Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
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Für die Vielen. In Viernheim.
Zeitung der SPD Bergstraße zur Bundestagswahl am 26. September www.spd-bergstrasse.de
Olaf Scholz gemeinsam mit Grußwort
Die SPD will weiter Verant-
Sven Wingerter wortung übernehmen
Jenny
Dieter
Michael
Kosbau
Liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger,
in den letzten 4 Jahren hat die
Aus Respekt. Für die Vielen. SPD, gemeinsam mit einem
konservativen Koalitionspartner
für Deutschland Verantwortung
Sven Wingerter kandidiert für das Direktmandat im Kreis Bergstraße. übernommen, als keiner wollte.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe in die SPD einzutreten. Sie ist Bewältigung der menschenge- Die SPD hat unter anderem
Mitbürger, bei der Bundestags- seitdem das Hauptmotiv meiner machten Klimakrise. Doch wenn innerhalb der Großen Koalition
wahl am 26. September trete ich politischen Arbeit. das gelingen soll, dann müssen für eine Entlastung von Arbeit-
als Direktkandidat für unseren wir auch alle mitnehmen. Soziale nehmer:innen, für die Unterstüt-
schönen Kreis Bergstraße an. Als Vorsitzender des Deutschen Konsequenzen müssen von zung junger Familien gerungen
Damit folge ich unserer langjähri- Gewerkschaftsbundes (DGB) im Beginn an mitgedacht werden. und die Grundrente eingeführt.
gen Bundestagsabgeordneten Kreis Bergstraße stehe ich für eine Klimaschutz muss bezahlbar sein. Nun geht es darum, noch mehr
Christine Lambrecht. klar erkennbare arbeitnehmerori- Klimakrise, Digitalisierung oder zu erreichen. Olaf Scholz ist der
entierte Politik. Dabei ist es mir Corona-Pandemie: Die Herausfor- richtige fürs Kanzleramt.
Meine Motivation ist es, Politik wichtig, verschiedene Interessen derungen der Zukunft erfordern
für die Vielen zu machen. Für zu gemeinsamen Zielen zusam- klare Antworten. Mit einem Für die Bergstraße will unser
Beschäftigte und Senioren genau- menzuführen. Denn Beschäftigte klaren Profil für gute Arbeit und Direktkandidat Sven Wingerter
so wie für junge Familien und für dürfen sich nicht spalten lassen. soziale Sicherheit – verbunden in den Bundestag einziehen. Wir
engagierte Menschen, die sich für mit einem konsequenten Klima- kennen Sven als bodenständig,
den Klimaschutz, für ein progres- Echte Wertschätzung für die schutz in einem starken Europa. beharrlich und ehrgeizig, wenn
sives, starkes und soziales Europa, tägliche Arbeit erfordert anstän- es um politische Ziele geht. Als
für Demokratie und Vielfalt dige Löhne und gute Arbeitsbe- Um diese Ziele aktiv mitgestalten jemand, der mit allen Menschen
einsetzen. Eine Politik, die Men- dingungen. Das ist meines Erach- zu können, bitte ich Sie um Ihre auf Augenhöhe redet.
schen nicht gegeneinander tens die Grundlage eines Wohl- Stimmen: für mich als Direktkan- Wir sind uns sicher: Egal ob
ausspielt, sondern ihre individuel- stands für alle. Wer gearbeitet didat und für die SPD. Mindestlohn, bezahlbarer
le Leistung und ihre Lebensstile in hat, muss auch im Alter den Wohnraum oder konsequenter
einer solidarischen Gesellschaft gewohnten Lebensstandard Wählen Sie mit mir einen enga- Klimaschutz: Sven wird sich
respektiert. halten können. Wir benötigen gierten Kommunalpolitiker und diesen Themen annehmen und
eine dauerhaft stabile und sichere Vertreter für Ihre Viernheimer uns gut im Bundestag vertreten.
Mein Sinn für soziale Gerechtig- Rente für jeden. Arbeit muss Interessen in Berlin!
Deshalb bitten wir Sie um beide
keit ist stark durch meine Eltern wieder den Wert bekommen, den
Stimmen für die SPD. Für die
geprägt: Die Überzeugung, dass sie verdient. Und sie darf ihren Vielen Dank!
Vielen. Bei uns in Viernheim.
Sozialdemokratie sowie Gewerk- Wert im Alter nicht verlieren!
schaften zusammengehören und
Jenny Dieter & Michael Kosbau
„für uns kleine Leute“ da sind, war Eine unsere größten gesellschaft-
Vorsitzende der SPD Viernheim
vor über 20 Jahren mein Antrieb, lichen Herausforderungen ist die Ihr Sven Wingerter
2 Für die Vielen. Viernheim
„Die City als identitätsstiftende Stätte erhalten“
Innenstadtbegehung des SPD-Bundestagskandidaten Sven Wingerter gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Baaß
Die Auswirkungen der Coro- lichkeiten in solcher Größe,
na-Pandemie und der zunehmen- merkte Matthias Baaß an, seien
de Online-Handel gefährden für Banken heute nicht mehr
kleine bis mittelgroße Innenstäd- attraktiv. An diesem Beispiel
te sehr, deshalb so Sven Winger- könne man erkennen, weshalb
ter, Bundestagskandidat der sich Innenstädte „ganz automa-
Bergsträßer SPD, „wollte ich mir tisch“ verändern werden und
in Viernheim ein Bild vor Ort müssen.
machen und erfahren, wie man
mit dieser Herausforderung Das aktuelle Förderprogramm
umgeht.“ Wingerter nutzte „Lokale Ökonomie“ möchte
seinen Antrittsbesuch als helfen, sich diesen veränderten
Bundestasgkandidat bei Bürger- Bedürfnissen anpassen zu
meister Matthias Baaß um sich können. Ziel dieses Förderpro-
aus erster Hand zu informieren. grammes ist die gezielte Förde-
„Mir ist wichtig, dass ich mit den rung der lokalen Wirtschaft, von
Bürgermeisterinnen und Bürger- Existenzgründungen und Neuan- (l.n.r.) Alexander Schwarz, Matthias Baaß, Sven Wingerter, Klaus Bunte
meister der Bergstraße ins siedlungen kleinerer und mittle- Soll es auch in Zukunft funktionie- Am Ende des Rundgangs, bei dem
Gespräch komme“, so Wingerter rer Unternehmen (KMU) zur rende Innenstädte geben, da sind der Bundestagskandidat auch mit
Strukturerhaltung, Strukturstär- sich Experten längst einig, gilt es einer Reihe Ladenbesitzerinnen
Gemeinsam mit Wirtschaftsför- kung und insbesondere die vorhandenen Aktivitäten mit und -besitzern ins Gespräch ge-
derer Alexander Schwarz begann wirtschaftlicher Belebung der neuen Ideen und Akteuren zu kommen war, bedankte sich Sven
der Rundgang bei Klaus Bunte im City. Hierdurch soll auch Funkti- verbinden sowie die Nutzungs- Wingerter für die interessanten
Kunsthaus. „In diesen Räumlich- onsverlusten und Leerständen vielfalt zu erhöhen. Es ist wichtig, Eindrücke. „Man kann die Arbeit,
keiten hat sich einmal eine Bank- entgegengewirkt werden. Inhalt- dass Innenstädte als Ort verstan- die vor Ort geleistet wird gar nicht
filiale befunden. Gemeinsam mit lich richtet sich das Förderpro- den werden, an dem ganz unter- hoch genug einschätzen, denn in
der Stadt Viernheim ist es gelun- gramm an die Branchen Einzel- schiedliche Angebote ihren Platz den Kommunen findet das statt,
gen statt eines Lehrstands einen handel, Dienstleistungen, Hand- haben, betont Bürgermeister was für die Bürger tagtäglich den
Platz für Kunst zu schaffen, der werk, Gastronomie, Kultur- und Matthias Baaß. „Ohne aktives Unterschied macht.“ Damit sich
mittlerweile überregional be- Kreativwirtschaft sowie freiberuf- Handeln droht die City als identi- Innenstädte auch in Zukunft in
kannt ist“, so Klaus Bunte. Räum- lich Tätigen. tätsstiftende Stätte ihre Lebens- die richtige Richtung entwickeln
qualität zu verlieren.“ Bewusst brauche es laut Wingerter unbü-
sind deshalb schon heute zahlrei- rokratischere Fördermöglichkei-
che kommunale Einrichtungen im ten, auch dies sei etwas, was er
Kernbereich angesiedelt. aus den Gesprächen mitgenom-
men habe.
„Kinder lernen schwimmen“
Schwimmfix als wichtiges Angebot in Corona Zeiten
Am Viernheimer Hallenbad infor- diesem Projekt ziehen gleich
mierte Sven Wingerter sich mehrere Institutionen gemein-
gemeinsam mit dem Vorsitzen- sam an einem Strang!“ Dies wird
den der SPD Bergstraße, Marius klar, wenn man sich vergegenwär-
Schmidt, über das Projekt tigt, dass die Schulen Kreisangele-
Schwimmfix. Das Projekt macht genheit sind, das Hallenbad den
Kindern das Angebot, schwim- Stadtwerken gehört, das Spor-
men zu lernen. Bereits vor Corona tamt städtisch und die Vereine
war eine stetige steigende ehrenamtlich organisiert seien.
Tendenz an Kindern festzustellen, „Das ist ein Vorzeigeprojekt, das
die nicht schwimmen können. andere Kommunen gerne über-
Umso bedeutender ist dieses nehmen sollten“, findet Sven
Angebot. Wingerter. „Die Zusammenarbeit
der verschiedenen Institutionen
(l.n.r.) Matthias Baaß, Marius Schmidt, Sven Wingerter, Sascha Niebler Matthias Baaß betont: „Bei ist vorbildlich.“
„Wohnen darf kein Luxus sein“
Bezahlbares Wohnen ist zunehmend eine weitere große Herausforderung für Viernheim.
So sind die Angebotsmieten auf Wingerter etwas ändern will. „Wir 400.000 Wohnungen im Jahr zu genommene Initiative der Stadt
dem Wohnungsmarkt bei uns in brauchen einen bundesweiten bauen, davon 100.000 sozial Viernheim und Bürgermeister
Viernheim seit 2016 um 24% Mietenstopp und müssen diese gefördert. Matthias Baaß und einer sehr
gestiegen, was ein enormes Prob- Zeit dann nutzen, um für mehr aktiven Baugenossenschaft, noch
lem für Mieterinnen und Mieter bezahlbaren Wohnraum zu Das Problem des Wohnungsnot- abgemildert werden konnte, ist
darstellen kann. sorgen“, so der Bundestagskandi- stands, der in Viernheim dank anderorts noch weitaus dramati-
dat. Die SPD habe in Ihrem „Vermiete doch an die Stadt“ scher. Für Sven Wingerter ist klar:
Eine Situation an der Sven Programm das Ziel verankert, einer kreisweit zum Vorbild „Wohnen darf kein Luxus sein!“
Sven wingerter Für die Vielen. 3
„Wir müssen die Kümmerer sein“
Interview mit Sven Wingerter – Erststimmen-Kandidat der SPD Bergstraße
Du trittst die Nachfolge von Handwerker, Erzieherinnen, Kran-
Christine Lambrecht als kenschwestern, Pfleger oder
SPD-Bundestagskandidat im Reinigungskräfte. Sie alle sind die
Kreis Bergstraße an. Wie vielen in unserer Gesellschaft. Die
fühlst Du Dich damit? meisten von uns eint mehr als uns
trennt. Als Leistungsträger. Als
Wingerter: Erst einmal über- Menschen, die ähnliche Probleme
wältigt. Diese Aufgabe ist eine haben. Mir geht es darum,
große Ehre für mich. Der Einsatz gemeinsamen Interessen zu beto-
für gute Arbeit, soziale Sicherheit, nen und zu vertreten.
für ein gutes Leben – das ist
meines Erachtens der Dauerauf- Du möchtest Verteilungsfra-
trag für jede sozialdemokratische gen und Steuergerechtigkeit
Partei. Die Herausforderungen offensiv anzugehen. Wie
mögen sich ändern: Klimakrise, sehen hierzu Deine Vorstel-
Digitalisierung oder jetzt die lungen aus?
Corona-Pandemie. Doch gerade
solche Prozesse erfordern sozial- Wingerter: Die soziale
demokratische Politik. Das ist eine Ungleichheit in Deutschland hat
enorme Verantwortung. Und ich inzwischen ein unerträgliches
freue mich, dafür das Vertrauen Ausmaß angenommen. Einkom-
erhalten zu haben. men und Vermögen sind extrem
ungleich verteilt. Seit Jahren
Wie willst Du erfolgreichen bekommt die große Mitte der
Wahlkampf gestalten? Gesellschaft vom steigenden
Wohlstand nicht mehr viel ab. Wir
Wingerter: Sigmar Gabriel hat müssen dafür sorgen, dass die
einmal gesagt: Wir müssen dahin, Einkommen wieder stimmen. Es
wo es brodelt, riecht und stinkt. darf nicht sein, dass über 20 Mio.
Dahin, wo es anstrengend ist. Für Menschen in sog. atypischer
mich als Gewerkschaftler ist das Beschäftigung arbeiten. Hier gien-Gesetz, maßgeblich entwi- überhaupt in die SPD einzutreten.
selbstverständlich. Ich will nicht muss wieder Ordnung auf den ckelt von Sozialdemokraten wie Ich komme aus einfachen Verhält-
„von oben herab“ erklären, was Arbeitsmarkt, z. B. durch einen Hermann Scheer, war die erfolg- nissen. Da war klar: Die SPD ist
gut für die Leute ist. Vielmehr deutlich höheren Mindestlohn, reichste Wirtschaftspolitik nach „unsere“ Partei. Sozialer Aufstieg
genau umgekehrt: die Menschen durch allgemeinverbindliche dem Zweiten Weltkrieg. In der war mir nicht in die Wiege gelegt.
aus den Betrieben, den Unterneh- Tarifverträge, durch die Abschaf- Folge sind Hundertausende Meine Eltern hatten zwar „nur“
men, den Firmen genauso ernst fung sachgrundloser Befristun- Arbeitsplätze entstanden. Durch einen Volksschulabschluss, aber
nehmen wie die Familien mit gen. Mies bezahlte Niedriglohn- dezentrale, nachhaltige, saubere ihr Leben lang gearbeitet.
Kindern, die Jugendlichen und die jobs darf es nicht mehr geben. Der Energieversorgung entstehen Respekt, Wertschätzung und
Senioren. Wir müssen die Küm- Missbrauch von Leiharbeit und flächendeckend gut bezahlte, soziale Gerechtigkeit kommen
merer sein, die sich der konkreten Werkverträgen muss massiv hochqualifizierte neue Jobs; auch nicht von allein. Sie müssen
Probleme der Menschen anneh- zurückgedrängt werden. bei uns vor Ort im Handwerk. Wir erkämpft werden. Das geht nur
men und dafür echte Lösungen müssen allerdings sicherstellen, durch politisches Engagement.
gemeinsam entwickeln. Wahl- Für die Steuerpolitik hat die SPD dass bei dieser gewaltigen Trans- In der Kommunalpolitik erlebe
kampf wird dann erfolgreich, ein Konzept vorgelegt, mit dem formation niemand verloren geht. ich, wie sehr wir auf Bundespoli-
wenn wir erfolgreiche Politik wir durch höhere Freibeträge und Wenn wir die Unterstützung gut tik angewiesen sind. Weil uns
machen und uns dieses Vertrauen eine Verschiebung der Grenzsteu- ausgebildeter Facharbeiter für zum Beispiel notwendige Finanz-
erarbeitet haben. ersätze über 90 Prozent der Men- den Klimaschutz wollen, dann ausstattung für wichtige Investi-
schen entlasten. Ein gleichzeitig müssen wir ihnen auch etwas tionen fehlen. Infolge der Corona-
„Politik für die vielen, statt höherer Spitzensteuersatz betrifft anbieten. Wenn wir von Men- krise drohen uns enorme Proble-
nur für die wenigen“, lautet nur einige wenige. Ein wichtiger schen verlangen, dass sie ihren me mit Blick auf Gastronomie
Dein zentrales Motto. Wie Beitrag ist die Wiedererhebung Job wechseln, geht das nur mit und Einzelhandel, aber auch
willst Du es mit Leben füllen? der Vermögenssteuer – auch hier Förderung von guter Arbeit, unsere Vereine und das kulturelle
gilt: Betroffen sind überhaupt nur Weiterbildung und der Wert- Leben. Das zeigt: Städte und
Wingerter: Es gibt einen enor- hohe Vermögen ab zwei Millionen schätzung bisheriger Berufserfah- Gemeinden müssen konsequent
men Mangel an gegenseitigem Euro, bei Partnern und Ehepaaren rungen, der Qualifikationen und mitgedacht werden. Hier kann ich
Respekt, an Wertschätzung für vier Millionen Euro. des Erhalts der zuvor erarbeiteten meine Erfahrung aus der Gemein-
das, was im Alltag und im Leben Lebensleistung. devertretung und dem Kreistag
geleistet wird. Bis in die politische Der Erhalt von Arbeitsplät- unmittelbar einbringen.
Mitte hinein werden Menschen zen und Klimaschutz gehört Wie hat Dich Dein schon 20
gegeneinander ausgespielt. für Dich zusammen: Wie Jahre währendes Engage- Mein Kontakt
Aufgrund der Herkunft, des willst Du das unter einen Hut ment für die Sozialdemokra-
Geschlechts, der Religion oder der bekommen? tie in der Entscheidung für www.svenwingerter.de
sexuellen Orientierung. Wir die Kandidatur geprägt? mail@svenwingerter.de
dürfen das nicht zulassen. Ob das Wingerter: Klimaschutzpolitik
nun die Facharbeiter, Ingenieure ist Beschäftigungs- und Indust- Wingerter: Zunächst wurde ich @SvenWingerter.SPD
und Informatiker sind oder die riepolitik! Das Erneuerbare-Ener- durch meine Familie geprägt, @svenwingerter
4 Für die Vielen. Sven wingerter
Zuhause im Kreis Bergstraße Wirsingröllchen mit Kastanien-Ricotta-Füllung
für 4 Personen Knoblauch & Petersilie fein hacken.
Zu meiner Person 150 g gekochte Maronen In eine Schüssel Ricotta mit saurer
■ geboren am 19. Mai 1980 in Mannheim, erste Lebensjahre in Sandhofen 1 Wirsingkopf Sahne, Ei und Käse verrühren. Maro-
■ seit 1986 wohnhaft in Wald-Michelbach (Ortsteil Aschbach) 1 Bio Orange nen, Orangenschale, Lauch, Knob-
½ Stange Lauch lauch und Petersilie untermischen.
■ evangelisch, verheiratet mit meinem Mann Markus 2 Knoblauchzehen Die Masse mit den Gewürzen
■ 1999 Eintritt bei den Jusos und in die SPD ½ Bund Petersilie abschmecken.
250 g Ricotta Auf der Arbeitsfläche Wirsingblätter
50 g Saure Sahne auslegen und 1 bis 2 Esslöffel der
■ Abitur am Überwald-Gymnasium 1 Ei Ricotta-Füllung auf die Blätter
■ Magister Artium (M.A.) Politikwissenschaft und Sozial- und Wirtschafts- 150 g geriebenen Bergkäse geben. Zum Einrollen die Ränder
geschichte an der Philipps-Universität Marburg 150 g Kartoffeln nach innen klappen und dann
■ Mobilitätsberater bei der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation 1 EL Butter, 1 EL Öl aufrollen. Nähte mit Zahnstochern
350 ml Gemüsebrühe fixieren.
2 EL Crème fraiche Kartoffeln schälen und würfeln. In
■ Hobbies: Kochen, Wandern (im schönen Odenwald genauso wie in den Gewürze: Salz, Pfeffer, Muskat einer Pfanne Butter und das Öl
Alpen), klassischer Tanz, Klettern, Schwimmen, Lesen und Kino erhitzen. Die Wirsingröllchen darin
Maronen in kleine Würfel schnei- von allen Seiten anbraten und
den. Vom Wirsing den Strunck herausnehmen. Im Bratfett die
Mein ehrenamtliches Engagement großzügig abschneiden und 12 Kartoffelwürfel etwas schwenken.
■ 1999 Eintritt bei den Jusos und in die SPD schöne ganze Blätter abtrennen. Dann Brühe dazugeben und Wirsin-
■ Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Blätter waschen und etwas von der gröllchen wieder hineinsetzen. Alles
in der SPD Bergstraße härteren Mitte flach abschneiden, zugedeckt bei schwacher Hitze etwa
damit die Blätter sich zusammenwi- 30 bis 40 Min. schmoren.
■ Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ckeln lassen. In einem großen Topf Anschließend die Röllchen aus dem
im Kreis Bergstraße Wasser aufkochen und salzen. Die Topf nehmen und warm stellen.
■ Landesehrenbrief Hessen für ehrenamtliches Engagement (seit 2017) einzelnen Blätter etwa 5 Min. Kartoffeln im Sud fein zerdrücken,
blanchieren. Anschließend mit Crème fraiche unterrühren und
kaltem Wasser abschrecken und abschmecken.
Meine Kommunalpolitische Erfahrung abtropfen lassen. Zum Servieren auf den Tellern die
■ Gemeindevertreter Wald-Michelbach (seit 2003) Orangenschale mit einer Reibe fein Sauce anrichten und darauf die
> Fraktionsvorsitzender abreiben. Lauch dünn schneiden. Wirsingröllchen legen.
> Vorsitzender des Jugend-, Senioren-, Sport- und Kulturausschusses
■ Kreistagsabgeordneter (2007– 2021)
> Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar
> Fahrgastbeirat
> Jugendhilfeausschuss
> Kreisteilhabekommission
Kurpfälzer Zwiebelkuchen
■ Stellvertretender Ortsvorsteher Aschbach (2011 – 2021) für ein Blech Zwiebeln in Scheiben schneiden und
200 g Magerquark mit etwas Öl glasig dünsten.
400 g Mehl Erkalten lassen und mit Sahne,
4 Eier, 8 EL ÖL, 6 EL Milch Joghurt und der weichen Margarine
7 Zwiebeln verrühren.
40 g Margarine Schinken würfeln. Emmentaler in
300 ml saure Sahne feine Streifen reiben. Restliche Eier
300 g Schinkenwürfel verrühren. Zu den Zwiebeln dazuge-
300 g Käse (Emmentaler) ben und nochmals vermischen. Mit
1 Päck. Backpulver, 1 EL Speisestärke Salz, Pfeffer und Kümmel gut
300 g Joghurt würzen.
Gewürze: Salz, Pfeffer, 1 EL Kümmel Den Belag auf dem Teig verstreichen
und imvorgeheizten Backofen bei
Quark, Mehl, 1 Ei, Prise Salz, Öl, 200 Grad auf der mittleren Schiene
Milch und Backpulver zum glatten 20-25 Min. backen.
Teig verarbeiten und auf einem auf
(links) gemeinsam mit Markus auf der 2.628m hohen Alpsitze, mehr Rezepte
gefetteten Backblech ausrollen. ge rt er.de
(rechts) Rede zum 1. Mai bei der DGB-Kundgebung in Heppenheim www.svenwin
Meine Ziele für die Region, in der wir leben
Investitionen für unsere Sportanlagen, Kitas, Da Bundespolitik und kommunale Ebene eng
Schulen, Schwimmbäder, Bürgerhäuser, Feuer- miteinander verflochten sind, ist es wichtig, die
wehren und viele weitere soziale und kulturelle Probleme und Themen vor Ort zu kennen und
Einrichtungen sind direkt von Bundesförde- kommunalpolitische Erfahrung mitzubringen.
rung und einer besseren kommunalen Finanz-
ausstattung abhängig. Unseren Kommunen Ich denke unsere Städte und Gemeinden
muss dauerhaft mehr Geld zur Verfügung konsequent mit. In allen Regionen unseres
gestellt werden. Kreises – im Odenwald und im Neckartal
Infolge der Coronakrise sind große, zusätzliche genauso wie im Ried und an der Bergstraße.
Herausforderungen entstanden: in unserer Die besondere Lage zwischen zwei Metropolre-
lokalen Wirtschaft, der Gastronomie, dem gionen ist für uns zugleich Herausforderung
Einzelhandel, aber auch bei unseren Vereinen und Chance.
und im kulturellen Leben.
Christine Lambrecht Für die Vielen. 5
„Die SPD wird immer meine politische Heimat sein“
Abschied der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht aus dem Bundestag (von Vera Rosigkeit www.vorwaerts.de)
Christine Lambrecht verlässt den Gesetz gegen Hasskriminali- Pandemie-Einschränkungen
Bundestag gerade jetzt, wo sie als tät und Rechtsextremismus als besondere Erfahrung
Ministerin so viel gestalten kann. im Netz
Etwas Wehmut sei da schon 23 bewegte Jahre liegen hinter
dabei, doch habe sie so viel zu Wichtig ist ihr aber auch, dass sich Christine Lambrecht. Sie habe in
tun, dass für die Wehmut keine Menschen nicht aus den sozialen dieser Zeit als Bundestagsabge-
Zeit bleibe, erklärt sie im Medien zurückziehen, weil sie ordnete ihren Sohn bekommen,
Gespräch mit dem vorwärts. Hass und Beleidigungen nicht ein besonderer Moment in ihrem
mehr ertragen. Vielmehr müsse Leben, sagt sie. Ein besonders
23 Jahre lang Bundestagsabge- es möglich sein, hier genauso schwieriger Moment hingegen sei
ordnete, das bedeute „23 Jahre miteinander diskutieren zu damals für sie der Beschluss zum
lang pendeln und Leben aus dem können, wie im analogen Leben Afghanistan-Einsatz gewesen, ein
Koffer“. Christine Lambrecht hat auch, sagt sie. Thema, das dieser Tage wieder an
entschieden, dass für sie „diese Aktualität gewinnt.
Art des Lebens einen Abschluss In ihre Amtszeit als Justizministe-
findet“. Die amtierende Bundes- rin fällt deshalb auch das Gesetz Besonders einschneidend für sie
ministerin für Justiz und Verbrau- gegen Hasskriminalität und als Juristin seien allerdings die
cherschutz, die seit Franziska Rechtsextremismus im Netz. Für vergangenen 16 Monate gewe- Foto: Susie Knoll
Giffeys Rücktritt auch deren sie „eine klare Ansage an all dieje- sen. „Niemals hätte ich mir
nigen, die meinen, sie müssten vorstellen können, dass ich so Christine Lambrecht, MdB
Amtsnachfolgerin als Bundesfa- Bundesministerin für Justiz und
milienministerin ist, wird im Morddrohungen oder Volksver- weitreichende Grundrechtsein-
hetzungen aussprechen, dass schränkungen beschließen muss“, Verbraucherschutz und seit Mai
September nicht mehr für den 2021 auch für Familie, Senioren,
Bundestag kandidieren. Es sollen diese Handlungen auch in den betont sie. Doch diese Pandemie
sozialen Medien strafbar sind“. habe es erforderlich gemacht in Frauen und Jugend
„in meinem Wahlkreis an der
Bergstraße auch junge Leute eine der Abwägung von Grundrechten
Enttäuscht hingegen ist und Schutz für Leben und auch dabei, gerade jetzt, wo sie
Chance bekommen“, betont die Lambrecht darüber, dass es nicht als Ministerin so viel gestalten
Rechtsanwältin. Gesundheit. Lambrecht räumt
gelungen ist, die Kinderrechte im ein, dass es immer wieder Überle- könne. Anderseits habe sie
Besonderer Moment: Grundgesetz zu verankern. „Seit gungen gegeben habe, ob diese momentan so viel zu tun, dass für
Ausstieg aus der Atomkraft 30 Jahren wird dafür gekämpft Maßnahmen noch verhältnismä- diese Wehmut keine Zeit bleibe.
und wir waren ziemlich weit in ßig seien oder schon zu weit
Politisiert in der Anti-Atomkraft- dieser Legislaturperiode“, bedau- Keine Zeit sei auch, um ihre beruf-
gehen könnten, weshalb eben liche Zukunft zu planen. Sie sei
Bewegung konnte Lambrecht, die ert sie. Die vielen konstruktiven auch stetig Veränderungen vorge-
1982 in die SPD eingetreten ist, Gespräche hätten am Ende weder immer gut damit gefahren, das,
nommen wurden. was sie aktuell mache, so gut es
2001 als Bundestagsabgeordnete bei der Union noch bei der Oppo-
den Ausstieg aus der Atomener- sition gereicht, „um zu springen“. SPD als politische Heimat nur geht zu machen, erklärt sie.
gie mitentscheiden. „Das war für Für eine Grundgesetzänderung „Über etwas Neues nachzuden-
mich schon ein ganz besonderer brauche es aber eine Zweidrittel- Bei Tipps für ihren Nachfolger im ken, ist dann im Anschluss gebo-
Moment“, erinnert sie. Zuvor als mehrheit. Sie sei immer um einen Wahlkreis hält sie sich bewusst ten.“ Jetzt gehe es darum, ihre
Kommunalpolitikerin tätig, lag ihr Kompromiss bemüht gewesen, zurück. Sven Wingerter sei Anfang Aufgaben gut zu erfüllen. Dazu
eine moderne Familienpolitik der deutlich mache, dass in 40, jung, aber dennoch sehr zählt Lambrecht auch einen enga-
besonders am Herzen. „Das heißt Zukunft alle staatlichen Ebenen erfahren, erklärt sie. Er gehe gierten Wahlkampf. Seit dem 16.
für mich, dass die Menschen immer die Interessen von Kindern seinen Weg und das sei richtig so, Lebensjahr sei sie Mitglied der
selbst entscheiden können, wie mitdenken müssen. Denn „Kinder denn von diesem Neuen gehe SPD, was zeige, dass sie immer ein
sie Familie gestalten“, erklärt sie. haben eigene Bedürfnisse, sie eben auch Veränderung aus. Sie politischer Mensch bleiben
sind keine kleinen Erwachsenen“, selber gehe mit einem lachenden werde, das weiß sie sicher. „Und
In der Zeit, als sie in den Bundes- ist sie überzeugt. Auge, sagt Lambrecht. Ein die SPD wird immer meine politi-
tag kam, sei das keine Selbstver- bisschen Wehmut sei allerdings sche Heimat sein.“
ständlichkeit gewesen. Damals
gab es in Hessen noch „Kindergär-
ten, die um 12 Uhr geschlossen
haben“. Ganztagesbetreuung in
den Schulen habe es genauso
wenig gegeben wie Hortbetreu-
ung für Kinder unter drei Jahren.
In diesem Bereich habe sich
enorm viel bewegt in diesem
Land, weg aus einer „ziemlich
vermieften Politik“ in eine
Richtung, „wie Familien das
wollen und nicht so, wie sich das
einzelne Politiker vielleicht
vorstellen“, sagt Lambrecht. Als
Beispiel für die enormen Verände-
rungen verweist sie auf den
Rechtsanspruch auf einen
Kitaplatz, der mittlerweile sogar Quelle rechtes Bild: www.christine-lambrecht.de
für unter Dreijährige gilt. (links) Christine Lambrecht mit ihrem Nachfolger Sven Wingerter als Direktkandidat und Silke Lüderwald als
Listenkandidatin, (rechts) Lambrecht unterwegs mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
6 Für die Vielen. Gute Arbeit und
#EchtGerecht sind gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit
Gastbeitrag von Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen
In den letzten Jahren konnten wir viele Arbeitsplätze für Geringqua- re Arbeitsbedingungen zurückge-
beobachten, wie pandemiebe- lifizierte weggefallen sind. So ist drängt werden sowie 450-Eu-
dingte Verwerfungen am Arbeits- etwa der Anteil Erwerbsloser ro-Jobs und die sachgrundlose
markt zu einer Verschärfung der ohne Berufsabschluss in Hessen Befristung abgeschafft werden.
sozialen Ungleichheit geführt um 26 Prozent gestiegen. Die Betriebskultur muss sich
haben. Gute Arbeit und soziale ändern, damit Gleichstellung
Sicherheit wurden für viele Men- Auch die Ungleichheit zwischen Realität wird und tradierte Rollen-
schen mehr Wunsch als Wirklich- Frauen und Männern hat sich muster bei sorgebedingten
keit. verschärft. Dies ist zum Beispiel Freistellungen verdrängt werden.
am pandemiebedingten Anstieg Zudem müssen konsequent die
Schon vorher waren die Einkom- des Gender Time Gap sichtbar. Die Einkommen in sozialen und
men in Deutschland ungleich Arbeitszeitlücke ist in etwa um Sorgeberufen aufgewertet
verteilt. Während der Krise waren weitere zwei Stunden pro Woche werden - Tarifpolitisch und
aber vor allem die unteren gestiegen, da Frauen ihre Arbeits- gesetzlich flankiert.
Einkommensgruppen von starken zeit stärker reduziert haben als
Einbußen betroffen. Dies ist Männer. Alarmierend ist zudem, Mehr soziale Gerechtigkeit
gerade in den Branchen mit dass die Entgeltlücke durch die braucht vor allem eine bessere
relativ niedrigen Löhnen beson- Pandemie wachsen könnte. Tarifbindung. Höhere Gehälter, Foto: DGB / Martin Sehmisch
ders offensichtlich. Viele Beschäf- Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Sonderleistungen, bessere Michael Rudolph,
tigte im Einzelhandel oder dem haben für Frauen häufig negative- Arbeitszeitregelungen, eine Vorsitzender des DGB-Bezirks
Hotel- und Gaststättengewerbe, re Auswirkungen auf das Einkom- Aufstockung des Kurzarbeitsgel- Hessen-Thüringen
waren selbst bei 80 Prozent men, da beides vom Nettoein- des und eine kleinere Entgeltlücke
Kurzarbeitergeld vom sozialen kommen abhängig ist. Dieses fällt – all das ist auf gute Tarifverträge
Abstieg bedroht. Auch prekär bei Frauen in niedrigen Einkom- zurückzuführen. Um das durchzu- untergräbt die öffentliche Hand
Beschäftigte, also befristete und mensgruppen, auch aufgrund des setzen, organisieren sich Kollegin- die Tarifbindung selbst und
geringfügig Beschäftigte, Men- Ehegattensplittings, oftmals nen und Kollegen in starken fördert den Dumpingwettbewerb.
schen mit Werkverträgen oder in wesentlich geringer aus. Gewerkschaften. Die Bindung
Leiharbeit – waren von negativen dieser Regelungen muss aber Es gibt also viel zu tun, um gute
Corona-Auswirkungen betroffen. Arbeit und Einkommen müssen auch gesetzlich gestärkt werden. Arbeitsbedingungen und soziale
Die sozialen, wie auch wirtschaft- wieder konsequent und lückenlos Eine Grundbedingung hierfür ist Sicherheit Realität werden zu
lichen Auswirkungen der Pande- durch die Sozialversicherungen die Allgemeinverbindlichkeitser- lassen. Wir dürfen nicht zulassen,
mie betreffen Personen mit geschützt werden. Dafür braucht klärung von Tarifverträgen zu dass die aktuellen Verwerfungen
niedrigem Einkommen und in es einen armutssicheren Mindest- erleichtern. Auch dürfen öffentli- auf dem Arbeitsmarkt zu einer
prekären Beschäftigungsverhält- lohn und eine Ausdehnung des che Aufträge nur noch an Unter- Verschärfung der sozialen
nissen stärker. Hinzukommt, dass Schutzes der Sozialversicherun- nehmen gehen, die ihren Beschäf- Ungleichheit in Deutschland
durch die Pandemie besonders gen. Wichtig ist auch, dass prekä- tigten Tariflöhne zahlen. Sonst führen.
Meine Ziele für gute Arbeit
■ Tarifbindung stärken und ausweiten – für Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit guter
gute Löhne für alle Arbeit für alle, das heißt mit anständiger
■ Mindestlohn auf über 12 Euro anheben Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen.
■ soziale Berufe und Dienstleistungsarbeit Denn das ist die Grundlage eines Wohlstands
aufwerten für alle. Arbeit bedeutet auch die Sicherung der
Existenz. Für sich selbst und die Familie.
■ Berufschancen junger Menschen mit einer
■ Ausbildungsgarantie erhöhen Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch
betriebliche Mitbestimmung stärken und langfristig planen kann: Eine gute Wohnung
mehr Wirtschaftsdemokratie wagen finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine
gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstan-
■ Umbau Arbeitslosen- zur Arbeitsversicherung dard im Alter sichern.
■ Anspruch auf Qualifizierung, Recht auf
■ Weiterbildung und beruflichen Neustart in Die politische Förderung schlecht entlohnter
allen Lebensphasen und unsicherer Arbeit und damit die Entwer-
■ Arbeitszeitsouverenität und moderne tung menschlicher Arbeit muss ein Ende
Modelle der Arbeitszeitverkürzung finden!
■ geförderte Bildungszeit und Bildungsteilzeit
Mit der Digitalisierung unseres Lebens, Arbei-
tens und Wirtschaftens und der voranschrei-
■ prekäre Beschäftigung und Niedriglohnsektor tenden Klimakrise erwartet uns nicht weniger
zurückdrängen als eine neue industrielle Revolution. Auf die
■ sachgrundlose Befristungen abschaffen
■ Hartz IV überwinden und die Grundsicherung
damit verbundenen Herausforderungen geben
wir fortschrittliche Antworten und schaffen ein
echtes Recht auf Arbeit.
Sven
Wingerter
grundlegend überarbeiten
■ sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und weiter-
entwickeln
Soziale Sicherheit Für die Vielen. 7
„Der Sozialstaat als Partner“
von Dagmar Schmidt, MdB / Mitglied des SPD-Bundesvorstands
Die Corona-Pandemie wirkt wie Wir Sozialdemokratinnen und Freiheit, Gerechtigkeit und Solida- ten Bezahlung und guten Arbeits-
eine Lupe – sie schärft den Blick Sozialdemokraten haben auf rität fußen. bedingungen. Mit einem Mind-
für das, was gut ist und das, was unserem Bundesparteitag im estlohn von mindestens zwölf
besser werden muss. Gut ist: Dezember 2019 einen neuen Weg Freiheit: Euro und guten Tarifverträgen.
Unser Sozialstaat. Er bildet ein eingeschlagen: Wir wollen einen Alleinerziehend, verheiratet, Mit dem Qualifzierungschancen-
Netz, mit dem wir viele Menschen Sozialstaat schaffen, der von arbeitslos, im Schichtbetrieb gesetz und dem Arbeit-von-Mor-
vor einem allzu starken Absturz denen aus denkt, die ihn brau- arbeitend, reich oder arm – jeder gen-Gesetz sind wir erste Schritte
schützen konnten. Es ist aber chen – und nicht von denen, die Mensch hat seine ganz eigenen gegangen und haben den Zugang
auch nicht erst seit der Coro- ihn missbrauchen könnten. Mit Startbedingungen, Chancen und zu Weiterbildung erleichtert.
na-Pandemie klar: Er ist zuweilen der Grundrente sind wir einen Lebenslagen. Damit alle Men-
kompliziert, voller undurchsichti- wichtigen Schritt gegangen. Alle schen die Freiheit haben, selbst Solidarität:
ger Schnittstellen, intransparen- Berechtigten erhalten sie unkom- über ihren Lebensweg zu In einer solidarischen Gesellschaft
ter Leistungen und bürokrati- pliziert und ohne Antrag. Wir entscheiden, muss unser Sozial- tragen starke Schultern mehr als
scher Hürden. Die letzte Sozial- wollen einen Sozialstaat als staat da ausgleichen, wo es schwache. In einer solidarischen
staatsreform ist mehr als 15 Jahre Partner, der das Leben leichter notwendig ist – zum Beispiel mit Gesellschaft, gibt es einen Sozial-
her. Unsere Welt hat sich seitdem macht – und wollen den Zugang einer sozialdemokratischen staat, der die Menschen einfach
verändert. zum Sozialstaat erleichtern. Er Kindergrundsicherung und und aktiv in allen Lebenslagen
soll auf den Grundgedanken starker sozialer Infrastruktur für unterstützt und so das Leben
ältere Menschen. Und er muss leichter macht. Wir wollen Hilfen
den Menschen vertrauen, statt aus einer Hand, statt einem Laby-
ihnen zu misstrauen – denn jeder rinth an Zuständigkeiten – zum
Mensch ist die Expertin oder der Beispiel mit einem Bürgerservice.
Experte für das eigene Leben. Jeder und jede kann in eine Lage
kommen, in der man Unterstüt-
Gerechtigkeit: zung braucht. Dafür soll es eine
Arbeit ist zentral für die eigene Pflegevollversicherung geben, die
Existenzsicherung. Sie schafft alle Leistungen abdeckt. Für
Teilhabe und Sicherheit. Wir kleine und mittlere Einkommen
Sozialdemokratinnen und Sozial- wird der Eigenanteil gedeckelt,
demokraten sind überzeugt: Es ist damit niemand finanzielle Sorgen
genug sinnvolle und notwendige haben muss, wenn ein Pflegefall
Arbeit für alle da. Deswegen eintritt. Der Sozialstaat soll allen
wollen wir ein Recht auf gute Menschen als Partner leicht und
Arbeit geben. Damit alle, die einfach zugänglich zur Seite
arbeiten können und wollen, dies stehen – ohne bürokratische
Dagmar Schmidt im Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil auch können – mit einer gerech- Hürden.
Meine Ziele für soziale Sicherheit
■ Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruk- Wir stehen für einen modernen, starken und
tur, Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz inklusiven Sozialstaat, der allen Menschen mit
■ Steuergerechtigkeit herstellen: große dem Respekt begegnet, den sie verdienen. Bei
■ Vermögen heranziehen, kleinere und dem der erwirtschaftete Wohlstand allen ein
mittlere Einkommen entlasten gutes und sicheres Leben ermöglicht.
Ich möchte die soziale Spaltung in unserer
■ Einführung der Bürgerversicherung im Gesellschaft und damit verbundene Armut
Gesundheitssystem und einer Voll- überwinden. Damit alle die gleichen Chancen
versicherung für die Pflege haben und ihre Lebensrisiken abgesichert sind,
■ Stabilisierung der Rente nach dem Prinzip der tragen alle solidarisch bei.
Lebensstandardsicherung
■ Entwicklung der gesetzl. Rentenversicherung Für ein Sozialsystem, bei dem die Menschen
■ zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung wissen: Das, was man sich einmal erarbeitet
unter Einbezug aller Beschäftigten hat, ist sicher.
Darum werden wir das Rentenniveau stabil
■ echte Gleichstellung und Teilhabe für alle halten. Eine Anhebung des gesetzlichen
gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit Rentenalters wird es mit uns nicht geben.
und gleiche Aufstiegschancen für alle
Wir brauchen eine Familienpolitik, die wirklich
■ Einführung der Kindergrundsicherung allen Kindern hilft. Wir wollen dafür sorgen,
dass Männer und Frauen sich Kinderbetreuung
> mit guten und beitragsfreien Kitas, Ganz- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen
tagsangeboten, sozialer Infrastruktur für
Kinder und Jugendliche, einem Recht auf
Mobilität mit freier Fahrt in Bus und Bahn
können, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden.
Mit individueller Förderung von Anfang an. Sven
> mit einem neuen, nach Einkommen der
Familie gestaffelten Kindergeld
Bildung muss kostenlos sein, von der Kita bis
zur Ausbildung oder Studium. Wingerter
8 Für die Vielen. Konsequenter Klimaschutz
„Die Energiewende muss schneller kommen“
Sven Wingerter im Gespräch mit der sozialdemokratischen Abgeordneten und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer
Mehr Schnelligkeit in der Klima- demotivieren lassen, wenn kraftwerken. Wer Atomenergie
schutzpolitik: Das wünschte sich
die Bundestagsabgeordnete Dr.
Nina Scheer im Gespräch mit Sven
gesetzte Ziele vielleicht verfehlt
werden. Denn klar ist: „Es muss
natürlich schneller gehen“.
verlängern möchte, will in Wahr-
heit nur den weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien ausbrem-
i im Nachgang
online Anschauen
Wingerter mit dem Untertitel sen. Doch dieser Kampf um
„Wie die Energiewende gelingt“. Die Optionen für saubere Energie Machterhalt der großen Energie-
Der Klimawandel ist menschen- „sind heute da“, unterstrich die konzerne ist brandgefährlich.
gemacht, betonte Scheer. SPD-Bundestagsabgeordnete. Es
Deshalb können Menschen auch ist deshalb eine Frage der Konse- Die Eigenverantwortung beim
etwas dagegen tun. Sie betrach- quenz, wie schnell der systemi- Klimaschutz bezeichnete Scheer
tete es als „ethische Aufgabe“, sche Umstieg vorgenommen als „eine zweischneidige Sache“.
hier tätig zu werden. Auch wenn wird. Denn beim Klimawandel Rahmenbedingungen müssten
Deutschland nur einen geringen drohen Kipppunkte, nach denen klimaschädliches Verhalten abbil- Foto: Kai Treffan
Bevölkerungsanteil gemessen an sich dieser exponentiell rascher den, betonte sie. Sonst kommt Dr. Nina Scheer, MdB
der ganzen Welt hat, ist es doch vollziehen kann. Allerdings, nicht ins Bewusstsein, dass Die Veranstaltung fand sowohl
überproportional am CO2-Aus- bedauerte sie, gibt es nach wie Einsparungen und Umstieg fürs in Präsenz wie auch online
stoß beteiligt, so Scheer. Deshalb vor viele Widerstände, etwa bei Gemeinwohl wichtig sind. Außer- statt. Der Stream kann auf
kommt den Industrienationen den Unionsparteien. dem gibt es Regelungslücken. YouTube angeschaut werden:
eine besondere Verantwortung Alternativen gibt es bereits, „aber
zu. „Ein aktives Tun oder Unter- Als alternative Energie wird sie müssen wettbewerbsfähig www.svenwingerter.de/
lassen färbt ab“, betonte sie die Scheer zufolge immer wieder eine sein“. Sie forderte mehr Anreize, ninascheer
Vorbildfunktion. längere Nutzung der Atomenergie dass klimafreundliche Produkte
ins Spiel gebracht. „Diesem Sturm zu einem Wirtschaftsfaktor
Als Beispiel nannte die Politikerin der Diskussion müssen wir stand- werden. ÖPNV als lebbare Alternative zum
das Erneuerbare-Energien-Ge- halten“, forderte sie. Denn ein Autoverkehr. Deshalb gilt es,
setz, von ihrem Vater Hermann Zurück „kann kein Weg sein“, Da eine Mobilitätswende Teil der „massiv in eine höhere Taktung zu
mit auf den Weg gebracht. Das meinte sie mit Blick auf die bevor- Energiewende sein muss, betonte investieren“. Jedoch wird der
hat „als Jahrhundertgesetz auf stehende Abschaltung von Kern- Scheer die Rolle von Schiene und Umbau der Infrastruktur nicht
der ganzen Welt Aufmerksamkeit einfach sein. Es wird ihren Worten
erregt“ und wurde oft kopiert. zufolge kritisch, „wenn es keine
Scheer erwähnte als weiteren Alternativen gibt, sondern nur
Grund, für einen beschleunigten Verbote“.
Klimaschutz einzutreten, die
Verknappung fossiler Energie. Die „Die Menschheit wird immer
wachsende Weltbevölkerung Energie brauchen“, führte Scheer
sorgt ihren Worten zufolge dafür, aus. Bei einem Umstieg werden
dass die Energieversorgung kolla- Effizienz und Einsparung mitge-
biert. „Ressourcen sind endlich.“ dacht, erläuterte sie. Die Finanzie-
Ohne Umstieg auf erneuerbaren rung dafür darf nicht zu kurz
Energien und eine damit verbun- gegriffen sein, wünschte sich die
dene Versorgungssicherheit, hob SPD-Politikerin. Denn etwa
sie hervor, ist eine friedliche Welt Flutschäden müssen auch bezahlt
nicht mehr vorstellbar. Scheer werden. „Es wird nur noch
betrachtete jede CO2-Minderung schwieriger, wenn wir jetzt nicht
als Erfolg. Man sollte sich nicht Hybride Veranstaltung mit Diskussion vor Ort und gleichzeitig online handeln“, mahnte sie.
Meine Ziele für konsequenten Klimaschutz
■ 100% erneuerbare Energien bis 2030 Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und eine
■ Öffentliche Investitionen in Klimaschutz- gesunde Umwelt sind kein Gegensatz. Sie
projekte und Arbeitsplätze bedingen einander. Wir verstehen die Verbin-
dung von Arbeit und Umwelt mit dem ökologi-
■ Fortführung und Ausweitung von Förder-
schen Umbau der Wirtschaft als Industriepoli-
programmen
tik. Das war schon immer unser sozialdemokra-
■ Einsatz der Photovoltaik bei Neubauten auf tisches Alleinstellungsmerkmal.
jedem Dach und auf geeigneten Altbauten
■ Förderung der Elektromobilität Im Einsatz für den Klimaschutz, bei der Energie-
■ Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit mehr wende sind bereits über 500.000 hochwertige
■ Investitionen in Schieneninfrastruktur und Arbeitsplätze entstanden. Es entsteht eine
höherer Förderung von Bus und Bahn enorme Wertschöpfung, größtenteils regional
und lokal – auch bei uns vor Ort.
■ Ausbau des Umweltverbundes durch
Sven
Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte
■ Weiterentwicklung einer wirksamen CO2-
Bepreisung mit sozialem Ausgleich
■ Senkung des Strompreises / Abschaffung der
EEG-Umlage Wingerter
Starkes Europa Für die Vielen. 9
„Nur gemeinsam lässt sich alles bewältigen“
Europa-Staatsminister Michael Roth zu Gast in Bensheim
Der Mann ist ein überzeugter rung und Klimaschutz funktionie- denen schlecht geht, hat das
Europäer. Das spürt man mit
jedem Wort. Michael Roth wirbt
engagiert und leidenschaftlich für
ren für ihn nur grenzenlos. Für
China mit seinen 1,4 Milliarden
Einwohnern ist Deutschland
unmittelbare Auswirkungen auf
unsere Arbeitsplätze“, wies der
Staatsminister neben dem
i im Nachgang
online Anschauen
die Europäische Union – gerade genauso ein kleiner Fisch wie gesundheitlichen Aspekt auf
jetzt in Krisenzeiten. Der Staats- Luxemburg, machte er klar. Da wirtschaftliche Interessen hin.
minister im Auswärtigen Amt und zählen nur größere Einheiten.
Spitzenkandidat der hessischen Klimapolitik lässt sich ebenfalls
SPD bei der Bundestagswahl war Solidarität zählt auch in der aktu- nicht nur national lösen. Und: Sie
auf Einladung von Sven Winger- ellen Corona-Krise. „Da kommen darf nicht nur über den Preis
ter zu einem Sommerfrühstück zu wir nur gemeinsam raus“, erklärte funktionieren. Der klimaneutrale
Gast in Bensheim, um eine Lanze Roth. Er verband dies mit dem Umbau „muss sozial gerecht
für ein „Starkes Europa“ zu eindringlichen Aufruf, sich impfen erfolgen“, betonte er. Das bedeu- Foto: Kai Treffan
brechen. zu lassen. Da die Impf-Kampagne tet: Die Menschen müssen neue, Michael Roth, MdB
inzwischen in Europa läuft, gilt es sichere Arbeitsplätze finden, Staatsminister für Europa
Michael Roth räumte mit dem nun dafür zu sorgen, „dass auf der wenn bestimmte Branchen im im Auswärtigen Amt
Vorurteil auf, dass eine Übertra- ganzen Welt die Menschen Zuge der Energiewende wegfal- Die Veranstaltung wurde
gung nationaler Kompetenzen an geschützt sind“. len. aufgezeichnet und kann auf
die EU ein Verlust wäre: „Keinem YouTube angeschaut werden:
wird was weggenommen, wenn Das ist auch im eigenen Interesse Dieser Wandel, erläuterte Roth,
www.svenwingerter.de/
Europa größer wird“, betonte er. Deutschlands, denn „wir können „geht nur in der Europäischen
michaelroth
Im Gegenteil: „Wir gewinnen eher uns keine Armutsinsel in Europa Union“. Aber: Wer Geld will, muss
politischen Gestaltungsbedarf erlauben“. 60 Prozent der deut- sich an die demokratischen Spiel-
zurück, die der Nationalstaat schen Exporte gehen in die regeln halten, machte der hessi- gen, wie die Grünen, an die Nase
nicht mehr hat.“ Denn Globalisie- EU-Partnerländer. „Wenn es sche SPD-Spitzenkandidat klar. fassen, die ihn im Frühjahr noch
„Es gibt keine politischen Rabat- sofort gefordert hatte, aber jetzt
te“, erteilte er den Orbans und lamentierten.
Kaczynskis eine Absage. Eigene
Modelle lassen sich jedoch nicht Der SPD-Politiker wandte sich in
exportieren, musste die Staaten- seinen Worten ebenfalls an die
gemeinschaft schmerzhaft in Flutopfer in Rheinland-Pfalz und
Afghanistan erfahren. Nordrhein-Westfalen. „Ihr seid
nicht vergessen“, rief er diesen zu.
Dort gilt es vor jeder Diskussion Gerade wurde ein 30-Milliar-
darüber, wer was wann wusste, den-Euro-Hilfspaket beschlossen,
„erst einmal Menschenleben zu um die Kommunen zu unterstüt-
retten“, setzte er die Prioritäten zen. Auch hier geht es wieder um
richtig. „Wir können jetzt nicht Solidarität, schloss Roth den Kreis.
über Bürokratie reden.“ Wenn „Wir sind eine Welt“, sagte er. „Wir
jetzt davon gesprochen werde, können nur gemeinsam den men-
dass der Abzug zu schnell schengemachten Klimawandel
Engagiert für ein starkes Europa: Michael Roth geschah, müssten sich all diejeni- aufhalten.“
Meine Ziele für ein Starkes Europa
■ eine einheitliche Mindestbesteuerung, so ein vereinigtes Europa eingesetzt hat. Die
dass sich kein international tätiges Unterneh- großen Herausforderungen unserer Zeit
men mehr an einer gerechten Besteuerung machen umso deutlicher, warum wir ein
vorbeimogeln kann starkes, gemeinsames und solidarisches, ein
■ Standards für soziale Mindestsicherungs- soziales, ökologisches und demokratisches
systeme Europa benötigen.
■ ein europäischer Mindestlohn
Wir wollen, dass auch die Arbeits- und Lebens-
■ eine Arbeitslosenrückversicherung bedingungen aller Europäerinnen und Europä-
■ ein „European Green Deal“ für eine moderne, er verbessert werden.
klimaneutrale Gesellschaft und Wirtschaft
Es ist Zeit, nach Einführung des europäischen
Da eine gemeinsame europäische Politik nach Binnenmarkts sowie der Wirtschafts- und
wie vor maßgeblich von ihren nationalen Währungsunion auch die soziale Union Euro-
Mitgliedsstaaten geprägt und gestaltet wird, pas zu vervollständigen. Europa darf nicht rein
gehört Europapolitik für mich zwingend in den auf wirtschaftlichen Interessen aufgebaut sein.
Sven
Bundestagswahlkampf.
Die SPD ist nicht zuletzt auch deshalb meine
Wingerter
Partei, da sie schon 1925 nationalstaatliche
Engstirnigkeit überwinden wollte und sich für
10 Für die Vielen. Olaf Scholz
„Lasst uns gemeinsam unser Land noch besser machen“
Interview mit Olaf Scholz (das vollständige Interview gibt es hier: Für Dich. Zeitung für Wählerinnen und Wähler. Herausgegeben vom SPD-Parteivorstand.)
Herr Scholz, Sie wollen auch Stromleitungen aus dem
Bundeskanzler werden. Norden in den Süden und Westen,
Warum, was treibt Sie an? damit der Strom von den Windrä-
dern auch in die Steckdose
Unser Land steht vor großen kommen kann. Außerdem müs-
Herausforderungen. Der nächste sen die sogenannten Verteilnetze,
Kanzler, die nächste Kanzlerin also die lokalen Stromnetze, so
muss die nötige Kompetenz für ausgebaut werden, dass sie auch
diese Aufgaben mitbringen. Mit gut funktionieren, wenn in einer
meiner Erfahrung und all meiner Straße mehr als drei Elektroautos
Kraft möchte ich mich für dieses gleichzeitig aufgeladen werden.
Land, für die Bürgerinnen und
Bürger einsetzen. Das klingt nach viel Arbeit…
Was für Herausforderungen Vor allem müssen wir diese
meinen Sie? Schritte jetzt ganz schnell gehen,
weil der zuständige Wirtschafts-
Foto: Thomas Köhler
Noch hat unser Land mit den minister das in den letzten Jahren
Auswirkungen der Corona-Pande- völlig vernachlässigt hat. Es Olaf Scholz ist Bundesfinanzminister und SPD-Bundeskanzlerkandidat
mie und den Folgen des dramati- braucht eine Bundesregierung,
schen Hochwassers zu tun. Für die das jetzt beherzt angeht. nicht gelten, das muss besser 100.000 im Osten. Jetzt schaffen
mich ist klar: Wir müssen besser Klimaschutz muss Chefsache werden. Viele Beschäftigte verdie- wir gerade einmal 300.000. Das
darin werden, mit solchen Krisen werden. Zaudern und Zögern hilft nen oft so wenig, dass es einfach reicht nicht. Ich will, dass es Jahr
umzugehen. nicht, und Wischiwaschi auch unanständig ist. für Jahr mindestens 400.000 neue
Die steigende Zahl von Wetterext- nicht. Deutschland muss jetzt Wohnungen gibt, davon 100.000
remen zeigt, wie stark uns der Leitungen planen, genehmigen, Was wollen sie dagegen tun? sozial gefördert – so viele werden
Klimawandel jetzt schon zu schaf- bauen. Ich möchte, dass Deutsch- gebraucht, deshalb müssen es so
fen macht. Deshalb ist der Kampf land auch noch in 20 oder 30 Ich will den gesetzlichen Mindest- viel werden. In Hamburg habe ich
gegen den Klimawandel ein ganz Jahren Industrieland ist mit guten lohn auf 12 Euro pro Stunde anhe- seinerzeit als Bürgermeister ein
zentrales Thema. Deutschland und gut bezahlten Arbeitsplätzen. ben. Für fast 10 Millionen Bürge- riesiges Wohnungsbauprogramm
steht vor einer zweiten industriel- rinnen und Bürger bedeutet dies organisiert. Das brauchen wir im
len Revolution. 250 Jahre basierte Ihre Partei, die SPD, plakatiert eine Lohnerhöhung. Das will ich ganzen Land. Je mehr Wohnun-
unser Wohlstand auf der Nutzung jetzt im Wahlkampf oft „Aus in meinem ersten Jahr als Kanzler gen es gibt, desto weniger werden
von Kohle, Gas und Öl. Nun Respekt für dich“. Was ist durchsetzen. Denn angesichts der Mieten und Kaufpreise steigen.
wollen wir in nicht mal 25 Jahren damit gemeint? Mieten in vielen Städten kommt Aus das nutzt wieder allen. Bis es
komplett klimaneutral werden. man mit einem so geringen Lohn soweit ist, soll es ein Mietmorato-
Dafür müssen wir in den nächs- Das ist mir persönlich sehr wich- kaum klar. Es kann doch nicht rium geben, damit die Mieten
ten beiden Jahren alle Weichen tig. Ich möchte, dass wir uns als sein, dass jemand, der oder die 45 nicht stärker steigen als die
stellen, damit das hinhaut und Gesellschaft gegenseitig mit Jahre lang jeden Tag arbeiten geht Inflation.
unsere Industrie planen kann. Respekt begegnen. Niemand und Vollzeit arbeitet, am Ende
sollte sich für etwas Besseres trotzdem auf staatliche Unter- Das zweite Stichwort: Rente.
Was heißt das konkret? halten, und niemand sollte diskri- stützung angewiesen ist oder aus Wie sieht es damit aus?
miniert werden. Egal, was man seiner Wohnung verdrängt wird
Beim Ausbau der erneuerbaren gelernt hat, in welchem Beruf und nicht von der eigenen Rente Mit mir als Kanzler gibt es eine
Energien, also bei Windkraft auf man arbeitet, wie viel Geld man leben kann. Das ist nicht richtig. doppelte Rentengarantie: Das
See und an Land sowie bei der verdient, wo man herkommt oder Das sehen übrigens auch viele so, Renteneintrittsalter wird nicht
Solarenergie müssen wir richtig in welchem Viertel man wohnt. die selbst gar nicht davon betrof- weiter angehoben und das
Tempo machen. Wenn unsere Niemand sollte auf andere herab- fen sind. Weil es Ausdruck von Rentenniveau bleibt stabil. Das
Industrie 2045 wirklich klimaneu- blicken ... Respekt ist, aber auch, weil von betrifft übrigens vor allem die
tral wirtschaften soll, brauchen einem höheren Mindestlohn jüngeren Leute. Wer mit 17
wir viel mehr Strom als heute, ... „Niemand sollte auf andere unterm Strich die ganze Gesell- Jahren zum Beispiel ins Berufsle-
weil beispielsweise chemische herabblicken“ klingt erst mal schaft durch höhere Kaufkraft ben einsteigt und dann viele
Prozesse dann elektrisch laufen gut ... profitiert. Jahrzehnte Rentenbeiträge zahlt,
müssen, die bislang mit Erdöl der soll sich darauf verlassen
oder Erdgas funktionieren. In 30 Ja, das dürfen aber keine leeren Sie haben zwei Stichworte können, dass das funktioniert.
Jahren wird allein die Chemie-In- Worte sein. Respekt zeigt sich genannt: bezahlbares Dieses Zukunftsversprechen ist
dustrie so viel Strom benötigen auch ganz praktisch, etwa bei Wohnen und Rente. Um mal der Staat den Bürgerinnen und
wie Deutschland heute insge- vernünftigen Löhnen. Ich finde, mit dem Wohnen anzufangen Bürgern schuldig. Es ist bezeich-
samt. Es braucht also einen dass in Deutschland oft zu wenig – was ist Ihr Plan, um den nend, dass CDU und CSU dazu in
klugen Plan und die Kompetenz, Geld mit ordentlicher Arbeit Wohnungsmangel zu ihrem Wahlprogramm gar nichts
ihn durchzusetzen. verdient wird. Das ist zunächst bekämpfen? sagen. Und es gibt viele Stimmen
natürlich eine Frage von Tariflöh- aus diesen beiden Parteien, die
Und wie sieht dieser Plan aus? nen, für die Gewerkschaften und Wir brauchen vor allem mehr das gesetzliche Renteneintrittsal-
Arbeitgeberverbände zuständig Wohnungen. In den 1970ern ter weiter erhöhen wollen. Und
Wir brauchen mehr Windräder, an sind. Aber es gibt sehr, sehr viele haben wir in Deutschland mal sie nehmen in Kauf, dass das
Land und vor allem auf hoher See, Arbeitnehmerinnen und Arbeit- 800.000 Wohnungen in einem Rentenniveau sinkt. Das hat
und mehr Solardächer. Aber eben nehmer, bei denen Tarifverträge Jahr gebaut – 700.000 im Westen, wenig mit Respekt zu tun.Sie können auch lesen
