NEIN zur Unsicherheits-Initiative NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht

Medienkonferenz des überparteilichen Komitees

        NEIN zur Unsicherheits-Initiative
       NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht
                                Freitag, 9. August 2013

Es sprechen:

      Jakob Büchler, Nationalrat CVP/SG und Präsident Verein für eine sichere Schweiz,
       Tel. 079 230 67 26
      Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP/AG, Tel. 079 330 40 49
      Jean-François Rime, Nationalrat SVP/FR und Präsident Schweizerischer
       Gewerbeverband sgv, Tel. 079 230 24 03
      Roberta Pantani, Nationalrätin Lega dei Ticinesi/TI, Tel. 079 621 02 85
      Mike Schmid, Skicross-Fahrer und Zeitmilitär-Spitzensportler, Tel. 079 300 50 16
      Brigadier Denis Froidevaux, Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG und
       Vize-Präsident Verein für eine sichere Schweiz, Tel. 079 214 14 22
      Lorenz Hess, Nationalrat BDP/BE, Tel. 079 356 59 26

Auskünfte:

      Matthias Leitner, Kampagnenleiter der FDP.Die Liberalen, Tel. 079 794 32 39

Bern, 9. August 2013

Nein zur schädlichen Unsicherheits-Initiative
Das überparteiliche Komitee «Nein zur Unsicherheits-Initiative» hat heute die
Kampagne gegen die Aufhebung der Wehrpflicht lanciert. Das Komitee lehnt
diese äusserst schädliche Initiative ab. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht
tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist nicht nur ein
Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz sondern auch ein schwerer Eingriff in das
Sicherheitssystem der Schweiz. In Tat und Wahrheit ist die Aufhebung der
Wehrpflicht aber ein weiterer Versuch der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA),
die Armee Schritt für Schritt zu schwächen, sie dem Volk zu entfremden und
schliesslich ganz abzuschaffen.

Unter der Leitung von Nationalrat Jakob Büchler, Präsident des Vereins für eine
sichere Schweiz, haben heute an einer Medienkonferenz Vertreterinnen und Vertreter
der CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, BDP, Lega dei Ticinesi und der Schweizer
Offiziersgesellschaft, sowie Mike Schmid, Skicross-Olympiasieger und Zeitmilitär-
Spitzensportler, ihre wichtigsten Argumente gegen die Unsicherheits-Initiative
dargelegt. Sie empfehlen sie aus folgenden Gründen zur Ablehnung:

   1. Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell der Schweiz. Die
      «Freiwilligenarmee» ist eine Illusion. Weil in unserer Milizarmee die besten
      Köpfe – aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – Dienst leisten,
      müsste die Schweiz auf ein enormes Qualitätspotenzial ihrer Soldaten und
      Kader verzichten. Darüber hinaus wäre eine „Freiwilligenarmee“ zu klein, um
      ihre verfassungsmässigen Aufgaben zu erfüllen. Die zivilen Partner müssten
      zusätzliche Aufgaben übernehmen, die Mehrkosten hätten primär die Kantone
      und Gemeinden zu tragen.
   2. Ohne die Wehrpflicht funktionieren Armee, Zivilschutz und Zivildienst nicht
      mehr. Freiwillig kommen zu wenige oder die Falschen. Es gibt kein Land auf
      der Welt, das die Sicherheit durch eine Freiwilligenarmee garantiert. Die
      Schweiz muss am bewährten Wehrmodell festhalten. Keine Experimente auf
      Kosten der nationalen Sicherheit.
   3. Eine Freiwilligenmiliz funktioniert im Ernstfall nicht. Armeeeinsätze dürfen daher
      aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nicht von einer freiwilligen
      Teilnahme abhängig gemacht werden. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht
      wäre schwierig, denn es bräuchte erneut eine Volksabstimmung. Es handelt
      sich deshalb eindeutig um einen Angriff auf die nationale Sicherheit.

4. Dank Wehrpflicht und Milizprinzip lässt sich die Grösse der Armee flexibel den
      aktuellen Bedürfnissen und der Sicherheitslage anpassen. Heute sind
      durchschnittlich nur ca 4‘000 Soldaten im Dienst (ohne Schulen) die restlichen
      befinden sich an ihrem Arbeitsplatz. Sollte sich die Sicherheitslage
      verschlechtern, ist eine ausreichend personelle Aufstockung möglich.
   5. Eine Berufsarmee ist keine realistische Option für ein neutrales und
      bündnisloses Land wie die Schweiz. Dies aufgrund der Kosten, des
      Rekrutierungspotentials, der Entfremdung der Armee vom Volk wie auch aus
      politischen Gründen.

Hinter der Unsicherheits-Initiative steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und
weitere links-pazifistische Organisationen. Sie kämpfen alle bereits seit vielen Jahren,
bisher vergeblich, für eine Abschaffung der Armee. Das eigentliche Ziel der Initiative
ist daher eindeutig die Armeeabschaffung, auch wenn die Initianten aus taktischen
Gründen erklären, es gehe «nur» um eine Änderung des Wehrmodells.

Kontakte:
    Jakob Büchler, Nationalrat CVP/SG und Präsident Verein für eine sichere,
       Tel. 079 230 67 26
    Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP, Tel. 079 330 40 49
    Jean-François Rime, Nationalrat SVP/FR und Präsident Schweizerischer
       Gewerbeverband sgv, Tel. 079 230 24 03
    Roberta Pantani, Nationalrätin Lega/TI, Tel. 079 621 02 85
    Mike Schmid, Skicross-Fahrer und Zeitmilitär-Spitzensportler, Tel. 079 300 50 16
    Brigadier Denis Froidevaux, Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG und
       Vize-Präsident Verein für eine sichere Schweiz, Tel. 079 214 14 22
    Lorenz Hess, Nationalrat BDP/BE, Tel. 079 356 59 26

      Matthias Leitner, Kampagnenleiter der FDP.Die Liberalen, Tel. 079 794 32 39

«Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Das angeschnittene Schweizer
Kreuz symbolisiert die mutwillige Zerstörung der Schweiz durch die Initianten.»
Jakob Büchler – CVP/SG

«Die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht sind grundlegende Pfeiler in unserem
Gesellschaftssystem.»
Corina Eichenberger – FDP/AG

«La place économique de la Suisse profite de la sécurité et de la stabilité, que l’armée
garantit en tant qu’instrument étatique de la politique de la sécurité.»
Jean-François Rime – UDC/FR

«Senza il servizio di leva obbligatorio i partner civili dovrebbero farsi carico di ulteriori compiti
e i maggiori costi graverebbero principalmente sui cantoni e sui comuni.»
Roberta Pantani – Lega dei Ticinesi/TI

«Spitzensportförderung und Milizarmee funktionieren nur mit der Wehrpflicht. Ohne die
Wehrpflicht verliert die Armee die Verankerung in der Bevölkerung.»
Mike Schmid

«Une armée professionnelle est trop grande en temps de paix et trop petite en temps de
crise ou de conflit parce qu'elle ne possède aucune réserve de personnel.»
Denis Froidevaux

«Die Unsicherheits-Initiative greift unsere Milizarmee und das freiheitliche Schweizer
Staatswesen an. Die Initianten wollen über kurz oder lang unsere Armee abschaffen.»
Lorenz Hess – BDP/BE

                            www.unsicherheits-initiative-nein.ch
                            www.initiative-contre-securite-non.ch
                             www.no-iniziativa-insicurezza.ch

Referat von Jakob Büchler
Nationalrat CVP/SG und Präsident des
Vereins für eine sichere Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich heisse Sie im Namen des überparteilichen Komitees „Nein zur Unsicherheits-
Initiative“ und des Vereins für eine sichere Schweiz herzlich willkommen. Wie Sie
sehen, füllen wir hier vorne das Podium gut aus. Das spiegelt das breit aufgestellte
Komitee und seine zahlreichen Verbündeten wider, die sich gegen die Unsicherheits-
Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee engagieren. Unser gemeinsames
Ziel ist es, das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner auf der Wehrpflicht basierenden
Milizarmee zu erhalten. Deshalb sind wir heute hier, um Ihnen die Argumente gegen
die Unsicherheits-Initiative darzulegen.

Vorab eine kurze Erklärung zum eben erwähnten Verein für eine sichere Schweiz,
dessen Präsident ich bin. Im Verein für eine sichere Schweiz engagieren sich neben
Politikern aus allen bürgerlichen Parteien auch sicherheitspolitisch engagierte
Verbände und Organisationen, wie zum Beispiel die Schweizerische
Offiziersgesellschaft, der Zivilschutzverband, der Schweizerische
Schiesssportverband, die Landeskonferenz der militärischen Dachverbände,
proTELL, Jagd Schweiz und viele mehr. Die Mitgliederzahl des Vereins beträgt rund
400‘000 Personen. Der Verein organisiert, führt und koordiniert allfällige
Abstimmungskampagnen für den Erhalt einer umfassenden, sicheren Schweiz.
Aktuell kämpft der Verein mit zahlreichen Verbündeten gegen die Unsicherheits-
Initiative.

Letzte Woche hat das Initiativ-Bündnis um die Gruppe Schweiz ohne Armee ihre
„Argumente“ zur Initiative vorgestellt. Dabei wurde mehrfach beteuert, es gehe ihnen
„nur“ um eine Änderung des Wehrmodells. In Tat und Wahrheit ist die Aufhebung der
Wehrpflicht aber ein weiterer Versuch, die Armee Schritt für Schritt zu schwächen,
sie dem Volk zu entfremden und schliesslich ganz abzuschaffen. Flankiert wurde die
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee durch weitere Gruppen, die allesamt die
Armeeabschaffung als Ziel haben.

Worum geht es bei der Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht?

Sie ist sehr simpel. Sie fordert eine Änderung des Artikels 59 der Bundesverfassung.
Nach den Vorstellungen der Initianten sollte in Zukunft niemand mehr verpflichtet
werden, Militärdienst zu leisten. Der Artikel 58 der Bundesverfassung, in dem steht,
dass die Schweiz eine Armee hat, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert
ist, wird vordergründig nicht angetastet. Lassen wir uns davon nicht täuschen! Den
Initianten geht es letztlich um die Abschaffung der Armee.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee bezeichnet unsere Milizarmee als „Massenheer“.
Fakt ist, wir haben ohne die Rekruten und ohne das Berufskader durchschnittlich
immer nur rund 4‘000 WK-Soldaten gleichzeitig im Dienst. Stellen Sie diese Zahl
anderen Armeen gegenüber, dann erkennen Sie rasch, dass wir kein Massenheer
haben.

Die Befürworter der Unsicherheits-Initiative werden auch nicht müde bei jeder
Gelegenheit zu betonen, dass unsere Nachbarstaaten die Wehrpflicht aufgehoben
hätten. Das ist aber so nicht korrekt: Unsere Nachbarstaaten haben die Wehrpflicht
ausgesetzt und nicht abgeschafft. So, wie die Unsicherheits-Initiative dem Volk
vorgelegt wird, würde die allgemeine Wehrpflicht im Militärgesetz und in der
Bundesverfassung gestrichen. Die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht würde
auch das Ende der Milizarmee, des erfolgreichen Wehrmodells unseres Landes,
bedeuten, wo sich jeder Bürgersoldat mit seinen privaten und beruflichen Fähigkeiten
einbringt. Die Bestände der Armee durch Freiwillige wären nicht mehr
aufrechtzuerhalten, und die Aufträge gemäss Bundesverfassung könnten nicht mehr
erfüllt werden. Ohne die allgemeine Wehrpflicht könnten weder der Zivilschutz noch
der Zivildienst in der heutigen Form weitergeführt werden. Meine Kollegin Corina
Eichenberger wird das gleich weiter ausführen.

Wie ich einleitend erklärt habe, ist die Unsicherheits-Initiative ein Angriff auf das
Erfolgsmodell Schweiz. Und damit sind wir bei unserem Abstimmungsplakat. Es zeigt
das angeschnittene Schweizer Kreuz und den Slogan „Schweiz schwächen? –
Nein zur Unsicherheits-Initiative / Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht“. Das
Plakatsujet versinnbildlicht drei wesentliche Aspekte der Initiative:

   1. Die Initiative stellt einen Angriff auf die Schweiz, auf einen wesentlichen
      Aspekt des Schweizer Erfolgsmodells, auf das Milizsystem und die
      Wehrpflicht dar. Diese Initiative weist daher einen sicherheitspolitischen wie
      auch staatspolitischen Charakter auf.

2. Die Initianten verfolgen eine Salamitaktik: Nachdem in den letzten Jahren die
      direkten Angriffe zur Abschaffung der Schweizer Armee – und dies ist und
      bleibt das Ziel der Gruppe Schweiz ohne Armee – gescheitert sind, versuchen
      sie es nun scheibchenweise: Erster Schritt ist die Abschaffung der
      Wehrpflicht. Danach, nachdem die Armee nicht mehr funktioniert, weil sich
      nicht genügend Freiwillige melden oder weil die Armee aufgrund eines
      finanziellen Anreizzwanges zu teuer geworden ist, erfolgt der nächste Schritt:
      Die endgültige Abschaffung unserer Armee.
   3. Das Plakat zeigt, dass eine „amputierte“ Schweiz nicht mehr funktionstüchtig
      ist und damit auch nicht mehr die Sicherheit – eines unserer höchsten Güter –
      der Bevölkerung und des Landes gewährleisten kann.

Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei.
Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Das angeschnittene
Schweizer Kreuz symbolisiert die mutwillige Zerstörung der Schweiz durch die
Initianten.

Ich lehne diese Initiative ab und empfehle dem Schweizervolk ebenfalls die
Ablehnung.

Referat von Corina Eichenberger
Nationalrätin FDP/AG

Ohne Wehrpflicht droht uns ein Qualitätsverlust in der Armee, im Zivilschutz
und im Zivildienst

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Zusammenleben in unserem friedlichen und sicheren Land basiert auf Rechten
und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Der Militärdienst ist Ausdruck dieser
Pflicht zum persönlichen Engagement, denn Bürgerrechte sind ohne Bürgerpflichten
nicht zu haben. Grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem sind die Miliz
und die allgemeine Wehrpflicht, die sich in schwierigen Zeiten, aber auch in Zeiten
volatiler, schwierig fassbarer Bedrohungslagen wie gegenwärtig bewährt haben und
weiter bewähren.

So leisten in der Schweizer Milizarmee die besten geeigneten „ Köpfe" – aus allen
Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – ihren Dienst. Neben der Ausbildung,
den beruflichen Fähigkeiten und der Erfahrung bringen die Bürger in Uniform auch
moralische Grundwerte und das nötige Verständnis für die Befindlichkeit der
Zivilbevölkerung mit.

Auch der Kadernachwuchs basiert auf dem bestmöglichen Potenzial. Armee und
Wirtschaft profitieren gegenseitig von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Dazu wird
Jean-François Rime gleich noch weiter ausführen. Bei einer Abschaffung der
Wehrpflicht würde die Schweiz ohne Not auf ein enormes Qualitäts- und
Kompetenzpotenzial ihrer Soldaten verzichten. Die Milizarmee basierend auf der
Wehrpflicht ist eine intelligentere Armee.

Für die Erfüllung der Armeeaufgaben braucht es einen abrufbaren Soll-Bestand. Wer
würde sich den im Ernstfall freiwillig melden, wer wäre bereit, sich auch unter Einsatz
seines Lebens für die Allgemeinheit engagieren? Diese Frage ist, denke ich, einfach
zu beantworten. Niemand! Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es zum
einen schwierig ist, genügend Freiwillige zu finden, und zum anderen es eine hohe
Quote von „Übungsabbrechern“ gibt. Wenn sich also jemand am Anfang freiwillig
meldet, heisst das nicht automatisch, dass er bis zum Schluss bleibt.

Der Bürgersoldat entspricht unserem Staatsverständnis. In einer Freiwilligenarmee
bräuchte es für die meisten Funktionen eine interne Ausbildung, weil die angehenden

Soldaten kein Fachwissen mitbringen würden. Jede Armee läuft Gefahr, Personen
mit radikaler politischer Einstellung oder übersteigerter Abenteuerlust anzuziehen. Im
gegenwärtigen System sorgt die Militärdienstpflicht aber dafür, dass solche
Risikogruppen durch die Sicherheitsüberprüfung erkannt und vom Dienst
ausgeschlossen werden. Es gibt eine Art Selbstkontrolle durch den Bürgersoldaten,
der selber Teil der Gesellschaft und des demokratischen Systems ist.

Die Unsicherheits-Initiative greift neben der Armee auch den Zivilschutz und den
Zivildienst an. Nicht ohne Grund spricht sich der Schweizerische Zivilschutzverband
für die Wehrpflicht aus und hat die Nein-Parole zur Unsicherheits-Initiative
beschlossen. Und Samuel Werenfels, bis letzten Monat langjähriger Leiter des
Zivildienstes, hat sich am 25. Juli 2013 in der Aargauer Zeitung/Die Nordwestschweiz
auf die Frage nach den Folgen eines Ja zur Unsicherheits-Initiative wie folgt zitieren
lassen: „Rechtlich gesehen würde der Zivildienst in der heutigen Form nicht mehr
bestehen.“

Sollte die Wehrpflicht aufgehoben werden, würde lediglich die Schutzdienstpflicht,
also das Engagement im Zivilschutz, als einzige nationale Dienstpflicht übrig bleiben.
Die Schutzdienstpflicht würde dabei massiv unter Druck geraten. Die Rekrutierung
für den Schutzdienst müsste neu aufgegleist werden. Ebenfalls wäre eine
Reorganisation des Zivilschutzes zudem unerlässlich. Nach den heutigen
Tauglichkeitskriterien wären schliesslich zu viele Bürger schutzdiensttauglich. Mit
einer Anpassung der Tauglichkeitskriterien könnte man die Bestände zwar
reduzieren, was zur Folge hätte, dass viele Schutzdienstpflichtige eine neue Art des
„Pflichtersatzes“ bezahlen müssten. Dies stellt jedoch einen Widerspruch zur
„Dienstgerechtigkeit“ dar.

Bei einer Aufhebung der Wehrpflicht kommt die Schutzdienstpflicht wie erwähnt
massiv unter Druck. Es ist anzunehmen, dass der Bundesrat die Schutzdienstpflicht
abschaffen müsste. Wer dann die bisherigen Leistungen des Zivilschutzes erbringen
könnte, bleibt vollkommen offen. Über die Zukunft und die Ausgestaltung des
Zivilschutzes schweigen sich die Initianten ebenfalls aus.

Das heutige Modell unserer Armee, die je nach Einsatz in massgeschneiderter
Grösse zu Einsatz kommt, passt zu unserem Land und seinen Bedürfnissen und ist
eine wichtige Stütze unserer Sicherheitspolitik. Die Befürworter der Initiative wollen
ganz einfach auf diesem Weg weiterkommen, nämlich zu ihrem erklärten Ziel, die
Armee abzuschaffen. Deshalb lehne ich diese Initiative ab.

Referat von Jean-François Rime
Nationalrat SVP/FR und Präsident Schweizerischer
Gewerbeverband sgv

Das Milizsystem und die Wehrpflicht sind auf die Schweiz zugeschnitten und
darum so erfolgreich – Die KMU - wichtige Partner der Armee!

Meine Damen und Herren
Meine Vorrednerin hat es bereits gesagt, und ich als Präsident des Schweizerischen
Gewerbeverbandes unterstütze das: In unserer Milizarmee sind die besten Köpfe der
Schweiz aus allen Berufsgruppen und Gesellschaftsschichten vertreten. Die Armee
setzt ihre Angehörigen entsprechend ihrer zivil erworbenen Qualifikationen ein, zum
Beispiel bei den Genietruppen, wo Bauarbeiter, Ingenieure und Architekten integriert
sind. Bei den Übermittlungstruppen leisten Ingenieure ihren Dienst gemeinsam mit
Elektrikern und Informatikern. Armee und Wirtschaft profitieren so gegenseitig von
zivilen und militärischen Fähigkeiten.
In der Schweiz sind in zweierlei Hinsicht Wirtschaft und Armee und damit Sicherheit
verbandelt. Einerseits profitiert der Wirtschaftsstandort Schweiz von der Sicherheit
und Stabilität, die die Armee als wichtigstes sicherheitspolitisches Instrument des
Staates garantiert. Andererseits profitieren Wirtschaft und Armee von den
kompetenten und einsatzfreudigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sowohl
berufstätig sind als auch ihren Dienst leisten.
Dass die Schweiz ihre Armee im Moment und hoffentlich auf absehbare Zeit nicht für
einen Ernsteinsatz braucht, ist erfreulich. Dennoch muss die Armee, wie die
Feuerwehr, „für den Fall der Fälle“ bestehen. Noch immer, und das zeigen die
aktuellen Konfliktformen mehr denn je, ist die Armee schliesslich letzter Garant der
Stabilität eines Staates. Seit dem Fall der Berliner Mauer sind Konfliktszenarien nicht
weniger geworden, vielmehr verworrener, komplizierter und mit weitreichenden
Konsequenzen für die Wirtschaft und damit für die Bevölkerung.
Als neutraler Kleinstaat kann die Schweiz im Ernstfall nicht auf die Unterstützung
durch ein militärisches Bündnis zählen und muss deshalb einen grösseren Teil seiner
Bevölkerung mobilisieren können. Die Wehrpflicht ermöglicht eine ausreichende
personelle Aufstockung, sollte sich die sicherheitspolitische Lage verschlechtern.
Wirtschaft und Bevölkerung können in der Schweiz darauf setzen, dass im Notfall
sowohl motivierte als auch kompetente und integrierte Armeeangehörige zum

Einsatz kommen. Denn diese Männer und Frauen, die ihren Dienst leisten, sind aus
allen Gesellschaftsschichten, aus allen Berufsständen und aus verschiedenen
Altersgruppen. Sie leisten ihren Dienst für Land und Bevölkerung, nicht für Geld. Sie
kennen den Wert unseres Systems und schätzen den Stellenwert der Wehrpflicht.
Nicht wie junge Männer in Deutschland, Schweden oder Grossbritannien, die aus
finanziellen Gründen zu Soldaten werden. Oder Südamerikaner, die für die
spanische Armee rekrutiert werden.
Die Schweizer Armee profitiert mit der Wehrpflicht davon, dass Leute aus allen
Berufsgattungen ihren Dienst leisten. Die Armee kann im Falle einer Natur- oder
technischen Katastrophe innerhalb von wenigen Stunden eine Formation aufbieten,
die zivil und militärisch ausgebildet ist und die Land und Leute kennt. Forstwarte,
Maschinenführer, Bauingenieure, Vorarbeiter, Strassenbauer, sie alle leisten ihren
Dienst und können jenen, die nicht aus diesen Berufen kommen, rasch die
wichtigsten Handgriffe zeigen. Mit einer Freiwilligenarmee bestünde dieses Potenzial
nicht mehr. Die Armee hätte nicht genügend und nicht mehr die richtigen Leute.
Zudem wären die Attraktivität eines freiwilligen Militärdienstes und die Akzeptanz in
Wirtschaft und Gesellschaft nach Abschaffung der Wehrpflicht mit Bestimmtheit
kleiner als heute.
Die Armee muss sich auch stets auf neue Gefahren ausrichten. Die allgemeine
Wehrpflicht führt auch hierbei dazu, dass genau die richtigen Leute ihren Dienst
leisten. Im Bereich der Bedrohungen aus dem Cyberspace können die Spezialisten
rekrutiert werden, die aufgrund ihres Berufslebens auch wirklich etwas davon
verstehen. Auch Informatiker sind in der Armee; die besten Leute, die im Zivilen
genau das Gleiche machen. Die Wehrpflicht ermöglicht es, diese Leute in die Armee
einzubinden. Wenn der Dienst freiwillig ist, verpassen wir darum auch in Bezug auf
neue Gefahren das Anpacken der Herausforderungen, weil wir nicht über die
richtigen Leute verfügen.
Kurz: Während in umliegenden Ländern nach Aussetzung der Wehrpflicht nur noch
mit Mühe genug und vor allem ausreichend qualifiziertes Personal rekrutiert werden
kann, anerkennt die Wirtschaft in der Schweiz den Sinn von Wehrpflicht und
Milizarmee und unterstützt diese aktiv. Es ist im Interesse der Armee und der
Wirtschaft, dass kompetente und integrierte Frauen und Männer ihren Dienst leisten.
Weil in der Schweizer Milizarmee die besten Schweizer Köpfe ihren Dienst leisten
und weil Armee und Wirtschaft gegenseitig voneinander profitieren, droht bei einer
Abschaffung der Wehrpflicht ein enormer Qualitätsverlust.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Referat von Roberta Pantani
Nationalrätin Lega/TI

Die Armee ist das einzige wirksame Mittel bei Krisen, Katastrophen und
Konflikten

Sehr geehrte Damen und Herren
Die Hauptaufgabe der Schweizer Armee ist und bleibt die Verteidigung des Landes
und der Bevölkerung gegen eine militärische Bedrohung, verursacht durch reguläre
oder irreguläre Streitkräfte. Ein solcher Ernstfall ist in den kommenden zehn bis
fünfzehn Jahren eher unwahrscheinlich, und dafür sind wir dankbar. Über diesen
Zeitraum hinaus sind keine seriösen Prognosen möglich. Sollte dieser Fall eintreffen,
ist die Armee die einzige Institution in der Hand des Staates, um diese Aufgabe zu
erfüllen. Die Polizei oder andere Organisationen sind dafür weder personell noch von
der Ausrüstung her in der Lage. Die militärische Verteidigungskompetenz muss
daher mit der Wehrpflicht erhalten werden.
Ereignisse der letzten Jahre – wie zum Beispiel bei den Waldbränden im Simplon-
Gebiet, dem Erdrutsch im Bergdorf Gondo, bei verschiedenen Überschwemmungen
in der ganzen Schweiz – haben zudem gezeigt, dass die vorhandenen Mittel der
zivilen Behörden von Kantonen und Gemeinden bei einem Grossereignis, einer
Katastrophe oder einer länger dauernden Krise schon nach wenigen Tagen an ihre
Grenzen stossen. Der Bund kann in solchen Fällen in kürzester Zeit seine einzige
Reserve für Katastrophenfälle mobilisieren – die Armee – und mit ihr die zivilen
Behörden subsidiär unterstützen. Die Kantone sind für diese Unterstützung sehr
dankbar. Mit ein Grund, warum die Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und
Feuerwehr die Unsicherheits-Initiative ablehnt.
Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht wäre die Armee zu klein, um ihre
verfassungsmässigen Aufgaben zu erfüllen. Die zivilen Partner müssten zusätzliche
Aufgaben übernehmen, die Mehrkosten hätten primär die Kantone und Gemeinden
zu tragen. Die Auswirkungen wären also für die Kantone und Gemeinden klar
spürbar und fatal. Die Einsätze der Armee und des Zivilschutzes bei
Umweltkatastrophen, wo immer sie vorkommen, wären nicht mehr möglich. Solche
Einsätze müssen auch geübt werden, damit die Armee diese gezielten, kurzfristigen,
überlebenswichtigen Einsätze eben leisten kann. Dabei geht es um Menschenleben,
um Schutz von Infrastruktur und dergleichen.

Die Wehrpflicht trägt auch entscheidend zum nationalen Zusammenhalt zwischen
den verschiedenen Landesteilen, Sprachen, Kulturen und sozialen Schichten bei.
Nicht nur Berufsgruppen und Gesellschaftsschichten werden in der Armee
durchmischt. Auch die Sprach- und Kulturregionen der Schweiz kommen in der
Armee miteinander in Kontakt. Sie ist damit Ausdruck der „Willensnation Schweiz“.
Dies ist in einer sich immer stärker der Individualisierung ergebenden Gesellschaft
ein nicht zu unterschätzender Wert. Dank der Wehrpflicht kommt ein grosser Teil der
Bevölkerung mit der Armee in Kontakt und erhält damit Einblick in diese Institution.
Die Verankerung in der Bevölkerung und in den Familien ist für die Armee wichtig.
Die Gefahr der Entfremdung zwischen Gesellschaft und Militär ist mit der Wehrpflicht
und Milizarmee am geringsten. Auch eine demokratische Kontrolle über die Armee
ist so gesichert, die Armee kann nicht in den Dienst Einzelner gestellt werden,
umstrittene Einsätze im In- und Ausland gegen den Willen der Bevölkerung sind
ausgeschlossen.
Ohne Sicherheit kein Wohlstand und keine Freiheit. Die sprichwörtlich „sichere
Schweiz“ ist keine Selbstverständlichkeit. Sicherheit ist eine nationale Aufgabe. Die
Armee ist das einzige schweizweit einsetzbare konkrete Mittel bei Krisen,
Katastrophen und Konflikten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und gebe nun das Wort an Ski-Cross
Olympiasieger Mike Schmid.

Referat von Mike Schmid
Skicross-Fahrer und Zeitmilitär-Spitzensportler

Die Armee fördert Nachwuchstalente und ermöglicht Spitzensportlern
wichtigen Austausch untereinander – Sportförderung pur!

Sehr geehrte Damen und Herren
Ich gelte wahrscheinlich nicht als ein typischer Wehrpflicht- und Armee-Befürworter.
Dennoch bin ich der Armee und den Möglichkeiten, die sie Spitzensportlern in der
Schweiz bieten, äusserst dankbar. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass
die Armee der grösste Förderer von jungen Athletinnen und Athleten ist. Damit trägt
unsere Milizarmee einen grossen Beitrag zu einer besseren Anerkennung des
Spitzensports bei.
Erlauben Sie mir einen kurzen Überblick auf die Sportförderung der Armee und
meine Motivation für die „Sportmiliz“ zu geben. Die Sportförderung besteht aus der
Spitzensport-RS, dem Spitzensport-WK und den Zeitmilitär-Spitzensportlern.
Seit Juni 2010 unterstützt die Armee 18 Zeitmilitär Spitzensportler mit einer 50
Prozent Anstellung. Als „Quereinsteiger“ gehöre auch ich seit März 2011 zu dieser
kleinen, aber feinen Gruppe. Nach dem Olympiasieg 2010 in Vancouver wurde ich
aufgenommen. Im Jahr 2005 habe ich die Genie RS absolviert.
Das Konzept der Spitzensportförderung der Armee verbindet das Training auf
Spitzensportniveau optimal mit der Dienstpflicht. Ich profitiere von speziellen
Freiräumen für mein spezifisches Training, ohne die ich bei Rennen nicht vorne
mitmischen könnte. Es ermöglicht mir intensivste Trainingseinheiten, aber auch die
nötigen Erholungsphasen. Das ist ein wichtiger Baustein für meine Karriereplanung.
Die Armee bietet vielen Nachwuchshoffnungen verschiedenster Sportarten die
Möglichkeit, im Armee-Sportzentrum Magglingen sehr professionell und fokussiert zu
trainieren. Für viele von ihnen bietet sich diese Möglichkeit in der Spitzensport-RS
zum ersten Mal überhaupt in ihrem Leben.
Die optimalen Trainingsmöglichkeiten in Magglingen und der Austausch mit
Gleichgesinnten waren mit ein Grund, warum ich die „Einheit“ gewechselt habe. Die
Anstellung als Zeitmilitär-Spitzensportler im 50-Prozent-Pensum garantiert mir ein
Grundeinkommen, welches gerade für Profis in weniger bekannten Sportarten und
Nischensportarten in der Schweiz eine höchst notwendige Basis darstellt. Das ist

Sportförderung pur! Und die Sportmiliz dankt es uns (hoffentlich) mit zahlreichen
Medaillen bei internationalen Wettbewerben – ich klammere mich da nicht aus.
Die Idee, Spitzensportler mit einem Teilzeit-Pensum zu unterstützen, entspricht
meinem Verständnis von der auf der Wehrpflicht basierenden Milizarmee, die Teil
der Bevölkerung ist. Schliesslich fördert der militärische Rahmen jeweils während
einer kurzen, aber dafür intensiven Zeit in den Spitzensport-WKs sowohl die
Teamfähigkeit als auch die geistige und körperlicher Belastbarkeit und bringt uns
Athletinnen und Athleten verschiedenster Couleur zu einem wichtigen Austausch
zusammen, ähnlich wie es jedem Soldaten und jeder Soldatin während seiner oder
ihrer Dienstzeit in unserer Milizarmee ergeht.
Ohne die Unterstützung von Armee und Zivilschutz ist die Durchführung von
Sportgrossanlässen in der Schweiz nicht möglich. So werden zum Beispiel das
Eidgenössische Turnfest, das Eidgenössisch Schwingfest, die Tour de Ski oder die
Lauberhornabfahrt durch Manpower und Know-how unterstützt. Dafür bin ich
dankbar.
Brigadier Denis Froidevaux übernimmt das Wort.

(Wir verweisen im Speziellen auf die mündlichen Ausführungen von Mike Schmid,
abweichend vom schriftlichen Text.)

Referat von Brigadier Denis Froidevaux
Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG und
Vize-Präsident Verein für eine sichere Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Milizsystem ist nicht nur ein Erfolgsfaktor, sondern stellt auch eine der
notwendigen Säulen des Schweizer Modells dar. Die Schweiz als kleines Land,
dessen Neutralität eine Rahmenbedingung darstellt, kennt die tief verwurzelte
Tradition, ausserhalb der beruflichen Tätigkeit öffentliche Aufgaben zu übernehmen.
Dabei enthält die Bundesverfassung neben Artikel 58 eine weitere Bestimmung,
welche ebenfalls auf die Bedeutung und den Grundsatz des Milizsystems verweist.
Es handelt sich um Artikel 6, welcher wie folgt lautet: „Jede Person nimmt
Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der
Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.“ (Art. 6 Bundesverfassung)

Die Wehrpflicht und das Milizprinzip sind aus politischer Sicht geeignet und stehen
miteinander im Einklag. Bezogen auf die Armee und den Zivilschutz bedeutet dies,
dass die Wehrpflicht und das Milizprinzip aus dem Schutz des Landes und seiner
Bevölkerung eine gemeinsame Aufgabe aller Bürger machen. Als Schweizerbürger
haben wir nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und die Wehrpflicht gehört dazu.
Die Erfüllung der militärischen Pflichten ist, wie auch der Zivildienst und der
Zivilschutz, ein Akt der Solidarität mit der Gesellschaft. In jedem Fall geht es darum,
sich für eine Milizfunktion zu engagieren und seinen Teil der Verantwortung für die
Gesellschaft zu übernehmen. Das Milizsystem hat erheblich zum Erfolg des
Schweizer Modells beigetragen und gewährleistet ein Gleichgewicht zwischen
Rechten und Pflichten. Mit ihrer Initiative schlägt die GSoA vor, dass der Bürger
seine Verantwortung schlicht und einfach abgibt.

Die Initianten erinnern gern daran, dass die Schweiz eines der letzten Länder in
Europa ist, welches an der Wehrpflicht festhält. Dabei vergessen sie jedoch, auf die
Lage in denjenigen Ländern einzugehen, welche Freiwilligenarmeen eingeführt
haben. Freiwillige bedeutet Berufssoldaten, denn es wäre vollkommen illusorisch zu
glauben, dass eine freiwillige Milizarmee möglich ist. Die Karte, welche dem
Ständerat zusammen mit den Argumenten der Initianten präsentiert worden ist, zeigt
in grün diejenigen Länder an, in denen die Bürger nicht mehr der Wehrpflicht
unterliegen.

 In Grossbritannien wird Häftlingen Strafmilderung versprochen, um Freiwillige
    zu finden.
   In Deutschland wird die Sollstärke nicht erreicht und 30% der Freiwilligen
    bleiben weniger als ein Jahr.
   In Frankreich beträgt die Bewerberquote für Soldaten und Unteroffiziere 1.5 bis
    2.5%, was eindeutig unzureichend ist. Darüber hinaus werden 40% der
    Verträge von den Betroffenen nicht verlängert!
   Spanien rekrutiert in den ehemaligen Kolonien, obwohl die Arbeitslosenquote
    sehr hoch ist und viele Leute zur Verfügung stehen müssten.
   Der österreichische Pilotversuch für nur einige Kompanien war ein Misserfolg,
    denn es fehlte die Hälfte des Personals.
   Die Schweden machen die gleichen Erfahrungen und schaffen es nicht, trotz
    einer deutlichen Verringerung der Truppenanzahl ihre Sollstärke zu erreichen.
   Ganz zu schweigen von Norwegen, das nicht nur die Wehrpflicht beibehalten,
    sondern sie auf die Frauen ausgeweitet hat…

Wir sehen also, dass alle diese Länder, welche sich für ein anderes Modell
entschieden haben, Schwierigkeiten bei der Rekrutierung haben. Die Armeen dieser
Länder befinden sich in einer Lage, in der kaum genug Bewerbungen vorliegen, was
sich zwangsläufig auf die Qualität der verpflichteten Personen auswirkt. Daher
können wir uns die Frage stellen, ob die Initianten durch die Abschaffung der
Wehrpflicht wirklich eine freiwillige Milizarmee vorschlagen wollen, obwohl die
genannten Beispiele zeigen - sofern dies überhaupt notwendig wäre - dass die
Rekrutierung von Militärpersonal kompliziert ist.

Wenn wir uns trotzdem die Situation in unserem Land vor Augen halten, erkennen
wir, dass circa einhundert Frauen pro Jahr ihren Wehrdienst leisten. Da die Frauen
etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, wäre zu erwarten, dass sich
mindestens die gleiche Anzahl Männer in der Armee engagieren. Wenn man die
deutschen Zahlen hochrechnet, könnten wir jährlich eintausend Personen
rekrutieren. Wie soll also eine Freiwilligenarmee mit 30‘000 Mann erreicht werden
(diese Zahl wird oft von der Linken geäussert) oder von 10‘000 Berufssoldaten +
40‘000 Milizen aus einer Bereitschaftsreserve gemäss den Zahlen von Herrn
Unterseher, einem oftmals von der Linken zitierten deutschen Experten? Wie viel
Zeit wäre ausserdem notwendig, um diese Modelle auf freiwilliger Basis zu
versorgen?

Abgesehen von einer Präzisierung in Bezug auf den Zivildienst sagen die Initianten
in ihrem neuen Verfassungsartikel nicht viel mehr. Alles deutet somit darauf hin, dass
diese gleichen Gruppen bei Personalproblemen die ersten wären, welche eine

Abschaffung der Armee fordern. Ich möchte hinzufügen, dass die Abschaffung der
Wehrpflicht die Gefährdung des Zivilschutzes zur Folge hätte.

Die GSoA will beim Volk den Eindruck erwecken, als wäre die Schweiz für immer
und ewig gegen die Schrecken der Geschichte gefeit. Dies ist das Gleiche, als wolle
man den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, die Erde sei eine Scheibe!
Unsicherheit, Instabilität, Schnelligkeit, Unwägbarkeiten – dies sind die Merkmale der
aktuellen Bedrohungen. Hierbei muss sich ein kleines, neutrales Land wie die
Schweiz auf eine kohärente, solide und auf dem Engagement jedes Einzelnen
beruhende Sicherheitsarchitektur verlassen können.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee verfolgt
nur ein Ziel, nämlich die Armee um jeden Preis abzuschaffen, selbst wenn dafür die
Sicherheit unseres Landes, die Neutralität und die Solidarität zwischen den Bürgern
und den Kantonen durch ein Auseinanderdriften mit Füssen getreten werden muss.

Aus diesem Grund wollte ich meine Argumentation auf die Frage eines
Freiwilligendienstes und auf die Auswirkungen lenken, welche eine Abschaffung der
Wehrpflicht für die Gesellschaft haben könnte. Gegenwärtig ist unverständlich, wie
sich manche daran machen, die Pflichten unserer Mitbürger aufzuweichen und dabei
ausser Acht lassen, welche katastrophalen Folgen das Ende der Wehrpflicht haben
könnte. Ich möchte daran erinnern, dass wir nicht in einer Welt leben, welche sich
durch die ewige und bedingungslose Brüderlichkeit zwischen den Völkern
auszeichnet, oder aber in einer Gesellschaft, in der es keine Katastophen gibt. Wir
brauchen Bürger, die zu ihrer Verantwortung und zu Strukturen stehen, welche
unserem Land erlauben, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und gebe das Wort nun an Herrn
Nationalrat Lorenz Hess ab.

Referat von Lorenz Hess
Nationalrat BDP/BE

Armeeabschaffer betreiben Etikettenschwindel – Die Milizarmee auf der
Wehrpflicht basierend ist eine gerechte Armee

Sehr geehrte Damen und Herren
Am 31. Oktober 2010 hat die Sozialdemokratische Partei beschlossen, die
Abschaffung der Armee als Ziel in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Die Grünen
stehen diesem Anliegen in nichts nach. Die federführende Kraft hinter der
Unsicherheits-Initiative ist aber die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Damit ist
das Wesentliche über die wahren Ziele der Initianten gesagt: Die Unsicherheits-
Initiative greift unsere Milizarmee und das freiheitliche Schweizer Staatswesen an.
Die Initianten wollen über kurz oder lang unsere Armee abschaffen.
Auch der allergrösste Teil der weiteren Initianten stammt aus den Kreisen, die in
regelmässigen Abständen Initiativen zur Schwächung und Abschaffung der Armee
einreichen oder unterstützen. An dieser Tatsache gibt es nichts zu rütteln.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist Meisterin darin, ihr Anliegen nach der
Salamitaktik anzustreben: Nachdem die GSoA mehrmals mit Armeeabschaffungs-
Initiativen gescheitert ist, versucht sie mit der Unsicherheits-Initiative der Armee die
personelle Basis zu entziehen.
Die Initianten behaupten, die Wehrgerechtigkeit existiere nicht mehr. Das stimmt
nicht. 2012 wurden 40‘082 Stellungspflichtige beurteilt. 62% davon sind
militärdiensttauglich, 15% schutzdiensttauglich. Dass nicht alle Dienstleistenden bis
zur gesetzlich vorgeschriebenen Entlassung aus der Wehrpflicht im Alter von 34
Jahren die Diensttage erfüllen, liegt daran, dass es zwischen den Anforderungen der
Wirtschaft, der Ausbildung und der Armee zu Zielkonflikten kommen kann.
Zusatzgrund: Der Übergang von der Armee 95 zur Armee XXI führte zu zusätzlichen
Restdiensttagen. Letztlich entscheidend für eine Milizarmee ist, dass sie über eine
ausreichende Anzahl von Armeeangehörigen verfügt, die notfalls aufgeboten werden
können. Und wer weder Armee, Zivilschutz oder Zivildienst leistet, der zahlt dafür,
rund 3 Prozent seines steuerbaren Einkommens. Somit ist die Wehrgerechtigkeit
absolut gegeben.

Ich fasse die Argumente des Überparteilichen Komitees zusammen:
Die Wehrpflicht trägt wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei und bedeutet auch:
weniger staatliche Aufgaben, weniger Gesetze und Verbote, tiefere Steuern, mehr
Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und letztlich mehr Freiheit.
Die allgemeine Wehrpflicht sichert die demokratische Kontrolle über die Armee.
Indem die Bürger die Armee bilden, kann die Armee nicht in den Dienst Einzelner
gestellt werden. Umstrittene Einsätze im In- und Ausland gegen den Willen der
Bevölkerung sind ausgeschlossen.
Ohne die Wehrpflicht funktionieren Armee, Zivilschutz und Zivildienst nicht mehr.
Freiwillig kommen zu wenige oder die Falschen. Es gibt kein Land auf der Welt, das
seine Streitkräfte ausschliesslich in der Form einer Freiwilligenarmee organisiert hat.
Andere Länder haben die Wehrpflicht entweder sistiert oder haben eine Berufsarmee
eingeführt. Ersteres sieht die Initiative nicht vor und das Zweite ist zudem nicht
wünschenswert. Die Schweiz darf nicht als Versuchskaninchen dienen, schliesslich
geht es um die nationale Sicherheit.
Eine Freiwilligenmiliz funktioniert gerade im Ernstfall nicht. Armeeeinsätze dürfen
daher aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nicht von einer freiwilligen
Teilnahme abhängig gemacht werden.
Nein zur Salamitaktik der GSoA, Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht, und darum:
NEIN zur Unsicherheits-Initiative!