Mitteilung - zur Kenntnisnahme-Abgeordnetenhaus Berlin
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Drucksache 18/3900
17.06.2021
18. Wahlperiode
Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen
Drucksachen 18/0833, 18/1213, 18/1295, 18/1573, 18/2212, 18/2306, 18/2409, 18/2840 und
18/3261 – Wiederkehrender Bericht –Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 18/3900 18. Wahlperiode
Der Senat von Berlin
UVK - IV A 2-3 -
Tel.: 9025-1576
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Mitteilung
- zur Kenntnisnahme -
über
Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau
anschließen
- Drucksachen Nr. 18/0833, 18/1213, 18/1295, 18/1573, 18/2212, 18/2306, 18/2409,
18/2840 und 18/3261 –
- Wiederkehrender Bericht -
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Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung
vor.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22.02.2018 Folgendes
beschlossen:
„Um das Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet auszubauen und den Erfordernissen der
Wohnungsneubau-Standorte anzupassen, wird der Senat aufgefordert:
1. Für die Verlängerung der M2 ab Heinersdorf in Richtung Blankenburg-Süd und S-
Bahnhof Blankenburg sowie für eine Tangentialverbindung S+U-Bahnhof Pankow –
Heinersdorf – Pasedagplatz sollen alle notwendigen Vorarbeiten zur zügigen
Einleitung von Planfeststellungsverfahren vorgenommen werden. Der Bau dieser
Strecken soll bis 2019, spätestens im Jahr 2021, begonnen werden. Dabei ist auf
gegebenenfalls bereits vorliegende Planungen und Gutachten zurückzugreifen. Die
Kosten für die Vorarbeiten und die Finanzierung der Investitionen sind über den
Haushalt 2018/2019 bzw. die Finanz- und Investitionsplanung 2020 ff abgesichert.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 01. Juli 2018 ein entsprechender Zeit- und
Kostenplan vorzulegen. Anschließend ist halbjährlich über den Fortgang der
Planungen und der Planfeststellungsverfahren zu berichten.
12. Zur Verbesserung der Verbindungen
a. S+U-Bahnhof Alexanderplatz – Kulturforum – Kleistpark – S+U-Bahnhof Rathaus
Steglitz
b. U-Bahnhof Turmstraße – U-Bahnhof Mierendorffplatz
c. S+U-Bahnhof Warschauer Straße – U-Bahnhof Hermannplatz
werden alle notwendigen Vorarbeiten zur zügigen Einleitung von
Planfeststellungsverfahren vorgenommen, so dass der Bau dieser Strecken bis 2019,
spätestens im Jahr 2021, begonnen werden kann. Dabei ist auf gegebenenfalls
bereits vorliegende Planungsergebnisse zurückzugreifen.
Für die Straßenbahnstrecke Alexanderplatz – Kulturforum sind die städtebaulichen
Rahmenbedingungen am Spittelmarkt unverzüglich festzulegen und alle
notwendigen Maßnahmen (z.B. Brückenertüchtigung, ggf. -neubau) prioritär in die
Brückenbauplanung einzuordnen. Dies gilt auch für die Mühlendammbrücke.
Die Kosten für die Vorarbeiten und die Finanzierung der Investitionen sind über den
Haushalt 2018/2019 bzw. die Finanz- und Investitionsplanung 2020 ff abgesichert.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 01. Juli 2018 ein entsprechender Zeit- und
Kostenplan vorzulegen. Anschließend ist halbjährlich über den Fortgang der
Planungen und der Planfeststellungsverfahren zu berichten.“
Hierzu wird berichtet:
Die Berliner Landesregierung hat in den Richtlinien ihrer Politik für die aktuelle
Legislaturperiode deutlich gemacht, dass der Öffentliche Personennahverkehr
bedarfsgerecht auszubauen ist. Eine umfangreiche Liste von Straßenbahn-
Neubauvorhaben zur Umsetzung in dieser Legislaturperiode ist ein Bestandteil
dieses Leitbilds. Die Erschließung neuer Wohnungsbaustandorte von Beginn an mit
attraktiven Angeboten hat dabei ebenso wie die Attraktivitiätssteigerung des ÖPNV-
Angebots eine besondere Bedeutung. Der Senat hat diese Leitlinie mit den im
ÖPNV-Bedarfsplan als Teil des Landesnahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023
festgelegten Neubauvorhaben weiter konkretisiert und formal festgeschrieben.
Die Umsetzung von Straßenbahninfrastrukturmaßnahmen bedarf, wie die aller
anderen Infrastrukturmaßnahmen, vorbereitender Planungsschritte, die mit einem
erheblichen personellen, finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden sind. Diese
Schritte müssen für jedes Vorhaben in einem separaten Verfahren erarbeitet werden.
Damit spielen die örtlichen Gegebenheiten eine entscheidende Rolle für das
Verfahren. Synergieeffekte durch die zeitgleiche Planung mehrerer Vorhaben sind
nur in geringem Maße nutzbar.
Die Planungsschritte bauen aufeinander auf. Für die Planung einer
Infrastrukturmaßnahme von der Grundlagenuntersuchung bis zur Umsetzungsreife
ergibt sich ein theoretischer durchschnittlicher Zeitbedarf von ca. sechs Jahren. Die
Bauphase nimmt in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten mindestens ca.
1,5 Jahre in Anspruch. Diese Zeitplanung setzt voraus, dass es im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens nicht zu Klagen kommt. Auswirkungen von
Öffentlichkeitsbeteiligung und Senatsbefassungen auf den Zeitplan können nicht
bzw. nur ungefähr abgeschätzt werden. Der Ablauf des Planungsverfahrens kann der
nachstehenden Abbildung 1 entnommen werden:
2Abbildung 1:Ablauf der Planungsschritte bei Straßenbahnvorhaben
Bei der Planung neuer ÖPNV-Infrastrukturen finden für jeden der in den genannten
Planwerken vorgegebenen Untersuchungskorridore bereits im Rahmen der
Grundlagenuntersuchung umfangreiche Untersuchungen nach einer berlinweit
einheitlichen Methodik statt. Zu den Arbeitsschritten für derartige Untersuchungen
gehören:
Verkehrsmittelvergleich,
Trassenbewertung und
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Der Verkehrsmittelvergleich dient dazu, die Vor- und Nachteile des Einsatzes der
verschiedenen in Berlin etablierten Verkehrsmittel im Untersuchungskorridor
abzuwägen. Die Bewertung findet für vier Zielgruppen statt, die jeweils gleich
gewichtet sind: Fahrgäste, Betreiber, Kommune und die Allgemeinheit. Dabei werden
unter anderem die Attraktivität des Angebots, die Möglichkeit der betrieblichen
Einbeziehung ins bestehende Netz, die Investitionssumme, stadtplanerische
Aspekte, der Flächenbedarf und die Aspekte Sicherheit und Umwelt detailliert
bewertet.
Die Trassenbewertung dient der Identifizierung einer planerisch zu bevorzugenden
Trassenvariante. Verglichen werden alle sich anbietenden Trassenführungen im
jeweiligen Korridor. Hier werden ebenfalls mit gleicher Gewichtung dieselben
Zielgruppen zugrunde gelegt, wie im Verkehrsmittelvergleich. Bei der Findung der
planerisch zu bevorzugenden Variante werden zum Beispiel die
Potenzialerschließung, die Reisezeit zu relevanten Zielen, die Streckenqualität und
die Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmender berücksichtigt.
In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird eine Nutzen-Kosten-Untersuchung mit
Folgekostenrechnung vorgenommen. Diese folgt der standardisierten Bewertung von
3Verkehrswegeinvestitionen im SPNV, die ein hierfür bundesweit einheitlich
anerkanntes Verfahren bietet. Es ist nachzuweisen, dass der volkswirtschaftliche
Nutzen der Investition die entstehenden Kosten übersteigt. Dieser formale Nachweis
bildet auch die Voraussetzung für eine Förderung durch den Bund nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG).
Die in den Grundlagenuntersuchungen nachgewiesene Eignung des gewählten
Verkehrsmittels auf der identifzierten Trasse und der positive Nachweis der
Wirtschaftlichkeit bilden dann die Grundlage für die weiteren Planungsphasen
Vorplanung und Entwurfsplanung. In diesen Phasen wird, ausgehend von der
planerisch zu bevorzugende Variante, die in den Grundlagenuntersuchungen
ermittelt wurde, die Trassenführung weiter konkretisiert.Am Ende dieser
Planungsphasen steht das Planfeststellungsverfahren. Erst mit Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens ist der Beginn der Bauarbeiten und damit schließlich die
Inbetriebnahme möglich.
Im Zuge der laufenden Planungen zu den einzelnen Vorhaben haben sich gegenüber
den im ÖPNV-Bedarfsplan genannten Inbetriebnahmeterminen Verzögerungen
ergeben. Diese sind begründet durch die Berücksichtigung von Betroffenheiten in
teilweise sehr anspruchsvollen Stadträumen. Die umfängliche und transparente
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und weiterer Betroffener (z.B. örtliche
Gewerbetreibende und Projektentwickler) nimmt einen großen Stellenwert in der
Berliner Verkehrsplanung ein. Die anhaltende Covid-19-Pandemie hat die dafür
erforderlichen Abstimmungsprozesse erschwert. Die Verzögerungen und die
projektspezifischen Gründe wurden bereits fortlaufend detailliert an das
Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit kommuniziert. Die hier gemachten
Angaben geben den aktuellen Stand der Planungen wieder.
Zur räumlichen Orientierung zu den nachfolgend behandelten Straßenbahnstrecken
vgl. Anlage 1. Die Karte gibt die Untersuchungskorridore wieder und nicht
notwendigerweise die tatsächlich umzusetzende Trassenführung.
Zu 1.
a. ÖPNV-Anbindung und -Erschließung des Wohnungsbaustandorts
Blankenburger Süden
In der abgeschlossenen Grundlagenuntersuchung wurde nachgewiesen, dass die
Straßenbahn das am besten geeignete Verkehrsmittel für die Erschließung des
Wohnungsbaustandortes ist. Ebenso wurde die planerisch zu bevorzugende Variante
für die Streckenführung ermittelt und ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen.
Die im ÖPNV-Bedarfsplan des Nahverkehrsplans abgeschätzten Investitionskosten
in Höhe von 60 Mio. Euro konkretisierten sich im Laufe des Verfahrens auf ca. 54,7
Mio. Euro. Die Inbetriebnahme der Strecke wird für das Jahr 2028 angestrebt.
Der Senat hat auf dieser Grundlage die Weiterführung der Planung am 09.06.2020
beschlossen. Damit kann eine synchronisierte Planung der Straßenbahnstrecke mit
dem Wohnungsbauvorhaben durchgeführt werden. Zudem können die zahlreichen
Anfragen aus Bevölkerung und Politik in den folgenden weiteren Planungsschritten
verbindlich beantwortet werden. Die Trasse ist zu den von SenSW entwickelten
4Flächenszenarien für den Blankenburger Süden kompatibel. Die Ausschreibung der
folgenden Planungsschritte ist eng mit der städtebaulichen Planung, an der derzeit
noch gearbeitet wird, abzustimmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Wohnen arbeitet aktuell intensiv daran, das Städtebauliche Strukturkonzept
voranzutreiben. Eng mit der Straßenbahnplanung verbunden ist die Umgestaltung
des Doppelknotens Blankenburg.
Für den Standort des vorgesehenen Straßenbahn-Betriebshofs wurde das
Gewerbegebiet Heinersdorf ausgewählt.
b. Straßenbahntangente Pankow – Heinersdorf – Weißensee
Der Senat hat am 13.04.2021 auf Basis der fertiggestellten Grundlagenermittlung die
Weiterführung der Planungen beschlossen. Die ermittelte planerisch zu
bevorzugende Variante verläuft von der bisherigen Endstelle der Straßenbahnlinien
12 und 27 am Pasedagplatz entlang der Rennbahnstraße bis zum Wischbergeweg,
von wo aus die Neubaustrecke der Romain-Rolland-Straße folgt. Im Verlauf der
Romain-Rolland-Straße durchquert die Trasse den Ortskern Heinersdorf, wo am
Knotenpunkt Blankenburger Straße Umsteigemöglichkeiten zur zukünftig
verlängerten Straßenbahnlinie M2 Richtung S-Bahnhof Blankenburg oder Richtung
Alexanderplatz bestehen. Weiterhin werden die Linie 12 und 27 dann die heutige
Endstelle Heinersdorf der Linie M2, die Iduna- und die Sleipnerstraße passieren. Am
Ende der Bebauung zweigt die Strecke nach Westen in Richtung S-Bahnhof
Pankow-Heinersdorf ab. Vor Erreichen des denkmalgeschützten Bereiches, am
ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow wird die Trasse nach Südwesten entlang des
alten Lokschuppens und unter dem Brückenbauwerk der Prenzlauer Promenade
hindurchgeführt. Nach der Unterquerung des Brückenbauwerks folgt die Trasse
zunächst dem Verlauf der Stettiner Bahn in Richtung S- und U-Bahnhof Pankow,
bevor sie nach ca. 250 Metern nach Süden verschwenkt und anschließend parallel
zur Granitzstraße bis zum S- und U-Bahnhof Pankow auf dem Entwicklungsgelände
des Pankower Tors verläuft. Am S- und U-Bahnhof Pankow ist die Einbindung in die
Bestandsstrecke der Straßenbahn vorgesehen. Für diese Streckenführung wurde in
der Grundlagenermittlung die Wirtschaftlichkeit nach dem Verfahren der
standardisierten Bewertung nachgewiesen.
Die Inbetriebnahme der Strecke wird für das Jahr 2028 vorgesehen.
Im ÖPNV-Bedarfsplan waren als Investitionskosten 60 Millionen Euro vorgesehen. In
der Grundlagenermittlung wurden für die oben beschriebene planerisch zu
bevorzugende Variante 75,5 Millionen Euro Investitionskosten inklusive der
Planungskosten ermittelt. Die Wirtschaftlichkeit wurde nach dem Verfahren der
standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im SPNV nachgewiesen.
Informationen zu den Vorhaben unter a. und b. finden sich auch, laufend aktualisiert,
auf der Homepage „Verkehr im Pankower Osten“, die durch die SenUVK eingerichtet
wurde. Nach dem Senatsbeschluss wurden zudem die Ergebnisse der
Grundlagenermittlung für alle Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der
SenUVK zum Download bereitgestellt.
5Zu 2.
a. S+U-Bahnhof Alexanderplatz – Kulturforum – Kleistpark – S+U-Bahnhof
Rathaus Steglitz
Die abgeschätzten Investitionskosten liegen gemäß ÖPNV-Bedarfsplan bei 65 Mio.
(Abschnitt Alexanderplatz – Potsdamer Platz/Kulturforum) bzw. 135 Mio. Euro
(Abschnitt Potsdamer Platz – Rathaus Steglitz). Diese Kostenschätzungen werden
im weiteren Verfahren konkretisiert.
Zum aktuellen Stand wird auf den aktuellen Hauptausschussbericht SenUVK - IV C
43 - vom 15.02.2021 - Straßenbahn in der Leipziger Straße (rote Nummer 1426 E) -
verwiesen. Die Vorplanung wird zum Ende des zweiten Quartals abgeschlossen, mit
der Inbetriebnahme wird 2028 gerechnet.
Der gesamte Korridor ist von einer erheblichen städtebaulichen Komplexität
gekennzeichnet. Aus diesem Grund war für den Abschnitt südlich des Potsdamer
Platzes die Aufnahme der Grundlagenuntersuchungen erst vorgesehen, wenn der
Abschnitt Alexanderplatz – Potsdamer Platz eine hinreichende Planungstiefe erreicht
hat. Dieses Vorgehen wird den unterschiedlichen vorgesehenen
Realisierungszeitpunkten im ÖPNV-Bedarfsplan ebenfalls gerecht. Dieser Status ist
nunmehr mit dem bevorstehenden Abschluss der Vorplanung erreicht. Die
Ausschreibung der Grundlagenermittlung für den Streckenabschnitt Kulturforum –
Rathaus Steglitz ist für Ende 2021 vorgesehen. Der ÖPNV-Bedarfsplan sieht die
Inbetriebnahme dieses Streckenabschnitts für 2030 vor.
b. U-Bahnhof Turmstraße – Mierendorffplatz – Jungfernheide
Die im ÖPNV-Bedarfsplan genannte Kostenschätzung von 50 Mio. Euro wurde auf
53,7 Millionen Euro konkretisiert. Nachdem die BVG AöR die folgenden
Planungsleistungen in einem europaweiten Vergabeprozess ausgeschrieben und
vergeben hat, wurde Mitte September die Vorplanungsphase für die Strecke
Turmstraße – Jungfernheide gestartet. Am 14.04.2021 fand eine
Öffentlichkeitsveranstaltung zur Straßenbahnneubaustrecke statt. Nach derzeitigem
Planungsstand soll die Vorplanung in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen
werden. Mit einer Inbetriebnahme wird für Anfang 2028 gerechnet.
c. S-+U-Bahnhof Warschauer Str. – U-Bahnhof Hermannplatz
Der Senat hat am 13.04.2021 auf Basis der fertiggestellten Grundlagenermittlung die
Weiterführung der Planungen beschlossen. Die ermittelte planerisch zu
bevorzugende Variante verläuft entlang der Warschauer Straße, über die
Oberbaumbrücke und Falckensteinstraße, quert den Görlitzer Park, verläuft weiter
entlang der Glogauer Straße und Pannierstraße und biegt dann in die Sonnenallee
ab. Die Endhaltestelle befindet sich im nördlichen Bereich des Hermannplatzes in der
Urbanstraße. Im Verlaufe der Grundlagenuntersuchung wurde für die beschriebene
planerisch zu bevorzugende Variante ein Investitionsbedarf in Höhe von 61,6
Millionen Euro ermittelt. Die Wirtschaftlichkeit wurde nach dem Verfahren der
6standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im SPNV nachgewiesen.
Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen.
Die aktuellen Projektstände sind in Anlage 2 noch einmal zusammengefasst.
Finanzierung
Die Finanzierung von Planungsleistungen und notwendigen Investitionen erfolgt im
Rahmen der im Doppelhaushaltsplan 2020/21 im Einzelplan 07 veranschlagten
Mittel. Über eine Berücksichtigung weiterer Ausgaben in den Folgejahren wird in den
Haushaltsplanaufstellungsverfahren nach Maßgabe finanzieller Spielräume zu
entscheiden sein.
Wir bitten, den Beschluss für das erste Halbjahr 2021 damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 15. Juni 2021
Der Senat von Berlin
Michael Müller R. Günther
Regierender Bürgermeister Senatorin für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz
7Anlage 1 - Verortung der Straßenbahnplanungen
1ÖPNV-Anbindung
ÖPNV-Anbindungund
und-Erschließung
-ErschließungBlankenburger
BlankenburgerSüden
Süden
1 Straßenbahntangente Pankow - Heinersdorf - Weißensee
2b S+U Hauptbahnhof - U Turmstraße
2b U Turmstraße - S+U Jungfernheide
2a S+U Alexanderplatz - S+U Potsdamer Platz / Kulturforum
2c S+U Warschauer Straße - U Hermannplatz
2a S+U Potsdamer Platz / Kulturforum - S+U Rathaus Steglitz
Stand: Oktober 2019 Vorzugstrassen nach derzeitigem Planungsstand, Karte dient zur Visualisierung und legt keine endgültige Trassierung fest.Anlage 2 - Straßenbahnplanungen: Kosten und Planungsschritte
1a. 1b.
2a. 2c.
ÖPNV-Anbindung Straßenbahn- 2 b.
S+U-Bahnhof Alexanderplatz – S+U Bhf Warschauer
und -Erschließung tangente Pankow - (Hauptbahnhof) - U-Bhf Turmstraße – S+U
Kulturforum – Kleistpark – S+U-Bahnhof Str. – U-Bhf
Blankenburger Heinersdorf - Jungfernheide
Rathaus Steglitz Hermannplatz
Süden Weißensee
Potsdamer Platz /
Alex - Potsdamer Hauptbahnhof - Turmstraße -
Streckenabschnitte Kulturforum -
Platz / Kulturforum Turmstraße Jungfernheide
Rathaus Steglitz
Kosten 54,7 Mio € 75,5 Mio € 65 Mio. € 135 Mio € 30 Mio. € 53,7 Mio. € 61,6 Mio €
Inbetriebnahme
(gegenwärtiger 2028 2028 2028 2030* 2023 2028 2028
Planungsstand)
Vorplanung durch Grundlagen- Planfeststellungs- Vorplanung durch
akuteller Senatsbeschluss Juni Senatsbeschluss Senatsbeschluss
SenUVK und BVG untersuchung verfahren durch die SenUVK und BVG
Planungsstand 2020 April 2021 April 2021
begonnen startet 2021 BVG begonnen
*lt. ÖPNV-BedarfsplanSie können auch lesen
