Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...

Die Seite wird erstellt Thomas Kühne
 
WEITER LESEN
Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...
PKF ISSING FAULHABER WOZAR ALTENBECK GMBH & CO. KG

Nachrichten

TOP-Thema:
Konzerninterne Darlehen –
national und international

                                                 06 | 21
Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...
PKF NACHRICHTEN 06 | 21

                                         Sehr geehrte
    Dr. Kilian Beck
                                         Leserinnen und Leser!
    Die aktuelle Rechtslage bei konzerninternen Darlehen        nen. Solche Dashboards bieten die komfortable Möglich-
    bildet unser Top-Thema der vorliegenden Juni-Ausgabe.       keit, dass der Nutzer interaktiv mit wenigen Klicks exakt
    Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung ge-        an den ihm wichtigen Stellen mehr Details zu den ent-
    hen wir in diesem Überblick auf nationale und grenzüber-    scheidungsrelevanten Sachverhalten erhält.
    schreitende Sachverhalte ein. Ergänzend finden Sie auch
    Hinweise auf im Zuge der OECD-Vorgaben anstehende           In der Rubrik Recht berichten wir zunächst vor dem Hin-
    Änderungen, die schon jetzt Ihre Aufmerksamkeit erfor-      tergrund von zwei aktuellen BGH-Urteilen über Neues
    dern. Auch im zweiten Beitrag der Rubrik Steuern geht       zur Kommanditistenhaftung in der Insolvenz. Anschlie-
    es um Grenzüberschreitung und Umsetzung von OECD-           ßend geben wir einen Überblick über den Entwurf des
    Vorgaben – in diesem Fall um einen Gesetzentwurf auf        Lieferkettengesetzes. Grundsätzlich gilt dieses Lie-
    der Basis des BEPS-Projekts. Ab dem 1.1.2022 sollen         ferkettengesetz für inländische Unternehmen nur dann,
    zahlreiche Vorschriften zur Abwehr von Steuervermei-        wenn weltweit mindestens 3.000 Arbeitnehmer (ab 2024:
    dung und unfairem Steuerwettbewerb dienen und ins-          1.000) beschäftigt werden. Zu erwarten ist jedoch eine
    besondere Steueroasen austrocknen. Im dritten Beitrag       Ausstrahlwirkung, so dass sich auch Unternehmen mit
    geht es um die Umsetzung der zertifizierten technischen     weniger Arbeitnehmern frühzeitig mit den Regelungen
    Sicherheitseinrichtung (TSE) bei elektronischen und         beschäftigen sollten.
    computergestützten Kassensystemen. Solche Kassen-
    systeme finden sich in mehr materiellen und immateriel-     Mit den illustrierenden Fotos in dieser und den nächsten
    len Gütern als man zunächst vermutet, so dass es einer      Ausgaben wollen wir Impressionen aus deutschen Städ-
    Klarstellung bedarf, wie weit die Vorgaben gehen. Für Ar-   ten vermitteln, die sich vielleicht für einen Kurztrip eignen,
    beitnehmer, die einen Dienstwagen nutzen, ist der vierte    wenn Hotels und Restaurants wieder öffnen und auch
    steuerliche Beitrag wichtig: Aufgrund der Corona-bedingt    das touristische Reisen erlaubt sein wird.
    stark ausgeweiteten Home-Office-Tätigkeiten können
    Nutzungsvorteile gemindert werden, was zu erhebli-          Mit den besten Wünschen für eine informative Lektüre
    chen Steuervorteilen führen kann.

    In der Rubrik Rechnungslegung & Finanzen erhalten Sie
    einen Überblick dazu, wie Dashboards im Rahmen eines        Ihr Dr. Kilian Beck
    Managementinformationssystems genutzt werden kön-           Steuerberater

2
Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...
Berliner Dom                                                                    TOP-Thema
Titel: Siegessäule im Tiergarten
                                                                                 Konzerninterne Darlehen –
                                                                                 national und international
Inhalt
Steuern

Konzerninterne Darlehen – national und international .. 4                  Recht

Bekämpfung von Steuervermeidung durch                                      Neues zur Kommanditistenhaftung in der Insolvenz .... 12
Steueroasen-Abwehrgesetz ........................................ 6
                                                                           Unternehmerische Sorgfaltspflichten gem.
                                                                           Lieferkettengesetz
TSE bei Parkscheinautomaten, Ladeeinrichtungen                             Teil I: Anwendungsbereich und Pflichtenkatalog ......... 13
und Warenwirtschaftssystemen ................................... 8

                                                                           Kurz Notiert
Dienstwagen und Home-Office: Arbeitnehmer können
Nutzungsvorteil mindern .............................................. 8   Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf
                                                                           Kapitalerträge bei der inländischen Gewerbesteuer .... 15
Rechnungslegung und Finanzen
                                                                           Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsrats-
Dashboards als Cockpit für ein schnelleres Verständnis                     mitgliedern: Finanzgericht setzt Rechtsprechung
der Zusammenhänge im Unternehmen ..................... 10                  des EuGH um ............................................................. 15

                                                                                                                                                          3
Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...
PKF NACHRICHTEN 06 | 21

       STEUERN

    StB Dr. Maximilian Bannes

    Konzerninterne Darlehen – national und
    international
    Bei der Gründung von Tochtergesellschaften stellt sich         Hinweis: Im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen
    stets die Frage, ob eine Ausstattung mit Eigenkapital          wird nicht auf die Thin-Cap Rule (sog. „Zinsschranke“
    oder Fremdkapital sinnvoller ist. Gerade im Mittelstand        gem. § 4h EStG) sowie die steuerlichen Folgen bei kom-
    ist die Fremdkapitalausstattung dabei meist nicht              pletter Unverzinslichkeit von Darlehen eingegangen (§ 6
    steuerlich, sondern wirtschaftlich motiviert. Die Fle-         Abs. 1 Nr. 3 EStG).
    xibilität in der Gewährung und Rückzahlung der Dar-
    lehen sowie geringere Formvorschriften überzeugen              2. Nationale Sachverhalte
    wirtschaftlich. Steuerliche Grundsätze sind dennoch
    zu beachten: Hier führt die unklare Rechtslage zu Dop-         Bei (rein) nationalen Sachverhalten ist das Darlehensverhält-
    pelbesteuerungsrisiken. Der Beitrag gibt einen kurzen,         nis lediglich an den Kriterien einer verdeckten Einlage (vE)
    aktuellen Über- und Ausblick auf Gestaltungsfragen             bzw. verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zu messen.
    bei konzerninternen Darlehen.
                                                                   Dass in der Stufe 1 die Darlehensgewährung in voller
    1. Grundtypen der Vertragsgestaltung                           Höhe in eine Eigenkapitalhingabe umqualifiziert wird, ist
                                                                   wohl auf seltene Fälle beschränkt, in denen die Rück-
    Grundsätzlich können die Vertragsparteien frei regeln, wie     zahlung gar nicht gewollt ist. Die Umqualifizierung einer
    sie ihre Darlehensverträge gestalten und welche Darle-         Darlehensgewährung von Gesellschaftern an die Gesell-
    hensbedingungen sie darin vereinbaren. Das Steuerrecht         schaft in eine vE hat der BFH weitgehend verneint (BFH
    setzt sich aber dann über das Zivilrecht hinweg, wenn          vom 11.7.2017, Az.: IX R 36/15). Selbst in der Krise
    missbräuchliche Gestaltungen drohen: In solchen Fällen         gewährte oder stehengelassene Darlehen begründen
    wird dann                                                      downstream keine steuerrechtliche Negierung des Darle-
    » entweder das zivilrechtliche Darlehensverhältnis dem         hensverhältnisses. Unterschiedliche Auffassungen gibt es
        Grunde nach negiert und mit all seinen Folgen steu-        bei dieser Konstellation regelmäßig auf Stufe 2 in Bezug
        erlich Eigenkapital statt Fremdkapital (1. Stufe) unter-   auf den angemessenen Zinssatz. Zahlt die Kapitalgesell-
        stellt                                                     schaft ihren Gesellschaftern zu hohe Zinsen, liegt eine
    » oder es werden die zivilrechtlich getroffenen Ver-           vGA vor. Zu niedrige Zinszahlungen an die Gesellschafter
        einbarungen für steuerliche Zwecke angepasst und           sind i.d.R. aber kein Problem, ebenso wenig wie Fälle, in
        anstatt der vereinbarten Zinsen nur angemessene            denen die Gesellschafter ihrer Tochtergesellschaft einen
        Zinsen zum Betriebsausgabenabzug zugelassen (2.            überhöhten Zinssatz zahlen.
        Stufe).
                                                                   Empfehlung: Im nationalen Sachverhalt wird der down­
    Fiktiver Maßstab ist dabei stets der „Fremdvergleich“, also    stream-Sachverhalt anders behandelt als der upstream-
    was ein „ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter“      Sachverhalt. Das ist auch für Gestaltungszwecke interes-
    vereinbaren würde. Relevant ist, ob Kredithöhe und Kre-        sant, wenn beispielsweise von Drittbedingungen gezielt
    ditlaufzeit sowie Sicherheiten und Kreditwürdigkeit des        im Rahmen der Nutzung von Verlustvorträgen oder zur
    Schuldners fremdvergleichsüblich geregelt worden sind.         Quellensteueranrechnung abgewichen wird.
    Allerdings in unterschiedlicher Ausprägung: Zu differen-
    zieren ist zwischen                                            3. Regelungslage im grenzüberschreitenden Fall
    » Darlehensverhältnissen, die rein national ohne Aus-
        landsbezug eingegangen werden (mehr dazu in                Im grenzüberschreitenden Fall werden die nationalen
        Abschn. 2), und                                            Regelungen ergänzt um § 1 AStG. Danach müssen alle
    » grenzüberschreitenden Sachverhalten, die regelmä-            Darlehensgewährungen dem Fremdvergleich standhal-
        ßig weitergehenden und strengeren Anforderungen            ten, dies ohne Unterscheidung in upstream oder down­
        unterliegen (mehr dazu in Abschn. 3).                      stream. § 1 AStG wirkt dabei nach weitläufiger Meinung

4
Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...
Kuppel, Reichstag

bislang lediglich auf Ebene der 2. Stufe auf die Höhe des     Der BFH hat indes in einem viel beachteten Urteil vom
Zinssatzes.                                                   27.2.2019 (Az.: I R 73/16) neue Grundsätze aufgestellt.
                                                              Bei einem Ausfall will der BFH einen gewinnmindernden
Hinweis: Bei der Verrechnungspreisbildung gilt die Regel,     Abzug nicht gelten lassen, was einer Korrektur auf der 1.
dass höhere Risiken mit einem höheren Zinssatz verbun-        Stufe und damit faktisch letztlich einer Umqualifizierung
den sind. Bei konzerninternen Darlehen, bei denen häufig      des Darlehensverhältnisses in eine Eigenkapitalzuführung
ein Rangrücktritt, flexible Laufzeiten und keine Sicherhei-   gleichkommt. Konsequent wäre es dann, auf der 2. Stufe
ten vereinbart sind, führt dies aber zu einem bislang unge-   für steuerliche Zwecke zumindest auch keine Zinszah-
lösten Paradoxon: Je mehr das konzerninterne Darlehen         lungen zu fordern. Diese Schlussfolgerung zieht der BFH
eine strukturelle Nähe zum Eigenkapital aufweist, desto       allerdings nicht.
höher ist der für das Darlehen anzusetzende Zinssatz.
                                                              Die vorgenannten Rechtsfolgen will der BFH bei allen
Dieses Problem zeigt aber auch, dass der Zinssatz eines
                                                              nicht fremdvergleichsüblich vereinbarten Darlehen gelten
konzerninternen Darlehens einem Fremdvergleich in
                                                              lassen. Er hat hier insbesondere nicht besicherte Darle-
vielen Fällen nur schwer zugänglich ist, zumal konzern-
                                                              hen im Blick.
interne Darlehen häufig auch mit gesellschaftsrechtlichen
Interessen verbunden sind. Eine externe Finanzierung ist
dann teilweise aufgrund der wirtschaftlichen Lage kaum        Hinweis: Interessanterweise setzt sich der BFH kaum
mehr möglich. Der EuGH hat das erkannt und in der Rs.         damit auseinander, ob sein Urteil mit den EuGH-Ausfüh-
Hornbach (Urteil vom 31.8.2018, Az. C-382/16) explizit        rungen in der Rs. Hornbach vereinbar ist, was in einem
eingeräumt, konzernintern auch fremdunübliche Verein-         ungewöhnlichen Schritt nun das Bundesverfassungs-
barungen für steuerliche Zwecke zuzulassen, wenn hier-        gericht gerügt hat (BVerfG-Entscheidung vom 4.3.2021,
für wirtschaftliche Gründe angeführt werden können.           Az.: 2 BvR 1161/19).

                                                                                                                          5
Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...
PKF NACHRICHTEN 06 | 21

    4. Geplante Änderungen für den grenzüberschrei-                flusst. Maßgebend ist dabei grundsätzlich die Bonität
    tendenden Fall                                                 der gesamten Unternehmensgruppe, nicht der einzelnen
                                                                   Gesellschaft.
    Diese unklare Regelungslage im grenzüberschreitenden
    Fall soll mit der Einführung eines § 1a AStG beseitigt
    werden. Zwar ist die Neuregelung in keinem aktuellen
    Regierungsentwurf mehr enthalten, die Umsetzung wird
    aber allenfalls aufgeschoben sein. Dabei orientiert sich die
                                                                       Empfehlungen
    neue Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers an                  Grenzüberschreitende konzerninterne Darle-
    den Vorgaben der OECD (Art. X der OECD-VPR).                       hensbeziehungen sollten dem Fremdvergleich
                                                                       standhalten. Das gilt nicht nur für die Höhe
    Im Rahmen einer solchen Neuregelung müsste zunächst                des Zinssatzes, sondern auch für die weiteren
    in der 1. Stufe dargelegt werden, dass der Schuldner               Bestandteile des Darlehensvertrags, insbe-
    den Kapitaldienst überhaupt erbringen kann und er die              sondere hinsichtlich der Sicherheiten. Es ist zu
    Finanzierung wirtschaftlich benötigt. Andernfalls werden           empfehlen, die Zinssätze durch entsprechende
    die Zinsen bereits dem Grunde nach nicht zum Abzug                 Benchmark-Vergleiche zu ermitteln.
    zugelassen, was für Zwecke der Verrechnungspreise
    eine Umqualifizierung von Fremdkapital in Eigenkapital             Vor allem Konzerne mit grenzüberschreitenden
    bedeutet. Auf der 2. Stufe, also bei der Bemessung des             Finanzierungen sollten die weitere Entwicklung
    Zinssatzes, ist neben anderen Faktoren (wie z.B. Zweck             im Hinblick auf die geplanten Veränderungen der
    des Darlehens, regulatorischen Rahmenbedingungen,                  Rechtslage genau im Auge behalten und ggf.
    Laufzeit, Währungsrisiken oder Darlehensvolumen) ins-              bereits bestehende Verträge einer nochmaligen
    besondere das Debitorenrisiko des Darlehensnehmers zu              Prüfung auf Anpassungsbedarf unterziehen.
    berücksichtigen, da dieses den Zinssatz erheblich beein-

    WP/StB Daniel Scheffbuch / Luca Gallus

    Bekämpfung von Steuervermeidung durch das
    Steueroasen-Abwehrgesetz
    Mit dem am 31.3.2021 vorgelegten Entwurf eines                 dazu gebracht werden, die internationalen Standards im
    Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und                   Steuerbereich künftig zu beachten. Anwendung soll das
    unfairem Steuerwettbewerb sollen Steueroasen aus-              Gesetz ab 1.1.2022 finden. Für Steuerhoheitsgebiete,
    getrocknet werden, indem Unternehmen, die dort                 die zum 1.1.2021 noch nicht auf der „schwarzen Liste“
    Geschäfte machen, steuerlich belastet werden. Das              waren, soll das Gesetz ab dem 1.1.2023 gelten, sofern
    Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG-E) soll die EU-               diese später dazu kommen.
    Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steu-
    erzwecke (sog. „schwarze Liste“) sowie die seitdem             2. Gesetzesinhalt und Konsequenzen
    in diesem Zusammenhang gebilligten Maßnahmen in
    deutsches Recht umsetzen.                                      Das Ziel soll durch sog. Abwehrmaßnahmen bei
                                                                   Geschäftsbeziehungen in oder mit Bezug zu nicht koope-
    1. Zielsetzung                                                 rativen Staaten erreicht werden. Die Abwehrmaßnahmen
                                                                   lassen sich wie folgt gruppieren:
    Das Gesetz strebt an, Personen und Unternehmen durch
    gezielte steuerliche Maßnahmen von einem Engage-               (1) Abzugsverbot von Betriebsausgaben und Wer-
    ment in Steuerhoheitsgebieten, die anerkannte Stan-            bungskosten: Aufwendungen aus Geschäftsvorgängen
    dards in den Bereichen der Transparenz in Steuersachen,        mit Bezug zu in einem nicht kooperativen Steuerhoheits-
    unfairer Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der            gebiet ansässigen natürlichen oder juristischen Personen,
    BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen, abzuhalten. Glei-        Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sollen
    chermaßen sollen diese Steuerhoheitsgebiete dadurch            steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können.

6
Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...
Stadtschloss · Humboldt-Forum

(2) Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung: Es soll              (5) Erweiterung der Mitwirkungspflichten: Vorgese-
eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung greifen,             hen ist insbesondere eine detaillierte Darstellung und
wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft         Dokumentation der Geschäftsbeziehungen und Ver-
ansässig ist. Unternehmen sollen so Steuerzahlungen             tragsverhältnisse, der eingesetzten wesentlichen Ver-
nicht mehr umgehen können, indem sie Einkünfte auf eine         mögenswerte, der gewählten Geschäftsstrategien, der
Gesellschaft in einer Steueroase verlagern, weil sämtliche      Markt- und Wettbewerbsverhältnisse sowie der natür-
aktive und passive Einkünfte der Zwischengesellschaft           lichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar an der
der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen.                      Gesellschaft im nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet
                                                                beteiligt sind.
(3) Verschärfte Quellensteuermaßnahmen: Diese sol-
len z.B. für Zinsaufwendungen greifen, die an in Steuer-
oasen ansässige Personen geleistet werden. Damit soll
die beschränkte Steuerpflicht von in Steueroasen ansäs-
sigen Personen auf bestimmte Einkünfte (insbesondere
für sämtliche Finanzierungsentgelte) erweitert werden, die          Hinweis
außerdem dem Steuerabzug unterworfen werden.
                                                                   Als nicht kooperativ sollen Steuerhoheitsgebiete
(4) Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und                         gelten, in welchen es entweder an einer hinreichen-
Anteilsveräußerungen: Bei Gewinnausschüttungen und                 den Transparenz in Steuersachen fehlt, in denen
Anteilsveräußerungen sollen Steuerbefreiungen und Vor-             unfairer Steuerwettbewerb herrscht oder BEPS-
schriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe-                 Mindeststandards nicht erfüllt werden. Insgesamt
steuerung eingeschränkt bzw. versagt werden, wenn diese            werden 17 Staaten auf der „schwarzen Liste“ der
Bezüge von einer Körperschaft geleistet werden, die in             EU geführt, wie z.B. Bermuda oder die Vereinigten
einer Steueroase ansässig ist, oder Anteile an einer in einer      Arabischen Emirate.
Steueroase ansässigen Gesellschaft veräußert werden.

                                                                                                                         7
Nachrichten - 06|21 - PKF Issing Faulhaber ...
PKF NACHRICHTEN 06 | 21

    RAin/StBin Antje Ahlert

    TSE bei Parkscheinautomaten, Ladeeinrichtungen
    und Warenwirtschaftssystemen
    Elektronische und computergestützte Kassensysteme              gangsregelung veröffentlicht. Danach wird die Pflicht zur
    müssen nach § 146a AO und § 1 Satz 1 der Kassen-               Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der
    sicherungsverordnung (KassenSichVO) mit einer zer-             Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkten für Elek-
    tifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)           tro- oder Hybridfahrzeuge suspendiert. Wenn diese Sys-
    ausgerüstet werden. Wir hatten ­hierüber bereits in den        teme noch nicht mit einer TSE aufgerüstet worden sind,
    PKF-Nachrichten im August 2020 berichtet. Unklar ist,          muss eine Aufrüstung auch während des Übergangszeit-
    welche Systeme neben einer elektronischen und com-             raums bis zum Inkrafttreten der geänderten Verordnung
    putergestützten Barkasse mit einer TSE ausgerüstet             nicht mehr erfolgen.
    werden müssen. Eine Änderung der KassenSichVO
    soll Erleichterungen und Klarheit bringen.                     2. TSE bei Warenwirtschaftssystemen

    1. TSE bei Parkscheinautomaten und Ladeeinrich-                Zu den betroffenen Systemen gehören auch Warenwirt-
    tungen                                                         schaftssysteme, wenn eine Kassenfunktion bzw. ein Kas-
                                                                   senmodul vorhanden ist. Eine solche Kassenfunktion ist
    Im Zuge der Änderung der KassenSichVO sollen Kas-              nach dem Anwendungserlass zu § 146a AO gegeben,
    sen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaf-          wenn sie der Erfassung und Abwicklung von wenigstens
    tung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge        teilweise baren Zahlungsvorgängen dienen kann. Maß-
    zu den Ausnahmetatbeständen des § 1 Satz 2 Kassen-             geblich dafür, ob das Warenwirtschaftssystem mit einer
    SichVO hinzugefügt werden. Die geplante Änderung führt         TSE aufgerüstet werden muss, ist also nicht die tatsäch-
    dazu, dass Parkscheinautomaten und Ladeeinrichtungen           liche Nutzung des Kassenmoduls, sondern seine Funk-
    von der Pflicht zur Aufrüstung mit einer TSE befreit werden.   tionsweise. Sieht das Warenwirtschaftssystem die tech-
                                                                   nische Möglichkeit einer Kassenfunktion vor, muss eine
    Bis die Änderung der KassenSichVO in Kraft tritt, hat          TSE implementiert werden, auch wenn die Kassenfunk-
    das BMF mit einem Schreiben vom 3.5.2021 eine Über-            tion tatsächlich nicht genutzt wird.

    Dienstwagen und Home-Office: Arbeitnehmer
    ­können Nutzungsvorteil mindern
    Bei der Nutzung des Dienstwagens eines Arbeit-                 nehmer die berufliche Nutzung des Dienstwagens stark
    nehmers auch für private Zwecke wird regelmäßig                reduziert. Die pauschale Besteuerung der Fahrten zwi-
    monatlich pauschal 1% des Kfz-Bruttolistenpreises              schen Wohnung und Arbeitsstätte kann aufgrund weni-
    als Arbeitslohn angesetzt. Im Falle der Nutzung für            gerer Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte nachteilig sein.
    Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits-                Daher besteht die Möglichkeit, den Nutzungsvorteil nach-
    stätte kommen noch einmal 0,03% des Listenpreises              träglich herabzusetzen, denn der pauschale 0,03-%-Vor-
    für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung                teil basiert auf der Annahme, dass die Fahrten zur ersten
    und Tätigkeitsstätte hinzu. Corona-bedingt bestehen            Tätigkeitsstätte an 180 Tagen im Jahr erfolgen.
    nun Ansatzpunkte für eine Minderung.
                                                                   2. Nachweisführung
    1. Dienstwagennutzung für Fahrten Wohnung/
    Arbeitsstätte                                                  Erbringt der Arbeitnehmer gegenüber dem Finanzamt
                                                                   Nachweise, dass er weniger Fahrten durchgeführt hat,
    Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie hat sich            kann er eine günstigere Einzelbewertung der Fahrten
    durch häufiges Arbeiten im Home-Office für einige Arbeit-      mit 0,002% des Listenpreises je Entfernungskilometer

8
erreichen, so dass ihm zu viel einbehaltene Lohnsteuer      »   Nach der 0,002-%-Methode:
über den Einkommensteuerbescheid zurückerstattet                0,002% x 50.000 € x 48 km x 64 Fahrten = 3.072 €
wird. Die zu führenden Nachweise für die Minderung des      »   Minderung des Vorteils:
Nutzungsvorteils sollten aufzeigen, an welchen Tagen er         8.640 € - 3.072 € = 5.568,00 €
den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur ersten Tätig-
keitsstätte genutzt hat (z.B. durch Vorlage von Kalen-      Wird von einem Grenzsteuersatz i.H.v. 30 % ausge-
dern oder Arbeitszeitaufzeichnungen). Zudem muss der        gangen, ergibt sich somit eine Steuerminderung von
Arbeitnehmer durch Vorlage der Gehaltsabrechnung oder       1.670,40 €.
Bescheinigung des Arbeitgebers glaubhaft machen, wie
der Arbeitgeber den Vorteil bisher versteuert hat.

3. Beispiel zur Berechnung der Steuerminderung                  Hinweis
Ein Arbeitnehmer fährt mit seinem Dienstwagen (Brutto-          Wer bei der Nutzungsversteuerung eine redu-
listenpreis von 50.000 €) an 64 Tagen im Jahr zu seiner         zierte Anzahl an Fahrten zum Betrieb erklärt,
ersten Tätigkeitsstätte (Entfernung: 48 Kilometer). Es          muss diese allerdings auch bei der Entfernungs-
ergibt sich folgender Nutzungsvorteil:                          pauschale zugrunde legen, so dass sich der
» Nach der 0,03-%-Methode:                                      Werbungskostenabzug verringert.
     0,03% x 50.000 € x 48 km x 12 Monate = 8.640 €

 Neue Synagoge · Oranienburger Straße

                                                                                                                   9
PKF NACHRICHTEN 06 | 21

        RECHNUNGSLEGUNG & FINANZEN

     Florian Buschbacher

     Dashboards als Cockpit für ein schnelleres Ver-
     ständnis der Zusammenhänge im Unternehmen
     Nicht nur die Corona-Krise, sondern auch die techni-           den oder Produkten) angezeigt werden können.
     schen Entwicklungen tragen dazu bei, dass Investo-
     ren, Banken und Gesellschafter bzw. Family Offices             Dabei können die Grafiken interaktiv gestaltet werden.
     besser und schneller über die Lage eines Unterneh-             Durch Klicks auf die Grafiken können Details gezogen
     mens informiert werden möchten. Während es bei                 werden; beispielsweise kann so durch einen Klick auf die
     Banken insoweit auf neue Kreditanträge ankommt,                Umsatzerlöse eine Verteilung der Warengruppen ange-
     bieten sich bei Gesellschaftern und Investoren interak-        zeigt werden. Mit weiteren Klicks erhält man Informatio-
     tive Grafiken als erheblich vereinfachte und übersicht-        nen über Margen und Kundengruppen.
     liche Informationsbasis an. Was moderne Dashboards
     leisten können und wie der Einführungsprozess zu               1.3 Anwendungsvorteile
     gestalten ist, wird nachfolgend erläutert.
                                                                    Die Anwendungsmöglichkeiten von Dashboards sind
     1. Anwendung von Dashboards                                    in den letzten Jahren stark gestiegen. Nachfolgend ein
                                                                    Überblick (vgl. dazu auch die Beispiel-Grafiken auf S. 11):
     1.1 Definition und Verbreitung von Dashboards                  » Sämtliche Grafiken sind individualisierbar und auf Ta-
                                                                       blets bzw. Handys abrufbar;
     Als Dashboard bezeichnet man eine graphische Benut-            » die Datenanbindung an das ERP-System ist möglich;
     zeroberfläche zur Visualisierung von Daten. Das Wort           » Grafiken lassen sich interaktiv gestalten, Details sind
     Dashboard leitet sich aus dem englischen Wort für Arma-           durch einfaches Klicken erlebbar;
     turenbrett ab. An einem Armaturenbrett eines Kfz wird          » durch die Einbindung von künstlicher Intelligenz las-
     bekanntlich nicht nur die Geschwindigkeit, sondern es             sen sich Algorithmen zur Prognose von Kennzahlen
     werden auch Warnhinweise aus dem Motorraum und                    bezüglich Umsatz und Kosten einbauen;
     Frühwarnindikatoren der Fahrerassistenzsysteme ange-           » über die Programmierung von Szenarien wird die Be-
     zeigt. Die Anwendung solchermaßen leistungsfähiger                antwortung von Fragenkomplexen ermöglicht, z.B.:
     Dashboards ist mittlerweile in vielen Unternehmen und             Wie wird sich die Lage des Unternehmens in den
     Abteilungen Standard. Unterschiedliche Studien zeigen             kommenden Monaten entwickeln, wenn die Kredit-
     allerdings noch einen enormen Nachholbedarf bei Unter-            zinsen um x% und/oder die Einkaufspreise um y%
     nehmen bis 1.000 Mitarbeitern.                                    steigen oder sich der Absatz um z% verschlechtert?

     1.2 Nutzen: Mehrwert realisieren                               2. Projektablauf zur Einführung von Dashboards

     Der Mehrwert von Dashboards besteht darin, dass Zah-           2.1 Abgrenzung der Projektziele
     len in vielfältigster Weise visualisiert werden können. Über
     diese Visualisierungen erhalten die Berichtsempfänger          Zu Beginn des Projekts ist die Frage zu beantworten, in
     einen völlig neuen Zugang zu Daten und deren Zusam-            welchen Bereichen Dashboards eingesetzt werden sol-
     menhängen. Ursachen und Wirkungen unterschiedlicher            len. Es ist zu empfehlen, mit einer Abteilung anzufangen,
     Kennzahlen und Entwicklungen werden so intuitiv begreif-       um so die Erfahrungen und den Nutzen schneller auf
     und erlebbar.                                                  andere Abteilungen übertragen zu können. Für den Ein-
                                                                    satz von Dashboards eignen sich folgende Abteilungen
     Neben den bekannten Visualisierungsmöglichkeiten wie           besonders:
     Linien- und Balkendiagrammen gibt es insbesondere              » Finanz- und Rechnungswesen,
     sog. Heatmaps oder Kartenausschnitte, auf denen Daten          » Controlling (Zentral- und Bereichscontrolling),
     auf der Basis einer regionalen Verbreitung (z.B. von Kun-      » Logistik,
10
Gesamtkosten-
    Gesamtkosten-
              und Materialquote
                   und Materialquote
                                nach Jahr
                                     nach Jahr
    Mat./Wareneinkauf
          Mat./Wareneinkauf
                       Gesamtkosten
                            Gesamtkosten
                                    Gesamtleistung
                                         GesamtleistungGesamtkostenquote
                                                            GesamtkostenquoteMaterialquote
                                                                                   Materialquote

                                                                           7,8 Mio.7,8 Mio.
                                                                                                                                                                    2,93
                                                                                                                                                                      2,93Mio.
                                                                                                                                                                           Mio.
                                                                                                                                                                            Betriebsergebnis
                                                                                                                                                                                  Betriebsergebnis
     Gesamtkosten- und Materialquote      nach
                                      7,1 Mio.   Jahr
                                             7,1 Mio.

                                                                                                                                              2,93 Mio.
Gesamtkosten- und Materialquote
                  6,6 Mio.6,6 Mio. nach Jahr
           Mat./Wareneinkauf Gesamtkosten Gesamtleistung      Gesamtkostenquote       Materialquote
    Mat./Wareneinkauf
     6,1 Mio.6,1 Mio.  Gesamtkosten Gesamtleistung     Gesamtkostenquote

                                                               7,1 Mio.
                                                                              Materialquote

                                                                           7,8 Mio.
                                                                                             50 % 50 %

                                                                                      7,8 Mio.                                        40,41%
                                                                                                                                       40,41%
                                                                                                                                            2,93
                                                                                                                                  Durchschnittliche
                                                                                                                                                   50,98
                                                                                                                                                    50,98%%
                                                                                                                                                 Mio.
                                                                                                                                       Durchschnittliche
                                                                                                                                                    Materialquote
                                                                                                                                                         Materialquote
                                                                                                                                                                      Betriebsergebnis
                                                                                                                                                                         Durchschnittliche
                                                                                                                                                                               Durchschnittliche
                                                                                                                                                                                           Gesamtkostenquote
                                                                                                                                                                                                 Gesamtkostenquote
                                                                                                                                                               Betriebsergebnis
                                        6,6 Mio.    7,1 Mio.

                                                                                                                                        40,41% 50,98 50,98
                                                                                                                                                         %%
                                                                                                                             Jahr     Jahr
                             6,6 Mio.                                                                                      50 %
                 6,1 Mio.
      6,1 Mio.

      3,0 Mio.3,0 Mio.
                             3,5 Mio.3,5 Mio.       3,7 Mio.3,7 Mio.
                                                                           3,8 Mio.3,8 Mio.
                                                                                                                   50 %

                                                                                                                   40 %    40 %
                                                                                                                                      40,41%
                                                                                                                                        2017 2017             2018 2018

                                                                                                                                        Durchschnittliche Materialquote
                                                                                                                                Durchschnittliche
                                                                                                                              Monat Monat         Materialquote
                                                                                                                                                                                   2019 2019             2020 2020

                                                                                                                                                                              Durchschnittliche Gesamtkostenquote
                                                                                                                                                                        Durchschnittliche Gesamtkostenquote
                                                                                                                                                                                                                           2021 2021

                                                                                                                                     Jahr
                                                                                                                             Jahr
                                                                                                                                      Januar Januar März März      Mai             Mai   Juli  Juli September
                                                                                                                                                                                                          September
                                                                                                                                                                                                                 November
                                                                                                                                                                                                                        November
                             2,7 Mio.2,7 Mio.       2,8 Mio.2,8 Mio.       3,2 Mio.3,2 Mio.                                                     2017            2018                     2019            2020             2021
      2,4 Mio.2,4 Mio.
                                                                                    3,8 Mio.                                            2017             2018                      2019            2020            2021
                                        3,5 Mio.             3,7 Mio.
                                                                           3,8 Mio.                                                  FebruarFebruar April April    Juni            Juni AugustAugust Oktober
                                                                                                                                                                                                           OktoberDezember
                                                                                                                                                                                                                        Dezember
        2017 3,0 Mio.
              2017             2018     2018        3,72019
                                                         Mio. 2019           2020     2020         2021     2021           40 %
                             3,5 Mio.                                                                                                  Monat
      3,0 Mio.                                                                                                     40 %
Entwicklung
     Entwicklung
            Betriebsergebnis
                  Betriebsergebnis
                             zu Gesamtleistung
                                   zu Gesamtleistung                                                                         Monat
                                                                                                                                 VerhältnisJanuar
                                                                                                                                      Verhältnis       März
                                                                                                                                            Gesamtkosten
                                                                                                                                                  Gesamtkosten      Mai
                                                                                                                                                          zu Materialeinkauf   Juli
                                                                                                                                                               zu Materialeinkauf                                September   November
                                      2,7 Mio.              2,8 Mio.              3,2 Mio.
               2,4 Mio.
    GewinnGewinn
               Betriebsergebnis
                      Betriebsergebnis
                                   Gesamtleistung
                                           GesamtleistungUmsatzrentabilität
                                                                 Umsatzrentabilität                                                  Januar              März               Mai              Juli          September   November
                             2,7 Mio.              2,8 Mio.              3,2 Mio.
      2,4 Mio.                                                                                                       10%    10%               Februar            April              Juni            August       Oktober     Dezember
               2017                      2018                2019                   2020                     2021                                                                                              Gesamtkosten
                                                                                                                                                                                                                     Gesamtkosten
                                                      6,81% 6,81%             9,78% 9,78%                                            Februar
                                                                                                                                        11,37 Mio.
                                                                                                                                                11,37   April
                                                                                                                                                   (44,38%)
                                                                                                                                                      Mio. (44,38%)         Juni           August         Oktober     Dezember
        9,14%
        2017 9,14%            2018 5,98%              2019                   2020                  2021
                              5,98%                                                                                                                                                  14,25 Mio.
                                                                                                                                                                                            14,25
                                                                                                                                                                                                (55,62%)
                                                                                                                                                                                                   Mio. (55,62%)
       Entwicklung Betriebsergebnis zu Gesamtleistung                                                                                                                                                              Mat./Wareneinkauf
                                                                                                                                                                                                                         Mat./Wareneinkauf
                                                                            7,83 Mio.
                                                                                   7,83 Mio.                                          Verhältnis Gesamtkosten zu Materialeinkauf
Entwicklung    Betriebsergebnis zu Gesamtleistung
                                       7,15 Mio.
                                              7,15 Mio.
          Gewinn Betriebsergebnis
   6,12 Mio.
          6,12 Mio.     6,65 Mio.     Gesamtleistung
                               6,65 Mio.                  Umsatzrentabilität                                                   Verhältnis Gesamtkosten zu Materialeinkauf
    Gewinn Betriebsergebnis Gesamtleistung         Umsatzrentabilität                                                        10%
                                                                                                                               Aufteilung
                                                                                                                                    Aufteilung
                                                                                                                                          Gesamtkosten
                                                                                                                                                Gesamtkosten
                                                                                                                                                        Top 3 Top 3
                                                                 6,81%                  9,78%                        10%                          11,37 Mio. (44,38%)                                                     Gesamtkosten
                  9,14%                                                                                              0%     0%
                                         5,98%                               9,78%                                                                                                           14,25 Mio. (55,62%) Gesamtkosten
        9,14%                                         6,81%                                                                             11,371,85
                                                                                                                                              Mio.Mio.1,85
                                                                                                                                                        (14,76%)
                                                                                                                                                           Mio. (14,76%)
                                                                                                                                                    (44,38%)                                                            Mat./Wareneinkauf
                                                                                                                                                                                                                     Personalkosten
                                                                                                                                                                                                                           Personalkosten
                              5,98%                                                    7,83 Mio.                                                                                     14,25 Mio. (55,62%)
                                                               7,15 Mio.                                                                                                                                           Mat./Wareneinkauf
                 6,12 Mio.              6,65 Mio.                           7,83 Mio.              -2,36% -2,36%                                                                                                     Raumkosten
                                                                                                                                                                                                                           Raumkosten
      6,12 Mio.                                     7,15 Mio.
                             6,65 Mio.
        2017 2017              2018 2018              2019 2019               2020      2020        2021     2021                        Aufteilung Gesamtkosten Top 3 10,01                                         Abschreibungen
                                                                                                                                                                                                                           Abschreibungen
                                                                                                                                                                   10,01 Mio. (79,85%)
                                                                                                                                                                                 Mio. (79,85%)
                                                                                                                             0%Aufteilung    Gesamtkosten Top 3
                                                                                                                                                       1,85 Mio. (14,76%)
                                                                                                                     0%                                                                                                      Personalkosten
                                                                                                                                               1,85 Mio. (14,76%)                                                                     /     /
                                                                                                                                                                                                                     Personalkosten
                                                                                                             -2,36%                                                                                                          Raumkosten
                                                                                                   -2,36%                                                                                                            Raumkosten
                                                                                                                                                                                                                             Abschreibungen
                   2017                   2018                   2019                    2020                 2021                                                                         10,01 Mio. (79,85%)
        2017                   2018                    2019                   2020                  2021                                                                                                             Abschreibungen
                                                                                                                                                                                   10,01 Mio. (79,85%)
                                                                                                                                                                                                                                                /
                                                                                                                                                                                                                                      /

»      Personalabteilung,                                                                                                  tenansicht und der damit visuell dargestellten regionalen
»      Produktionssteuerung,                                                                                               Verteilung der Kunden oder Lieferanten zu unterstützen.
»      Vertrieb.
                                                                                                                           2.2 Konzeptphase
Neben der Auswahl des Einsatzbereichs kommt es vor
allem auch auf den Informationsbedarf der Berichtsemp-                                                                     Nachdem das Ziel definiert wurde, ist zu klären, ob die
fänger an. Dieser setzt regelmäßig auf dem bisherigen                                                                      erforderlichen Daten im ERP-System oder in Vorsyste-
Reporting auf und bezieht folgende Daten ein:                                                                              men verfügbar sind und ob diese Systeme per Schnitt-
» Historische Entwicklungen,                                                                                               stelle (API) erreichbar sind. Ebenso wichtig ist zu klären,
» Kennzahlen,                                                                                                              wie oft auf den Bericht zurückgegriffen werden und wie
» Prognosen,                                                                                                               aktuell der Bericht sein soll. Es gilt also zu unterscheiden,
» Messung und Vergleiche von Entwicklungen im Zeit-                                                                        ob es ein Datenmodell sein soll, in dem möglichst auf der
    ablauf,                                                                                                                Basis tagesaktueller Werte visualisiert werden soll (bis hin
» Vergleiche zwischen geographisch unterschiedlichen                                                                       zur „near real time“) oder ob wöchentliche oder monat-
    Entwicklungsverläufen,                                                                                                 liche Berichte ausreichend sind.
» Preisunterschiede.
                                                                                                                           2.3 Umsetzung
Neben dem „Was“ ist vor allem auch die Frage des „Wie“
entscheidend. Und hier kommen Data-Science-Exper-                                                                          Sobald die konkrete Aussagekraft für die Berichtsemp-
ten zum Einsatz. Eine Visualisierung sollte zwar optisch                                                                   fänger definiert wurde, sind das Datenmodell und dessen
ansprechend sein, der eigentliche Nutzen ergibt sich                                                                       Granularität zu prüfen. Oft wird man feststellen, dass ent-
jedoch erst dann, wenn die Grafik zur Aussage und zur                                                                      weder noch viel mehr Details möglich wären oder neue
Interpretation der Daten beiträgt. Ein Balkendiagramm mit                                                                  Datenquellen erschlossen werden müssen. Allerdings ist
Postleitzahlen zur Analyse der Kundenstruktur kann gut                                                                     in diesem Schritt Vorsicht geboten. Denn Dashboards
sein; besser wäre es jedoch, die Analyse mit einer Kar-                                                                    sind keine Datenbanken: Je komplexer das Datenmodell

                                                                                                                                                                                                                                                    11
PKF NACHRICHTEN 06 | 21

     und die Berechnungen, desto langsamer wird die Per-           Blick ableiten. Durch eine gute Vorbereitung und Einfüh-
     formance. Deshalb sollten größere Datenbestände direkt        rung in allen Abteilungen lassen sich Entscheidungen
     über eine Datenbankschnittstelle oder große Berechnun-        deutlich schneller und dennoch treffsicher fällen. Data
     gen über Software wie Python abgebildet werden.               Scientists können bei der Gestaltung der komplexen
                                                                   Anwendungen unterstützen.
     3. Fazit

     Vorhandene Reports und Berichte in allen Abteilungen
     sind dafür prädestiniert, auf moderne Dashboards umge-
     stellt zu werden. Mittels einer visualisierten und inter-
                                                                       Hinweis
     aktiven Darstellung werden Adressaten deutlich besser             Weitere Infos: www.PowerBWA.de
     erreicht und sie können Entscheidungen mit fokussiertem

        RECHT

     RA/StB Frank Moormann

     Neues zur Kommanditistenhaftung in der Insolvenz
     Die haftungsrechtliche Stellung von Kommanditis-              genommenen Wechsels der Gewinnermittlungsart zur
     ten in der Insolvenz der Gesellschaft ist mit zwei            Tonnagebesteuerung hat dies letztlich zu einer Gewer-
     aktuellen Urteilen des BGH deutlich geschwächt                besteuerschuld der Gesellschaft geführt (Hinzurechnung
     worden. In beiden Fällen hat der Insolvenzverwalter           der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart festge-
     einer Schiffsfondsgesellschaft die Kommanditisten             stellten stillen Reserven). Hierfür hat der Insolvenzver-
     für Gewerbesteuerverbindlichkeiten letztlich erfolg-          walter jeweils die Haftung der Kommanditisten geltend
     reich in Anspruch genommen.                                   gemacht.

     1. Ausgangslage: Rückzahlung der Einlage                      Die BGH-Richter haben eine Haftung im Ergebnis bejaht
                                                                   und dabei im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die
     Kommanditisten einer KG oder GmbH & Co. KG haften             Begründung der Verbindlichkeit vor der Insolvenzeröff-
     gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nur in Höhe         nung erfolgt ist. Der Grund für die Gewerbesteuerschuld
     ihrer im Handelsregister eingetragenen Kommandit- bzw.        sei durch den vor der Insolvenz vorgenommenen Wech-
     Hafteinlage. Ist diese einmal geleistet, kommt eine weiter-   sel der Gewinnermittlungsart gelegt worden, so dass die
     gehende Haftung grundsätzlich nicht mehr in Betracht.         dadurch ausgelöste Gewerbesteuer von der Gesellschaf-
     Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Einlage an den            terhaftung umfasst ist.
     Kommanditisten zurückgezahlt wird. Insoweit lebt dann
     auch die Außenhaftung wieder auf. So verhält es sich oft      3. Praxishinweise
     bei Schiffsfondsbeteiligungen, wenn dem Anleger regel-
     mäßige Ausschüttungen gezahlt werden, für die die tat-        Wenn das auch für betroffene Kommanditanleger wenig
     sächlich erwirtschafteten Gewinne aber nicht ausreichen.      tröstlich ist, so sorgt die neue Rechtsprechung zumindest
     Dann liegt insoweit eine Rückzahlung der Einlage vor, die     für deutlich mehr Rechtssicherheit im Bereich der Kom-
     zum Wiederaufleben der Haftung führt.                         manditistenhaftung in der Insolvenz. Ein Ausschluss der
                                                                   Haftung kommt nunmehr nur noch für solche Verbindlich-
     2. Umfang der Haftung in der Insolvenz                        keiten in Betracht, die als echte Masseverbindlichkeiten
                                                                   durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters ent-
     In den Urteilsfällen (BGH vom 15.12.2020, Az.: II ZR          standen sind. Ist die Verbindlichkeit hingegen schon vor-
     108/19, und vom 28.1.2021, Az.: IX ZR 54/20) war über         insolvenzlich begründet worden, wie das neben Steuer-
     das Vermögen der Fondsgesellschaft jeweils das Insol-         schulden z.B. auch bei Dauerschuldverhältnissen oft der
     venzverfahren eröffnet und im Zuge dessen das Schiff          Fall ist, kann der Kommanditist keine Haftungsbeschrän-
     veräußert worden. Aufgrund eines vor der Krise vor-           kung geltend machen.

12
RAin/StBin Antje Ahlert

Unternehmerische Sorgfaltspflichten gem.
Lieferkettengesetz
Teil I: Anwendungsbereich und Pflichtenkatalog

Am 3.3.2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetz-            Das Lieferkettengesetz wird für inländische Unternehmen
entwurf für das Lieferkettengesetz verabschiedet,           gelten, die i.d.R. weltweit mindestens 3.000 Arbeitneh-
das zum 1.1.2023 in Kraft treten soll. Für deutsche         mer (ab 2024: 1.000 Arbeitnehmer) beschäftigen. Für
Unternehmen stellen sich schon jetzt viele Fragen,          Unternehmen mit weniger Arbeitnehmern ist das Liefer-
welche Anforderungen sich in Zukunft daraus erge-           kettengesetz nicht unmittelbar anwendbar. Gleichwohl
ben und welche Vorbereitungen sowie Maßnahmen               kann sich aus unternehmensinternen Gründen oder z.B.
ergriffen werden müssen.                                    Kundenerwartungen bzw. anderer Bezugsgruppen eine
                                                            analoge Anwendung ergeben.
1. Ziel und Anwendungsbereich des Gesetzes
                                                            2. Auf welche Menschenrechte bezieht sich das
Im Rahmen der weltweiten Lieferketten werden immer          Lieferkettengesetz?
wieder grundlegende Menschenrechte verletzt: Kinder-
arbeit, Ausbeutung, Diskriminierung sowie fehlende          Die Sorgfaltspflichten knüpfen insbesondere an men-
Arbeitsrechte bis hin zur Umweltzerstörung. Als dritt-      schenrechtliche Risiken an. Welche Menschenrechte
größtes Importland profitieren deutsche Unternehmen         umfasst sind, ergibt sich zunächst aus den von Deutsch-
besonders von der Produktion und dem Handel mit dem         land ratifizierten völkerrechtlichen Übereinkommen. Der
Ausland. Mit dem Lieferkettengesetz sollen sie verpflich-   Gesetzentwurf ergänzt diese um Verbotskataloge für
tet werden, ihrer globalen Verantwortung hinsichtlich des   Menschenrechte und Umweltpflichten. Umfasst sind u.a.
Schutzes von Menschen und Umwelt nachzukommen.              folgende Bereiche:

 Bode Museum · Museumsinsel

                                                                                                                      13
PKF NACHRICHTEN 06 | 21

     »   Freiheit von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Sklaverei und     men sind dabei abgestuft, insbesondere nach dem Grad
         Folter,                                                    ihrer Einflussmöglichkeit. Für den eigenen Geschäftsbe-
     »   Vereinigungsfreiheit,                                      reich wird höchste Sorgfalt geschuldet. Bei unmittelba-
     »   Verbot der Missachtung der nach dem anwendbaren            ren Zulieferern bestehen geringfügige Erleichterungen.
         nationalen Recht geltenden Pflichten des Arbeits-          Bei mittelbaren Zulieferern bestehen für das Unterneh-
         schutzes,                                                  men Sorgfaltspflichten, sobald es substantiiert Kenntnis
     »   Unversehrtheit von Leben und Gesundheit,                   von möglichen Menschenrechtsverletzungen auf dieser
     »   Verbot der Ungleichbehandlung,                             Ebene erhält.
     »   Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns
         und Einhaltung des Mindestlohns,                           Hinweis: Bei Verstößen können durch das hierfür zustän-
     »   Umweltschutz und umweltbezogene Pflichten,                 dige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
     »   Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, von          (BAFA) geeignete Buß- und Zwangsgelder verhängt
         Wäldern und Gewässern.                                     werden. Daneben kann ein Verstoß zu einem Vergabe-
                                                                    ausschluss und Klagen vor Zivilgerichten führen.
     3. Pflichtenkatalog für deutsche Unternehmen

     Hauptgegenstand des Lieferkettengesetzes sind die für
     die Unternehmen geltenden menschenrechtlichen Sorg-
     faltspflichten. Diese enthalten insbesondere:
                                                                        Ausblick
     » Einrichtung eines Risikomanagements                              Spätestens nach der Verabschiedung des Geset-
     » Risikoanalyse                                                    zes sollten Unternehmen sich mit der Durch-
     » Verabschiedung einer Grundsatzerklärung                          führung einer Risikoanalyse für den eigenen
     » Präventionsmaßnahmen                                             Geschäftsbereich sowie für die unmittelbaren
     » Abhilfemaßnahmen                                                 Zulieferer näher befassen. Dazu wird in den nächs-
     » Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens                           ten PKF-Nachrichten in Teil II das entsprechende
     » Dokumentation und Berichterstattung                              Implementieren eines Risikomanagementsystems
                                                                        näher beschrieben sowie detailliert auf die Folgen
     Die Sorgfaltspflichten erstrecken sich grundsätzlich auf die       bei Verstößen eingegangen werden.
     gesamte Lieferkette. Die Anforderungen an die Unterneh-

      James-Simon-Galerie · Museumsinsel

14
KURZ NOTIERT

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf
Kapitalerträge bei der inländischen Gewerbesteuer
Im Gewerbesteuergesetz gibt es keine eigene                  erheben. Nach Ansicht des FG sieht das DBA mit Kanada
Anrechnungsvorschrift für ausländische Quellen-              die Anrechnung der in Kanada gezahlten Steuer vor und
steuer auf Kapitalerträge. Eine Anrechnung auf die           differenziert dabei nicht zwischen einer Anrechnung auf
deutsche Gewerbesteuer könnte sich jedoch aus                die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer einerseits
dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen                    und auf die Gewerbesteuer andererseits. Die Anrechnung
(DBA) mit dem ausländischen Staat ergeben. Zu die-           scheitere auch nicht daran, dass im deutschen Gewerbe-
ser Auffassung gelangte kürzlich das Finanzgericht           steuerrecht anders als im EStG/KStG keine Regelung zur
Hessen (FG).                                                 Anrechnung ausländischer Steuern enthalten sei. Ob die
                                                             ausländische Quellensteuer auf die inländische Gewerbe-
In seinem Urteil vom 26.8.2020 (Az.: 8 K 1860/16) bejaht     steuer anrechenbar ist, sei somit von der Ausgestaltung
das FG die Anrechnung von auf Kapitalerträge einbehalte-     der DBA abhängig.
ner kanadischer Quellensteuer auf die inländische Gewer-
besteuer: Der Einbehalt kanadischer Quellensteuer würde      Hinweis: Gegen die Entscheidung des FG wurde Revi-
zu einer Doppelbesteuerung führen, weil Deutschland und      sion beim Bundesfinanzhof (Az.: I R 8/21) eingelegt, wes-
Kanada von demselben Steuerpflichtigen für denselben         halb vergleichbare Fälle mit Verweis auf das anhängige
Steuergegenstand und Zeitraum eine gleichartige Steuer       Verfahren per Einspruch offengehalten werden können.

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsrats-
mitgliedern: Finanzgericht setzt Rechtsprechung
des EuGH um
Grundsätzlich gilt ein Aufsichtsratsmitglied als             Die Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzung hatte
umsatzsteuerlicher Unternehmer und seine Ver-                Erfolg, da das FG der EuGH-Rechtsprechung vom
gütungen unterliegen der Umsatzsteuer. Der EuGH              13.6.2019 (Az.: C-420/18) folgte. Demnach ist das Auf-
verlangt aber zusätzliche Voraussetzungen für eine           sichtsratsmitglied mit seiner Aufsichtsratstätigkeit nicht
Umsatzsteuerfestsetzung. Das bekräftigte nun das             selbständig tätig und damit kein Unternehmer im Sinne
Finanzgericht Köln (FG).                                     des UStG. Ein Aufsichtsratsmitglied könne nur dann als
                                                             Unternehmer agieren, wenn es seine Tätigkeit im eigenen
In dem aktuell bekanntgewordenen Urteil des FG Köln          Namen und auf eigene Rechnung ausübt und das damit
vom 26.11.2020 (Az.: 8 K 2333/18) entschieden die            verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Diese Vorausset-
Richter, dass die Vergütung, die ein Aufsichtsratsmitglied   zungen lägen im Streitfall nicht vor. Die Umsatzsteuerfest-
eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhielt, nicht der    setzung sei daher aufzuheben.
Umsatzsteuer unterliegt. Dem Aufsichtsratsmitglied des
Sportvereins stand ein jährliches Budget zur Verfügung,      Hinweis: Die bisher durch die deutsche Finanzverwal-
das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die         tung grundsätzlich vorgenommene Qualifizierung von
Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanarti-       Aufsichtsräten als Unternehmer dürfte im Zuge der weite-
keln einsetzen konnte. Das Finanzamt sah dieses Budget       ren Umsetzung der o.g. EuGH-Rechtsprechung und des
als Entgelt für seine Aufsichtsratstätigkeit an und setzte   BFH-Urteils vom 27.11.2019 (Az.: V R 23/19) zunehmend
Umsatzsteuer fest.                                           obsolet werden.

                                                                                                                           15
BONMOT ZUM SCHLUSS

„Anyone can replicate a product. There are lots of brilliant
minds out there that know how to code, but there’s unique
DNA
BONMOT   to aZUM brand.
                      SCHLUSS  You cannot have a brand without people.
That    is the want
„We don‘t          most an    important
                                   Americaasset      that is you      will ever
                                                                  closed       to the have.“
                                                                                           world.
What we want is a world that is open to America.“
Whitney Wolfe Herd, geboren 1.7.1989 in Salt Lake City, US-amerikanische Unternehmerin und jüngste Selfmade-
Milliardärin
George H. der   Welt. Sie
             W. Bush, 41. ist Mitbegründerin
                           Präsident der USAvon Tinder
                                             (1989     und Gründerin
                                                   – 1993), 12.6.1924sowie  CEO von Bumble.
                                                                      - 30.11.2018.

                                                                                                                                                                      Bildnachweis: Titel © stocklapse, S. 3 © Arand, S. 5 © Mienny S. 7, S. 9, S. 14 © golero, S. 13 © Noppasin; alle iStock.com
PKF ISSING FAULHABER WOZAR ALTENBECK GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Oeggstraße 2 /Jacobi-Hof | 97070 Würzburg | Tel. +49 (0) 931 35 578 - 0 | Fax +49 (0) 931 35 578 - 35
Pestalozziallee 13/15 | 97941 Tauberbischofsheim | Tel. +49 (0) 9341 89 08 - 0 | Fax +49 (0) 9341 89 08 - 20
www.pkf-issing.de

Anfragen und Anregungen an die Redaktion bitte an: pkf-nachrichten@pkf.de
Die Inhalte der PKF* Nachrichten können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheiten von Einzel-
fällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die I­nhalte der PKF Nachrichten dem
aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Recht­sprechung oder der Verwaltungsauffassung immer
wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen. So-
weit innerhalb der PKF Fachnachrichten rechtliche Themen dargestellt sind, liegt die Verantwortlichkeit bei den Rechtsanwälten, die im PKF-Netzwerk tätig sind.
* PKF ISSING FAULHABER WOZAR ALTENBECK GmbH & Co. KG ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mit-
glied ­eines Netzwerks von Wirtschaftsprüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF ISSING FAUL-
HABER ­WOZAR ALTENBECK GmbH & Co. KG übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen anderer Mitgliedsunternehmen.
Die Angaben nach der Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind unter www.pkf-issing.de einsehbar.
Sie können auch lesen