Über den Gartenzaun Schuldnerberatung für benachbarte Dienste und Einrichtungen Handreichung und Orientierungshilfe
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Über den Gartenzaun Schuldnerberatung für benachbarte Dienste und Einrichtungen Handreichung und Orientierungshilfe
US3
Inhalt
Einleitung 3
Überschuldung 4
Woran erkennt man eine Überschuldung?
n Kritische Lebensereignisse
n Kritische materielle Gegebenheiten
n Persönliche und soziale Auffälligkeiten
So kommt es zur Überschuldung: Typische Stadien 5
n Prekäre Lebenssituation
n Krise 6
n Postkritische Überschuldung
Fachbegriffe in alphabetischer Reihenfolge 7
Abtretungen
Beratungsstellen
Drittschuldner
Eidesstattliche Versicherung 8
Einkommens-/Ausgabenüberblick
Energiesperre 9
Gewerbliche Regulierer 10
Gläubiger/Schulden 12
Hilfsangebote für Schuldner/-innen
Inkassounternehmen 14
Insolvenzordnung/Restschuldbefreiung 15
Kontopfändung 18
Kontosperre
Kosten des Angebots 19
Kredite/Kreditkündigung
Lohnpfändung 21
Mahnverfahren 23
Pfändungsschutzkonto (P- Konto)
Prävention 25
Rundfunkbeitragsbefreiung 26
Schufa
Schuldenregulierung 272
Unterhaltspfändung 28
Verjährung
Vermögensauskunft 29
Wohnungskündigung/Zwangsräumung 30
Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher/-innen 31
Anhang
Materialien und Projekte zum Thema Schuldenprävention 34
Weitere hilfreiche Adressen im Internet 35
Auszug aus der Pfändungstabelle 36
Düsseldorfer Tabelle 2015 37
Impressum 403
Über den Gartenzaun
Schuldnerberatung für benachbarte
Dienste und Einrichtungen
Die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf ho- Mit der vorliegenden Handreichung
hem Niveau. Der Niedriglohnsektor ex- werden zu einigen ausgewählten Stich
pandiert, die Realeinkommen stagnie- worten grundlegende Informationen
ren oder sinken. Gleichzeitig steigen die vermittelt sowie Orientierungsmög-
Kosten für Lebenshaltung, Wohnraum- lichkeiten aufgezeigt.
miete und Energie. Unsere Gesellschaft
befindet sich in einem Prozess stetiger Die Broschüre ist weder als Gebrauchs-
Verarmung. Kredite ermöglichen zwar anweisung zur Selbstentschuldung
eine vorübergehende Überbrückung noch als Crashkurs für Berufseinstei
ungünstiger Lebenssituationen, können ger/-innen in das Arbeitsfeld Schuld
aber keine dauerhafte Lösung sein. nerberatung gedacht oder geeignet.
Sie soll anderen Beratungsstellen und
Acht bis zehn Prozent aller Privathaus- Unterstützungseinrichtungen das Ver-
halte in der Bundesrepublik gelten als ständnis schuldnerberaterischer Tätig-
überschuldet. Die Tendenz ist steigend. keit ermöglichen, um hier gegebenen-
Der Bedarf an Schuldnerberatungsstel- falls schon erste vorbereitende und
len ist nicht gedeckt, die Beratungsstel- zielgerichtete Informationen und Hilfe
len selbst sind überlaufen. stellungen geben zu können.4
Überschuldung
Bargeldloser Zahlungsverkehr gehört den können. Es handelt sich wohlge-
ebenso wie Dispositions- und Konsu- merkt um Hinweise, die nicht zwin-
mentenkredite zum Alltag. Damit ist gend für eine Überschuldung stehen.
Überschuldung ebenso strukturell in
n Kritische Lebensereignisse
unserer Gesellschaft verankert wie der
Als kritisch zu bezeichnende Ereig-
Unfall im Straßenverkehr.
nisse im Leben eines Menschen sind:
Überschuldung fällt nicht vom Himmel. • Arbeitslosigkeit
Sie ist das Resultat eines Prozesses. Die- • Scheidung, Trennung
ser Prozess beginnt nicht selten mit der • Sucht
Investition in eine Selbständigkeit, ein • Krankheit
kleines Gewerbe, eine Wohnungsein-
Insbesondere die Verbindung von
richtung, ein Auto oder ähnliches auf
Arbeitslosigkeit und Trennung birgt
Kreditbasis. Spontane Konsumwünsche,
ein hohes Überschuldungsrisiko.
nicht eingeplante aber doch notwen-
dige Ausgaben verengen Spielräume n Kritische materielle Gegebenheiten
und leiten über in eine finanziell prekäre • Mietrückstand, -schulden
Lebenssituation. In dieser Situation be- • Wohnungskündigung
darf es lediglich eines Auslösers um das • Energieschulden
ausgereizte System des Lavierens zum • Energiesperre
Einsturz zu bringen: Der (selbstver- • Lohnpfändung
schuldete) Verkehrsunfall, eine Schei- • Kontopfändung
dung oder Trennung, Arbeitslosigkeit, • Gerichtsvollzieher-/Vollstreckungs-
Elternschaft, das zweite oder dritte gerichtskontakte
Kind. Diese Ereignisse sind nicht immer • Haftandrohung
vorhersehbar. Sie treten mitunter je- • Zwangsabmeldung des Kfz
doch so unerwartet ein wie ein Erdbe- • Bürgschaften
ben und haben dann für die Betrof- • Kreditkündigung
fenen nicht selten die gleiche Wirkung. • kein eigenes Girokonto
• Girokonto bei einer Teilzahlungsbank
Woran erkennt man eine • Pfändungsschutzkonto
Überschuldung? • keine EC Karte
Es gibt kritische Lebensereignisse und • intensive Nutzung des Versand-
materielle Gegebenheiten, die häufig handels
als Hinweis auf eine Überschuldung • Haushaltseinkauf und Bargeldbe-
oder materielle Notlage gesehen wer- schaffung über Kreditkarte5
n Persönliche und soziale „dünnhäutiger“. Darüber hinaus ent-
Auffälligkeiten wickeln sie Ängste, das soziale Umfeld
• Perspektivlosigkeit, resignatives, könnte die ungünstige Situation be-
apathisches Auftreten merken. Schulden sind nach wie vor
• mangelndes Selbstwertgefühl außerordentlich peinlich. Nicht selten
• berufliche Dequalifizierun versuchen Betroffene, diese Situation
• Familienkrisen trotz äußerst angespannter Finanzen
• Kontaktverluste durch sogenannten demonstrativen
• Selbstisolation Konsum (ein Auto, teure Kleidung, Ur-
• keine Teilnahmemöglichkeit für laubsreisen) zu vertuschen.
Kinder, zum Beispiel an Klassen-
fahrten und anderen Aktivitäten. Die Situation kann entschärft wer-
den durch Verbesserung der Einnah-
So kommt es zur Überschuldung: men oder stärker kontrollierte Aus-
Typische Stadien gaben. Hilfreich kann sich die Inan-
Den Anfang der Überschuldung bildet spruchnahme von Präventionsange-
eine unterschiedlich lang andauernde boten auswirken. Die Erfahrungen
prekäre Lebenssituation, die in eine zeigen jedoch, dass konventionelle
mehr oder weniger stark ausgeprägte Präventionsangebote in dieser Phase
persönliche und materielle Krise ein- meistens nicht greifen und wenn
münden kann. Daraus kann dann der überhaupt eher die beste Freundin
Zustand der Überschuldung erwach- oder der vertraute Verwandte ange-
sen. sagt ist. Bereits in diese Phase können
Vertragskündigungen und eingeleite-
n Prekäre Lebenssituation te Mahnverfahren fallen. Weitere In-
Diese Lebenssituation ist gekenn- formationen und Hintergründe zur
zeichnet durch ein knappes Budget, prekären Lebenssituation finden Sie
Schulden und finanzielles Lavieren. unter den Stichworten Kreditkün
Zahlungen werden aufgeschoben, digung, Mahnverfahren und Präven
die Monatsrate für Gläubiger A wird tion in dieser Handreichung.
an Gläubiger C überwiesen, die Woh-
nungsmiete erst mal nicht, dieses soll n Krise
nächsten Monat nachgeholt werden. Nicht jede prekäre Lebenssituation
Wegen der dauernden Gefahr, den endet in einer Krise, den meisten Kri-
Monat finanziell nicht zu überstehen, sen gehen jedoch prekäre Lebens
werden die Betroffenen zunehmend situationen voraus. Krisensituationen6
sind gekennzeichnet durch die Belas von Überschuldung, die sich da-
tungen, die oftmals eine Folge der durch kennzeichnet, dass die Be-
negativen Ereignisse einer prekären troffenen die anstehenden Gläu-
Lebenssituation sind. Sie gehen oft bigerforderungen nicht mehr in
einher mit Hilf-/Ratlosigkeit und psy- Gänze zurückzahlen können.
chischer Instabilität. In dieser kriti
schen Phase kann Überschuldung be- Zu diesem Zeitpunkt kann über eine
deuten, dass den Betroffenen über- Entschuldung nachgedacht werden.
haupt keine Mittel zum Leben zur Ver- Entschuldungen sind bei gegebener
fügung stehen. Nun ist von Berater/- Motivation und Mitwirkungsbereit-
innen Fingerspitzengefühl und Einfüh- schaft der Betroffenen grundsätz-
lungsvermögen gefordert. Hilfreich lich möglich, wobei möglich nicht
sind problemorientierte Gespräche, die gleichzeitig auch sinnvoll heißt. Dies
Aufarbeitungsanreize, Informationen ist immer von der konkreten Situati-
und Kenntnisse, in gewisser Hinsicht on im Einzelfall abhängig. Entschul-
auch Kompetenzen und Perspektiven, dungen können durchgeführt wer-
vermitteln. Flankierend sollten damit den mittels verschiedener Schulden
Maßnahmen zur Sicherung des Exis regulierungsarten oder auf gesetz-
tenzminimums, des pfändungsfreien licher Basis mithilfe des Verbraucher
Einkommens, der Woh nung und der insolvenzverfahrens. Mehr Informa
Energieversorgung einhergehen. tionen siehe Stichworte:
– Unterhalt
Mehr Informationen siehe Stichworte: – Gläubiger
Zwangsvollstreckung, Lohnpfändung, – Schuldenregulierung
Kontopfändung, Abtretung, Strom- – Insolvenzordnung
sperre, Wohnungskündigung, Zwangs – Schufa und
räumung und Kontosperre. – Inkasso.
n Postkritische Überschuldung
Sind Konto, Wohnung, Existenzmi-
nimum und unpfändbare Einkom-
mensteile gesichert und haben die
Betroffenen darüber hinaus ihre in-
nere Ruhe halbwegs wiedererlangt,
kann die Krise als überwunden be-
trachtet werden. Wir sprechen nun7
Fachbegriffe in alphabetischer Reihenfolge
ABTRETUNGEN Achtung
Offengelegte Abtretungserklärungen, Verbleibt nach Abzug des abgetre-
zum Beispiel beim Arbeitgeber, haben tenen Betrags weniger Geld, als der
die gleiche Wirkung wie Pfändungs- Schuldnerin/dem Schuldner nach der
und Überweisungsbeschlüsse. Abtre- Pfändungstabelle, dem SGB II oder
tungen sind in der Regel in Kreditver- SGB XII zusteht, ist ein Antrag auf He-
trägen enthalten. Gemäß § 400 Bürger- raufsetzung des unpfändbaren Be-
lichem Gesetzbuch (BGB) sind Abtre- trages nicht möglich. In einem solchen
tungserklärungen bis zur Pfändungs- Fall müsste eine zivilrechtliche Klage an-
freigrenze nach § 850c Zivilprozessord- gestrengt werden. Das heißt, die/der
nung (ZPO) möglich. Schuldner/-in muss gegen den Gläubi-
ger auf Heraufsetzung des unpfänd-
Es gibt jedoch eine Besonderheit: Wäh- baren Betrages klagen.
rend bei Pfändungs- und Überwei-
sungsbeschlüssen das Datum der Zu- BERATUNGSSTELLEN
stellung beim Drittschuldner für die Es gibt bundesweit 1 100 Schuldnerbera-
Rangfolge entscheidend ist, gilt dies tungsstellen. Ihre Zuständigkeit ist regio-
nicht für Abtretungserklärungen. Ent- nal begrenzt, und zwar auf die jeweiligen
scheidend ist hier das Datum, an dem Kreise und kreisfreien Städte. Ein Ver-
die Abtretungserklärung ausgestellt zeichnis der Schuldnerberatungsstellen
oder unterschrieben wurde. finden Sie unter folgenden Adressen:
www.meine-schulden.de
Beispiel www.forum-schuldnerberatung.de
Beim Arbeitgeber als Drittschuldner Anerkannte Schuldnerberatungsstel-
geht am 20.03.2014 ein Pfändungs- len NRW in freier Trägerschaft:
und Überweisungsbeschluss von Gläu- www.mfkjks.nrw.de > Familie > Ver-
biger A ein. Am 18.04.2014 wird gegen- braucherinsolvenz > Anerkannte Ver-
über diesem Arbeitgeber eine Abtre- braucherinsolvenzberatungsstellen in
tungserklärung der C Bank vorgelegt, freier Trägerschaft
die vom 10.02.2009 datiert ist. In die-
sem Fall geht der pfändbare Teil des DRITTSCHULDNER
Einkommens an die C Bank. Drittschuldner können unter anderem
Banken, Arbeitgeber, Rententräger8
und Finanzämter sein. Unter diesen in diesen Prozess kann gleichzeitig
Begriff fallen all jene, gegen die die/ der Handlungsbedarf anschaulich ge-
der jeweilige Schuldner/-in eine For- macht werden. Zur Erleichterung ist es
derung hat. Wurde also ein Arbeits- empfehlenswert, mit entsprechenden
lohn gepfändet, ist der Arbeitgeber Vordrucken zu arbeiten.
der Drittschuldner. Wird ein Girokonto
gepfändet, ist es die Bank. Einkünfte
Bei der Überprüfung der Einnahmen
EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG der Schuldner/-innen sind sämtliche
Die genauere Bezeichnung lautete Einkünfte des gesamten Schuldner-
bisher: Vermögensverzeichnis im Ver- haushaltes zu erfassen. Dies betrifft et-
fahren zur Abgabe der eidesstatt- waige Nebentätigkeiten ebenso wie
lichen Versicherung. Bis Mitte 1970 Einkünfte anderer Haushaltsangehö-
sprach man vom Offenbarungseid. riger. Zu prüfen ist in diesem Zusam-
Die Bezeichnung ist auch heute noch menhang auch, ob möglicherweise
geläufig, ebenso wie im Zusammen- Ansprüche auf Sozialleistungen beste-
hang mit Schulden auch von „die Fin- hen, die (noch) nicht geltend gemacht
ger heben“ gesprochen wird. Mit dem wurden.
Gesetz zur Reform der Sachaufklä-
rung in der Zwangsvollstreckung hat Ausgaben
sich die Begrifflichkeit erneut geän- Bei der Erfassung der Ausgaben sind
dert. In der Zivilprozessordnung heißt sämtliche anfallenden Kosten des ge-
es seit Januar 2013 „Vermögensaus- samten Schuldnerhaushaltes zu be-
kunft des Schuldners“. Genauere In- rücksichtigen. Grundlage hierfür sind
formationen finden Sie unter dem zum einen die Angaben sowie die vor-
Stichwort Vermögensauskunft. handenen Unterlagen der Ratsuchen-
den. Zum anderen sollte gezielt nach
EINKOMMENS-/AUSGABENÜBERBLICK weiteren Zahlungsverpflichtungen ge-
Für die Beratungstätigkeit ist ein Über- fragt werden. Häufig werden beispiels-
blick über die Einkünfte und Ausgaben weise die vierteljährlich fälligen Rund-
von zentraler Bedeutung. Mit dieser funkbeiträge oder jährlich fällige Zah-
Gegenüberstellung der Gesamtausga- lungsverpflichtungen wie etwa Kfz-
ben und Gesamteinnahmen wird in der Steuern „vergessen“. Im Sinne einer
Regel sehr schnell das Ausmaß der echten Kostentransparenz sollten alle
Überschuldung deutlich. Durch die Ein- viertel-, halb- oder jährlich anfallenden
beziehung der Haushaltsangehörigen Ausgaben auf monatliche Beträge um-9
gerechnet werden. Damit wird auch die Der fällige Anspruch muss erstens an-
durchschnittliche monatliche Belas gemahnt sein. Zweitens muss die Lie-
tung transparent gemacht. fersperre angedroht worden sein. Und
drittens muss die Verbraucherin/der
Bei der Ermittlung der Kosten, insbe- Verbraucher mit mindestens 100 Euro
sondere für Verpflegung, sollte je- im Rückstand sein. Die Energiesperre
doch kein allzu enger Maßstab ange- darf nicht vor Ablauf von vier Wochen
legt werden. Einzuplanen sind auch nach Zugang der Sperrandrohung er-
Rücklagen für unvorhergesehene Aus folgen und muss drei Tage vor Beginn
gaben, beispielsweise Reparaturen. So- der Sperrung angekündigt werden.
fern erforderlich, sollte im Rahmen einer
umfassenden hauswirtschaftlichen Be- Eine Liefersperre kann verhindert wer-
ratung versucht werden, Ausgaben zu den über eine Rückzahlungsregelung,
vermindern bzw. zu effektivieren. etwa wenn das Sozialamt oder das Job-
center die Energieschulden übernimmt.
ENERGIESPERRE Das Sozialamt kann die Übernahme
Neben Mietschulden bilden Zahlungs- auch als Beihilfe gewähren, das Jobcen-
rückstände gegenüber Energieversor- ter nur auf Darlehensbasis. Eine andere
gern die zweite große Gruppe der so- Möglichkeit die Liefersperre zu verhin-
genannten Primärschulden. Die Folge dern ist, die Unverhältnismäßigkeit ei-
solcher Schulden kann eine Liefersper- ner Liefersperre darzulegen. Eine Unver-
re sein: Die Energielieferung wird ein- hältnismäßigkeit kann bestehen, wenn
gestellt. Dies zu verhindern, hat in der Vermögenseinbußen, Gesundheitsschä
Beratungspraxis hohe Priorität. Eine den oder schwerwiegende Folgen be-
Stromsperre gefährdet Gesundheit züglich der Versorgung von Klein-
und Arbeitsplatz, erschwert Informati- kindern, Kranken, Menschen mit Behin-
on und Kommunikation. derung oder alten Menschen drohen.
Aufgrund der existenziellen Bedeutung Lässt sich auf dem Verhandlungsweg
der Energieversorgung sind die we- keine Einigung erzielen, muss gege-
sentlichen Anschluss- und Lieferzah- benenfalls über die Beratungs- und
lungsbedingungen bundeseinheitlich Prozesskostenhilfe anwaltliche Hilfe
per Rechtsverordnung geregelt. Da- eingefordert werden, um die Erfolgs-
nach darf die Energieversorgung we- aussichten einer einstweiligen Verfü-
gen Zahlungsverzug erst eingestellt gung zu überprüfen.
werden, wenn drei Faktoren greifen:10
Wegen Zahlungsrückständen aus einem nerselbsthilfe, Insolvenzberatung und
früheren Versorgungsverhältnis der glei Insolvenzhilfe, um nur einige zu nen-
chen Vertragsparteien kann ebenfalls ei- nen. Gewerbliche Schuldenregulierung
ne Liefersperre erfolgen. Zahlungsrück- unterscheidet sich im Wesentlichen da-
stände aus einem örtlich von der Woh- durch von der institutionellen Schuld-
nung getrennten Gewerbebetrieb recht- nerberatung, dass die gewerblichen
fertigen dagegen keine Liefersperre ge- Regulierer Profite erwirtschaften wol-
genüber der Privatwohnung. len. Die Dienstleistung einschließlich
eines Gewinnanteils muss von den
Im Zuge der EU-Liberalisierungspolitik Empfängerinnen/Empfängern der Lei-
sind die regionalen Strommonopole stung in vollem Umfang bezahlt wer-
gefallen und die Kundinnen/Kunden den. Im Rahmen der Gewinngestaltung
haben die Auswahl zwischen unter- unterliegen sie Verschlankungs- und
schiedlichen regionalen und überregi- Rationalisierungszwängen, die den Be-
onalen Anbietern. Ein Anbieterwech- dürfnissen Ratsuchender zuwider lau-
sel zur Umgehung von erfolgten oder fen. Die Notlage überschuldeter Men-
angedrohten Liefersperren lässt sich schen, ihr Anliegen nach einer nachhal-
jedoch nur begrenzt nutzen. Die alten tigen Entschuldung und ihr umfas-
Energieversorger sind meistens noch sender Beratungsbedarf lassen sich
im Besitz der Leitungen und Anschlüs- nicht in Einklang bringen mit dem Stre-
se und erschweren in der Regel dem ben gewerblicher Anbieter nach Um-
neuen Anbieter die Nutzung, wenn satz und Gewinn.
noch Zahlungsrückstände bestehen.
Gewerbliche Regulierer sind nicht per
GEWERBLICHE REGULIERER se unseriös, letzteres ist nur leider mei-
Gewerbliche Schuldenregulierung ist stens der Fall. Als seriös gelten ge-
fast so alt wie die Schuldnerberatung werbliche Anbieter, wenn deren tat-
selbst. Mit der Etablierung der Schuld- sächliche Praxis den ausgewiesenen
nerberatung tauchten in deren Schat- Leistungen entspricht. Das bedeutet
ten die gewerblichen Regulierer auf. wenigstens: Angebot, Bevollmächti-
Die Anbieter firmieren häufig unter gung und Kosten müssen verständlich
dem gleichen Namen wie die Einrich- und eindeutig beschrieben bzw. aus-
tungen aus Wohlfahrtspflege, Kommu- gewiesen werden. Die Beratung findet
ne und Verbraucherberatung: Schuld- direkt persönlich statt, Berater/-innen
nerhilfe, Schuldnerberatung, Schuld- und Büro müssen erreichbar und der11
Anbieter muss nach § 305 der Insol- Die Geschäftspraktiken unseriöser
venzordnung (InsO) anerkannt sein. Regulierer gestalten sich höchst un-
Im Jahr 2014 gab es in NRW 22 derart terschiedlich. Gängige Vorgehens-
anerkannte gewerbliche Insolvenzbe- weisen sind u.a. die Sanierung durch
ratungsstellen. Scheinkredite, das „nur eine Rate Mo-
dell“, der Anwaltsaußendienst, die
Der mit weitem Abstand größte Teil Wirtschafts- als vorläufige Insolvenz-
der gewerblichen Regulierer lässt sich beratung oder der Verkauf teurer
als unseriös bezeichnen. Mit der wach- Software und Instruktion zur Selbst-
senden Verarmung der Bevölkerung entschuldung (als Schneeballsystem).
schießen die Angebote selbsternann- Unseriöse Angebote kann man daran
ter Schulden- oder Insolvenzberater erkennen, dass die sogenannten Lei-
wie Pilze aus dem Boden. Die meisten stungsbeschreibungen in den Dienst-
von ihnen agieren im Graubereich, ihre leistungsverträgen, die die Basis der
Verfolgung gestaltet sich zunehmend angeblichen Beratung bilden, unklar,
schwieriger. schwammig und irreführend sind. Die
Verfahrensschritte und Kosten sind
Ihre angeblichen Leistungen, darunter nicht transparent. Es findet keine oder
Versicherungs- und Kreditvermittlung, nur geringfügige direkte persönliche
lassen sie sich vertraglich abgesichert Beratung durch die/den Schuldner-/
mit einigen Hundert bis Tausend Euro Insolvenzberater/-in statt, Berater/-in-
bezahlen, geboten wird eine völlig wert- nen und Büro sind schlecht oder nicht
lose „Dienstleistung“, die stets zu einer erreichbar. Die Arbeitsorganisation voll
Verschärfung der wirtschaftlichen Situa- zieht sich über Filialen und Außen
tion der Betroffenen führt. Effektive Hilfe dienstler/-innen. Die/der Anbieter/-in
in Überschuldungssituationen ist nur ist nicht oder über eine andere soge-
möglich, wenn die/der Hilfeleistende nannte „geeignete Person“ (Stempel
Unterstützung in Rechtsangelegenhei anwalt) nach § 305 InsO anerkannt.
ten geben kann. Gewerblichen Schul-
denregulierern fehlt es regelmäßig an Um sicher zu gehen, dass man nicht
der für diese Tätigkeiten notwendigen in die Fänge unseriöser gewerblicher
Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleis Regulierer gelangt, sollte man sich im
tungsgesetz (RDG). Vorgetäuschte Hilfe Bedarfsfall an eine Einrichtung der
leistungen legen den Verdacht einer Wohlfahrtspflege, Kommune oder
strafbaren Betrugshandlung nahe. Verbraucherberatung wenden.12
GLÄUBIGER/SCHULDEN vorhanden sind, müssen diese ergänzt
Neben der Klärung der wirtschaftlichen werden. In der Regel ist hierbei auch
Situation des Schuldnerhaushaltes ist es eine Schufa-Selbstauskunft hilfreich.
entscheidend, einen umfassenden
Überblick über sämtliche Forderungen Bei Gläubigeranfragen ist noch zu be-
gegen die/den Schuldner/-in zu gewin- achten, dass die Forderungen mög
nen. Hierzu sind die Unterlagen der Be- licherweise schon verjährt sein kön-
troffenen (sofern vorhanden) zu über- nen oder intern abgeschrieben sind.
prüfen. Zudem sind ggf. die Gläubiger Um in solchen Fällen nicht fahrlässig
(Personen oder Firmen, die Forderungen Rechtspositionen zu gefährden, sollte
gegen die/den Schuldner/-in geltend bei entsprechenden Anfragen vor-
machen) um Übersendung einer detail- sorglich die Einrede der Verjährung
lierten Forderungsaufstellung (aufge- erhoben bzw. Verwirkung der Forde-
schlüsselt nach § 367 Bürgerliches Ge- rung geltend gemacht werden.
setzbuch (BGB)) zu bitten. Es empfiehlt
sich, die festgestellten Forderungen zu
überprüfen und, sofern erforderlich, HILFSANGEBOTE FÜR
rechtliche Schritte über Rechtsanwäl- SCHULDNER/-INNEN
tinnen/Rechtsanwälte einzuleiten bzw. Die Hilfsangebote für Schuldner/-innen
zu veranlassen. Dies gilt ebenso für son- gliedern sich in die Sparten soziale
stige offene rechtliche Fragen. Schuldnerberatung, Regulierungsbe-
ratung und Prävention.
Um den Überblick über die Zahlungs-
verpflichtungen zu erleichtern, kön- Soziale Schuldnerberatung
nen die Ratsuchenden die vorhan- Soziale Schuldnerberatung ist eine
denen Schuldenunterlagen vorsortie- ganzheitlich verfahrende persönliche
ren. Dabei sollten die Zahlungsver- Hilfe für Menschen in wirtschaftlicher
pflichtungen chronologisch und nach Not. Als psycho-soziale Dienstleis
Aktenzeichen getrennt sortiert wer- tung gründet sich dieses Hilfeange-
den. Insbesondere bei Forderungen, bot auf einen bestimmten Arbeitse-
die durch Inkassounternehmen gel- thos und daraus abgeleiteten Ar-
tend gemacht werden, ist es wichtig, beitsprinzipien, die die verfassungs-
die Aktenzeichen zu beachten. rechtlich geschützten Persönlich-
keitsrechte der Schuldner wahren. Bei
Stellt sich im Beratungsgespräch heraus, diesen Beratungsgrundsätzen han-
dass Unterlagen fehlen oder gar nicht delt es sich um die:13
• F reiwilligkeit des Beratungsangebots Soziale Schuldnerberatung ist nur auf
• Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der rechtlichen Grundlage der Sozialge-
der ratsuchenden Schuldner/-innen setzbücher I, II, VIII und XII sowie des
• Garantie von Verschwiegenheit und Rechtsdienstleistungsgesetzes möglich.
Vertraulichkeit Soweit die vorgenannten Sozialgesetz-
• Nachvollziehbarkeit der Beratungsin- bücher die Grundlage bilden, gibt es ein
halte und Ergebnisse Auftragsverhältnis mit einem Sozialleis-
• fachliche Unabhängigkeit der Bera tungsträger (Kommune, Arbeitsagentur).
ter/-innen. Im Bereich der sozialen Schuldnerbera-
tung hat daher die örtliche Kooperation
Die Ratsuchenden müssen das Ange- zwischen dem zuständigen Sozialleis-
bot freiwillig nachfragen. Das schließt tungsträger und den Wohlfahrts- und
eine Zwangsberatung oder die Ver- Verbraucherverbänden eine herausra-
knüpfung anderer Leistungen mit der gende Bedeutung.
Inanspruchnahme von Schuldnerbe-
ratung aus. Die Eigenverantwortlich- Regulierungsberatung
keit der Ratsuchenden muss stets ge- Die Regulierungsberatung ist eine eher
wahrt sein. Die/der Berater/-in achtet sachorientierte und verkürzte Form der
die lebenspraktische Autonomie der sozialen Schuldnerberatung. Sie ist weni-
Ratsuchenden und versucht, deren ger beratungsintensiv und fokussiert auf
Selbsthilfepotentiale zu entwickeln die Entschuldung bzw. die Durchführung
und zu stärken, das heißt, sie/er ent- eines Verfahrens. Je nach Rechtsgrundla-
deckt, fördert und erweitert deren ge unterscheiden wir die SGB-II-basierte
persönliche Fähig keiten, Kompe- Entschuldungsberatung und die Insol-
tenzen und Perspektiven. venzberatung.
Die Hilfsleistung erfolgt in Verschwie- S GB II basierte Entschuldungsberatung
genheit, um die für einen erfolgreichen Das SGB II regelt das Hilfsangebot für
Beratungsprozess erforderlichen Be- Schuldner/-innen als Eingliederungs-
dingungen von Offenheit, Transparenz hilfe in den Arbeitsmarkt, welches von
und Vertrauen zu realisieren. Das Vor- Kreisen und kreisfreien Städten finan-
gehen der Berater/-innen muss nach- ziert wird. Je nach Vereinbarung der
vollziehbar sein und sollte sich auf Kommunen mit den Trägern des Hilfs-
dem Stand der wissenschaftlichen Ent- angebots kann diese als soziale
wicklung des jeweiligen Fachgebietes Schuldnerberatung oder als Verfah-
bewegen. rens-/Regulierungsberatung gestaltet14
werden. Entscheidend ist die Art der wie der Kommunen), wenn sie nach
Finanzierung sowie die jeweilige An- den Regelungen der Bundesländer an-
wendung der §§ 31 und 61 SGB II. erkannt sind
Rechtlich und finanztechnisch be- • der Gruppe der sogenannten geeig-
wegt sich die SGB-II-basierte Ent neten Personen (Rechtsanwälte, No-
schuldungsberatung auf der gleichen tare, Wirtschaftsprüfer).
Grundlage wie die soziale Schuldner-
beratung, unter den Vorgaben der Die meisten Bundesländer, zum Bei-
eben genannten §§ 31 und 61 ist sie spiel Nordrhein-Westfalen, lassen ge-
jedoch nur als Regulierungsberatung werbliche Anbieter für die Insolvenzbe-
durchführbar. ratung zu, wenn diese die Anerken-
nungskriterien erfüllen.
Insolvenzberatung
Das Ziel der Insolvenzordnung ist die
gemeinschaftliche Befriedigung von INKASSOUNTERNEHMEN
Gläubigern bei gegebener oder drohen Inkassounternehmen verstehen sich als
der Zahlungsunfähigkeit der Betrof- Dienstleister, die für ihre Auftraggeber/-
fenen sowie deren wirtschaftlicher innen die ausstehenden Forderungen
Neuanfang. Die auf dieser Rechtsgrund einziehen sollen. Rechtliche Grundlage
lage aufbauende Unterstützungsleis einer Inkasso tätigkeit ist das Rechts-
tung umfasst die Beratung zum Verfah- dienstleistungsgesetz. Es erlaubt die Ein-
ren unter Einbeziehung persönlicher ziehung fremder Forderungen, wenn das
Probleme der Betroffenen, die Durch- Unternehmen bei der entsprechenden
führung des außer gerichtlichen Eini- Behörde registriert ist, und besondere
gungsversuchs, gegebenenfalls die Be- Sachkunde, Zuverlässigkeit und persön-
scheinigung des Scheiterns und die Ver- liche Eignung nachweisen kann. Bei Ver-
tretung im gerichtlichen Insolvenz stößen kann die Registrierung widerru-
verfahren. Auf der Grundlage von § 305 fen werden.
Insolvenzordnung (InsO) und den 16
Landesausführungsgesetzen zur InsO In der Bundesrepublik gibt es rund 700
ist diese Beratungsform grundsätzlich Inkassounternehmen, von denen ein
nur zwei Gruppen gestattet: Großteil im Bundesverband der Deut-
schen Inkassounternehmen zusam-
• den geeigneten Stellen (zum Beispiel mengeschlossen ist. Das Geschäfts
Schuldnerberatungsstellen der Wohl- gebaren einzelner „Dienstleister“ stößt
fahrts- und Verbraucherverbände so- häufig auf zum Teil erhebliche Kritik.15
Grundsätzlich sind Inkassounterneh- nen müssen zunächst selbst oder
men an möglichst raschen Zahlungs- mit Hilfe einer Schuldnerberatungs
vereinbarungen interessiert. Darü- stelle versuchen, eine Einigung mit
ber hinaus ist es für sie oftmals ge- den Gläubigern über eine Schulden-
nauso wichtig, nähere Informationen bereinigung bzw. -regulierung zu
über die wirtschaftliche Situation der erreichen.
Betroffenen und deren familiäres
Umfeld zu erhalten. Ist eine außergerichtliche Einigung
nicht möglich, kann die Eröffnung
Für die Schuldnerberatung ergibt des Insolvenzverfahrens mit Rest-
sich daraus als Konsequenz, mit den schuldbefreiung beantragt werden.
im Beratungsgespräch erhaltenen Zunächst prüft das Insolvenzgericht,
Informationen verantwortungsbe- ob es nach seiner Einschätzung aus-
wusst und vorsichtig umzugehen. sichtsreich ist, im sogenannten Ver-
fahren über den gerichtlichen Schul-
INSOLVENZORDNUNG/ denbereinigungsplan eine gütliche
RESTSCHULDBEFREIUNG Einigung zwischen den Gläubigern
Seit 1999 haben erstmals in der deut- und der Schuldnerin/dem Schuldner
schen Rechtsgeschichte auch über- zu erzielen.
schuldete Personen und Privathaus-
halte die grundsätzliche Chance, in Wird dies als nicht aussichtsreich
einem sogenannten Verbraucherin- eingeschätzt oder scheitert das ge-
solvenzverfahren von ihren rest- richtliche Schuldenbereinigungs-
lichen Verbindlichkeiten befreit zu planverfahren, wird das Insolvenz-
werden. Umgangssprachlich nennt verfahren eingeleitet. In diesem Ver-
man dieses Verfahren auch Verbrau- fahren wird das vorhandene Vermö-
cher- oder Privatinsolvenz. Die Mög- gen der Schuldner/-innen verwertet
lichkeit der Restschuldbefreiung ist und quotenmäßig auf die Gläubiger
jedoch an bestimmte, eng umrissene aufgeteilt. Zudem müssen die
Bedingungen gebunden. Schuldner/-innen für die Dauer der
Wohlverhaltensperiode den pfänd-
Das Verbraucherinsolvenzverfahren baren Teil ihres Einkommens an eine
ist ein mehrstufiges Verfahren. Zu- Treuhänderin oder einen Treuhän-
nächst sind zwingend außergericht- der abtreten. Diese verteilen die Be-
liche Einigungsbemühungen vorge- träge ebenfalls quotenmäßig an die
sehen. Das heißt, die Schuldner/-in- Gläubiger.16
Wird die Wohlverhaltensperiode er- gerichtliche Einigung mit den Gläu-
folgreich durch laufen (das gesamte bigern versucht wurde. Diese Be-
Verfahren dauert vom Tag der Eröff- scheinigung muss von sogenannten
nung bis zum letzten Tag der Wohlver- geeigneten Stellen oder Personen
haltensphase max. sechs Jahre), wird ausgestellt werden. Einen solchen Ei-
den Schuldner/-innen Restschuldbe- nigungsvorschlag können und sollten
freiung erteilt. Sofern die Schuldner/- Schuldner/-innen nicht allein unter-
innen in der Lage sind, zumindest die nehmen.
Kosten des Verfahrens zu begleichen,
können sie beantragen, dass ihnen be- „Geeignete Personen“ sind aufgrund
reits nach fünf Jahren Restschuldbe- ihres Berufes Rechtsanwältinnen/-an-
freiung erteilt wird. Sollten sie sogar in wälte, Notarinnen/Notare oder Steuer
der Lage sein, innerhalb von drei Jah- beraterinnen/-berater. Als „geeignete
ren die Verfahrenskosten und minde- Stelle“ sind von den Bundesländern
stens 35 % der angemeldeten Forde- viele Schuldnerberatungsstellen aner-
rungen zu begleichen, kann ihnen auf kannt, diese müssen jedoch bestimmte
Antrag bereits nach drei Jahren Rest- Anforderungen erfüllen. Damit soll
schuldbefreiung erteilt werden. eine qualifizierte Beratung der Betrof-
fenen sichergestellt werden.
Das Verfahren im Einzelnen
1. Die außergerichtliche Schuldenre- 2. Das gerichtliche Verfahren über
gulierung den Schuldenbereinigungsplan
Diese hat Vorrang vor dem gericht- Wenn im außergerichtlichen Verfah-
lichen Insolvenzverfahren. Die Schuld ren keine Einigung mit den Gläu-
ner/-innen müssen also zunächst ver bigern erzielt wird, können die
suchen, eine Einigung mit den Gläu- Schuldner/-innen beim Insolvenz-
bigern über eine Schuldenbereini- gericht einen Antrag auf Eröffnung
gung oder Schuldenregulierung zu des gerichtlichen Insolvenzverfah-
erzielen. Ohne einen solchen Eini- rens stellen. In Nordrhein-Westfalen
gungsversuch ist das gerichtliche haben die Insolvenzgerichte ihren
Verfahren und auch das Restschuld- Sitz an dem Ort, an dem auch ein
befreiungsverfahren nicht möglich. Landgericht seinen Sitz hat.
Es kann nur beantragt werden,
wenn bescheinigt wird, dass inner- Mit dem Antrag müssen bestimmte
halb der letzten sechs Monate vor Unterlagen und Erklärungen vorge-
Antragstellung erfolglos eine außer- legt werden. Im Einzelnen sind dies17
• d ie Bescheinigung über den er- Das Gericht kann auf der Grundlage
folglosen außergerichtlichen Eini- dieses Plans versuchen, eine gütliche
gungsversuch Einigung zwischen Schuldner/-in und
• der Antrag auf Erteilung der Rest- Gläubigern herbeizuführen. Kommt eine
schuldbefreiung Einigung zustande, hat diese die Wir-
• ein Überblick über das Vermögen kung eines gerichtlichen Vergleichs. Hat
(Vermögensübersicht) bereits die Mehrheit der Gläubiger dem
• ein Verzeichnis des vorhandenen Plan zugestimmt und haben diese
Vermögens und Einkommens auch Anspruch auf die Mehrheit der
(Vermögensverzeichnis) Forderungen, kann das Gericht die Zu-
• ein Verzeichnis der Gläubiger und stimmung der übrigen Gläubiger er-
der geltend gemachten Forde- setzen.
rungen sowie eine Erklärung,
dass diese Angaben vollständig Hält das Insolvenzgericht eine Eini-
sind gung im gerichtlichen Schuldenberei-
• einen Schuldenbereinigungsplan. nigungsplanverfahren für nicht aus-
sichtsreich bzw. ist, wenn diese nicht
Die vorgelegten Vermögens-, Gläu- zustande kommt, auch eine Zustim-
biger- und Forderungsverzeichnisse mungsersetzung durch das Gericht
müssen vollständig sein. Wenn die nicht möglich, wird das sogenannte
Schuldner/-innen keinen ausreichen vereinfachte Insolvenzverfahren (Ver-
den Überblick über die bestehenden braucherinsolvenzverfahren) eröffnet.
Forderungen haben, besteht ein
Auskunftsanspruch gegen die Gläu- 3. Das vereinfachte Insolvenzverfahren
biger. Diese müssen den Schuldner/- Im vereinfachten Insolvenzverfah-
innen auf ihre Kosten die bestehen- ren wird das Vermögen und das
den Forderungen mitteilen. pfändbare Einkommen der Schuld
ner/-innen entsprechend der Höhe
Der gerichtliche Schuldenbereinigungs- der jeweils geltend gemachten For-
plan kann grundsätzlich von den im derung (quotenmäßig) aufgeteilt.
außergerichtlichen Verfahren gemach Die Schuld ner/-innen haben zu-
ten Vorschlägen abweichen. Es be- dem die Kosten des Verfahrens zu
steht aber auch die Möglichkeit, die tragen und müssen sich der Wohl-
außergerichtlichen Regulierungsvor- verhaltensperiode unterziehen.
schläge in den gerichtlichen Schulden
bereinigungsplan aufzunehmen.18
In dieser Zeit sind bestimmte Oblie- rungen aus einer rechtskräftigen Verur-
genheiten zu erfüllen. Die Schuldner/- teilung wegen einer Steuerstraftat oder
innen müssen sog. „vorsätzlich pflichtwidrig“ nicht ge-
zahlter Unterhalt. Auch Geldstrafen,
• ihr pfändbares Einkommen an ei- Geldbußen sowie Zwangs- und Ord-
nen Treuhänder abtreten, nungsgelder gehören dazu.
• sich um eine zumutbare Arbeit
bemühen, Die Erlangung der Restschuldbefrei-
• die Hälfte einer eventuellen Erb- ung hängt von vielen Faktoren ab und
schaft abtreten, erfordert die Klärung einer Reihe von
• jeden Wechsel des Wohnsitzes Detailfragen. Es ist daher auf jeden Fall
und der Arbeitsstelle anzeigen. ratsam, sich vorher eingehend bei
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten
Die Höhe der Verfahrenskosten ist oder Schuldnerberatungsstellen über
abhängig vom Wert des Vermögens dieses Verfahren zu informieren.
der Schuldnerin/des Schuldners so-
wie den tatsächlich entstehenden KONTOPFÄNDUNG
Auslagen. Zudem müssen ggf. die Genau wie Ansprüche auf Lohn und
Kosten für eine Rechtsanwältin/ei- Gehalt können Guthaben bei Kredi-
nen Rechtsanwalt bezahlt werden. tinstituten gepfändet werden. Gerade
Dies gilt jedoch nicht für mittellose in Zeiten des bargeldlosen Zahlungs-
Schuldner/-innen. Diese können ei- verkehrs stellt die Pfändung des Kon-
nen Antrag auf Stundung der Verfah- tos einen besonders schwerwie-
renskosten stellen. Wird ihnen auf genden Eingriff in die Lebenssituation
Antrag anwaltliche Hilfe beigeord- der Schuldner/-innen dar. Anders als
net, sind auch diese Kosten von der bei einer Pfändung von Lohn oder Ge-
Stundung erfasst. halt ist bei einer Kontopfändung
grundsätzlich das gesamte Guthaben
Nach Ablauf der Wohlverhaltensperi- pfändbar. Pfändungsschutz für Gutha-
ode werden die bisherigen Schulden ben auf Girokonten ist seit 2012 nur
erlassen, es wird Restschuldbefreiung noch auf dem Pfändungsschutzkonto
erteilt. Von der Erteilung der Rest- (siehe P-Konto) möglich.
schuldbefreiung sind jedoch Schul-
den aus einer vorsätzlich begange- KONTOSPERRE
nen unerlaubten Handlung ausge- Nicht selten stehen Betroffene vor dem
nommen. Hierzu zählen auch Forde- Problem, dass ihnen die Bank von ihrem19
Girokonto nichts mehr auszahlt und frei. Hilfen für Schuldner/-innen und
auch keine Überweisungsaufträge aus- Überschuldete werden angeboten in
führt. Das Konto ist gesperrt, heißt es den Einrichtungen der Wohlfahrtspfle-
und die Kunden sind mittellos. Diesem ge, der Kommunen und der Verbrau-
Phänomen liegt keine Kontopfändung cherberatungen. In einigen Beratungs-
zugrunde, deren negative Folgen u. U. stellen werden bei einer Schuldenre-
mit der Umwandlung in ein P-Konto gulierung die Kosten der Sachmittel
abgeholfen werden könnte, sondern (Porto, Fotokopien) berechnet. In an-
die Bank verrechnet den Sollstand eines deren werden im Rahmen eines Insol-
Kontos mit den eingehenden Zahlun venzverfahrens Gebühren erhoben für
gen. Kontosperren können dann auf- die Erledigung bestimmter Verfahrens-
treten, wenn sich das Girokonto im Mi- abschnitte in Abhängigkeit zur Gläu-
nus befindet. Hat die Bank erfahren, bigeranzahl (zum Beispiel 50,– Euro für
dass sich die wirtschaftliche Situation den Insolvenzantrag und 5,– bis 10,–
der/des Betroffenen wesentlich ver- Euro pro Gläubiger), wobei die meisten
schlechtert, diese/-r zum Beispiel eine Einrichtungen differenzieren nach
Vermögensauskunft abgegeben hat, pfändbarem und unpfändbarem Ein-
kann es passieren, dass ein (weit) über- kommen der Betroffenen. Diese Ge-
schrittener Dispo auf den ursprünglich bühren betragen in der Regel jedoch
vereinbarten Betrag zurückgeführt nicht mehr als ein Fünftel bis ein Zehn-
werden soll, der Dispo gekürzt oder ge- tel der Kosten des tatsächlichen Unter-
kündigt wird oder eine bislang gedul- stützungsaufwands. Grundsätzlich be-
dete Kontoüberziehung ausgeglichen steht Kostentransparenz.
werden soll. Die Bank kann dann einge-
hende Zahlungen auf dem Konto und KREDITE/KREDITKÜNDIGUNG
das heißt unter Umständen auch kom- Zu den häufigsten Schuldenarten, zu-
plette Monatslöhne und -gehälter ent- mindest der Höhe nach, zählen Bank-
sprechend den neuen Bedingungen schulden. In der Schuldnerberatung
verrechnen. Für diese Art der Verrech- stößt man dabei auf Hypothekendar-
nung besteht kein Pfändungs- oder lehen und vor allem auf Konsumen-
besser gesagt Verrechnungsschutz. tenkredite. Diese gliedern sich im We-
sentlichen in Ratenkredite und Rah-
KOSTEN DES ANGEBOTS menkredite.
Die soziale Schuldnerberatung als
ganzheitlich verfahrende persönliche Bei einem Ratenkredit werden der Aus-
Hilfe ist für die Ratsuchenden kosten- zahlungsbetrag, die Kosten des Darle-20
hens und die Laufzeit festgeschrie- ausstehende Betrag sich auf min-
ben und dementsprechend die Höhe destens 10 % des Nettokreditbe-
des Ratenbetrags bestimmt. Die Zin- trags beläuft.
sen und andere Kostenteile des Kre-
dits sind Bestandteil der Rate. Für ei- 2. Kredite mit einer Laufzeit ab 37 Mo-
nen Rahmenkredit wird hingegen ein naten, wenn Verbraucher/-innen
eigenes Konto eingerichtet und ein mit mindestens zwei aufeinander-
Höchstbetrag, mit dem das Konto be- folgenden Raten ganz oder teilwei-
lastet werden darf, vereinbart. Darü- se im Rückstand sind und der aus-
ber hinaus wird eine Rate oder Minde- stehende Betrag sich auf minde-
strate festgelegt. Bis zum Höchstbe- stens 5 % des Nettokreditbetrags
trag kann in der Regel mehrfach belie- beläuft.
hen werden. Verzinst wird der Betrag,
der im Soll steht. Rahmenkredite ver- 3.
Zusätzlich muss der Kreditgeber
binden Merkmale eines Dispositions- den Verbraucher/-innen erfolglos
kredits mit denen eines Ratenkredits. eine zweiwöchige Frist zur Zahlung
Der BGH hat festgelegt, dass Rahmen- des rückständigen Betrags mit der
kredite wie Ratenkredite zu behan- Androhung der Kündigung gesetzt
deln sind. haben.
Die Regelungen zum Verbraucher- Bei einem Ratenkreditvertrag sind die
schutz finden sich im Bürgerlichen Zinsen bereits in jede Rate eingerech-
Gesetzbuch (BGB). Dabei wird unter- net. Die Bank muss nun bei der Kündi-
schieden zwischen Verbraucherdarle- gung und abschließenden Abrech-
hensverträgen, Verträgen über Finan- nung eines Kredits die bereits gezahl-
zierungshilfen sowie Ratenlieferungs- ten Raten von der Bruttokreditsum-
verträgen. Eine Bank kann gem. § 498 me abziehen. Von dem Rest muss sie
BGB einen Kreditvertrag nur unter fol- den Teil der Zinsen zurück vergüten,
genden Voraussetzungen kündigen: der nicht verbraucht wurde. Diese
Zinsvergütung wird nach einer fest-
1. Kredite mit einer Laufzeit bis zu 36 liegenden Formel berechnet.
Monaten, wenn Verbraucher/-in-
nen mit mindestens zwei aufeinan- Auf den nun geforderten Betrag wird
derfolgenden Raten ganz oder teil- ein sogenannter Verzugszins berech-
weise im Rückstand sind und der net, dessen Höhe ebenfalls im BGB21
geregelt ist. Die Verzugszinsen dürfen die Forderungsverrechnung. Hier wer-
demnach höchstens 5 % über dem den die Zahlungen in folgender Rei-
Basiszinssatz der Deutschen Bundes- henfolge verbucht:
bank liegen.
1. Kosten
2. Zinsen
Ein Grund, warum Bankschulden viel-
3. Hauptforderung.
fach trotz regelmäßiger Ratenzah-
lungen nicht geringer werden, liegt Wenn Zahlungen erst ganz zum
an der Verrechnung der Zahlungen Schluss auf die Hauptforderung an-
mit den Schulden: Nach § 497 BGB gerechnet werden, wächst die Gefahr,
muss die Bank jede eingehende Zah- dass der Schuldenberg trotz einer ge-
lung in folgender Reihenfolge ab- wissen Rückzahlungssumme über-
rechnen: haupt nicht kleiner wird, da die Rate
nicht ausreicht, um Kosten und Zin-
1. Kosten
sen, geschweige denn auch nur einen
2. Hauptforderung
Teil der Hauptforderung zu decken.
3. Zinsen.
Jede eingehende Zahlung reduziert al- LOHNPFÄNDUNG
so zunächst die vorhandenen Kosten, Forderungen der Schuldner/-innen
zum Beispiel Mahnkosten, Rechtsan- gegen den Arbeitgeber auf Zahlung
waltskosten oder Gerichtskosten. von Lohn und Gehalt können durch
Gläubiger gepfändet werden. Dies er-
Wenn diese Kosten bezahlt sind, wird folgt durch einen sogenannten Pfän-
der eingehende Betrag mit der Haupt- dungs- und Überweisungsbeschluss
forderung, also dem geschuldeten Be- (PfüB). Dieser wird auf Antrag des
trag ohne Zinsen, und zum Schluss Gläubigers vom zuständigen Vollstre-
dann mit den Zinsen verrechnet. ckungsgericht, also dem Amtsgericht
am Wohnsitz der Schuldnerin/des
Für die Verrechnung eingehender Schuldners erlassen. Bei öffentlich-
Zahlungen bei sonstigen, nicht dem rechtlichen Forderungen wird auf der
Verbraucherkreditgesetz unterliegen Grundlage einer Pfändungs- und Ein-
den Forderungen, wie zum Beispiel ziehungsverfügung (Pfeiv) vollstreckt,
Waren-, Unterhalts-, Miet- oder Versi- die durch die zuständige Vollstre-
cherungsforderungen, bildet das Bür- ckungsbehörde erlassen wird.
gerliche Gesetzbuch die Grundlage für22
Nach Eingang des PfüBs oder Pfeivs Spalte 3 (Unterhaltspflicht für 2 Kin-
ist der Arbeitgeber als Drittschuldner der + 1 Ehefrau = 3 Personen)
verpflichtet, die pfändbaren Teile des pfändbar: 7,03 €.
Arbeitseinkommens einzubehalten und
an den Gläubiger zu überweisen. In Gehen beim Arbeitgeber als Dritt-
diesem Dreiecksverhältnis kommt dem schuldner mehrere Pfändungs- und
Arbeitgeber als Drittschuldner eine zen- Überweisungsbeschlüsse ein, sind
trale Rolle zu. Er haftet nämlich sowohl die pfändbaren Einkommensanteile
gegenüber der Gläubiger- als auch der an den Gläubiger zu überweisen, des-
Schuldner/-innenseite für die korrekte sen Pfändungsbeschluss als erster
Abwicklung der Lohnpfändung. eingegangen ist. Entscheidend ist al-
lein das Datum der Zustellung beim
Im konkreten Fall muss der Arbeitge- Drittschuldner.
ber klären:
• Wieviel ist pfändbar? Beispiel
• Wer erhält den pfändbaren Betrag Der Pfändungsbeschluss des Gläubi-
bei mehreren PfüBs und Pfeivs? gers A geht am 20.03.2014 beim Ar-
beitgeber ein. Am 21.03.2014 wird
Die Höhe des jeweils pfändbaren Be- ein weiterer Pfändungsbeschluss des
trags ergibt sich aus der Pfändungs- Gläubigers B dem Arbeitgeber zuge-
tabelle gem. § 850 c ZPO. Einen Aus- stellt. Die pfändbaren Einkommens-
zug finden sie im Anhang dieser anteile gehen an den Gläubiger A.
Handreichung. Maßgeblich für die Gläubiger B muss so lange warten, bis
Höhe des pfändbaren Betrages ist die Forderung von Gläubiger A voll-
neben dem Nettoeinkommen die ständig befriedigt ist.
Anzahl der Personen, denen gegen- Gehen mehrere Pfändungs- und Über-
über die Schuldnerin/der Schuldner weisungsbeschlüsse zeitgleich beim
unterhaltspflichtig ist. Drittschuldner ein, sind diese nach
Forderungsanteilen aufzuteilen.
Beispiel
Schuldner/-in alleinstehend Beispiel
1 250,– € netto PfüB Gläubiger A über 4 000,– €, PfüB
Spalte 0 (Unterhaltspflicht für 0 Per- Gläubiger B über 6 000,– €. Wenn
sonen) pfändbar: 143,47 € 200,– € monatlich pfändbar sind, wird
Schuldner/-in verheiratet wie folgt aufgeteilt: Gläubiger A erhält
2 Kinder, 1 900,– € netto 80,– €, Gläubiger B erhält 120,– €.23
Achtung Ein Vordruck für den Widerspruch ist
Verbleibt den Betroffenen nach Ab- dem Mahnbescheid beigefügt. Der
zug des pfändbaren Betrags weniger Widerspruch ist nicht an den Gläubi-
als das Existenzminimum gem. SGB II ger zu richten, sondern muss an das
oder SGB XII, besteht die Möglichkeit, Gericht geschickt werden, das den
eine Erhöhung des pfändungsfreien Mahnbescheid erlassen hat.
Betrages zu beantragen. Die Grundla-
ge hierfür ist § 850 f ZPO. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zu-
stellung. Als zugestellt gilt der Mahn-
MAHNVERFAHREN bescheid nicht nur bei der persön-
Das Mahnverfahren ist eine kosten- lichen Aushändigung an die Schuld-
günstige Möglichkeit für Gläubiger, nerin/den Schuldner, sondern auch
in relativ kurzer Zeit einen vollstreck- dann, wenn eine entsprechende Be-
baren Schuldtitel, einen sogenannten nachrichtigung über die versuchte Zu
Vollstreckungsbescheid, zu erlangen. stellung im Briefkasten der Betrof-
Die Vordrucke hierfür gibt es im Inter- fenen hinterlegt wird.
net und im Schreibwarenladen. Sie
werden vom Gläubiger selbst ausge- Wenn nach Ablauf dieser Frist keine Zah-
füllt und an das für ihn zuständige lungen geleistet worden sind oder Wi-
Vollstreckungsgericht weitergeleitet. derspruch eingelegt worden ist, ergeht
Dieses veranlasst ohne weitere in- der Vollstreckungsbescheid. Auch hier
haltliche Prüfung die Zustellung mit- haben die Betroffenen eine 14-tägige
tels Postzustellungsurkunde an die Frist ab dem Datum der Zustellung, um
Schuldner/-innen. Mit dem Mahnbe- Einspruch einzulegen. Verstreicht auch
scheid werden die Schuldner/-innen diese Frist ungenutzt, hat der Gläubiger
aufgefordert, den geltend gemach- einen rechtskräftigen Schuldtitel, der 30
ten Betrag an den Gläubiger zu ent- Jahre lang gültig und Grundlage für
richten, da ansonsten ein Vollstre- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist.
ckungsbescheid ergeht. Sollte die
Forderung ganz oder teilweise be- PFÄNDUNGSSCHUTZKONTO
stritten werden, werden die Seit Juli 2010 haben Schuldner/-innen
Schuldner/-innen aufgefordert, in- die Möglichkeit, auf Antrag ein schon
nerhalb von 14 Tagen ab Zustellung bestehendes Girokonto in ein Pfän-
des Mahnbescheides Widerspruch dungsschutzkonto, das so genannte
einzulegen. P-Konto, umzuwandeln. Auf diesem
P-Konto ist ein monatlicher Grundbe-24
trag unpfändbar. Dieser Betrag wird Bescheinigt oder bestätigt werden
alle zwei Jahre gesetzgeberisch ange- können nur die jeweils unpfändbaren
passt. Stichtag ist zweijährlich jeweils Basisbeträge. Die Bestätigung des un-
der 1. Juli. Seit 2013 beträgt er pfändbaren Betrags eines individu-
1 045,04 €. Aus diesem Betrag können ellen Arbeitseinkommens nach der
Überweisungen, Lastschriften, Barab- Pfändungstabelle oder einer über die
hebungen, Daueraufträge etc. getäti- Sockelbeträge hinausgehenden Sozi-
gt werden. Damit soll die materielle alleistung ist nicht vorgesehen. Dies
Existenzgrundlage der Schuldner/-in- kann nur über einen konkreten Pfän-
nen ohne Einschaltung der Justiz ge- dungsschutzantrag beim Vollstre-
währleistet werden. ckungsgericht erreicht werden. Zu-
dem können Schuldner/-innen beim
Dieser unpfändbare Grundbetrag kann Vollstreckungsgericht beantragen,
durch die Vorlage einer Bescheinigung dass die Pfändungsmaßnahme dau-
beim Kreditinstitut erhöht werden. Das erhaft aufgehoben oder zumindest
ist der Fall, wenn gesetzliche Unter- für zwölf Monate eingestellt wird. Vo-
haltsverpflichtungen erfüllt werden raussetzung ist der Nachweis, dass
müssen oder die Kontoinhaberin/der dem Konto in den letzten sechs Mo-
Kontoinhaber Leistungen nach SGB II naten vor Antragstellung überwie-
oder SGB XII für Mitglieder der Bedarfs- gend unpfändbare Beträge gutge-
gemeinschaft entgegennimmt oder schrieben worden sind. Zudem muss
aber bestimmte Sozialleistungen, Kin- man glaubhaft machen, dass auch in
dergeld oder Unterhalt gutgeschrie- den nächsten zwölf Monaten keine
ben werden. Der Erhöhungsbetrag für pfändbaren Beträge zu erwarten sind
die erste berechtigte Person beträgt (§ 850 l ZPO).
seit 2013 393,30 €, für jede weitere be-
rechtigte Person je 219,12 €. Auch diese Es besteht keine generelle gesetz-
Beträge werden alle zwei Jahre jeweils liche Verpflichtung der Banken zur Er-
zum 1. Juli angepasst. öffnung und Führung eines Girokon-
tos. Die Kreditwirtschaft hat sich in
Bescheinigungen ausstellen können den „Empfehlungen des zentralen Kre-
Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Fa ditausschusses“ (dieser firmiert jetzt
milienkassen, Rechtsanwältinnen/-an- unter „Deutsche Kreditwirtschaft“) zwar
wälte und Schuldnerberatungsstellen, verpflichtet, für alle Bürger/-innen ein Gi-
die eine Anerkennung nach § 305 rokonto bereitzuhalten, kommt dieser
Insolvenzordnung haben. Selbstverpflichtung jedoch nur begrenzt25
nach. In Nord rhein-Westfalen sind die entieren sich die Projekte zunehmend
Sparkassen gesetzlich verpflichtet, auch daran, Finanzkompetenz zu vermit-
bei Überschuldung Girokonten auf Gut- teln. Finanzkompetenz ist eine Schlüs-
habenbasis einzurichten. Nur hier be- selqualifikation und somit eine wich-
steht also die Sicherheit, ein Girokonto tige Grundlage für eine verantwor-
eröffnen zu können und dieses dann ge- tungsvolle Haushalts- und Lebensfüh-
gebenenfalls in ein P-Konto umwandeln rung. Angemessene Finanzkompe-
zu können. tenz ist eine zentrale Bedingung, um
Finanz- und Konsumentscheidungen
PRÄVENTION richtig zu treffen und die Folgen die-
In der Schuldenprävention unterschei- ser Entscheidungen kritisch abschät-
det man zwischen struktur- und perso- zen zu können.
nenbezogenen Maßnahmen. Von Be-
deutung ist im Rahmen dieser Broschü- Das bundesweite Präventionsnetz-
re der Bereich personenbezogener Prä- werk Finanzkompetenz e. V. definiert
vention. Darunter versteht man Infor- in seiner Präambel den Begriff Finanz-
mationsveranstaltungen, Trainingskurse, kompetenz wie folgt:
Gruppenberatungen, Multiplikatoren-
fortbildungen und ähn liches. Diese „Finanzkompetenz ist die Kompetenz
Veranstaltungen finden statt an Volks- zur Gewinnung und nachhaltigen
hochschulen, Berufsbildungseinrich- Nutzung finanzieller Mittel und
tungen, Familienbildungsstätten, Ein- Finanzdienstleistungen. Dies schließt
richtungen der Kinder- und Jugendhil- die Abwägung von Bedürfnissen und
fe, Jugendberufshilfe, Jugendsozialar- Alternativen der Bedürfnisbefriedi-
beit, an Schulen und in Verbraucher- gung ein und hat stets auch die lang-
beratungsstellen. fristige Vermögenssicherung im
Blick.“
Die stetig steigende Zahl von über-
schuldeten Personen unterschied- Das Ministerium für Klimaschutz, Um-
licher Altersgruppen führte in den welt, Landwirtschaft, Natur – und Ver-
letzten Jahren dazu, dass verschie- braucherschutz NRW (MKULNV) hat
dene Projekte im Bereich Prävention zum Beispiel diverse Projekte für ver-
entwickelt und erprobt wurden. Da schiedene Zielgruppen entwickelt.
das Thema Geld und Umgang mit Zudem haben verschiedene Projekte
Geld immer noch zu den Tabuthemen unterschiedliche Materialien für spe-
in unserem Lebensalltag gehört, ori- zifische Zielgruppen entwickelt undSie können auch lesen
