Bettina Hagedorn - Bad Schwartau
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Kasseedorf im Januar 2020
Mein
JAHRESRÜCKBLICK 2019 und AUSBLICK auf 2020
Büro Eutin Büro Berlin
Tel. 04521-71611 Tel. 030-227-73832
Fax 04521-78386 Fax 030-227-76920
bettina.hagedorn.wk@bundestag.de bettina.hagedorn@bundestag.de
www.bettina-hagedorn.de
www.facebook.com/BettinaHagedornMdB/
BETTINA HAGEDORN - MEIN JAHRESRÜCKBLICK 2019
Inhalt
SEITE
3 Vorwort
4 Unterwegs als parlamentarische Staatssekretärin
6 Ein Schicksalsjahr für Europa
9 Die Beltquerung
14 Ausbau des Sozialstaates: Statement zur Großen Koalition
17 Keine neuen Schulden: eine Frage der Generationengerechtigkeit!
19 Das Klimapaket: 66 Milliarden Euro für den Klimaschutz
22 Erfolge für den Wahlkreis
24 100. Frauenwahlrecht, 8. Ladies-Day,
50 Power-Frauen in Berlin
27 1. Mitgliederentscheid in der SPD zur Auswahl einer neuen Führung
27 Meine Büro-Teams
Auf der Regierungsbank neben Bundeskanzlerin Angela Merkel am
27.11.19 zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2020
WWW.BETTINA-HAGEDORN.DE
WWW.FACEBOOK.COM/BETTINAHAGEDORNMDB/
2
VORWORT
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
gemeinsam stehen wir am Anfang eines
neuen Jahres und Jahrzehntes, haben über
die Festtage die „Akkus“ mit Familie und
Freunden (hoffentlich!) etwas „aufgeladen“,
um den Alltag wieder gut bewältigen zu
können. So geht es auch mir.
Foto:
Das Jahr 2019 war für mich in 17 Jahren, studio
die ich dem Deutschen Bundestag kohlmeier
berlin
inzwischen angehöre, ohne Frage eines der
arbeitsintensivsten und aufregendsten. Für Bewegung „Fridays for Future“, die eine
mich persönlich war es gleichzeitig eine Zäsur: Sensibilität für dieses wichtige Thema schafft,
Im März 2019 kandidierte ich nach 16 Jahren ohne welche wir in der SPD das Klimapaket –
nicht erneut für den SPD-Landesvorstand in mit Deutschlands erstem Klimaschutzgesetz
Schleswig-Holstein, in dem ich 12 Jahre als überhaupt – nur schwer hätten durchsetzen
stellvertretende Landesvorsitzende in teils können. Der Widerstand der Union war
turbulenten Jahren erhebliche Verantwortung sehr lange sehr groß. Ich bin froh, dass die
getragen habe. Mit diesem Abschied aus der Themen Umwelt und Klima – für die ich
aktiven Parteipolitik wollte ich einerseits mich jahrzehntelang einsetze – nun endlich
den Weg für Jüngere in unserer SPD ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
freimachen und andererseits auch Zeit und Bereits 2007/2008 startete ich in Ostholstein
Kraft gewinnen für meine enorm wichtige und Stormarn in etlichen Kinos u.a. in Eutin,
und fordernde Aufgabe als Parlamentarische Scharbeutz, Neustadt und Bad Oldesloe bei
Staatssekretärin für Haushalt und Europa im freiem Eintritt eine Sonntags-Matinee mit
Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz in dem Film „Eine unbequeme Wahrheit“ von
Berlin. Die Vertretung von Olaf Scholz – ob im Al Gore. Dieser Film bringt wissenschaftliche
Haushaltsausschuss, auf der Regierungsbank, Erkenntnisse zum Klimawandel gepaart mit
im Bundeskabinett, in Brüssel oder auch politischer Recherche und beeindruckenden
auf internationaler Ebene – erforderte Naturaufnahmen zusammen und rüttelt
2019 enorm viel Zeit, Konzentration und die Zuschauer auf – er ist damit bis heute
Verantwortung und ist gleichzeitig natürlich topaktuell! Er hätte schon vor 12 Jahren
eine Herausforderung, die mir nach den deutlich mehr Zuschauer verdient gehabt, als
vielen Jahren Parlamentserfahrung noch dann tatsächlich kamen. Es lohnt sich noch
einmal ganz neue Einblicke – national wie heute, diesen Film im Internet anzuschauen:
international – bietet. Und das Jahr 2020 – www.t1p.de/s6iv (kostenpflichtige Ausleihe o. Kauf).
das Jahr, in dem Deutschland ab Sommer die Beim drohenden Klimawandel hatten wir seit
EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate langer Zeit keinen Erkenntnismangel, sondern
ausüben wird und für Europa zum Erfolg wegen fehlender politischer Mehrheiten ein
machen will und muss – wird mit Sicherheit Handlungsdefizit! 2020 wird dieses Thema
eher noch anstrengender und spannender, als weiter an Brisanz zunehmen. Für mich steht
es das Jahr 2019 schon war. es ganz oben auf der Agenda!
Im Fokus stand 2019 der Klimawandel. Ich
begrüße die Initiative und Aktivitäten der
3
Unterwegs als
Parlamentarische Staatssekretärin
In Deutschland, Europa und der Welt
Schon am 28. Februar 2019 musste ich jeweiligen Regierungen (leider) in der
kurzfristig für Olaf Scholz nach London, um Regel mehr Durchsetzungsvermögen als
die Bundesregierung bei der Internationalen die Umweltminister. Der Klimawandel
Geberkonferenz für Jordanien (Vorläufer ist global und macht vor Staatsgrenzen
der Internationalen Syrien-Konferenz, die keinen Halt – deshalb ist es unerlässlich, an
Kanzlerin Angela Merkel selbst wahrnahm) einer ernsthaften, verbindlichen Strategie
zu vertreten: Dort saß ich gemeinsam mit den und Initiativen zum Schutz des Klimas
Finanzministern von Großbritannien, den USA, international zusammenzuarbeiten. Wir
von Saudi-Arabien, Kuwait, den Arabischen wollen die Pariser Klimaziele durchsetzen
Emiraten und Japan am Verhandlungstisch. – und deshalb ist es höchste Zeit, weltweit
Mit dabei waren auch die damalige IWF- endlich konsequent nachhaltig politisch
Chefin Christine Lagarde, Weltbank-Chefin zu handeln. Dabei dürfen nicht länger die
Kristalina Georgieva, Werner Hoyer als Bremser das Tempo bestimmen. Der Begriff
Präsident der Europäischen Investitionsbank, der „Nachhaltigkeit“ steht eben nicht nur für
die EU-Vizepräsidentin Federica Mogherini Klima- und Umweltschutz, sondern umfasst
und aus Jordanien König Abdullah II. bin al- auch die sozialen Folgen, den sparsamen
Hussein mit seinem Regierungschef Omar Umgang mit wirtschaftlichen und finanziellen
al-Razzaz und Ministerin Mary Kamel Kawar. Ressourcen und die Verantwortung für die
Das war schon ein ganz besonderes Erlebnis. nächste Generation. Deshalb ist es richtig und
Nur zwei Monate später besiegelte Olaf Scholz wirkungsvoll, dass die Finanzminister zum
mit seiner Unterschrift, dass Deutschland Klimaschutz diese Initiative ergriffen haben.
eines der Gründungsmitglieder der Am 27. Mai 2019 trafen sich Finanzminister
internationalen Klimakoalition „Coalition of aus damals noch 26 verschiedenen Ländern
Finance Ministers for Climate Action“ wurde. zum 1. Treffen der neuen „Koalition“ auf
Was ist die Idee
hinter dieser Aktion
der Finanzminister?
Es ist wahr, dass
konsequenter
Klimaschutz
weltweit sehr viel
Geld kosten wird.
Aber Fakt ist auch,
dass fehlendes
Engagement beim
Kampf gegen den
Klimawandel noch
viel teurer wird und
unser aller Zukunft
gefährdet. Und die
Finanzminister
haben in ihren
Begegnung mit Papst Franziskus am 26.05.19 im Rahmen des Treffen
der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“
4
Einladung der Päpstlichen Akademie der Kontaktpflege ist unfassbar wichtig für einen
Wissenschaften im Vatikan, an der ich als erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel.
Vertreterin von Olaf Scholz teilnehmen durfte. Die Durchsetzung der Ziele des Pariser
Klima-Wissenschaftler von weltweitem Ruf Klimaabkommens können nur weltweit
waren ebenso vertreten wie die Chefinnen gelingen und Deutschland und Europa müssen
von IWF und Weltbank. In der Konferenz dabei eine viel stärkere und konsequentere
unterstrich Papst Franziskus persönlich die Rolle als bisher spielen: Diesem Thema wird
Notwendigkeit zum Handeln und begrüßte auch 2020 mein ganzes Herzblut gehören.
uns in seinen Räumen. Ziel der Konferenzen Und so habe ich auch die dreitägige Teilnahme
ist – neben dem Erfahrungsaustausch der für Olaf Scholz an den 5. Deutsch-Indischen
unterschiedlichen Länder – die Umsetzung Regierungskonsultationen von Angela
und Förderung gemeinsamer Standards, der Merkel mit dem gesamten Kabinett vom 31.
so genannten sechs „Helsinki-Prinzipien“. Oktober bis 02. November in Neu-Delhi dazu
Nach nur sechs Monaten hat sich die genutzt, in meinen Gesprächen und Auftritten
Anzahl der angeschlossenen Staaten an für den Beitritt Indiens zur Klima-Koalition
der internationalen Klimakoalition bereits und für das deutsche Schwerpunktthema in der
auf 51 Länder fast verdoppelt – mit dabei Klimakoalition – „Sustainable Finance“ als ein
sind auch 18 europäische Staaten. Während konsequentes Ausrichten des internationalen
Olaf Scholz beim 2. Treffen im Oktober in Finanzmarktes an den verbindlichen Zielen
Washington bei der Weltbank selbst dabei von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit
war, vertrat ich ihn erneut am 09. Dezember – zu werben. Die internationale
in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz Wahrnehmung für die Entscheidungen in
beim 3. Treffen der Finanzminister und Deutschland zum Klimaschutz ist groß. Vor
gab am 10. Dezember zusammen mit allem die beschlossenen verbindlichen Ziele
Umweltministerin Svenja Schulze in Madrid stoßen auf enormes Interesse in anderen
eine Pressekonferenz zu diesem Thema. Ländern, da bekannt ist, dass Deutschland
Diese Internationale Zusammenarbeit und als weltweit einziges Land nicht nur aus der
Kohle, sondern auch aus der
Atomkraft aussteigt. Und daran
wird sich in dieser Großen
Koalition auch nichts ändern,
obwohl überall die Lobbyisten
für die Verharmlosung der
Gefahren aus der Kernkraft
wieder unterwegs sind
und uns neun Jahre nach
Fukushima wieder glauben
machen wollen, dass eine
Verlängerung der Laufzeiten
unserer Atomkraftwerke
angeblich verantwortbar und
klimapolitisch geboten sei.
Aber darin ist sich die SPD mit
der Kanzlerin (und Physikerin)
Angela Merkel einig: Eine
weitere Kehrtwende bei der
Atomkraft wird es mit dieser
GroKo nicht geben.
Gemeinsame Pressekonferenz mit Umweltministerin Svenja
Schulze auf der UN-Klimakonferenz am 10.12.19
5
Ausblick auf 2020:
Ein Schicksalsjahr für
Europa
Gespräch am 15.11.19
in Brüssel mit
dem finnischen
Finanzstaatssekretär
Kimmo Tiilikainen und
dem ständigen Vertreter
der Bundesregierung bei
der EU Michael Clauß zu
den Verhandlungen über
den EU-Haushalt 2020
In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 – vom dem die Fraktion der Europa-Feinde und
01. Juli bis zum 31. Dezember – übernimmt Nationalisten seit der Europa-Wahl am 26.
Deutschland turnusmäßig in einem Mai 2019 leider weiter gewachsen ist, wieder
„Schicksalsjahr“ für Europa den Vorsitz politisch handlungsfähig sein und muss
im Rat der Europäischen Union – zuletzt nun 2020 mit den 27 Nationalstaaten (ab 1.
hatten wir diese Ratspräsidentschaft 2007. Februar 2020 ohne Großbritannien!) sehr,
Eines ist sicher: Mit Blick auf die aktuellen sehr schwierige Entscheidungen treffen,
„Fliehkräfte“ in Europa, mit Blick auf die die für Europa (und für Deutschland!), für
fehlende Akzeptanz für unsere europäischen das Klima, unseren Wohlstand, unsere
Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit soziale Sicherheit und letztlich für unsere
und die Unabhängigkeit der Justiz wie Demokratie von größter Tragweite sein
z.B. in Ungarn, Polen oder anderen werden. Warum? Weil – neben den soeben
osteuropäischen Ländern, mit Blick auf beschriebenen Herausforderungen - vor
die faire und menschenwürdige Aufnahme allem der siebenjährige EU-Finanzrahmen
von Flüchtlingen sowie eine gemeinsame von 2021 bis 2027 zu verhandeln und zu
Asylpolitik und die Überarbeitung der Dublin- beschließen sein wird.
Regeln, eine gemeinsame Sicherung der EU- Diese Verhandlungen gelten schon heute
Außengrenzen zum Schutz der Freizügigkeit als die schwierigsten, die Europa je erlebt
und offener Grenzen innerhalb Europas steht hat, weil viele Nationalstaaten vor allem
2020 viel auf dem Spiel. ihre eigenen Interessen sehen, keine
Denn erst Ende 2019 konnte eine neue Kompromisse eingehen wollen und in erster
EU-Kommission – nach ziemlichen Linie ein Ziel verfolgen: Geld aus den „Töpfen“
„Anlaufschwierigkeiten“ – mit einem noch in Brüssel zu „kassieren“. Da gleichzeitig
stärker zersplitterten EU-Parlament, in mit Großbritannien ein großer Nettozahler
6
die Eurozone verlässt, werden zusätzliche der Gefahren des Terrorismus und – in
Aufgaben auch zusätzlich finanziert Anbetracht des Handelsstreits zwischen
werden müssen. Selbst bei gleichbleibenden China und USA – eine gemeinsame Erhöhung
Ausgaben müssen alle anderen Nettozahler der Wettbewerbsfähigkeit zwingen uns aber,
und natürlich vor allem Deutschland wegen genau diesen Weg grundsätzlicher Reformen
des Brexits ab 2021 deutlich mehr Geld nach zu beschreiten.
Brüssel überweisen: Da geht es dann sehr Im Europäischen Rat vertritt je ein Vertreter pro
schnell um große Milliardenbeträge. Mitgliedstaat auf Ministerebene die Interessen
Bei dem EU-Finanzrahmen bis 2027 geht des Landes – auf der europapolitischen Bühne
es aber nicht nur um sehr, sehr viel Geld ist das im Bereich der Steuern, Finanzen
aus den Haushalten der Nationalstaaten, und für die Abstimmung der europäischen
sondern vor allem um die Inhalte und Wirtschafts- und Währungspolitik Olaf Scholz.
Schwerpunkte, für die das EU-Geld bis Als Finanzministerium wirken wir bei der
2027 ausgegeben werden soll. Da geht Aufstellung und Kontrolle des Haushalts der
es um mögliche (neue klimarelevante) Europäischen Union mit und konkret werden
Standards für die Landwirtschaft, um diese Verhandlungen häufig auch von Olaf
Energie- und Meerespolitik, um Bildungs-, Scholz an mich übertragen, weil ich eben für
Forschungs- und Innovationsinvestitionen, „Haushalt und Europa“ zuständig bin. So habe
um eine gemeinsame Verantwortung für ich auch am 15. November 2019 – wie schon
den Klimawandel und Strategien für CO2- ein Jahr zuvor – in Brüssel für Deutschland
Minimierung, um eine gerechte Steuerpolitik fast bis Mitternacht den EU-Haushalt 2020
in der EU und soziale Standards wie z.B. sowohl mit den 26 Partnerstaaten in Europa
einen europaweiten Mindestlohn oder auch einerseits wie auch mit dem damaligen
darum, ob Länder, die rechtsstaatliche Finanzkommissar Oettinger und den EU-
Prinzipien verletzen oder z.B. gemeinsame Abgeordneten für den Haushalt andererseits
Anstrengungen bei der Aufnahme von verhandelt und „festgezurrt“. Deutschland
Flüchtlingen boykottieren, EU-Subventionen tritt in finanzpolitischen Fragen mit unserem
künftig gekürzt bekommen können oder Verhandlungsführer Scholz in allen strittigen
nicht. Bei diesen Verhandlungen in Brüssel Themen als „Brückenbauer“ auf: In Europa
stehen also nicht nur die Interessen müssen alle Länder kompromissfähig
Deutschlands auf dem Spiel, sondern auch sein, wenn es überhaupt vorangehen soll.
unsere ur-sozialdemokratischen Ziele und Besonders eng stimmen wir uns traditionell
Schwerpunkte, wie sie auf unsere Initiative mit Frankreich ab, was allerdings auch nicht
im Koalitionsvertrag der GroKo an erster immer einfach ist. Viele Vorhaben wollen
Stelle von uns durchgesetzt und fest wir 2020 in Europa erreichen: den Einstieg
verankert wurden. in eine Finanztransaktionssteuer, eine
Es geht um eine Richtungsentscheidung Mindestbesteuerung z.B. für internationale
für die nächsten Jahre, die angesichts des Konzerne wie im Digitalbereich, eine
politischen Gewichtes, das wir Europa geben „Bankenunion“ als Vorsorge für kommende
wollen, sogar von globaler Bedeutung sein Finanzkrisen, damit die Banken künftig
kann. Mit dem EU-Finanzrahmen wird für stärker „zur Kasse“ gebeten werden
sieben Jahre festgelegt, in welchen Bereichen können (und nicht nur die Steuerzahler!),
die EU investieren will und soll, er ist also den (europaweiten) Kampf gegen
Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung Steuerhinterziehung und vieles mehr. Aber
in Europa. Die Finanzen der Europäischen es geht auch um ganz andere Bereiche: Für
Union müssen grundsätzlich reformiert den Kampf gegen den Klima-Wandel hat
werden und die Widerstände dagegen sind EU-Präsidentin Ursula von der Leyen einen
riesig. Die aktuellen Herausforderungen „Green Deal“ auf die Tagesordnung gesetzt.
wie z.B. eine gemeinsame Klima- oder auch Zusätzliches Geld gegen den Klimawandel.
Digitalisierungs- oder Verteidigungspolitik, Allerdings: Den größten Posten im
grenzüberschreitende Sicherheit angesichts europäischen Haushalt macht aktuell mit
7
ca. 40% aller EU-Mittel die Förderung der Koalitionsvertrag der GroKo mit Kapitel 1
Landwirtschaft aus, was vermutlich ohnehin „Europa“ ehrgeizige Inhalte für die Zukunft
nicht so bleiben kann, wenn auch neue Europas durchgesetzt – 2020 kommt jetzt
Herausforderungen finanziert werden sollen. das Jahr der Umsetzung: Es liegt nun an
Aktuell bekommt derjenige Landwirt die uns, die nächsten sieben Jahre europäischer
höchsten EU-Zuschüsse, der die größte Fläche Politik maßgeblich mitzugestalten. Und
hat – unabhängig von der Klimafreundlichkeit das in einer Zeit, in der Europa so wichtig
der Bewirtschaftung seiner Flächen. Die und so gefährdet ist wie seit Jahrzehnten
Wissenschaft hat längst nachgewiesen, dass nicht. In Deutschland, in ganz Europa ist
durch Humus-Aufbau fast dreimal so viel CO2 die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Die
aus der Atmosphäre gebunden werden kann internationale Lage – und zwar ökologisch,
wie beispielsweise durch Aufforstung. Insofern ökonomisch, finanzpolitisch, sozial- und
kann die Bodenbewirtschaftung in der sicherheitspolitisch - könnte nicht brisanter
Landwirtschaft eine (weltweite) Schlüsselrolle sein. Weil wir mit Olaf Scholz und Angela
dabei spielen, CO2 zu minimieren. Merkel zwei europäische „Schwergewichte“
Deshalb macht es keinen Sinn, künftig an der Spitze unseres Verhandlungsteams
weiterhin fast 40 Prozent aller EU-Gelder zur haben, deren „Stimme“ bei den anderen
Förderung der Landwirtschaft auszugeben, Mitgliedsstaaten auch Gehör findet, haben
wenn damit möglicherweise gleichzeitig wir aus meiner festen Überzeugung 2020 eine
sogar Humus zerstört wird, und andererseits einmalige Chance, die wir ergreifen müssen.
mit neuen Fördertöpfen das Klima retten
zu wollen. Das Entscheidende ist nicht,
mit wie viel Milliarden die Landwirtschaft
auch künftig gefördert wird, sondern
wofür qualitativ die Mittel in diesem
Bereich ausgegeben werden. Europa könnte
richtungsweisend eine Landwirtschaft
unterstützen, die den schonenden Umgang
mit dem Boden – den Humusaufbau als
wirksamste Kohlenstoffsenke – fördert. Von
diesem Ziel sind wir in Europa allerdings
leider (noch) sehr weit entfernt und CDU-
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
ist bei diesem Thema bisher weder engagiert
noch mutig.
Die Beharrungskräfte gerade in den
Ländern Ost- und Südeuropas sind
enorm. Aber: mit dem „Green Deal“ hat
Kommissionspräsidentin von der Leyen
ehrgeizige Ziele vorgegeben. Das eröffnet neue
Chancen auf Reformen. Es ist wichtig, dass
wir unsere deutsche EU-Ratspräsidentschaft
2020 nicht in ihrer Wirkung verkennen.
Als eine der größten Exportnationen der
Welt profitieren wir Deutschen wie kein
anderes Land von Europa. Unser Wohlstand,
unsere „brummende“ Konjunktur, unsere
vielen (sozialversicherungspflichtigen)
Arbeitsplätze – alles hängt von Europa
und seinen offenen Grenzen ab. Als Festrede zum 70. Jubiläum des Vereins
Sozialdemokraten haben wir 2018 im „Junge Europäische Bewegung Deutschland“
am 24.06.19 in Berlin
8
Von Europa zu einem
europäischen Projekt,
das unsere Region bedroht:
DIE
B E LT Q U E R U N G
2019/ 2020 - die entscheidenden
Phasen für Belttunnel,
Hinterlandanbindung und
Sundquerung sind gestartet!
Der Fehmarnbelttunnel
Ich bin und bleibe Gegnerin dieses
überdimensionierten Mega-Projektes. Es Mit Karin Neumann (beltretter) am 01.09.19
ist aus meiner Sicht ein Milliardengrab, das in Burg auf Fehmarn zur NDR-Livesendung
„11 Jahre FBQ-Staatsvertrag“
die Ostsee gefährdet, unsere Lebensqualität
in Ostholstein bedroht, nicht den
verkehrspolitischen (und klimapolitischen)
Zielen Europas dient, angesichts der
p ro g n o st iz ie rte n V e r k e h r s z a h l e n Bürgerinitiative und mehreren Kommunen
überflüssig ist wie ein „Kropf“ und aus Ostholstein beklagt wird. Diese „Klageflut“
zweistellige Milliardensummen ohne jeden kann niemanden ernsthaft verwundern und
volkswirtschaftlichen Sinn verschlingen soll. ist einzig und allein der schlampigen Planung
11 Jahre hat Femern A/S gebraucht, um nach des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S
Unterzeichnung des FBQ-Staatsvertrages 2008 geschuldet! Das Gericht hat angekündigt, im
im Jahr 2019 einen Planfeststellungsbeschluss Herbst 2020 mit der Verhandlung zu beginnen.
für den Belttunnel zu erreichen. 11 Jahre Ob denn auch schon ein Urteil gefällt wird –
hat Femern A/S fehlerhafte Pläne vorgelegt was die Befürworter stets gerne unterstellen -
sowie über die Köpfe der Betroffenen hinweg ist aber angesichts der eher unterschiedlichen
geplant und musste die Pläne für den Klagen – bei den beiden Fährunternehmen
Tunnelbau aufgrund grober Planungsfehler geht es z.B. um Wettbewerbsverzerrung
und zahlreicher Einwendungen – alleine und EU-Recht - mehr als fraglich. Und ob
12.600 Eingaben waren es in 2016 – mehrfach überhaupt der dänische Belttunnel in der
abändern. Seit Frühjahr 2019 hat das Land Wunsch-Variante von Femern A/S vor dem
Schleswig-Holstein jetzt „Grünes Licht“ für Bundesverwaltungsgericht bestehen kann, ist
den Planfeststellungsbeschluss gegeben, der aktuell darum komplett offen. Wieder einmal
nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in wird klar: Der Drops ist noch lange nicht
Leipzig von dem Naturschutzverband NABU, gelutscht.
zwei Reedereien (Scandllines und Stena), einer
9
Der Antrag auf übergesetzlichen Lärmschutz
für die Region – für Bad Schwartau ein MUSS!
„Ohne Lösungen am Sund und
Im Süden Ostholsteins kämpft die in Bad Schwartau kann kein
Stadtvertretung Bad Schwartaus seit jeher
einstimmig (!) für eine Tieferlegung der Güterzug von Kopenhagen nach
Bahnschienen in einen 7m-Trog, um Lärm- Hamburg fahren.“
und Erschütterungsschutz angesichts der
Güterzüge nach und von Skandinavien zu Veranstaltung „S.O.S. FÜR BAD SCHWARTAU“ am
realisieren. Dieser Vorschlag wird von den 26.03.19 in der Mensa der Schwartauer
CSU/FDP-Verkehrsministern in Bund und Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule mit
mindestens 150 Gästen
Land aus Kostengründen „stur“ abgelehnt.
Für mich ist jedoch eines ganz klar: Der
Antrag auf „übergesetzlichen Lärmschutz“
aus Ostholstein ist im Bundestag nur als
Gesamtpaket – also inklusive Bad Schwartau
– beratungsreif. Und die Menschen in der
größten Stadt des Kreises Ostholstein, die
massiv von diesem Güterverkehr betroffen
sein werden, verdienen unsere ganze
Unterstützung. Schlimm genug, dass sogar
der Landrat des Kreises Ostholstein Reinhard
Sager für die Schwartauer 2019 jede Solidarität
vermissen ließ.
in Bad Schwartau eingeladen. Mit mehr als 150
Während die Verkehrsminister in Berlin
Gästen platzte die Mensa „aus allen Nähten“.
und Kiel weiterhin stur auf Blockade
Auf dem Podium Rede und Antwort standen
setzen, können sich die Menschen in
außerdem der Bürgermeister der Stadt Bad
Bad Schwartau auf die SPD verlassen.
Schwartau, Dr. Uwe Brinkmann, und Malte
So habe ich gemeinsam mit meinem
Siegert, Leiter „Umweltpolitik“ beim NABU
Bundestagskollegen aus Kiel Mathias Stein,
e.V. und Fehmarnbeltexperte.
im Verkehrsausschuss zuständiger SPD-
Berichterstatter für Bürgerbeteiligung, und In 7-jähriger Arbeit hat das Dialogforum
meiner Landtagskollegin Sandra Redmann Feste Fehmarnbeltquerung einen
am 26. März 2019 zu der Veranstaltung „S.O.S Forderungskatalog für Maßnahmen des
FÜR BAD SCHWARTAU – In Solidarität für übergesetzlichen Lärmschutzes an der FBQ-
übergesetzlichen Lärmschutz“ in die Mensa Schienenanbindung erarbeitet und am 12.
der Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule September 2019 den wichtigsten Haushalts-
10und Verkehrspolitikern der Großen Koalition Kahrs hat sich klar dazu bekannt, dass aus
in Berlin geeint in einem Antrag vorgestellt seiner Sicht die Troglösung für Bad Schwartau
– ob diese Forderungen realisiert werden, vernünftig ist. Und ich stimme ihm zu, wenn
entscheidet nämlich einzig und allein der er sagt, dass „übergesetzlicher Lärmschutz
Deutsche Bundestag. Vertrauen für solche Großprojekte wie den
Ich bin deshalb besonders froh, dass meine Belttunnel schafft und wir den Menschen
SPD-Bundestagskollegin Kirsten Lühmann entgegenkommen müssen“. Wie kann es
– als verkehrspolitische Sprecherin der nur sein, dass CDU/CSU und FDP in den
SPD federführend für dieses Thema Personen von Verkehrsminister Andreas
verantwortlich – seit September 2019 das Scheuer, Staatssekretär Enak Ferlemann
Heft des Handelns in die Hand genommen und Verkehrsminister Bernd Buchholz die
und sich in Fachgesprächen in Berlin sowohl berechtigten Sorgen und Interessen der
mit der Stadt Bad Schwartau wie auch mit Menschen in Bad Schwartau dermaßen
der Deutschen Bahn zusammengesetzt missachten?
hat, um nach einer Lösung zu suchen. Mit Kirsten Lühmann und Johannes Kahrs
Die Stadtvertretung Bad Schwartaus hat sind die wichtigsten SPD-Verkehrs- und
einstimmig (!) sehr viel Geld bewilligt, um Haushaltspolitiker in Berlin „im Boot“ und
durch Fachgutachten eine fundierte und kämpfen für übergesetzlichen Lärmschutz
sinnvolle Grundlage für ihre Forderungen in Ostholstein. Größere finanzielle
zum übergesetzlichen Lärm- und Unterstützung für den Lärmschutz muss
Erschütterungsschutz zu entwickeln. Das allerdings die Kieler Landesregierung liefern.
wird in unserer SPD in Berlin anerkannt! Klar Anstatt immer nur Pressetermine mit der
ist, der Bundestag steht in der Verantwortung dänischen Regierung zu inszenieren oder
für die Menschen, die durch die Auswirkungen regelmäßig gegen die Stadt Bad Schwartau
des Belttunnels mit den Erschütterungen, die „quer“ zu schießen, wären volle Solidarität
die 835m langen Güterzüge auslösen werden, mit der Region und die Übernahme eines
konsequent zu schützen. angemessenen finanziellen Beitrages auch
Besonders froh bin ich, dass auf meine aus der Landeskasse für den übergesetzlichen
Einladung hin am 02. Dezember 2019 unser Lärmschutz unterstützende Signale, die in
SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs nach Berlin wahrgenommen werden würden!
Bad Schwartau kam, um sich selber ein Bild Der Kampf um die Lebensqualität der
von der Lage zu machen und im örtlichen betroffenen Anwohner entlang der
Bauausschuss Stellung zu nehmen. Johannes Bahntrasse bleibt spannend. Bad Schwartau
Das Dialogforum Feste
Fehmarnbeltquerung
stellt am 12.09.19
in Berlin den
Forderungskatalog
zum übergesetzlichen
Lärmschutz
an der FBQ-
Hinterlandanbindung
den wichtigsten
Haushalts- und
Verkehrspolitikern
der Großen Koalition
vor.
11fällt – jeweils mit oder ohne Erhalt des
„Kleiderbügels“: Jede der Varianten wird
massive, unumkehrbare Auswirkungen
auf die Region und die Menschen vor Ort
haben. Die Unterschiede sind immens: Bis
zu 180m hohe Pylonen sollen beim Bau einer
Schrägseilbrücke in den Himmel ragen und
werden dann im ganzen Norden Ostholsteins
sichtbar sein.Diese Brückenpfeiler wären
dann 2 ½ mal so hoch wie unser 75m hoher
„Kleiderbügel“ heute. Es wäre die höchste
Schrägseilbrücke Deutschlands, gegen die
Mit SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs am
02.12.19 zu Besuch am Bahnübergang sogar die Hamburger Köhlbrandbrücke mit
„Kaltenhöfer Straße“ in Bad Schwartau 135m wie ein „Zwerg“ wirken würde. Die
Breite der Brücke würde sich von aktuell 21m
und der Fehmarn-Sund sind die beiden auf bis zu 71m weit mehr als verdreifachen –
„Nadelöhre“ der Hinterlandanbindung das entspricht der Breite eines Fußballfeldes.
– solange es an diesen beiden sensiblen Auch die Länge dieser Brücke würde sich mehr
Punkten keine vernünftigen Lösungen für die als verdoppeln – der aktuell 960m langen
Menschen der Region gibt, ist es vollkommen Sundbrücke stehen 2,12km beim Neubau
sinnlos, dass die Bahn mit der Planfeststellung einer kombinierten Brücke gegenüber. Vor
auf der restlichen Trasse voranschreiten will diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich
und Druck macht – ohne Lösungen am Sund und auch befremdlich, dass mein CDU-
und in Bad Schwartau kann kein Güterzug von Bundestagskollege Ingo Gädechens sich
Kopenhagen nach Hamburg fahren. bereits am 06. November 2019 – also
volle 3 Wochen, bevor die Varianten der
Öffentlichkeit überhaupt vorgestellt worden
Die Fehmarnsundquerung sind und sich die Betroffenen ein erstes
Im November 2019 wurde auch die „Lagebild“ machen konnten – für genau diese
entscheidende Phase für die Planungen für den „Riesen-Schrägseilbrücke“ inklusive des
Norden Ostholsteins und die Sundquerung Abrisses des „Kleiderbügels“ in den Medien
eingeleitet: Die Entscheidung steht öffentlich ausgesprochen hat. Ich halte genau
unmittelbar bevor, ob unser „Kleiderbügel“ diese Variante für völlig indiskutabel für die
langfristig erhalten bleiben kann und ob der Region.
Sund ab in ca. zehn Jahren als Autobahn und Denn der Abriss des „Kleiderbügels“ hätte
zweigleisige Schienentrasse mittels Tunnel absurde Folgen: DANN würde nämlich der
oder Brücke gequert werden soll. „Langsamverkehr“ - entweder mit einer
Seit 2012 wissen Deutsche Bahn und Bundes- Extraspur über die neue Brücke oder mit
Verkehrsministerium, dass die schweren 835m einem „Extratunnel“ (!) unter dem Sund
langen Güterzüge, die nach der Eröffnung des durchgeführt werden – diese Baukosten sollten
Belttunnels irgendwann von Dänemark nach dann übrigens gemäß CSU-Verkehrsminister
Hamburg und Zentraleuropa „brausen“ sollen, Scheuer ebenfalls von Kommunen und Kreis
nicht über die bestehende Sundbrücke geführt finanziert werden. Man stelle sich vor, wie
werden können. Sieben Jahre später hat nun Fußgänger (!) und Radfahrer 2km durch einen
die Deutsche Bahn endlich ihre vier Varianten Tunnel (!) vom Festland zur Insel gelangen
zur neuen Sundquerung vorgestellt, wobei …Schilda lässt grüßen! Und wie genau soll
jede Variante einmal mit und einmal ohne dann eigentlich die Anbindung für diesen
Erhalt des „Kleiderbügels“ geplant ist. örtlichen „Langsamverkehr“ auf jeweils
Festland und Insel verlaufen und WIE soll
Unabhängig davon, ob die Entscheidung auf
er WO die Autobahn- und Güterschwer-
die kombinierte Brücke, den Absenktunnel,
verkehrstrasse queren? Der größte Witz: Bei
die getrennten Brücken oder den Bohrtunnel
Abriss des „Kleiderbügels“ müssten die beiden
12Erdrampen, die heute auf der Insel und auf Auf Vorschlag des Bundesverkehrs-
dem Festland auf die Brücke führen, trotzdem ministeriums soll der Erhalt der Brücke
erhalten (!) bleiben. jedoch allein (!) von Kommunen und Kreis
Froh bin ich deshalb, dass das Bundes- finanziert werden! Das ist aus meiner Sicht
Verkehrsministerium und die Deutsche natürlich absurd, weil es ja Bund und Land
Bahn eine Absenk-Tunnellösung für den sind, die diese feste Beltquerung und den
Sund, die sie lange Zeit aus Kostengründen Staatsvertrag unbedingt wollen und damit
ausgeschlossen hatten und ursprünglich nicht nach dem „Verursacherprinzip“ verantwortlich
einmal näher untersuchen wollten, nun doch für jeden Neubau über den Sund sind. Aber
ernsthaft für realisierbar und finanzierbar auch die Deutsche Bahn ist verantwortlich:
halten. Der Bau eines Absenktunnels von Sie hat die Instandhaltung der Sundbrücke
1,7km Länge hat mit knapp 4,5 Jahren seit Jahren - trotz eindeutiger Vertragslage
sogar die kürzeste Bauzeit aller möglichen und Zuständigkeit - massiv vernachlässigt.
Varianten und die Kosten unterscheiden sich Obwohl der Rechnungsprüfungsausschuss
nach Auskunft der Deutschen Bahn kaum des Bundestages bereits 2016 die DB
gegenüber denen eines Brückenneubaus. Klar einstimmig verpflichtet hatte, die Sundbrücke
ist, ein Absenktunnel „schluckt“ den gesamten bis (mindestens) 2035 für den jetzigen
Verkehr uneingeschränkt betriebsbereit zu
unterhalten, und der ehemalige Bahnchef
Rüdiger Grube uns Abgeordneten im
Ausschuss damals zu Protokoll gab, von 2017
bis 2020 mindestens 10,9 Mio. Euro in die
Instandsetzung der Brücke zu investieren, ist
in diesen drei Jahren so gut wie nichts passiert.
Seitdem hat die Bahn lediglich 960.000
Euro (!) für Instandhaltungsmaßnahmen
ausgegeben und damit erneut ein Versprechen
gebrochen. Dabei kann der 56 Jahre „junge“
„Kleiderbügel“ jetzt sogar – nach Kalkulationen
der Bahn selbst - noch bis zu 130 Jahre
genutzt werden! Welch eine Erkenntnis,
Mit blauen Kreuzen und dem SPD-Ortsverein in
Burg/Fehmarn am 01.09.19 zur NDR-Livesendung
nachdem das Bundesverkehrsministerium
auf dem Burger Marktplatz und die Bahn bis zum Jahr 2016 noch fest zum
Lärm, der unweigerlich von den langen Abriss entschlossen waren, den Erhalt nicht
Güterzügen ausgehen würde, ohne Probleme. einmal prüfen wollten und allein durch einen
Die Vertreter der Region haben sich im kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes
„Runden Tisch Fehmarnsundquerung“ am und des Rechnungsprüfungsausschusses –
18. Dezember 2019 einstimmig für diese dessen Vorsitzende ich von 2013 bis 2017 war –
Variante ausgesprochen – diese Entscheidung überhaupt gezwungen wurden, den Erhalt der
unterstütze ich voll! Gleichzeitig unterstütze Sundbrücke ernsthaft zu untersuchen und die
ich den Erhalt des „Kleiderbügels“ für den Ausschreibung entsprechend zu verändern.
„Langsamverkehr“ (Fußgänger, Fahrrad- Das jahrelange Engagement der
und Moped-Fahrer, Trecker etc.), wenn das Verantwortlichen im Dialogforum und in der
Land den dauerhaften Unterhalt der Brücke Region muss endlich ernst genommen und
übernimmt und Kreis und Kommunen von aktiv in die Entscheidungsfindung für eine
diesen Kosten (zu Recht!) frei hält. Welch eine neue Sundquerung eingebunden werden! Ja,
Attraktivitätssteigerung für Ostholsteiner das wird Zeit kosten. Aber wer von 2012 bis 2019
und Touristen wäre das, wenn Fußgänger und „rumgetrödelt“ hat, um diese Entscheidung –
Radfahrer dann in Ruhe den wunderschönen ohne jede Transparenz – „im Hinterzimmer“
Blick auf den Sund, die Wellen, die Segler und vorzubereiten, der muss sich jetzt die
Kite-Surfer von dort an frischer Luft genießen erforderliche Zeit für Bürgerbeteiligung und
könnten! Öffentlichkeit in der Region nehmen!
13Seit 2018 Extra-Milliarden für
Sozialpolitik • Arbeitsmarkt
Krippen • Kitas • Schulen
Gesundheit • Pflege
sozialer Wohnungsbau
Digitalisierung • Verkehrspolitik
Statement zur Großen Koalition
Auf der Regierungsbank zur
Feierstunde „100 Jahre
Frauenwahlrecht“ am 16.01.19
Foto: studio kohlmeier berlin
Seit Mitte März 2018 regiert die Große
Koalition in Berlin. Seitdem haben wir den
größten Teil des Koalitionsvertrages mit sehr
vielen konkreten Maßnahmen und Gesetzen Krankenkassen zahlen müssen. Wir kümmern
umgesetzt, die ganz konkret das Leben der uns um starke Arbeitnehmerrechte, bessere
Menschen verbessern. Im August 2019 habe ich Arbeitsbedingungen und neue Chancen für
auf 63 Seiten in meinem Rechenschaftsbericht Beschäftigte und Langzeitarbeitslose: mit
sehr detailliert beschrieben, welche Gesetze dem Paketboten-Schutz-Gesetz, mit dem 4
wir beschlossen haben und wie sie sich positiv Mrd. Euro starken Programm „Teilhabe am
auf die Menschen auswirken werden. Ich Arbeitsmarkt“ zur Wiedereingliederung
empfehle jedem diese Veröffentlichung „Mein von Langzeitarbeitslosen, der Einführung
Rückblick auf die Wahlperiode ab Herbst der Brückenteilzeit – von der vor
2017“ zur Lektüre, die auf meiner Homepage allem Frauen profitieren –, mit einer
unter https://www.bettina-hagedorn.de/dl/ Modernisierung und Stärkung der
Gesamtbericht_Endergebnis.pdf aufgerufen beruflichen Bildung, wodurch erstmalig
werden kann. Auf Wunsch schickt mein Büro eine Mindestausbildungsvergütung für
den Bericht auch in Papierform zu. nicht-tarifgebundene Betriebe eingeführt
So haben wir seit dem 01.01.2019 die wird und einer Anhebung des BAföG um
paritätische Finanzierung in der sieben Prozent. Wir unterstützen Familien
Krankenversicherung wiederhergestellt. mit der Erhöhung des Kindergeldes
Mit dieser „Wiedereinführung der Parität“ (nochmals 10 Mrd. Euro jährliche Entlastung
werden Arbeitnehmer sowie Rentner bei für Familien!) und dem Starke-Familien-
den Krankenversicherungsbeiträgen jetzt Gesetz, das den Kindergeldzuschlag
um rund 5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet erhöht und neugestaltet, so dass erstmals
– Arbeitgeber hingegen werden diese 100.000 Kinder von alleinerziehenden
5 Mrd. Euro jährlich zusätzlich an die Familien profitieren! „On Top“ gibt es
14wonach Eltern und Kinder
künftig erst bei einem
Jahreseinkommen von
mehr als 100.000 Euro
vom Sozialhilfeträger
zur Kostenerstattung
der Pflege in Anspruch
genommen werden,
und dem „Pflegelöhne-
v e r b e s s e r u n g s g e s e t z“
das sowohl die Grundlage
für bessere Entlohnung
und Arbeitsbedingungen
in der Pflegebranche
bildet als auch die
Mit SPD-Familienministerin
Franziska Giffey beim
Handlungsfähigkeit der Pflegekommission
Integrationsgipfel am 01.10.19 stärkt.
im Bundeskanzleramt
Wir haben gesetzlich die „Rentenformel“
verändert und damit das Rentenniveau
für Kindergeldzuschlagsberechtigte die zu Gunsten der Älteren und die
Befreiung von Kita-Gebühren, kostenfreies Rentenbeitragshöhe zu Gunsten der
Essen in Kita und Schule, das Schul-Starter- Jüngeren bis 2025 verlässlich gesichert.
Paket (Erhöhung von 100 auf 150 Euro) und Und wir haben endlich – nach fast 10 Jahren
verbesserte Leistungen aus dem Bildungs- und politischem Dauerstreit - eine Grundrente
Teilhabepaket. Das entlastet unzählige Eltern nach 35 Jahren Beitragszeit (inklusive
und vor allem Alleinerziehende, denen „unter Kindererziehungs- und Pflegezeiten) OHNE
dem Strich“ deutlich mehr im Portemonnaie Bedürftigkeitsprüfung gegen die Union
verbleibt. Fakt ist: Insgesamt erhalten rund durchgesetzt, die ihren Namen auch verdient!
zwei Millionen Kinder in Deutschland künftig Für uns gilt der Grundsatz: Damit wollen
einen Anspruch auf den Kinderzuschlag – wir Lebensleistung anerkennen! Denn viele
1,2 Millionen davon erstmalig! Außerdem Menschen – vor allem Frauen – haben zwar ihr
investieren wir mit dem „Digitalpakt Leben lang hart gearbeitet und waren fleißig,
Schule“ 5 Mrd. Euro in unsere Schulen – aber wenn sie dann in
das bedeutet 9 Mio.
Euro für Ostholstein „Wir haben unseren Sozialstaat viele trotzdem weniger
Rente gehen, haben
und 600.000 Euro
für Nordstormarn
2019 weiter ausgebaut – oder kaum mehr im
Portemonnaie als die
–, in eine bessere dafür hat sich die SPD erfolgreich Grundsicherung, weil
Betreuung mit die Löhne so niedrig
5,5 Mrd. Euro aus eingesetzt und nur Teilzeitjobs
dem Gute-Kita-
Gesetz, was eine und ihre Versprechen an die zu bekommen waren.
Viele konnten nicht
Bundesförderung
von 191 Mio. Euro für
Wählerinnen und Wähler in ihre erlernten
Berufe zurück, weil
Schleswig-Holstein gehalten.“ Angehörige zu pflegen
bedeutet, und mehr und Kinder zu erziehen
bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen waren in einer Zeit, als Krippen, Kitas und
in Höhe von 4,5 Mrd. Euro für sozialen Ganztagsbetreuung in Schulen Fremdworte
Wohnungsbau für die Jahre 2018 bis 2021. Wir waren. Das ist zutiefst ungerecht. Seit
verbessern Schritt für Schritt die Situation in 2011 hat die SPD dafür gekämpft, dass sich
der Pflege und die gesundheitliche Versorgung diese Lebensleistung auch in der Rente
mit dem „Angehörigen-Entlastungsgesetz“, niederschlägt - nun kommt die Grundrente
15endlich ab 2021! Ganz wichtig: Die Grundrente an die Wählerinnen und Wähler gehalten. Eine
wird ohne Bedürftigkeitsprüfung – wie von gute Konjunktur und 34 Millionen Menschen in
CDU und CSU eigentlich gefordert – ermittelt. sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
Niemand muss zum Sozialamt, Anträge - die höchste Beschäftigungszahl jemals
stellen und die Vermögenssituation offen- in der Republik – haben zu sprudelnden
legen. Das war uns als Sozialdemokraten Einnahmen bei Sozialkassen und Steuern
besonders wichtig, weil es etwas mit geführt und geholfen, dass all das ohne
Würde und Respekt zu tun hat. Es wird neue Schulden finanziert werden kann. Die
lediglich unbürokratisch das Einkommen Gewerkschaften haben gute Tarifabschlüsse
geprüft – durch einen Datenaustausch erzielt, die Renten sind gestiegen und selbst
zwischen Rentenversicherung und den diejenigen, die zum Mindestlohn von aktuell
Finanzbehörden. Die Verbesserungen werden 9,35 Euro arbeiten, haben deutlich mehr Geld
auch den Rentnerinnen und Rentnern im Portemonnaie als noch vor wenigen Jahren.
zugutekommen, die bereits eine Rente Vergessen wir nicht: 2013 – bevor die SPD den
beziehen. Wer die nötigen Zeiten erworben Mindestlohn durchsetzte – arbeiteten über
und einen Anspruch auf Grundrente hat, 22.000 Menschen in Ostholstein für unter
bekommt sie als Bestandteil der Rente 6,50 Euro (!), davon mehr als 8.500 sogar in
von der Deutschen Rentenversicherung Vollzeit. Angehende Pflegekräfte müssen kein
automatisch ausgezahlt. Unterm Strich Schulgeld mehr bezahlen, sondern erhalten
bedeutet das mehr Geld für rund 1,2 bis 1,5 künftig eine Ausbildungsvergütung während
Mio. Rentner – darunter 80 Prozent Frauen! der Schulzeit und werden – speziell in der
Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, Altenpflege – danach endlich besser bezahlt. Es
wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre gibt immer „Luft nach oben“, aber wir können
„Grundrentenzeiten“ vorweisen können als SPD stolz darauf sein, was wir an sozialen
– also für alle, die 35 Jahre oder mehr Standards erreicht haben. Seien wir deshalb
gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt froh, dass es uns in Deutschland so gut geht
haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und allem Anschein nach auch 2020 gehen
und Pflege zählen mit. Es soll außerdem kann. Diejenigen, die eine angeblich bereits
einen Übergangsbereich für diejenigen drohende Rezension herbeireden wollen,
Rentnerinnen und Rentner geben, die knapp können offensichtlich die wirtschaftlichen
unter 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt Rahmendaten nicht richtig lesen: Unsere
haben. Wirtschaft wächst weiter – wenngleich auch
weniger stark als einmal prognostiziert.
Und beschlossen ist: Ab dem 01.10.2021
entlasten wir zusätzlich Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer um insgesamt 10 Mrd. Euro
pro Jahr, indem wie den Soli für 90 Prozent
aller Steuerzahler abschaffen. Die reichsten
zehn Prozent der Deutschen werden den Soli
allerdings weiter zahlen – in voller Höhe aber
nur 3,5 Prozent dieser „Superreichen“. Und das
ist gerecht, weil breite Schultern mehr tragen
können als schmale. Fakt ist: Wir sorgen
für ein deutliches „Plus“ im Portemonnaie
der Menschen mit geringem und durch-
schnittlichem Einkommen – insbesondere
bei Familien mit Kindern! Dadurch wird die
Kaufkraft in Deutschland spürbar steigen
und weiter unsere Wirtschaft stabilisieren.
Ja, wir haben unseren Sozialstaat 2019 Zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus
weiter ausgebaut – dafür hat sich die SPD Heil und dem DGB-Vorsitzenden Reiner
erfolgreich eingesetzt und ihre Versprechen Hoffmann am 18.01.2019 bei einem Gespräch
zum Jahreswirtschaftsbericht in Berlin.
16Keine neuen Schulden - eine Frage der
Generationengerechtigkeit!
Deshalb ist das Gerede von dem angeblichen 20 Mrd. Euro „Ausgabereste“ allein beim
Erfordernis, noch weitere Investitionen Bund. 20 Mrd. Euro, die im Bundeshaushalt
durch die Aufnahme von Schulden zu planen, schon bereitstehen, bewilligt wurden,
auch absoluter Quatsch. Seit 2013 hat die aber noch nicht ausgegeben bzw. verbaut
GroKo die Investitionen konsequent Jahr für werden konnten - auch wegen Engpässen in
Jahr gesteigert – insbesondere unter SPD- den Ländern und Kommunen. Und warum
Finanzminister Olaf Scholz. Im Vergleich zur ist das so? Es gibt nur einen einzigen
letzten GroKo (2014 bis 2017) haben wir die wirklichen Grund: Fachkräftemangel in
Investitionen 2018 bis 2021 um 27 Prozent allen Bereichen! Planer und Bauingenieure
(!) auf rund 160 Mrd. Euro gesteigert. 2018 fehlen in allen Ämtern und Behörden
wuchsen die Investitionen schon um 8,7 vom Bund bis zur Kommune, bei der
Prozent gegenüber dem Vorjahr, um weitere Bahn und der Schifffahrtsverwaltung, bei
9,2 Prozent bis zum Herbst 2019 und 2020 Straßenbauverwaltungen und der GM-SH,
wird der Rekord von fast 43 Mrd. Euro bei Genehmigungsbehörden und Bauämtern
für Investitionen erreicht – ein weiteres und sogar in der freien Wirtschaft. In der
Plus von 10,3 Prozent! Und dabei werden in Bauwirtschaft und bei den Handwerkern
diesen Zahlen die Milliarden, die der Bund aller Gewerke sind die Auftragsbücher voll
den Ländern und Kommunen für Kita- und bis zum Anschlag und die Betriebe können
Schulinvestitionen, für Breitbandausbau und der Nachfrage kaum noch gerecht werden.
Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau und Ergebnis: Der „Markt“ überhitzt und die
den Ausbau des Nahverkehrs (ÖPNV) zusätzlich Preise steigen. Viele Unternehmen könnten
zur Verfügung stellt, gar nicht mitgezählt, weitere Fachkräfte beschäftigen … wenn es sie
weil diese Gelder die Investitionsquoten von denn gäbe.
Ländern und Kommunen verbessern und Und diesen Fachkräftemangel gibt es nicht
nicht die des Bundes. Das Problem ist nur: nur beim technischen Nachwuchs und im
Bund, Länder und Kommunen können diese Handwerk. Die Kommunen finden kaum
vielen Milliarden seit Jahren überhaupt gar noch Erzieher für die Krippen und Kitas, wir
nicht zeitnah ausgeben, aktuell gibt es ca.
08.10.19: Mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Gesprächstermin im Bundesfinanzministerium
17bräuchten viel mehr Lehrerinnen und Lehrer, Euro noch nicht einmal bewilligt! Und dafür
in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tragen nun allein Länder und Kommunen
müssen Betten wegen Mangel in allen die Verantwortung. Es ist darum ein Hohn,
medizinischen und pflegerischen Berufen wenn alle nach mehr Investitionen rufen und
leer bleiben, nicht nur in Lübeck fehlten gleichzeitig das bereitstehende Geld nicht
schon einmal Busfahrer für den ÖPNV. Die einmal ausgegeben werden kann. Und darum:
Wahrheit ist, wir haben in Deutschland Wir investieren so viel wie irgend möglich –
schlicht zu wenig (qualifizierte) Menschen und das ist mehr als je zuvor. Das können wir
im arbeitsfähigen Alter. Dieses drohende uns wegen der enorm niedrigen Zinsen, von
Szenario wurde zwar von vielen in Politik denen Bund, Länder und Kommunen wegen
und Wissenschaft seit mindestens einem ihrer historisch niedrigen Zinsbelastung
Jahrzehnt prognostiziert, aber auch von profitieren, auch „leisten“. Allein der Bund
vielen in Politik und Wirtschaft immer hat in den letzten Jahren im Schnitt 20 Mrd.
wieder verharmlost. Aber allmählich zeigt Euro pro Jahr (!) weniger an Zinsen gezahlt
sich in der Realität, was dieses Phänomen als vor 10 bis 20 Jahren und damit Spielräume
bedeutet. für zusätzliche Investitionen erhalten und
In einer solchen Situation also noch mehr genutzt – Ländern und Kommunen geht es
Geld für noch viel mehr Investitionen zu nicht anders. Aber wer glaubt eigentlich, dass
fordern ist geradezu absurd. Und dafür die Zinsen in 10 bis 20 Jahren noch genauso
Schulden machen zu wollen, ist aus meiner niedrig sein werden wie heute? Wenn wir
Sicht verantwortungslos gegenüber der heute wieder neue Schulden machen, dann
nächsten Generation. Ja, es geht um wird die nächste Generation bei gestiegenen
Verbindlichkeit und Planungssicherheit, Zinsen in der Schuldenfalle sitzen und keine
dass diese höchsten Investitionen in der politischen Entscheidungsspielräume für
Geschichte der Bundesrepublik – knapp 43 ihre eigene Zukunft haben. Das ist aus
Mrd. Euro 2020 – nun auch kein „Strohfeuer“ meiner Sicht komplett unverantwortlich und
sind, sondern über die nächsten 10 Jahre im Übrigen auch gar nicht erforderlich. Und
so fortgesetzt werden. Und das tun wir: darum darf uns das aktuell niedrige Zinsniveau
Der Jahresüberschuss aus 2019 von aktuell nicht dazu verleiten zu glauben, dass wir den
ca. 19 Mrd. Euro (Ergebnis vom 13. Januar Schuldenberg ruhig wieder steigern dürften.
2020) soll nach dem Vorschlag von Olaf Warum? Es geht um reine Fakten, die leider
Scholz und dem Finanzministerium in viele nicht wahrhaben wollen. Als ich 2002
genau die Verstetigung der Investitionen meine Arbeit im Haushaltsausschuss des
auf diesem Niveau zunächst bis 2025 (Ende Bundestages unter Rot-Grün begann, hatten
des Finanzplanraumes ab 2021) investiert wir als Bund gut 808 Mrd. Euro Schulden und
werden. Aber dann müssen wir auch mussten 37,1 Mrd. Euro pro Jahr (!) allein an
gemeinsam dafür Sorge tragen, dass dieses Zinsen zahlen – das waren damals 15 Prozent
Geld auch tatsächlich bei den Menschen in des gesamten Bundeshaushaltes. Wir hatten
den Kommunen ankommt. Warum betone kaum politische Entscheidungsspielräume
ich das? und mussten trotzdem weitere Schulden
Ein Beispiel: 2016 und 2017 hat die aufnehmen. Bis 2013 (unter Schwarz-
damalige GroKo zwei kommunale Gelb) eskalierte dieser Schuldenberg
Investitionsprogramme mit den Ländern kontinuierlich weiter auf 1,390 Billionen (!)
und Kommunen verabredet und beschlossen, Euro. Dann regierte die GroKo – wegen der
mit denen vor allem in den Um- und niedrigeren Zinsen zahlten wir 2013 „nur“
Ausbau von Schulen, Kitas, Krippen und gut 31 Mrd. Euro Zinsen pro Jahr und damit
Bürgerhäusern zweimal 3,5 Mrd. Euro „nur“ noch 10 Prozent unseres Gesamtetats
investiert werden sollten. Von diesen 7 - trotz viel höherer Schulden. 2019 haben
Mrd. Euro waren im November 2019 nach wir – historisch niedrig - ca. 11,9 Mrd. für
3 Jahren erst gut 2 Mrd. Euro tatsächlich Zinsen und damit nur 3,33 Prozent unseres
abgeflossen, es waren sogar über 1,2 Mrd. Bundesetats für Schulden ausgeben müssen,
obwohl unser Schuldenberg mit gut 1,3
18Billionen Euro noch um ca. 60 Prozent
größer ist als er 2002 war – immerhin hat Ein „Klimapaket“
Deutschland seit 2013 (glücklicherweise) ca.
77 Mrd. Euro Schulden abbezahlt. von 66 Milliarden
Fazit: 2019 gab der Bund 28,3 Mrd. Euro
weniger für seine Zinsen aus als 2008
und investiert schon seit vielen Jahren
E u r o z u s ät z l i c h
genau diese Milliarden zusätzlich (!) in z.B.
Schienen, Straßen- und Wasserwege, in bis 2023 –
öffentliche Gebäude, Wohnungen, Krippen,
Kitas und Schulen. Genau deswegen sind
nämlich unsere Investitionen so historisch
trotzdem keine
hoch, obwohl wir gleichzeitig zehntausende
neuer Polizisten und Zöllner ausbilden und neuen Schulden!
beschäftigen und den Sozialstaat ausgebaut
haben.
Auch der zusätzliche Investitionsschwerpunkt
Ich bin seit 17 Jahren Mitglied der im Bundeshaushalt – der Kampf gegen den
Parlamentarischen Linken in der SPD- Klimawandel – wird im Bundeshaushalt
Bundestagsfraktion – aus meiner Sicht sind und Finanzplan mit 66 Mrd. Euro
neue Schulden nicht etwa ein Ausdruck von zusätzlich (!) bis 2023 finanziert, OHNE
„links“ oder Fortschrittlichkeit. neue Schulden einzuplanen. Wer dieses
Nach meiner festen Überzeugung wären Klimaschutzprogramm verächtlich als
neue Schulden ein Armutszeugnis, der „Paketchen“ tituliert, hat offenbar jeden
Ausdruck von Ideenlosigkeit und Politik der Bezug zu der Größenordnung von 66 Mrd.
Verantwortlichen auf dem Rücken unserer Euro verloren und verkennt völlig, wie
Kinder und Enkel. ehrgeizig in Wahrheit das Ziel ist, diese
gewaltige Summe in die entschlossene
Kehrtwende unserer Gesellschaft und
Wirtschaft hin zum Klimaschutz und
perspektivisch zur Klimaneutralität
binnen drei Jahren zu investieren. Denn
zusätzlich (!) organisieren wir ja in weiteren
24.05.2019: Schirmherrin für die alte Maßnahmen nach dem Atomausstieg jetzt
Apfelsorte „Freiwilligenapfel“ auf der auch noch den kompletten Ausstieg aus der
BUND-Streuobstwiese in Bad Malente - der
Kauf jeden Baumes unterstützt das FÖJ Kohle bis 2038. Wir haben seit 2019 das erste
finanziell. Foto: Beate Hanhart-Jensen Klimaschutzgesetz der Republik, das die SPD
19Sie können auch lesen
