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Inhalt Seminare für Fachanwälte und Praktiker Arbeitsrecht … … … … … … … … … 4 Bankrecht ……………………… 10 Baurecht … … … … … … … … … … 11 Datenschutz … … … … … … … … … 13 Erbrecht … … … … … … … … … … 15 Familienrecht … … … … … … … … 18 Handels- und Gesellschaftsrecht … 23 Insolvenzrecht … … … … … … … … 26 IT-Recht … … … … … … … … … … 29 Medizinrecht …………………… 31 Miet- und WEG-Recht … … … … … 32 Sozialrecht … … … … … … … … … 36 Steuerrecht … … … … … … … … … 39 Strafrecht … … … … … … … … … … 42 Verkehrsrecht … … … … … … … … 47 Seminare für MitarbeiterInnen … … … 51 Ausblick 2. Halbjahr 2019 … … … … 54 Seminargebühren und Leistungen … 57 Teilnahmebedingungen | Treue-Bonus 58 Förderung KdW … … … … … … … … 59 Anmeldung … … … … … … … … … 60 Veranstaltungsorte … … … … … … 61 Notizen … … … … … … … … … … … 63 Aktuelle Informationen zu den Seminaren finden Sie unter www.sav-service.de 2
Grußwort Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SAV Service GmbH steht auch dieses Jahr wieder für ein vielfältiges und praxisorientiertes Seminarprogramm für die interessierte Anwaltschaft. Als Erleichterung für eine einfache Fort- und Weiterbil- dung werden wir 2019 erstmals Online-Seminare anbie- ten. Diese werden nochmals gesondert angekündigt. Mitglieder des Saarländischen Anwaltsvereins als auch auswärtige DAV-Mitglieder profitieren von unseren Mit- gliedskonditionen. Wie bereits im letzten Jahr gilt auch 2019 wieder die Durchführungsgarantie und unser An- gebot „nimm 3 und spar dabei“. Auch für Ihre Mitarbeiter bieten wir ein interessantes An- gebot an Seminaren an, ab Seite 51. Unser Tipp: Das Förderprogramm „Kompetenz durch Weiterbildung – KdW“ bietet im Saarland die Möglichkeit, einen Zuschuss zu den Weiterbildungskosten für Mitar- beiter und angestellte Anwälte zu erhalten. Wir möchten unser Angebot stets an Ihren Wünschen und Bedürfnissen ausrichten, sodass wir Ihnen im Anschluss an jedes Seminar die Möglichkeit geben, einen Bewer- tungsbogen abzugeben. Mit ein bisschen Glück gehören Sie dann auch zu den Gewinnern der alljährlichen Tom- bola im Rahmen unseres traditionellen Gänseessens im Herbst. Hier werden unter den personalisierten Bewer- tungsbögen drei Preise ausgelost. Beachten Sie auch unser Angebot „SAV SchreibService“ – nach einmaliger Anmeldung können Sie uns jederzeit, re- gelmäßig oder auch nur zu Stoßzeiten, Phonodiktate zur Verschriftlichung, gerne direkt auf Ihren Briefkopf, zu- senden. Nähere Informationen über www.sav-service.de Ich wünsche Ihnen nun viel Spaß bei der Planung Ihrer Seminare für das Jahr 2019! Alle Angebote finden Sie auch im Internet unter www.sav-service.de Wir freuen uns auf Sie! Ihre Marthe Gampfer 3
Arbeitsrecht 7,5 Zeitstunden Krankheit im Arbeitsverhältnis Freitag, 08. Februar 2019 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referentin: Angela Huber | RAin | FAin für Sozialrecht | Mediatorin BM | Disability Managerin DCMP | München Zum Inhalt: Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und praxisnahes Wissen zur optimalen Durchführung des Betrieblichen Eingliede- rungsmanagements. Es wird das Spannungsfeld zur krankheitsbedingten Kündigung dargestellt sowie die datenschutzrechtlichen Neuerungen anhand des DSGVO sowie das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderun- gen durch das BTHG. Schwerpunkte: • Rechtliche Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) und zur krankheitsbedingten Kündigung • Strukturen im BEM - die Betriebsvereinbarung: Ziele und Nutzen des BEM, Einleitung und Ablauf, Dokumentation und Datenschutz mit den Neuerungen anhand der EU-DSGVO • Einzelfallmanagement in der Praxis: Analyse des Arbeitsplatzes und des Leistungsbildes, Planung der Maßnahmen, Durchführung und Evaluation • Zumutbarkeit der Maßnahmen für den Arbeitgeber für (schwer)behinderte und nicht behinderte Men- schen • Unterstützung der Sozialleistungsträger für den Arbeitnehmer mit Kranken-, Verletzten-, Arbeits- losengeld, beruflicher und medizinischer Reha; Neuerungen durch das BTHG • Kündigung als Ultima Ratio sowie sozialrechtliche Folgen für Arbeitnehmer Zielgruppe: Im Arbeits- und Sozialrecht tätige Rechts- anwälte, insbesondere Fachanwälte für Arbeits- und Sozialrecht, Personalverantwortliche und Betriebsräte 4
Arbeitsrecht 5 Zeitstunden Datenschutz und andere Rechtsfragen rund um den PC am Arbeitsplatz Freitag, 22. Februar 2019 09.30 Uhr bis 15.45 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Alexander Hirschmann | Rechtsanwalt | Mediator | Bochum Zum Inhalt: • Das Seminar beschäftigt sich eingehend mit den Regelungen der DS-GVO und dem BDSG neu, soweit sie im Beschäftigtenkontext relevant sind. Dabei gibt es umfassende Einblicke in die eingetretenen Ände- rungen und einen Überblick in die zu erwartenden Änderungen der Rechtsprechung. So werden beispiels- weise die Auswirkungen der Neuregelungen auf die bisherige Rechtsprechung zur Einsicht in Personal- akten oder zum Widerruf bei Bildrechten aber auch die mögliche Geltendmachung des datenschutzrecht- lichen Auskunftsanspruchs im Beschäftigtenkontext umfassend beleuchtet. Ferner verschafft es anhand der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über die arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Technik- einsatz. • Insofern werden die Fragestellungen sowohl aus indi- vidualarbeitsrechtlicher, als auch aus betriebsver- fassungsrechtlicher Sicht beleuchtet und auch aus Arbeitgeber- und Betriebsratssicht unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen, Ein- willigungserklärungen und Betriebsvereinbarungen erörtert. Betrachtet werden auch Unterschiede der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Recht- sprechung der allgemeinen Zivilgerichte. • Die Veranstaltung richtet sich gezielt an Kolleginnen und Kollegen, die entweder arbeitsrechtlich oder/ (und) IT-rechtlich ausgerichtet sind. Dabei werden gezielt durch die Auswahl der Themen sowohl Kolle- ginnen und Kollegen angesprochen, die bisher keine Berührung mit dem Themenbereich haben und tech- nisch unerfahren sind, als auch fachlich versierte Kolleginnen und Kollegen. 5
Arbeitsrecht 5 Zeitstunden Aktuelles Befristungsrecht Freitag, 15. März 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Prof. Dr. Markus Stoffels | Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Unternehmensrecht | Ruprecht-Karls-Universität | Heidelberg Zum Inhalt: • Gegenstand des Seminars ist das Befristungsrecht. Das äußert praxisrelevante Rechtsgebiet ist in stän- diger Bewegung. Nicht nur die Rechtsprechung des EuGH und des BAG schreitet stetig voran. Auch von Seiten der Gesetzgebung sind in näherer Zukunft einschneidende Veränderungen zu erwarten. Das Seminar will über diese aktuellen Entwicklungen informieren, aber auch Grundstrukturen aufzeigen und auf typische Fehler im Befristungsrecht auf- merksam machen. Im Einzelnen wird es um folgende Themen gehen: • Neuerungen nach dem Koalitionsvertrag; • Fallstricke bei Formfragen; • Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag; • Probleme der Befristung mit Sachgrund: Vertretungs- befristung, Kettenbefristungen und Missbrauchs kontrolle, Person des Arbeitnehmers – insbesondere Profi-Fußballer, Haushaltsbefristung, gerichtlicher Vergleich; • Aktuelles zur sachgrundlosen Befristung: Reichweite des Vorbeschäftigungsverbots, derselbe Arbeitgeber, Verlängerung; • Beschäftigung von Arbeitnehmern über die Alters- grenze hinaus (§ 41 S. 3 SGB VI); • Entfristung; • befristete Arbeitszeiterhöhung 6
Arbeitsrecht 5 Zeitstunden Fremdpersonaleinsatz | Werkverträge | Scheinselbständigkeit Freitag, 05. April 2019 09.00 bis 15.15 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referentin: Bettina Schmidt | Rechtsanwältin | Fach- anwältin für Arbeitsrecht | Fachanwältin für Sozialrecht Zum Inhalt: • Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen Formen des Fremdpersonaleinsatzes unter Berücksichtigung der Neuregelungen im AÜG und in § 611a BGB • Abgrenzung zwischen Werk- bzw. Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung • Versicherungs- und Beitragspflicht als abhängig Beschäftigter – Entstehungsprinzip • Abgrenzung abhängige Beschäftigung – Freie Mitarbeit • Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer unzutreffenden Einordnung • Abgrenzungskriterien • Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Auftraggeber Zur Referentin: Bettina Schmidt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Buchautorin zum Thema Scheinselbständigkeit und freie Mitarbeit sowie sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung. 7
Arbeitsrecht 5 Zeitstunden Das arbeitsrechtliche Mandat in der Praxis der Zwangsvollstreckung Mittwoch, 15. Mai 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Peter Mock | Dipl. Rechtspfleger | Koblenz Zum Inhalt: Vollstreckungsfallen: Vollstreckbarkeit vor Titulierung / Vollstreckbarkeit nach Titulierung / Probleme bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit arbeitsgerichtlicher Urteil meistern Grundsätze der Vollstreckung aus arbeitsrechtlichen Titeln: Vollstreckung (V.) wegen Geldforderungen (Brut- tolohntitel) / V. und Herausgabe von Arbeitspapieren / V. der Entfernung einer Abmahnung / Anspruch auf Ur- laub und Teilzeit / V. des Anspruchs auf Weiterbeschäf- tigung / V. eines Auskunftsanspruchs / V. des Anspruchs auf Zeugniserteilung Der Arbeitgeber als Drittschuldner: Berechnung des pfändbaren Einkommens, unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge / Besonderheiten bei der Lohnpfän- dung wegen Deliktshandlungen oder Unterhaltsansprü- chen / Wegfall Unterhaltsberechtigter bei der Ermittlung des unpfändbaren Einkommens / Addition mehrerer Einkünfte – wer führt ab / Vorpfändung / Drittschuldner- erklärung / Herausgabe von Lohnabrechnungen/ Wenn der Arbeitgeber zu viel zahlt / Lohnvorschüsse und Ar- beitgeberdarlehen/ Kündigung und Neuanstellung des Schuldners – was passiert mit der „alten“ Lohnpfändung/ Lohnpfändung und Abfindung, Urlaubsabgeltungsan- spruch/ Prioritätsprinzip / Lohnpfändung und Abtre- tung / Erhöhung des unpfändbaren Betrages/ Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen / Wer trägt Kosten der Lohnpfändung? Arbeitgeber als Gläubiger des Arbeitnehmers: Vorschusszahlungen / Arbeitgeberdarlehen Insolvenz und Arbeitseinkommen des Schuldners: Insolvenzeröffnungsverfahren / Eröffnetes Insolvenz- verfahren Zum Referenten: Peter Mock, Dipl. Rechtspfleger, Koblenz, Lehr- beauftragter an der Universität und FH Trier, Mitherausgeber und Mitautor zahlreicher Werke zum Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Kostenrecht. 8
Arbeitsrecht 5 Zeitstunden Direktionsrecht – Arbeitsrecht 4.0 Freitag, 24. Mai 2019 09.00 Uhr bis 15.15 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Knut Müller | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Fachanwalt für Sozialrecht | München Zum Inhalt: Die Arbeitswelt steht vor großen Herausforderungen. Die Arbeitsbedingungen sind zu flexibilisieren, um diese an neue Technologien, Anforderungen der Kun- den und sich wandelnde Interessen der Arbeitnehmer anzupassen. Arbeitsrecht 4.0 und „agile Arbeit“ sind nur zwei Stichworte in diesem Zusammenhang. In dem Seminar soll das arbeitsrechtliche Instrumen- tarium daraufhin untersucht werden, wie das Arbeits- recht den notwendigen Anpassungsprozess unterstüt- zen kann. Schwerpunktmäßig werden folgende Themen behan- delt: • Arbeitsrecht 4.0 • Ausübung und Grenzen des Direktionsrechts • Freiwillige Betriebsvereinbarungen • Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden • Aktuelle gesetzliche Neuregelungen“ 9
Bankrecht 5 Zeitstunden Haftungsfallen im Bank-, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht inkl. prozessualer Sondersituationen und Verjährungsfragen Freitag, 17. Mai 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Bernd Nenninger | Rechtsanwalt | Fach- anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht | Heinsberg Zum Inhalt: • Überblick und Einführung: Haftungsgefahren und ihre Vermeidung, Grundsätze der Bewältigung von Haftungsfallen, Meldung an die Haftpflichtversiche- rung, Verhalten gegenüber Haftpflichtversicherung und Gegner, Einlassung • Haftungsfallen im Bankvertragsrecht: Verjährung, Beendigung des Darlehensvertrages, Kreditsicher- heiten, Bürgschaft, Mithaft, Schuldbeitritt, AGB- Pfandrechte, Prozessuales (Vollstreckungsabwehr- klage und e.A., Streitverkündung, Zuständigkeiten: Gerichtswahl, Kammer für Handelssachen, Internati- onale Zuständigkeit und Rüge • Haftungsfallen im Kapitalmarktrecht: ausgesuchte gesellschaftsrechtliche Fragen im Kapitalmarktrecht, Prozessuales: Abtretung und Drittwiderklage / Belehrung hierzu/ Forum-Shopping • Haftungsfallen im Gesellschaftsrecht: ausgesuchte Fragen zur Anfechtung von Beschlüssen der Gesell- schafter-/Hauptversammlungen: Aktiengesellschaft, GmbH Personengesellschaften, Zuständigkeiten (Konzentrationsvorschriften), Zustellungen, Sonder- probleme der §§ 171 ff. HGB, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 10
Baurecht 5 Zeitstunden Brandschutzrecht für Baujuristen Mittwoch, 20. März 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Till Fischer | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht | Mannheim Zum Inhalt: Brandschutzrecht im öffentlichen Bau- recht und Verwaltungsrecht • Begriff und Entwicklung des akt. Brandschutzrechts • Die Besonderheiten bei Mandaten mit brandschutz- rechtlichen Bezügen aus anwaltlicher Sicht; Vermei- dung besonderer Haftungsrisiken für den beratenden/ vertretenden Anwalt • Öffentlich-rechtliche Quellen und Grundlagen; Vor- gehen bei Recherche und Prüfung; Verwaltungspro- zessuale Besonderheiten und deren Berücksichtigung • Die Beratung und Vertretung zur Erlangung der Bau- genehmigung bei Bestandsbauten mit brandschutz- bezogenen Problematiken • Brandschutzrechtliche Auflagen / Nebenbestimmun- gen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens • Beratung und Vertretung bei bauordnungsrechtlichen Ordnungsverfügungen / (drohendem) bauaufsicht- lichem Einschreiten • Exkurs: Die rechtlichen Auswirkungen der neuen Verwaltungsvorschriften für technische Baubestim- mungen (M-VVTB). Die Bearbeitung brandschutzrechtlicher Mandate im privaten Baurecht / Architekten- und Ingenieurrecht • Die geschuldete Leistung des Planers, Objektüberwa- chers, sowie Bauunternehmers im Brandschutzbereich • Die rechtliche Beurteilung mangelhafter Leistungen im Bereich des präventiven Brandschutzes bei Regel- und Sonderbauten • Die anwaltliche Beratung des Auftraggebers bei brand- schutzbezogenen Mängel-/Schadensersatzansprüchen • Anwaltl. Beratung des Auftragnehmers bei der Konfron- tation mit brandschutzbezogenen Mängelvorwürfen • Die anwaltliche Beratung zur Haftungsvorsorge im Brandschutz gegenüber Architekten/Ingenieuren, Bauunternehmern • Die anwaltliche Beratung zur Haftungsvorsorge im Brandschutz gegenüber Bauherren und Gebäude- eigentümern. 11
Baurecht 5 Zeitstunden Ausgewählte Aspekte des privaten Bau- mangelrechts und des (Bau-)Prozessrechts Mittwoch, 10. April 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. iur. Mark Seibel | Vizepräsident des LG Siegen/Wenden Zum Inhalt: Ausgewählte Aspekte des privaten Baumangelrechts I. Konkretisierung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ - insbesondere außerhalb von schriftlichen technischen Regelwerken II. OLG München, Urteil v. 26.02.2013 – 9 U 1553/12 Bau: Wie lässt sich ein Unterschreiten der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ wirksam im Werkvertrag vereinbaren? III. OLG Celle, Urteil v. 16.05. 2013 – 16 U 160/12: Sanie- rungsauftrag – Kann der Unternehmer davon ausgehen, dass die bei Errichtung des Objekt geltenden „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ eingehalten wurden? IV. OLG Oldenburg, Urteil v. 28.02.2012 – 2 U 62/11: Entkoppelungsmatten als Fliesenuntergrund entsprechen nicht den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ V. OLG Brandenburg, Urteil v. 13.02.2014 – 12 U 133/13: Auftrag zur Abdichtung des Kellers gegen Feuchtigkeit = Trocken- legung des Kellers geschuldet! VI. OLG Frankfurt, Urteil v. 15.06.2012 – 2 U 205/11: Führt der Verstoß gegen Herstellerrichtlinien zur Mangelhaftig- keit der Werkleistung? VII. LG Aachen, Urteil v. 20.09.2013 – 7 O 312/12: Vor- sätzliches Abweichen des Unternehmers vom LV: Konsequenzen für den Unverhältnismäßigkeitseinwand (§ 635 Abs. 3 BGB, § 13 Abs. 6 VOB/B)? VIII. BGH, Urteil v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17: Kein Scha- densersatz mehr auf der Grundlage von fiktiven Mängelbeseiti- gungskosten – kritische Anmerkungen zu diesem Urteil Ausgewählte Aspekte des privaten (Bau-)Prozessrechts I. Gerichtlicher Beweisbeschluss – Aufgabenverteilung zwi- schen Gericht und Sachverständigem II. „Verjährungsfalle“ selbständiges Beweisverfahren: Jeder (eigenständige) Mangel kann sein eigenes verjährungsrecht- liches Schicksal haben! III. Sachverständigenvergütung: Welche Konsequenzen hat ein Verstoß des Sachverständigen gegen seine Hinweispflicht nach § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO (erhebliche Überschreitung des Kosten- vorschusses) für die spätere Festsetzung seiner Vergütung? 12
Datenschutz 5 Zeitstunden Datenschutz und andere Rechtsfragen rund um den PC am Arbeitsplatz Freitag, 22. Februar 2019 09.30 Uhr bis 15.45 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Alexander Hirschmann | Rechtsanwalt | Mediator | Bochum Zum Inhalt: • Das Seminar beschäftigt sich eingehend mit den Regelungen der DS-GVO und dem BDSG neu, soweit sie im Beschäftigtenkontext relevant sind. Dabei gibt es umfassende Einblicke in die eingetretenen Ände- rungen und einen Überblick in die zu erwartenden Änderungen der Rechtsprechung. So werden beispiels- weise die Auswirkungen der Neuregelungen auf die bisherige Rechtsprechung zur Einsicht in Personal- akten oder zum Widerruf bei Bildrechten aber auch die mögliche Geltendmachung des datenschutzrecht- lichen Auskunftsanspruchs im Beschäftigtenkontext umfassend beleuchtet. Ferner verschafft es anhand der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über die arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Technik- einsatz. • Insofern werden die Fragestellungen sowohl aus indi- vidualarbeitsrechtlicher, als auch aus betriebsver- fassungsrechtlicher Sicht beleuchtet und auch aus Arbeitgeber- und Betriebsratssicht unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen, Ein- willigungserklärungen und Betriebsvereinbarungen erörtert. Betrachtet werden auch Unterschiede der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Recht- sprechung der allgemeinen Zivilgerichte. • Die Veranstaltung richtet sich gezielt an Kolleginnen und Kollegen, die entweder arbeitsrechtlich oder/ (und) IT-rechtlich ausgerichtet sind. Dabei werden gezielt durch die Auswahl der Themen sowohl Kolle- ginnen und Kollegen angesprochen, die bisher keine Berührung mit dem Themenbereich haben und tech- nisch unerfahren sind, als auch fachlich versierte Kolleginnen und Kollegen. 13
Datenschutz 5 Zeitstunden Datenschutz in Anwaltskanzleien Dienstag, 26. März 2019 09.00 Uhr bis 15.15 Uhr Hotel am Triller | Saarbrücken Referent: Dr. Philipp Kramer | Gliss & Kramer | KG | Kramer + Collegen RA GmbH | 1. Vorsitzender der Hamburger Datenschutzgesellschaft Zum Inhalt: 10 Monate nach Wirksamwerden der neuen DSGVO und BDSG haben die meisten Kanzleien den „Au- ßendatenschutz“ erledigt. Die Checkliste aller Daten- schutzaufgaben ist aber häufig nicht weiter abgearbeitet worden. Da heißt es, eine Bestandsaufnahme zu machen und die offenen Punkte abzuarbeiten: Datenschutzleit- linie, Mitarbeiterarbeitsanweisung /-schulung, Daten- schutzinformationen, Dienstleisterdatenschutzverträge, Datensicherheitsdokumentation. Das Seminar beantwortet typische Datenschutzfragen auf Basis der aktuellen Ent- wicklungen, unter anderem: • Wie sollte man die Pflicht zur Datenschutzinformation bei Mandanten erfüllen? • Muss beim Empfang von Visitenkarten informiert werden? • Wie sind Einwilligungen zu dokumentieren? • Wie sind Veranstaltungen datenschutzkonform vorzu- bereiten? • Wie sind Verarbeitungsverzeichnisse zu führen? • Wann eine Datenschutzfolgeabschätzung vornehmen? Wie ist sie durchzuführen? • Wann sind die Mandantendaten zu löschen? Wie die Löschung umzusetzen? Handhabung personenbezoge- ner Daten in E-Mails? Wann Dokumente mit dienstlichen Kontaktdaten löschen? • Was geschieht mit personenbezogenen Daten von Mandanten und Dritten in Prozessakten? • Einschaltung von Dienstleistern • Gremienkommunikation durch offene E-Mail-Verteiler – zulässig nur mit Einwilligung? • Verwendung von E-Mail-Kommunikation unter Daten- sicherheitsaspekten? • Cookie-Layer/-Banner notwendig? Teilnehmer haben die Möglichkeit, eigene Fragen einzu- bringen. Aspekte der künftigen E-Privacy-Verordnung werden kurz beleuchtet und Übergangslösungen vorge- schlagen. 14
Erbrecht 5 Zeitstunden Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht Donnerstag, 07. Februar 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referenten: Benjamin Ballhorn | Dipl. Kfm. |Steuerberater | CVA Jan König | Dipl. Kaufmann | Steuerberater | CVA Zum Inhalt: • Grundlagen der Unternehmensbewertung • Ertragswertverfahren, Substanzwert, Liquidiations- wert, Multiplikatorverfahren • Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen • Maßgebliche Bewertungsstandards • Besonderheiten bie der Unternehmenbewertung im Familien- und Erbrecht • Bereinigung personenbezogener Faktoren • Abgrenzung zum individuellen Unternehmerlohn • Berücksichtigung latenter Ertragssteuern • Berücksichtigung eines Tax Amortisation Benefit Praxisbeispiele: • Ermittlung der Ertragskraft • Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes • Ableitung des Unternehmenswerts Zu den Referenten: Benjamin Ballhorn, Diplom-Kaufmann, Steuerberater, CVA. Herr Ballhorn ist Mitglied des Arbeitskrei- ses „Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht“ der EACVA Germany e.V. , Autor zahlreicher Veröffentlichungen und regelmäßiger Referent zur Unternehmensbewertung. Jan König, Dipl. Kfm., Steuerberater, CVA, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Unternehmensbewertung, Vorsitzender des Arbeitskreises „Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht“ der EACVA Germany e.V. Jan König ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen und regelmäßiger Refe- rent zur Unternehmensbewertung. 15
Erbrecht 5 Zeitstunden Die Gestaltung von Testamenten, Pflicht- teilsverzichts- und Eheverträgen sowie Vorsorgevollmachten mit internationalem Bezug Donnerstag, 21. Februar 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Andreas Otto Kühne | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Erbrecht | Bonn Zum Inhalt: • Die Gestaltung von Testamenten, Pflichtteilsver- zichts- und Eheverträgen sowie Vorsorgevollmachten mit internationalem – v. a. französischen - Bezug. • Wichtige Voraussetzungen und typische Vorgehens weise bei der Gestaltung von Verträgen und letzt- willigen Verfügungen mit internationaler Berührung • Testamentsgestaltung bei internationalen Sach- verhalten, insbesondere im Hinblick auf die EU-ErbVO und ausgewählte Drittländer • Beachtung ausländischer Form- und Aufklärungs- pflichten • Typische Abweichungen und Unterschiede gesetz- licher Güterstände ausländischen Rechts gegenüber der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts • Bedeutung von Rechtswahlmöglichkeiten und Gerichtsstandvereinbarungen • Wirksamkeitsvoraussetzungen von Pflichtteilsver- zichts- und Eheverträgen • Gerichtliche Anerkennung von Eheverträgen und letztwilligen Verfügungen in ausgesuchten Dritt- staaten • Anerkennung von Vorsorgevollmachten im Ausland • Beispielsfälle und Empfehlungen zur Vermögens- nachfolgeplanung bei Bezug zu Frankreich, Spanien, Schweiz, USA, Italien und Großbritannien 16
Erbrecht 5 Zeitstunden Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht und zum Nachlassverfahrensrecht Freitag, 10. Mai 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel am Triller | Saarbrücken Referent: Prof. Dr. Ludwig Kroiß | Vizepräsident des LG Traunstein Zum Inhalt: • EU-Erbrechtsverordnung und IntErbRVG (Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht, Europäisches Nachlasszeugnis) • Erbscheinsverfahren (die örtlichen Zuständigkeit, § 343 FamFG; die Verfahrensvorschriften, §§ 352 ff FamFG; der „quotenlose Erbschein“; der gegenständ- lich beschränkte Erbschein; der Erbnachweis im Grundbuch) • Testamentsvollstreckung (Pflichten des Testaments- vollstreckers, • Testamentsvollstreckerzeugnis, Entlassung des Testamentsvollstreckers, Vergütungsfragen) • Auslegung letztwilliger Verfügungen (gemeinschaft- liches Testament; Pflichtteilsstrafklauseln; Wieder- verheiratungsklauseln) • Erbprozess (Erbenfeststellungsklage; Pflichtteils- klage; Erbunwürdigkeitsklage) • Schiedsgerichtsbarkeit im Erbrecht (Pflichtteils- streitigkeiten; Entlassung des Testamentsvoll- streckers) Zum Referenten: Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Leitender Oberstaats- anwalt, Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Uni- versität Passau. Prof. Dr. Kroiß war von 2001 bis 2003 Richter am OLG München, ab 2003 Vorsitzender Richter am LG Traun- stein, ab 2006 Direktor des Amtsgerichts. Von 2011 bis 2013 war er Vizepräsident des Deutschen Nachlassgerichtstages, von 2013 bis 2017 Vizepräsident des Landgerichts Traunstein. Von ihm sind zahlreiche Veröffentlichungen in der ZERB, FPR und Zeitschrift ErbR. Er ist Mitglied im Beirat der Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis. 17
Familienrecht 5 Zeitstunden Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens Freitag, 25. Januar 2019 09.00 Uhr bis 15.15 Uhr Hotel am Triller | Saarbrücken Referent: Dr. Jürgen Soyka | Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf | Ersteller des Gutdeutsch-Programms zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens. Zum Inhalt: I. Einkommensarten /Einkommen aus nicht selbständiger Tätigkeit / Einkommen aus selbständiger Tätigkeit/ Miet- einnahmen / Einkünfte aus Kapitalvermögen/ Einkünfte aus Pension und Renten / Einkünfte aus sozialstaatlichen Leistungen / Nebentätigkeit/ Versorgungsleistungen / Fiktive Einkünfte / Freiwillige unentgeltliche Leistungen Dritter / Vermögenswirksame Leistungen / Angemessene Altersvorsorge / Berufsbedingte Aufwendungen / Kosten des Umgangsrechts/ Kinderbetreuungskosten / Überob- ligationsmäßiges Einkommen / Das begrenzte Realsplit- ting / Eintragung eines Freibetrages auf der Steuerkarte / Geltendmachung der Steuervorteileim laufenden Unter- haltsrechtsstreit II. Darlegungs- und Beweislast III. Wohnvorteil Arten des Wohnvorteils / Grundlagen des Wohnvorteils /Einstellung des Wohnvorteils in die Unterhaltsberech- nung/ Berechnung des eheprägenden Wohnvorteils/ Be- rücksichtigung von Hauslasten/ Verbrauchsunabhängige Kosten/ Instandhaltungskosten/ Hausschulden, die den Wohnwert übersteigen / Verbrauch des Veräußerungser- lös aus dem Verkauf der Immobilie nach Trennung oder Scheidung/ Veräußerung des Miteigentumsanteils an den anderen Ehegatten IV. Kostenlose Überlassung des Firmenfahrzeugs für private Zwecke V. Berücksichtigung des Splittingvorteils durch Wie- derheirat des Unterhaltspflichtigen beim nacheheli- chen Unterhalt (BVerfG FamRZ 2003, 1821)/Darstellung der Entscheidung/ Allgemein zur Besteuerung/ Auswir- kungen der Entscheidung auf den Ehegattenunterhalt/ Auswirkungen der Entscheidung auf den Kindesunterhalt 18
Familienrecht 5 Zeitstunden Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht Donnerstag, 07. Februar 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referenten: Benjamin Ballhorn | Dipl. Kfm. |Steuerberater | CVA Jan König | Dipl. Kaufmann | Steuerberater | CVA Zum Inhalt: • Grundlagen der Unternehmensbewertung • Ertragswertverfahren, Substanzwert, Liquidiations- wert, Multiplikatorverfahren • Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen • Maßgebliche Bewertungsstandards • Besonderheiten bie der Unternehmenbewertung im Familien- und Erbrecht • Bereinigung personenbezogener Faktoren • Abgrenzung zum individuellen Unternehmerlohn • Berücksichtigung latenter Ertragssteuern • Berücksichtigung eines Tax Amortisation Benefit Praxisbeispiele: • Ermittlung der Ertragskraft • Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes • Ableitung des Unternehmenswerts Zu den Referenten: Benjamin Ballhorn, Diplom-Kaufmann, Steuerberater, CVA. Herr Ballhorn ist Mitglied des Arbeitskrei- ses „Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht“ der EACVA Germany e.V. , Autor zahlreicher Veröffentlichungen und regelmäßiger Referent zur Unternehmensbewertung. Jan König, Dipl. Kfm., Steuerberater, CVA, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Unternehmensbewertung, Vorsitzender des Arbeitskreises „Unternehmensbewertung im Familien- und Erbrecht“ der EACVA Germany e.V. Jan König ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen und regelmäßiger Refe- rent zur Unternehmensbewertung. 19
Familienrecht 5 Zeitstunden Die Gestaltung von Testamenten, Pflicht- teilsverzichts- und Eheverträgen sowie Vorsorgevollmachten mit internationalem Bezug Donnerstag, 21. Februar 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Andreas Otto Kühne | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Erbrecht | Bonn Zum Inhalt: • Die Gestaltung von Testamenten, Pflichtteilsver- zichts- und Eheverträgen sowie Vorsorgevollmachten mit internationalem – v. a. französischen - Bezug. • Wichtige Voraussetzungen und typische Vorgehens weise bei der Gestaltung von Verträgen und letzt- willigen Verfügungen mit internationaler Berührung • Testamentsgestaltung bei internationalen Sach- verhalten, insbesondere im Hinblick auf die EU-ErbVO und ausgewählte Drittländer • Beachtung ausländischer Form- und Aufklärungs- pflichten • Typische Abweichungen und Unterschiede gesetz- licher Güterstände ausländischen Rechts gegenüber der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts • Bedeutung von Rechtswahlmöglichkeiten und Gerichtsstandvereinbarungen • Wirksamkeitsvoraussetzungen von Pflichtteilsver- zichts- und Eheverträgen • Gerichtliche Anerkennung von Eheverträgen und letztwilligen Verfügungen in ausgesuchten Dritt- staaten • Anerkennung von Vorsorgevollmachten im Ausland • Beispielsfälle und Empfehlungen zur Vermögens- nachfolgeplanung bei Bezug zu Frankreich, Spanien, Schweiz, USA, Italien und Großbritannien 20
Familienrecht 5 Zeitstunden Familienrecht kompakt III Mittwoch, 03. April 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel am Triller | Saarbrücken Referent: Dieter Hollinger | Richter am Amtsgericht a.D. Saarlouis Zum Inhalt: Schwerpunkt: Kindschaftsrecht • Sorgerecht • Umgang • Kindeswohgefährdung • Pflegekindverhältnisse • Verfahrensbeistand • Verfahren • Begutachtung • Vollstreckung 21
Familienrecht 5 Zeitstunden Steuern in der familienrechtlichen Praxis Mittwoch, 08. Mai 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel am Triller | Saarbrücken Referent: Ralf Engels | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuer- und Familienrecht | Mediator | Euskirchen Zum Inhalt: • Steuerrechtliche Grundlagen • Einkunftsarten , Gewinnermittlung • Steuerrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern • Ehegattenveranlagung • Lohnsteuerklassenwahl • Veranlagung in der Krise • Zustimmungs- und Mitwirkungspflichten • Steuererstattung und -nachzahlung • Unterhaltsrechtliche Korrekturen • AfA, Investitionsabzugsbetrag • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung • Auskunftsansprüche • Der Abzug von Unterhaltsleistungen, Realsplitting, außergewöhnliche Belastungen • Kosten des Scheidungsverfahrens • Güterstand und Steuern • Versorgungsausgleich und Steuern • Immobilien und Wohnungsbauförderung • Private Veräußerungsgewinne und begünstigtes Familienheim • Gewerblicher Grundstückshandel • Grunderwerbssteuer 22
Handels- und Gesellschaftsrecht 7,5 Zeitstunden Der Gesellschaftsvertrag im Zivil- und Steuerrecht Donnerstag, 24. Januar 2019 09.00 bis 18.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Klaus Bauer | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht | Pullach Zum Inhalt: Jede Klausel hat ihre zivil- und steuerrechtlichen Fall- stricke. Rechtsformübergreifend bespricht Dr. Bauer häufige Klauseln eines Gesellschaftsvertrags. Themen sind weiter auch die GmbH & Co KG sowie die steuerli- che Betriebsaufspaltung. Schwerpunkte: • Überblick über zivil- und steuerrechtliche Eigen- heiten von GbR, Partnerschaft, OHG, KG, GmbH und GmbH & Co., KG • Bilanzen und steuerlicher Belastungsvergleich für einen typischen Fall • Häufige Klauseln eines Gesellschaftsvertrags im Zivil- und Steuerrecht (=Schwerpunkt des Seminars) • Umwandlung der Muster-GmbH in GmbH & Co.KG (nur Zivilrecht) • GmbH & Co. KG: Gestaltungstipps, Steuerfallen • Betriebsaufspaltung: Faustregeln und Fallstricke Die Teilnehmer erhalten ein ausführliches Skript mit vielen Beispielen und Musterformulierungen. 23
Handels- und Gesellschaftsrecht 5 Zeitstunden Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in der Unternehmenskrise Donnerstag, 14. März 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Christoph Poertzgen | RA | CMS | Köln Zum Inhalt: • Update zu den Insolvenzgründen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO); • (Innen-) Haftung wegen verbotener Zahlungen (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 93 Abs. 3 Ziff. 6 AktG etc.), insbe- sondere :neue Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Gegenleistungen; neue Rechtsprechung zu Zah- lungseingängen auf debitorischen Konten; neue Recht- sprechung zum Verhältnis der Innenhaftung zur An- fechtung (insbesondere Bargeschäftsprivileg); Beweis- lastproblematik; Innenhaftung bei besonderen Ver- fahrensformen; Innenhaftung nach Antragstellung? • Neues zur Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO); • Außen-) Haftung wegen Verletzung der Insolvenz- antragspflicht; • Verhältnis der Innen- zur Außenhaftung; • Innenhaftung und Antragspflicht bei Auslandsgesell- schaften („Kornhaas“-Rechtsprechung); • Randbereiche: Haftung für Insolvenzgeldzahlung, Haftung des Aufsichtsrats, Insolvenzverursachungs- haftung • Rechtsprechung zu (D&O-)Versicherungsschutz für Haftung wegen verbotener Zahlungen • Ausblick auf vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren Zielgruppe: Berater von Managern und D&O-Versiche- rungen / Sanierungsberater / Insolvenzverwalter / Unternehmensjuristen / FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht / FA für Insolvenzrecht Zum Referenten: Dr. Christoph Poertzgen ist Rechtsanwalt im Kölner Büro von CMS Hasche Sigle und spezialisiert auf die kri- sennahe und insolvenzrechtliche Beratung deutscher und inter- nationaler Unternehmen. Er berät gleichermaßen Gläubiger und Geschäftspartner krisenbelasteter Unternehmen als auch deren Gesellschafter, Geschäftsführer und Insolvenzverwalter. Weitere Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der Begleitung von in- solvenznahen M&A-Transaktionen und Restrukturierungen sowie in der prozessrechtlichen Vertretung. Dr. Christoph Poertzgen ist Mitglied des Herausgeberkreises der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO). 24
Handels- und Gesellschaftsrecht 5 Zeitstunden Haftungsfallen im Bank-, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht inkl. prozessualer Sondersituationen und Verjährungsfragen Freitag, 17. Mai 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Bernd Nenninger | Rechtsanwalt | Fach- anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht | Heinsberg Zum Inhalt: • Überblick und Einführung: Haftungsgefahren und ihre Vermeidung, Grundsätze der Bewältigung von Haftungsfallen, Meldung an die Haftpflichtversiche- rung, Verhalten gegenüber Haftpflichtversicherung und Gegner, Einlassung • Haftungsfallen im Bankvertragsrecht: Verjährung, Beendigung des Darlehensvertrages, Kreditsicher- heiten, Bürgschaft, Mithaft, Schuldbeitritt, AGB- Pfandrechte, Prozessuales (Vollstreckungsabwehr- klage und e.A., Streitverkündung, Zuständigkeiten: Gerichtswahl, Kammer für Handelssachen, Internati- onale Zuständigkeit und Rüge • Haftungsfallen im Kapitalmarktrecht: ausgesuchte gesellschaftsrechtliche Fragen im Kapitalmarktrecht, Prozessuales: Abtretung und Drittwiderklage / Belehrung hierzu/ Forum-Shopping • Haftungsfallen im Gesellschaftsrecht: ausgesuchte Fragen zur Anfechtung von Beschlüssen der Gesell- schafter-/Hauptversammlungen: Aktiengesellschaft, GmbH Personengesellschaften, Zuständigkeiten (Konzentrationsvorschriften), Zustellungen, Sonder- probleme der §§ 171 ff. HGB, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 25
Insolvenzrecht 5 Zeitstunden Aktuelle Entwicklung im Insolvenzrecht Samstag, 19. Januar 2019 09.00 Uhr bis 15.15 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Prof. Dr. Heinz Vallender | Geschäftsfüh- render Direktor des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln Zum Inhalt: • Die ESUG-Evaluation – und wie geht es weiter? • EU-Restrukturierungsrichtlinie kurz vor dem Ziel • Berufsordnung für Insolvenzverwalter – führt daran noch ein Weg vorbei? • Das neue Konzerninsolvenzrecht • Ausgesuchte höchstrichterliche Entscheidungen Zum Referenten: Prof. Dr. Heinz Vallender ist weiterer aufsicht- führender Richter am Amtsgericht Köln und Leiter der Insol- venzabteilung. Er ist Lehrbeauftragter sowie Direktor des Insti- tuts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht an der Universität zu Köln und Vorsitzender des Arbeitskreises für In- solvenzwesen Köln e. V., des judicial wing von Insol Europe so- wie Mitglied des Vorstands von Insol Europe und Fellow of the American College of Bankruptcy. Professor Vallender ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Insolvenzrecht, Mitheraus- geber der Zeitschriften NZI, KTS, ZIK, IILR, VIA, Mitkommenta- tor und Mitherausgeber des „Uhlenbruck“ , Mitherausgeber des Vallender/Undritz, Praxis des Insolvenzrechts sowie Mitautor einiger insolvenzrechtlicher Monographien und Handbücher. 26
Insolvenzrecht 5 Zeitstunden Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in der Unternehmenskrise Donnerstag, 14. März 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Christoph Poertzgen | RA | CMS | Köln Zum Inhalt: • Update zu den Insolvenzgründen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO); • (Innen-) Haftung wegen verbotener Zahlungen (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 93 Abs. 3 Ziff. 6 AktG etc.), insbe- sondere :neue Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Gegenleistungen; neue Rechtsprechung zu Zah- lungseingängen auf debitorischen Konten; neue Recht- sprechung zum Verhältnis der Innenhaftung zur An- fechtung (insbesondere Bargeschäftsprivileg); Beweis- lastproblematik; Innenhaftung bei besonderen Ver- fahrensformen; Innenhaftung nach Antragstellung? • Neues zur Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO); • Außen-) Haftung wegen Verletzung der Insolvenz- antragspflicht; • Verhältnis der Innen- zur Außenhaftung; • Innenhaftung und Antragspflicht bei Auslandsgesell- schaften („Kornhaas“-Rechtsprechung); • Randbereiche: Haftung für Insolvenzgeldzahlung, Haftung des Aufsichtsrats, Insolvenzverursachungs- haftung • Rechtsprechung zu (D&O-)Versicherungsschutz für Haftung wegen verbotener Zahlungen • Ausblick auf vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren Zielgruppe: Berater von Managern und D&O-Versi- cherungen / Sanierungsberater / Insolvenzverwalter / Unternehmensjuristen / FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht / FA für Insolvenzrecht Zum Referenten: Dr. Christoph Poertzgen ist Rechtsanwalt im Kölner Büro von CMS Hasche Sigle und spezialisiert auf die kri- sennahe und insolvenzrechtliche Beratung deutscher und inter- nationaler Unternehmen. Er berät gleichermaßen Gläubiger und Geschäftspartner krisenbelasteter Unternehmen als auch deren Gesellschafter, Geschäftsführer und Insolvenzverwalter. Weitere Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der Begleitung von in- solvenznahen M&A-Transaktionen und Restrukturierungen sowie in der prozessrechtlichen Vertretung. Dr. Christoph Poertzgen ist Mitglied des Herausgeberkreises der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO). 27
Insolvenzrecht 5 Zeitstunden Strategieberatung des Insolvenzgläubigers Donnerstag, 23. Mai 2019 09.00 Uhr bis 15.15 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Mark Boddenberg | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Insolvenzrecht | Köln Zum Inhalt: Das Seminar richtet sich an Vertreter von Gläubiger- interessen und zeigt aus Sicht des Insolvenzverwalters auf, welche Handlungsalternativen für die Gläubiger in den unterschiedlichen Verfahrensstadien bestehen. Schwerpunkte: • Strategie vor der Insolvenz: Krisenanzeichen, insol - venzfeste Sicherungsmöglichkeiten, Vor- und Nach- teile einer Insolvenzantragstellung durch den Gläubi- ger, Prozesstaktik, Sicherheitenverwertung • Strategie im Insolvenzantragsverfahren: Absicherung für neue Lieferungen und Leistungen, Wahrung der Sicherungsrechte, richtiges Verhalten von Arbeitneh- mern, Prozessführung, Zwangsvollstreckung, Haf- tung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Masse- kostenvorschuss, Massedarlehen, Interessen des vorläufigen Verwalters erkennen • Strategie im eröffneten Verfahren: die häufigsten Fehler bei der Forderungsanmeldung, Forderungs- prüfung und Handlungsvarianten des Gläubigers, Gläubigerversammlung, vorläufiger und endgültiger Gläubigerausschuss, Rechte der Aus- und Abson- derungsgläubiger, Poolbildung, taktisches Verhalten bei Insolvenzplänen, Arbeitnehmerrecht ausschöpfen, Absicherung vor Massearmut, Fehler in der Verbrau- cherinsolvenz vermeiden • Strategie nach Abweisung mangels Masse: Informati- onsquellen für Vermögenswerte, Zwangsvollstre- ckung, Durchgriffshaftung, richtige Arbeitnehmer entscheidungen • Aktuelle Entwicklungen 28
IT-Recht 5 Zeitstunden Datenschutz und andere Rechtsfragen rund um den PC am Arbeitsplatz Freitag, 22. Februar 2019 09.30 Uhr bis 15.45 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Alexander Hirschmann | Rechtsanwalt | Mediator | Bochum Zum Inhalt: • Das Seminar beschäftigt sich eingehend mit den Regelungen der DS-GVO und dem BDSG neu, soweit sie im Beschäftigtenkontext relevant sind. Dabei gibt es umfassende Einblicke in die eingetretenen Ände- rungen und einen Überblick in die zu erwartenden Änderungen der Rechtsprechung. So werden beispiels- weise die Auswirkungen der Neuregelungen auf die bisherige Rechtsprechung zur Einsicht in Personal- akten oder zum Widerruf bei Bildrechten aber auch die mögliche Geltendmachung des datenschutzrecht- lichen Auskunftsanspruchs im Beschäftigtenkontext umfassend beleuchtet. Ferner verschafft es anhand der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über die arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Technik- einsatz. • Insofern werden die Fragestellungen sowohl aus indi- vidualarbeitsrechtlicher, als auch aus betriebsver- fassungsrechtlicher Sicht beleuchtet und auch aus Arbeitgeber- und Betriebsratssicht unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen, Ein- willigungserklärungen und Betriebsvereinbarungen erörtert. Betrachtet werden auch Unterschiede der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Recht- sprechung der allgemeinen Zivilgerichte. • Die Veranstaltung richtet sich gezielt an Kolleginnen und Kollegen, die entweder arbeitsrechtlich oder/ (und) IT-rechtlich ausgerichtet sind. Dabei werden gezielt durch die Auswahl der Themen sowohl Kolle- ginnen und Kollegen angesprochen, die bisher keine Berührung mit dem Themenbereich haben und tech- nisch unerfahren sind, als auch fachlich versierte Kolleginnen und Kollegen. 29
IT-Recht 5 Zeitstunden Datenschutz in Anwaltskanzleien Dienstag, 26. März 2019 09.00 Uhr bis 15.15 Uhr Hotel am Triller | Saarbrücken Referent: Dr. Philipp Kramer | Gliss & Kramer | KG | Kramer + Collegen RA GmbH | 1. Vorsitzender der Hamburger Datenschutzgesellschaft Zum Inhalt: 10 Monate nach Wirksamwerden der neuen DSGVO und BDSG haben die meisten Kanzleien den „Au- ßendatenschutz“ erledigt. Die Checkliste aller Daten- schutzaufgaben ist aber häufig nicht weiter abgearbeitet worden. Da heißt es, eine Bestandsaufnahme zu machen und die offenen Punkte abzuarbeiten: Datenschutzleit- linie, Mitarbeiterarbeitsanweisung /-schulung, Daten- schutzinformationen, Dienstleisterdatenschutzverträge, Datensicherheitsdokumentation. Das Seminar beantwortet typische Datenschutzfragen auf Basis der aktuellen Ent- wicklungen, unter anderem: • Wie sollte man die Pflicht zur Datenschutzinformation bei Mandanten erfüllen? • Muss beim Empfang von Visitenkarten informiert werden? • Wie sind Einwilligungen zu dokumentieren? • Wie sind Veranstaltungen datenschutzkonform vorzu- bereiten? • Wie sind Verarbeitungsverzeichnisse zu führen? • Wann eine Datenschutzfolgeabschätzung vornehmen? Wie ist sie durchzuführen? • Wann sind die Mandantendaten zu löschen? Wie die Löschung umzusetzen? Handhabung personenbezoge- ner Daten in E-Mails? Wann Dokumente mit dienstlichen Kontaktdaten löschen? • Was geschieht mit personenbezogenen Daten von Mandanten und Dritten in Prozessakten? • Einschaltung von Dienstleistern • Gremienkommunikation durch offene E-Mail-Verteiler – zulässig nur mit Einwilligung? • Verwendung von E-Mail-Kommunikation unter Daten- sicherheitsaspekten? • Cookie-Layer/-Banner notwendig? Teilnehmer haben die Möglichkeit, eigene Fragen einzu- bringen. Aspekte der künftigen E-Privacy-Verordnung werden kurz beleuchtet und Übergangslösungen vorge- schlagen. 30
Medizinrecht 7,5 Zeitstunden Materielles Arztstrafrecht: Rechtsprechung, Verfahrensfragen, Besonderheiten Donnerstag, 21. März 2019 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referenten: Rüdiger Weidhaas | Rechtsanwalt Patrick Weidinger | Rechtsanwalt Zum Inhalt: Die Klassiker: Körperverletzung, Tötung, Sterbehilfe, unterlassene Hilfeleistung, Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Die Dauerbrenner: Abrechnungsbetrug inklusive Ver- ordnungsuntreue Die Neuen: Korruptionsstrafrecht im Gesundheitswe- sen, Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögens- abschöpfung, Erscheinens- und Aussagepflicht vor der Polizei Prozessulales: Besonderheiten bei der Strafverteidung von Ärzten, Zeugenbeistand und Verteidigungstaktik, außerstrafrechtliche Nebenfolgen Nicht Unwichtiges: Der Umgang mit der Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung Zu den Referenten: Patrick Weidinger ist Rechtsanwalt und Abteilungsdirektor ei- nes Versicherungsunternehmens. Er ist Lehrbeauftragter der Hochschule Fresenius, Dozent der DeutschenAnwaltAkademie, Dozent der Deutschen Versicherungsakademie und Autor zahl- reicher Publikationen sowohl für Juristen als auch für Ärzte. Rüdiger Weidhaas ist seit August 1981 Rechtsanwalt und seit Juli 1997 Fachanwalt für Strafrecht. Seine anwaltliche Tätigkeit konzentriert auf das Medizinstrafrecht. Seit 2004 leitet er die Arbeitsgruppe Arztstrafrecht in der Arbeitsgemeinschaft Medi- zinrecht des Deutschen Anwaltvereins. Seit 2005 Dozent ist er Dozent der DeutschenAnwaltAkademie für medizinstrafrecht- liche Themen. 31
Miet- und WEG-Recht 7,5 Zeitstunden Die Beendigung des Mietvertrags: Systematik, Rechtsprechung und Handlungs- tipps Mittwoch, 20. Februar 2019 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Dr. Harald Freytag | RA | FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht | Offenbach am Main Zum Inhalt: Das Seminar befasst sich sowohl mit dem Wohnraum- als auch mit dem Gewerberaummietrecht. Im Zentrum der Betrachtung steht der praxisrelevante und aus an- waltlicher Sicht besonders gebührenträchtige Bereich des Mietrechts: Die Vertragsbeendigung. Behandelt werden die formellen und materiellen Vor- aussetzungen einer wirksam fristlosen und ordentlichen Kündigung wie z. B. Abmahnung, Gründe (insbesonde- re Eigenbedarf), Frist, Formalien, Zugangsproblematik usw. Vorgestellt und erläutert werden die gesetzlichen Sonderkündigungsrechte, aber auch mögliche gesetz- liche oder vertragliche Kündigungsbeschränkungen. Die Kündigung wird zur Anfechtung abgegrenzt und die Voraussetzungen einer Anfechtung werden bespro- chen. Weiterer Schwerpunkt sind Fragen zur Abwick- lung und Prozessführung wie z.B. Versorgungssperre, Räumungsfrist, Zwangsräumungsmodelle, Klage auf künftige Räumung usw. Ergänzend wird zu allen Punkten die aktuelle oberge- richtliche Rechtsprechung dargestellt. Konkrete Hand- lungstipps werden vorgeschlagen und erläutert. 32
MIet- und WEG-Recht 5 Zeitstunden Effektive Vollstreckung bei Wohnungs- eigentum wegen rückständiger Hausgeld- ansprüche Mittwoch, 27. März 2019 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr Hotel Domicil Leidinger | Saarbrücken Referent: Peter Mock | Dipl. Rechtspfleger | Koblenz Zum Inhalt: Zahlungsunfähige Mitglieder einer WEG-Gemeinschaft leben oft lange Zeit auf Kosten der anderen Eigentümer. Seit der WEG-Novelle gibt es für betroffene Eigentümer wieder konkrete Befriedigungs-chancen. Darüber hin- aus ist zu beobachten, dass Gläubigervertreter (nur noch Anwälte!) im Versteigerungsverfahren viele rechtliche und taktische Möglichkeiten außer Acht lassen. Nur wer alle verfahrensrechtlichen Maßnahmen ausschöpft, kann für seine Mandanten das Optimum herausholen. • Die unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten • Auf den Mandanten abgestimmte Taktik: Gläubiger, Schuldner, Eigentümer, Verwalter, Biet- Interessent oder Mieter? • Wirkungen der Beschlagnahme • Die Rangklasse 2 wegen Hausgeldrückständen: temporäres Befriedungsvorrecht - wann und wie? • Strategie: Verfahrensanordnung oder nur Anmeldung? • Versteigerungstermin, geringstes Geb ot, Bietver- halten und Sicherheitsleistung • Zuschlag und Zuschlagsversagung: wann und wie? • Verhandlung über den Zuschlag und die Zuschlags- aussetzung als Mittel der Nachverhandlung • Verkündungstermin – Erlösverteilung – Nichtzahlung • Verhalten bei Nichtzahlung des Meistgebots • Die Wiederversteigerung gegen den Ersteher Zielgruppe: Rechtsanwälte, Fachanwälte für Miet- und WEG-Recht, Sachbearbeiter der Zwangsvollstreckung Zum Referenten: Peter Mock, Dipl. Rechtspfleger, Koblenz, Lehr- beauftragter an der Universität und FH Trier, Mitherausgeber und Mitautor zahlreicher Werke zum Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Kostenrecht. 33
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