Nachrichten - 07-08|21 - PKF Fasselt
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Nachrichten
TOP-Thema:
Umgang des Arbeitgebers
mit nicht geimpften Arbeitnehmern
07-08| 21
PKF NACHRICHTEN 07-08 | 21
Sehr geehrte
Leserinnen und Leser!
Das Top-Thema dieser Doppel-Ausgabe vor der Som- grenzte Fälle beschrieben, in denen ein Vorsteuerabzug
merpause kommt aus der Rubrik Recht und beschäftigt auf Eingangsleistungen möglich ist, obwohl eine Liefe-
sich mit dem Umgang des Arbeitgebers mit nicht ge- rung unentgeltlich erfolgt. Steuerlich abschließend ge-
impften Arbeitnehmern. Zunächst wird erörtert, in wel- hen wir noch auf die drohende doppelte Besteuerung
chen Fällen eine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 be- von Renten ein.
steht und welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine
Weisung zur Impfung nicht befolgt wird und das Beschäf- In der Rubrik Rechnungslegung & Finanzen geht es um
tigungsverhältnis beendet wird. Anschließend wird ein die Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröff-
Ausblick gegeben, ob mit einer gesetzlichen Impfpflicht nungsgründen. Dazu hat das IDW den Entwurf einer
zu rechnen ist und ob der Arbeitgeber das Recht hat, Neufassung eines Standards (IDW ES 11 n.F.) vorgelegt
nachzufragen, ob eine Impfung stattgefunden hat. und empfiehlt aufgrund der Änderungen der Insolvenzord-
nung eine vorzeitige Anwendung. Inhaltlich geht es dem
Die Rubrik Steuern eröffnen wir mit der Zusammenfas- IDW insbesondere um Konkretisierung des Prognosezeit-
sung eines wichtigen BMF-Schreibens zur unentgeltli- raums bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschul-
chen Übertragung von Anteilen an gewerblichen Per- dung sowie um die Einhaltung der Insolvenzantragsfrist.
sonengesellschaften; hier kommt es auf den richtigen
Umgang mit Sonderbetriebsvermögen zur Vermei- In der Illustration setzen wir nach Berlin in der letzten Aus-
dung der Aufdeckung von stillen Reserven an – ein gabe mit Würzburg und Tauberbischofsheim unsere Rei-
Thema, das auch bei der Option einer Personengesell- se durch PKF Standorte in Deutschland fort.
schaft zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft relevant ist.
In den folgenden beiden Beiträgen geht es um geänderte Wir wünschen Ihnen einen sonnigen Sommer und erhol-
BFH-Rechtsprechung: Zunächst betrifft das die Vermie- samen Urlaub mit dieser Lektüre
tung an nahe Angehörige hinsichtlich der Möglichkei-
ten, den ortsüblichen Mietpreis zu ermitteln, wenn kein
Mietspiegel vorhanden ist. Anschließend werden eng be- Ihr Team von PKF
2
Tauberbischofsheim, Schloss
TOP-Thema
Titelfoto: Alte Mainbrücke Würzburg Umgang des Arbeitgebers
mit nicht geimpften Arbeit-
Inhalt nehmern
Steuern
Buchwertfortführung bei Schenkung von Anteilen Kurz Notiert
an Personengesellschaften ......................................... 4
Personengesellschaften als umsatzsteuerliche
Vermietung an nahe Angehörige: Ortsübliche Organgesellschaft? ................................................... 13
Miete als objektiver Maßstab ....................................... 5
Abgabefrist für Steuererklärung 2020 verlängert ........ 13
Vorsteuerabzug trotz unentgeltlicher Zuwendung ........ 6
Einspruchsstatistik: Zwei Drittel der
Drohende doppelte Besteuerung von Renten .............. 7
Einsprüche hatten Erfolg ............................................ 14
Rechnungslegung und Finanzen
Mitarbeiterbeteiligung: Zufluss von Aktien
Insolvenzeröffnungsgründe – Neuerungen bei der unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum .............. 15
Beurteilung gem. IDW ES 11 ........................................ 9
Gewinnabführungsverträge prüfen: Jetzt
Recht dynamischer Verweis erforderlich .............................. 15
Umgang des Arbeitgebers mit nicht geimpften Arbeitnehmerentsendung nach UK: Gesetzgeber
Arbeitnehmern .............................................................11 schafft Rechtsklarheit nach Brexit ............................. 15
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PKF NACHRICHTEN 07-08 | 21
STEUERN
RA/StB Frank Moormann
Buchwertfortführung bei Schenkung von Anteilen
an Personengesellschaften
Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an bzw. die Veräußerung „eine juristische Sekunde“ vor der
gewerblichen Personengesellschaften (Mitunter- Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung wirksam wer-
nehmerschaften) ist ein Vorgang, der prinzipiell nicht den. Dies hat die Finanzverwaltung nunmehr zugestanden
zur ertragsteuerpflichtigen Aufdeckung von stillen und für allgemein anwendbar erklärt.
Reserven führt. Schwierigkeiten für die Fortführung
der Buchwerte können sich aber dann ergeben, Empfehlung: In entsprechenden Fällen ist somit ein
wenn steuerliches Sonderbetriebsvermögen vorhan- besonderes Augenmerk auf die genaue Vertragsgestal-
den ist, das nicht mit übergehen soll. Als Sonderbe- tung zu legen.
triebsvermögen gelten Vermögensgegenstände im
Eigentum des Gesellschafters (häufig: Immobilien), 3. Alternativlösung: Transfer in Betriebsvermögen
die der Personengesellschaft zur Nutzung überlas-
sen werden. Mit BMF-Schreiben vom 5.5.2021 hat Sollen auch die stillen Reserven im Sonderbetriebsvermö-
die Finanzverwaltung nun ihre diesbezügliche Sicht- gen fortgeführt werden, kann dieses parallel in ein ande-
weise korrigiert und an die aktuelle BFH-Rechtspre- res Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen überführt
chung angepasst. werden, z.B. in eine neu gründete Ein-Mann-GmbH &
Co. KG. Anders als bei der Entnahme/Veräußerung muss
1. Problemlage: Sonderbetriebsvermögen dies aber nicht zwingend vor der Beteiligungsübertragung
erfolgen, sondern kann auch gleichzeitig geschehen.
Zum steuerlichen Mitunternehmeranteil gehört nicht nur
die Beteiligung an der Personengesellschaft selbst, son- Hinweis: Ein steuerschädlicher Gesamtplan wird hierin
dern auch das Sonderbetriebsvermögen. Handelt es ebenfalls nicht mehr gesehen.
sich um funktional wesentliches Sonderbetriebsvermö-
gen – dies ist bei Immobilien regelmäßig der Fall –, muss 4. Exkurs: Option zur Körperschaftsteuer
es grundsätzlich mit auf den Beschenkten übergehen,
um die Steuerneutralität der Übertragung insgesamt zu Die vorstehenden Überlegungen zur Separierung des
gewährleisten. Das ist jedoch häufig nicht gewollt. Wird Sonderbetriebsvermögens können auch relevant werden
das Sonderbetriebsvermögen nun einfach zurückbehal- für Personengesellschaften, die überlegen, das für 2022
ten, gehen nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen geplante Optionsmodell in Anspruch zu nehmen (Besteu-
über und es kommt zur steuerpflichtigen Aufdeckung erung wie Kapitalgesellschaft). Die Option soll wie ein
aller stillen Reserven, und zwar sowohl in der Beteiligung fiktiver Formwechsel behandelt werden und setzt damit
als auch im Sonderbetriebsvermögen. voraus, dass für vorhandenes funktional wesentliches
Sonderbetriebsvermögen – wie bei der Schenkung – im
2. Timing ist entscheidend Vorfeld eine Lösung gefunden wird, um nicht die Steuer-
neutralität des Optionsvorgangs insgesamt zu gefährden.
Wenn also hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens eine
Entnahme in das Privatvermögen oder eine Veräußerung
Empfehlung
an Dritte erfolgen soll, muss diese Maßnahme zeitlich vor
der Übertragung der Beteiligung erfolgen. Dann kann die
Gesellschaftsbeteiligung unter Fortführung der Buchwerte
übergehen, jedenfalls wenn es sich bei der Gesellschaft Auch hier kann die Überführung in eine neue
dann noch um eine funktionsfähige betriebliche Einheit GmbH & Co. KG eine geeignete Gestaltung dar-
handelt. Abzustellen ist auf den genauen Zeitpunkt der stellen.
Übertragung und es reicht auch aus, wenn die Entnahme
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Die Festung Marienberg wacht über Würzburg und den Main
StBin Elena Müller
Vermietung an nahe Angehörige: Ortsübliche
Miete als objektiver Maßstab
Die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung
von unbeweglichem Vermögen und Rechten umfas- zu Wohnzwecken weniger als 66% der ortsüblichen
sen u.a. auch die – häufig verbilligte – Vermietung des Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen ent-
Wohnraums an nahe Angehörige. Mietnachlässe kön- geltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies
nen steuerschädlich sein, wenn sie dem Vergleichs- hat wiederum zur Folge, dass die Werbungskosten nicht
maßstab der ortsüblichen Miete nicht gerecht werden. im vollen Umfang, sondern nur anteilig anerkannt werden.
1. Allgemeines zur Vermietung unter Angehörigen 2. Ermittlung der ortsüblichen Miete
Grundsätzliche Voraussetzung für die Anerkennung von Entscheidend für die steuerliche Anerkennung ist folg-
Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen ist, dass der lich, dass die sog. ortsübliche Miete nicht übermäßig
Mietvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist. unterschritten wird. Sie ist als die ortsübliche Kaltmiete
Dabei müssen Vertragsinhalt und Durchführung dem zwi- für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung
schen Fremden Üblichen entsprechen. Für die Ermittlung unter Einbeziehung der Spannen des örtlichen Mietspie-
der maßgeblichen Miete ist von ortsüblichen Marktmieten gels zuzüglich der umlagefähigen Kosten zu verstehen.
für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis
auszugehen. des örtlichen Mietspiegels zu bestimmen. Das hat der
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BFH ausdrücklich in seinem neuen Urteil vom 22.2.2021 Miete für eine an einen Fremdmieter im selben Haus ver-
(Az.: IX R 7/20) klargestellt. mietete Wohnung vorzunehmen. Denn die ortsübliche
Miete soll ein objektiver Maßstab für die Wohnungen einer
Sollte kein Mietspiegel vorhanden sein, gibt es weitere, lt. Stadt oder Gemeinde darstellen und unter Berücksichti-
BFH gleichrangige Möglichkeiten, den ortsüblichen Miet- gung eines breiten Spektrums von Vergleichswohnungen
preis zu ermitteln: im jeweiligen Ort bestimmt werden.
» Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen,
» Auskunft aus einer Mietdatenbank,
» Miete von zumindest drei vergleichbaren Wohnungen. Fazit
Diese drei Möglichkeiten kommen auch zur Anwendung, Mit seiner o.g. Entscheidung grenzt sich der BFH
wenn der Mietspiegel zwar vorhanden, aber nicht an die von seiner bisherigen Auffassung bzgl. der Ermitt-
Marktentwicklung angepasst wurde oder wenn es sich lung der ortsüblichen Marktmiete ab. Sie ist ins-
bei dem vermieteten Objekt um ein Sonderobjekt handelt. besondere für die Fälle bedeutsam, in denen die
Bestimmung der ortsüblichen Miete lediglich auf
3. Einzelfall kein zulässiger Maßstab ein einziges fremdvermietetes Objekt gestützt war
und dadurch ein ungekürzter Werbungskostenab-
Nicht zulässig ist es dem BFH zufolge, die Festlegung zug mangels Vollentgeltlichkeit verweigert wurde.
der ortsüblichen Marktmiete nur unter Heranziehung der
StBin Elena Müller
Vorsteuerabzug trotz unentgeltlicher Zuwendung
Grundsätzlich können Unternehmer die in Rechnun- » die bezogene Eingangsleistung nicht über das hin-
gen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene, ausgeht, was erforderlich/unerlässlich ist, um diesen
gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen oder Zweck zu erfüllen,
sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern » die Kosten der Eingangsleistung (kalkulatorisch) im
für ihr Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vor- Preis der getätigten Ausgangsumsätze enthalten sind
steuer abziehen. Kein Anspruch auf den Vorsteuer- und
abzug besteht, wenn die Eingangsleistungen in der » der Vorteil des Dritten (z.B. der Allgemeinheit) allen-
Absicht bezogen wurden, sie für eine nichtwirtschaft- falls nebensächlich ist.
liche Tätigkeit (z.B. unentgeltliche Lieferung) zu ver-
wenden (notwendiger Zusammenhang zwischen Weiterhin hat der EuGH in seinem o.g. Urteil vom
Eingangs- und Ausgangsleistung). Andererseits sind 16.9.2020 vorgegeben, dass die nationale Regelung
bisher unentgeltliche Zuwendungen mittels Annahme bzgl. der Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe
einer unentgeltlichen Wertabgabe zu versteuern. Auf unionsrechtskonform einschränkend auszulegen und
der Basis neuer EuGH- und BFH-Rechtsprechung ist diese Besteuerung folglich zu unterlassen ist.
diese Sichtweise nun überholt.
2. Geänderte Rechtsprechung des BFH
1. EuGH-Stellungnahme zum Vorsteuerabzug
Der BFH hatte nachfolgend zu entscheiden, ob ein Unter-
Wenn ein Unternehmen im Rahmen seiner unternehme- nehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, wenn er zuerst
rischen Tätigkeit eine unentgeltliche Lieferung oder sons- eine öffentliche Straße als Zugang zur Abbruchstelle
tige Leistung erbringt, kann u.U. der Vorsteuerabzug für errichten muss, um seiner unternehmerischen Tätigkeit
die damit verbundene Eingangsleistung gewährt werden. (Kalksteinbruch) nachgehen zu können. Da die Errichtung
Dies hat der EuGH mit Urteil vom 16.9.2020 (C-528/19) der Straße im ganz überwiegenden unternehmerischen
entschieden, wobei es darauf ankommt, die konkreten Interesse des Unternehmers erfolgte und letztendlich
Umstände im jeweiligen Fall genau zu untersuchen: Für zu umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsumsätzen führte,
den Vorsteuerabzug ist insbesondere entscheidend, dass folgte der BFH mit seinem Urteil vom 16.12.2020 (Az.:
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Die Türme des Doms, Neumünsters und des Rathauses prägen die Stadtsilhouette von Würzburg
XI R 26/20 (XI R 28/17)) der Vorlageentscheidung des
EuGH; entsprechend reicht ein mittelbarer Zusammen-
hang der Eingangsumsätze für die Vorsteuerabzugsbe-
Hinweis
rechtigung aus. Die dem EuGH folgende, geänderte BFH-Recht-
sprechung ist insbesondere für solche Unter-
Des Weiteren entfällt dem BFH zufolge in Abkehr von nehmen praxisrelevant, die Eingangsleistungen
seiner bisherigen Rechtsprechung die Besteuerung der erbringen, die unmittelbar zu unentgeltlichen
unentgeltlichen Wertabgabe, da die Aufwendungen für Zuwendungen an Dritte führen. So kann z.B. vor
den Straßenbau Kostenelemente der Ausgangsumsätze allem die Übernahme von Erschließungsmaß-
sind. Darüber hinaus überlagern die eigenen wirtschaft- nahmen einerseits zum vollen Vorsteuerabzug
lichen Interessen die Interessen des Dritten (hier der All- berechtigen und andererseits auf der Ausgangs-
gemeinheit), der u.U. ebenfalls einen Vorteil daraus zieht, seite keine Steuerpflicht hervorrufen.
weitgehend.
WP/StB Daniel Scheffbuch / Luca Gallus
Drohende doppelte Besteuerung von Renten
In einem aktuellen Urteil vom 19.5.2021 (Az.: X 1. BFH verneint Doppelbesteuerung
R 33/19) hat der Bundesfinanzhof die derzeitige
Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfas- Beweggrund des Urteils ist, dass seit 2005 das System
sungskonform bestätigt. Eine doppelte Besteue- der Besteuerung der gesetzlichen Rente umgestellt wird.
rung von Renten muss aber im konkreten Einzelfall Denn während Beamte ihre Pensionen voll versteuern
vermieden werden. Bisher liegt zwar keine gene- müssen, war bei der gesetzlichen Rente nur der sog.
relle „doppelte Besteuerung“ von Renten vor, künf- Ertragsanteil zu versteuern. Dieser bemaß sich nach dem
tige Rentenjahrgänge ab 2025 könnten aber davon Alter der Rentner und bezog sich auf etwa 27 bis 35% der
betroffen sein. Rentenzahlung, die der Einkommensteuer unterlagen.
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PKF NACHRICHTEN 07-08 | 21
Geklagt hatte ein Steuerberater, der seit 2007 eine Alters- Rentenfreibeträge sowohl für die Rente des Steuerpflich-
rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. tigen als auch für eine etwaige Hinterbliebenenrente des
Der BFH stellte klar, dass eine doppelte Besteuerung statistisch voraussichtlich länger lebenden Ehegatten
dann nicht gegeben ist, wenn die Summe der voraus- anzusetzen. Weitere Steuerentlastungen, wie z.B. der
sichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindes- Grundfreibetrag oder der Sonderausgabenabzug für
tens so hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, seien hin-
Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendun- gegen nicht zu berücksichtigen.
gen.
… zwecks Beurteilung des Vorliegens einer doppel-
Zwischenergebnis: Im Falle des Steuerberaters lag laut ten Besteuerung
BFH keine Doppelbesteuerung vor, die Rechtsprechung
kann sich aber für kommende Rentenjahrgänge auswir- Um eine „Doppelbesteuerung“ zu vermeiden, werden die
ken. Einzahlungen in die Rentenkasse, die aus dem bereits
versteuerten Einkommen erfolgt sind, mit dem Teil der
2. Vergleichs- und Prognoserechnung … Rente, der steuerfrei ausgezahlt wird, verglichen. Dabei
wird die jährliche Rentenzahlung mit der statistischen
Für die Vergleichs- und Prognoserechnung zur Beurtei- Lebenserwartung multipliziert, um die beiden Summen
lung einer möglichen doppelten Besteuerung sind laut vergleichen zu können. Dies ist der sog. Rentenfreibetrag,
BFH die infolge der Übergangsregelung vorgesehenen ein fester Euro-Betrag, der einmal festgesetzt wird. Wenn
Tauberbischofsheim, Marktplatz am Abend
8dieser Rentenfreibetrag höher ist als die Summe aller Bei- nungen einfließen darf. Dadurch sinkt der steuerfreie
träge, die aus dem versteuerten Einkommen während Rentenbetrag ab, wodurch die doppelte Besteuerung in
des Erwerbslebens in die Rentenkasse eingezahlt wur- Zukunft wahrscheinlicher wird. Nach aktueller Prognose
den, liegt keine „Doppelbesteuerung“ vor. und bei gleichbleibender Ausgestaltung der Rente wird
eine Doppelbesteuerung bei Rentenjahrgängen ab 2025
Hinweis: Nur wenn die steuerfrei ausgezahlte Rente in zum Thema werden.
Summe niedriger ist als die eingezahlten Beiträge aus
dem versteuerten Einkommen, ist eine „doppelte Besteu-
Hinweis
erung“ gegeben.
3. Ergebnis
In einem weiteren Urteil des BFH vom 19.5.2021
Ob eine Doppelbesteuerung vorliegt, hängt insbeson- (Az.: X R 20/19) wurde u.a. noch klargestellt,
dere davon ab, wie hoch der steuerfreie Rententeil (der dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlage-
Rentenfreibetrag) ist. Bisher hat die Finanzverwaltung bei produkten außerhalb der Basisversorgung (kurz:
der Ermittlung der steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen
zusätzlich den allgemeinen steuerlichen Grundfreibetrag Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt
(aktuell 9.744 €) berücksichtigt. Der BFH hat nun ent- keine Doppelbesteuerung geben kann.
schieden, dass der Grundfreibetrag nicht in die Berech-
RECHNUNGSLEGUNG & FINANZEN
WPin Julia Hörl
Insolvenzeröffnungsgründe – Neuerungen bei der
Beurteilung gem. IDW ES 11
Mit dem am 8.1.2021 veröffentlichten Entwurf einer 2. Drohende Zahlungsunfähigkeit
Neufassung des IDW S 11 wurden Änderungen der
Insolvenzordnung (InsO) in der Stellungnahme ver- Im Unterschied zu den anderen beiden Insolvenzeröff-
arbeitet. Die Neuerungen im ES 11 beziehen sich nungsgründen stellt die drohende Zahlungsunfähigkeit
insbesondere auf Konkretisierungen des Prognose- lediglich ein Recht und keine Pflicht auf Stellung eines
zeitraums sowie die striktere Abgrenzung der drei Insolvenzantrags dar. Durch dieses Recht wird Unterneh-
Insolvenzeröffnungsgründe. men in der Krise, die noch nicht überschuldet sind, der
Zugang zu Restrukturierungsmaßnahmen (wie z.B. den
1. Insolvenzeröffnungsgründe mit Wirkung ab 2021 neu geschaffenen Stabilisierungs-
und Restrukturierungsrahmen, mehr dazu in den nächs-
Aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie ausgelös- ten PKF Nachrichten) erleichtert.
ten besonderen wirtschaftlichen Lage sah der Gesetz-
geber sich veranlasst, die Insolvenzantragspflicht in den 3. Zahlungsunfähigkeit
vergangenen Monaten mehrmals auszusetzen und neu
einzuordnen. Hierbei sollte Unternehmen der Zugang zu Sobald ein Unternehmen in einer stichtagsbezogenen
Restrukturierungshilfen erleichtert werden. Grundsätzlich Vermögensübersicht feststellt, dass sämtliche fälligen
unterscheidet die InsO in drei Gründe, eine Insolvenz zu Zahlungsverpflichtungen nicht durch die vorhandene
beantragen: Liquidität erfüllt werden können, ist ein Finanzplan auf-
zustellen. Wenn sich aus diesem Finanzplan ergibt, dass
» drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), mindestens 90% der fälligen Verbindlichkeiten innerhalb
» Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und von drei Wochen beglichen werden können, spricht man
» Überschuldung (§ 19 InsO). lediglich von einer Zahlungsstockung und nicht von einer
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Marienkapelle und Falkenhaus am Markt in Würzburg
Zahlungsunfähigkeit. Wird eine Zahlungsstockung iden- Sofern die Fortbestehensprognose für den 12-Monats-
tifiziert, ist weiter eine Liquiditätsplanung zu erstellen. zeitraum negativ ist, besteht die Pflicht zur Aufstellung
Sofern hierbei nicht dargelegt werden kann, wie die Liqui- eines Überschuldungsstatus. Hierbei wird geprüft, ob das
ditätslücke binnen spätestens drei Monaten geschlossen zu Liquidationswerten bewertete Reinvermögen negativ
wird, ist wiederum eine Zahlungsunfähigkeit zu unter- ist, was wiederum eine Überschuldung begründet und zu
stellen. Dies führt zu einer zwingenden Insolvenzantrags- einer Insolvenzantragspflicht führt. Der Insolvenzantrag ist
pflicht. binnen sechs Wochen einzureichen.
Hinweis: Zur Vermeidung einer Insolvenzverschleppung Ist das zu Liquidationswerten bewertete Reinvermögen
ist der Insolvenzantrag bei dem Insolvenzeröffnungsgrund positiv oder liegt eine negative Fortbestehensprognose für
Zahlungsunfähigkeit nach der zum 31.5.2021 erfolgten den Zeitraum vom 13. bis 24. Monat vor, besteht aufgrund
Beendigung der Aussetzungsbestimmungen weiterhin der drohenden Zahlungsunfähigkeit ein Recht auf Insol-
innerhalb von drei Wochen zu stellen. venzantrag. Somit gilt für die drohende Zahlungsunfähig-
keit ein verlängerter Prognosezeitraum von 24 Monaten.
4. Überschuldung
Sofern das Vermögen des Unternehmens die bestehen-
den Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, spricht § 19
Abs. 2 InsO von Überschuldung. Die Grundlage für die
Fazit
Feststellung einer Überschuldung ist die zweistufige Mit dem Entwurf der Stellungnahme des IDW
Überschuldungsprüfung. wird konkretisiert, dass bei einer drohenden
Zahlungsunfähigkeit der Prognosezeitraum i.d.R.
Im ersten Schritt wird eine Fortbestehensprognose 24 Monate und bei der Überschuldung i.d.R. 12
erstellt, in der die Lebensfähigkeit des Unternehmens Monate beträgt. Weiter werden die Insolvenz-
für die nächsten 12 Monate (bisher: für das aktuelle und eröffnungsgründe Überschuldung und drohende
kommende Geschäftsjahr) abgeleitet wird. Für die Prog- Zahlungsunfähigkeit stärker voneinander abge-
nose wird ausgehend von der Liquidität zum Stichtag der grenzt. Aufgrund dessen, dass die Änderungen
Vermögensaufstellung auf der Grundlage eines Unterneh- an der InsO bereits mit dem 1.1.2021 in Kraft
menskonzepts und der daraus abgeleiteten integrierten getreten sind, wird trotz des gegenwärtigen Ent-
Planung ein Finanzplan erstellt. Ist diese erste Fortbeste- wurfsstatus seitens des IDW eine vorzeitige An-
hensprognose positiv, besteht keine insolvenzrechtliche wendung des neugefassten IDW S 11 empfohlen.
Überschuldung.
10RECHT
RAin Maike Frank
Umgang des Arbeitgebers mit nicht geimpften
Arbeitnehmern
Da nun in vielen Unternehmen in Deutschland Arbeit- schaft erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von
nehmer durch Betriebsärzte gegen Covid-19 geimpft Infektionen und Weiterverbreitung von Krankheitserre-
werden können, gibt dies den Arbeitgebern Hoffnung gern getroffen werden.
auf eine „Rückkehr“ aus dem Home Office und die
Normalisierung der betrieblichen Abläufe. Zugleich Es gibt daher gute Gründe, hier im Rahmen der Ermes-
stellen sich aber auch arbeitsrechtliche Fragen zum sensentscheidung andere Maßstäbe bei der Ausübung
Umgang mit nicht geimpften Arbeitnehmern. des Direktionsrechts anzusetzen. Da die Ermessensent-
scheidung – wie immer – eine Einzelfallentscheidung ist,
1. Besteht eine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19? kann eine arbeitgeberseitige Weisung, sich impfen zu
lassen, in diesen Bereichen mit einer entsprechenden
Eine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 Begründung durchaus vertretbar und rechtmäßig sein.
besteht derzeit nicht. Ob Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Dies gilt insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer auf-
eine Corona-Impfung durch Ausübung ihres Direktions- grund ihrer beruflichen Tätigkeit bzgl. der Impfung privi-
rechts vorschreiben können, ist kritisch und einzelfall- legiert sind, die Personen, mit denen sie Kontakt haben,
bezogen zu beurteilen. Denn das Direktionsrecht des hingegen nicht.
Arbeitgebers gilt nicht grenzenlos, sondern muss billigem
Ermessen entsprechen und insbesondere die gegen- Arbeitnehmer, die der Weisung des Arbeitgebers nicht
seitigen Rücksichtnahmepflichten beachten. Für eine nachkommen, setzen sich dem Risiko aus, eine (gericht-
Impfpflicht spricht, dass der Arbeitgeber dadurch seiner lich überprüfbare) Abmahnung zu erhalten. Sofern die
Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber seinen Beschäf- Weisung rechtswidrig sein sollte, müssen sie diese Wei-
tigten zur Erhaltung der Gesundheit gem. §§ 241 Abs. 2, sung nicht befolgen, eine solche Abmahnung wäre dann
618 BGB, § 3 ArbSchG nachkommt, da sich das Risiko unwirksam. Sollte ein Arbeitgeber also fälschlicherweise
einer Ansteckung reduziert. Vor dem Hintergrund des davon ausgehen, er dürfe eine Impfung anweisen und
schwerwiegenden Eingriffs in die Grundrechte der Arbeit- den nicht geimpften Arbeitnehmer mangels Impfung nicht
nehmer (insbesondere das Selbstbestimmungsrecht und weiter beschäftigen, wäre er zur Fortzahlung der Vergü-
das Recht auf körperliche Unversehrtheit) wird derzeit tung verpflichtet, obwohl der Arbeitnehmer seine Arbeits-
aber mehrheitlich vertreten, dass das Direktionsrecht des leistung nicht erbracht hat. Das Risiko einer berechtigten
Arbeitgebers eine Impfpflicht i.d.R. nicht umfasst. Dies Abmahnung oder gar einer Kündigung wegen Leistungs-
gilt jedenfalls für „gewöhnliche Arbeitsverhältnisse“. Hin- verweigerung trägt wiederum der Arbeitnehmer.
sichtlich der „besonderen Arbeitsverhältnisse“, wie z.B.
im Bereich der Pflege und bei medizinischem Fachperso- Empfehlung: Es ist deshalb anzuraten, das konkrete
nal, die im engen Kontakt zu Risikopatienten stehen, wird Risiko im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt einschät-
hingegen diskutiert, ob die Abwägung der kollidierenden zen zu lassen. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum
Interessen ausnahmsweise anders ausfallen muss, wenn Direktionsrecht für solche Fälle bleibt abzuwarten.
der Arbeitgeber etwa als Betreiber eines Krankenhauses,
einer Arztpraxis oder eines (Alten-)Pflegeheims Schutz- 2. Kommt es noch zu einer gesetzlichen Impf-
pflichten gegenüber Dritten – z.B. seinen Patienten – hat. pflicht?
Hier besteht wegen des engen körperlichen Kontakts
nicht nur eine besondere Gefährdungssituation, diese Für Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen ist zu
Personengruppen von Arbeitnehmern sind zur Aufrecht- berücksichtigen, dass bereits andere gesetzliche Impf-
erhaltung des Gesundheitswesens auch unverzichtbar. pflichten existieren, z.B. im Rahmen des am 1.3.2020
Kranken- und Pflegeeinrichtungen müssen sicherstellen, in Kraft getretenen Masernschutzgesetzes. Da sich die
dass alle nach dem Stand der medizinischen Wissen- vom Gesetz erfassten Personen teilweise nicht selbst vor
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Masern schützen können (z.B. weil sie ein zu schwaches dieser ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdi-
Immunsystem haben), sind sie darauf angewiesen, dass ges Interesse an der Beantwortung seiner Frage für die
sich andere Personen im direkten Umfeld solidarisch ver- Durchführung des Arbeitsverhältnisses hat und das Inte-
halten und sich impfen lassen. resse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung seiner
Daten das Interesse des Arbeitgebers an der Erhebung
Mit der Frage der Vereinbarkeit einer gesetzlichen Impf- dieser Daten nicht überwiegt“.
pflicht und dem Grundgesetz hat sich das Bundesverwal-
tungsgericht bereits 1959 (bzgl. einer Pockenschutzimp- Aus Gründen der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht
fung) auseinandergesetzt. Danach wird eine Impfpflicht und zur Verminderung der Infektionsgefahr im Betrieb
bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und und bei Ausführung der geschuldeten Tätigkeit ist somit
Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, als grundsätzlich ein berechtigter Auskunftswunsch des
zulässig erachtet. Dass das Bundesgesundheitsministe- Arbeitgebers über den gesundheitlichen Zustand des
rium von seiner im Infektionsschutzgesetz (§ 20 Abs. 6 Arbeitnehmers vertretbar. Führt die Interessenabwägung
IfSG) geregelten Befugnis Gebrauch macht, eine Impf- im Einzelfall zu dem Ergebnis, dass die Interessen des
pflicht anzuordnen, ist auch hinsichtlich der Eindämmung Arbeitgebers überwiegen und ihm ein Fragerecht zum
von Covid-19 denkbar. Impfstatus zusteht, trifft den Arbeitnehmer eine Pflicht zur
wahrheitsgemäßen Auskunft.
3. Fragerecht des Arbeitgebers
4. Weitere Maßnahmen des Arbeitgebers
Der neu eingeführte § 23a IfSG, welcher es Arbeitgebern
ausdrücklich erlaubt, Beschäftigte nach ihrem Impfsta- Vor dem Hintergrund, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter
tus zu befragen, umfasst nur bestimmte Berufsgruppen bisher i.d.R. nicht wirksam zu einer Impfung verpflichten
des Gesundheitswesens. Danach dürfen z.B. Leiter von können, sie aber sicherstellen müssen, dass Nichtge-
Krankenhäusern oder Pflegediensten (§ 23 Abs.3 IfSG) impfte kein Risiko für andere Mitarbeiter und Dritte dar-
einen Nachweis über den Impfstatuts ihrer Beschäftigten stellen, sind weitere arbeitgeberseitige Maßnahmen in
verlangen. Von der Rechtsprechung wird dem Arbeit- Betracht zu ziehen. Denkbar wäre zunächst eine Verset-
geber jedoch ebenfalls ein Fragerecht zuerkannt, „wenn zung des nicht geimpften Arbeitnehmers in einen ande-
Die alte Festung und der elegante Bau des Fraunhofer ICS
12ren, seinen Fähigkeiten entsprechenden gleichwertigen Hinweis: Arbeitgeber können einen „Impfbonus“ an Impf-
Tätigkeitsbereich oder an einen anderen Ort. Denkbar ist willige zahlen, z.B. durch eine einmalige Sonderzahlung,
neben der bezahlten Freistellung des betreffenden Arbeit- Gutscheine oder Extraurlaubstage. Diese Prämie darf aller-
nehmers schließlich auch der Fall, dass der Arbeitnehmer dings nicht nur für Nichtgeimpfte als Anreiz zur Impfung
dauerhaft nicht mehr beschäftigt werden kann, so dass gewährt werden. Zu beachten ist außerdem, dass etwaig
bei Vorliegen der Voraussetzungen eine personenbe- bestehende Betriebsräte in jedem Fall ein Mitspracherecht
dingte Kündigung die Folge sein kann. haben, da ein solcher Bonus mitbestimmungspflichtig ist.
KURZ NOTIERT
Personengesellschaften als umsatzsteuerliche
Organgesellschaft?
Der EuGH kommt in einem aktuellen Urteil zum Aus der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)
Ergebnis, dass die vom BFH bisher vertretene Auf- ergebe sich nicht, dass Personen, die keine Steuerpflichti-
fassung zur Einordnung von Personengesellschaften gen seien, nicht in eine Mehrwertsteuergruppe einbezogen
als umsatzsteuerliche Organschaft nicht mit dem Uni- werden könnten. Es sollten hier vielmehr identische Krite-
onsrecht vereinbar ist. rien wie für juristische Personen gelten.
Im Urteilsfall hatte eine GmbH & Co. KG (Organgesellschaft) Der EuGH führte zur Begründung an, dass sich durch ein
begehrt, Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Unterordnungsverhältnis zwar grundsätzlich vermuten
M-GmbH (Organträger) zu sein. An der KG waren neben der lasse, dass zwischen den betreffenden Personen enge
Komplementär-GmbH mehrere natürliche Personen und die Verbindungen bestünden. Es könne jedoch nicht grund-
M-GmbH beteiligt. Laut Gesellschaftsvertrag besaß jeder sätzlich als eine für die Bildung einer Mehrwertsteuer-
Gesellschafter eine Stimme, die M-GmbH sechs Stimmen. gruppe notwendige Voraussetzung angesehen werden. Im
Beschlüsse wurden – von Ausnahmen abgesehen – mit Streitfall könne die M-GmbH ihren Willen bei der KG durch
einfacher Mehrheit gefasst. Die KG vertrat die Auffassung, Mehrheitsbeschluss durchsetzen. Das Bestehen enger
dass zwischen ihr und der M-GmbH ein umsatzsteuerliches Verbindungen durch finanzielle Beziehungen könne vermu-
Organschaftsverhältnis bestehe. Das Finanzamt verneinte tet werden. Der bloße Umstand, dass die Gesellschafter
dies unter Bezug auf die BFH-Rechtsprechung mit der der KG theoretisch durch mündliche Vereinbarungen den
Begründung, dass eine finanzielle Eingliederung der KG auf- Gesellschaftsvertrag dahingehend ändern könnten, dass
grund der Beteiligung mehrerer natürlicher Personen nicht Beschlüsse künftig einstimmig zu fassen seien, reiche nicht
möglich sei. Da das Finanzgericht an der Vereinbarkeit der aus, um diese Vermutung zu entkräften. Der Ausschluss
Rechtsprechung des BFH mit dem Unionsrecht zweifelte, einer Personengesellschaft von einer Mehrwertsteuer-
wurde die Sache dem EuGH vorgelegt. gruppe ergebe sich nicht aus der in der MwStSystRL ent-
haltenen Voraussetzung bezüglich des Bestehens enger
Mit Urteil vom 15.4.2021 (C-868/19) widersprach der EuGH Verbindungen durch finanzielle Beziehungen.
der Auffassung des BFH und urteilte, dass die Vorausset-
zung des Vorliegens einer engen Verbindung durch finan- Hinweis: Unternehmen können sich nun auf die für sie
zielle Beziehungen nicht restriktiv ausgelegt werden dürfe. ggf. günstigere Rechtsprechung des EuGH berufen.
Abgabefristen für Steuererklärung 2020 verlängert
Die Abgabefristen für die Steuererklärung des Jahres hinausgeschoben. Daraus ergibt sich für Steuerpflichtige
2020 werden in Folge eines Antrags der Koalitionsfraktio- ohne Steuerberater eine Verlängerung der ursprünglich
nen verlängert. Sowohl für Steuerpflichtige ohne Steuer- auf den 31.7.2021 festgelegten Frist auf den 31.10.2021
berater als auch solche mit Steuerberater wird die Frist um drei Monate. Mit Steuerberater verlängert sich die Frist
zur Abgabe der Steuererklärung um jeweils drei Monate vom 28.2.2022 auf den 31.5.2022.
13PKF NACHRICHTEN 07-08 | 21
Einspruchsstatistik: Zwei Drittel der Einsprüche
hatten Erfolg
Auf der Grundlage der Meldungen der Länder veröf- dadurch entstehen, dass mit dem Einspruch die eigenen
fentlicht das BMF jährlich eine Statistik über die Ein- Fehler des Steuerzahlers korrigiert werden und dieser z.B.
spruchsbearbeitung in den Finanzämtern. Nach dieser vergessene absetzbare Kosten nacherklärt. Um eine sol-
aktuellen Veröffentlichung haben Steuerzahler im Jahr che Nacherklärung zu vermeiden, empfiehlt es sich, die
2019 an die 3,5 Mio. Einsprüche bei ihren Finanzämtern Steuerbescheide immer umgehend auf Richtigkeit zu prü-
eingelegt. Werden die noch unerledigten Einsprüche fen, denn einen Einspruch muss der Steuerzahler inner-
aus den Vorjahren hinzugerechnet, hatten die Finanz- halb eines Monats nach Erhalt des Bescheids einreichen.
ämter sogar über 5,8 Mio. Einsprüche zu bearbeiten. Der Einspruch kann schriftlich beim jeweils zuständigen
Wie die Statistik zeigt, ist ein Einspruch in den meisten Finanzamt, elektronisch über das Elster-Online-Portal
Fällen von Erfolg gekrönt. oder sogar mit einer E-Mail an das jeweilige Finanzamt
eingelegt werden. Der Steuerzahler hat außerdem auch
Einen erfolgreichen Einspruch und somit eine Änderung die Möglichkeit, sich bei einem beim BFH oder beim EuGH
zugunsten des Steuerzahlers konnten diese in fast zwei anhängigen vergleichbaren Verfahren anzuschließen.
Drittel der Fälle (65,6%) verzeichnen. Tatsächlich erfolglos Dabei muss er Einspruch einlegen, auf das Aktenzeichen
oder zumindest teilweise erfolglos waren nur 14% der Ein- des anhängigen Verfahrens verweisen und das Ruhen des
sprüche – in diesen Fällen wurde im Einspruchsverfahren Einspruchs bis zur Gerichtsentscheidung beantragen.
durch (Teil-)Einspruchsentscheidungen ganz oder teilweise
abschlägig entschieden. Weitere rund 20% der eingeleg- Mit Bekanntgabe des Steuerbescheids beginnt die Ein-
ten Einsprüche wurden bereits vor einer endgültigen Ent- spruchsfrist. Bei der Zustellung des Bescheids per Post
scheidung vom Entscheidungsführer zurückgenommen. – wie es üblich ist – gilt der Brief am dritten Tag nach dem
aufgedruckten Bescheiddatum als bekanntgegeben, so
Angesichts der hohen Erfolgsquote bei Einsprüchen kann dass die Frist ab dem vierten Tag läuft. Fällt das Datum
es sich lohnen, gegen den Steuerbescheid mit einem der Bekanntgabe auf einen Feiertag oder ein Wochen-
Einspruch vorzugehen. Verzerrt wird diese in der Statis- ende oder endet die Einspruchsfrist an einem Feiertag
tik erhobene Erfolgsquote allerdings dadurch, dass auch oder Wochenende, verschiebt sich der Bekanntgabetag
solche „Einspruchserfolge“ berücksichtigt werden, die auf den nächsten Werktag.
Weltkulturerbe Residenz Würzburg
14Mitarbeiterbeteiligung: Zufluss von Aktien unab-
hängig vom wirtschaftlichen Eigentum
Die unentgeltliche Überlassung von Aktien führt unproblematisch ist, zeigt ein aktuelles Urteil des BFH
zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wenn vom 26.8.2020 (Az.: VI R 6/18).
diese dem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung
gewährt werden. Der Arbeitslohn fließt mit der Erlan- Im Streitfall war unklar, ob und zu welchem Zeitpunkt dem
gung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu. Arbeitnehmer der Vorteil aus der unentgeltlichen Über-
lassung eines Aktienpakets tatsächlich zugeflossen war.
Bei einem Aktienerwerb ist das der Fall, wenn der Weil in der Vorinstanz jedoch das FG Berlin-Brandenburg
Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirt- nicht festgestellt hatte, ob und wann der Arbeitnehmer
schaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber geworden war, verwies der BFH das Verfahren an das FG
dem Arbeitnehmer das zivilrechtliche oder zumindest das zurück. Das FG hat nun in einem zweiten Rechtsgang die
wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren verschafft. entsprechenden Feststellungen zum Zufluss des streiti-
Dass die Bestimmung des wesentlichen Zeitpunkts nicht gen Aktienpakets nachzuholen.
Gewinnabführungsverträge prüfen: Jetzt dynami-
scher Verweis erforderlich
Die Formulierung von Ergebnisabführungsverträgen Dynamisch in diesem Sinne meint, dass der Verweis auf
führte in der Vergangenheit vermehrt zu Verwer- die Vorschriften des § 302 AktG in der jeweils gültigen
fungen zwischen Finanzverwaltung, Gerichten und Fassung vereinbart wird. Einem Schreiben des BMF vom
Gesetzgeber. Ursächlich dafür war die Änderung 24.3.2021 folgend, müssen vor dem 27.2.2013 abge-
des Aktiengesetzes und mit Verspätung des Kör- schlossene oder letztmalig geänderte Ergebnisabfüh-
perschaftsteuergesetzes. Infolgedessen musste ein rungsverträge, die noch einen statischen Verweis enthal-
Ergebnisabführungsvertrag, der mit einer GmbH als ten, spätestens bis zum Ablauf des 31.12.2021 geändert
Organschaft geschlossen wurde, fortan keinen stati- werden. Zudem gilt diese Änderung des Ergebnisabfüh-
schen, sondern einen dynamischen Verweis auf § 302 rungsvertrags nicht als Neuabschluss, weshalb auch die
AktG enthalten. fünfjährige Mindestlaufzeit nicht neu beginnt.
Arbeitnehmerentsendung nach UK: Gesetzgeber
schafft Rechtsklarheit nach Brexit
Der Brexit wirft auch Fragen zur Arbeitnehmer- die Sicherstellung, dass die bisherigen unionsrechtlichen
entsendung nach UK auf. Der Bundesrat hat am Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung
26.3.2021 einem Gesetz zugestimmt, wodurch die von Arbeitnehmern sowie Selbständigen in den Bezie-
Entsendungsregelungen für Arbeitnehmer zwischen hungen mit Großbritannien im Rahmen des Handels- und
der EU und UK auch nach dem Brexit weiterhin Kooperationsabkommens weiterhin Anwendung finden.
Bestand haben.
Die Fortsetzung dieser Regelung erlaubt, dass lediglich
Kerninhalt des Gesetzes „zur Notifikation betreffend die vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitneh-
Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und merinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige nicht
Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinie- kurzzeitig in das Sozialversicherungssystem des anderen
rung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Koope- Staats wechseln und anschließend wieder zurückwech-
rationsabkommen vom 30.12.2020“ vom 25.3.2021 ist seln müssen.
15BONMOT ZUM SCHLUSS
„As a leader, it is important to not just see your
own success, but focus on the success of others.”
BONMOT ZUM SCHLUSS
Pichai Sundararajan, geboren 10.6.1972 in Madurai, Indien, US-amerikanischer Manager.
„We don‘t want an America that is closed to the world.
Er ist CEO von Google LLC sowie dessen Holding Alphabet Inc.
What we want is a world that is open to America.“
George H. W. Bush, 41. Präsident der USA (1989 – 1993), 12.6.1924 - 30.11.2018.
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