Niederschrift Gemeinde St. Ulrich am Pillersee - Fastly
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Gemeinde St. Ulrich am Pillersee
Bezirk Kitzbühel /Tirol
Niederschrift
der 63. Sitzung des Gemeinderates am 26. August 2021
auf der Bühne des KUSP der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee
Anwesend:
Bgmin. Brigitte Lackner als Vorsitzende
Bgm. Stv. Christoph Würtl
GV Leonhard Fischer
GV Dr. Norbert Eller
GR Manfred Bacher
GR Simon Danzl
GR Andrea Heigl
GR Joachim Brandmayr
GR Alexander Massinger
GR Klaus Peter Pirnbacher
GR Katharina Würtl
EGR Christine Widmoser Vertretung für Herrn GR Jürgen Wolf
EGR Katharina Wörter Vertretung für Herrn GV Mario
Horngacher
AL Christoph Wörgötter
Entschuldigt:
GV Mario Horngacher
GR Jürgen Wolf
Schriftführer: AL Christoph Wörgötter
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:25 Uhr
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des letzten Protokolls3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Berichte der Referenten
5. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten.
6. Beschlussfassung für die Weiterführung des Verein Regionalmanagement
regio³- Pillerseetal- Leukental- Leogang für die nächste EU-
Programmplanungsperiode bis 2027
7. Wasserversorgungsanlage- BV Trinkwasserbrunnen
7.1. Beratung und Beschlussfassung über die Zaunerrichtung beim
Wasserschutzgebiet Stelzern sowie Gemeindeparzelle
8. Straßenumlegung Strass- aktueller Stand
8.1. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibungskriterien sowie über
die Firmenanfragen
9. Rettungszentrum Pillersee
9.1. Beschlussfassung über den Gesamtkosten- und Gesamtfinanzierungsplan
9.2. Vergabe der Eingangstüre
9.3. Beschlussfassung über den Anschluss an die Fernwärmeheizung Danzl
10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Reinigungstätigkeiten
des Alpensportbad Pillersee
11. Beratung und Beschlussfassung über die Beleuchtungszeiten der
Straßenlaternen im Gemeindegebiet
12. Beratung und Beschlussfassung über die Abrechnung und der Abwicklung des
wettbewerblichen Dialog Advokatur Dr. Schöpf
13. Personalangelegenheiten
14. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Die Bürgermeisterin eröffnet die 63. Sitzung des Gemeinderates und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Ein Tonband läuft zur Protokollierung mit.
zu TO 1 Genehmigung der Tagesordnung
Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung.
Abstimmung: 13 ja
zu TO 2 Genehmigung des letzten Protokolls
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten Sitzung.
Abstimmung: 11 ja, 2 Enthaltungenzu TO 3 Bericht der Bürgermeisterin
18.08.21 Gewerbegebiet Strass – Bescheid positiv eingelangt!!!
30.07.21 Legalisierung diverser Verträge
05.08.21 Hochwasserverbandssitzung
05.08.21 JHV Wasserrettung mit Wahlen – alter und neuer Obmann Hannes
Pirnbacher
09.08.21 Besprechung LW – Immo im Gemeindeamt (Erschließung…)
09.08.21 Infraausschuss mit Grundstückseigentümern von Flecken und Schwendt
10.08.21 Bauverhandlung Rettungszentrum
10.08.21 Bauverhandlung Schwendt/Mauser und Skiclub
10.08.21 Bauausschuss – Sitzung
11.08.21 Organisationen für Spatenstich Hochwasserschutz am 2. September
12.08.21 Planungsverbandssitzung in Oberndorf (Pillerseetal und Leukental)
13.08.21 Zeltkollaudierung Ypsilonparkplatz – Landjugend
14.08.21 Bezirks Jugendsporttag der JB/LJ – Gratulation an das junge OK Team!
15.08.21 Fest Maria Himmelfahrt –
Hoher Frauentag der Röcklgwandfrauen mit Kräuterbuschenweihe
16.08.21 Besprechung BV Riegler
16.08.21 Besprechung m. Herrn Christian Granegger
16.08.21 BKH – Besprechung mit Planungsverband in St. Jakob
17.08.21 Besprechung für Spatenstich am 02.09. mit einheimischen Akteuren
19.08.21 Hochzeitsjubilarenehrung – auf Einladung der Gemeinde nach Corona,
insgesamt 15 Paare (4x Diamantene und
11 x Goldene Hochzeiten)
23.08.21 Begutachtungsfahrt mit AL und Leo/Bauhof: „Findling“ Stein für Friedhof
von Michael Kirchner, Seebühne für Vorbereitung Spatenstich, Y – Parkplatz
für Gestaltung Sitzmöglichkeiten
24.08.21 Besprechung und Begehung mit Dr. Österreicher, TVB GF Armin Kuen, See-
referent Manfred Bacher, GR Alex Massinger und AL Christoph bez.
Weihnachtsbeleuchtung (Advent) und Seebühne ev. neu; AL noch weitere
Begehungen mit Dr. Österreicher (Wiesgasse, Grund…)
25.08.21 Regionalmanagement – Leader VS Sitzung und Projektentsch.gremium
25.08.21 Treffen mit LH Günther Platter in Kitzbühel - Sommergespräche
26.08.21 Grillfest der Senioren beim Stolzlechner
zu TO 4 Berichte der Referenten
GR Simon Danzl: Der Leitungsbau ist abgeschlossen und der Bach wieder gesichert. Am
Brunnenhaus kommt morgen das Dach und Mitte September der Anlagenbauer sowie der
Elektriker.GV Leonhard Fischer: Der Gemeinderat wurde zum Spatenstich des
Hochwasserschutzprojektes am 02.09.2021 eingeladen. Er würde sich freuen, wenn einige
der Einladung entgegen kommen.
GR Manfred Bacher: Die Wasserrettung hat eine Jahreshauptversammlung abgehalten.
Besonders hervorzuheben ist die aktive Kinderarbeit und dazu möchte er gratulieren.
Weiters wird an die Landjugend für die Abhaltung des Bezirk-Sommersporttages gedankt.
Ein Gespräch mit Dr. Österreicher bezüglich Seebühne fand statt. Es wird ein Entwurf für
eine neue Seebühne gemacht sowie die geplante Beleuchtung im Winter wird
naturschutzrechtlich eingereicht.
Erschreckend ist, dass die Beschriftung „Schiebe“ bei der Schiebestrecke weggesprüht
wurde.
GR Andrea Heigl: Das Hallenbad ist gut besucht und die Schwimmer sind froh, dass geöffnet
ist.
GV Christoph Würtl: Es wurde am 10.08.2021 eine Bauausschusssitzung abgehandelt und
die grundlegenden Themen wurden durchbesprochen.
zu TO 5 Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten.
TO- Punkt 12- Beratung und Beschlussfassung über die Abrechnung und der Abwicklung
des wettbewerblichen Dialogs Advokatur Dr. Schöpf
Abstimmung: 13 ja
TO- Punkt 13- Personalangelegenheiten
Abstimmung: 13 ja
zu TO 6 Beschlussfassung für die Weiterführung des Verein
Regionalmanagement regio³- Pillerseetal- Leukental- Leogang für die
nächste EU- Programmplanungsperiode bis 2027
Geschäftsführer Mag. Stefan Niedermoser präsentiert den Leaderbericht und erklärt, warum
der Beschluss notwendig ist. Zudem führt er die abgewickelten Projekte in St. Ulrich a. P. in
Erinnerung.
Es wurden ca. 15 Mio Förderung in die Region gebracht.
In der nächsten Periode sollen wieder 3 bis 4,5 Mio in die Region für zukünftige Projekte
kommen.
Es wird dem Gemeinderat der Antrag für die Weiterführung des Verein
Regionalmanagement regio³- Pillerseetal- Leukental- Leogang für die nächste EU-
Programmplanungsperiode bis 2027 gestellt.Abstimmung: 13 ja
zu TO 7 Wasserversorgungsanlage- BV Trinkwasserbrunnen
zu TO 7.1 Beratung und Beschlussfassung über die Zaunerrichtung beim
Wasserschutzgebiet Stelzern sowie Gemeindeparzelle
Es wurden drei Angebote von der Firma Josef Steiner angefordert:
• Ausführung Doppelstabzaun € 9.901,74
• Ausführung Maschendraht € 5.084,83
• Ausführung Wildschutzzaun € 2.865,90
AL Christoph Wörgötter erklärt die Anforderungen.
Es wird dem Gemeinderat der Antrag für den Ankauf des Wildschutzzaunes der Firma Josef
Steiner gestellt.
Abstimmung: 13 ja
zu TO 8 Straßenumlegung Strass- aktueller Stand
zu TO 8.1 Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibungskriterien
sowie über die Firmenanfragen
Vorschlag der Gemeindeverwaltung:
• Rodung sowie Leitungsverlegung-> Gemeinde St. Ulrich a. P. durch Bauhof
•
• Erdarbeiten bis Frostkofferoberkante (Grobplanie)- Bagger für Rodung, Straßentrasse
abhumusieren, Grabungen der Leitungen, Schüttung der Böschungen, Vorbereitung
des Straßenunterbaues, Aushub der Loipenunterquerung, Herstellung der
Steinschlichtungen
• Firmenanfragen: Kirchner GmbH, Ulrich Würtl, Dödlinger Erdbau GmbH-
Fieberbrunn, Stöckl- Erpfendorf
• Asphaltierungsarbeiten, Feinplanie, Entwässerungsmulden
• Firmenanfragen: Fröschl, Strabag, Porr, Swietelsky
Es wird dem Gemeinderat der Antrag für die oben angeführte Abwicklung gestellt.
Abstimmung: 13 jazu TO 9 Rettungszentrum Pillersee
zu TO 9.1 Beschlussfassung über den Gesamtkosten- und
Gesamtfinanzierungsplan
Variante - mit Gemeinde St. Jakob und Hochfilzen lt. GR-
Beschluss
Errichtung Rettungszentrum -
1/530010/010000
Gesamtkosten-und Gesamtfinanzierungsplan:
Ausgaben Einnahmen
Gesamtkostenplan:
Gesamtkosten 2021-2022 (geschätzt
nach Baumeister) 886.500,00
Gesamtfinanzierungsplan:
Covid 19 Sonderförderung Land 70.000,00
Covid 19 Sonderförderung Bund 191.000,00
Beitrag Gemeinde St. Jakob in Haus 7.400,00
Beitrag Gemeinde St. Jakob in Haus -
Förderung Land 40.000,00
Beitrag Gemeinde Hochfilzen 15.000,00
Beitrag Gemeinde Hochfilzen -
Förderung Land 56.100,00 118.500,00
Eigenleistungen 96.000,00
Bausteinaktion 31.000,00
Darlehensaufnahme 380.000,00
Summen: 886.500,00 886.500,00
Die Bedarfszuweisungen bzw. COVID 19 Sonderförderungen für das
Jahr 2022 stehen noch nicht fest.
Eine eventuelle zusätzliche Förderung vermindert die Höhe der
Darlehensaufnahme.
GR Klaus Pirnbacher erklärt die Übersicht des Gesamtkosten- und
Gesamtfinanzierungsplanes.
Die Gemeinde St. Ulrich a. P. braucht noch weitere Unterstützung vom Land Tirol.
Diesbezüglich wurden bereits die ersten Gespräche geführt.
GR Joachim Brandmayr sieht den Beschluss von der Gemeinde Hochfilzen beschämend,
jedoch soll das Projekt nicht mehr gestoppt werden.Der Spatenstich findet am 08.09.2021 um 10 Uhr statt und der Gemeinderat wird dazu recht
herzlich eingeladen.
Es wird dem Gemeinderat der Antrag für die Beschlussfassung über den oben angeführten
Gesamtkosten- und Gesamtfinanzierungsplan gestellt.
Abstimmung: 13 ja
zu TO 9.2 Vergabe der Eingangstüren
AL Christoph Wörgötter erklärt die Situation sowie die vorliegenden Angebote:
• Eingangstüren Internorm laut Angebot Pillerseeholz € 6.220,86 netto (jedoch keine
Panikfunktion oben sowie kein Motorschloss unten)-> somit nicht den Anforderungen
entsprechend
• Eingangstüre Topic € 10.350,32 netto (Panikfunktion oben sowie Motorschloss
vorhanden)
• Eingangstüre Rieder € 10.458,70 netto (Panikfunktion oben sowie Motorschloss
vorhanden)
Es wird dem Gemeinderat der Antrag für die Vergabe der Eingangstüren an den Hersteller
Topic gestellt.
Abstimmung: 13 ja
zu TO 9.3 Beschlussfassung über den Anschluss an die Fernwärmeheizung Danzl
AL Christoph Wörgötter präsentiert die eingeholten Angebote:
• Angebot Fernwärmeheizung Danzl für Bauhof, Schießstand und Rettungszentrum- €
56.568,00 brutto
• Vergleichsangebot Luftwärmepumpe nur für Rettungszentrum- € 36.679,32 brutto
Heizkosten bei Fernwärme: 6,396 Cent pro kWh exkl. MwSt. angepasst an BioEnergie
Index: 40 % Verbraucherpreisindex, 60 % Energieholzpreisindex
Als nächster Schritt soll der Liefervertrag ausgearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt
werden.
Es wird dem Gemeinderat der Antrag über den Anschluss der drei Bauwerke an die
Fernwärmeheizung Danzl bei Vorliegen des Wärmeliefervertrages gestellt.
Abstimmung: 11 ja, 1 nein, 1 Enthaltung
zu TO 10 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe derReinigungstätigkeiten des Alpensportbades Pillersee
Es wurden drei Firmen angeschrieben:
• Angebot Putzhelden: Monatspauschale für Hallenbad, Sauna, Eingangsbereich und
öffentliches WC mit 6 h pro Tag / 7 Tage der Woche inkl. Sonn und Feiertage-> €
5.670,00 netto
Es wird dem Gemeinderat der Antrag für die Vergabe der Reinigungstätigkeiten an die Firma
Putzhelden aus St. Johann in Tirol für die Monate September und Oktober gestellt.
Abstimmung: 8 ja, 5 nein
zu TO 11 Beratung und Beschlussfassung über die Beleuchtungszeiten der
Straßenlaternen im Gemeindegebiet
Diesbezüglich wurde ein Antrag von Maayke Lodewijks für den Bereich Steinbergstraße,
Strass, Rossau und Roischenauweg in der Gemeinde abgegeben.
AL Christoph Wörgötter gibt die Versorgungspunkte im Gemeindegebiet vor und ersucht eine
um einheitliche Lösung.
Der Gemeinderat berät über die möglichen Varianten und wägt die Vor- und Nachteile der
verschiedenen Zeiten ab.
Es wird dem Gemeinderat der Antrag für die Abschaltung der Straßenlaternen im
Gemeindegebiet bei technischen Voraussetzungen von 23:30 Uhr bis 05:00 Uhr gestellt.
Abstimmung: 12 ja, 1 nein
zu TO 14 Anträge, Anfragen und Allfälliges
Termine:
Morgen kleine Firstfeier Brunnen
02.09.2021 Spatenstich Hochwasserschutz
08.09.2021 Spatenstich Rettungszentrum
13.09.2021 Schulstart
25.09 und 26.09.2021 Jubiläum Obst- und Gartenbauverein
26.09.2021 Erntedank
Alexander Massinger: Die Schlittenhunde sollen in St. Ulrich bleiben. Diesbezüglich schreibt
die Gemeinde an die Grundeigentümer einen Brief für die Zustimmung und anschließend
wird eine Infrasitzung einberufen.
St. Ulrich am Pillersee, am 25.08.2021Bürgermeisterin Schriftführer Gemeinderat
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