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Weltspiegel
Neustart für den Balkan Die Politik von EU
und USA im ehemaligen Jugoslawien ist
gescheitert. Gründe für dieses Versagen
gibt es viele – auf allen Seiten. Nun ist
Krisenprävention das Gebot der Stunde.
Von Thomas Brey
V
or 21 Jahren bombardierte die NATO zogen: keine weiteren Beitritte zur Euro-
Serbien und Montenegro. Seitdem päischen Union mehr ohne tiefgreifende
hat westliche Politik mit einem Heer Reformen bei den Kandidatenländern.
an Diplomaten und Experten sowie vielen Und: Neue EU-Mitglieder könne es erst
Milliarden Euro versucht, die Nachfolge- nach einer grundsätzlichen Reform der
staaten des ehemals kommunistischen Unionsstrukturen geben. Auch wenn die
Jugoslawiens zu reformieren und damit Mehrheit der EU-Länder mit Deutschland
auch zu demokratisieren. Die Ergebnisse an der Spitze vom französischen Veto ge-
sind ernüchternd. schockt war – Macron hatte recht.
Bosnien-Herzegowina ist ein Failed
State, in dem sich kein Ende der Misere Die Herrschaft der starken Männer
abzeichnet. Im Streit zwischen Serbi- Bislang gab es keine politisch-diploma-
en und dem Kosovo ist keine Lösung in tische „Waffengleichheit“. In den Län-
Sicht. Montenegro und Serbien schlittern dern des Westlichen Balkans herrschen
in autoritäre Herrschaftsformen. Albani- durchwegs „starke Männer“, die meist
en gilt wegen der Drogenproblematik als seit Jahrzehnten an der Macht sind. Ihnen
„Kolumbien Europas“. Nordmazedonien stehen westliche Politiker gegenüber, die
ist zum Spielball in der geopolitischen manchmal sogar im Jahrestakt wechseln.
Dr. Thomas Brey Auseinandersetzung zwischen den USA Verhandlungspartner der westlichen Seite
hat lange Jahre
das Regionalbüro und Russland geworden. Und Brüssel sind also diese so genannten starken Män-
der Deutschen schafft es nicht einmal, den Grenzstreit ner, die Reformen nur simulieren – denn
Presse-Agentur zwischen den beiden EU-Mitgliedern echte Modernisierung würde ihre eigene
dpa für Südost-
europa geleitet. Kroatien und Slowenien in der nördlichen Position gefährden. Bisher haben sich die
Derzeit ist er Lehr- Adria zu entschärfen. Regierungen in Berlin, London oder Paris
beauftragter für Der französische Präsident Emmanu- damit zufriedengegeben und verkaufen
Politik und Journa-
listik an deutschen el Macron hatte vor diesem Hintergrund diese Scheinreformen als einen Erfolg
Universitäten. im vergangenen Herbst die Reißleine ge- ihrer Politik.
76 | IP • Mai/Juni 2020Neustart für den Balkan Weltspiegel
Den Machthabern in den Balkanlän- Manipulationen die Bevölkerung gegen
dern spielt auch die Zersplitterung west- die EU, die NATO, die USA und westliche
licher Politikkonzepte in die Hände. So Werte in Stellung.
verfolgen in Deutschland das A uswärtige Auch die fehlende Migrationsstrategie
Amt und das Bundeskanzleramt eigene der Europäischen Union richtet großen
Konzepte, die nicht unbedingt kongru- politischen Schaden an. Während 2015/16
ent sind. Wichtige Rollen spielen auch mehr als eine Million Flüchtlinge über die
der Europäische Auswärtige Dienst, die Balkanroute vor allem nach Österreich
EU-Sonderbeauftragten sowie die NATO; und Deutschland gelangten, punkteten
auch hier werden teilweise unterschied- die sogenannten starken Männer in den
liche oder sogar konträre Ziele verfolgt. westlichen Hauptstädten, weil sie die
Das dokumentierte zuletzt Ende März Grenzen schlossen und damit diesen
der Sturz der Kosovo-Regierung nach nur Flüchtlingskorridor blockierten.
sechs Wochen im Amt: Washington stellte Heute liegen die Probleme woanders.
sich offen auf die Seite der Gegner von Re- Während vor allem Deutschland Ärzte,
gierungschef Albin Kurti, während die EU Krankenschwestern und IT-Experten aus
alles daran setzte, Kurti im Amt zu halten. den Balkanländern abwirbt, droht dort die
Westlicher Politik fehlt eine mittelfristi- ohnehin mangelhafte medizinische Ver-
ge Balkanstrategie, die über Länder- und sorgung zu kollabieren. Zudem gibt es seit
Parteigrenzen hinweg und auch über die Jahren einen regelrechten Massenexodus
Legislaturperioden Bestand hat. von Arbeitskräften, gelernten wie unge-
Erfahrene deutsche Diplomaten, die lernten. Im Zuge der vor vier Jahren ein-
viele Jahre an führenden Positionen in geführten „Westbalkanregelung“ waren
Balkanländern verbracht haben, zweifeln Zehntausende nur mäßig gebildete Arbeit-
inzwischen grundsätzlich an den Erfolgs- nehmer nach Deutschland gekommen;
aussichten der Berliner Balkanpolitik. diese Regelung soll verlängert werden.
Statt der sogenannten starken Männer Und das Problem wird sich verschärfen,
müsse vielmehr die Zivilgesellschaft in weil Deutschland seit März die Arbeit und
Lösungsversuche eingebunden werden. den Aufenthalt von Fachkräften auch aus
Vor allem werde die Rolle der Medien un- Südosteuropa erleichtert.
terschätzt, die von der herrschenden poli- Die Machthaber auf dem Balkan ha-
tischen Klasse instrumentalisiert werden, ben währenddessen mit den in der Hei-
um die Menschen zu beeinflussen. Denn mat G
ebliebenen, die oft weniger gebildet
während sich die Machthaber auf dem sind und nicht selten aus der Provinz in
Balkan verbal als glühende Europäer und die Städte ziehen, ein leichteres Spiel
Demokraten präsentierten, brächten ihre als mit den auswandernden kritischen
Medien mit plumpen Lügen und dreisten Intellektuellen.
Doch die EU und die USA schauen weg
Der krisendominierte Balkan könnte mit-
Dem Westen fehlt eine mittel- telfristig wieder in militärische Konflikte
fristige Balkanpolitik, die abgleiten. Die Blaupause liefern die blu-
tigen Kriege beim Auseinanderbrechen
über Länder- und Parteigren- des Vielvölkerstaats Jugoslawien. Damals
zen hinweg Bestand hat hetzten führende Politiker aller Nationen
IP • Mai/Juni 2020 | 77Weltspiegel
ihre Landsleute über Jahre systematisch Seit vielen Jahren tummeln
gegen die Nachbarvölker auf, um von ih-
rem Unvermögen abzulenken, zu Hause sich in einem Balkanbiotop
die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Zehntausende von P olitikern,
ein wenig Wohlstand für die gebeutelte
Bevölkerung zu ermöglichen. Diplomaten und Experten
Ansätze dieser „Technik“ sind heute
auch wieder erkennbar. Bosnien-Her-
zegowina ist durch den Dauerstreit von ländern mit nicht unerheblicher Unterstüt-
muslimischen Bosniaken, orthodoxen zung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an
Serben und katholischen Kroaten blo- der Macht sind und die für die missliche
ckiert. Hier sichern sich seit Jahrzehnten Lage in der Region verantwortlich sind,
dieselben Politiker ihre Macht, indem sie sollen es jetzt richten? Es ist erstaun-
in einer Dauerschleife drohende Über- lich, dass die EU so ignorant, naiv oder
griffe der anderen beiden Nationen auf aber arrogant und desinteressiert zu sein
das jeweils eigene Volk an die Wand ma- scheint.“
len und so zur Homogenisierung „ihrer“ Ein Grund für das EU-Politikversagen ist
Landsleute beitragen. Weil die EU als das vor Jahrzehnten entstandene Biotop,
Partner die korrupten politischen Eliten in dem sich Zehntausende Diplomaten,
akzeptiert, „hat sie sich faktisch auf die Balkanpolitiker, Fachpolitiker westlicher
Seite der Reformgegner gestellt und den Regierungen und Parteien sowie eine Fül-
EU-Integrationsprozess ad absurdum ge- le entsandter Expertinnen und Experten
führt“, klagt der deutsche Balkanexperte tummeln. In jedem der vielen Ministaaten
Bodo Weber. Südosteuropas unterhalten die EU-Mitglie-
In Serbien wird erneut der Schutz der der bilaterale Botschaften. Daneben ste-
Serben in den Nachbarländern in einer Art hen die oft personell und finanziell üppig
„Großserbien-light-Programm“ verfolgt. ausgestatteten EU-Vertretungen sowie die
Albanien und der Kosovo arbeiten still und vielen internationalen Organisationen
leise an ihrer Vereinigung durch den Weg- wie UN, UNHCR, UNESCO, FAO, UNEP,
fall von Zöllen und Grenzkontrollen oder OSZE, Europarat, IWF, Weltbank, EBRD
durch geplante gemeinsame Botschaften – um nur einige zu nennen. Politiker und
im Ausland. Die EU und die USA schau- die vielen „Balkanexperten“ der Politik-
en weg, weil niemand weiß, wie darauf beratung bestätigen sich gegenseitig und
reagiert werden soll. bekräftigen so vermeintlich alternativlose
politische Konzepte. Kein Wunder, dass
Den Bock zum Gärtner gemacht praktisch kein Experte im vergangenen
Eine der erfahrensten deutschen Diplo- Oktober die Blockade der Aufnahme von
matinnen in der Region ist die Slawistin EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien
Gudrun Steinacker, zuletzt Botschafterin und Nordmazedonien durch Frankreich,
in Mazedonien und Montenegro. Sie übt Dänemark und die Niederlande erwarte-
beißende Kritik an der EU-Politik gegen- te – es herrschte allgemeiner Konsens, es
über Südosteuropa: „Der Bock wird zum müsse so kommen.
Gärtner gemacht. Dieselben Regierungen Auch die Schlussfolgerung aus dieser
mit größtenteils denselben Politikern, die Blockade ist typisch für die Europäische
seit der Wende in den westlichen Balkan- Union: Die weitgehend kosmetische
78 | IP • Mai/Juni 2020Neustart für den Balkan Weltspiegel
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Die regelmäßigen Fortschrittsberichte der EU-Kommission sind nur von Eingeweihten zu deuten. Am 16. Februar 2020 kommt die
EU-Spitze mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammen.
berarbeitung der Beitrittsprinzipien
Ü Washington, leitete zwei Jahre die größte
durch die Kommission macht Ende März EU-Auslandsmission im Kosovo (EULEX),
dann doch den Weg frei für Beitritts- die 2018 nach zehn Jahren spektaku-
verhandlungen beider Staaten. An den lär scheiterte. Der frühere slowakische
strukturellen Defiziten der Balkanpolitik Außenminister Miroslav Lajcak ist neuer
Brüssels ändert sich aber nichts. EU-Beauftragter für die Serbien-Kosovo-
Die Aufteilung von Positionen inner- Verhandlungen. Nur: Alle drei Topleute
halb der EU nach einem alle befriedigen- kommen aus Ländern, die dem Kosovo die
den nationalen Schlüssel bedeutet oft, völkerrechtliche Anerkennung verweigern
dass echte Expertise das Nachsehen hat. und eher proserbische Positionen vertre-
In der EU-Kommission ist der Spanier Jo- ten. Wie soll unter diesen Vorzeichen der
sep Borrell als Außenbeauftragter auch für Kosovo unterstützt werden, einen demo-
die Balkanpolitik der Union zuständig. Die kratischen souveränen Staat aufzubauen?
griechische Spitzendiplomatin Alexandra Wie soll Serbien dazu gebracht werden,
Papadopoulou, heute Botschafterin in sich mit einem selbständigen Kosovo
abzufinden, wie es das offizielle Ziel der
europäischen Balkanpolitik ist?
Angesichts der vielen internationalen
Das Thema Südosteuropa Krisenherde und heißen Kriege steht das
steht wegen anderer Krisen Thema Südosteuropa weder in den USA
noch in der EU auf der Prioritätenliste.
weder in den USA noch in der Meist erschöpft sich westliche Politik
EU auf der Prioritätenliste darin, die vielen Streitigkeiten so u
nter
IP • Mai/Juni 2020 | 79Weltspiegel
den Teppich zu kehren, dass sie sich in einem Sonderbericht festgestellt, die
nicht zu bewaffneten Auseinanderset- üppigen Finanzhilfen aus Brüssel zur
zungen auswachsen. Diese Politik des Heranführung der Balkanstaaten an die
abwartenden Einfrierens ohne konkrete Union (IPA-Mittel) seien häufig fehlgelei-
Problemlösungen lässt die vielen Experten tet worden. Der angestrebte Aufbau von
und Diplomaten im Sparmodus agieren. Rechtsstaatlichkeit oder die Eindämmung
Das schlägt sich bis in ihre oft sinnent- der grassierenden Korruption seien nicht
leerte Sprache nieder. Srdjan Barovcanin, erreicht worden. Kritisiert wurden eben-
Direktor von Transparency International falls die ungenügende Einbeziehung und
in Bosnien-Herzegowina, kritisiert den Stärkung der Zivilgesellschaft und unab-
unverbindlichen Politsprech führender hängiger Medien.
EU-Repräsentanten im Land. Er erschöpfe Auch die Geldflüsse von der EBRD,
sich in Worthülsen nach dem Motto: „Bril- dem IWF oder bilateralen Entwicklungs-
lant! Wenn du gewinnen willst, darfst du hilfeorganisationen wie der DEG oder
nicht verlieren.“ der GIZ sind oft diskussionswürdig. Als
Beispiele seien genannt: ein Hotelbau in
Verschwurbelte Fortschrittsberichte Montenegro, der den gesamten Strand
Ähnlich allgemein und nur von Einge- des Badeorts Petrovac na moru ruinierte,
weihten zu deuten sind die regelmäßigen oder die Finanzierung Hunderter kleins-
„Fortschrittsberichte“ der EU-Kommission ter Wasserkraftwerke in allen Ländern
für die einzelnen Balkanländer; die ver- der Region, die nach einer Analyse von
schwurbelten Formulierungen vernebeln Umweltverbänden große Umweltschäden
mehr als sie erklären. So können sich die anrichten, auf breiten Widerstand in der
Politiker auf der Balkanhalbinsel jeweils Bevölkerung stoßen und offensichtlich zur
etwas zusammenreimen, was angeblich Umverteilung öffentlicher Gelder in priva-
ihre Position bestärkt. Konkrete Defizite te Taschen missbraucht werden.
mit klarer Zuordnung von Ross und Reiter Die Balkanhalbinsel ist traditionell
bei der angestrebten Reform und Moderni- durch zahlreiche breit gefächerte Kontak-
sierung werden nicht angesprochen, weil te mit Westeuropa verbunden. Über eine
das als Einmischung in innere Angelegen- Million Menschen von dort lebt allein in
heiten verpönt ist. Deutschland. Eine ähnlich große Zahl hat
Die persönlichen Beziehungen füh- sich in Österreich niedergelassen. Auch
render EU-Politiker und -Beamter zu den die Schweiz ist bei Auswanderern beliebt.
politischen Eliten in Südosteuropa sind Selbst aus dem jüngsten EU-Mitgliedstaat
schwer einzuschätzen. Immer wieder Kroatien sind in den ersten drei Jahren
machen Korruptionsvorwürfe die Runde. nach dem Beitritt 2013 rund 5 Prozent
Schon 2016 hatte der EU-Rechnungshof der Gesamtbevölkerung vorrangig nach
Deutschland und Österreich gezogen.
Die Wirtschaften der Balkanländer
sind fast vollständig auf die Europäische
Der Aufbau von Rechtsstaat- Union ausgerichtet. Umgekehrt verbrin-
lichkeit oder die Eindäm- gen Millionen Deutsche und Österreicher
ihren U rlaub an Kroatiens Adriaküsten.
mung von Korruption sind EU-Unternehmen sind mit weitem Ab-
noch nicht erreicht worden stand führend bei Direktinvestitionen und
80 | IP • Mai/Juni 2020Neustart für den Balkan Weltspiegel
Russische Staatsmedien Vor dem Hintergrund der Milliarden-
kosten – für Flüchtlinge vor allem nach
haben in Südosteuropa gro- Deutschland und Österreich während
ßen Einfluss und machen der Jugoslawien-Kriege 1991 bis 2000
sowie für die militärische Sicherung der
Stimmung gegen den Westen zerbrechlichen Lage wie im Kosovo durch
die Bundeswehr – ist die Randregion
Balkan keineswegs so unwichtig, dass
beschäftigen in der Region Zehntausende. sie außenpolitisch links liegen gelassen
Schließlich sind die sechs Westbalkan- werden darf.
staaten Serbien, Albanien, Bosnien-Her-
zegowina, Montenegro, Nordmazedoni- Jetzt ist die Zeit für Krisenprävention
en und Kosovo inzwischen nur noch von Ein westliches Koordinatensystem für die
EU-Mitgliedern umgeben. Zukunft Südosteuropas müsste folgende
Südosteuropa ist für die USA und Russ- Punkte beachten:
land traditionell ein Nebenkriegsschau- • ein parteien- und länderübergreifendes
platz in ihrer weltpolitischen Auseinan- Programm der EU und der USA,
dersetzung. Während die USA gemeinsam • keine Zusammenarbeit mit den Auto-
mit der EU den Wettbewerb mit Moskau auf kraten in der Region,
vielen Feldern zu gewinnen scheinen (ge- • EU-Hilfen nur gegen echte Reformen,
rade wurden Montenegro und Nordmaze- • eine Reform des Parteiensystems in den
donien jüngste NATO-Mitglieder), punktet einzelnen Ländern,
Russland mit Soft-Power-Instrumenten. • die Zivilgesellschaft als Ansprech- und
Der Einfluss russischer Staatsmedien Verhandlungspartner stärken,
wie „Sputnik“ und RT ist inzwischen • unabhängige Medien fördern und rus-
erdrückend. Südosteuropas Medien, die sische Propaganda unterbinden,
immer in wirtschaftlichen Schieflagen ste- • Wahrheitskommissionen zur Aufarbei-
cken, übernehmen gern die kostenlosen tung der Vergangenheit einsetzen,
Beiträge aus Moskau, die ihre Attraktivi- • Lehrkräfte fortbilden und Schulbücher
tät noch durch die jeweiligen Landesspra- überarbeiten,
chen steigern. Inhaltlich wird darin gegen • den Jugendaustausch ausweiten,
„den Westen“ Stimmung gemacht und der • wissenschaftlichen Austausch fördern,
„Beweis“ angetreten, dass das russische • die Professionalisierung von westli-
Modell westlicher Lebensart überlegen ist. chen Fachpolitikern, Diplomaten und
Russlands Präsident Wladimir Putin Beamten stärken.
mit seiner „gelenkten Demokratie“ ist das Auch wenn derzeit die vielen Probleme auf
große Vorbild für Viktor Orbáns „illiberale dem Balkan vordergründig ruhiggestellt
Demokratie“ in Ungarn, der wiederum von sind: Es sollte nicht, wie Ende der 1980er
Sloweniens Regierungschef Janez Janša und Anfang der 1990er Jahre, dazu kom-
bewundert wird. Putin gilt auch für den men, drohende Gewalt und tektonische
serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, Verschiebungen in der Region durch Pas-
den bosnischen Serbenführer Milorad Do- sivität zu ermöglichen. Die Balkanstaaten
dik oder den inzwischen abgelösten lang- bieten die Möglichkeit, durch Krisenprä-
jährigen mazedonischen Regierungschef vention politische Entwicklungen positiv
Nikola Gruevski als Idol. zu beeinflussen.
IP • Mai/Juni 2020 | 81Sie können auch lesen
