Nord Kurier - Bund der Steuerzahler
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Nord Kurier
März 2021 | Nachrichten des Bundes der Steuerzahler im Norden
Sie tickt, die Schuldenuhr für das
www.nord-kurier.de
Land Schleswig-Holstein. Natür-
lich ist dies – teilweise – auf das
gefährliche Virus zurückzuführen,
Sie lesen in diesem
das als Pandemie auftritt. Aber
richtig ist auch: Die Politik „sattelt
drauf“ mit anderen Ausgaben, die
Nord-Kurier
zuvor wegen der Kosten verwor-
fen worden waren. Nachfolgende
Generationen werden mit den
Folgekosten belastet ohne Rück-
sicht auf ihre Leistungsfähigkeit.
Es gibt also viel zu tun für den
Steuerzahlerbund.
17 Euro je Sekunde
Schuldenuhr zeigt die Dramatik der Entwicklung © Daniel
Reinhardt /
Senatskanzlei
Im Eingangsbereich des Schleswig-Hol- zusätzliche Mittel bereitzustellen, darf nie- Hamburg
steinischen Landtages, über dem Aufent- mals in Vergessenheit geraten, dass auch
haltsraum für das Sicherheitspersonal, diese Kredite irgendwann einmal zurückge- Hamburg: Hamburgs Finanzsenator Dr.
hängt seit vielen Jahren die Schuldenuhr zahlt werden müssen. Denn diejenigen, die Andreas Dressel (Bild) stellte sich den Fra-
des Bundes der Steuerzahler als unbestech- dem Land Schleswig-Holstein Geld leihen, gen des Steuerzahlerbundes und unserer
licher Mahner für eine verantwortungsvolle tun dieses nicht selbstlos, sondern wollen Leser – in Zeiten der Pandemie per Zoom.
Haushaltspolitik. Nach den jüngsten Be- ihr Vermögen zurückbekommen. Und auch Dabei ging es ganz konkret auch um die
schlüssen zum Landeshaushalt 2021 muss- die Altverpflichtungen sind durch die Coro- Sorgen vieler Geschäftsleute und die zu-
ten wir die Zahlen wieder hochdrehen! na-Krise nicht aufgehoben: So müssen noch weilen überbordende Bürokratie. Klar ist:
bis 2025 jedes Jahr weitere 375 Millionen Wir wollen das Format beibehalten und
Aktuell steht das Land Schleswig-Holstein Euro an Krediten aufgenommen werden, natürlich weiterentwickeln. Seite 4
mit über 30 Milliarden Euro in der Kreide. um die Verpflichtungen aus der Abwicklung
Und die Schulden steigen weiter, um 17 der HSH-Nordbank erfüllen zu können.
Euro in jeder Sekunde. Vor einem Jahr sa-
hen die Zahlen noch besser aus: Allein 2020 Derzeit spielt ein historisch niedriges Zins-
ist der Schuldenstand um 6,7 Milliarden niveau der Finanzministerin in die Hände.
Euro angestiegen, das sind rund 2.300 Euro Sie kann Kredite aufnehmen, ohne dafür
pro Kopf, vom Neugeborenen bis zum Se- Zinsen zahlen zu müssen. Doch wenn das
nior. Und vor zwölf Monaten lief die Schul- Zinsniveau irgendwann wieder einmal
denuhr sogar rückwärts, mit immerhin steigt, macht der hohe Schuldenstand jeg-
0,85 Euro pro Sekunde wurden Altschulden lichen Gestaltungsspielraum für zukünftige
getilgt. Generationen zunichte.
Erklärt wird der Schuldenanstieg von der Dieses Problem macht nicht vor Länder-
Landesregierung mit den notwendigen grenzen Halt, weil die jeweiligen Regie-
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. rungsfraktionen – ganz unabhängig von Par-
Doch längst nicht alles, was so begründet teien – den Weg der zusätzlichen Schulden Mecklenburg-Vorpommern: Landtags-
wird, dient tatsächlich dem Infektions- gehen. Es gibt also auch über Landesgrenzen und Bundestagswahl stehen an, Grund
schutz. Ein großer Teil der neu aufgenom- hinweg viel zu tun für den Bund der Steuer- genug für den Bund der Steuerzahler, auf
menen Kredite soll erst in den Folgejahren zahler, der den Finger in die Wunde legt und den sparsamen Umgang mit den Steu-
in Maßnahmen fließen, die schon vor dem versucht, die Folgekosten der Pandemie ergeldern zu drängen. Diana Behr, Ge-
Auftreten des Corona-Virus beschlossen sauber zu trennen von unverantwortlichem schäftsführerin des Steuerzahlerbundes
worden waren. Handeln der jeweiligen Mehrheiten. Mecklenburg-Vorpommern, hat eine
ganze Reihe konkreter Forderungen, die
Auch wenn es sicherlich notwendig war, Rainer Kersten sich vor allem an die Landesregierung in
für die Pandemiebekämpfung kurzfristig rainer.kersten@steuerzahler.de Schwerin richten. Seite 6
Nord-Kurier 3 2021 1
Schleswig-Holstein
Zweitwohnung – Belastung steigt
Die Steuererhöhung führt bei vielen Eigentümern zu Frust und großen Sorgen
Großer Ärger bei vielen Besitzern von Viele Gemeinden in Schleswig-Holstein Klar ist auch: Viele Fremdenverkehrsge-
selbstgenutzten Zweitwohnungen in stützen ihre neuen Bemessungsgrundla- meinden mit einer hohen Zahl an Zweit-
Schleswig-Holstein: Die aktuellen Be- gen jetzt auf die Bodenrichtwerte. Diese wohnsitzen sind auf diese Einnahmen
scheide über die Zweitwohnungsteuer werden regelmäßig von den Gutachteraus- angewiesen. Denn sie müssen ihre Infra-
führen zu teilweise erheblichen Mehrbe- schüssen aus den durchschnittlichen Ver- struktur, angefangen von den Straßen, die
lastungen. Wir erläutern die Hintergründe. kaufspreisen von Immobilien in einem fest- Ver- und Entsorgungseinrichtungen bis hin
gelegten Beobachtungsgebiet ermittelt. Da zur Feuerwehr, immer an der maximalen
Beim Bund der Steuerzahler gehen zahl- die Immobilienpreise in den letzten Jahren Bevölkerungszahl inklusive Zweitwoh-
reiche Anfragen zur Erhöhung der Zweit- teilweise erheblich gestiegen sind und at- nungsbewohner ausrichten. Und diese
wohnungsteuer ein. So berichtet ein Mit- traktive Lagen in den Tourismushochburgen zahlen den größten Teil ihrer Steuerlast an
glied von seiner Ferienwohnung in Laboe, nach wie vor sehr begehrt sind, liegen die ihrem Hauptwohnort.
dass er jetzt mehr als das Doppelte der Bodenrichtwerte für viele Standorte von
bisherigen Steuer bezahlen muss. Für gera- selbstgenutzten Ferienwohnungen sehr Hinter vorgehaltener Hand wird in den
de einmal 40 Quadratmeter Tourismusgemeinden aber
werden fast 2.000 Euro auch eingeräumt, dass man
Zweitwohnungsteuer im gar kein so großes Interesse
Jahr fällig. an vielen selbstgenutzten
Zweitwohnungen hat. Durch
Zahlreiche Eigentümer be- vermietete Ferienwoh-
sitzen ihre selbst genutzte nungen und Hotels werden
Zweitwohnung schon seit mehr Arbeitsplätze geschaf-
vielen Jahren. Heute sind fen und Umsätze generiert.
sie oft im Rentenalter und Außerdem sind die selbst-
fragen sich, ob sie die Belas- genutzten Wohnungen
tung noch tragen können. häufig nur an wenigen Wo-
Denn neben der Steuer sind chenenden und Ferientagen
auch noch die Fremdenver- belegt.
kehrsabgabe, Nebenkosten,
die Kosten für die Hausver- Städtebaulich entsprechen
waltung und Umlagen für die großen Häuserblocks
die Eigentümergemeinschaft an der Küste, die zumeist in
aufzubringen. Bei nur gele- Ausruhen – für viele Zweit- den 1960er und 70er Jahren
gentlicher Nutzung werden wohnungsbesitzer wird errichtet wurden, nicht mehr
das teurer
die Aufenthalte richtig teuer. Foto © BilderBox.com den heutigen Vorstellungen
von einer attraktiven Ge-
Auslöser für die teilweise massiven Steu- hoch. Diese Entwicklung gibt uns einen Vor- staltung. Durch die komplizierten Eigen-
ererhöhungen ist das Urteil des Bundes- geschmack, auf was wir uns bei der Reform tümergemeinschaften mit zahlreichen Ein-
verfassungsgerichts, wonach die Ein- der Grundsteuer einstellen können. zelbesitzern, die nicht mehr viel Geld in ihre
heitswerte nicht mehr für die Bemessung Wohnung stecken wollen oder können, gibt
der Grundsteuer herangezogen werden Steuersystematisch gehört die Zweit- es auch keine Weiterentwicklung.
dürfen – was sich auch auf die Zweit- wohnungsteuer zu den kommunalen
wohnung auswirkt. Denn bislang haben die Aufwandssteuern, wie zum Beispiel auch Hinzu kommt, dass die Wohnungsbesitzer
meisten Gemeinden in Schleswig-Holstein die Hundesteuer. Theoretisch wird dabei in der Gemeindevertretung keine Lobby ha-
als Bemessungsgrundlage die sogenannte nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip da- ben. Bei den Kommunalwahlen dürfen nur
Jahresrohmiete aus dem Bewertungsgesetz von ausgegangen, dass derjenige, der sich Bürger mit Erstwohnsitz abstimmen.
herangezogen. Diese wurde vom Finanzamt den besonderen Aufwand einer privat
auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Ja- genutzten Zweitwohnung leisten kann, Der Bund der Steuerzahler meint: Die
nuar 1964 festgelegt und dann auf das Er- offenbar finanziell leistungsfähiger ist und Zweitwohnungsteuer muss sein. Aber bei
hebungsjahr hochgerechnet. Die Heranzie- somit stärker zur Besteuerung herangezo- Anhebungen sollten sich die Gemeinden
hung der Bodenpreise von 1964 ist jedoch gen werden kann. In der Praxis lassen sich zurückhalten. Nicht alle Inhaber sind finan-
nach Ansicht der Verfassungsrichter wegen viele Beispiele finden, in denen die selbst ziell leistungsfähig!
der unterschiedlichen Wertentwicklung genutzte Zweitwohnung eben gerade kein
verschiedener Grundstücke nicht mehr mit Maßstab für die finanzielle Leistungsfähig- Rainer Kersten
dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. keit darstellt. rainer.kersten@steuerzahler.de
2 Nord-Kurier 3 2021
Schleswig-Holstein
© BilderBox.com
Ausgespielt
Schleswig-Holsteins Sonderrolle endet
Aktuell befindet sich ein neuer Glücks- Fußball- und Handball-Veranstaltungen das Glücksspiel und das Wetten im Internet
spiel-Staatsvertrag in der Parlamentsbe- über ihre europäischen Dachorganisationen nicht aufgehalten werden können. Darum
ratung aller Länder. Mit ihm sollen künftig vermarktet und so gab es in deutschen war die Zeit jetzt reif für einen neuen bun-
Online-Casinos bundesweit genehmigt Hallen und Stadien Werbung für Sportwet- desweit einheitlichen Staatsvertrag, dem
werden. Schleswig-Holsteins Sonderweg ten, die in Deutschland eigentlich verboten auch das Land Schleswig-Holstein beitreten
beim Glücksspielrecht nimmt damit ein waren. Hinzu kommen europarechtliche wird.
Ende. Probleme, weil die meisten Wett- und Casi-
no-Anbieter über Lizenzen aus anderen EU- Bei Fortgeltung des staatlichen Lotterie-
Wer spätabends noch Privatfernsehen Staaten verfügen. monopols sollen künftig virtuelles Auto-
guckt, sieht insbesondere auf Sportsen- matenspiel, Online-Casinos und Online-
dern Werbesports für Online-Casinos, Die Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen poker im Internet bundesweit zugelassen
Pokerspiele und andere Gewinnmöglich- Landtag war 2011 der Auffassung, die werden. Auch Lizenzen für Sportwetten
keiten im Internet. Nur schwer lesbar und Wett- und Spielangebote im Internet auch werden unbeschränkt erteilt. Gleichzeitig
kaum verständlich schnell gesprochen in Deutschland zu lizenzieren, um darüber werden aber auch die Maßnahmen zum
findet sich dann immer der Zusatz: „Das eine staatliche Aufsicht und Erträge aus der Schutz vor Suchtgefahren, zum Kinder-
Angebot gilt nur für Personen mit Wohn- Glücksspielabgabe für die Landeshaushalte und Jugendschutz sowie zum Verbrau-
sitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in zu gewinnen. Somit könne zumindest ein cherschutz noch einmal erhöht. Dieses soll
Schleswig-Holstein“. Ist Schleswig-Holstein Grundschutz für Spielsüchtige und gegen durch Limitregelungen, die Verhinderung
also das El Dorado für Zocker im Internet? betrügerische Angebote sichergestellt wer- von Parallelspielen und selbst ausgelöste
Ganz so ist es nicht, aber diese Angebote den. Der Rest der Bundesländer sah dieses Spielersperren erreicht werden. Eine ge-
sind bundesweit verboten – nur eben in jedoch anders und hielt am staatlichen meinsame bundesweite Anstalt soll das
Schleswig-Holstein nicht! Glücksspielmonopol fest. Offiziell wurde Glücksspiel beaufsichtigen und reglemen-
dieses mit der Sorge vor Spielsucht begrün- tieren.
Hintergrund ist ein langjähriger Streit über det. Hinter vorgehaltener Hand ging es aber
den richtigen Weg im Glücksspielrecht, das auch darum, die profitablen staatlichen Gegen die Marktmacht des globalen Inter-
nach dem Grundgesetz Ländersache ist. Lotteriegesellschaften vor unliebsamer nets sind deutsche Politiker machtlos. Der
In einem Staatsvertrag hatten ursprüng- Konkurrenz zu schützen. Sonderweg von Schleswig-Holstein hat
lich alle Bundesländer festgelegt, dass es aber unter Beweis gestellt, dass eine Lizen-
ein Ländermonopol für Lottospiele und In den letzten zehn Jahren ist nun deutlich zierung mit dem Recht, Werbung zu be-
Sportwetten geben soll. Hauptprofiteure Bewegung in die Diskussion gekommen. treiben, von den großen und bedeutenden
davon sind die staatlichen Lotto- und Toto- Die Marktanteile der staatlichen Lotterie- Anbietern gerne angenommen wird. Damit
Gesellschaften. Über die Zweckerträge, die und Wettgesellschaften gehen immer wei- wird zumindest ein Großteil der Zockerei im
an die Landeshaushalte abzuführen sind, ter zurück. Experten schätzen, dass es rund Internet unter die Aufsicht des Staates ge-
werden gemeinnützige Einrichtungen und 750 Casino-Angebote im Internet gibt, die stellt. Nebenbei können nicht unerhebliche
Umweltprojekte gefördert. rund 2 Milliarden Euro im Jahr einspielen Beiträge für die Staatsfinanzen eingenom-
dürften. Schleswig-Holstein hat elf Unter- men werden und betrügerische Machen-
Doch seit vielen Jahren drängen auch nehmen das virtuelle Automatenspiel oder schaften identifiziert werden.
Online-Anbieter auf den Glücksspiel- und Online-Poker genehmigt. Dafür werden Ab-
Wettenmarkt. Das Internet kennt keine gaben von rund 50 Millionen Euro für den Der Bund der Steuerzahler hatte den
Ländergrenzen und so lässt es sich nicht Landeshaushalt kassiert. Im Auftrag der Sonderweg Schleswig-Holsteins immer
verhindern, dass auch Deutsche Angebote übrigen Bundesländer hat das Land Hessen begrüßt. Noch besser ist die Erkenntnis, die
annehmen. Faktisch blieb es nur bei dem im Rahmen einer Experimentierklausel positiven Erfahrungen auf das ganze Bun-
Verbot, für das Online-Zocken zu werben. 20 bundesweit geltende Konzessionen desgebiet zu übertragen.
Doch selbst das wurde ausgehebelt: Die für Anbieter von Sportwetten im Internet
großen Sportverbände haben beispielswei- erteilt. Inzwischen gibt es Einvernehmen Rainer Kersten
se die Bandenwerbung bei internationalen zwischen den Ländern, dass durch Verbote rainer.kersten@steuerzahler.de
Nord-Kurier 3 2021 3
Hansestadt Hamburg
Talkpremiere macht Lust auf mehr
Hamburgs Finanzsenator Dressel stellt sich auch den Fragen unserer Mitglieder
Diese Premiere hat richtig Lust auf mehr
gemacht: Hamburgs Finanzsenator Dr.
Andreas Dressel (SPD) nahm sich via
Zoom-Konferenz Zeit, die Fragen der BdSt-
Vorstandsmitglieder Petra Ackmann und
Lorenz Palte vom Hamburger Steuerzahler-
bund rund um das Thema Corona-Hilfen zu
beantworten.
Natürlich hatten auch unsere Mitglieder
die Möglichkeit, ihre persönliche Situation
zu schildern. Fast überflüssig zu sagen,
dass es in der aktuellen Pandemielage
viele Menschen gibt, die mit Problemen
kämpfen. Vor allem Selbstständige und
Unternehmer leiden schließlich unter den
Maßnahmen, die helfen sollen, das Virus zu
bremsen und hoffentlich zu kontrollieren.
Das neue Format des Gesprächs mit einem Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) stand den Hamburger BdSt-Mitgliedern via Zoom Rede und Antwort
verantwortlichen Politiker kam so gut an, Foto: © BdSt Hamburg / Sascha Mummenhoff
dass es schon bald eine Fortsetzung geben
soll. Themen gibt es genug – beispielswei- Das hätten wir uns vorstellen können, die Das ist merkwürdig und soll so eigentlich
se hat sich Senator Dressel bereit erklärt, Finanzämter waren aber schon durch die nicht passieren. (Nach dem Hinweis wurde
Fragen zum Thema Grundsteuer zu beant- Gewährung der Stundungen und Herab- der Sachverhalt direkt mit der Hambur-
worten. setzungsanträge stark eingebunden in die gischen Investitions- und Förderbank (IFB)
An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Hilfe. Inwieweit die Finanzämter dies noch geklärt. Für alle Anträge vom 18. Dezember
Auswahl der Fragen und Antworten. zusätzlich hätten bewältigen können, ist gab es seitens des Bundes ein technisches
fraglich. Problem. Die Auszahlung erfolgte mittler-
BdSt: Was sollen (Kleinst-)Unternehmer weile.)
machen, die bislang keinen Steuerberater Frage eines Mitglieds: Ich betreibe ein Blu-
benötigten und nun gezwungen sind, sich mengeschäft. Mit dem Lockdown zum 16. BdSt: In welcher Höhe hat Hamburg bereits
einen zu suchen, um Corona-Hilfen zu be- Dezember war nicht nur die Vernichtung nichtrückzahlbare Hilfen geleistet und wie
antragen? Erste Anfragen haben bisher nur von einer großen Warenmenge verbunden, ist diese Finanzierung geplant?
zu Absagen geführt, da keine Kapazitäten sondern auch eine Gewinnerzielung in dem Über unsere Förderbank sind bereits per
vorhanden sind! Gibt es ein Verzeichnis, wo Monat nicht mehr möglich. Welche Wirt- Ende 2020 etwa 690 Millionen Euro an
Berater gefunden werden können, die sich schaftshilfe kommt für mich in Frage? nichtrückzahlbaren Zuschüssen ausge-
dieser Aufgabe annehmen? Aus der Pressekonferenz des Bundesfinanz- zahlt worden. Darin stecken etwa rund
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: Die ministeriums habe ich mitgenommen, dass 206 Millionen Euro, mit denen Hamburg
Steuerberaterkammer, die Wirtschafts- eine vereinfachte Abschreibung der Waren das Soforthilfeprogramm des Bundes aus
prüfer, die Rechtsanwaltskammer sowie gewährt werden soll, die dann durch die eigenen Mitteln aufgestockt hatte. Wir ver-
die Handelskammer haben einen Schul- steuerliche Entlastung zu verbesserter Li- binden finanz-politische Krisenbewältigung
terschluss für die Wirtschaft beschlossen: quidität führt. Ich biete gern an, bei diesem mit Zukunftsgestaltung. Außer massiven
Da muss es klappen, dass Berater zur Ver- Thema mit dem BdSt Hamburg am Ball zu Investitionen, um aus der Corona-Krise
fügung stehen, um die Anträge zu stellen. bleiben. Darüber hinaus kommt die Über- wieder herauszukommen, bleiben wir auf
Konkrete Fälle können gern an mich ge- brückungshilfe III in Frage. unserem Pfad der soliden Haushaltspolitik
mailt werden. Ich werde dann bei der Steu- und verpflichten uns weiter zum Ziel des
erberaterkammer noch einmal nachhaken, Frage eines Mitglieds: Mein Antrag auf No- doppischen Budgetausgleichs 2024.
das muss natürlich funktionieren. vember-Hilfe wurde am 18. Dezember 2020
genehmigt und das Geld sollte überwiesen
BdSt: Wieso werden beziehungsweise wur- werden. Leider gab es bis heute keinen Aktuelle Informationen vom Bund der
den die Finanzämter nicht von Anfang an Eingang. An wen kann ich mich wenden, Steuerzahler in Hamburg finden sich unter
einbezogen? Dort lagen alle relevanten Un- zwecks Klärung, wo das Geld bleibt? Warum www.steuerzahler.de/hamburg sowie auf
terlagen von Unternehmen und Selbststän- geht ein Schreiben raus mit einer Zahlungs- Facebook und Instagram unter dem #steu-
digen schon vor. ankündigung aber das Geld kommt nicht? erzahlerhh.
4 Nord-Kurier 3 2021
Hansestadt Hamburg
Schwarzbuch-Fälle
Der BdSt Hamburg
möchte wissen, wel-
che Sorgen die Mit-
glieder beschäftigen.
Fotonachweis: Hank
werden sogar in
Williams / Pixabay
Taiwan diskutiert
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
ist eine echte Erfolgsgeschichte. In Ham-
burg war die Nachfrage besonders groß.
Innerhalb von nur sechs Wochen wurden
mehr als 1.200 Exemplare verschickt. Das
sind fast doppelt so viele Exemplare wie vor
zwei Jahren. Dank Jürgen Seemann erfährt
Wir setzen uns ein!
man auch im fernen Taiwan, wie in Ham-
burg Geld aus dem Fenster geworfen wird.
Corona: Wir bieten eine Plattform
Die Corona-Krise stellt viele Selbstständige Ihre Antworten auf unseren Fragebogen
und Unternehmer vor dramatische He- möchten wir unter anderem auf unserer
rausforderungen. Auf Solidarität, Zusam- Facebook-Seite veröffentlichen (Ihr Einver-
menhalt und gegenseitige Unterstützung ständnis vorausgesetzt). Unabhängig von
kommt es jetzt besonders an. der Veröffentlichung werden wir Ihre Briefe
Wir als Bund der Steuerzahler Hamburg sammeln und Sie an die Finanzbehörde
wollen unseren Mitgliedern im Rahmen weiterleiten. Gemeinsam wollen wir mehr Jürgen Seemann (r.) überreichte ein Schwarzbuch an
unserer Möglichkeiten den Rücken stärken. erreichen. Ein Gedanke: Viele Unternehmer Generaldirektor Mei-Shun Lo
Foto: © BdSt / Jürgen Seemann
Wir wollen Ihnen eine Plattform bieten. finden kreative Lösungen, um in der Krise
Sagen Sie uns, wie es um Ihr Unternehmen bestehen zu können. Teilen Sie uns gern „Als langjähriges Mitglied im Bund der
beziehungsweise Geschäft bestellt ist. Wo mit, wie Sie trotz Corona Licht am Ende des Steuerzahler verfolge ich aufmerksam die
wünschen Sie sich mehr Unterstützung? Tunnels sehen. Arbeit des Vereines“, sagt Seemann. „Das
Sascha Mummenhoff / Mummenhoff@steuerzahler-hamburg.de bezieht sich besonders auf das Schwarz-
buch.“ Mittlerweile sei es für ihn Tradition,
jedes Jahr ein Exemplar an das Hamburger
Bitte beantworten Sie unseren kleinen Fragebogen. Dann per E-Mail an: Büro der Taipeh-Vertretung zu übergeben.
mummenhoff@steuerzahler-hamburg.de schicken – gern mit einem Bild von Ihnen. Seemann hat eine besondere Beziehung zu
Gern können wir auch telefonieren. Rufen Sie uns unter 040-33 06 63 an oder sagen Sie Taiwan. Er war viele Jahre Schatzmeister
uns, wie wir Sie erreichen können. Herzlichen Dank für Ihre Mühe. des Taiwan-Freundeskreises „Bambusrun-
Der Fragebogen: de“. Die Taipeh-Vertretung agiert wie ein
Generalkonsulat, heißt aber nicht so, weil
Ich heiße _________________________________________________________________________________________ die Volksrepublik China auf ein Alleinvertre-
tungsrecht beharrt.
und bin Inhaber beziehungsweise Geschäftsführer von: ___________________________________
„Toll, dass es so eine Veröffentlichung gibt“,
sagt Generaldirektor Mei-Shun Lo. „In Tai-
Ich beschäftige ________ Mitarbeiter.
wan gibt es einen ganz ähnlichen Verein
Das machen wir: wie den Steuerzahlerbund. Ich werde das
_____________________________________________________________________________________________________ Schwarzbuch aus Deutschland an Professor
Chen, Präsidenten des Vereins Fight Fair for
Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass: Tax in Taiwan weiterleiten. Ich bin sicher, er
_____________________________________________________________________________________________________
wird sich bestimmt darüber freuen.“ Zuvor
Meine größte Sorge ist: _________________________________________________________________________ wird das Schwarzbuch übersetzt.
Lorenz Palte, Vorsitzender des BdSt in
Ja, Corona ist schlimm. Aber wir haben folgenden Weg gefunden, um mit der Krise Hamburg, freut sich, dass das Schwarzbuch
umzugehen: _____________________________________________________________________________________ auch im fernen Ausland mit Interesse gele-
sen wird. „Das zeigt, dass das Thema Steu-
Ich wünsche mir von der Stadt Hamburg beziehungsweise von der Bundesregierung: ergeldverschwendung überall auf der Welt
_____________________________________________________________________________________________________
von Interesse ist.”
Ich bin mit der Veröffentlichung auf Facebook/Homepage einverstanden: Sascha Mummenhoff
Mummenhoff@steuerzahler-hamburg.de
Nord-Kurier 3 2021 5
Mecklenburg-Vorpommern
D
er Bund der Steuerzahler Mecklen-
burg-Vorpommern e.V. blickt auf das
Superwahljahr 2021. „In den kom-
menden Monaten stehen uns noch große
Herausforderungen für die Wirtschaft und
das Privatleben bevor. Im Zusammenhang
mit den Landtags- und Bundestagswahlen
Superwahljahr
befürchten wir, dass im Rahmen der Fi-
nanzplanung neben der notwendigen
Krisenbewältigung auch der Wahlkampf
eine Rolle spielt. Wir werden das Ausgabe-
verhalten der Landesregierung genau be- aufgenommenen Rekordschulden müssen im November mit einer Aufstockung der
obachten. Die Schuldenbremse steht“, sagt getilgt werden. Wenn das Land jetzt nicht Novemberhilfen auf 80 Prozent für Verwir-
Landesgeschäftsführerin Diana Behr. die sprichwörtlichen Karten auf den Tisch rung gesorgt. „Solche Ankündigungen, noch
legt, wird es spätestens nach der Wahl ein dazu, wenn sie 30 Millionen Euro kosten
Wir werden unser Augenmerk auf den böses Erwachen geben!“ würden und danach nicht einlösbar sind,
„Einsatz der geplanten Finanzhilfen, das müssen aus unserer Sicht unterbleiben. Das
Sondervermögen sowie die Kreditauf- Das Land muss seine Sparpotenziale aus- Bild einer planvollen und zuverlässigen Re-
nahmen richten: Hier ist uns vor allem schöpfen. Da ein Großteil der Ausgaben gierungsarbeit nimmt dadurch Schaden.“
Transparenz wichtig. Wir fordern das Land durch Gesetze oder anderweitig gebunden Darüber hinaus erneuern wir unsere
auf, die mittelfristige Finanzplanung jetzt ist, brauchen Sparbemühungen einerseits Aufforderung, parallel zu den kurzfristig
zu aktualisieren und dauerhaft auf eine eine lange Vorlaufzeit und andererseits notwendigen – und auf Kredit finanzierten
jährliche Darstellungsweise zu wechseln“, ein entsprechendes Durchhaltevermögen: Maßnahmen – langfristig den Aufbau alter-
sagt Diana Behr und erklärt: „Schon vor der „Alle Ausgaben müssen sofort auf den Prüf- nativer, zukunftsfester Branchen deutlich
Pandemie überstiegen die Ausgaben die stand. Die neue Landesregierung wird kei- in den Vordergrund zu stellen. Der gesunde
Einnahmen und das Land musste auf die nen gut bestellten Haushalt übernehmen. Mittelstand dürfe nicht dadurch gefährdet
Rücklagen zurückgreifen. Bereits zu diesem Auch ohne Pandemie wäre ein ‚Weiter so!‘ werden, dass Einzelbranchen in Schieflage
Zeitpunkt gab es Konsolidierungsbedarfe, nicht angezeigt.“ Der Bund der Steuerzahler geraten und schuldenfinanzierte enorme
die in der mittelfristigen Finanzplanung kritisiert in Bezug auf die Neuverschuldung Landesmittel binden. „Es sind oft die zu-
benannt wurden. So zitiert das Land darin des Landes in Höhe von insgesamt 2,85 kunftsweisenden, strategischen Konzepte
den Landesrechnungshof, dass auch unter Milliarden Euro: „Die kreditfinanzierten etwa für die Werften, die wir hinter den
dem Eindruck einer günstigen Einnah- Maßnahmen im M-V-Schutzfonds haben Entscheidungen der Landesregierung ver-
mesituation neue Aufgaben und daraus nicht alle einen direkten Pandemiebezug. missen“, bekräftigt Diana Behr.
resultierende Ausgaben streng priorisiert Die Wirksamkeit und Notwendigkeit von
werden müssen. Mit der Corona-Pandemie Hilfen müssen stets vorher hinterfragt und Auch weitere Themen wie die Neuordnung
sprechen wir nun von umgekehrten Vor- begleitend evaluiert werden.“ Gleichwohl der Grundsteuer wollen wir nicht aus dem
zeichen. Die Steuereinnahmen sinken sehen auch wir, dass Wirtschaftshilfen Auge verlieren. Die Landesregierung muss
deutlich. Die vollen Auswirkungen werden punktuell notwendig sind und mahnen sich für das einfache und praktikable Flä-
wir frühestens in diesem Jahr spüren. auch hier bestehende Defizite an: „Die be- chenmodell entscheiden. Sonst drohen den
Gleichzeitig entstehen neue, durchaus reits zugesagten Hilfen müssen nun zügig Bürgern höhere Belastungen.
notwendige zusätzliche Ausgaben und die ausgezahlt werden.“ Zuletzt hatte das Land presse@steuerzahler-mv.de
Schweriner Steuerforum 2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen Unterneh- Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutsch-
men wie Privatpersonen. Viele Fragen stellen sich nun rund um land forderte, die Liquidität der Unternehmen zu verbessern und
das „Steuerrecht in Krisenzeiten“. So lautete auch das Thema des einen Verlustrücktrag über mehrere Jahre zu ermöglichen. Beschäf-
„Schweriner Steuerforums“, zu dem die IHK zu Schwerin und der tigte sollten eine bessere steuerliche Anerkennung der Kosten für
BdSt M-V e.V. am 15.12.2020 eingeladen hatten. Pandemiebedingt das Homeoffice erhalten. Um Wirtschaft und Bürger zu entlasten,
fand die Veranstaltung virtuell statt. drang er nachdrücklich auf die Abschaffung des Solidaritätszu-
schlags: „Dies sollte sogar rückwirkend zum 1. Januar 2020 der Fall
Dr. Rainer Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik sein, denn es ist indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener
und Mittelstand beim Deutschen Industrie- und Handelskam- knapp unter dem Spitzensteuersatz liegen.“ Nötig sei eine grund-
mertag e.V. erläuterte, welche steuerlichen Maßnahmen die legende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, um nach
Bundesregierung in Krisenzeiten ergriffen hat, um die Wirtschaft der Krise international konkurrenzfähig zu bleiben.
zu unterstützen. Dabei schaute er auch auf die gesamte aktuelle
Legislaturperiode: Welche Vorhaben konnten umgesetzt werden? Diana Behr
Welche Punkte sind offen? presse@steuerzahler-mv.de
6 Nord-Kurier 3 2021
Mecklenburg-Vorpommern
Unsere
Rubrik: Drei Fragen an Siegbert Eisenach
Schweriner IHK-Hauptgeschäftsführer in großer Sorge um die Innenstädte
Herr Eisenach, fast ein Jahr nach Beginn Situation haben die Wirtschaftshilfen Siegbert
der Pandemie: Welche Wirtschaftszweige bisher nicht berücksichtigt. Das soll nun Eisenach
sind stärker betroffen, welche weniger, wer geändert werden. Wir machen uns darüber © FBBC
profitiert? hinaus auch strukturelle Sorgen um unsere
Von Profiteuren mag man in solch einer Innenstädte. Denn der stationäre Einzel-
Pandemie mit ihren schweren Auswir- handel hatte bereits vor der Corona-Pan-
kungen auf alle Wirtschaftsbereiche und demie mit der starken Konkurrenz des On-
das Leben der Menschen nicht sprechen. linehandels zu kämpfen. Das hat sich nun
Es gibt aber durchaus Wirtschaftsbereiche, nochmals verstärkt. Wir versuchen gemein-
wie zum Beispiel die Ernährungswirtschaft sam mit unseren Partnern im Dialogforum
in Westmecklenburg, die bisher überwie- Einzelhandel MV den Unternehmen beim
gend wirtschaftlich gut durch diese Pande- Strukturwandel zu helfen, damit die Innen-
mie kommen. Besonders negativ betroffene städte weiter attraktiv und lebenswert blei-
Wirtschaftsbereiche sind Unternehmen, de- ben. Aus diesem Grund unterstützen wir
ren Geschäftsmodell mit Veranstaltungen, Initiativen, wie zum Beispiel die Kampagne
Festen, Messen und Events in Verbindung „Ein Kauf mit Herz“, und starten im April
steht. Außerdem die Reisewirtschaft, das auch wieder unseren IHK-Wettbewerb „Er-
Gastgewerbe und aktuell auch ganz beson- folgsraum Altstadt Westmecklenburg“. Innovation, Potenziale der überregionalen
ders der stationäre Einzelhandel. Partnerschaften insbesondere in der Metro-
Welche Erwartungen hat die Wirtschaft für polregion Hamburg und Norddeutschland
Kürzlich machten Sie auf die spezifischen 2021 an die Politik? nutzen, eine leistungsfähige (digitale)
Probleme des Einzelhandels durch die pan- Die Vollversammlung der IHK zu Schwerin, Infrastruktur, attraktive Mobilitätsange-
demiebedingten Schließungen aufmerksam. unser regionales Parlament der Wirtschaft, bote und eine effiziente Verwaltung, die
Welche sind das? hat mit Blick auf die Landtagswahl 2021 digital gut aufgestellt ist. Wichtig ist den
Die erneuten Schließungen haben den Ein- 100 Forderungen formuliert. Das ist ein Unternehmen zudem, dass unsere Lan-
zelhandel mitten im sehr wichtigen Weih- breites Spektrum, wobei die Schwerpunkte desregierung die wirtschaftlichen Chancen
nachtsgeschäft getroffen. In dieser Zeit auf den folgenden Themen liegen: Eine erschließt, die sich aus einer langfristig de-
machen viele Händler ihre Hauptumsätze. aktive Regional- und Landesentwicklung karbonisierten Wirtschaftsweise ergeben.
Hinzu kommt: Viele bleiben jetzt auf ihrer inklusive der stärkeren Vermarktung des Das ausführliche Forderungspapier finden
Winterware sitzen und müssen gleichzeitig Wirtschaftsstandorts, Fachkräftesicherung, Sie auf unserer Internetseite. Wir stellen es
die bereits langfristig vorbestellten Früh- mehr grenzüberschreitende Zusammen- auf Anfrage auch gern als Printversion zur
jahrswaren finanzieren. Diese spezifische arbeit bei Forschung, Entwicklung und Verfügung.
Kostenfreie Nutzung
Schlossgastronomie zum Nultarif
Das Schweriner Schloss ist nicht nur Sitz des Landtages, sondern
auch Standort für die Schlossgastronomie. Eine landtagseigene
GmbH betreibt neben einer Abgeordnetenkantine auch Café und
Restaurant in der Orangerie. Dieses Angebot auf Kosten der Steuer-
zahler hat es in das Schwarzbuch 2020 geschafft.
Zu Recht, wie sich nun erneut zeigt: Auch die Schlossgastronomie
leidet unter der Pandemie, wenn auch auf vergleichsweise hohem
Niveau. Steht doch der Landtag als solventer Eigner parat. Der
wiederum scheint sich in Café und Orangerie so zu Hause zu füh-
len, dass bei einer Nutzung durch die Gremien des Landtages kein
Geld geflossen ist. Auch die Staatskanzlei und andere Ministerien
nutzten laut Bericht der Geschäftsführung die Schlossgastronomie
kostenfrei. Der Landtag begründet die Nutzung mit dem Raumbe-
darf durch die Pandemie. Eine Tageszeitung hatte diesen Bericht
öffentlich gemacht. presse@steuerzahler-mv.de
Nord-Kurier 3 2021 7
Norddeutschland
Blick durch
anhaltenden Diskussionen unserer soge-
nannten Spitzenpolitiker über den richti-
gen Weg im Umgang mit Viren.
den Norden
Und die Tatsache, dass in diesem Jahr
sowohl in verschiedenen Ländern wie auf
Bundesebene gewählt wird, hat die Strei-
tereien eher noch angefacht. Es ist wirklich
erstaunlich, wie sehr die Angst vor Macht-
Erst kam Corona und dann kam der Schnee. essen gehen, einen Einkaufsbummel verlust oder auch die Gier nach Macht die
So schlimm wie vor über 30 Jahren im Ka- machen, ein verlängertes Wochenende Zunge lösen kann und zu Ankündigungen
tastrophenwinter wurde es letztlich nicht, am Strand, es gibt eine Menge Ideen, aber führt, die wider die Vernunft sind.
aber kalt. Die Menschen in Norddeutsch- immer noch keine Entwarnung. Hinzu kommt ein regelrechter Flicken-
land aber nahmen die Witterung, wie sie Bleibt zu hoffen, dass die Impfdosen nicht teppich etwa in der Schulpolitik. Natürlich
eigentlich fast immer sind: gelassen. länger auf sich warten lassen, dass die Zahl begründen die Spitzenpolitiker aller Par-
Ganz ähnlich gehen die Menschen mit dem der Impfwilligen stabil bleibt und die Imp- teien, ihnen gehe es nur um das Wohl der
Virus um und der Pandemie. Dass Ham- fung wirkt. Die Pandemie hat uns (noch) Kinder. Tatsächlich bleibt ein fader Beige-
burg dabei teilweise mit besseren Zahlen fest im Griff und das wird sich auch nur schmack, denn zuweilen drängt sich der
aufwarten konnte als das benachbarte ändern, wenn wir Ruhe bewahren und uns Eindruck auf, hier werde entschieden vor
Schleswig-Holstein, war den Zeitungen pieksen lassen. allem unter dem Gesichtspunkt, was gera-
zwar eine Erwähnung wert. Aber es fehl- Und was nun die im Bundesvergleich eher de gut ankommen könnte.
te – glücklicherweise – an Triumphgeheul niedrigen Ansteckungszahlen angeht, Das Grundproblem dabei: Die Politiker
und Schuldzuweisungen. so hilft hier nicht Einbildung, aber ein unterschätzen die Fähigkeit der Menschen,
Tatsächlich tappt die Politik mindestens Blick auf die Karte weiter. Wer in seiner sich ihren eigenen Reim zu machen auf das
teilweise im Dunkeln, wenn es um Gründe Nachbarschaft so viel Wasser hat wie der Durcheinander, auf unterschiedliche Ent-
dafür geht, warum sich Hotspots bilden Norden, der hat Glück im Unglück. Und scheidungen je nach Bundesland.
oder auch nicht. Weswegen es hier bei der ehrlicherweise muss hinzugefügt werden: Vor allem aber: Es macht keinen Sinn, die
bloßen Feststellung bleibt, dass der Nor- Nord- und Ostsee gibt es schon weitaus getroffenen Entscheidungen alle Nase lang
den zwar auch nicht gut, aber doch besser länger als uns Menschen. zu ändern und (mit Vorliebe freitagnach-
durch die Pandemiezeit kommt als andere Klar ist: Es wird weitere vielstimmige mittags) die Schulen und also die Lehrer
Teile der Republik. Konferenzen in Berlin geben, ehe die Krise mit neuen Anweisungen und Konzepten zu
Klar: Wo die Inzidenz (was wir doch für überwunden ist. Manchmal wundert man überraschen, deren Halbwertzeit oft weit-
sperrige Worte gelernt haben!) sinkt, wach- sich, dass zumindest Anfang Februar die aus geringer ist als der Brustton der Über-
sen die Begehrlichkeiten. Mit der Familie Ansteckungszahlen zurückgingen trotz der zeugung, mit denen sie verkündet werden.
Impressum
Herausgeber: Bund der Steuerzahler
Hamburg, Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern
Steuererklärung 2020
Redaktion: BdSt Schleswig-Holstein, Der aktuelle Ratgeber „Steuererklärung Antragsveranlagung 2020“ kann ab sofort beim Nord-
Rainer Kersten, Lornsenstraße 48, Kurier angefordert werden. Wieder gibt es zwei unterschiedliche Versionen für Arbeitnehmer und
24105 Kiel, Tel. 0431/99 01 65-0,
Fax 99 01 65-11, www.nord-kurier.de, Rentenbezieher.
E-Mail: info@nord-kurier.de
Verlag: BdSt Steuerzahler Service GmbH, Die Broschüre richtet sich an Privatpersonen, die eine
Haus der Bundespressekonferenz, Steuererklärung abgeben müssen oder wollen. Besonders
Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin
wertvoll ist die Ausgabe „Senioren“ für alle steuerpflich-
Verantwortlich: Schleswig-Holstein: tigen Rentenbezieher. Die Broschüre kann gegen eine
Roger H. Müller, Rainer Kersten;
Hamburg: Sascha Mummenhoff, Schutzgebühr von 2,50 Euro (inklusive Mehrwertsteuer
Angela Sundermann; Mecklenburg- und Versand) angefordert werden beim
Vorpommern: Diana Behr
Erscheinungsweise: 9 x jährlich
Auflage: 21.000, 50. Jahrg., 3/2021 NORD-KURIER
Anzeigenverwaltung: Nord-Kurier Verlag und Werbe GmbH
Verlag und Werbegesellschaft mbH, Lornsenstraße 48, 24105 Kiel
Lornsenstraße 48, 24105 Kiel
Tel. 04 31/99 01 65-0
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8 Nord-Kurier 3 2021
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