NOVELLE DES TELEKOMMUNIKATIONSRECHTS - GVW-WEBINARREIHE: NEUES RECHT FÜR DIE DIGITALE WIRTSCHAFT DR. GRACE NACIMIENTO, LL.M. 21. MAI 2021

Novelle des Telekommunikationsrechts

GvW-Webinarreihe: Neues Recht für die digitale Wirtschaft

Dr. Grace Nacimiento, LL.M.

21. Mai 2021

Inhalt

1. Gesetzgebungsverfahren
2. Struktur des Gesetzes
3. Ausgewählte Neuerungen
   −     Anwendungsbereich
   −     Regulierung
   −     Kundenschutz
   −     Frequenzordnung
   −     Wegerechte und Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
   −     Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
   −     Öffentliche Sicherheit
   −     TTDSG-E / 19.05.2021: Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

3. Fazit

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Gesetzgebungsverfahren

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Gesetzgebungsverfahren – Noch nicht am Ziel

•   EECC / Umsetzungsfrist

•   Mehrere Gesetzesentwürfe seit 2020 mit vielen streitigen Punkten, offizieller
    Regierungsentwurf (erst) am 15.12.2020

•   Verabschiedung im Bundestag am 22.04.2021

•   Zustimmung Bundesrat am 07.05.2021

•   Protokollerklärung der Bundesregierung vom 07.05.2021

•   Änderungen noch vor Inkrafttreten: Art. 13 Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-
    Gesetz, verabschiedet im Bundestag am 19.05.2021

•   Inkrafttreten am 01.12.2021

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Struktur des Gesetzes

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Struktur des Gesetzes

 Allgemeine Vorschriften                Wegerechte und
                                        Mitnutzung

       Marktregulierung                 Recht auf Versorgung mit
                                        Telekommunikationsdiensten (neu)

          Kundenschutz                  Öffentliche Sicherheit und
                                        Notruf
    Telekommunikations-      13 Teile
       endeinrichtungen                 Bundesnetzagentur

     Informationen über
       Infrastruktur (neu)              Abgaben

      Frequenzordnung                   Bußgeldvorschriften und
                                        Vorteilsabschöpfung

         Nummerierung

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Anwendungsbereich

•   Was ist ein Telekommunikationsdienst?
    −   Googlemail-Urteil und seine Folgen
    −   Ziel: Erweiterung des Anwendungsbereichs durch neue Begriffsdefinitionen
    −   Branchenübergreifende Bedeutung
•   Erweiterte Begriffsdefinition / § 3 Nr. 61
    −   In der Regel gegen Entgelt erbracht
    −   Internetzugangsdienst
    −   Interpersoneller Telekommunikationsdienst (nummerngebunden und
        nummernunabhängig), § 3 Nr. 37, 40
    −   Dienste, die ganz oder überwiegend in der Signalübertragung bestehen, wie
        Übertragungsdienste, die für M2M- oder Rundfunkdienste genutzt werden
    −   Mehr Rechtssicherheit?
•   Wer ist Anbieter eines Telekommunikationsdienstes?
    −   Klassische Anbieter
    −   Webmail-Anbieter
    −   Messenger-Anbieter
    −   Industrieunternehmen (?)
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Regulierung

•   Marktregulierung / §§ 10 ff. TKG

•   Zugangsregulierung / §§ 20 ff. TKG

•   Entgeltregulierung / §§ 37 ff. TKG

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Marktregulierung

•   Verfahren der Marktregulierung
    −   Marktdefinition – sachlich und räumlich
    −   Marktanalyse / Prüfung Regulierungsbedürftigkeit und Feststellung beträchtlicher
        Marktmacht
    −   Nationales Konsultations- und europäisches Konsolidierungsverfahren

•   Neu: Auferlegung von Regulierungspflichten: „Kann-Regelung“

•   Neu: Symmetrische Marktregulierung
    −   Ausnahmsweise: Marktmachtunabhängige Regulierung von Unternehmen
    −   Zugangsregulierung

•   Neu: Deregulierung / Verpflichtungszusagen marktmächtiger Unternehmen
    −   Kommerzielle Vereinbarungen
    −   Ko-Investitionsangebote
    −   Zugang Dritter zu lokalen Anschlussnetzen
    −   Verbindlicherklärung nach Marktprüfungsverfahren; Stellungnahmen interessierter Parteien
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Zugangsregulierung

•   Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung, § 20
    −   BNetzA auf Antrag als neutraler Vermittler in Verhandlungen, falls nach Wettbewerbslage
        erforderlich

•   Neue „symmetrische“ ex ante-Zugangsverpflichtung, § 22
    −   Hindernisse in der Replizierbarkeit von Netzelementen / Marktprüfung

•   Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen („Wholesale-only“-Unternehmen),
    § 33
    −   Nur eingeschränkte regulatorische Eingriffe / Zugangsverpflichtungen

•   Migration von herkömmlichen Infrastrukturen, § 34
    −   Geordneter Ablauf der Migration (Kupferkabelnetze zu neuer Netzinfrastruktur)
    −   Rechtzeitige Anzeige, alternative Zugangsprodukte in der Migrationsphase

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Entgeltregulierung

•   Entgeltpflichten für auferlegte Zugangsleistungen, § 38
    −   Neu: für alle Zugangsleistungen des marktmächtigen Unternehmens steht die Auferlegung
        korrespondierender Entgeltpflichten („Ob“) im Ermessen der Behörde

•   Entgeltmaßstäbe im Genehmigungsverfahren, § 39
    −   Neu: Erteilung einer Genehmigung anhand der Missbrauchsmaßstäbe

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Kundenschutz

• EECC: Vollharmonisierung

• Was ist neu? (u.a.)
    − Diskriminierungsverbot, § 51
    − Unabhängige
      Vergleichsinstrumente, § 53
    − Vertragsschluss und
      Vertragszusammenfassung,
      §54
    − Glasfaserbereitstellungsentgelt,
      § 72

• „Bürokratisierung“
  des Kundenschutzes?

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Kontroverse Regelungen

•   Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung, § 54
    −   Umfangreiche Informationserteilung vor Abgabe Vertragserklärung durch
        Verbraucher
    −   Klare und leicht lesbare Vertragszusammenfassung vor Abgabe
        Vertragserklärung; Wirksamkeit des Vertrages hängt von Genehmigung des
        Verbrauchers nach Erhalt der Vertragszusammenfassung ab

•   Vertragslaufzeit und Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung, § 56
    −   Laufzeit nicht mehr als 24 Monate; vor Vertragsschluss Angebot eines Vertrags
        mit Laufzeit von höchstens 12 Monaten
    −   Bei Vereinbarung einer stillschweigenden Vertragsverlängerung bei nicht
        rechtzeitiger Kündigung durch Endnutzer: Kündigung nach anfänglicher
        Laufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat

•   Minderung, § 57 Abs. 4
    −   Problem: Abweichung zwischen tatsächlicher und angegebener Leistung
    −   Minderung des Entgelts im Verhältnis zur Minderung der Leistung oder
        außerordentliche Kündigung
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Glasfaserbereitstellungsentgelt

•   Neu: Einführung eines Glasfaserbereitstellungsentgelts, § 72
    −   Hintergrund: Streichung des sog. Nebenkostenprivilegs
    −   Erhebung eines Bereitstellungsentgelts durch Netzbetreiber bei
        • erstmaliger Ausstattung eines Gebäudes mit Glasfaserinfrastruktur mit
          Gestattung des Grundstückseigentümers
        • Anschluss der Netzinfrastruktur an öffentliches Glasfasernetz
        • Gewährleistung Betriebsbereitschaft und Anschluss an das öffentliche Netz
          für den vereinbarten Bereitstellungszeitraum
        • u.a. Höhe und Berechnung des Entgelts geregelt (§ 73 Abs. 2)
    −   Betreiber gewährt anderen Anbietern offenen Netzzugang
    −   Bereitstellungsentgelt gilt
        • für Glasfaserinfrastrukturen, die bis 31.12.2027 errichtet worden sind
        • für bereits bestehende Glasfaserinfrastruktur: zwischen 1.1.2015 und
          1.12.2021 errichtet

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Frequenzordnung – Was ist neu?

•   Ziele der Frequenzregulierung / § 87 TKG

•   Zuteilung, Befristung, Verlängerung / §§ 91,92 TKG
    −   Eigene Vorschrift zur Befristung und Verlängerung von Frequenzzuteilungen

•   Vergabeverfahren bei Knappheit/ § 100 TKG
    −   Vorrang des Versteigerungsverfahrens?

•   Förderung des Wettbewerbs / § 105 TKG
    −   Rechtsgrundlage für Auferlegung von Verpflichtungen in Frequenzzuteilungen

•   Lokales Roaming / § 106 TKG

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Kontroverse / Frequenzregulierungsziel
Flächendeckung
•   Frequenzregulierungsziele / § 87 Abs. 2 Nr. 1 TKG
    −   Die BNetzA handelt bei der Verfolgung der Ziele nach Abs. 1 (…), indem sie
    −   die Versorgung mit hochwertigen, leistungsfähigen, flächendeckenden und
        unterbrechungsfreien drahtlosen Sprach- und Datendiensten für alle Endnutzer
        [gewährleistet],
    −   dabei insbesondere die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstequalität in
        ländlichen Räumen vorantreibt und
    −   mindestens entlang von Bundesfernstraßen und auch im nachgeordneten Straßennetz
        sowie an allen Schienen- und Wasserwegen einen durchgehenden, unterbrechungsfreien
        Zugang für alle Endnutzer zu Sprach- und breitbandigen Datendiensten des öffentlichen
        Mobilfunks möglichst bis 2026 [gewährleistet]
    −   Kritik im Bundesrat:
        • Gefährdung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur?
        • Ausbreitungseigenschaften unterschiedlicher Frequenzen / Eignung zur Flächendeckung

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Kontroverse / Vergabeverfahren

•   Frequenzvergabe / § 100 Abs. 2 TKG (Art. 13 TTDSG-E)
    −   Vorrang des Versteigerungsverfahrens (vss.) entfallen; stattdessen ist dasjenige
        Vergabeverfahren durchzuführen, das am besten geeignet ist, die Regulierungsziele nach
        §§2, 87 zu erreichen
    −   Mögliche Erwägungen:
        • Knappes öffentliches Gut mit hoher wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Bedeutung
        • Anspruch auf Zuteilung von Frequenzen
        • Verengung des Anspruchs bei Knappheit: Anspruch auf Teilnahme an
          diskriminierungsfreien Vergabeverfahren
        • Vergabe im grundrechtsgeschützten Raum (Art.3 Abs.1, Art.12 Abs.1 GG)
        • Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des Zugangs zu knappem
          öffentlichem Gut durch den Gesetzgeber

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Kontroverse / Roaming

•   Roaming / § 105 und § 106 TKG
    −   Regionales und nationales Roaming, § 105
    −   Lokales Roaming, § 106 TKG: Kommt zum Einsatz, wo ein äußerst lückenhafter oder kein
        Zugang zu Netzen besteht

•   Regionales und nationales Roaming
    −   Instrument der Wettbewerbsförderung, § 105

•   Lokales Roaming, § 106 / Im Bundesrat bis zuletzt umstritten
    −   Sieht Auferlegung einer Verpflichtung unter engen Voraussetzungen vor
    −   Unüberwindbare wirtschaftliche oder physische Hindernisse für einen marktgesteuerten
        Ausbau
    −   Kritik im Bundesrat (Keine Änderung in Art. 13 TTDSG-E):
        • Wird als Instrument zur Erreichung von Versorgungszielen missverstanden

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Wegerechte und Mitnutzung

•   Regelungen aus geltendem TKG
    −   Wegerechte
    −   Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze – DigiNetzG

•   Neu: Abschnitt zu drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite, Trägerstrukturen und
    offenem Netzzugang
    −   Förderung von Einrichtung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
        (Femtozellen, Picozellen, Mikrozellen etc.)
    −   Auf Antrag: Informationen über physische Infrastrukturen zur Anbindung von drahtlosen
        Zugangspunkten – Eigentümer/Betreiber ggü Eigentümer/Betreiber von
        Infrastruktur/Trägerstruktur
    −   Offener Zugang zu geförderten Telekommunikationsnetzen

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Recht auf Versorgung mit
Telekommunikationsdiensten
•   Anspruch des Endnutzers gegenüber verpflichteten Unternehmen auf Leistungserbringung, d.h.
    auf Versorgung mit bestimmten Telekommunikationsdiensten, §§ 156 ff.

•   Inhalt
    −   Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort
    −   Sprachkommunikationsdienste
    −   Schneller Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe
    −   Nähere Regelungen der Anforderungen in Rechtsverordnung des BMVI, bedarf
        Einvernehmen mit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des BT
    −   Berücksichtigung „von mindestens 80 % der Verbraucher im Bundesgebiet genutzte
        Bandbreite, Uploadrate und Latenz“, Auswirkungen der festgelegten Qualität auf Anreize
        zum privatwirtschaftlichen Ausbau und Breitbandfördermaßnahmen

•   Feststellung der Unterversorgung

•   Verpflichtung/Ausgleich/Umlageverfahren

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Öffentliche Sicherheit

•   Notruf, § 163 TKG

•   Sicherheitsanforderungen § 164ff. TKG
    −   Schnittstellen mit anderen Gesetzen (IT-SiG, BSIG)

•   Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, § 169 ff. TKG
    −   Ggf. Anpassungen für neu erfasste TK-Dienste

•   Auskunftsverlangen staatlicher Stellen
    −   Manuelles Auskunftsverfahren, § 174 TKG (§ 113 TKG aktuell)
    −   Vorratsdatenspeicherung, § 175 TKG (§ 113a ff. TKG aktuell)

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TTDSG

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Verabschiedung TTDSG-Entwurf im Bundestag am
19.05.2021
• Änderungen
  −   Aufsicht Telemedien / Zuständigkeit nach Landesrecht, § 1 Nr. 8
  −   Ergänzung personeller Anwendungsbereich: „…oder Waren auf dem Markt bereitstellen,
      § 1 Abs. 3
  −   Information von Anschlussinhabern über Nutzungsmöglichkeiten aufgrund Suchfunktionen
      in elektronischen Endnutzerverzeichnissen, § 17 Abs. 3
  −   Entgelte für Bereitstellung von Endnutzerdaten, § 18
  −   Technische und organisatorische Vorkehrungen Telemedienanbieter, § 19
  −   Bestandsdatenauskunft / Konkretisierung Eingriffsschwellen, § 22
  −   Auskunftsverfahren Passwörter/Zugangsdaten, § 23
  −   Auskunftsverfahren Nutzungsdaten gesondert in § 24
  −   Einfügung neu: § 26 TTDSG-E – Dienste zur Einwilligungsverwaltung

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Fazit

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Kontakt

Dr. Grace Nacimiento, LL.M.
Partnerin, Rechtsanwältin

GvW Graf von Westphalen
Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB
Königsallee 61 – Köblick
40215 Düsseldorf

T +49 211 56615 192
g.nacimiento@gvw.com

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