Sonderfonds Innovation und Luft-
sprechende Ermächtigung in Höhe von 36.000
fahrt geschaffen, der in der Bilanz als zweckge-
Tsd. Euro für das Haushaltsjahr 2020 ergänzt wer-
bundenes Fremdkapital separat ausgewiesen
den (siehe Anlage 2).
wird. Der Sonderfonds Innovation und Luftfahrt
bei der IFB wird durch einen öffentlich rechtlichen 4. Petitum
Vertrag zwischen der FHH und IFB begründet.
Der Vertrag enthält die Zweckbindung sowie Art Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge,
und Weise der Verwaltung der Mittel sowie Wirt- 1. von den Ausführungen in dieser Drucksache
schaftsplanung und das Controlling. Kenntnis nehmen,
2. die in der Anlage 1 aufgeführten Änderungen
2.4 Auswirkungen auf den Haushalt
von Ansätzen im Haushaltsplan 2019/2020 für
Um für die dargestellten Maßnahmen mehrjäh- das Haushaltsjahr 2020 beschließen und
rige vertragliche Verpflichtungen mit der IFB ein- 3. die in der Anlage 2 dargestellte Ergänzung
gehen zu können, werden weitere Verpflichtungs- des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 für das
ermächtigungen für Kosten aus Transferleistun- Haushaltsjahr 2020 beschließen.
gen in Höhe von 35.000 Tsd. Euro in der Pro-
duktgruppe 270.02 „Innovation und Cluster“ in
2020 benötigt (siehe Anlage 1).
3. Änderung und Ergänzung des Haushaltsbe-
schlusses 2019/2020 für das Haushaltsjahr
2020 zur Übernahme von Sicherheitsleistun-
gen für die Projektierungsgesellschaft Finken-
werder mbH & Co. KG (ProFi) Anlagen
Im Zuge der Corona-Pandemie verzeichnet die Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan
ProFi sinkende Mieteinnahmen. Zur Zwischenfi- 2019/2020 sowie Ergänzung des Haushaltsbeschlus-
nanzierung plant die ProFi Kredite in Höhe von ses 2019/2020.
3Drucksache 22/2021 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Anlage 1
Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2019/2020
Einzelplan 7.0
Verpflichtungsermächtigungen der Produktgruppe 270.02 Innovation und Cluster
2020
Fortg. Plan Veränderungs- Fortg. Plan
bisher betrag neu
Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR
VE für Kosten für Transferleistungen 5.706 35.000 40.706
Einzelplan 9.2
Kennzahlen der Produktgruppe 283.04 Sicherheitsleistungen
2020
Einheit Fortg. Plan Veränderungs- Fortg. Plan
bisher wert neu
B_283_04_004 Höhe der gegebenen Ermächtigungen für
Mio EUR 3.392,10 36,00 3.428,10
Sicherheitsleistungen für das Haushaltsjahr
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2021
Anlage 2
Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020
Der Haushaltsbeschluss 2019/2020 wird wie folgt ergänzt:
Artikel 5 Zu Artikel 5
Übernahme von Sicherheitsleistungen (Übernahme von Sicherheitsleistungen)
4. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistun- Nummer 4
gen zur Erleichterung und Absicherung der Kre-
Die Übernahme von Bürgschaften durch die Freie
ditaufnahme zugunsten
und Hansestadt Hamburg soll Kreditaufnahmen er-
a) der HSE Hamburger Stadtentwässerung – An- möglichen und dabei der Verbilligung der Kreditauf-
stalt des öffentlichen Rechts –, nahme der genannten Gesellschaften und Anstalten
sowie ihrer Tochtergesellschaften dienen. Diese Ver-
b) der Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung
billigung führt zum Teil über Bürgschaftsvergütungen
Hamburgischer Gebäude mbH & Co,
auch zu Erlösen zugunsten des Haushalts der Freien
c) der Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauför- und Hansestadt Hamburg.
derung mbH,
d) der Sprinkenhof GmbH,
e) der HAMBURG ENERGIE GmbH,
f) der FEG Fischereihafenentwicklungsgesell-
schaft mbH & Co. KG,
g) Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen
Rechts ,
h) Hamburger Wasserwerke GmbH
i) Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH &
Co. KG
sowie deren hundertprozentigen Tochtergesell-
schaften im Haushaltsjahr 2019 bis zur Höhe von
insgesamt 423 Mio. Euro und im Haushaltsjahr
2020 bis zur Höhe von insgesamt 405 Mio. Euro
zu übernehmen.
Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0 5Sie können auch lesen
