Städte- und Gemeinderat - GESCHÄFTSBERICHT
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03
GESCHÄFTSBERICHT 2017 - 2021
75. JAHRGANG • MÄRZ 2021
Städte- und Gemeinderat
HERAUSGEBER STÄDTE- UND GEMEINDEBUND NORDRHEIN-WESTFALEN
G 20 167
StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf
PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ ·
GESCHÄFTSBERICHT
2017 - 2021
S tädte- und G emeinderat ist die einzige unabhän-
gige und ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für
Städte- und Gemeinderat
Kommunal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Fachzeitschrift für Kommunal- und
Sie führt kommunale Wissenschaft und Praxis, Kom- Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
munalrecht und Kommunalpolitik zusammen. Die
Zeitschrift hat sich als Diskussionsforum für
neue Entwicklungen in der kommunalen
Welt einen Namen gemacht.
Die 1946 erstmals verlegte Fachzeit-
schrift S tädte - und G emeinderat ist
das offizielleOrgan des Städte- und
Gemeindebundes Nordrhein-West-
falen. Als Spitzenverband kreisan-
gehöriger Städte und Gemeinden
repräsentiert dieser rund 9 Mio.
Bürger und Bürgerinnen sowie
86 Prozent der Ratsmitglieder
in Nordrhein-Westfalen.
Städte- und Gemeinderat enthält monatlich
aktuelle Informationen aus den zentralen Interessenge-
bieten der Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten:
• Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur
• Verwaltungsfragen und Neue Steuerung
• Kommunalrecht
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen
• Tourismus und Freizeit
Darüber hinaus enthält Städte- und Gemeinderat Sonder-
seiten, die überregional über Produkte und Neuheiten für den Ich möchte die Zeitschrift Städte- und Gemeinderat (10 Ausgaben)
kommunalen Markt informieren. Der Leser erhält somit einen im günstigen Jahresabonnement bestellen.
Überblick über Aktuelles aus den Bereichen: Q gedruckt (€ 78,- inkl. MwSt. und Versand)
• Bürokommunikation Q elektronisch als Lese-PDF (€ 49,- inkl. MwSt.)
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• Verkehrswesen Straße
• Landschaftspflege
• Wohnungswesen, Städtebau Postleitzahl/Ort
• Freizeitanlagen, öffentliche Schwimmbäder
• Kommunale Energieversorgung Telefon/Fax
• Kreditwesen
• Raumplanung
E-Mail
• Krankenhausbedarf
Mit Städte- und Gemeinderat sind Sie Ich bezahle Q per Bankabbuchung Q gegen Rechnung
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Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf
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FAX: 02 11/45 87-287 40474 Düsseldorf, widerrufen. Rechtzeitige Absendung genügt!
EDITORIAL
D
ieser Geschäftsbericht blickt zurück auf die vergangenen dreieinhalb
Jahre. Anfangs standen noch Zukunftsthemen wie die Mobilitätswen-
de, Digitalisierung oder Integration im Fokus der Aufmerksamkeit.
Dies änderte sich schlagartig im Februar 2020 mit dem Ausbruch der Coro-
na-Pandemie. Bund, Land wie auch Städte und Gemeinden sind seitdem auf
beispiellose Weise gefordert.
Eine Flut von sich ständig ändernden rechtlichen Vorgaben machte den
Kommunen erheblich zu schaffen. Gleichzeitig zeigten die Städte und Ge-
meinden, wie flexibel und erfindungsreich auch Verwaltung auf Notlagen
reagieren kann. Wie schon in der Flüchtlingskrise 2015 bewiesen die Kommu-
nen, dass sie in der Krise unverzichtbar sind. Darauf können alle Beteiligten
mit Fug und Recht stolz sein.
Der vorliegende Geschäftsbericht des StGB NRW als Themenschwerpunkt der
Verbandszeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT blickt zurück auf eine inten-
sive Zeit. Er dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen in
Nordrhein-Westfalen aus der Sicht der Städte und Gemeinden sowie all der
Personen, die dort Verantwortung tragen.
Präsidium und Geschäftsführung konnten abermals auf eine enge und ver-
trauensvolle Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen und hauptamt-
lichen Vertreterinnen und Vertretern aus den Städten und Gemeinden bauen.
Wir danken allen Beteiligten für Ihre unverzichtbare Unterstützung. Nur auf
Basis dieses guten Miteinanders kann der Städte- und Gemeindebund NRW
erfolgreich sein.
Roland Schäfer Christof Sommer
Präsident Hauptgeschäftsführer
Städte- und Gemeinderat 3/2021 3
BÜCHER UND MEDIEN
INHALT 75. Jahrgang März 2021
Bauen und Wohnen
BAUEN UND WOHNEN
MOTOREN DER Motoren der Stadtentwicklung, hrsg. v.
STADTENTWICKLUNG
NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales,
Bau und Gleichstellung, DIN A4, 144 S., kos-
2020
tenlos zu bestellen oder herunterzuladen un-
20
ter mhkbg.nrw/broschueren
Der Bericht zur Stadtentwicklung in NRW be-
8 18
Bericht 2020
fasst sich mit dem Zusammenspiel von Wohn-
www.mhkbg.nrw
raumqualität und Wohnumfeld. Er greift
zudem die Themen Flächenentwicklung und Baulandmobilisierung
AUS DEM STÄDTE- UND GEMEINDEBUND NRW
auf. Der Bericht wird seit 2006 regelmäßig zu unterschiedlichen
6 Verbandsarbeit unter Corona-Bedingungen
Schwerpunkten veröffentlicht. Zielgruppe sind Akteurinnen und
6 Gemeindekongress 2017
Akteure der Landes-, Regional- und Kommunalpolitik sowie die in 8 Hauptausschuss 2019
diesem Kontext aktiven Verbände und Planungsbüros. 10 Geschäftsstelle
10 Kommunikation
LEADER und VITAL.NRW umwelt.nrw #ländliche räume
RECHT, PERSONAL UND ORGANISATION
12 Gemeindeordnung
13 Interkommunale Zusammenarbeit
Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum
13 Ordnungsrecht
in Nordrhein-Westfalen, hrsg. v. NRW-Ministe- 14 Feuerwehr und Rettungsdienst
rium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und 15 Datenschutz und Zensus
Verbraucherschutz, DIN A4, 112 S., kostenlos 15 Gleichstellung
herunterzuladen unter umwelt.nrw.de/medi- LEADER UND VITAL.NRW 16 Dienstrecht
ZWEI ERFOLGSMODELLE
FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM 17 Personalgewinnung und Personalhaltung
athek/broschueren IN NORDRHEIN-WESTFALEN
1 18 Flüchtlinge und Integration
Die Förderprogramme LEADER und VITAL.NRW sind wichtige Bau- INFORMATIONSTECHNOLOGIE
steine für die selbstbestimmte, nachhaltige Entwicklung der länd- 20 Onlinezugangsgesetz
lichen Regionen. In der Broschüre werden 60 geförderte Projekte 20 E-Governmentgesetz NRW
vorgestellt. Die Best-Practice-Beispiele reichen von der Vermitt- 21 Open Government
lung generationenübergreifender Hilfe im Alltag in der Eifel bis hin
zu einer digitalen Kommunikationsplattform für Dörfer im Müh- SCHULE, KULTUR UND SPORT
lenkreis Minden-Lübbecke. Sie zeigen, was möglich ist, wenn en-
22 COVID-19-Pandemie
gagierte Menschen mit dem Ziel zusammenarbeiten, ihre länd- 23 Schulische Inklusion
liche Heimat lebenswert weiterzuentwickeln. 23 Bildungsintegration Zugewanderter
24 Digitalisierung
24 Schule im Ganztag
DStGB
DOKUMENTATION NO 157 Kommunen innovativ 25
25
Kulturfördergesetz
Weiterbildung und Bibliotheken
Ansätze für eine zukunftsorientierte Entwicklung von Städten und Gemeinden
26 Musikalische Bildung
Ansätze für eine zukunftsorientierte Entwick- 26 Sport
lung von Städten und Gemeinden, hrsg. v.
Deutscher Städte und Gemeindebund (DStGB) JUGEND, SOZIALES UND GESUNDHEIT
u. Deutsches Institut für Urbanistik, DStGB-Do- 27 SGB VIII-Reform
kumentation Nr. 157, DIN A4, 36 S., kostenlos 28 KiBiz-Reform
28 Kindertagesbetreuung unter Corona
herunterzuladen unter dstgb.de / Publikationen
29 Sexualisierte Gewalt
Deutscher Städte-
und Gemeindebund
Deutscher Städte-
und Gemeindebund
www.dstgb.de
/ Dokumentationen 29 Krankenhäuser
30 Bundesteilhabegesetz
Ziel der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung ist es, die Daseinsvorsorge WIRTSCHAFT UND VERKEHR
in Kommunen durch eine nachhaltige Entwicklung zu stärken und 31 Fahrradgesetz
zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land beizutra- 32 Mobilität der Zukunft
32 Straßenausbaubeitrag
gen. Die Dokumentation stellt die Ergebnisse aus kleineren Gemein-
33 Braunkohleausstieg
den wie auch größeren Städten vor, die sich an den 30 Forschungs- 33 Mobilfunkausbau
vorhaben beteiligt haben. Die Themen reichen von Mobilität, der 34 Wirtschaftsförderung
Entwicklung grüner Infrastrukturen, Formen der interkommunalen
Zusammenarbeit, der Bildung neuer Kooperationen und Netzwerke
Titelfotos: MARIA SBYTOVA - STOCK.ADOBE.COM, HALFPOINT - STOCK.ADOBE.COM, NEW AFRICA -
bis hin zur Stärkung der Innenstädte und Ortskerne.
4 Städte- und Gemeinderat 3/2021
NACHRICHTEN
Hertie-Projekt „Jugend entscheidet“
Thema Geschäftsbericht 2017 - 2021 mit drei NRW-Kommunen
Die Gemeinde Kalletal, die Hansestadt Warburg und die Gemein-
de Windeck nehmen am Projekt „Jugend entscheidet“ der gemein-
nützigen Hertie-Stiftung teil. Die drei NRW-Kommunen gehören
zu den bundesweit zehn Städten und Gemeinden, die aus 115 Be-
werbern ausgewählt wurden. Im Rahmen des Projektes geben die
20 30 Kommunen nun eine reale kommunalpolitische Entscheidung an
Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren ab und erhalten dabei
professionelle Prozessbegleitung und einen Sachkostenzuschuss
BAUEN UND PLANEN von 5.000 Euro. Bis 2023 sollen insgesamt 25 Kommunen an „Ju-
gend entscheidet“ teilnehmen. Die Hertie-Stiftung stellt dafür
35 Landesentwicklungsplan
35 Landesplanungsgesetz eine Million Euro zur Verfügung.
36 Städtebau
38
38
Geodaten
Digitalisierung
Passagierrückgang um 74 Prozent
39 Landesbauordnung an NRW-Flughäfen
39 Denkmalschutz
40 Wohnraumförderung Die Passagierzahlen der sechs Hauptverkehrsflughäfen in NRW sind
durch die Corona-Pandemie drastisch eingebrochen. Wie das Sta-
UMWELT UND KLIMASCHUTZ tistische Landesamt Information und Technik Nordrhein-Westfa-
41 Klimaschutz len mitteilte, stiegen im Jahr 2020 insgesamt nur 5,6 Millionen Flug-
42 EU-Wasserrahmenrichtlinie gäste in die dort startenden Maschinen. Das seien 74 Prozent weni-
43 Abwasserbeseitigung ger als im Jahr 2019. Rund 4,7 Millionen Passagiere flogen ins Aus-
44 Landeswassergesetz land und 967.030 Gäste nutzten Inlandsflüge. Den größten Rück-
44 Abfallentsorgung gang der Passagierzahlen gab es am Flughafen Paderborn/Lippstadt
45 Wasserversorgung mit knapp 87 Prozent. Den geringsten Rückgang verzeichnete der
45 Nachhaltigkeitsstrategie
Flughafen Dortmund mit einem Minus von 55 Prozent.
FINANZEN UND STEUERN
47 Finanzsituation Zwölf neue Europaschulen in
47
48
Finanzhilfen
Kommunales Haushaltsrecht
Nordrhein-Westfalen
49 Kommunaler Finanzausgleich
49 Grundsteuerreform Zwölf neue Schulen haben das Zertifikat „Europaschule in Nord-
50 Umsatzsteuerrecht rhein-Westfalen“ erhalten. Damit ist die Zahl der Europaschulen in
NRW auf 237 gestiegen - so viele wie in keinem anderen Bundes-
land. Unter den neu zertifizierten Schulen sind das Bettina-von-
KOMMUNALWIRTSCHAFT UND VERGABE
Arnim Gymnasium Dormagen, die Anne-Frank-Schule Gütersloh,
52 Kommunalwirtschaft
das Georg-Büchner-Gymnasium Kaarst, das Gymnasium Korschen-
53 Energiewende
54 Europäisches Beihilferecht broich und das Bischöfliche Gymnasium Johanneum Ostbevern.
54 Vergaberecht Europaschulen zeichnen sich durch ein erweitertes Fremdsprachen-
angebot und die vertiefte Vermittlung europaorientierter Kennt-
nisse aus. Durch Austauschprogramme mit europäischen Partnern
fördern sie zudem die interkulturellen Kompetenzen ihrer Schülerin-
nen und Schüler.
ANHANG
56 A Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes NRW Stärkung des Ehrenamtes in
58 B Hauptausschuss Nordrhein-Westfalen
60 C Präsidium
In Nordrhein-Westfalen sind rund sechs Millionen Menschen
61 D Fachausschüsse in etwa 122.000 Vereinen engagiert. Um noch mehr Bürgerin-
nen und Bürger für ein Engagement zu begeistern, hat die Lan-
64 E Arbeitsgemeinschaften in den Regierungsbezirken
desregierung nun eine Engagementstrategie beschlossen und
64 F Organigramm der StGB NRW-Geschäftsstelle stellt zusätzliche Mittel von 24 Millionen Euro für das Ehren-
amt bereit. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Landes-
66 G V
erbände und Organisationen, in denen der servicestelle, bei der Interessierte Informationen rund um das
StGB NRW vertreten ist
Ehrenamt erhalten können. Zudem will die Landesregierung ein
Landesnetzwerk finanzieren, das Ehrenamtliche selber gestal-
STOCK.ADOBE.COM, PFEIL / STGB NRW, STGB NRW, KRISCHIMEIER - STOCK.ADOBE.COM ten sollen. Für Kleinstprojekte soll das Förderprogramm „2000
x 1000 Euro für das Engagement“ aufgelegt werden.
Städte- und Gemeinderat 3/2021 5
Bei der Rede von StGB
NRW-Präsident
Dr. Eckhard
Ruthemeyer beim
Gemeindekongress
am 23. November
2017 war die Düssel-
dorfer Stadthalle voll
besetzt
FOTO: PFEIL / STGB NRW
Aus dem Städte- und den 343 Schnellbriefe verschickt, im Jahr 2010 waren
es lediglich 153.
Um die Handlungsfähigkeit des Verbandes auch in
Gemeindebund NRW Pandemiezeiten sicherzustellen, fällte das Präsidi-
um im Corona-Jahr 2020 mehrfach Entscheidungen
im schriftlichen Umlaufverfahren. Eine Sitzung im
November 2020 fand als Veranstaltung im Rahmen
Verbandsarbeit unter Corona-Bedingungen einer Videokonferenz statt. Die Erfahrungen mit der
Kombination aus Präsenztreffen und virtueller Kon-
D
ie Corona-Krise hat auch die Gremienar- ferenz sprechen dafür, ein solches Verfahren auch
beit beim Städte- und Gemeindebund NRW bei zukünftigen Veranstaltungen zu berücksichti-
(StGB NRW) im Jahr 2020 massiv beeinträch- gen. Um die Handlungsfähigkeit des Verbandes auch
tigt. Zahlreiche Sitzungen wurden abgesagt oder in Krisenzeiten zu gewährleisten, wurde die Satzung
in den digitalen Raum verlagert. Vor allem die grö- durch einen Beschluss der Mitglieder im schriftli-
ßeren Veranstaltungen, darunter der für 2021 ge- chen Umlaufverfahren angepasst.
plante Gemeindekongress mit üblicherweise mehr
als 1400 Delegierten und die Treffen der regionalen Gemeindekongress 2017
Bezirks-Arbeitsgemeinschaften, konnten wegen
des Infektionsschutzes nicht stattfinden. Auch das Die 22. Mitgliederversammlung fand am 23. November
für Ende 2020 geplante festliche Abendessen zum 2017 erneut in der Düsseldorfer Stadthalle statt. Die
Abschied des langjährigen Hauptgeschäftsführers guten Erfahrungen aus den Veranstaltungen in den
Dr. Bernd Jürgen Schneider musste entfallen. vorherigen Jahren hatten für die Ortswahl den Aus-
Der nächste Gemeindekongress soll am 14. Juni 2022 schlag gegeben. Dabei spielten die gute Erreichbarkeit
stattfinden; der mit rund 150 Personen deutlich klei- des Messegeländes sowie das ansprechende Ambiente
nere Hauptausschuss ist für den 15. Juni 2021 ge- der Düsseldorfer Stadthalle verbunden mit einem pro-
plant. Über die neue Besetzung der Gremien nach fessionellen Serviceangebot eine maßgebliche Rolle.
der Kommunalwahl entscheiden im Frühjahr 2021
die Mitglieder des StGB NRW im schriftlichen Um-
Der Städte- und Gemeindebund Nord-
laufverfahren.
Infolge der Corona-Pandemie haben Bund und Land i rhein-Westfalen (StGB NRW) ist der kom-
munale Spitzenverband der Städte und
in hoher Frequenz neue Regelungen für die Praxis vor
Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Ihm gehören
Ort verordnet. Für die Geschäftsstelle war es erste
360 der 373 kreisangehörigen Städte und Gemein-
Verpflichtung, die Mitgliedskommunen des Verban-
den in NRW an (siehe Anhang A). Er repräsentiert
des möglichst schnell und zuverlässig über neue Vor-
damit die Interessen von mehr als neun Millio-
gaben und deren Handhabung zu informieren. Zum
nen Einwohnerinnen und Einwohnern in Nord-
Ausdruck kam dies durch die hohe Zahl von mehr als
rhein-Westfalen. ◼
700 Schnellbriefen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wur-
6 Städte- und Gemeinderat 3/2021
GESCHÄFTSBERICHT 2017 - 2021
Mehr als 1.000 Bürgermeisterinnen und Bürger- NRW-Minister-
meister, Ratsmitglieder, kommunalpolitisch Enga- präsident Armin
gierte und Gäste aus der Landespolitik kamen zum Laschet würdigte
die kommunale
Gemeindekongress nach Düsseldorf. Zum Auftakt
Selbstverwaltung
der Veranstaltung erläuterte Präsident Dr. Eckhard
Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, das für
den Kongress titelgebende Motto „Kommunen stär-
ken - Partner für die Zukunft“: Nur mit starken Städ-
ten und Gemeinden könnten Land und Wirtschaft
sich weiterentwickeln. Allerdings sei trotz boomen-
der Unternehmen, niedriger Zinsen und steigender
Steuereinnahmen eine Trendwende bei der kommu-
nalen Finanzlage nicht in Sicht. Immer noch übertrü-
gen Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben,
ohne die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Ruthemeyer forderte einen Altschuldenfonds für
Kassenkredite und eine dauerhafte Beteiligung des
Bundes an den kommunalen Kosten, insbesondere
FOTO: PFEIL / STGB NRW
bei Betreuung und Bildung sowie Asyl und Integra-
tion. Nicht ein Kooperationsverbot, sondern ein Ko-
operationsgebot zwischen Bund und Kommunen sei
nötig. Von der neuen NRW-Landesregierung forderte
Ruthemeyer, die Integrationspauschale des Bundes
vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.
Festredner Prof. Dr.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet machte sich
Dr. Udo Di Fabio
in seiner Ansprache stark für eine Demokratie, in
betonte die Schlüssel-
der auf partnerschaftliche Art und Weise Kompro- rolle der Bürgerinnen
misse ausgehandelt werden. Eine Reform des Kin- und Bürger
derbildungsgesetzes solle im Konsens mit den kom-
munalen Spitzenverbänden entwickelt werden.
Problemregionen in NRW seien nicht die ländlichen
Räume, sondern Industrieregionen wie das Ruhrge-
biet. Dennoch sollten auch kleine Gemeinden Ent-
wicklungsoptionen erhalten. Laschet unterstrich die
Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Die
Landesregierung wolle nicht bis in den letzten Win-
FOTO: PFEIL / STGB NRW
kel hineinregieren.
Als Festredner untersuchte der ehemalige Richter
am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo Di
Fabio, das Entwicklungspotenzial der kommuna-
len Selbstverwaltung. Dieses sei als Ebene vorgese-
hen, die nicht nur nahe an den Menschen sei, son-
dern zugleich von diesen gestaltet werde. Nur wenn ten und Gemeinden ausarbeiten. Henning Höne,
es gelinge, Bürgerinnen und Bürger für Mitwirkung kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion,
zu aktivieren, könne Selbstverwaltung auf Dauer ge- ergänzte, auch über die Bezahlung der Erzieherin-
lingen. Der Spielraum dafür sei allerdings durch die nen und Erzieher müsse gesprochen werden. Mehr
Verflechtungen des föderalen Systems stark einge- Tempo bei der Reform mahnten die stellvertreten-
schränkt. den Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm (SPD)
Am Nachmittag trafen sich Vertreter der fünf Frak- und Mehrdad Mostofizadeh (B 90/Grüne) an. Hel-
tionen im NRW-Landtag zu einer Podiumsdiskussi- mut Seifen, Vize-Fraktionschef der AfD, sprach sich
on über kommunalpolitische Forderungen an Par- gegen einen angeblichen Trend zur Gleichmacherei
lament und Landesregierung. Hauptthemen in der im Bildungssystem aus.
Diskussion, die von WDR-Journalist Michael Brocker
moderiert wurde, waren das Kinderbildungsgesetz Präsidium
(KiBiz) sowie der Bereich Flüchtlinge und Integrati-
on. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen er- Im Rahmen der Mitgliederversammlung 2017 wähl-
klärte, die neue Landesregierung werde die Reform te das Präsidium den Bergkamener Bürgermeis-
der Kindergartenfinanzierung gemeinsam mit Städ- ter Roland Schäfer (SPD) zum neuen Präsidenten,
Städte- und Gemeinderat 3/2021 7
AUS DEM STÄDTE- UND GEMEINDEBUND NRW
Die Landtagsvertreter
(v. links) Helmut Seifen,
Christian Dahm, Mehrdad
Mostofizadeh, Bodo Löttgen
und Henning Höne mit
Moderator Michael Brocker
diskutierten über kommu-
nalpolitische Forderungen an
Parlament und Landes-
FOTO: PFEIL / STGB NRW
regierung
zum ersten Vizepräsidenten Dr. Eckhard Ruthemeyer, das gesamte Leben in den Städten und Gemeinden.
Bürgermeister der Stadt Soest. Als weitere Vizeprä- Um die Potenziale aufzuzeigen, verwies Schäfer auf
sidenten und -präsidentinnen wurden Dietmar Heß die eindrucksvollen Erfahrungen aus insgesamt fünf
(CDU), Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop, Marion Modellregionen in NRW und die bereits erarbeiteten
Weike (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Werther, sowie digitalen Lösungen. Ziel müsse es nun sein, erfolg-
Beate Schirrmeister-Heinen, Fraktionsvorsitzende von reiche Projekte zeitnah auf andere Kommunen zu
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz, in übertragen.
ihrem Amt bestätigt. Durch die Digitalisierung werde sich auch die Mobili-
Im November 2019 wählte das Präsidium mit den tät verändern, betonte Schäfer. Städte und Gemein-
Bürgermeistern Kai Abruszat, Gemeinde Stemwe- den müssten Antworten auf die Frage entwickeln,
de, Michael Dreier, Stadt Paderborn, und Christoph wie Verkehr grundlegend neu organisiert werden
Landscheidt, Stadt Kamp-Lintfort, zur Verstärkung könne. Zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche
der Führungsriege drei weitere Vizepräsidenten. Mobilitätswende sei die Umgestaltung der klassi-
Das Präsidium besteht satzungsgemäß aus 21 von schen Straße in eine neue, urbane Gestaltform, die
der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, eine vielfältige Nutzung zulässt.
den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften in den Beim ersten Forum „Digitalisierung“ betonte Chris-
Regierungsbezirken, dem Vorsitzenden des Arbeits- toph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Minis-
kreises Mittelstadt sowie dem Hauptgeschäftsfüh- terium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung
rer. Zudem wird das Gremium durch fünf stimmbe- und Energie, getrieben werde die Entwicklung durch
rechtigte kooptierte Mitglieder - Abgeordnete des die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, alles
NRW-Landtages - sowie sechs beratende Mitglie- vom heimischen Sofa aus steuern zu können. Ein
der ergänzt (Stand 01.05.2017). Die Wahlzeit der Prä- Nadelöhr bilde derzeit noch die digitale Infrastruk-
sidiumsmitglieder entspricht der Wahlzeit des Rates tur, die schnelles Internet noch nicht flächendeckend
in den Gemeinden. Bis zur Neuwahl des Gremiums möglich mache. Für die digitale Verwaltung müss-
bleiben die Präsidialmitglieder im Amt. Anhang C ten rasch allgemein anwendbare Lösungen entwi-
nennt die Mitglieder des Präsidiums. ckelt werden.
Bürgermeister Michael Dreier, Stadt Paderborn,
Hauptausschuss Soest 2019 gab einen Einblick in die Arbeit seiner Stadt als
Leitkommune in der digitalen Modellregion OWL.
Der Hauptausschuss des StGB NRW besteht aus den Wichtig sei die enge Zusammenarbeit mit der ört-
von der Mitgliederversammlung gewählten Vertre- lichen Wirtschaft, der Universität sowie dem ge-
terinnen und Vertretern. Ein Verzeichnis der Mitglie- samten Bildungssektor. Substanziellen Fortschritt
der des Hauptausschusses findet sich in Anhang B. erwarte man vor allem in den Bereichen Mobilität,
Die 44. Sitzung des Hauptausschusses fand am 20. Gesundheit sowie Bildung.
und 21. März 2019 ein weiteres Mal in der Stadthal- In der anschließenden Podiumsdiskussion, mode-
le Soest statt. Neben der Verabschiedung des StGB riert von WDR-Journalist Michael Brocker, klangen
NRW-Doppelhaushaltes 2019/2020 standen die The- auch skeptische Töne an. Bürgermeister Heinz Öh-
men „Digitalisierung“ sowie „Mobilität der Zukunft“ mann, Stadt Coesfeld, wies auf die Schwierigkeiten
im Fokus. hin, Investoren für den Ausbau der Glasfaser-Da-
Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt tennetze zu finden. Bürgermeister Claus Jacobi,
Bergkamen, hieß die rund 140 Teilnehmenden will- Stadt Gevelsberg, betonte, Digitalisierung erforde-
kommen und führte in die Themen ein. Digitalisie- re gute interkommunale Kooperation, beispielswei-
rung betreffe nicht nur die Rathäuser, sondern auch se bei der Einführung der elektronischen Akte.
8 Städte- und Gemeinderat 3/2021
Am zweiten Tag diskutierte der Hauptausschuss
über neue Formen der Mobilität und ihre Imple-
mentierung durch die Städte und Gemeinden. NRW-
Verkehrsminister Hendrik Wüst betonte in seinem
Eingangsstatement, die NRW-Landesregierung
stehe positiv zur Verkehrswende, wolle diese aber
nicht per Zwang durchsetzen. Für neue Mobilität
entscheidend seien die Säuleninfrastruktur und Di-
gitalisierung/Vernetzung. Beim Land werde man die
Planungskapazitäten personell und finanziell auf-
stocken, um die Sanierung der Verkehrswege zu be-
schleunigen.
FOTO: SLIWA / STGB NRW
Über Trends und Perspektiven sprach der Köl-
ner Verkehrsplaner Franz Linder. Er wies auf den
Wandel von Lebensstilen hin und daran gekoppel-
te neue Anforderungen an Mobilität. Eine Lösung
für das Problem des überbordenden Individualver-
kehrs böte nur die Aufwertung der Nahmobilität.
Gehen und Fahrradfahren müssten in den Städten Die Mitglieder des StGB
wieder zur Basismobilität werden und 60 Prozent NRW-Hauptausschusses
der Wege abdecken. Dazu müsse das Radwege- trafen sich am 20. und
netz massiv ausgebaut werden. Ziel sei eine gesun- 21. März 2019 in der
de und grüne Stadt, in der sich die Menschen gerne Stadthalle Soest
aufhalten.
In die anschließende Diskussion flossen mehrere NRW-Verkehrsminister
Hendrik Wüst skizzierte
Erfahrungen aus der kommunalen Praxis ein. Bür-
in Soest die Haltung der
germeister Dr. Alexander Berger, Stadt Ahlen, be-
Landesregierung zur
richtete, seine Stadt habe ein Radverkehrskonzept
Verkehrswende
entwickelt und einen Mobilitätsmanager einge-
stellt. Durch eine intelligente Ampelschaltung habe
man den Verkehr trotz eines höheren Fahrradanteils
flüssiger gestalten können. Vertreter aus anderen
FOTO: SLIWA / STGB NRW
Kommunen machten sich dafür stark, stillgelegte
Eisenbahnstrecken zu reaktivieren. Der Kölner Ver-
kehrsplaner Franz Linder bekräftigte das Entwick-
lungspotenzial von E-Bikes und Lastenrädern. Städ-
te und Gemeinden hätten durch die Gestaltung der
Verkehrsinfrastruktur einen großen Einfluss auf die
Mobilität von morgen. Die Zusammenkünfte dienen dem Erfahrungsaus-
tausch sowie der Kontaktpflege mit der Geschäfts-
Fachausschüsse stelle des Verbandes. Neben dem Hauptgeschäfts-
führer, den Beigeordneten sowie den Referentinnen
Im Berichtszeitraum hat das Präsidium acht Fach- und Referenten der Geschäftsstelle referieren Fach-
ausschüsse (Zusammensetzung siehe Anhang D) ein- leute aus der Landespolitik, den StGB NRW-Tochter-
gesetzt, die sich wiederholt zu Beratungen trafen. gesellschaften sowie aus anderen Organisationen
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der über zentrale Themen der Kommunalpolitik. Anhang
Fachausschüsse werden vom Präsidium gewählt. E enthält ein Verzeichnis der Arbeitsgemeinschaften
Die Fachausschüsse bereiten in ihren Arbeitsgebie- mit den Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen
ten die Beschlüsse des Präsidiums und die grund- und Stellvertretern.
sätzlichen Entscheidungen der Geschäftsstelle vor,
soweit sie nicht zur selbstständigen Beschlussfas-
sung ermächtigt sind.
Die Fachausschüsse bereiten die
Arbeitsgemeinschaften
Beschlüsse des Präsidiums und der
In den fünf Regierungsbezirken Nordrhein-West- Geschäftsstelle vor
falens treffen sich Abgesandte der StGB NRW-
Mitgliedskommunen in Arbeitsgemeinschaften.
Städte- und Gemeinderat 3/2021 9
AUS DEM STÄDTE- UND GEMEINDEBUND NRW
Geschäftsstelle
Zum 1. Januar 2019 wechselte Barbara Adams, Sekretä-
rin des Hauptgeschäftsführers, in die Freistellungspha-
se der Altersteilzeit. Debora Becker, bisher im Sekretari-
at der Pressestelle tätig, übernahm das Sekretariat des
Hauptgeschäftsführers. Als Nachfolgerin für sie in der
Pressestelle wurde zum 1. Oktober 2018 Nina Hermes
FOTO: BALTSCH / STGB NRW
eingestellt.
Pressesprecher Martin Lehrer wechselte zum 1. August
2019 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Seine
Nachfolge als Leiter der Pressestelle trat Philipp Stempel
an, der bereits seit dem 15. Mai 2018 als Online-Redak-
teur beim Verband beschäftigt war.
Dr. Johannes Osing, Referent im Dezernat II, wechselte
am 1. Februar 2019 zum Rechtsamt des Märkischen Krei- Philipp Stempel (links) raum geprägt, darunter die Bereiche Integration, Ganz-
ses. Als sein Nachfolger im Dezernat II war zwischenzeit- übernahm Anfang tagsbetreuung und Mobilitätswende, insbesondere
lich Referent Martin Stiller tätig. Seit dem 14. September August 2019 die aber im Jahr 2020 die Corona-Pandemie und die Kom-
2020 ist Milena Magrowski beim StGB NRW als Bau- Leitung der Pressestelle munalwahl.
des StGB NRW von
und Planungsreferentin im Dezernat II beschäftigt. Seit Neben zahlreichen Statements und Pressemitteilungen
Martin Lehrer
dem 1. Juni 2019 ist Christiane Bongartz als Referentin hat die Geschäftsstelle in enger Zusammenarbeit mit
im Dezernat I beim Verband tätig. Während sie zunächst den Mitgliedskommunen einen Themenschwerpunkt
als Elternzeitvertretung für den Bereich Kommunalver- „Corona“ zusammengestellt, der für die Öffentlichkeit
fassungsrecht zuständig war, hat sie diesen Bereich seit mit konkreten Praxisbeispielen die außergewöhnlichen
Sommer 2020 fest übernommen. Leistungen der Städte und Gemeinden dokumentierte.
Im Juni 2019 ist Ursula Großhanten nach 40-jähriger Für die Kommunalwahl konnten Prominente aus Kul-
Tätigkeit beim StGB NRW in den Ruhestand getreten. tur, Medien und Politik für eine Video-Kampagne ge-
Ihre Nachfolgerin im Sekretariat von Dezernat IV ist Co- wonnen werden: In kurzen Wahlaufrufen warben unter
rinna Hellermann, die zum 1. April 2020 beim Verband anderem Ministerpräsident Armin Laschet, der Wissen-
angestellt wurde. Nach fast 38 Jahren beim StGB NRW schaftsjournalist Ranga Yogeshwar und die Moderatorin
wechselte Brigitte Mainka am 1. Februar 2020 in die Sabine Heinrich dafür, wählen zu gehen. Die Videos wur-
Freistellungsphase der Altersteilzeit. Ihre Nachfolge als den auf Youtube und Facebook veröffentlicht und den
Buchhalterin des Verbandes hat Astrid Steinhauer ange- Mitgliedskommunen zur freien Verwendung zur Verfü-
treten, die zum 1. November 2019 beim StGB NRW ange- gung gestellt.
stellt wurde.
Zusammenarbeit mit Kommunen
Kommunikation
Die interne und externe Kommunikation zählt zu den Enger Partner für die Medienarbeit des StGB NRW
wesentlichen Aufgaben des Städte- und Gemeinde- sind die Kommunikationsverantwortlichen in den
bundes NRW. Mehrere Themen haben den Berichtszeit- Städten und Gemeinden. Um zwischen diesen
Abschied von Dr. Bernd Jürgen Schneider
N
ach rund 30-jähriger Tätig- schaftliche Engagement. „Wenn es um
keit für den Städte- und Ge- Kernanliegen der Kommunen ging,
meindebund NRW hat sich musste die Partei zurückstehen. Einen
der langjährige Hauptgeschäftsführer besseren Anwalt für ihre Interessen
Dr. Bernd Jürgen Schneider (Foto 2.v. hätten sich die Städte und Gemeinden
links) zum Jahreswechsel 2020/2021 in NRW gar nicht wünschen können“,
in den Ruhestand verabschiedet. Prä- so Schäfer. Dr. Bernd Jürgen Schnei-
sident Roland Schäfer (links) und sein der war von 2002 bis 2020 Haupt-
FOTO: STGB NRW
Stellvertreter Dr. Eckhard Ruthemeyer geschäftsführer des Städte- und Ge-
(rechts) bedankten sich im Namen der meindebundes NRW. Sein Nachfolger
Städte und Gemeinden für das leiden- ist Christof Sommer (2. v. rechts). ◼
10 Städte- und Gemeinderat 3/2021den Informationsfluss zu verbessern, nutzt die Ge-
schäftsstelle seit September 2019 das Netzwerk
Kommunen, eine Plattform, die der Deutsche Städ-
te- und Gemeindebund (DStGB) für den interkom-
munalen Austausch eingerichtet hat.
Der eigens eingerichtete Bereich „EA Medien NRW“
ist nur für registrierte Mitglieder zugänglich und
bietet die Möglichkeit zur direkten internen Kom-
munikation sowie zum Teilen von Links und Doku-
menten. Bisher haben sich dort 190 Verantwort-
COLLAGE: STGB NRW
liche aus der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
registriert. Der Kreis der Teilnehmenden im Erfah-
rungsaustausch (EA) Medien hat sich somit erheb-
lich vergrößert. Inwieweit sich dies auch auf künf-
tige Präsenztreffen auswirken wird, ist noch nicht
absehbar. Wegen der Corona-Pandemie konnte der
EA Medien nicht wie gewohnt im Rahmen einer sondere aber den neuen Ratsleuten als fachkundi- Prominente aus Kultur,
Veranstaltung stattfinden. ge Quelle für kommunale Expertise ins Bewusst- Medien und Politik
riefen im Rahmen einer
Durch das Netzwerk Kommunen wurden bereits sein zu bringen.
Video-Kampagne des
mehrere Ideen für eine engere Zusammenarbeit zwi- Überdies diente der STÄDTE- UND GEMEINDERAT immer
StGB NRW auf, wählen
schen Geschäftsstelle und Mitgliedskommunen an- wieder als Transportmedium für Sonderveröffent-
zu gehen
gestoßen. So wurde das Angebot der Geschäftsstel- lichungen. So erschien begleitend zum Hauptaus-
le, eine Social-Media-Fortbildung für die kommunale schuss im März 2019 in Soest ein Positionspapier zur
Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren, mit großem Digitalisierung. Im Rahmen einer eigenständigen
Interesse aufgenommen. Im Dezember 2020 und Ja- Publikation wurden auf der Grundlage eines Work-
nuar 2021 fanden wegen der großen Nachfrage ins- shops im März 2017 gemeinsam mit der Arbeits-
gesamt drei Webinare statt, eines mit dem Fokus auf gemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher
strategisch-organisatorische Grundlagen, zwei wei- Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) The-
tere zum Thema Instagram. Bereits 2018 war ein Se- sen und Positionen zur Mobilität der Zukunft auf-
minar des StGB NRW zum Thema „Video in der kom- bereitet. Auf großes Interesse stieß außerdem ein
munalen Öffentlichkeitsarbeit“ ebenfalls auf große zusammen mit dem Arbeitskreis Städtebau entwi-
Resonanz gestoßen. ckelter Leitfaden zum Umgang mit Schottergärten,
Für den Erfahrungsaustausch unter Fachleuten aus ergänzt mit einem Flyer zur bürgernahen Informati-
der Integrationsarbeit betreibt die Geschäftsstelle on.
seit 2016 das Portal Integration. Unter der Adresse Zudem veröffentlichte der StGB NRW das Kinder-
kommunen.nrw/integration sammelt die Redaktion buch „Was macht meine Gemeinde?“. Es beglei-
Erfahrungsberichte und Material für die kommunale tet auf 28 Seiten eine Kindergartengruppe, die
Praxis. Seit dem Start im Juni 2016 sind rund 700 Bei- mit der Bürgermeisterin beziehungsweise dem
träge hochgeladen worden, mehrfach fanden mo- Bürgermeister die Gemeinde erkundet. Die Mäd-
derierte Fachdiskussionen im Online-Forum statt. chen und Jungen erfahren auf ihrem Spaziergang,
Aus dem Input konnte der Fachbereich vielfach The- in welchen Bereichen eine Kommune tätig ist und
men und Empfehlungen für das Programm zweier wie Demokratie auf lokaler Ebene funktioniert.
Tagungen gewinnen. Darüber hinaus wird aus dem Das Buch gibt es wahlweise als Version mit Bür-
Portal alle vier bis sechs Wochen ein Newsletter mit germeisterin oder Bürgermeister. Zahlreiche Kom-
den wichtigsten Neuigkeiten verschickt. Die Zahl der munen haben es in ihre Öffentlichkeitsarbeit auf-
Empfängerinnen und Empfänger aus der kommuna- genommen.
len Fachwelt lag im Januar 2021 bei 480 Personen. Die Online-Mitteilungen, mit denen die Ge-
schäftsstelle tagesaktuell über Entwicklungen in
Publizistik der kommunalen Welt informiert, stoßen traditi-
onell auf großes Interesse. Gleichwohl ist durch
Die Verbandszeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT eine Auswertung der Nutzungsdaten im Weban-
erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit in der gebot deutlich geworden, dass kaum noch Inter-
kommunalen Welt - sowohl bei den Autorinnen esse an einer monatlichen Übersicht als Lese-PDF
und Autoren, die eine Plattform für ihre Inhalte su- bestand. Die Produktion der Monatsübersicht
chen, als auch bei den Menschen, die sich kommu- wurde daher zum 1. Januar 2020 eingestellt. Ta-
nal engagieren. Im Anschluss an die Kommunal- gesaktuell stehen die Mitteilungen allen Inter-
wahl wurde die Auflage auf rund 10.000 Exemplare essierten unverändert und in vollem Umfang zur
erhöht, um die Zeitschrift möglichst allen, insbe- Verfügung. ◼
Städte- und Gemeinderat 3/2021 11GESCHÄFTSBERICHT 2017 - 2021
Zur Durchführung der
Kommunalwahl am
13. September 2020 in
Nordrhein-Westfalen gab es
sehr viele Rechtsfragen
FOTO: KRISCHIMEIER - STOCK.ADOBE.COM
Recht, Personal und Organisation
Ausschuss für Recht, Personal und Organisation Kommunalverfassung und das Kommunalwahl-
recht. Intensiver Beratungsbedarf seitens der
StGB NRW-Mitgliedskommunen bestand im Vor-
D
er Ausschuss für Recht, Personal und Orga- feld zur Kommunalwahl am 13. September 2020,
nisation des Städte- und Gemeindebundes vorwiegend im Hinblick auf die Rechtsänderun-
NRW (StGB NRW) hat im Berichtszeitraum gen im Kommunalwahlrecht, die pandemiegerech-
halbjährlich getagt und sich mit Flüchtlings-, Inte- te Durchführung der Wahl und das Urteil des Ver-
grations-, kommunalverfassungs-, personalorgani- fassungsgerichtshofes NRW zu den Wahlbezirken
sationsrechtlichen, ordnungspolitischen und sons- und Stichwahlen. Zudem bestand im Nachgang der
tigen rechtlichen Fragestellungen beschäftigt. Ein Wahlen ein intensiver Beratungsbedarf hinsichtlich
Schwerpunktthema war die Finanzierung der Un- der konstituierenden Sitzungen der Gemeinderä-
terbringung der Flüchtlinge und Asylbegehrenden. te sowie der Besetzung der Ausschüsse. Im Fokus
Hier hat es wiederholt auch Diskussionen mit den standen neben dem Wahlverfahren die Beachtung
zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprech- der Spiegelbildlichkeit und die damit verbundenen
partnern aus der Landesregierung gegeben. Fragen der Zulässigkeit von Listenverbindungen
Mehrfach war außerdem die Abgrenzung der Aufga- sowie die Fraktionsbildung.
ben zwischen Polizei und örtlichem Ordnungsdienst Daneben lagen die Beratungsschwerpunkte im
Diskussionsgegenstand. Außerdem bildete die Per- Kommunalverfassungsrecht insbesondere im Be-
sonalgewinnung einen Beratungsschwerpunkt. Da- reich der Fraktions(um)bildung, Ausschuss(um)
neben standen das Landesgleichstellungsgesetz, die besetzung, Beanstandungspflicht der Bürger-
Umsetzung der Ergebnisse der Ehrenamtskommis- meisterin respektive des Bürgermeisters und die
sion, das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das Problematik der Befangenheit. Darüber hinaus be-
Feuerwehrrecht, die Umsetzung des Onlinezugangs- stand großer Beratungsbedarf bei den Themen Auf-
gesetzes sowie die öffentliche Sicherheit in den wandsentschädigung und Fraktionszuwendungen,
Städten und Gemeinden im Vordergrund. was mit der Möglichkeit des im Jahr 2017 einge-
führten § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Gemeindeordnung
Gemeindeordnung NRW (GO NRW) - Sitzungsgeld anstelle der zusätz-
lichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvor-
Einen wesentlichen Schwerpunkt der Beratungs- sitzende - nach der Kommunalwahl 2020 intensi-
tätigkeit des StGB NRW bildeten wiederum die viert wurde.
12 Städte- und Gemeinderat 3/2021Interkommunale Zusammenarbeit
Ein weiteres zentrales Thema war die interkommu-
nale Zusammenarbeit. Auch in diesem Bereich gab
es kontinuierlich Beratungsbedarf. Die kommuna-
len Spitzenverbände haben eine Verlängerung der
finanziellen Förderung des Internetportals inter-
kommunales.nrw erreicht, das vom NRW-Ministe-
rium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstel-
lung finanziert und von der Kommunalagentur NRW
technisch sowie inhaltlich betreut wird. In dem Por-
tal können sich Kommunen über den Bereich der in-
FOTO: SIEPMANNH / PIXELIO.DE
terkommunalen Zusammenarbeit austauschen und
mittels einer Tauschbörse andere Kommunen für
eine Zusammenarbeit in einem Themenbereich ge-
winnen.
Aus den Erfahrungen in der Rechtsberatung war
deutlich geworden, dass die interkommunale Zu-
sammenarbeit im Regelfall nicht an engen recht-
lichen Vorgaben scheitert, sondern häufig ganz
praktisch an der Schwierigkeit, einen geeigneten Der Städte- und
Partner für bestimmte Aufgaben zu finden und das
Ganze mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Gemeindebund setzt
sich für zukunftsfeste i Corona
abzusichern. Im September 2019 hat begleitend eine und sichere
IKZ-Jahrestagung stattgefunden. Feuerwehren ein Die Geschäftsstelle des StGB NRW war seit Fe-
bruar 2020 sehr stark mit den rechtlichen Fra-
Ordnungsrecht gen und der Bewältigung der Folgen der Coro-
na-Pandemie durch die Kommunen gefordert.
Im ordnungsrechtlichen Bereich traten vor allem Fra- Auf Drängen der kommunalen Spitzenverbän-
gen zu Sicherheitskonzepten für Großveranstaltun- de sah das Land NRW kurz nach Beginn der
gen, zur Abgrenzung der Aufgaben zwischen Polizei Pandemie davon ab, ständig neue Regelungen
und Ordnungsbehörden sowie zu den Regelungs- über Erlasse - deren Umsetzung durch kommu-
möglichkeiten in ordnungsbehördlichen Verordnun- nale Allgemeinverfügungen erfolgen mussten
gen auf. Ein bedeutendes Thema war weiterhin die - vorzunehmen. Das Land NRW agierte dann
Ladenöffnung an Sonntagen. Wegen der landeswei- eigenständig durch Verordnungen, wodurch
ten Klagen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di etwaige haftungsrechtliche Risiken nicht mehr
mussten viele Kommunen auf der Grundlage der auf Seiten der Kommunen lagen.
Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Zudem fand sukzessive ein sehr enger und in-
Bundesverwaltungsgericht ihre Rechtsverordnun- tensiver Beratungsaustausch zwischen den
gen überarbeiten. Durch das sogenannte Entfes- kommunalen Spitzenverbänden und dem zu-
selungspaket I wurde insbesondere der § 6 Laden- ständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit
öffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) geändert, der in und Soziales NRW (MAGS) statt, wodurch Pro-
Verbindung mit der Rechtsprechung zu viel Rechts- bleme, Kritikpunkte oder auslegungsbedürf-
unsicherheit in den Kommunen geführt hat. tige Regelungen in den Coronaverordnungen
Bei Treffen mit den Beteiligten und dem Ministeri- diskutiert und oftmals angepasst worden sind.
um wurde von Seiten der kommunalen Spitzenver- Die Geschäftsstelle etablierte sehr schnell nach
bände angeregt, kurzfristig eine Handreichung her- dem Beginn der Pandemie eine FAQ-Liste, um
auszugeben, damit es für die Kommunen einfacher häufig auftretende Fragestellungen und Ein-
ist, rechtssichere Rechtsverordnungen zu erlassen. schätzungen gesammelt allen Mitgliedskom-
Diese Handreichung wurde - begleitet durch Work- munen zur Verfügung stellen zu können. Es
shops für kommunale Praktikerinnen und Prakti- wurde in einer großen Fülle von Schnellbriefen
ker im Jahr 2020 - vom zuständigen Ministerium für über die aktuellen Beschlüsse auf Bundes- und
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Landesebene, über den aktuellen Stand der Co-
NRW veröffentlicht. Aufgrund der kurz nach der Ver- ronaverordnungen und über rechtliche Hinwei-
öffentlichung der Handreichung eingetretenen Co- se hierzu informiert. Mit dem Land wurde in-
rona-Pandemie konnten diese Hilfestellungen noch tensiv über die Themen Schule, Kita-Betreuung
keine flächendeckende praktische Nutzung erfah- und die Auswirkungen auf die Kommunalhaus-
ren. Erste Einschätzungen gehen in die Richtung, halte verhandelt. ◼
Städte- und Gemeinderat 3/2021 13RECHT, PERSONAL UND ORGANISATION
dass Kommunen weiterhin nur von der Ladenöff-
nung mit „Anlassbezug“ Gebrauch machen, da wei-
terhin große Rechtsunsicherheit in Bezug auf die
neu eingeführten weiteren Begründungsvarianten
gibt.
Seit März 2020 bestimmte die Corona-Pandemie
die ordnungsrechtlichen Fragestellungen. Die Ord-
nungsämter mussten teils sehr kurzfristig immer
neue Bestimmungen der Coronaschutzverordnung
umsetzen, was zu erheblichem Beratungsaufwand
in der Geschäftsstelle geführt hat.
Feuerwehr
Der Erfahrungsaustausch Feuerwehrwesen des
StGB NRW tagte im Berichtszeitraum bis auf das
Pandemie-Jahr 2020 halbjährlich. Hier wurden ak-
tuelle Feuerwehr- und Rettungsdienstthemen in
enger Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der
hauptamtlichen Feuerwachen und den Ansprech-
personen aus dem Innenministerium diskutiert. Au-
ßerdem hat die Geschäftsstelle des StGB NRW das
gemeinsame Projekt des Innenministeriums und
des Verbandes der Feuerwehren in NRW „FeuerwEh-
rensache“ weiter unterstützt, um die große Mehr-
heit der Kommunen, in denen der Brandschutz rein
ehrenamtlich organisiert ist, bei der Mitgliederge-
winnung zu unterstützen.
Daneben wurde ein von der komba gewerkschaft
FOTO: IM NRW 2019
und der Unfallkasse NRW und dem Land NRW in
Auftrag gegebenes Gutachten zur Untersuchung
der Problematik der Gewalt gegen Einsatzkräfte or-
ganisatorisch und durch Mitwirkung in einem Bei-
rat unterstützt. Nach Vorlage des Gutachtens An-
fang 2018 hat der StGB NRW gemeinsam mit dem angesichts der unterschiedlichen Größe und der un- Zur Abschlussveran-
Innenministerium, dem Ministerium für Arbeit, Ge- terschiedlichen Verhältnisse der Gemeinden in NRW staltung der Image-
sundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW, der sich zwangsläufig Unterschiede in der erforderli- kampagne „Freiwillige
Feuerwehr. Für mich.
komba gewerkschaft, dem Verband der Feuerweh- chen Leistungsfähigkeit der Feuerwehren ergeben.
Für alle.“ hatte das
ren einen Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt Eine an die jeweiligen Verhältnisse angepasste Feu-
Innenministerium
- Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und erwehr kann daher nur ortsbezogen bestimmt wer- des Landes NRW im
Rettungskräften“ verabschiedet. Der Aktionsplan den. November 2019 nach
hat zunächst eine Laufzeit von September 2019 bis Erkrath eingeladen
September 2022 und unterstützt die Einsatzkräf- Rettungsdienst
te gegen Gewalt und fehlenden Respekt. Die Vor-
schläge und konkreten Arbeitsaufträge zu einzelnen Der StGB NRW vertritt die Interessen seiner Mit-
Maßnahmen unter anderem der Aus- und Fortbil- gliedskommunen im Fachbeirat für den Rettungs-
dung, der Schnittstellenarbeit und der politischen dienst, der beim NRW-Gesundheitsministerium an-
Arbeit werden Schritt für Schritt realisiert. gesiedelt ist. In regelmäßigen Sitzungen wurden
Im Berichtszeitraum wurde von den kommunalen insbesondere die Belange der mittleren und großen
Spitzenverbänden gemeinsam mit dem Verband kreisangehörigen Kommunen als Träger von Ret-
der Feuerwehren in NRW eine spezielle Handrei- tungswachen unterstützt.
chung zur Brandschutzbedarfsplanung in kreisan- Im Berichtszeitraum wurde unter anderem die Eta-
gehörigen Kommunen ohne Berufsfeuerwehren für blierung des Telenotarzt-Systems in NRW beglei-
kommunale Entscheidungsträger erarbeitet. Mit der tet. Im Februar 2020 wurde eine gemeinsame
Handreichung soll verdeutlicht werden, was durch Absichtserklärung der Krankenkassen, der kommu-
einen Brandschutzbedarfsplan festgelegt wird und nalen Spitzenverbände, der Ärztekammern und von
welche Aufgaben und Einflussmöglichkeiten beste- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zum
hen. Es sollte dabei auch unterstrichen werden, dass flächendeckenden Ausbau unterzeichnet. Bis Ende
14 Städte- und Gemeinderat 3/20212022 soll in jedem Regierungsbezirk mindestens ein tionsfreiheitsgesetz NRW. Zu der Thematik ist der
Telenotarzt-Standort den Regelbetrieb aufgenom- StGB NRW mit der Landesdatenschutzbeauftragten
men haben. Außerdem ging es im Berichtszeitraum NRW (LDI) in Kontakt getreten, um den Kommunen
um die auskömmliche Kostenerstattung für die Aus- Hilfestellung zu geben. Aktuelle datenschutzrechtli-
bildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsani- che Themen wurden mit kommunalen Datenschutz-
tätern und den rechtlichen Rahmen der Zulässigkeit beauftragten im Datenschutz-Arbeitskreis bespro-
des 24-Stunden-Dienstes im Rettungsdienst. chen. Ferner wurden mehrere Erfahrungsaustausche
gemeinsam mit der LDI in der Geschäftsstelle des
Glücksspiel StGB NRW durchgeführt, um dem Beratungsbedarf
Rechnung zu tragen. Dabei spielten unter anderem
Zum 1. Januar 2020 sind in Nordrhein-Westfalen Fragen aus dem Datenschutz im Schul-, Beschäfti-
der dritte Staatsvertrag zur Änderung des Glücks- gungs- und Sozialbereich wie auch der Datenschutz
spielstaatsvertrages sowie das Erste Gesetz zur Än- in der Ratsarbeit eine große Rolle.
derung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspiel- Der Kommunale Datenschutzkongress, der gemein-
staatsvertrag in Kraft getreten. Der Gesetzentwurf sam mit der Kommunalagentur NRW organisiert
sah vor, dass die örtlichen Ordnungsbehörden die wird, wurde weiterhin jährlich durchgeführt. Da-
geldwäscherechtliche Aufsicht nach dem Geldwä- neben hat der StGB NRW gemeinsam mit der Kom-
schegesetz (GwG) für unerlaubte Glücksspiele über- munalagentur NRW Informationsveranstaltungen
nehmen sollten. Diese Aufgabenübertragung wurde zur EU-Datenschutzgrundverordnung organisiert.
von den kommunalen Spitzenverbänden entschie- Im Jahr 2016 wurde eine Arbeitsgruppe bei IT.NRW
den abgelehnt. Die bisherige glücksspielrechtliche - zum Zensus 2021 unter Beteiligung der kommuna-
nicht geldwäscherechtliche - Aufsicht der Kommu- len Spitzenverbände eingerichtet. Denn schon 2017
nen beschränkte sich allein auf eine gegebenenfalls sind die Kommunen bereits mit großem Vorlauf in
ordnungsbehördlich zu erteilende Schließungsan- die Entwicklungen eingebunden worden. Auch der
ordnung. Für die glücksspielrechtliche Genehmi- StGB NRW ist mit sieben Mitgliedskommunen in der
gung waren unstrittig die Bezirksregierungen ver- Arbeitsgruppe vertreten und hat an den Treffen teil-
antwortlich. Diese sind auch nach dem Inkrafttreten genommen. Der Zensus 2021 wurde allerdings auf-
des Dritten Glücksspielstaatsvertrages weiterhin die grund der Corona-Pandemie auf das Jahr 2022 ver-
glücksspielrechtlich zuständige Stelle. 2021 wird eine schoben.
weitere Änderung des Ausführungsgesetzes zum
Glücksspielstaatsvertrag diskutiert, hier geht es ins- Gleichstellung
besondere um Ausnahmen für Bestandsspielhallen.
Der StGB NRW-Gleichstellungsausschuss hat halb-
Datenschutz und Zensus jährlich getagt und frauenpolitische sowie gleich-
Der Gleichstellungs-
ausschuss des Städ-
stellungsrelevante Themen beraten - insbesondere
Auch im Datenschutz ergaben sich vielfältige Frage- te- und Gemein- solche, die in die Zuständigkeit anderer Fachaus-
stellungen, die in Bezug zu der ab dem 25. Mai 2018 debundes NRW schüsse fallen, jedoch frauenpolitische Relevanz
in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverord- tagte am 9. Oktober haben. Die Herbst-Sitzung 2019 fand als Austausch
nung aufkamen - teilweise auch in Verknüpfung mit 2019 im Landtag in mit den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen
Fragen zum Auskunftsanspruch nach dem Informa- Düsseldorf und Sprechern der Fraktionen im Landtag NRW statt.
In den Gleichstellungsausschuss-Sitzungen wurde
durch Referentinnen aus den zuständigen Ministe-
rien zu den aktuellen gleichstellungsrelevanten Ent-
wicklungen berichtet. Hierbei wurden die Themen
KiBiZ, das Paritätsgesetz, die Situation der Frauen-
häuser und der Mustergleichstellungsplan behan-
delt. Zudem wurde vielfach über das novellierte
Landesgleichstellungsgesetz (LGG NRW) und dabei
insbesondere über die Anwendung des § 12 LGG
NRW und den vom zuständigen Ministerium für Hei-
FOTO: GEMEINDE WESTERKAPPELN
mat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW he-
rausgegebenen Handlungsleitfaden diskutiert.
Zudem trifft sich seit 2018 in regelmäßigen Abstän-
den das Bürgermeisterinnen-Netzwerk des StGB
NRW. Im Rahmen dieser Treffen wurden bereits Schu-
lungen und Workshops wie auch Erfahrungsaustau-
sche und themenspezifische Veranstaltungen ange-
boten. Das Netzwerk soll die Zusammenarbeit und
Städte- und Gemeinderat 3/2021 15RECHT, PERSONAL UND ORGANISATION
vor allem den Erfahrungsaustausch zwischen den in
FOTO: DSTGB
den Mitgliedskommunen des StGB NRW amtieren-
den Bürgermeisterinnen ermöglichen und darüber
hinaus einen fachlichen Mehrwert bieten. Außer-
dem soll perspektivisch durch ein Mentorinnen-Pro-
gramm ein Beitrag dazu geleistet werden, weibliche
Führungskräfte für eine Kandidatur um das Amt der
Bürgermeisterin zu gewinnen.
Dienstrecht
Um zukünftig auch vor dem Hintergrund des demo-
grafischen Wandels hochqualifizierte und engagier-
te Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgermeis-
teramt zu gewinnen, bedurfte es der Verbesserung
der Rahmenbedingungen. In dem Forderungspapier
des StGB NRW an Landtag und Landesregierung,
das das Präsidium im April 2017 beschlossen hatte, räte vor. Des Weiteren wurde die Gewährung von Der Beigeordnete
wurde unter anderem ein Bürgermeisterdienstrecht Aufwandsentschädigungen neu geregelt. Die allge- des StGB NRW,
gefordert, mit dem Besoldung, Versorgung und Ne- meine Aufwandsentschädigung für Bürgermeiste- Andreas Wohland
bentätigkeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und rinnen und Bürgermeister beträgt nunmehr zehn (links), nahm am
7. Oktober 2019 in
-beamten neu geregelt werden sollten. Prozent des Grundgehaltes. Für allgemeine Vertre-
Brüssel an einer
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP griff diese terinnen oder Vertreter beträgt diese Aufwands-
Diskussionsveran-
Forderung insoweit auf, als dass neben einer Attrak- entschädigung 70 Prozent der Bürgermeister-Auf-
staltung zur Euro-
tivitätssteigerung des kommunalen Ehrenamtes wandsentschädigung und für sonstige Beigeordnete päischen Digitalen
auch ausdrücklich das kommunale Hauptamt ge- 40 Prozent. Offensive teil
nannt wird. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Im Nachgang zu der Verkündung der neuen ge-
Vertretern der Landesregierung wurde das Thema setzlichen Regelungen hat die Geschäftsstelle des
wiederholt diskutiert. Aus strategischen Überlegun- StGB NRW mit den zuständigen Ministerien De-
gen war es dann von Seiten der Landesregierung tailfragen abgestimmt. So sei unter anderem da-
nicht mehr Ziel, ein umfassendes Bürgermeister- rauf hingewiesen, dass auch Lebenszeitbeamtin-
dienstrecht zu schaffen. Vielmehr sollten innerhalb nen und -beamte sowie tariflich Beschäftigte, die
des bestehenden Systems Änderungen im Bereich das Amt der allgemeinen Stellvertretung der Bür-
der Eingruppierungsverordnung vorgenommen wer- germeisterin oder des Bürgermeisters bekleiden,
den. diese Aufwandsentschädigung erhalten können.
Das Land hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, Dies wurde mit dem Kommunalen Arbeitgeber-
das die Frage der Angemessenheit der Besoldung verband und dem Kommunalministerium abge-
und Aufwandsentschädigung beleuchten sollte. Am stimmt.
22. Januar 2018 hatte eine von der Geschäftsstel-
le eingesetzte Arbeitsgruppe „Attraktivitätssteige- Personalgewinnung und Personalhaltung
rung BM-Amt“ aus Mitgliedern des Ausschusses für
Recht, Personal und Organisation Vorschläge ausge- Die wichtigste Ressource der öffentlichen Verwal-
arbeitet. Diese wurden vom Präsidium beschlossen tung sind die eigenen Beschäftigten. Ohne sie ist die
und dem Land vorgetragen. Im November 2019 legte Verwaltung nicht funktionsfähig. Schon heute feh-
die Landesregierung einen entsprechenden Gesetz- len zahlreiche Fachkräfte und wir sind erst am An-
entwurf vor. Im Rahmen des Gesetzgebungs- und fang der Veränderungen. Bis 2030 wird mehr als
Verordnungsverfahren wurden auf Anregung des jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in
StGB NRW noch Verbesserungen für Bürgermeis- Ruhestand gehen. Da auch die Nachwuchsgewin-
terinnen und Bürgermeistern von Standorten von nung wachsende Probleme bereitet, vergrößert sich
Stationierungsstreitkräften und Gemeinden, die als die Lücke laut einer aktuellen McKinsey-Studie von
Heilbad, Kurort oder Erholungsort anerkannt sind, heute knapp vier auf fast 16 Prozent aller Beschäf-
erfolgreich eingefordert. tigten in den kommenden zehn Jahren. Personal-
Letztendlich sieht die mit Wirkung vom 1. Janu- gewinnung und -marketing sind daher auch für die
ar 2020 beschlossene Eingruppierungsverordnung Kommunen in NRW von zentraler Bedeutung. Daher
unter anderem eine Zulage in Höhe von acht Pro- sollte die Rekrutierung von neuem Personal und
zent des Grundgehaltes für die Übernahme einer Nachwuchskräften sowie die Bindung der eigenen
weiteren Amtszeit für (Ober-)Bürgermeisterinnen Mitarbeitenden eine sehr hohe Priorität in der Ver-
und -Bürgermeister sowie Landrätinnen und Land- waltung genießen.
16 Städte- und Gemeinderat 3/2021Sie können auch lesen
