Die große Verunsicherung Wie man die Verzagtheit überwinden kann. In der Nach-Merkel-Ära braucht deutsche Außenpolitik die Partner in Paris ...
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Titelthema Gestalter gesucht
Die große Verunsicherung Wie man die
Verzagtheit überwinden kann. In der
Nach-Merkel-Ära braucht deutsche
Außenpolitik die Partner in Paris, Peking
und Washington – und mehr Klarheit.
Von Jörg Lau
D
er Abschied war lange angekündigt. wird und in welcher Konstellation er oder
Und doch spürt man jetzt, da er nä- sie regieren wird: Schwarz-Grün, Grün-
her rückt, dass eine Zäsur bevor- Schwarz, (rote) Ampel, Jamaika – vieles
steht. Angela Merkel hat Konrad Adenauers ist denkbar, nichts zwingend.
5143 Tage im Amt längst überflügelt, und
selbst Helmut Kohls Rekord (5869 Tage) Machtverlust auf offener Bühne
könnte sie noch einstellen, wenn die Re- Weil die Außenpolitik einer Nation im-
gierungsbildung nach der Bundestagswahl mer auch die Projektion ihres inneren
sich hinziehen sollte. Zustands in die Welt ist, schaut das Aus-
Diese Kanzlerin wollte sich weder aus land gespannt auf die Neuausrichtung der
dem Amt drängen noch abwählen las- politischen Kräfte im mächtigsten Land
sen wie ihre großen Vorgänger. Nach der Europas. Das innenpolitische Beben bie-
Wahl im September 2021 sollte endgültig tet eine Chance, Deutschlands Rolle in der
Schluss sein. Die Merkel-Ära würde selbst- Welt angesichts von Pandemien, Klima
bestimmt und kontrolliert enden. katastrophen, Digitalisierungsschüben
Doch Monate vor dem Ende kann von und Großmachtrivalitäten neu zu bestim-
Selbstbestimmung und Kontrolle keine men: Was muss sich dringend ändern, wo-
Rede sein. Die Union kann nicht einmal rauf lässt sich aufbauen?
mehr erwarten, die selbstverständliche Doch Deutschland hat keine Debatte
Führungskraft einer neuen Regierung zu auf der Höhe seiner zahlreichen strate-
Jörg Lau sein. Wechselstimmung liegt in der Luft, gischen Herausforderungen. Stattdessen
ist Außenpoliti- nur weiß niemand genau, wohin. Es ist überwiegen Schock und Verwirrung ange-
scher Koordinator
im Ressort Politik unklar wie noch nie vor einer Bundestags- sichts der kränkenden Erfahrung, dass die
der ZEIT. wahl, wer auf die Amtsinhaberin folgen Bundesrepublik merkwürdig führungslos
18 | IP • Mai/Juni 2021Die große Verunsicherung Titelthema
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Der außenpolitische Rückzug der Kanzlerin hat schon vor einiger Zeit begonnen. Wer ihr nachfolgt, wird die
Frage beantworten müssen: Wozu will Deutschland seine Handlungsfähigkeit nutzen?
durch eine Krise stolpert, die doch für die- 2019 fand einer der merkwürdigsten Auf-
se Kanzlerin wie gemacht schien. tritte in Merkels Amtszeit statt. Sie hielt die
Die Methode der beinahe geräuschlosen „Commencement Speach“ in Harvard, die
Krisenbewältigung, die Angela Merkel in traditionelle Rede zum Studienabschluss.
16 Jahren perfektioniert hat, funktioniert Sie warb für Freihandel und Multilateralis-
nicht mehr. Merkel hatte ihrer Entmach- mus, argumentierte gegen die Leugnung
tung zuvorkommen wollen, nun erleidet des Klimawandels, für „unveräußerliche
sie einen Machtverlust auf offener Bühne. Werte“, gegen „Mauern“ und „Ignoranz“.
Wann hat das begonnen? Viel spricht Ein Vermächtnis, eine Art Credo der deut-
dafür, diesen Punkt deutlich vor der schen Außenpolitik als wohlwollende,
Bundestagswahl zu suchen, vielleicht im moralische Großmacht in einer sich ver-
Herbst 2020, in einer der zahllosen Coro- finsternden Welt. Die Rede wurde von den
na-Nachtsitzungen. Die Pandemie war die Trump-kritischen amerikanischen Medien
erste Krise, in der Angela Merkel ihren erwartungsgemäß gefeiert.
Kurs nicht durchsetzen konnte – nicht ein- In der Begeisterung ging unter, dass
mal mehr zuhause, im föderalen System da ein verstörender Abschied auf der Ne-
der Bundesrepublik. benbühne stattfand: Die deutsche Bun-
Der innenpolitischen Entmachtung deskanzlerin war für 24 Stunden in die
entspricht ein außenpolitischer Rückzug. USA geflogen – ohne überhaupt noch zu
Auch er hat einen langen Vorlauf. Ende Mai versuchen, den Präsidenten zu treffen.
IP • Mai/Juni 2021 | 19Titelthema Gestalter gesucht
ngela Merkel sprach wie eine Dissiden-
A Dann die langfristig vielleicht folgen
tin, die in dunklen Zeiten eine Flaschen- reichste Entscheidung ihrer A mtszeit:
post hinterlässt, als wäre sie schon nicht A ngela Merkel gab angesichts der wirt-
mehr zuständig. schaftlichen Folgen der Pandemie
In den beiden Jahren danach ist die Deutschlands Segen zur erstmaligen ge-
Weltpolitikerin Merkel abgetaucht. Sie ig- meinsamen Schuldenaufnahme der EU
norierte Trump und nahm die Zeitlupenka- („Hamilton-Moment“) und auch zu di-
tastrophe des Brexit reglos hin. Sie ließ die rekten Zuschüssen in den Haushalt von
wiederholten Impulse des französischen Mitgliedstaaten. Ob diese letzte Kehrtwen-
Präsidenten Emmanuel Macron zur Re- de, der Bruch mit dem deutschen Tabu
form Europas und der NATO verpuffen. „Transferunion“, nicht zu spät kam, dar-
Sie verkniff sich jede öffentliche Freude über werden Historiker streiten. Fest steht:
über Joe Bidens Ankündigung, Amerika Zum Ende hin hat diese ikonoklastische
sei „zurück“. Die Kanzlerin, die einst für Kanzlerin nach Atomkraft, Wehrpflicht
die Außenpolitik gebrannt hatte und zu und Homoehe auch noch das heiligste
Beginn der Trump-Jahre enthusiastisch Idol christdemokratischer Solidität und
als „Führerin der freien Welt“ gefeiert Sparsamkeit gestürzt – die schwarze Null.
worden war, setzte keinen Impuls mehr. Ihr Handeln in all diesen unterschiedli-
chen Krisen hat einen gemeinsamen Nen-
Handlungsfähig, aber wozu? ner: Angela Merkel hat in vielen langen
Die ambitionslose Dämmerungsphase Nächten geduldig, flexibel und entschlos-
überschattet Merkels Bilanz: Denn in sen die außenpolitische Handlungsfähig-
vier existenziellen Krisen, die sich um die keit Deutschlands (und der EU) erhalten.
Währung, das Recht, die Grenzen und die Doch jetzt stellen sich Fragen, die Mer-
Souveränität Europas drehten, hat Ange- kel nie beantworten wollte: Handlungs
la Merkel die Führung übernommen und fähig wozu genau? Soll Deutschland dem
die Selbstbehauptung des Kontinents neuen US-Präsidenten zur Seite stehen
gesichert. beim Versuch, den Westen zu revitalisie-
In der Finanz- und Eurokrise half sie ren? Oder lieber Distanz halten zwischen
(mit dem sozialdemokratischen Koaliti- seiner unverzichtbaren Schutzmacht USA
onspartner) Wohlstand und Zusammen- und seinem ebenso unersetzlichen Wachs-
halt des Kontinents zu bewahren; im tumsmarkt China? Mit den EU-Partnern,
Ukraine-Konflikt fror sie (mit dem fran- Frankreich voran, „europäische Souverä-
zösischen Präsidenten) den Krieg am nität“ anstreben?
Rande Europas ein, schob der russischen
Aggression einen Riegel vor und hielt das Außenpolitische Identität
europäische Sanktionsregime beieinan- Die Bundesrepublik, anfangs ein halb-
der; in der Migrationskrise schloss Mer- souveränes Gebilde unter Patronage der
kel, nach einem Ausflug in den deutschen Siegermächte, hat über Jahrzehnte eine
Unilateralismus namens „Willkommens- außenpolitische Identität ausgebildet
kultur“, mit Erdoğan den Türkei-Deal und – im heftigen inneren Streit. Man fetzte
machte so die Grenzen des Kontinents sich über die Wiederbewaffnung, den
wieder beherrschbar (um so bemerkens- NATO-Beitritt, die Entspannungspolitik,
werter, als sie vorher behauptet hatte, das die Nachrüstung, die Wiedervereinigung,
sei nicht möglich). die ersten Auslandseinsätze der Bundes-
20 | IP • Mai/Juni 2021Die große Verunsicherung Titelthema
wehr, den Irak-Krieg und die Euro-Ret- sondern (wie jeder Staat mit beträchtlicher
tung. Man schimpfte sich vaterlandsloser Macht) unilateral, egoistisch und opportu-
Geselle, Verräter, Kriegshetzer, Kalter nistisch, wenn es gerade passt. Mit etwas
Krieger. Immer ging es dabei auch um die weniger Heuchelei wäre das auch gar nicht
Macht. Aber eben nicht nur: Angetrieben weiter schlimm.
wurden diese Debatten von unterschied- Niemand will sie mehr hören, die feier-
lichen Überzeugungen, wo Deutschland lichen Bekenntnisse zu „mehr Verantwor-
hingehört. tung“. Pompöse Angebote, den USA mit
einem „Marshall-Plan“ beziehungsweise
Fehl am Platz sind feierli- „New Deal“ (Heiko Maas) aus der Demo-
kratiekrise zu helfen, sind eher peinlich.
che Bekenntnisse zu „mehr Ebenso die Äußerung des Kanzlerkan-
didaten der SPD, Olaf Scholz, er sei für
Verantwortung“ oder pom- eine „europäische Armee“ unter Kontrolle
pöse Angebote eines „Mar- der EU-Kommission und des Parlaments
sowie für „Mehrheitsentscheidungen“ in
shall-Planes“ für die USA der europäischen Außenpolitik. Er ver-
tritt eine Partei, nur so zur Erinnerung,
Weil die Westbindung von Adenauer die selbst nach einer Dekade endloser
klar gesichert worden war, konnte Willy Debatten nicht in der Lage ist, über die
Brandt die Ostpolitik in Angriff nehmen. Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampf-
Die Wiedervereinigung erntete Helmut drohnen zu entscheiden. Bekenntnisse
Kohl erst, nachdem er das Ergebnis der zur europäischen Verteidigung sind nicht
von ihm zuvor bekämpften Entspannungs- glaubwürdig, solange die eigenen Streit-
politik akzeptierte. Die Mitgliedschaft im kräfte mangelhaft ausgestattet sind.
westlichen Bündnis brachte Auslandsein-
sätze mit sich, ausgerechnet für Rot-Grün. Heilsame Verunsicherung
In Debatten, die mal die Rechte, dann Die alte Frage, wo Deutschland hingehört,
die Linke gewann, entstand das außen- schien geklärt. Und doch geht es nun wie-
politische Selbstbild der Bundesrepublik. der um Grundsätzliches. Alle drei Denk
Fest im Westen verankert, doch zuneh- richtungen der deutschen Außenpolitik
mend selbstbewusst gegenüber den USA; sind durch verstörende Entwicklungen
eingebunden in Europa und erst dadurch der vergangenen Jahre aus der Bahn ge-
souverän; mit einer ausgestreckten Hand worfen worden: Transatlantiker erken-
gegenüber Russland, aber nicht auf Kos- nen, dass die Krise der Weltmacht USA mit
ten der Menschenrechte und der kleineren Trump weder begonnen hat noch endet;
östlichen Nachbarn; wirtschaftlich eng Entspannungspolitiker finden keine Ant-
verflochten mit China, aber nicht taub wort auf die aggressive Wende Russlands
gegenüber Hilferufen aus Xinjiang, Tibet, und Chinas; Europapolitiker müssen sich
Hongkong und Taiwan. eingestehen, dass die EU – weit entfernt
Das Selbstbild ist nicht ganz falsch, nur vom Anspruch, „die Sprache der Macht“
heftig mit dem Weichzeichner bearbeitet. zu lernen – schon an der vergleichsweise
Deutschland handelt durchaus nicht im- einfachen Aufgabe scheitert, ausreichend
mer so multilateral, europäisch und prin- Masken und Impfstoff zu beschaffen
zipienfest, wie es glauben machen will, (letzteres unter deutscher Ratspräsident-
IP • Mai/Juni 2021 | 21Titelthema Gestalter gesucht
schaft und einer deutschen EU-Kommis- partners China ausgesetzt, während die
sionspräsidentin). EU bei der Verteidigung der gemeinsamen
Am Ende der Ära Merkel steht eine gro- Interessen schwächelt.
ße Verunsicherung, auch in der Außen-
politik. Denn so ist die deutsche Lage: Neue, selbstkritische Töne gefordert
auf absehbare Zeit abhängig von den Si- In den Beziehungen zu unseren wichtigs-
cherheitsgarantien der USA, angewiesen ten Partnern ist ein klarerer, aber auch
auf den Energielieferanten Russland und selbstkritischer Ton gefordert. Wer Bun-
den wachsenden Ambitionen des Handels deskanzler werden will, sollte jetzt schon
über erste Anrufe in Paris, Washington
und Peking nachdenken.
Frankreich wählt im April 2022, und in
manchen Umfragen liegt Marine Le Pen
mit Emmanuel Macron gleichauf. Eine
ethno-nationalistische Präsidentin in Paris
wäre für Deutschland schlimmer als Trump
und der Brexit zusammen. Hier schon mal
einige Ideen für ein erstes Gespräch:
Sorry, dass wir so lange nicht zurück-
gerufen haben, lieber Emmanuel. Deine
Kritik an der NATO war richtig. Sie bleibt
für uns dennoch unverzichtbar, schon um
nicht über deutsche Atomwaffen reden zu
müssen. Und um der Polen und Balten wil-
Bild nur in len, die weder euch noch uns ihre Vertei-
digung gegen Russland zutrauen. Du hast
Printausgabe auch recht damit, dass „Europa schützen
muss“. Lass uns jetzt sofort mehr zusam-
verfügbar men machen, bei der gemeinsamen Ver-
teidigung, bei der Rüstung, bei digitalen
Technologien, in Sachen Künstlicher Intel-
ligenz und Klimapolitik. Wir wollen mit dir
eine gemeinsame Haltung gegenüber Chi-
na formulieren. À propos, auch wir streben
strategische Autonomie für Europa an, was
denn sonst!
Auch die Amerikaner wählen bald
schon wieder – im November 2022 finden
in den USA die Zwischenwahlen (Mid
terms) statt. Niemand weiß, ob Joe Biden
danach noch Prokura haben wird. Er wirbt
um Deutschland im gemeinsamen Kampf
gegen den Klimawandel und den Autori-
In den Umfragen war die Union zuletzt in Reichweite: Annalena Baerbock tarismus. Wie könnte eine Antwort aus
tritt als erste Kanzlerkandidatin der Grünen an. Berlin lauten?
22 | IP • Mai/Juni 2021Die große Verunsicherung Titelthema
Vorschläge für die ersten Womit die heikelste Aufgabe für jeden
Nachfolger, jede Nachfolgerin im Kanzler-
Anrufe in Paris, Washing- amt in den Blick kommt – einen neuen,
klareren Ton im Umgang mit China zu
ton und Peking finden. Etwa so:
Deutschland will keinen neuen kalten
Herr Präsident, wir sind hocherfreut, Krieg. Wir sind überzeugt, dass der Wett-
endlich wieder als Partner gesehen zu wer- bewerb zwischen Autoritarismus und De-
den. Die demokratische Nahtoderfahrung mokratie mitten durch die verschiedensten
der Trump-Jahre steckt jedoch selbst den Systeme der heutigen Welt hindurchgeht.
treuesten Atlantikern unter uns noch in Wir wollen keine neue Blockbildung. Doch
den Knochen. Ist es da klug, eine „Allianz mit eurer Politik in Hongkong, Xinjiang und
der Demokratien“ anführen zu wollen? Die Taiwan sowie mit euren Attacken gegen un-
Idee ist sympathisch, aber kontraproduktiv. sere Partner wie Kanada, Schweden und
Sollen Ungarn und Polen dabei sein, die wir Australien befördert ihr genau dies.
in der EU gerade wegen ihrer Attacken auf Wir stehen für Freihandel, gegen Ent-
den Rechtsstaat mit Prozessen überziehen? kopplung und Protektionismus. Wenn ihr
Westliche Nationen sollten lieber die De- aber westliche Firmen boykottiert, weil
mokratie zuhause stärken und auf einen euch deren Haltung zu Xinjiang nicht passt,
Leuchtturmeffekt hoffen. Und sich wechsel- werden wir im Gegenzug unsere beträcht-
seitig bei Angriffen durch autoritäre Regime liche europäische Marktmacht anwenden
wie Russland und China stützen. müssen. Wir haben ein Investitionsabkom-
Wir können und wollen uns aber nicht men mit euch abgeschlossen – gegen den
von China entkoppeln. Bitte zwingt uns also Wunsch aus Washington, ein hohes Risi-
nicht zu einer Entscheidung. Ihr müsst über- ko für uns. Jetzt unterminiert ihr es durch
haupt, lieber Joe Biden, lieber Tony Blinken, Sanktionen gegen Politiker, Wissenschaft-
runter von der Kalte-Kriegs-Rhetorik. Starke ler und Think-Tanks, deren Kritik euch
Sprüche – Putin einen „Killer“ zu nennen, nicht passt. Wolfskrieger-Diplomatie und
die Behandlung der Uiguren als „Völker- Fake-News-Kampagnen nehmen wir nicht
mord“ zu bezeichnen – sind kein Ersatz länger hin. Sollen staatsnahe Konzerne wie
für eine prinzipienfeste, aber gesprächs- Huawei bei uns eine Chance haben, muss
bereite Politik. Für die stehen wir gegenüber das aufhören. Wir fürchten euren Aufstieg
Russland und China bereit. Es war falsch, nicht, wir glauben nicht an Eindämmungs-
mit Peking noch schnell ein Investitions- politik, sondern wollen zusammen die größ-
abkommen zu schließen. Wo wir schon bei te Bedrohung der Menschheit bekämpfen,
eigenen Fehlern sind: Nord Stream 2 war den Klimawandel.
ein Rohrkrepierer, und es tut uns leid, wi- Wer auch immer Angela Merkel nach-
der besseres Wissen jahrelang behauptet folgt, hat zu Verzagtheit keinen Grund. Die
zu haben, das Ganze sei ein kommerzielles, Welt sortiert sich neu, und dabei kommt
kein geopolitisches Projekt. Wir werden das es mehr denn je auf Berlin an. Das ist
in Sachen Huawei besser machen. Die po- auch das Verdienst dieser Kanzlerin, die
litische Frage, wer 5G in Deutschland bau- Deutschlands Einfluss vermehrt hat. Ihr
en darf, kann man nicht nach technischen Abgang bietet die Chance, neu zu be-
Kriterien entscheiden. Geopolitik lässt sich stimmen, wofür er eingesetzt werden soll
nicht an den TÜV delegieren. – und wofür nicht.
IP • Mai/Juni 2021 | 23Sie können auch lesen
