Nachrichten - 11|20 - PKF Fasselt
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Nachrichten
TOP-Thema:
Online-Handel – Umsatzsteuer
wird umgebaut!
11| 20
PKF NACHRICHTEN 11| 20
Sehr geehrte
Leserinnen und Leser!
In der sich nun leider wieder stark ausbreitenden Coro- so hat der BFH u.a. die Wahrung des Grundsatzes der
na-Pandemie verbuchen Online-Händler und Online- prozessualen Waffengleichheit angemahnt.
Marktplätze zusätzliche Marktanteile. Sie müssen sich
allerdings auf zahlreiche umsatzsteuerliche Änderun- In der Rubrik Recht informieren wir über wettbewerbs-
gen einstellen, die im Entwurf des Jahressteuergesetzes rechtliche Neuerungen, die die 10. GWB-Novelle mit
2020 enthalten sind. Im Top-Thema dieser Ausgabe er- sich bringt. Insbesondere werden große digitale Unter-
fahren Sie u.a., warum zukünftig viel häufiger mit auslän- nehmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht un-
discher Umsatzsteuer zu fakturieren sein wird und wes- terworfen; hingegen dürfen sich mittelständische Unter-
halb sich mehr Versandhändler ggf. in EU-Mitgliedstaaten nehmen über einige Erleichterungen freuen.
steuerlich registrieren lassen müssen.
In der Rubrik Rechnungslegung & Finanzen knüpfen wir
Im zweiten Beitrag der Rubrik Steuern thematisieren wir an die bereits eingangs adressierte Corona-Pandemie an.
den Ansatz von Kosten für Sicherungseinrichtungen In der Finanzberichterstattung wird versucht, dadurch
(TSE) bei Kassensystemen. Nach derzeitigem Stand muss ausgelöste Effekte über die neue Kennzahl EBITDAC zu
jede elektronische Kasse spätestens am 31.3.2021 eine erfassen – ob das gelingt, bleibt aber zweifelhaft.
zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) haben
bzw. mit einer solchen nachgerüstet worden sein. Zum Im Sommer haben wir mit der Bebilderung unserer Beiträge
steuerlichen Ansatz der damit verbundenen Kosten bietet Impulse für Reiseziele in Deutschland geben wollen. Leider
sich die Nutzung einer vom BMF bereitgestellten Verein- ist durch die zweite Corona-Welle der Radius noch geringer
fachungsregelung an. Als drittes Thema schließt sich die bzw. die Schwellenangst bei Reisen noch größer gewor-
Gesellschafterabfindung „unter Wert“ an. Solche Rege- den. Jedoch finden sich auch in der näheren Umgebung
lungen, die für ausscheidende Gesellschafter Abfindungen schöne Orte, die wir noch aufsuchen dürfen. Mit den Bil-
vorsehen, welche den tatsächlichen Wert der Beteiligung dern in dieser Ausgabe wollen wir Anregungen dazu geben.
unterschreiten, können schenkungsteuerliche Probleme
aufwerfen. Beitrag Nr. 4 befasst sich mit Anforderungen an Eine informative Lektüre wünscht Ihnen
die finanzgerichtliche Prüfung von Hinzuschätzungen; Ihr PKF-Team
2
Harz im Herbst
TOP-Thema
Online-Handel: Umsatzsteuer
wird umgebaut!
Inhalt
Steuern Rechnungslegung & Finanzen
Online-Handel: Umsatzsteuer wird umgebaut! ........... 4 Neue Kennzahl EBITDAC in der Finanzbericht-
erstattung: Aussagekraft zweifelhaft ......................... 11
Steuerlicher Ansatz von Kosten für TSE bei
Kassensystemen ........................................................ 6 Kurz Notiert
Schenkungsteuer bei Gesellschafterabfindung Mindestbeteiligung: Reicht für Steuerfreiheit das
„unter Wert“ ............................................................... 7 wirtschaftliche Eigentum aus? ...................................... 12
Erbringung von elektronischen Dienstleistungen:
Anforderungen an die finanzgerichtliche Prüfung
Unternehmenssitz im Inland oder im Ausland? ............. 13
von Hinzuschätzungen ............................................... 8
Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Hostingdiensten
Recht in einem Rechenzentrum .............................................. 14
Neue begriffliche Abgrenzung von Werklieferungen ..... 15
Wettbewerbsrechtliche Neuerungen für große
Digitalunternehmen und mittelständische Betriebe Verlängerung der Einspruchsfrist bei fehlendem Hinweis
(10. GWB-Novelle) .................................................... 10 auf elektronische Einspruchseinlegung ......................... 15
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PKF NACHRICHTEN 11| 20
STEUERN
StBin Sabine Rössler
Online-Handel: Umsatzsteuer wird umgebaut!
Online-Händler und Online-Marktplätze müssen sich jeweils an Privatpersonen geliefert und veranlasst der
– frühestens ab 1.7.2021 – auf zahlreiche umsatzsteu- Fernverkäufer den Transport, so liegt ein Fernverkauf vor.
erliche Änderungen einstellen. Diese sind im Entwurf Der Transport ist dann vom Fernverkäufer veranlasst,
des Jahressteuergesetzes 2020 enthalten, den der
Bundestag am 25.9.2020 beschlossen hat (BT-Drucks. » wenn er selbst den Transport übernimmt, die Trans-
22850). Damit werden die von den EU-Mitgliedstaa- portkosten vom Kunden einzieht und an den Spedi-
ten in 2017 getroffenen Vereinbarungen zum „VAT E- teur weiterleitet oder
Commerce Package“ sowie aktuelle Rechtsprechung » wenn er dem Spediteur den Transport ermöglicht.
des BFH und des EuGH in das UStG übernommen.
Der Begriff der Transportveranlassung ist weiter als bisher
1. Fernverkauf statt Versandhandel auszulegen. Der im deutschen UStG enthaltene Begriff
des Versandhandels soll nicht mehr verwendet werden.
Die bisherige umsatzsteuerliche Bezeichnung „Versand-
händler“ für den Online-Händler wird durch den Begriff 2. Innergemeinschaftlicher Fernverkauf
„Fernverkäufer“ ersetzt. Wird ein Gegenstand grenzüber-
schreitend innerhalb der EU oder aus einem Drittland Innergemeinschaftliche Fernverkäufe gelten als im
Der Japanische Garten in Leverkusen
4
Bestimmungsland erbracht und begründen dort die Hinweis: Zu befürchten ist nach aktuellem Stand eine
Umsatzsteuerpflicht, sobald sie für den EU-Fernverkäu- belastende Kombination von OSS-Meldung und lokaler
fer die Schwelle von 10.000 € im Jahr überschreiten. Umsatzsteuererklärung.
Bisherige länderspezifische Lieferschwellen (zwischen
35.000 € und 100.000 €) entfallen. 5. Abwicklung über Marktplätze (z.B. Amazon)
5.1 Bestimmungslandprinzip
Bei Lieferungen in verschiedene EU-Länder kann für den
Fernverkäufer bei Überschreiten der Schwelle schon ab Bei Fernverkäufen über elektronische Schnittstellen (z.B.
dem ersten Umsatz eine umsatzsteuerliche Registrie- Marktplätze) liegt die Besteuerung im Bestimmungsland,
rungspflicht in allen Zielländern bestehen. und zwar auch, wenn die Steuer nicht nach dem beson-
deren Besteuerungsverfahren zu erklären ist und Ein-
Hinweis: Der Kreis der betroffenen Versandhändler wird fuhr-USt zu entrichten ist.
durch die quasi-Abschaffung der Lieferschwelle erweitert.
Zukünftig wird viel häufiger mit ausländischer Umsatz- 5.2 Lieferungen über Online-Marktplätze (Fiktion
steuer zu fakturieren sein und es werden sich mehr Ver- eines Reihengeschäfts)
sandhändler ggf. in EU-Mitgliedstaaten steuerlich regist-
rieren. Bei Versendung von Gegenständen eines Drittland-Unter-
nehmers aus einem Lager in der EU oder bei Fernver-
3. Fernverkauf aus dem Drittland käufen aus dem Drittland mit einem Sachwert bis höchs-
tens 150 € wird zwischen einem Online-Händler, einem
Fernverkäufe von Gegenständen aus dem Drittland sind Online-Marktplatz (z.B. Amazon) und dem Endkunden
stets ohne Geringfügigkeitsschwelle und dann im Bestim- künftig ein Reihengeschäft fingiert. Die Folge ist, dass die
mungsland zu versteuern (USt), wenn der Gegenstand Lieferung des Online-Marktplatzes an den Endkunden
zuvor in ein anderes EU-Land als das Bestimmungsland die bewegte Lieferung innerhalb des fiktiven Reihenge-
eingeführt wurde oder wenn die Steuer über das OSS (s. schäfts ist. Im Fall der Lieferung innerhalb der EU kann
nachfolgend Abschn. 4) erklärt wird. der Online-Marktplatz den Umsatz über OSS (s. Abschn.
4) erklären. Im Fall von Drittlandslieferungen kann der
4. Meldung über One-Stop-Shop (OSS) Online-Marktplatz die Waren des Onlinehändlers steuerfrei
einführen und den Ausgangsumsatz über OSS melden.
Der Fernverkäufer kann die umsatzsteuerliche Registrie-
rung im EU-Ausland durch Teilnahme am sog. One-Stop- Die vorangehende, ruhende Lieferung des Online-Händ-
Shop (OSS) vermeiden. Ergänzend zu dem aus 2015 lers mit einem Lager in der EU an den Online-Marktplatz
stammenden MOSS-Verfahren kann ein Unternehmer im ist steuerbefreit. Auch die Lieferung aus dem Drittland an
EU-Ausland geschuldete Umsatzsteuer für Fernverkäufe den Online-Marktplatz führt in den meisten Konstellatio-
nun zentral abführen. Dies betrifft zum einen innergemein- nen zu keinem im Inland steuerbaren Umsatz.
schaftliche Fernverkäufe und zum anderen Fernverkäufe
auch aus dem Drittland mit einem Sachwert von höchs- Der Online-Marktplatz wird im Fall des fiktiven Reihenge-
tens 150 €. schäfts zum Lieferanten an den Endkunden. Umfangrei-
che elektronische Anpassungen werden nötig sein, um
Hinweis: Die Teilnahme am OSS ist für den Fernverkäufer z.B. den korrekten Steuersatz zu bestimmen oder den
nur einheitlich für alle Umsätze aus innergemeinschaftli- Warenweg zu verfolgen.
chen Fernverkäufen oder Fernverkäufen aus dem Dritt-
land möglich. 5.3 Haftung bei Lieferungen über Online-Markt-
plätze
Nicht über das OSS erklärt wird insbesondere inner-
gemeinschaftliches Verbringen von Waren zwischen In Fällen, in denen das fiktive Reihengeschäft (s. Abschn.
verschiedenen Warenlagern in verschiedenen EU-Mit- 5.2) keine Anwendung findet, haftet der Online-Markt-
gliedstaaten. Ebenso wenig können Lieferungen aus platz weiter für die Umsatzsteuer des Versandhändlers.
Warenlagern innerhalb des Bestimmungslands über OSS Die ihn bisher aus der Haftung entlastende „Erfassungs-
erklärt werden. Vorsteuern aus anderen EU-Mitgliedstaa- bescheinigung“ nach § 22f UStG wird von einer gültigen
ten sind unverändert über das Vorsteuervergütungsver- USt-ID-Nr des Fernverkäufers abgelöst. Letztere wird
fahren geltend zu machen. Bestandteil der im Übrigen erweiterten Aufzeichnungs-
pflichten des § 22f UStG.
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RAin/StBin Antje Ahlert
Steuerlicher Ansatz von Kosten für TSE bei
Kassensystemen
In den letzten Monaten wurde in den PKF-Nach- TSE als externes Speichermedium (z.B. USB-Stick) oder
richten verschiedentlich über die Notwendigkeit es wird mit sog. Cloud-Lösungen gearbeitet.
von Sicherungseinrichtungen für elektronische Kas-
sensysteme berichtet. Die zum 1.1.2020 geplante Mit BMF-Schreiben vom 21.8.2020 (Az.: IV A 4 – S 0316-
Einführung wurde zunächst wegen technischer a) hat sich die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behand-
Unmöglichkeit und anschließend aufgrund der Coro- lung der verschiedenen Aufwendungen für die Implemen-
na-Pandemie bereits mehrfach aufgeschoben. Nach tierung dieser TSE-Einrichtungen geäußert. Zunächst
derzeitigem Stand muss jede elektronische Kasse wird klargestellt, dass die TSE in Verbindung mit einem
spätestens am 31.3.2021 eine zertifizierte technische Konnektor oder als USB-Stick, SD-Card o.Ä. ein Wirt-
Sicherheitseinrichtung (TSE) haben bzw. mit einer schaftsgut ist. Mangels selbständiger Nutzbarkeit ist
solchen nachgerüstet worden sein. Zum steuerli- die TSE aber über eine betriebsgewöhnliche Nutzungs-
chen Ansatz der damit verbundenen Kosten bietet dauer von drei Jahren zu aktivieren und abzuschreiben.
das BMF die Nutzung einer Vereinfachungsregelung Die Berücksichtigung der TSE in einem Sammelposten
an. oder die sofortige Abschreibung als geringwertiges Wirt-
schaftsgut scheiden daher aus.
1. Kosten für die Nachrüstung
Wird die TSE allerdings fest in die Kasse als Hardware
Eine TSE besteht aus einem Sicherheitsmodul, einem eingebaut, liegen nachträgliche Anschaffungskosten für
Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnitt- das Wirtschaftsgut Kasse vor. Die TSE-Kosten sind zu
stelle. Die am Markt angebotenen Ausführungen sind sehr aktivieren und über die Restnutzungsdauer der Kasse
unterschiedlich. Teilweise erhält jede Kasse eine eigene abzuschreiben.
Heidelberg
6
Die Kosten für die Einrichtung einer einheitlichen digitalen die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung
Schnittstelle inkl. der Anbindung der TSE an das elektroni- bestehender Kassensysteme mit einer TSE und die
sche Aufzeichnungssystem Kasse sowie die Schnittstelle Kosten für die erstmalige Einrichtung einer Schnittstelle
für die Finanzverwaltung sind Anschaffungsnebenkosten sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen
zum Wirtschaftsgut TSE und mit diesem zusammen zu werden.
aktivieren.
3. Laufende Entgelte
2. Vereinfachungsregelung
Die für die Wartung und Pflege der TSE bzw. die Unterhal-
Gem. dem o.g. BMF-Schreiben wird es im Rahmen tung der Cloud aufgewendeten Entgelte sind regelmäßig
einer Vereinfachungsregelung nicht beanstandet, wenn als laufende Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
RA/StB Frank Moormann
Schenkungsteuer bei Gesellschafterabfindung
„unter Wert“
In Gesellschaftsverträgen finden sich vielfach Rege- die unter dem Steuerwert des Anteils liegt. Dann wird eine
lungen, die für ausscheidende Gesellschafter Abfin- Schenkung des Ausscheidenden an die verbleibenden
dungen vorsehen, welche den tatsächlichen Wert der Gesellschafter unterstellt. Da die steuerliche Bewertung
Beteiligung mitunter deutlich unterschreiten. Dies mittlerweile den Verkehrswerten weitgehend angenähert
kann verschiedene Gründe haben, z.B. die befristete ist, kann diese Schenkungsfiktion relativ schnell zum Tra-
Beteiligung der Geschäftsführung am Unternehmen, gen kommen.
ohne dass ein hoher Einstandspreis zu finanzieren ist
und entsprechend bei späterem Ausscheiden etwa- Zu beachten ist jedoch, dass auch in diesen Fällen die
ige stille Reserven vergütet werden müssen (sog. schenkungsteuerlichen Verschonungsregelungen für
„Managermodell“ oder „naked-in/naked-out“). Pro- Betriebsvermögen greifen, sofern die jeweiligen Voraus-
bleme kann hier die schenkungsteuerliche Behand- setzungen erfüllt sind und die maßgebenden Lohnsum-
lung bereiten. men- und Haltefristen eingehalten werden.
1. Zulässigkeit von Abfindungsbeschränkungen Zudem sind rechtsgeschäftliche Übertragungen – also
der Verkauf der Beteiligung an die übrigen Gesellschafter
Abfindungsbeschränkungen sind in bestimmten Grenzen oder die Gesellschaft – von der Schenkungsfiktion nicht
prinzipiell zulässig und zwar sowohl hinsichtlich der Aus- erfasst. Liegt hier der Kaufpreis unter dem Steuerwert,
zahlungsmodalitäten (Ratenzahlung über mehrere Jahre) kann auch nach den allgemeinen Regelungen grundsätz-
als auch hinsichtlich der Abfindungshöhe. Der Rahmen lich keine Schenkung angenommen werden, jedenfalls
wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und sofern die Vertragsparteien keine nahestehenden Perso-
Glauben gesteckt. Von der Rechtsprechung wird insbe- nen sind.
sondere darauf abgestellt, ob das Kündigungsrecht des
Gesellschafters durch die Abfindungsbeschränkungen 3. Sonderfall Managermodell
über Gebühr eingeschränkt wird. Das Managermodell ist
vom BGH bereits im Grundsatz gebilligt worden. Steht bei Eintritt in die Gesellschaft fest, dass die Betei-
ligung nur für die Dauer der aktiven Tätigkeit bestehen
2. Problem: Schenkungsfiktion soll und bei Ausscheiden letztlich nur der Einstandspreis
wieder vergütet wird, soll nach der herrschenden Auffas-
Anknüpfungspunkt für die steuerliche Problematik ist sung im Schrifttum keine Schenkung i.S. von § 7 Abs. 7
die Vorschrift des § 7 Abs. 7 ErbStG. Danach gilt es als ErbStG vorliegen. Die Vorschrift sei nach dem Sinn und
Schenkung, wenn der Anteil im Zuge des Ausscheidens Zweck einschränkend dahingehend auszulegen, dass
auf die Gesellschaft oder die anderen Gesellschafter solche Fälle, bei denen von vornherein keine Vermögens-
übergeht und der Ausscheidende eine Abfindung erhält, umschichtung geplant war, nicht erfasst sein dürfen.
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PKF NACHRICHTEN 11| 20
Diese Sichtweise ist jedoch bislang nicht höchstrichterlich » zum anderen ein Kaufpreis auf der Basis eines Kauf-
bestätigt. Auch die jüngste Entscheidung des BFH vom vertrags und keine Abfindung auf gesellschaftsver-
6.5.2020 (Az.: II R 34/17) zum Managermodell hat hier traglicher Grundlage gezahlt worden ist.
keine Gewissheit gebracht. Im Streitfall war der Anteil des
Ausscheidenden zum Nominalwert an einen Treuhänder
Ergebnis
verkauft worden. Dieser hielt den Anteil für die verbleiben-
den Gesellschafter, bis ein neu eintretender ihn wiederum
zum Nominalwert übernehmen sollte. Hier verneinte das
Gericht eine Schenkungsteuerpflicht der verbleibenden Die prinzipielle Anwendbarkeit der Schenkungs-
Gesellschafter, weil fiktion auf Fälle des Managermodells bleibt
» zum einen nicht die verbleibenden Gesellschafter den damit zwar weiterhin offen. Andererseits steht
Anteil erworben haben, sondern ein Treuhänder. So nunmehr fest, dass durch eine Treuhandgestal-
komme es für das Erbschaft- und Schenkungsteuer- tung im konkreten Fall die Schenkungsteuer-
recht auf das zivilrechtliche und nicht auf das wirt- problematik vermieden werden kann.
schaftliche Eigentum an; und
Anforderungen an die finanzgerichtliche Prüfung
von Hinzuschätzungen
Der BFH hat in zwei Verfahren finanzgerichtliche Intranet abrufbar war. Der klagenden Diskothek stellte es
Entscheidungen wegen fehlerhafter Überprüfungen diese Quelle nicht zur Verfügung.
von Hinzuschätzungen aufgehoben. So verstößt ein
Finanzgericht demnach gegen Verfahrensgrund- Der BFH hob das FG-Urteil mit Beschluss vom 28.5.2020
sätze, wenn es sich in wesentlichen Punkten ledig- (Az.: X B 12/20) auf. Der Rückgriff des FG auf eine inner-
lich auf „allgemein zugängliche Quellen im Internet“ dienstliche Erkenntnisquelle der Finanzverwaltung stelle
stützt und diese Quellen weder per Ausdruck doku- eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.
mentiert noch konkret benennt. Ferner hat der BFH Dieser Anspruch umfasst das Recht der Verfahrensbe-
für solche Prüfungen die Wahrung des Grundsatzes teiligten, sich vor dem Erlass einer Entscheidung zu den
der prozessualen Waffengleichheit angemahnt. entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Gerichte
sind daher verpflichtet, die Beteiligten über alle für ihre
1. Prüfung eines Gewinnaufschlags Entscheidung zur Verfügung stehenden Tatsachen und
Beweisergebnisse uneingeschränkt zu informieren. Die-
In einem Urteil vom 28.5.2020 hat der BFH die Recht- sen Anforderungen ist das FG nicht gerecht geworden, da
sprechung eines Finanzgerichts aufgehoben, weil dem es den angesetzten Rohgewinnaufschlagsatz von 300%
klagenden Steuerpflichtigen die Quellen des beklag- in entscheidungserheblicher Weise mit den Erkenntnis-
ten Finanzamts nicht offengelegt wurden und somit die sen aus der innerdienstlichen Erkenntnisquelle begründet
Transparenz und die Möglichkeit zur Gegendarstellung hatte. Das FG hatte die Inhalte dieser internen Richtsatz-
fehlten. sammlung nicht gegenüber der Diskothek offengelegt, so
dass es dieser verwehrt blieb, zu den Inhalten entspre-
Im zugrundeliegenden Verfahren hatte das FG Hamburg chend Stellung zu nehmen.
die Einnahmen- und Umsatzhinzuschätzungen bei einer
Diskothek überprüft, die ein Finanzamt im Zuge einer Der BFH stellte aber klar, dass die Finanzverwaltung für
Betriebsprüfung vorgenommen hatte. Das FG wandte in Schätzungszwecke durchaus eigene, interne Datenban-
dem Urteil vom 3.9.2019 (Az.: 2 K 218/18) einen sog. ken aufbauen und verwenden darf. Greift aber ein Gericht
äußeren Betriebsvergleich an und legte hierbei einen Roh- auf diese Datensammlungen zurück, muss es das
gewinnaufschlagsatz von 300% zugrunde. Es verwies für geprüfte Unternehmen in der rechtlich gebotenen Weise
diesen Wertansatz u.a. auf eine spezielle interne Richt- in den gleichen Kenntnisstand wie den Prozessgegner
satzsammlung der Finanzverwaltung für Diskotheken (das Finanzamt) versetzen. Insoweit verwies der BFH auf
(„Fachinfosystem Bp NRW“), die nur im innerdienstlichen die Wahrung der prozessualen Waffengleichheit. Nun liegt
8
Schliersee, Oberbayern
es am FG, den angesetzten Rohgewinnaufschlagsatz des Eiscafés zugrunde gelegt. Das Finanzgericht Nieder-
entweder zu ändern oder transparenter zu begründen. sachsen (FG) stufte das Schätzungsergebnis als recht-
mäßig ein und erklärte, dass sich die vom Prüfer bei der
2. Quellenverweis bei Hinzuschätzung in Betriebs- Kalkulation zugrunde gelegten Zuckeranteile aus „allge-
prüfung mein zugänglichen Quellen im Internet“ ergäben.
Gerichte haben gemäß der Finanzgerichtsordnung nach Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen
ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eines Verfahrensmangels auf und verwies darauf, dass
gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Somit müs- das FG seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergeb-
sen bei der Entscheidungsfindung nis des Verfahrens gewonnen habe, weil es sich ledig-
» Schriftsätze der Beteiligten, lich auf unbenannte Internetquellen berufen habe. Es war
» deren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, somit weder für die Prozessbeteiligten noch für den BFH
» deren Verhalten, überprüfbar, ob die in Ansatz gebrachten Zuckeranteile
» die Steuerakten, im Rahmen der Schätzung tatsächlich vertretbar waren.
» die beigezogenen Akten,
» eingeholte Auskünfte,
» Urkunden und
» Beweisergebnisse Ausblick
berücksichtigt werden. Der BFH hat nun aufgezeigt, welche Auch in diesem zweiten Fall hob der BFH das
Konsequenzen ein Verstoß gegen diese Grundsätze hat. finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die
Sache zurück, weshalb das FG nun konkreter
Im zugrundeliegenden Fall (Beschluss des BFH vom darstellen muss, aufgrund welcher Umstände es
23.4.2020, Az.: X B 156/19) waren die Feststellungen die zugrunde gelegten Zuckeranteile für recht-
einer Betriebsprüfung in einem Eiscafé strittig. Aufgrund mäßig erachtete. Im ersten Fall ist zumindest
mehrerer formeller Kassen- und Aufzeichnungsmängel eine transparentere Begründung hinsichtlich des
hatte der Prüfer eine „Ausbeutekalkulation“ vorgenom- anzuwendenden Zuschlagssatzes erforderlich.
men und für seine Berechnung u.a. den Zuckereinkauf
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RECHT
Prof. Heiko Hellwege
Wettbewerbsrechtliche Neuerungen für große
Digitalunternehmen und mittelständische Betriebe
(10. GWB-Novelle)
Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs- bern und eigene Angebote ungleich zu behandeln
beschränkungen (GWB) werden insbesondere große (sog. self-preferencing);
digitale Unternehmen einer verschärften Missbrauchs- » … Wettbewerber auf einem Markt, auf dem sie ihre
aufsicht unterworfen; außerdem finden sich dort einige Stellung schnell ausbauen können, zu behindern;
Erleichterungen für mittelständische Unternehmen (so » … durch die Nutzung der von ihnen gesammelten
am 9.9.2020 vom Bundeskabinett beschlossen). wettbewerbsrelevanten Daten ein anderes Unterneh-
men zu behindern;
1. An digitale Unternehmen mit marktübergreifender » … die Profitabilität von Nutzerdaten zu erschweren
Bedeutung gerichtete Untersagungen und damit den Wettbewerb zu behindern.
Sofern das Bundeskartellamt die überragende markt- 2. Erleichterungen für mittelständische Unternehmen
übergreifende Bedeutung digitaler Unternehmen festge- 2.1 Schwellenwerte für Zusammenschlüsse
stellt hat, kann es ihnen künftig insbesondere untersagen:
» … beim Vermitteln des Zugangs zu Beschaffungs- Zusammenschlüsse unterliegen künftig erst dann der
und Absatzmärkten die Angebote von Wettbewer- Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt, wenn die
Weinberge in Esslingen am Neckar
10beteiligten Unternehmen in Deutschland einen jährlichen schätzung besteht. Zudem wird eine gesetzliche Grund-
Umsatz von mindestens 10 Mio. € (bisher 5 Mio. €) erzielen. lage für die sog. Vorsitzendenschreiben des Bundes-
kartellamts geschaffen, mit denen die Behörde informell
Zusammenschlüsse können nicht untersagt werden, grünes Licht für Kooperationen erteilen kann.
wenn die Gründe für eine Untersagung nur Bagatell-
märkte mit einem Volumen von bis zu 20 Mio. € (statt
Hinweise
bisher 15 Mio. €) betreffen.
Hinweis: Gerade in schrumpfenden Märkten erhalten
damit mittelständische Unternehmen mehr Flexibilität für In Ergänzung zu den unter Abschn. 1 genann-
Konsolidierungsmaßnahmen. ten Untersagungen kann das Bundeskartell-
amt künftig unter erleichterten Voraussetzun-
2.2 Kooperationen gen einstweilige Maßnahmen erlassen, um den
Wettbewerb zu sichern. Hinsichtlich der unter
Für Kooperationen von Unternehmen wird die Rechts- Abschn. 2 behandelten Kooperationen wurde
sicherheit erhöht. Unternehmen haben künftig einen insbesondere für Einkaufs- und Vertriebskoope-
Anspruch auf eine kartellrechtliche Bewertung der Koope- rationen mittelständischer Wettbewerbs-Unter-
ration durch das Bundeskartellamt, wenn ein erhebliches nehmen Rechtssicherheit geschaffen.
rechtliches und wirtschaftliches Interesse an dieser Ein-
RECHNUNGSLEGUNG & FINANZEN
WP/StB Ulrich Stauber
Neue Kennzahl EBITDAC in der Finanzbericht-
erstattung: Aussagekraft zweifelhaft
Im Jahresverlauf 2020 waren die meisten Unterneh- gen betrafen insbesondere die Angabe der Bruttogewinne,
men insbesondere während der Lockdowns unmittel- die dem Konzern durch die Auswirkungen des Corona-Vi-
bar von der Corona-Pandemie betroffen. Um deren rus entgangen sind, und gegenläufig den Ansatz staatli-
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation zu cher Finanz- und Unterstützunghilfen von rund 0,2 Mio. €.
erfassen, hat sich in den letzten Monaten häufiger Die entgangenen Bruttogewinne schätzte die Schenck auf
mit dem EBITDAC die Verwendung einer alternativen rund 5,6 Mio. €, so dass sich insgesamt eine Bereinigung
Kennzahl verbreitet. Die nähere Analyse lässt aber von 5,4 Mio. € ergab (5,6 – 0,2 = 5,4).
Zweifel an der Aussagekraft aufkommen.
Auswirkungen
18,3
1. EBITDAC: Earnings before interest, taxes, depre- CoViD-19:
Entgangene
ciation, amortization and coronavirus Bruttogewinne 5,4
abzgl. staatlicher
Hilfszahlungen
Die neue Kennzahl EBITDAC wird aus der Kennzahl
EBITDA abgeleitet. Das EBITDA stellt den Gewinn vor
Zinsen, Steuern sowie Abschreibungen auf Sachanlagen/ 12,9
immaterielle Vermögensgegenstände dar. Zur Ermittlung
des EBITDAC werden zusätzlich noch Pandemieverluste
bzw. Pandemiegewinne bereinigt.
Beispiel: Der deutsche Industriekonzern Schenck Process EBITDA Auswirkungen EBITDAC
Group gab im Quartalsbericht zum 31.3.2020 erstmalig Mar YTD 2020 CoViD-19 Mar YTD 2020
das „bereinigte EBITDAC“ an. Die vorgenommene Bereini- EBITDAC-Ermittlung, Beispiel Schenck Process Group
gung belief sich auf insgesamt 5,4 Mio. €. Die Anpassun- (Quelle: www.schenckprocess.com)
11PKF NACHRICHTEN 11| 20
2. Zweifel an der Aussagekraft der Kennzahl EBITDAC die negativen Auswirkungen überwiegen.
Grundsätzlich gilt, dass die i.d.R. sehr branchen- und In der Lageberichterstattung ist grundsätzlich zu beach-
unternehmensspezifisch ausfallenden Auswirkungen des ten, dass wesentliche finanzielle Leistungskennzahlen –
Corona-Virus objektiv nur schwer quantifiziert werden wie auch das EBITDAC – durchgehend (stetig) dargestellt
können. Zwar kann die Verwendung einer um außeror- werden müssen. Dies betrifft somit sowohl die vergangen-
dentliche Effekte bereinigten Leistungskennzahl durch- heitsorientierte als auch die zukunftsorientierte Bericht-
aus dienlich sein, um die Vergleichbarkeit der Ertragslage erstattung (Wirtschaftsbericht bzw. Prognosebericht).
mit den Vorjahren herzustellen. Aufgrund der sehr ein- Hierbei werden sich im Zweifel regelmäßig Schwierigkeiten
geschränkten Nachvollziehbarkeit bzw. Prüfbarkeit wird bei der Ableitung des EBITDAC für den Prognosezeitraum
die Verwendung des EBITDAC jedoch durchaus kritisch ergeben.
gesehen. In vielen Fällen wird nicht eindeutig beurteilbar
sein, inwieweit die Corona-Pandemie tatsächlich Einfluss Insoweit werden in vielen Fällen sowohl die quantitative
auf die Rechnungslegungsdaten hat. Beispielsweise wer- als auch die qualitative Ermittlung von Effekten der Coro-
den Umsatzrückgänge, nicht ausgelastete Sachanlagen na-Pandemie auf die Rechnungslegung in der Praxis grö-
oder umfangreiche Restrukturierungs- und Sanierungs- ßere Probleme bereiten und zu Diskussionen mit dem
maßnahmen häufig auch durch andere Einflüsse als die Abschlussprüfer führen. Soweit wesentliche, nach Art
Corona-Pandemie bedingt sein. und/oder Größe außergewöhnliche Aufwendungen und
Erträge das Ergebnis einer Berichtsperiode beeinflussen,
Aber auch scheinbar „einfache“ Sachverhalte wie Forde- sind grundsätzlich die Angabepflicht gem. § 285 Satz 1
rungsausfälle müssen in vielen Fällen nicht ausschließlich Nr. 31 HGB im Anhang sowie die erforderliche Analyse
auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Darüber der Ertragslage im Wirtschaftsbericht des Lageberichts zu
hinaus sind bei der Ermittlung des EBITDAC auch posi- beachten.
tive Effekte zu berücksichtigen, z.B. Einsparungen durch
Kurzarbeitergeld, staatliche Beihilfen (Rettungsschirm
etc.) sowie Umsatzanstiege in einzelnen Branchen (z.B.
Online-Handel).
Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die
3. Pandemie-Effekte in Jahresabschluss und Lage- gesetzlichen Angabepflichten in Anhang und
bericht Lagebericht häufig ausreichen dürften, die
Auswirkungen der Corona-Pandemie für den
Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Jahres- und Kon- Abschlussadressaten klar und nachvollziehbar
zernabschlüssen ist zu vermuten, dass i.d.R. negative darzustellen. Ob es Sinn macht, die Klarheit
Effekte der Corona-Pandemie zu Bereinigungen im Rah- und Übersichtlichkeit durch die zusätzliche Dar-
men der Ermittlung eines EBITDAC vorgenommen wer- stellung eines EBITDAC verbessern zu wollen,
den bzw. dass das EBITDAC als alternativer Leistungs- erscheint daher fraglich.
indikator nur von Unternehmen berichtet wird, bei denen
KURZ NOTIERT
Mindestbeteiligung: Reicht für Steuerfreiheit das
wirtschaftliche Eigentum aus?
Nach dem geltenden Unternehmenssteuerrecht bleiben tens 10%. Ob für die Steuerfreiheit bei einer Mindestbe-
Dividenden unter Kapitalgesellschaften nahezu steuer- teiligung das wirtschaftliche Eigentum ausreicht, hatte
frei. Im Ergebnis muss eine Kapitalgesellschaft ledig- kürzlich das FG München zu entscheiden.
lich 1,5% Steuern auf eine empfangene Ausschüttung
entrichten – vorausgesetzt, die Beteiligung beträgt zu In dem Streitfall hielt eine Kapitalgesellschaft bis zum Jahr
Beginn des Kalenderjahres der Ausschüttung mindes- 2013 9,898% an einer Aktiengesellschaft (AG). Im Hin-
126-Seen-Wedau in Duisburg
blick auf eine beabsichtigte Ausschüttung der AG im Jahr Die Richter stellten in dem Urteil vom 11.9.2019 (Az.: 7
2014 schloss die Klägerin mit dem Hauptaktionär am K 2605/17) auf das wirtschaftliche Eigentum ab, welches
16.12.2013 einen Kaufvertrag über 50 Aktien, um über ihrer Auffassung nach bereits im Dezember 2013 durch
die 10%-Grenze zu kommen. den Abschluss des konkreten Vertrags über die Aktien
übergegangen sei. Durch den Vertrag habe die Klägerin
Im Kaufvertrag war die aufschiebende Bedingung verein- eine das Gewinnbezugsrecht und mögliche Wertverän-
bart, dass das Eigentum an den Aktien erst mit Kaufpreis- derungen der Aktien umfassende Position erworben, die
zahlung an die Klägerin übergehen sollte. Aufgrund eines ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden könne
Versehens der Klägerin wurde die geplante unverzügli- und zum maßgeblichen Stichtag 1.1.2014 auch noch
che Überweisung nicht ausgeführt, die Überweisung des fortbestehe.
Kaufpreises erfolgte tatsächlich erst zu Beginn des Jah-
res 2014. Folglich hatte das FG München zu entscheiden, Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräf-
ob die Klägerin zu Beginn des Jahres 2014 die erforder- tig, da die Revision beim BFH unter dem Az.: I R 50/19
liche Mindestbeteiligung von 10% innehatte. anhängig ist.
Erbringung von elektronischen Dienstleistungen:
Unternehmenssitz im Inland oder im Ausland?
Kann nicht festgestellt werden, dass der Leistungsemp- von den Endkunden kostenlos in Anspruch genommen
fänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist vom werden. Premium User konnten gegen Entgelt weitere
Vorliegen eines Empfängerorts im Inland auszugehen. Optionen nutzen. Ferner fielen Einnahmen durch Werbe-
einblendungen auf der Website an. Die Server, über die
In dem vom FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall (Urteil die Website betrieben wurde, befanden sich in Rechen-
vom 25.6.2020, Az.: 6 K 1789/18) ging es um eine Akti- zentren außerhalb Deutschlands. Nach Angaben der AG
engesellschaft (AG), die seit 1998 in das Handelsregister war die Betreiberin der Website in den Streitjahren 2011
des Amtsgerichts K eingetragen war und sich überwie- bis 2015 eine Firma I AG mit Sitz auf den Seychellen.
gend im Bereich Internet Protocol Television betätigte. Deren Anteile wurden von einer in Russland und den USA
Fraglich war, ob die Umsätze der AG im Zusammenhang ansässigen Firma gehalten.
mit einer Website im Inland umsatzsteuerpflichtig waren.
Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festge-
Die elektronischen Dienstleistungen der Website konnten stellt, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Website der
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AG zuzurechnen waren, da kein Vertrag zwischen der AG wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung
und der I AG existierte. Als Kontaktadresse im Impressum dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren
der Website waren die Daten der Firma I AG auf den Sey- zentraler Verwaltung vorgenommen werden. Dabei seien
chellen angegeben. verschiedene Faktoren zu prüfen (z.B. statutarischer Sitz;
Ort der zentralen Verwaltung; Ort, an dem die allgemeine
Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage mit dem o.g. Urteil Unternehmenspolitik bestimmt wird). Eine fiktive Ansied-
ab. Die Leistungen seien im Inland zu versteuern. Nach lung in der Form, wie sie für eine Briefkastenfirma typisch
der EuGH-Rechtsprechung ist der Sitz der wirtschaft- sei, definiere nicht den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit.
lichen Tätigkeit einer Gesellschaft der Ort, an dem die Hinweis: Die Revision beim BFH wurde zugelassen.
Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Hosting-
diensten in einem Rechenzentrum
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell geschraubt. Diese konnten jedoch innerhalb weniger
mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Hos- Minuten wieder ausgebaut werden. Die Kunden hat-
tingdiensten in einem Rechenzentrum befasst. Frag- ten keinen unmittelbaren Zugang zu ihrem Schrank,
lich war, ob der Belegenheitsort des Grundstücks als sondern erhielten nach einer Identitätskontrolle einen
Leistungsort anzusehen ist. Schlüssel hierfür.
Ein Unternehmen mit Sitz in Finnland bot Hostingdienste Streitfrage zwischen den Beteiligten war, ob die Über-
für Betreiber von Telekommunikationsnetzen an. Es lassung der Geräteschränke als eine steuerfreie Vermie-
stellte dafür abschließbare Geräteschränke bereit. Zum tung einer Immobilie zu qualifizieren ist oder eine steuer-
Leistungsumfang gehörten ebenfalls die Stromversor- pflichtige Leistung in Verbindung mit einem Grundstück
gung, Klimatisierung und Überwachung, um die Server vorliegt. Weiterhin ging es um die Frage, wo der Leis-
optimal nutzen zu können. Die Schränke, in denen die tungsort ist – also in Finnland oder am Sitz der Kunden.
Server untergebracht wurden, waren am Boden fest- Der EuGH verneinte in seinem Urteil vom 2.7.2020 (Rs.
Glienicker Brücke, Berlin
14C 215/19), dass das Zurverfügungstellen der Räumlich- sehen sei. Andererseits seien die Schränke nicht auf
keiten, in denen die Geräteschränke aufgestellt waren, Dauer installiert, da sie nur am Boden festgeschraubt
ein Vermietungsumsatz war, da die Hostingdienste worden seien. Ferner verneinte der EuGH, dass die
nicht nur die Überlassung des Stellplatzes des Gerä- Hostingdienste als Dienstleistungen im Zusammenhang
teschranks umfassten, sondern auch weitere Dienst- mit einem Grundstück anzusehen waren.
leistungen. Zudem sah der EuGH keinen ausreichend
direkten Zusammenhang der Hostingdienste mit dem Fazit: Demnach ist der Leistungsort dem EuGH zufolge
Grundstück. Sie bilden zum einen keinen wesentlichen im Endergebnis nicht der Belegenheitsort des Grund-
Bestandteil des Gebäudes, in dem sie stehen, so dass stücks, sondern der Ort, von dem aus der Unternehmer
das Gebäude ohne sie nicht als unvollständig anzu- seine Hostingdienste erbringt.
Neue begriffliche Abgrenzung von Werklieferungen
Die Abgrenzung von Werklieferung und Werkleis- oder sonstigen Leistung, was wiederum für die Bestim-
tung führt insbesondere im Bereich der Umsatz- mung des Liefer- bzw. Leistungsorts entscheidend ist. Bei
steuer immer wieder zu Diskussionen. Die Finanz- der Werklieferung bestimmen sich der Ort und Zeitpunkt
verwaltung hat nun auf die Rechtsprechung des BFH der Lieferung analog den Regelungen für Lieferungen
reagiert und mit dem BMF-Schreiben vom 1.10.2020 nach § 3 Abs. 5a, Abs. 6 bis 8 UStG. Damit ist der Ort der
die Definition der Werklieferung im Umsatzsteu- Lieferung im Regelfall dort, wo die Beförderung oder Ver-
er-Anwendungserlass neu gefasst. sendung an den Abnehmer beginnt. Bei Reihengeschäf-
ten kann die Bestimmung des Orts der Lieferung davon
Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung war abweichen. Die Werkleistung ist den sonstigen Leistun-
eine Werklieferung anzunehmen, wenn der Werkherstel- gen zuzuordnen, bei welchen sich der Leistungsort nach
ler für das Werk selbstbeschaffte Stoffe verwendet, die § 3a UStG bestimmt. Hier wird von dem Grundsatz aus-
nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind. Als gegangen, dass die sonstige Leistung dort erbracht wird,
zusätzliche Voraussetzung für eine Werklieferung muss wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Werk auch
einen fremden Gegenstand be- oder verarbeiten. Ent- Berücksichtigung findet die Anpassung für alle offenen
gegen der bisherigen Auffassung kann bei einer Be- oder Fälle, allerdings enthält das BMF-Schreiben eine Nicht-
Verarbeitung ausschließlich eigener Gegenstände keine beanstandungsregelung: In allen Fällen vor dem 1.1.2021
Werklieferung mehr vorliegen. entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer können Unter-
nehmer die Umsätze – auch für Zwecke des Vorsteuer-
Die Differenzierung zwischen Werklieferung und Werkleis- abzugs und Fälle des § 13b UStG – nach den alten Rege-
tung ist wesentlich für die Zuordnung zu einer Lieferung lungen behandeln.
Verlängerung der Einspruchsfrist bei fehlendem
Hinweis auf elektronische Einspruchseinlegung
Ab Bekanntgabe eines Verwaltungsakts verbleibt im In einem Urteil vom 28.4.2020 (Az.: VI R 41/17) hat
Regelfall ein Monat Zeit für einen Einspruch gegen der BFH dazu entschieden, dass eine Rechtsbehelfs-
eben diesen Verwaltungsakt (z.B. Steuerbescheid). belehrung unrichtig ist und eine einjährige Einspruchs-
Unter welchen Umständen sich diese Frist verlän- frist auslöst, wenn sie nicht auf die Möglichkeit der
gert, wird nachfolgend aufgezeigt. elektronischen Einspruchseinlegung hinweist. Begrün-
det wurde diese Ansicht mit Verweis darauf, dass in
Eine Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr ergibt der Abgabenordnung seit dem 1.8.2013 ausdrücklich
sich, wenn die erlassende Behörde keine oder eine unrich- geregelt ist, dass Einsprüche auch elektronisch einge-
tige Rechtsbehelfsbelehrung in den anzufechtenden Ver- legt werden können. Seit diesem Zeitpunkt muss eine
waltungsakt aufgenommen hat. Eine korrekte Belehrung Rechtsbehelfsbelehrung demnach auch auf diesen
beinhaltet, bei welcher Behörde der Einspruch einzulegen gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Einspruchsweg
ist und welche Regeln für die Fristberechnung gelten. hinweisen.
15BONMOT ZUM SCHLUSS
„Ein Land, das nicht forscht, wird zum Museum.“
BONMOT ZUM SCHLUSS
Wolfgang Clement, 7.7.1940 – 27.9.2020, deutscher Publizist und Politiker. Er war von 1986 bis
„We don‘t want an America that is closed to the world.
1989 Chefredakteur der Hamburger Morgenpost und wechselte dann in die Politik. Insbesondere
war der SPD-Politiker von Mai 1998 bis Oktober 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
What we want is a world that is open to America.“
und von Oktober 2002 bis Oktober 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
George H. W. Bush, 41. Präsident der USA (1989 – 1993), 12.6.1924 - 30.11.2018.
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wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen. So-
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