NEIN zur Unsicherheits-Initiative NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht
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Medienkonferenz des überparteilichen Komitees NEIN zur Unsicherheits-Initiative NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht Freitag, 9. August 2013 Es sprechen: Jakob Büchler, Nationalrat CVP/SG und Präsident Verein für eine sichere Schweiz, Tel. 079 230 67 26 Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP/AG, Tel. 079 330 40 49 Jean-François Rime, Nationalrat SVP/FR und Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Tel. 079 230 24 03 Roberta Pantani, Nationalrätin Lega dei Ticinesi/TI, Tel. 079 621 02 85 Mike Schmid, Skicross-Fahrer und Zeitmilitär-Spitzensportler, Tel. 079 300 50 16 Brigadier Denis Froidevaux, Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG und Vize-Präsident Verein für eine sichere Schweiz, Tel. 079 214 14 22 Lorenz Hess, Nationalrat BDP/BE, Tel. 079 356 59 26 Auskünfte: Matthias Leitner, Kampagnenleiter der FDP.Die Liberalen, Tel. 079 794 32 39
Bern, 9. August 2013 Nein zur schädlichen Unsicherheits-Initiative Das überparteiliche Komitee «Nein zur Unsicherheits-Initiative» hat heute die Kampagne gegen die Aufhebung der Wehrpflicht lanciert. Das Komitee lehnt diese äusserst schädliche Initiative ab. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz sondern auch ein schwerer Eingriff in das Sicherheitssystem der Schweiz. In Tat und Wahrheit ist die Aufhebung der Wehrpflicht aber ein weiterer Versuch der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Armee Schritt für Schritt zu schwächen, sie dem Volk zu entfremden und schliesslich ganz abzuschaffen. Unter der Leitung von Nationalrat Jakob Büchler, Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz, haben heute an einer Medienkonferenz Vertreterinnen und Vertreter der CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, BDP, Lega dei Ticinesi und der Schweizer Offiziersgesellschaft, sowie Mike Schmid, Skicross-Olympiasieger und Zeitmilitär- Spitzensportler, ihre wichtigsten Argumente gegen die Unsicherheits-Initiative dargelegt. Sie empfehlen sie aus folgenden Gründen zur Ablehnung: 1. Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell der Schweiz. Die «Freiwilligenarmee» ist eine Illusion. Weil in unserer Milizarmee die besten Köpfe – aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – Dienst leisten, müsste die Schweiz auf ein enormes Qualitätspotenzial ihrer Soldaten und Kader verzichten. Darüber hinaus wäre eine „Freiwilligenarmee“ zu klein, um ihre verfassungsmässigen Aufgaben zu erfüllen. Die zivilen Partner müssten zusätzliche Aufgaben übernehmen, die Mehrkosten hätten primär die Kantone und Gemeinden zu tragen. 2. Ohne die Wehrpflicht funktionieren Armee, Zivilschutz und Zivildienst nicht mehr. Freiwillig kommen zu wenige oder die Falschen. Es gibt kein Land auf der Welt, das die Sicherheit durch eine Freiwilligenarmee garantiert. Die Schweiz muss am bewährten Wehrmodell festhalten. Keine Experimente auf Kosten der nationalen Sicherheit. 3. Eine Freiwilligenmiliz funktioniert im Ernstfall nicht. Armeeeinsätze dürfen daher aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nicht von einer freiwilligen Teilnahme abhängig gemacht werden. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre schwierig, denn es bräuchte erneut eine Volksabstimmung. Es handelt sich deshalb eindeutig um einen Angriff auf die nationale Sicherheit.
4. Dank Wehrpflicht und Milizprinzip lässt sich die Grösse der Armee flexibel den aktuellen Bedürfnissen und der Sicherheitslage anpassen. Heute sind durchschnittlich nur ca 4‘000 Soldaten im Dienst (ohne Schulen) die restlichen befinden sich an ihrem Arbeitsplatz. Sollte sich die Sicherheitslage verschlechtern, ist eine ausreichend personelle Aufstockung möglich. 5. Eine Berufsarmee ist keine realistische Option für ein neutrales und bündnisloses Land wie die Schweiz. Dies aufgrund der Kosten, des Rekrutierungspotentials, der Entfremdung der Armee vom Volk wie auch aus politischen Gründen. Hinter der Unsicherheits-Initiative steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und weitere links-pazifistische Organisationen. Sie kämpfen alle bereits seit vielen Jahren, bisher vergeblich, für eine Abschaffung der Armee. Das eigentliche Ziel der Initiative ist daher eindeutig die Armeeabschaffung, auch wenn die Initianten aus taktischen Gründen erklären, es gehe «nur» um eine Änderung des Wehrmodells. Kontakte: Jakob Büchler, Nationalrat CVP/SG und Präsident Verein für eine sichere, Tel. 079 230 67 26 Corina Eichenberger, Nationalrätin FDP, Tel. 079 330 40 49 Jean-François Rime, Nationalrat SVP/FR und Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Tel. 079 230 24 03 Roberta Pantani, Nationalrätin Lega/TI, Tel. 079 621 02 85 Mike Schmid, Skicross-Fahrer und Zeitmilitär-Spitzensportler, Tel. 079 300 50 16 Brigadier Denis Froidevaux, Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG und Vize-Präsident Verein für eine sichere Schweiz, Tel. 079 214 14 22 Lorenz Hess, Nationalrat BDP/BE, Tel. 079 356 59 26 Matthias Leitner, Kampagnenleiter der FDP.Die Liberalen, Tel. 079 794 32 39 «Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Das angeschnittene Schweizer Kreuz symbolisiert die mutwillige Zerstörung der Schweiz durch die Initianten.» Jakob Büchler – CVP/SG «Die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht sind grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem.» Corina Eichenberger – FDP/AG
«La place économique de la Suisse profite de la sécurité et de la stabilité, que l’armée garantit en tant qu’instrument étatique de la politique de la sécurité.» Jean-François Rime – UDC/FR «Senza il servizio di leva obbligatorio i partner civili dovrebbero farsi carico di ulteriori compiti e i maggiori costi graverebbero principalmente sui cantoni e sui comuni.» Roberta Pantani – Lega dei Ticinesi/TI «Spitzensportförderung und Milizarmee funktionieren nur mit der Wehrpflicht. Ohne die Wehrpflicht verliert die Armee die Verankerung in der Bevölkerung.» Mike Schmid «Une armée professionnelle est trop grande en temps de paix et trop petite en temps de crise ou de conflit parce qu'elle ne possède aucune réserve de personnel.» Denis Froidevaux «Die Unsicherheits-Initiative greift unsere Milizarmee und das freiheitliche Schweizer Staatswesen an. Die Initianten wollen über kurz oder lang unsere Armee abschaffen.» Lorenz Hess – BDP/BE www.unsicherheits-initiative-nein.ch www.initiative-contre-securite-non.ch www.no-iniziativa-insicurezza.ch
Referat von Jakob Büchler Nationalrat CVP/SG und Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz Sehr geehrte Damen und Herren Ich heisse Sie im Namen des überparteilichen Komitees „Nein zur Unsicherheits- Initiative“ und des Vereins für eine sichere Schweiz herzlich willkommen. Wie Sie sehen, füllen wir hier vorne das Podium gut aus. Das spiegelt das breit aufgestellte Komitee und seine zahlreichen Verbündeten wider, die sich gegen die Unsicherheits- Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee engagieren. Unser gemeinsames Ziel ist es, das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner auf der Wehrpflicht basierenden Milizarmee zu erhalten. Deshalb sind wir heute hier, um Ihnen die Argumente gegen die Unsicherheits-Initiative darzulegen. Vorab eine kurze Erklärung zum eben erwähnten Verein für eine sichere Schweiz, dessen Präsident ich bin. Im Verein für eine sichere Schweiz engagieren sich neben Politikern aus allen bürgerlichen Parteien auch sicherheitspolitisch engagierte Verbände und Organisationen, wie zum Beispiel die Schweizerische Offiziersgesellschaft, der Zivilschutzverband, der Schweizerische Schiesssportverband, die Landeskonferenz der militärischen Dachverbände, proTELL, Jagd Schweiz und viele mehr. Die Mitgliederzahl des Vereins beträgt rund 400‘000 Personen. Der Verein organisiert, führt und koordiniert allfällige Abstimmungskampagnen für den Erhalt einer umfassenden, sicheren Schweiz. Aktuell kämpft der Verein mit zahlreichen Verbündeten gegen die Unsicherheits- Initiative. Letzte Woche hat das Initiativ-Bündnis um die Gruppe Schweiz ohne Armee ihre „Argumente“ zur Initiative vorgestellt. Dabei wurde mehrfach beteuert, es gehe ihnen „nur“ um eine Änderung des Wehrmodells. In Tat und Wahrheit ist die Aufhebung der Wehrpflicht aber ein weiterer Versuch, die Armee Schritt für Schritt zu schwächen, sie dem Volk zu entfremden und schliesslich ganz abzuschaffen. Flankiert wurde die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee durch weitere Gruppen, die allesamt die Armeeabschaffung als Ziel haben.
Worum geht es bei der Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht? Sie ist sehr simpel. Sie fordert eine Änderung des Artikels 59 der Bundesverfassung. Nach den Vorstellungen der Initianten sollte in Zukunft niemand mehr verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten. Der Artikel 58 der Bundesverfassung, in dem steht, dass die Schweiz eine Armee hat, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert ist, wird vordergründig nicht angetastet. Lassen wir uns davon nicht täuschen! Den Initianten geht es letztlich um die Abschaffung der Armee. Die Gruppe Schweiz ohne Armee bezeichnet unsere Milizarmee als „Massenheer“. Fakt ist, wir haben ohne die Rekruten und ohne das Berufskader durchschnittlich immer nur rund 4‘000 WK-Soldaten gleichzeitig im Dienst. Stellen Sie diese Zahl anderen Armeen gegenüber, dann erkennen Sie rasch, dass wir kein Massenheer haben. Die Befürworter der Unsicherheits-Initiative werden auch nicht müde bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass unsere Nachbarstaaten die Wehrpflicht aufgehoben hätten. Das ist aber so nicht korrekt: Unsere Nachbarstaaten haben die Wehrpflicht ausgesetzt und nicht abgeschafft. So, wie die Unsicherheits-Initiative dem Volk vorgelegt wird, würde die allgemeine Wehrpflicht im Militärgesetz und in der Bundesverfassung gestrichen. Die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht würde auch das Ende der Milizarmee, des erfolgreichen Wehrmodells unseres Landes, bedeuten, wo sich jeder Bürgersoldat mit seinen privaten und beruflichen Fähigkeiten einbringt. Die Bestände der Armee durch Freiwillige wären nicht mehr aufrechtzuerhalten, und die Aufträge gemäss Bundesverfassung könnten nicht mehr erfüllt werden. Ohne die allgemeine Wehrpflicht könnten weder der Zivilschutz noch der Zivildienst in der heutigen Form weitergeführt werden. Meine Kollegin Corina Eichenberger wird das gleich weiter ausführen. Wie ich einleitend erklärt habe, ist die Unsicherheits-Initiative ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Und damit sind wir bei unserem Abstimmungsplakat. Es zeigt das angeschnittene Schweizer Kreuz und den Slogan „Schweiz schwächen? – Nein zur Unsicherheits-Initiative / Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht“. Das Plakatsujet versinnbildlicht drei wesentliche Aspekte der Initiative: 1. Die Initiative stellt einen Angriff auf die Schweiz, auf einen wesentlichen Aspekt des Schweizer Erfolgsmodells, auf das Milizsystem und die Wehrpflicht dar. Diese Initiative weist daher einen sicherheitspolitischen wie auch staatspolitischen Charakter auf.
2. Die Initianten verfolgen eine Salamitaktik: Nachdem in den letzten Jahren die direkten Angriffe zur Abschaffung der Schweizer Armee – und dies ist und bleibt das Ziel der Gruppe Schweiz ohne Armee – gescheitert sind, versuchen sie es nun scheibchenweise: Erster Schritt ist die Abschaffung der Wehrpflicht. Danach, nachdem die Armee nicht mehr funktioniert, weil sich nicht genügend Freiwillige melden oder weil die Armee aufgrund eines finanziellen Anreizzwanges zu teuer geworden ist, erfolgt der nächste Schritt: Die endgültige Abschaffung unserer Armee. 3. Das Plakat zeigt, dass eine „amputierte“ Schweiz nicht mehr funktionstüchtig ist und damit auch nicht mehr die Sicherheit – eines unserer höchsten Güter – der Bevölkerung und des Landes gewährleisten kann. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Das angeschnittene Schweizer Kreuz symbolisiert die mutwillige Zerstörung der Schweiz durch die Initianten. Ich lehne diese Initiative ab und empfehle dem Schweizervolk ebenfalls die Ablehnung.
Referat von Corina Eichenberger Nationalrätin FDP/AG Ohne Wehrpflicht droht uns ein Qualitätsverlust in der Armee, im Zivilschutz und im Zivildienst Sehr geehrte Damen und Herren Das Zusammenleben in unserem friedlichen und sicheren Land basiert auf Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Der Militärdienst ist Ausdruck dieser Pflicht zum persönlichen Engagement, denn Bürgerrechte sind ohne Bürgerpflichten nicht zu haben. Grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem sind die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht, die sich in schwierigen Zeiten, aber auch in Zeiten volatiler, schwierig fassbarer Bedrohungslagen wie gegenwärtig bewährt haben und weiter bewähren. So leisten in der Schweizer Milizarmee die besten geeigneten „ Köpfe" – aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – ihren Dienst. Neben der Ausbildung, den beruflichen Fähigkeiten und der Erfahrung bringen die Bürger in Uniform auch moralische Grundwerte und das nötige Verständnis für die Befindlichkeit der Zivilbevölkerung mit. Auch der Kadernachwuchs basiert auf dem bestmöglichen Potenzial. Armee und Wirtschaft profitieren gegenseitig von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Dazu wird Jean-François Rime gleich noch weiter ausführen. Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht würde die Schweiz ohne Not auf ein enormes Qualitäts- und Kompetenzpotenzial ihrer Soldaten verzichten. Die Milizarmee basierend auf der Wehrpflicht ist eine intelligentere Armee. Für die Erfüllung der Armeeaufgaben braucht es einen abrufbaren Soll-Bestand. Wer würde sich den im Ernstfall freiwillig melden, wer wäre bereit, sich auch unter Einsatz seines Lebens für die Allgemeinheit engagieren? Diese Frage ist, denke ich, einfach zu beantworten. Niemand! Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es zum einen schwierig ist, genügend Freiwillige zu finden, und zum anderen es eine hohe Quote von „Übungsabbrechern“ gibt. Wenn sich also jemand am Anfang freiwillig meldet, heisst das nicht automatisch, dass er bis zum Schluss bleibt. Der Bürgersoldat entspricht unserem Staatsverständnis. In einer Freiwilligenarmee bräuchte es für die meisten Funktionen eine interne Ausbildung, weil die angehenden
Soldaten kein Fachwissen mitbringen würden. Jede Armee läuft Gefahr, Personen mit radikaler politischer Einstellung oder übersteigerter Abenteuerlust anzuziehen. Im gegenwärtigen System sorgt die Militärdienstpflicht aber dafür, dass solche Risikogruppen durch die Sicherheitsüberprüfung erkannt und vom Dienst ausgeschlossen werden. Es gibt eine Art Selbstkontrolle durch den Bürgersoldaten, der selber Teil der Gesellschaft und des demokratischen Systems ist. Die Unsicherheits-Initiative greift neben der Armee auch den Zivilschutz und den Zivildienst an. Nicht ohne Grund spricht sich der Schweizerische Zivilschutzverband für die Wehrpflicht aus und hat die Nein-Parole zur Unsicherheits-Initiative beschlossen. Und Samuel Werenfels, bis letzten Monat langjähriger Leiter des Zivildienstes, hat sich am 25. Juli 2013 in der Aargauer Zeitung/Die Nordwestschweiz auf die Frage nach den Folgen eines Ja zur Unsicherheits-Initiative wie folgt zitieren lassen: „Rechtlich gesehen würde der Zivildienst in der heutigen Form nicht mehr bestehen.“ Sollte die Wehrpflicht aufgehoben werden, würde lediglich die Schutzdienstpflicht, also das Engagement im Zivilschutz, als einzige nationale Dienstpflicht übrig bleiben. Die Schutzdienstpflicht würde dabei massiv unter Druck geraten. Die Rekrutierung für den Schutzdienst müsste neu aufgegleist werden. Ebenfalls wäre eine Reorganisation des Zivilschutzes zudem unerlässlich. Nach den heutigen Tauglichkeitskriterien wären schliesslich zu viele Bürger schutzdiensttauglich. Mit einer Anpassung der Tauglichkeitskriterien könnte man die Bestände zwar reduzieren, was zur Folge hätte, dass viele Schutzdienstpflichtige eine neue Art des „Pflichtersatzes“ bezahlen müssten. Dies stellt jedoch einen Widerspruch zur „Dienstgerechtigkeit“ dar. Bei einer Aufhebung der Wehrpflicht kommt die Schutzdienstpflicht wie erwähnt massiv unter Druck. Es ist anzunehmen, dass der Bundesrat die Schutzdienstpflicht abschaffen müsste. Wer dann die bisherigen Leistungen des Zivilschutzes erbringen könnte, bleibt vollkommen offen. Über die Zukunft und die Ausgestaltung des Zivilschutzes schweigen sich die Initianten ebenfalls aus. Das heutige Modell unserer Armee, die je nach Einsatz in massgeschneiderter Grösse zu Einsatz kommt, passt zu unserem Land und seinen Bedürfnissen und ist eine wichtige Stütze unserer Sicherheitspolitik. Die Befürworter der Initiative wollen ganz einfach auf diesem Weg weiterkommen, nämlich zu ihrem erklärten Ziel, die Armee abzuschaffen. Deshalb lehne ich diese Initiative ab.
Referat von Jean-François Rime Nationalrat SVP/FR und Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv Das Milizsystem und die Wehrpflicht sind auf die Schweiz zugeschnitten und darum so erfolgreich – Die KMU - wichtige Partner der Armee! Meine Damen und Herren Meine Vorrednerin hat es bereits gesagt, und ich als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes unterstütze das: In unserer Milizarmee sind die besten Köpfe der Schweiz aus allen Berufsgruppen und Gesellschaftsschichten vertreten. Die Armee setzt ihre Angehörigen entsprechend ihrer zivil erworbenen Qualifikationen ein, zum Beispiel bei den Genietruppen, wo Bauarbeiter, Ingenieure und Architekten integriert sind. Bei den Übermittlungstruppen leisten Ingenieure ihren Dienst gemeinsam mit Elektrikern und Informatikern. Armee und Wirtschaft profitieren so gegenseitig von zivilen und militärischen Fähigkeiten. In der Schweiz sind in zweierlei Hinsicht Wirtschaft und Armee und damit Sicherheit verbandelt. Einerseits profitiert der Wirtschaftsstandort Schweiz von der Sicherheit und Stabilität, die die Armee als wichtigstes sicherheitspolitisches Instrument des Staates garantiert. Andererseits profitieren Wirtschaft und Armee von den kompetenten und einsatzfreudigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sowohl berufstätig sind als auch ihren Dienst leisten. Dass die Schweiz ihre Armee im Moment und hoffentlich auf absehbare Zeit nicht für einen Ernsteinsatz braucht, ist erfreulich. Dennoch muss die Armee, wie die Feuerwehr, „für den Fall der Fälle“ bestehen. Noch immer, und das zeigen die aktuellen Konfliktformen mehr denn je, ist die Armee schliesslich letzter Garant der Stabilität eines Staates. Seit dem Fall der Berliner Mauer sind Konfliktszenarien nicht weniger geworden, vielmehr verworrener, komplizierter und mit weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft und damit für die Bevölkerung. Als neutraler Kleinstaat kann die Schweiz im Ernstfall nicht auf die Unterstützung durch ein militärisches Bündnis zählen und muss deshalb einen grösseren Teil seiner Bevölkerung mobilisieren können. Die Wehrpflicht ermöglicht eine ausreichende personelle Aufstockung, sollte sich die sicherheitspolitische Lage verschlechtern. Wirtschaft und Bevölkerung können in der Schweiz darauf setzen, dass im Notfall sowohl motivierte als auch kompetente und integrierte Armeeangehörige zum
Einsatz kommen. Denn diese Männer und Frauen, die ihren Dienst leisten, sind aus allen Gesellschaftsschichten, aus allen Berufsständen und aus verschiedenen Altersgruppen. Sie leisten ihren Dienst für Land und Bevölkerung, nicht für Geld. Sie kennen den Wert unseres Systems und schätzen den Stellenwert der Wehrpflicht. Nicht wie junge Männer in Deutschland, Schweden oder Grossbritannien, die aus finanziellen Gründen zu Soldaten werden. Oder Südamerikaner, die für die spanische Armee rekrutiert werden. Die Schweizer Armee profitiert mit der Wehrpflicht davon, dass Leute aus allen Berufsgattungen ihren Dienst leisten. Die Armee kann im Falle einer Natur- oder technischen Katastrophe innerhalb von wenigen Stunden eine Formation aufbieten, die zivil und militärisch ausgebildet ist und die Land und Leute kennt. Forstwarte, Maschinenführer, Bauingenieure, Vorarbeiter, Strassenbauer, sie alle leisten ihren Dienst und können jenen, die nicht aus diesen Berufen kommen, rasch die wichtigsten Handgriffe zeigen. Mit einer Freiwilligenarmee bestünde dieses Potenzial nicht mehr. Die Armee hätte nicht genügend und nicht mehr die richtigen Leute. Zudem wären die Attraktivität eines freiwilligen Militärdienstes und die Akzeptanz in Wirtschaft und Gesellschaft nach Abschaffung der Wehrpflicht mit Bestimmtheit kleiner als heute. Die Armee muss sich auch stets auf neue Gefahren ausrichten. Die allgemeine Wehrpflicht führt auch hierbei dazu, dass genau die richtigen Leute ihren Dienst leisten. Im Bereich der Bedrohungen aus dem Cyberspace können die Spezialisten rekrutiert werden, die aufgrund ihres Berufslebens auch wirklich etwas davon verstehen. Auch Informatiker sind in der Armee; die besten Leute, die im Zivilen genau das Gleiche machen. Die Wehrpflicht ermöglicht es, diese Leute in die Armee einzubinden. Wenn der Dienst freiwillig ist, verpassen wir darum auch in Bezug auf neue Gefahren das Anpacken der Herausforderungen, weil wir nicht über die richtigen Leute verfügen. Kurz: Während in umliegenden Ländern nach Aussetzung der Wehrpflicht nur noch mit Mühe genug und vor allem ausreichend qualifiziertes Personal rekrutiert werden kann, anerkennt die Wirtschaft in der Schweiz den Sinn von Wehrpflicht und Milizarmee und unterstützt diese aktiv. Es ist im Interesse der Armee und der Wirtschaft, dass kompetente und integrierte Frauen und Männer ihren Dienst leisten. Weil in der Schweizer Milizarmee die besten Schweizer Köpfe ihren Dienst leisten und weil Armee und Wirtschaft gegenseitig voneinander profitieren, droht bei einer Abschaffung der Wehrpflicht ein enormer Qualitätsverlust. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Referat von Roberta Pantani Nationalrätin Lega/TI Die Armee ist das einzige wirksame Mittel bei Krisen, Katastrophen und Konflikten Sehr geehrte Damen und Herren Die Hauptaufgabe der Schweizer Armee ist und bleibt die Verteidigung des Landes und der Bevölkerung gegen eine militärische Bedrohung, verursacht durch reguläre oder irreguläre Streitkräfte. Ein solcher Ernstfall ist in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren eher unwahrscheinlich, und dafür sind wir dankbar. Über diesen Zeitraum hinaus sind keine seriösen Prognosen möglich. Sollte dieser Fall eintreffen, ist die Armee die einzige Institution in der Hand des Staates, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die Polizei oder andere Organisationen sind dafür weder personell noch von der Ausrüstung her in der Lage. Die militärische Verteidigungskompetenz muss daher mit der Wehrpflicht erhalten werden. Ereignisse der letzten Jahre – wie zum Beispiel bei den Waldbränden im Simplon- Gebiet, dem Erdrutsch im Bergdorf Gondo, bei verschiedenen Überschwemmungen in der ganzen Schweiz – haben zudem gezeigt, dass die vorhandenen Mittel der zivilen Behörden von Kantonen und Gemeinden bei einem Grossereignis, einer Katastrophe oder einer länger dauernden Krise schon nach wenigen Tagen an ihre Grenzen stossen. Der Bund kann in solchen Fällen in kürzester Zeit seine einzige Reserve für Katastrophenfälle mobilisieren – die Armee – und mit ihr die zivilen Behörden subsidiär unterstützen. Die Kantone sind für diese Unterstützung sehr dankbar. Mit ein Grund, warum die Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr die Unsicherheits-Initiative ablehnt. Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht wäre die Armee zu klein, um ihre verfassungsmässigen Aufgaben zu erfüllen. Die zivilen Partner müssten zusätzliche Aufgaben übernehmen, die Mehrkosten hätten primär die Kantone und Gemeinden zu tragen. Die Auswirkungen wären also für die Kantone und Gemeinden klar spürbar und fatal. Die Einsätze der Armee und des Zivilschutzes bei Umweltkatastrophen, wo immer sie vorkommen, wären nicht mehr möglich. Solche Einsätze müssen auch geübt werden, damit die Armee diese gezielten, kurzfristigen, überlebenswichtigen Einsätze eben leisten kann. Dabei geht es um Menschenleben, um Schutz von Infrastruktur und dergleichen.
Die Wehrpflicht trägt auch entscheidend zum nationalen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Landesteilen, Sprachen, Kulturen und sozialen Schichten bei. Nicht nur Berufsgruppen und Gesellschaftsschichten werden in der Armee durchmischt. Auch die Sprach- und Kulturregionen der Schweiz kommen in der Armee miteinander in Kontakt. Sie ist damit Ausdruck der „Willensnation Schweiz“. Dies ist in einer sich immer stärker der Individualisierung ergebenden Gesellschaft ein nicht zu unterschätzender Wert. Dank der Wehrpflicht kommt ein grosser Teil der Bevölkerung mit der Armee in Kontakt und erhält damit Einblick in diese Institution. Die Verankerung in der Bevölkerung und in den Familien ist für die Armee wichtig. Die Gefahr der Entfremdung zwischen Gesellschaft und Militär ist mit der Wehrpflicht und Milizarmee am geringsten. Auch eine demokratische Kontrolle über die Armee ist so gesichert, die Armee kann nicht in den Dienst Einzelner gestellt werden, umstrittene Einsätze im In- und Ausland gegen den Willen der Bevölkerung sind ausgeschlossen. Ohne Sicherheit kein Wohlstand und keine Freiheit. Die sprichwörtlich „sichere Schweiz“ ist keine Selbstverständlichkeit. Sicherheit ist eine nationale Aufgabe. Die Armee ist das einzige schweizweit einsetzbare konkrete Mittel bei Krisen, Katastrophen und Konflikten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und gebe nun das Wort an Ski-Cross Olympiasieger Mike Schmid.
Referat von Mike Schmid Skicross-Fahrer und Zeitmilitär-Spitzensportler Die Armee fördert Nachwuchstalente und ermöglicht Spitzensportlern wichtigen Austausch untereinander – Sportförderung pur! Sehr geehrte Damen und Herren Ich gelte wahrscheinlich nicht als ein typischer Wehrpflicht- und Armee-Befürworter. Dennoch bin ich der Armee und den Möglichkeiten, die sie Spitzensportlern in der Schweiz bieten, äusserst dankbar. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass die Armee der grösste Förderer von jungen Athletinnen und Athleten ist. Damit trägt unsere Milizarmee einen grossen Beitrag zu einer besseren Anerkennung des Spitzensports bei. Erlauben Sie mir einen kurzen Überblick auf die Sportförderung der Armee und meine Motivation für die „Sportmiliz“ zu geben. Die Sportförderung besteht aus der Spitzensport-RS, dem Spitzensport-WK und den Zeitmilitär-Spitzensportlern. Seit Juni 2010 unterstützt die Armee 18 Zeitmilitär Spitzensportler mit einer 50 Prozent Anstellung. Als „Quereinsteiger“ gehöre auch ich seit März 2011 zu dieser kleinen, aber feinen Gruppe. Nach dem Olympiasieg 2010 in Vancouver wurde ich aufgenommen. Im Jahr 2005 habe ich die Genie RS absolviert. Das Konzept der Spitzensportförderung der Armee verbindet das Training auf Spitzensportniveau optimal mit der Dienstpflicht. Ich profitiere von speziellen Freiräumen für mein spezifisches Training, ohne die ich bei Rennen nicht vorne mitmischen könnte. Es ermöglicht mir intensivste Trainingseinheiten, aber auch die nötigen Erholungsphasen. Das ist ein wichtiger Baustein für meine Karriereplanung. Die Armee bietet vielen Nachwuchshoffnungen verschiedenster Sportarten die Möglichkeit, im Armee-Sportzentrum Magglingen sehr professionell und fokussiert zu trainieren. Für viele von ihnen bietet sich diese Möglichkeit in der Spitzensport-RS zum ersten Mal überhaupt in ihrem Leben. Die optimalen Trainingsmöglichkeiten in Magglingen und der Austausch mit Gleichgesinnten waren mit ein Grund, warum ich die „Einheit“ gewechselt habe. Die Anstellung als Zeitmilitär-Spitzensportler im 50-Prozent-Pensum garantiert mir ein Grundeinkommen, welches gerade für Profis in weniger bekannten Sportarten und Nischensportarten in der Schweiz eine höchst notwendige Basis darstellt. Das ist
Sportförderung pur! Und die Sportmiliz dankt es uns (hoffentlich) mit zahlreichen Medaillen bei internationalen Wettbewerben – ich klammere mich da nicht aus. Die Idee, Spitzensportler mit einem Teilzeit-Pensum zu unterstützen, entspricht meinem Verständnis von der auf der Wehrpflicht basierenden Milizarmee, die Teil der Bevölkerung ist. Schliesslich fördert der militärische Rahmen jeweils während einer kurzen, aber dafür intensiven Zeit in den Spitzensport-WKs sowohl die Teamfähigkeit als auch die geistige und körperlicher Belastbarkeit und bringt uns Athletinnen und Athleten verschiedenster Couleur zu einem wichtigen Austausch zusammen, ähnlich wie es jedem Soldaten und jeder Soldatin während seiner oder ihrer Dienstzeit in unserer Milizarmee ergeht. Ohne die Unterstützung von Armee und Zivilschutz ist die Durchführung von Sportgrossanlässen in der Schweiz nicht möglich. So werden zum Beispiel das Eidgenössische Turnfest, das Eidgenössisch Schwingfest, die Tour de Ski oder die Lauberhornabfahrt durch Manpower und Know-how unterstützt. Dafür bin ich dankbar. Brigadier Denis Froidevaux übernimmt das Wort. (Wir verweisen im Speziellen auf die mündlichen Ausführungen von Mike Schmid, abweichend vom schriftlichen Text.)
Referat von Brigadier Denis Froidevaux Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG und Vize-Präsident Verein für eine sichere Schweiz Sehr geehrte Damen und Herren Das Milizsystem ist nicht nur ein Erfolgsfaktor, sondern stellt auch eine der notwendigen Säulen des Schweizer Modells dar. Die Schweiz als kleines Land, dessen Neutralität eine Rahmenbedingung darstellt, kennt die tief verwurzelte Tradition, ausserhalb der beruflichen Tätigkeit öffentliche Aufgaben zu übernehmen. Dabei enthält die Bundesverfassung neben Artikel 58 eine weitere Bestimmung, welche ebenfalls auf die Bedeutung und den Grundsatz des Milizsystems verweist. Es handelt sich um Artikel 6, welcher wie folgt lautet: „Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.“ (Art. 6 Bundesverfassung) Die Wehrpflicht und das Milizprinzip sind aus politischer Sicht geeignet und stehen miteinander im Einklag. Bezogen auf die Armee und den Zivilschutz bedeutet dies, dass die Wehrpflicht und das Milizprinzip aus dem Schutz des Landes und seiner Bevölkerung eine gemeinsame Aufgabe aller Bürger machen. Als Schweizerbürger haben wir nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und die Wehrpflicht gehört dazu. Die Erfüllung der militärischen Pflichten ist, wie auch der Zivildienst und der Zivilschutz, ein Akt der Solidarität mit der Gesellschaft. In jedem Fall geht es darum, sich für eine Milizfunktion zu engagieren und seinen Teil der Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Das Milizsystem hat erheblich zum Erfolg des Schweizer Modells beigetragen und gewährleistet ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. Mit ihrer Initiative schlägt die GSoA vor, dass der Bürger seine Verantwortung schlicht und einfach abgibt. Die Initianten erinnern gern daran, dass die Schweiz eines der letzten Länder in Europa ist, welches an der Wehrpflicht festhält. Dabei vergessen sie jedoch, auf die Lage in denjenigen Ländern einzugehen, welche Freiwilligenarmeen eingeführt haben. Freiwillige bedeutet Berufssoldaten, denn es wäre vollkommen illusorisch zu glauben, dass eine freiwillige Milizarmee möglich ist. Die Karte, welche dem Ständerat zusammen mit den Argumenten der Initianten präsentiert worden ist, zeigt in grün diejenigen Länder an, in denen die Bürger nicht mehr der Wehrpflicht unterliegen.
In Grossbritannien wird Häftlingen Strafmilderung versprochen, um Freiwillige zu finden. In Deutschland wird die Sollstärke nicht erreicht und 30% der Freiwilligen bleiben weniger als ein Jahr. In Frankreich beträgt die Bewerberquote für Soldaten und Unteroffiziere 1.5 bis 2.5%, was eindeutig unzureichend ist. Darüber hinaus werden 40% der Verträge von den Betroffenen nicht verlängert! Spanien rekrutiert in den ehemaligen Kolonien, obwohl die Arbeitslosenquote sehr hoch ist und viele Leute zur Verfügung stehen müssten. Der österreichische Pilotversuch für nur einige Kompanien war ein Misserfolg, denn es fehlte die Hälfte des Personals. Die Schweden machen die gleichen Erfahrungen und schaffen es nicht, trotz einer deutlichen Verringerung der Truppenanzahl ihre Sollstärke zu erreichen. Ganz zu schweigen von Norwegen, das nicht nur die Wehrpflicht beibehalten, sondern sie auf die Frauen ausgeweitet hat… Wir sehen also, dass alle diese Länder, welche sich für ein anderes Modell entschieden haben, Schwierigkeiten bei der Rekrutierung haben. Die Armeen dieser Länder befinden sich in einer Lage, in der kaum genug Bewerbungen vorliegen, was sich zwangsläufig auf die Qualität der verpflichteten Personen auswirkt. Daher können wir uns die Frage stellen, ob die Initianten durch die Abschaffung der Wehrpflicht wirklich eine freiwillige Milizarmee vorschlagen wollen, obwohl die genannten Beispiele zeigen - sofern dies überhaupt notwendig wäre - dass die Rekrutierung von Militärpersonal kompliziert ist. Wenn wir uns trotzdem die Situation in unserem Land vor Augen halten, erkennen wir, dass circa einhundert Frauen pro Jahr ihren Wehrdienst leisten. Da die Frauen etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, wäre zu erwarten, dass sich mindestens die gleiche Anzahl Männer in der Armee engagieren. Wenn man die deutschen Zahlen hochrechnet, könnten wir jährlich eintausend Personen rekrutieren. Wie soll also eine Freiwilligenarmee mit 30‘000 Mann erreicht werden (diese Zahl wird oft von der Linken geäussert) oder von 10‘000 Berufssoldaten + 40‘000 Milizen aus einer Bereitschaftsreserve gemäss den Zahlen von Herrn Unterseher, einem oftmals von der Linken zitierten deutschen Experten? Wie viel Zeit wäre ausserdem notwendig, um diese Modelle auf freiwilliger Basis zu versorgen? Abgesehen von einer Präzisierung in Bezug auf den Zivildienst sagen die Initianten in ihrem neuen Verfassungsartikel nicht viel mehr. Alles deutet somit darauf hin, dass diese gleichen Gruppen bei Personalproblemen die ersten wären, welche eine
Abschaffung der Armee fordern. Ich möchte hinzufügen, dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Gefährdung des Zivilschutzes zur Folge hätte. Die GSoA will beim Volk den Eindruck erwecken, als wäre die Schweiz für immer und ewig gegen die Schrecken der Geschichte gefeit. Dies ist das Gleiche, als wolle man den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, die Erde sei eine Scheibe! Unsicherheit, Instabilität, Schnelligkeit, Unwägbarkeiten – dies sind die Merkmale der aktuellen Bedrohungen. Hierbei muss sich ein kleines, neutrales Land wie die Schweiz auf eine kohärente, solide und auf dem Engagement jedes Einzelnen beruhende Sicherheitsarchitektur verlassen können. Sehr verehrte Damen und Herren, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee verfolgt nur ein Ziel, nämlich die Armee um jeden Preis abzuschaffen, selbst wenn dafür die Sicherheit unseres Landes, die Neutralität und die Solidarität zwischen den Bürgern und den Kantonen durch ein Auseinanderdriften mit Füssen getreten werden muss. Aus diesem Grund wollte ich meine Argumentation auf die Frage eines Freiwilligendienstes und auf die Auswirkungen lenken, welche eine Abschaffung der Wehrpflicht für die Gesellschaft haben könnte. Gegenwärtig ist unverständlich, wie sich manche daran machen, die Pflichten unserer Mitbürger aufzuweichen und dabei ausser Acht lassen, welche katastrophalen Folgen das Ende der Wehrpflicht haben könnte. Ich möchte daran erinnern, dass wir nicht in einer Welt leben, welche sich durch die ewige und bedingungslose Brüderlichkeit zwischen den Völkern auszeichnet, oder aber in einer Gesellschaft, in der es keine Katastophen gibt. Wir brauchen Bürger, die zu ihrer Verantwortung und zu Strukturen stehen, welche unserem Land erlauben, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und gebe das Wort nun an Herrn Nationalrat Lorenz Hess ab.
Referat von Lorenz Hess Nationalrat BDP/BE Armeeabschaffer betreiben Etikettenschwindel – Die Milizarmee auf der Wehrpflicht basierend ist eine gerechte Armee Sehr geehrte Damen und Herren Am 31. Oktober 2010 hat die Sozialdemokratische Partei beschlossen, die Abschaffung der Armee als Ziel in ihr Parteiprogramm aufzunehmen. Die Grünen stehen diesem Anliegen in nichts nach. Die federführende Kraft hinter der Unsicherheits-Initiative ist aber die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Damit ist das Wesentliche über die wahren Ziele der Initianten gesagt: Die Unsicherheits- Initiative greift unsere Milizarmee und das freiheitliche Schweizer Staatswesen an. Die Initianten wollen über kurz oder lang unsere Armee abschaffen. Auch der allergrösste Teil der weiteren Initianten stammt aus den Kreisen, die in regelmässigen Abständen Initiativen zur Schwächung und Abschaffung der Armee einreichen oder unterstützen. An dieser Tatsache gibt es nichts zu rütteln. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ist Meisterin darin, ihr Anliegen nach der Salamitaktik anzustreben: Nachdem die GSoA mehrmals mit Armeeabschaffungs- Initiativen gescheitert ist, versucht sie mit der Unsicherheits-Initiative der Armee die personelle Basis zu entziehen. Die Initianten behaupten, die Wehrgerechtigkeit existiere nicht mehr. Das stimmt nicht. 2012 wurden 40‘082 Stellungspflichtige beurteilt. 62% davon sind militärdiensttauglich, 15% schutzdiensttauglich. Dass nicht alle Dienstleistenden bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Entlassung aus der Wehrpflicht im Alter von 34 Jahren die Diensttage erfüllen, liegt daran, dass es zwischen den Anforderungen der Wirtschaft, der Ausbildung und der Armee zu Zielkonflikten kommen kann. Zusatzgrund: Der Übergang von der Armee 95 zur Armee XXI führte zu zusätzlichen Restdiensttagen. Letztlich entscheidend für eine Milizarmee ist, dass sie über eine ausreichende Anzahl von Armeeangehörigen verfügt, die notfalls aufgeboten werden können. Und wer weder Armee, Zivilschutz oder Zivildienst leistet, der zahlt dafür, rund 3 Prozent seines steuerbaren Einkommens. Somit ist die Wehrgerechtigkeit absolut gegeben.
Ich fasse die Argumente des Überparteilichen Komitees zusammen: Die Wehrpflicht trägt wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei und bedeutet auch: weniger staatliche Aufgaben, weniger Gesetze und Verbote, tiefere Steuern, mehr Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und letztlich mehr Freiheit. Die allgemeine Wehrpflicht sichert die demokratische Kontrolle über die Armee. Indem die Bürger die Armee bilden, kann die Armee nicht in den Dienst Einzelner gestellt werden. Umstrittene Einsätze im In- und Ausland gegen den Willen der Bevölkerung sind ausgeschlossen. Ohne die Wehrpflicht funktionieren Armee, Zivilschutz und Zivildienst nicht mehr. Freiwillig kommen zu wenige oder die Falschen. Es gibt kein Land auf der Welt, das seine Streitkräfte ausschliesslich in der Form einer Freiwilligenarmee organisiert hat. Andere Länder haben die Wehrpflicht entweder sistiert oder haben eine Berufsarmee eingeführt. Ersteres sieht die Initiative nicht vor und das Zweite ist zudem nicht wünschenswert. Die Schweiz darf nicht als Versuchskaninchen dienen, schliesslich geht es um die nationale Sicherheit. Eine Freiwilligenmiliz funktioniert gerade im Ernstfall nicht. Armeeeinsätze dürfen daher aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nicht von einer freiwilligen Teilnahme abhängig gemacht werden. Nein zur Salamitaktik der GSoA, Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht, und darum: NEIN zur Unsicherheits-Initiative!
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