Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme Baden-Württemberg Fünfter Tätigkeitsbericht - August 2019 - 31. Juli 2020 - Innenministerium ...
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Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme Baden-Württemberg Fünfter Tätigkeitsbericht 1. August 2019 – 31. Juli 2020
Inhalt 4 Grußwort der Ombudsperson
Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme
9 Die Ombudsstelle im Überblick
10 Die Einrichtung der Ombudsstelle
11 Die Arbeit der Ombudsstelle
12 Die Stellung der Ombudsperson
Geschäftsstelle der Ombudsperson
13 Die Geschäftsstelle
für Flüchtlingserstaufnahme
14 Die ehrenamtlichen Ansprechpersonen der Ombudsperson für
Ministerium für Inneres, Digitalisierung Flüchtlingserstaufnahme bei den Regierungspräsidien
und Migration Baden-Württemberg
Das Jahr 2019/2020 in Zahlen
Willy-Brandt-Straße 41 17 Die Tätigkeit der Ombudsstelle im Berichtsjahr 2019/2020
70173 Stuttgart 18 Anfragen an die Ombudsstelle
Telefon: +49 711 231 -3467 oder -3468 24 Besuche in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen
E-Mail: ombudsmann@im.bwl.de 26 Tätigkeit der ehrenamtlichen Ansprechpersonen bei den
Internet: www.im.baden-wuerttemberg.de Regierungspräsidien
Tätigkeitsbericht zum Download unter folgendem Link: Themen und Fallbeispiele
https://im.baden-wuerttemberg.de/taetigkeitsbericht-2019-2020 29 Verlängerte Verweildauer in der Erstaufnahme
32 Transferanliegen
40 Zusammenführung naher Familienangehöriger
44 Gesundheitliche Versorgung
46 Kinder und Jugendliche in der Erstaufnahme
48 Die Erstaufnahme Baden-Württembergs in Zeiten
der Covid-19-Pandemie
Einige der abgebildeten Fotos wurden während
der Tätigkeit der Ombudsstelle aufgenommen.
52 Highlights im Berichtsjahr
Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurden die Gesichter
der geflüchteten Menschen unkenntlich gemacht. 56 Ausblick
58 Impressum
Tätigkeitsbericht 2019 -2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 3
Sehr geehrte Damen und Herren,
fünf Jahre Ombudsstelle – ein kleines Jubi Leben und Gesundheit, nicht nur von den zu dass alle Verantwortlichen im Innenministeri- Die Vielzahl der zeitnahen, unterschied-
läum! Fünf Jahre, die von intensiver und uns geflüchteten Menschen, sondern neben um, den Regierungspräsidien und vor allem lichsten, anlass- und objektbezogenen
engagierter Arbeit sowie mit unterschiedlich der gesamten Bevölkerung auch die in allen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in dieser Maßnahmen hat aus unserer Sicht weitere
großen Herausforderungen in den Erstauf- Erstaufnahmeeinrichtungen tätigen Mitar- schwierigen Zeit Herausragendes geleistet folgenschwere Entwicklungen verhindert
nahmeeinrichtungen, den verantwortlichen beiterinnen und Mitarbeiter mussten schnell haben. Unzählige Mehrarbeitsstunden, bzw. eingedämmt. Alle beteiligten Behörden,
Behörden und Institutionen verbunden waren. und umfassend geschützt werden. Zusätzlich durchgearbeitete Wochenenden und sogar Institutionen und Organisationseinheiten
Es ist erfreulich feststellen zu können, dass wurden Schutzmechanismen, wie Abstands- die Bereitschaft von Mitarbeiterinnen und haben unter Beweis gestellt, dass sie schnell,
alle in der Flüchtlingserstaufnahme tätigen regeln, Mund-Nasen-Schutz und umfassende Mitarbeitern bei den Regierungspräsidien bei koordinierend, kompetent und zielgerichtet
Protagonisten in den vergangenen Jahren Hygienemaßnahmen, zu unabdingbaren Bedarf für einen bestimmten Zeitraum auch arbeiten.
ihre Arbeit im engen Schulterschluss stetig Bestandteilen des Alltags. Was nicht unmittel- in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verblei-
optimieren, strukturieren und professionalisie- bar vor Ort erledigt werden musste, wurde im ben, zeugen von hoher Motivation, großem Auch wenn Covid-19 das Leben in den
ren konnten. Dass es hierbei auch zu Diffe- Home-Office bearbeitet – so auch die Tätig- Engagement und einer lobenswerten Berufs- letzten Monaten geprägt und viele Ressour-
renzen, unterschiedlichen Auffassungen und keiten der Ombudsstelle. auffassung. cen gebunden hat, so ist die Arbeitsfülle der
kontroversen Diskussionen gekommen ist, Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme
liegt in der Natur der Sache und zeugt vom Unkonventionell und zeitnah wurden durch Die gegenseitige unkomplizierte und pragma- nicht geringer geworden. Im Gegenteil: Be-
Willen Bestmögliches zu erreichen. Aus Sicht das Innenministerium bzw. die zuständigen tische zuständigkeits- und organisationsüber- ratungs-, Hilfe- und Unterstützungsanfragen
der Ombudsstelle wurden die Tätigkeiten Regierungspräsidien zur Entflechtung und greifende Unterstützung war vorbildlich. Auch sind auch im Berichtsjahr 2019/2020 wie-
durchweg im Sinne einer den Asylbewerbern Isolierung von Corona-infizierten Personen die Ombudsstelle ist einem Unterstützungs- der stark gestiegen. Hierbei handelt es sich
und Flüchtlingen zugewandten menschlichen, weitere Unterbringungsmöglichkeiten ein ersuchen des Staatsministeriums selbstver- mehrheitlich um die Bereiche gesundheitliche
unterstützenden und kooperativen Aufgaben- gerichtet. So das ehemalige Jugendfreizeit- ständlich gefolgt und hat der Abordnung einer Versorgung, Verlegung und Familienzusam-
wahrnehmung erledigt. heim in Althütte-Sechselberg, die Jugend Kollegin für zwei Monate zugestimmt. menführung.
herberge in Freiburg und ein Gästehaus in
Auch die uns alle völlig unvorbereitet treffen- Bad Liebenzell. Die Infektionszahlen konnten – mit Ausnahme Wie wir auch in der Vergangenheit immer
de Corona-Krise machte vor den Toren der der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wieder feststellen konnten, hat sich bei allen
Erstaufnahmeeinrichtungen nicht halt. Von In vielen regelmäßigen Besprechungen per Ellwangen – in erträglichem Rahmen gehal- strukturellen und ablauforganisatorischen
jetzt auf gleich wurden die Verantwortlichen Video-Schaltkonferenzen, per Telefon oder ten und zügig zurückgefahren werden. Es sei Verbesserungen in den Einrichtungen, immer
mit neuen, nie da gewesenen Situationen und E-Mail versuchten wir nach Kräften, wo nötig, angemerkt, dass die hohe Zahl der Infizierten wieder Korrekturbedarf im Grundsatz oder
damit verbundenen Herausforderungen kon- zu helfen und zu unterstützen. Es ist nicht die in Ellwangen bislang auch von Spezialisten in Einzelfällen ergeben. Soweit es sich aus
frontiert. Es fand sich keine Zeit, umfassende Aufgabe der Ombudsstelle die Arbeit anderer nicht erklärt werden kann. Regierungspräsi- Sicht der Ombudsstelle um grundsätzliche
Erhebungen, Analysen und daraus folgen- zu analysieren oder gar zu bewerten. Und dium und Leitung der LEA haben schnell und Vorgänge handelt, ist die Arbeit mit dem In-
de Konzeptionen zu erarbeiten. Es musste dennoch sei es uns erlaubt festzustellen, verantwortungsvoll gehandelt. nenministerium und den Regierungspräsidien
sofort und entschlossen gehandelt werden. als konstruktiv, sachorientiert und vertrauens-
4 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 5
voll zu bezeichnen. Nicht immer sind unsere die zuständigen Regierungspräsidien die
Vorstellungen und Anregungen aus unter- Herren Reinhard Niederbühl für den Regie-
schiedlichen Gründen umsetzbar, dies gilt es rungsbezirk Karlsruhe und Josef Rettenmeier
aber auch zu respektieren und transparent zu für den Regierungsbezirk Stuttgart gewinnen.
kommunizieren.
Liebe Leserin, lieber Leser,
Im Berichtsjahr wurden die Einrichtungen Ihr Interesse an unserem Jahresbericht freut
in Donaueschingen und Spinelli Barracks uns und wir hoffen, dass Sie damit einen klei-
in Mannheim sowie aufgrund von Renovie- nen Einblick in die Arbeit unserer Ombuds-
rungsarbeiten die Einrichtung Industriestraße stelle gewinnen können. Die seit geraumer
geschlossen. Neu eingerichtet wurden die Zeit stark zunehmenden Anfragen werten wir
Erstaufnahmeeinrichtungen in Schwetzingen, auch als Zeichen für Akzeptanz und Vertrau-
Giengen und Eggenstein-Leopoldshafen. Aus en in unsere Tätigkeit. Dafür sind wir sehr
Sicht der Ombudsstelle sind im Land Baden- dankbar und dies bestärkt uns, weiterhin mit
Württemberg jedoch weitere Einrichtungen/ Tatkraft und Entschlossenheit nach Hilfen,
Plätze für Flüchtlinge und Asylbewerber im Verbesserungen und Lösungsmöglichkeiten
Sinne einer aufgabenorientierten und den für die jeweiligen an uns gerichteten Anliegen
Menschen gerecht werdenden Unterbringung zu suchen.
notwendig.
Wir freuen uns sehr, dass wir nach dem Aus-
scheiden unserer Kollegin Sophie Kara zum
31. Juli 2019 mit Frau Tabea Grünewald die
entstandene Personallücke schnell und kom-
petent schließen konnten. Frau Grünewald
wechselte von der Abteilung 7 des Innen
ministeriums in die Ombudsstelle und hat sich Klaus Danner
äußerst schnell und umfassend eingearbeitet. Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme
In den Erstaufnahmeeinrichtungen ist sie in Baden-Württemberg
bereits bestens bekannt.
Aber auch bei den Ansprechpartnern in zwei
Regierungsbezirken hat sich personell einiges
getan. Nach dem Ausscheiden der Herren
Gerhard Kieninger und Heinz Gräter konnten
6 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 7
Die Ombudsstelle im Überblick
Die Ombudsstelle setzt sich zusammen aus . . .
Die Ombudsstelle für
Flüchtlingserstaufnahme Ehrenamtliche
Ombudsperson
Geschäftsstelle
mit zwei hauptamtlichen
Mitarbeiterinnen
Vier ehrenamtliche Ansprechpersonen
der Ombudsperson
in den vier Regierungsbezirken
in Baden-Württemberg
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen
Die Ombudsperson . . . Die Ombudsstelle . . .
... ist ... setzt sich ein für Belange von
• neutral, • Flüchtlingen,
• unabhängig von Weisungen, • Ehrenamtlichen,
• hat keine Weisungsbefugnis • Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
gegenüber Behörden und Erstaufnahmeeinrichtungen
• entscheidet selbst über die Befassung • Organisationen, Institutionen und
mit Einzelfällen. zuständigen Behörden,
• Anliegerinnen und Anliegern von
... handelt Erstaufnahmeeinrichtungen.
• informell,
• koordinierend, ... ist Ansprechpartner für Fragen der
• beratend und • Unterbringung,
• vermittelnd. • Versorgung und
• Betreuung von Flüchtlingen in den
Erstaufnahmeeinrichtungen.
8 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 9
Die Einrichtung der Ombudsstelle Die Arbeit der Ombudsstelle
Im März 2015 beschloss der Ministerrat des Leitender Kriminaldirektor a.D. Klaus Danner Die Ombudsstelle ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge, ehrenamtlich
Landes Baden-Württemberg die Einrichtung wurde Mitte 2017 als zweite Ombudsperson engagierte Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahme, von
einer unabhängigen Ombudsstelle für die für Flüchtlingserstaufnahme bis Ende Juli 2019 Behörden und Institutionen sowie für Anliegen aus der Nachbarschaft in Fragen der Unter-
Flüchtlingserstaufnahme. Baden-Württem- bestellt. Herr Danner wird das Ehrenamt in bringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des
berg ist damit das einzige Bundesland mit seiner zweiten Amtszeit bis Ende 2021 Landes Baden-Württemberg.
einer derartigen Stelle, die sich speziell für begleiten.
Belange rund um die Flüchtlingserstauf- • Die Ombudsstelle agiert und reagiert auf • Sie dokumentiert Anfragen und ihre Tätig-
nahme einsetzt. Ebenfalls ernennen die Regierungspräsidien konkrete Eingaben. Sie geht Anliegen im keiten, dabei unterliegen alle Vorgänge und
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen Rahmen ihres Selbstbefassungsrechts Angelegenheiten der Amtsverschwiegen-
Knapp drei Jahre nach ihrem Bestehen jeweils eine ehrenamtlich tätige Ansprech eigenverantwortlich nach und sucht im heit und notwendigen Vertraulichkeit.
wurde die Ombudsarbeit 2018 einer Evalu person. Die Ansprechpersonen nehmen sich Rahmen ihrer Hilfs- und Unterstützungs-
ation unterzogen, die gezeigt hat, dass sie regionalen Sachverhalten an, arbeiten der möglichkeiten nach zielgerichteten und • Die Ombudsstelle koordiniert und unter-
sich als neutrale Anlaufstelle und kompetenter Ombudsperson zu und handeln in deren einvernehmlichen Lösungen. stützt die Zusammenarbeit zwischen
Berater bewährt hat. Aufgrund der positiven Auftrag. Ombudsperson und ehrenamtlichen
Evaluationsergebnisse beschloss der • Sie berät und unterstützt Anfragestellerin- Ansprechpersonen.
Ministerrat im September 2018 die Fort nen und Anfragesteller, indem sie Infor-
führung der Ombudsstelle zunächst bis mationen und Kontakte vermittelt. Dabei • Durch ihre informelle Hilfestellung entlastet
zum 31. Dezember 2021. stehen der direkte Kontakt sowie das Wohl die Ombudsstelle die Verwaltung.
der Betroffenen im Vordergrund.
• Sie kann zuständige Behörden und Insti-
tutionen außerhalb des formellen Verwal-
tungsverfahrens hinzuziehen oder beraten.
Oftmals ist sie letztmögliche Instanz für
Einzelfälle, Missstände und Konflikte, wenn
formale Verfahren keine Lösung bieten.
10 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 11
Die Stellung der Ombudsperson Die Geschäftsstelle
Unterstützt wird die ehrenamtliche Tätigkeit
der Ombudsperson durch eine Geschäfts
stelle mit zwei hauptamtlichen Mitarbeiter
innen. Die Geschäftsstelle ist seit Mitte 2016
beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung
und Migration Baden-Württemberg (Innen
ministerium) angesiedelt.
Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehört
es, die Ombudsperson in allen Bereichen
der Geschäfts- und Aufgabenabwicklung
sowie bei Außenterminen und Veranstaltun-
Die Ombudsperson ist neutral, unabhängig sie über das weitere Vorgehen. Zudem ist es gen zu unterstützen. Zudem ist sie für die
von Weisungen und entscheidet selbst über Aufgabe der Ombudsperson, eigenverant- Bearbeitung allgemeiner Anfragen, Hinweise
die Befassung mit Einzelfällen. Sie ist aus- wortlich Informationsbesuche in den Erst- und Anliegen im Auftrag der Ombudsperson
schließlich beratend tätig und hat weder eine aufnahmeeinrichtungen des Landes durch- zuständig. Tabea Grünewald und Heidrun Wörner
behördliche Entscheidungskompetenz noch zuführen, um sich mit Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle
eine Weisungsbefugnis gegenüber Behörden Bewohnern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
oder ehrenamtlich Engagierten. Sie handelt sowie Ehrenamtlichen vor Ort auszutauschen.
informell, koordinierend und vermittelnd.
Die Ombudsperson kann bei Wahrnehmung Sie erreichen die Geschäftsstelle unter: Geschäftsstelle der Ombudsperson
Die Kommunikation auf Behörden- und Ver- von Problemen oder Hinweisen auf Auffällig- für Flüchtlingserstaufnahme
waltungsseite erfolgt direkt mit den unmittel- keiten die zuständigen Behörden informie-
bar zuständigen Stellen. ren und Gespräche mit Organisationen und Ministerium für Inneres, Digitalisierung
Behörden initiieren. und Migration Baden-Württemberg
Die Aufgabe der Ombudsperson besteht in Willy-Brandt-Straße 41
der Prüfung von Themen, Sachverhalten und Es obliegt der Ombudsperson, Anliegen aus 70173 Stuttgart
Problemen, welche an sie herangetragen der Bevölkerung aufzugreifen und zu thema-
werden oder welche sie selbst feststellt. Im tisieren. Telefon: +49 711 231 3467 (Tabea Grünewald)
Rahmen der Selbstbefassung entscheidet +49 711 231 3468 (Heidrun Wörner)
E-Mail: ombudsmann@im.bwl.de
Internet: www.im.baden-wuerttemberg.de
12 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 13
Die ehrenamtlichen Ansprechpersonen der Zur Unterstützung der Ombudsperson er- verbunden und im jeweiligen Regierungs
nennen die vier baden-württembergischen bezirk gut vernetzt. Regelmäßige und mit-
Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme Regierungspräsidien in Stuttgart, Karlsruhe, unter auch kurzfristig anberaumte Besuche
bei den Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen jeweils eine Ansprech- in den regionalen (Landes-)Erstaufnahme-
person. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit erstreckt einrichtungen lassen bedarfsorientiertes und
sich über die Erstaufnahmeeinrichtungen schnelles Handeln zu. Zudem nimmt die
ihres jeweiligen Regierungsbezirks. Die vier zuständige Ansprechperson, wenn möglich,
Ansprechpersonen handeln im Auftrag der an den Besuchen der Ombudsperson in den
Ombudsperson. Erstaufnahmeeinrichtungen teil.
Regierungspräsidium
Karlsruhe: Frau Meral Gründer (Geschäftsführerin) ist Die ehrenamtliche Ansprechperson bearbeitet
Reinhard Niederbühl Regierungspräsidium
seit Februar 2016 als Ansprechperson im die an sie herangetragenen Anliegen eigen-
Stuttgart:
Josef Rettenmaier Regierungsbezirk Freiburg tätig. ständig. Bei komplexen oder regierungs-
bezirksübergreifenden Problemstellungen
Herr Wolfgang Merk (Oberamtsrat a.D.) bespricht sie sich mit der Ombudsperson
ist seit August 2017 die Ansprechperson im oder gibt das Anliegen zur Bearbeitung an die
Regierungsbezirk Tübingen. Geschäftsstelle der Ombudsperson ab.
Jeweils zum 1. August 2019 wurden zur Bei halbjährlichen oder anlassbezogenen
Ansprechperson ernannt: Treffen tauschen sich die Ansprechpersonen
Herr Josef Rettenmaier (Sozialdezernent und die Ombudsperson untereinander aus.
a.D.) im Regierungsbezirk Stuttgart; Im Januar 2020 lud die Ombudsperson die
Ansprechpersonen zu einem Austauschtref-
Herr Reinhard Niederbühl (ehem. Leiter All- fen in die Räume der Geschäftsstelle nach
Regierungspräsidium
gemeiner Sozialer Dienst der Stadt Karlsruhe) Stuttgart ein. Im Vordergrund des Treffens
Freiburg:
Meral Gründer im Regierungsbezirk Karlsruhe. standen das Kennenlernen der Ansprechper-
Regierungspräsidium sonen untereinander sowie die Ausgestaltung
Tübingen:
Die bisherigen Ansprechpersonen vom Regie- des Berichtswesens an die Ombudsperson.
Wolfgang Merk
rungsbezirk Stuttgart, Gerhard Kieninger, so- Es wurde vereinbart, sich auch in Zukunft zu
wie vom Regierungsbezirk Karlsruhe, Heinz regelmäßigen Treffen in unterschiedlichen
Gräter, schieden zum 31. Juli 2019 nach Regierungsbezirken zusammenzufinden, um
zweijähriger Amtszeit aus dem Ehrenamt. sich über Themen rund um die Erstaufnahme
auszutauschen und Vor-Ort-Einblicke zu ge-
Für die gesamtheitliche Arbeit der Ombuds- währen. Mitunter tauchen lokale Problemati-
person sind die ehrenamtlichen Ansprech- ken auch in den anderen Regierungsbezirken
personen vor Ort überaus wichtig. Die eh- auf, die bei den Austauschtreffen gemeinsam
renamtlichen Ansprechpersonen sind lokal besprochen werden können.
14 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 15
Die Tätigkeit der Ombudsstelle im Berichtsjahr 2019/2020
128
Anfragen
Im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020
Das Jahr 2019/2020
bearbeitete die Ombudsstelle 128 eingehende
Anfragen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das
Anfragen einer Steigerung von 28 Prozent.
in Zahlen Gespräche mit Behörden, Organisationen
16 und Institutionen
Daneben nahm die Ombudsstelle an 16 Gesprächen
und Besprechungen mit Behörden, Organisationen
und Institutionen teil.
Besuche in Erstaufnahmeeinrichtungen
8 Den (Landes-)Erstaufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs
statteten die Ombudsperson und ihre Mitarbeiterinnen
acht Besuche ab. Bedingt durch die Corona-Pandemie konnten
zwischen März und Mai 2020 keine Vor-Ort-Besuche stattfinden.
4
Teilnahme an Veranstaltungen
Die Ombudsstelle war bei vier
3
Vorträge der Ombudsperson
Die Ombudsperson stellte ihre Veranstaltungen vertreten.
Tätigkeit im Rahmen von drei
Vorträgen vor.
1
Medienanfragen
In diesem Berichtsjahr wurde eine
Medienanfrage an die Ombudsperson
gestellt.
16 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 17
Anfragen an die Ombudsstelle
225 Anzahl der Anliegen
In diesem Berichtsjahr erreichten die Om-
Zudem haben sich im Zuge der Änderungen
des Asylgesetzes – durch die eine längere
budsstelle 128 Anliegen. Wie die Statistik Verweildauer in den Erstaufnahmen gestattet
zeigt, hat somit eine deutliche Zunahme der ist – die Anforderungen an die Flüchtlingserst-
Anfragen um 28 Prozent im Vergleich zum aufnahme verändert. Themen wie tagesstruk-
128 Vorjahreszeitraum stattgefunden. turierende Maßnahmen sowie Gewaltschutz
rücken zunehmend in den Fokus. Aber auch
Bereits im Berichtsjahr 2018/2019 verzeich- die veränderte Zugangsstruktur – insbeson-
nete die Ombudsstelle eine Steigerung der dere der Zugang von Familien, alleinreisen-
Anliegen von circa 61 Prozent zum Vorjahr. den Frauen sowie Personen mit besonderem
Im Berichtsjahr 2019/2020 hielt dieser Trend Schutzbedarf – stellt die Erstaufnahme vor
100 an und die Anzahl der Anliegen erhöhte sich neue Herausforderungen und ist ein zentrales
noch einmal um mehr als ein Viertel. Thema der an die Ombudsstelle gerichteten
Anliegen.
Obwohl die Vor-Ort-Besuche sowie die
Teilnahme an Veranstaltungen und Gesprä-
chen aufgrund der Corona-Pandemie in 2020
nur eingeschränkt möglich waren, geht die
69 Ombudsstelle davon aus, dass der stetige An-
62 stieg von Anliegen auch auf die zunehmende
Bekanntheit der Institution zurückzuführen ist.
Ein zentraler Bestandteil der Ombudstätigkeit
ist der persönliche, regelmäßige Austausch
mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Erstaufnahmeeinrichtungen, den zuständigen
Behörden sowie einschlägigen Organisatio-
nen und Netzwerken. In vielen Fällen besteht
der Kontakt bereits über mehrere Jahre,
sodass gegenseitiges Vertrauen aufgebaut
werden konnte.
2015 - 2016 2016 - 2017 2017 - 2018 2018 - 2019 2019 - 2020
18 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 19128
von Ehrenamtlichen und BürgerInnen
von Ansprechpersonen der Ombuds-
person bei den Regierungspräsidien
ANLIEGEN
Ombudsstelle war nicht zuständig
von Organisationen, Institutionen
unbekannte Anfragestellende
Erstaufnahmeeinrichtungen
von Mitarbeitenden der
von Flüchtlingen
und Behörden
1 2 3 5 11 19 87
Wer hat die Ombudsstelle kontaktiert? An zweiter Stelle folgten mit 15 Prozent Dennoch wurden sie vermehrt um Rat Mitarbeitende der Erstaufnahme, Organi-
Wie bereits in den vergangenen Berichts- Anfragen von Organisationen, Institutionen und Unterstützung gebeten. Einige dieser sationen, Institutionen und Behörden sowie
jahren brachten auch in diesem Jahr die und Behörden. Im Vergleich zu den Vorjahren Anfragen gaben die Ansprechpersonen Ehrenamtliche und Bürgerinnen und Bürger
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstauf- wandten sich insbesondere mehr Mitarbeite- an die Ombudsstelle weiter. Dies machte treten meist stellvertretend für Flüchtlinge
nahmeeinrichtungen des Landes die meisten rinnen und Mitarbeiter der Regierungspräsi- ca. 8,5 Prozent der Anliegen aus. an die Ombudsstelle heran. Daher wurden
Anliegen vor. Hauptsächlich stammten die dien sowie der Kommunalverwaltung an die lediglich unter 1 Prozent der Anfragen von
Anliegen von Mitarbeitenden der Sozial- und Ombudsstelle. Weiterhin haben sich Ehrenamtliche und Flüchtlingen auf direktem Weg gestellt.
Verfahrensberatung, da diese in ständigem Bürgerinnen und Bürger an die Ombudsstelle
Beratungskontakt mit den geflüchteten Per- Die ehrenamtlichen Ansprechpersonen in den gewandt. Sie haben 4 Prozent der Anliegen
sonen stehen. Aber auch die Mitarbeitenden vier Regierungsbezirken werden durch ihre eingebracht.
der Seelsorge, des Gesundheitsdienstes und lokale Nähe und ihrem Netzwerk oftmals
anderen Dienstleistern rund um die Erstauf- auf direktem Wege kontaktiert. Covid-19 Etwa 2 Prozent stammen von unbekannten
nahme baten die Ombudsstelle um Unter erschwerte auch den örtlichen Ansprech Anfragestellenden, bei ca. 1,5 Prozent der
stützung. Insgesamt stellte diese Gruppe personen den Zugang zu den Erstaufnahme- Anliegen war die Ombudsstelle nicht zu
68 Prozent aller Anfragen. einrichtungen sowie den direkten Kontakt. ständig.
20 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 21Lange Verweildauer in der Erstaufnahme
Umgang mit minderjährigen
und Verlegung in Stadt- und Landkreise
Flüchtlingen
Zusammenführung mit
nahen Familienangehörigen
Verlegung von
erkrankten Flüchtlingen
Kostenübernahme
medizinischer Behandlungen und
psychologischer Versorgung
Welche Themen beschäftigten die
Ombudsstelle?
Im vergangenen Tätigkeitsjahr beschäftigte Wie in den vergangenen Berichtsjahren Ein weiterer Gegenstand der Anliegen war Schließlich ging es bei einzelnen Anliegen
sich die Ombudsstelle verhältnismäßig häufig wurde die Ombudsstelle sehr häufig wegen die Zusammenführung enger Familienange- um vermeintlich unbegleitete minderjährige
mit folgenden Themenkomplexen: Transferanliegen in Stadt- und Landkreise höriger. Zumeist handelte es sich bei diesen Flüchtlinge, die sich in der Erstaufnahme
• Lange Verweildauer in der Erstaufnahme kontaktiert. Die Verlegungswünsche standen Anfragen um eine Zusammenführung von befanden. Bei diesen Anfragen trat die
und Verlegung in Stadt- und Landkreise meist in unmittelbarem Zusammenhang mit Ehepartnern aus einem anderen Bundesland. Ombudsstelle als Vermittler zwischen den
• Verlegung von erkrankten Flüchtlingen der verlängerten Verweildauer in der Erst In anderen Fällen ging es um die Vermeidung im Verfahren eingebundenen Behörden auf.
• Zusammenführung mit nahen Familien aufnahme und wurden insbesondere von einer Familientrennung durch eine bevor Zudem war die Beschulung und Betreuung
angehörigen Familien, alleinreisenden Frauen sowie stehende Rückführung. von Kindern, die im letzten Berichtsjahr als
• Kostenübernahme medizinischer Behand- Schwangeren und jungen Müttern geäußert. neue Thematik hinzukam, auch in diesem
lungen und psychologischer Versorgung Viele eingehende Anfragen drehten sich auch Jahr in den Anliegen präsent.
• Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen Die bedarfsgerechte Versorgung und Ver- in diesem Berichtsjahr um die Kostenüber-
legung von besonders schutzbedürftigen nahme medizinischer Behandlungen. Auch
Personen stellte auch in diesem Jahr einen die psychologische Versorgung in der Erst-
zentralen Schwerpunkt der Anliegen dar. aufnahme wurde in den Anliegen thematisiert.
Durch die steigenden Infektionszahlen im
Zuge der Corona-Pandemie wurde diese
Thematik zunehmend präsenter. Viele
Anliegen drehten sich um eine rasche Ver-
legung sowie eine intensive medizinische
Versorgung von Risikogruppen.
22 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 23Erstaufnahmeeinrichtungen des
Landes Baden-Württemberg
Besuche in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen
EAs Mannheim
• Spinelli Barracks*
• Industriestraße**
Bei regelmäßigen Besuchen in den (Landes-) teil, zu denen die jeweiligen Regierungsprä-
Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA und EA)* sidien einladen. Vertreterinnen und Vertreter
Baden-Württembergs erhält das Team der der beteiligten Dienstleister, des Ehrenamts EA Schwetzingen AZ Heidelberg
Ombudsstelle umfassende Einblicke rund und der Verwaltung sind an den Gesprächen
um die Versorgung und Unterbringung der beteiligt. Auch die Ombudsperson und ihre Regierungsbezirk
geflüchteten Personen und die Arbeit der Mitarbeiterinnen folgen gerne der Einladung, LEAs Karlsruhe Stuttgart
• Durlacher Allee
örtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. da der dort gewonnene Gesamtüberblick für • Felsstraße
Schon während der Rundgänge durch die die Arbeit der Ombudsstelle sehr wichtig ist. EA Eggenstein-
Einrichtungen können spezifische Themen Leopoldshafen
AU Althütte-Sechselberg
angesprochen werden. Intensive Gespräche Aufgrund der Corona-Krise waren im LEA für besonders
werden während Besprechungen und Sit- Berichtszeitraum nur acht Besuche in den Schutzbedürftige, Karlsruhe
LEA Ellwangen
• Christian-Griesbach-Haus
zungen geführt, zu denen die Leitungen der Erstaufnahmeeinrichtungen möglich. Ein
Erstaufnahmeeinrichtungen oder das jeweili- bereits terminierter Besuch in der Erstauf- AU Bad Liebenzell
ge Regierungspräsidium Vertreterinnen und nahmeeinrichtung in Schwetzingen, die im
Regierungsbezirk EA Giengen
Vertreter aus den verschiedenen Dienstleis- September 2019 ihren Betrieb aufgenommen
Karlsruhe
tungsbereichen der Einrichtungen einladen. hat, sowie ein Besuch im Ankunftszentrum
Heidelberg konnten nicht mehr wahrgenom-
Wenn möglich, finden diese Gespräche im men werden. Mitte Juni setzten die Ombuds- EA für besonders
Rahmen des wöchentlichen Jour fixe der person und ihre Mitarbeiterinnen die Besuche Schutzbedürftige, Tübingen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstauf- in den Erstaufnahmeeinrichtungen fort.
nahme statt. Probleme und Themen werden
Regierungsbezirk
in diesem Rahmen ungefiltert angesprochen. Die Besuche und Gespräche in den Einrich- Tübingen AZ Ankunftszentrum
* Während die EA Oftmals können Lösungen zu verschiede- tungen sind elementarer Bestandteil der Om-
(Erstaufnahme nen Problematiken schon vor Ort gefunden budsarbeit, denn persönliche Kontakte sind LEA Landeserstaufnahme-
einrichtung) für die AU Freiburg
Versorgung und werden, während andere Themen zur Bear- oftmals die Basis für direkte Anfragen an die einrichtung
LEA Sigmaringen EA Erstaufnahmeeinrichtung
Unterbringung der beitung in die Geschäftsstelle mitgenommen Ombudsstelle. Durch die Präsenz des Teams
geflüchteten Personen
sorgt, findet in der LEA werden. in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht (L)EA für besonders
(Landeserstaufnahme sich der Bekanntheitsgrad bedeutend. Zudem LEA Freiburg EA Donaueschingen* Schutzbedürftige
einrichtung) zusätzlich
die Registrierung und Neben den regelmäßigen Besuchen nimmt ist der Vor-Ort-Eindruck für das Team überaus
Gesundheitsunter- Regierungsbezirk AU Ausweichunterbringung
suchung der Neuan
die Ombudsstelle an Quartalsgesprächen wichtig, um Anliegen besser bearbeiten und Freiburg Covid-19-Pandemie
kömmlinge statt. und Runden Tischen in den Erstaufnahmen Situationen besser einschätzen zu können.
* im laufenden Berichtsjahr
geschlossen
** Stand-by-Betrieb
24 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für FlüchtlingserstaufnahmeTätigkeit der ehrenamtlichen Ansprechpersonen
bei den Regierungspräsidien
Die vier ehrenamtlichen Ansprechpersonen der Ombudsperson setzen sich je nach zeitlicher
Verfügbarkeit und Bedarfe für die Belange in den Erstaufnahmeeinrichtungen des jeweiligen
Regierungsbezirks ein. Auf vertraulicher Basis unterstützen die Ehrenamtlichen bei regionalen
Themen und Anliegen.
In seinem ersten Jahr als ehrenamtliche An Im Regierungsbezirk Karlsruhe ist Reinhard Durch ihre regelmäßige Präsenz in der LEA Um dargelegte Sachverhalte von Anliegen
sprechperson für den Regierungsbezirk Stutt- Niederbühl für das Ankunftszentrum und Freiburg ist Meral Gründer bei den Bewohn besser beurteilen zu können, war es
gart führte Josef Rettenmaier die von seinem sechs weitere Erstaufnahmeeinrichtungen erinnen und Bewohnern sowie allen Akteuren Wolfgang Merk auch in seinem zweiten
Vorgänger eingeführte, regelmäßige Sprech- zuständig. In seinem ersten Ehrenamtsjahr im LEA-Umfeld bestens bekannt. Im Frühjahr Jahr als ehrenamtliche Ansprechperson im
stunde in der Landeserstaufnahmeeinrichtung konnte er sich bei Besuchen einen Überblick 2020 richtete sie eine regelmäßige Sprech- Regierungsbezirk Tübingen wichtig, mit allen
Ellwangen fort. Durch die Corona-Lage wurde über die vielfältigen Angebote verschaffen stunde ein, die allerdings durch den Corona- Akteuren ins Gespräch zu kommen.
das Präsenzangebot unterbrochen. und alle Themen rund um die Erstaufnahme Lockdown unterbrochen werden musste. Beteiligt war Herr Merk bei dem regelmäßigen
Seine Teilnahme an regelmäßigen Bespre- kennenlernen. Themen wie Gewaltschutz, Verlegungen in Land- und Stadtkreise von Jour fixe in Sigmaringen und Tübingen sowie
chungen, wie dem Jour fixe mit der LEA-Lei- Kinderbetreuung und -beschulung liegen ihm alleinreisenden Frauen mit oder ohne Kinder bei Sitzungen des Lenkungskreises des
tung und allen Akteuren vor Ort, das Quartals- besonders am Herzen. und Familientrennungen waren die Haupt Regierungspräsidiums Tübingen.
gespräch des Regierungspräsidiums Stuttgart Im Berichtszeitraum erreichten ihn viele themen, die Frau Gründer im Berichtszeit- Für Bewohnerinnen und Bewohner der
und der Runde Tisch mit politischen Vertre- Anliegen von Sozialbetreuern, Betroffenen raum beschäftigten. Komplizierte Einzelfälle Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen bietet
terinnen und Vertretern der Stadt Ellwangen, und Unterstützern. Einige Anliegen wurden in erforderten einen hohen Zeitaufwand und Herr Merk eine monatliche Sprechstunde an.
bieten ihm einen guten Überblick über das enger Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle manches Mal die Einbindung der Ombuds- Dieses Angebot möchte er in Zukunft auch in
aktuelle Geschehen und anstehende Themen. bearbeitet. stelle. der Einrichtung in Tübingen implementieren.
26 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 27Verlängerte Verweildauer in der Erstaufnahme
Im Zuge der Einführung des Paragraphen
47 (1b) im Asylgesetz wurde die mögliche
Verweildauer von Asylbewerberinnen und
Themen und Fallbeispiele
Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen
verlängert. Demnach hat sich seit August
2019 die maximale Unterbringungsdauer auf
18 Monate erhöht. Für Kinder und Familien
gilt die Wohnverpflichtung in der Erstauf
nahme für maximal 6 Monate.
Tagesstrukturierende Maßnahmen
Durch die verlängerte Verweildauer sind sollte auf integrative Maßnahmen verzichtet
tagesstrukturierende Angebote notwendiger und Angebote zeitlich flexibel ausgestaltet
denn je. Seit Inkrafttreten der Änderung werden. Zudem beruht ein großer Teil der
wurde der Bedarf an solchen Angeboten Tagesstrukturierung auf den Schultern des
gegenüber der Ombudsstelle bei mehre- Ehrenamts. Auch die zur Verfügung stehen-
ren Gelegenheiten thematisiert. Durch eine den Ressourcen, wie Räume oder Materiali-
sinnvolle Tagesstrukturierung können Verun en, sind häufig begrenzt.
sicherung, Hoffnungslosigkeit und Konflikten
bei einem großen Teil der Geflüchteten vor Aufgrund der Relevanz des Themas hat die
gebeugt werden. Ombudsstelle Frau Staatsrätin Gisela Erler
Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen
Daher sollten bestehende Angebote ver- in den Erstaufnahmen unterbreitet. Auf deren
bessert und erweitert werden. In Betracht Basis soll das Thema „Tagesstrukturierende
kommen dabei Angebote in vielfältiger Form, Maßnahmen und Abläufe für Geflüchtete“ im
beispielsweise Sportkurse, Sprachkurse, Rahmen eines Fachaustausches mit wei-
Informationsveranstaltungen, Gesprächsgrup- teren Akteuren diskutiert werden. Aufgrund
pen oder handwerkliche Tätigkeiten. Dabei der Corona-Pandemie musste der hierfür
müssen die spezifischen Rahmenbedingun- anvisierte Termin im April 2020 verschoben
gen für tagesstrukturierende Angebote in der werden. Der Austausch soll im Herbst 2020
Erstaufnahme beachtet werden: aufgrund des nachgeholt werden.
meist noch unsicheren Asylverfahrensstandes
28 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 29THEMEN UND
FALLBEISPIELE
Kochen in der Erstaufnahme die laut den zuständigen Ehrenamtlichen sehr Privatsphäre und Gewaltschutz
In Zusammenhang mit der verlängerten Ver- gut angenommen werden. Diese Angebote Durch die strukturellen Gegebenheiten von
weildauer wird die Ombudsstelle auch häufig sollten auf alle Erstaufnahmen ausgeweitet Gemeinschaftsunterkünften – wie etwa die
auf das Thema „Eigenständiges Kochen“ und nach Möglichkeit in die Tagesstrukturie- Unterbringung in Mehrbettzimmern sowie ge-
angesprochen, da die Zubereitung von drei rung integriert werden. meinschaftlich genutzte Sanitär- und Freizeit-
Mahlzeiten ebenfalls eine gewisse Tages- bereiche – sind Rückzugsmöglichkeiten und
strukturierung ermöglichen würde. Zusätzlich Neben solchen Kochinitiativen ist die Om- Privatsphäre der Bewohnerinnen und Bewoh-
wird in diesem Zusammenhang der Wunsch budsstelle Lösungen gegenüber aufge- ner beschränkt. Da Geflüchtete im Zuge der
nach der Zubereitung von gewohnten Spei- schlossen, wie eigenständiges Kochen in der Gesetzesänderung jedoch durchschnittlich
sen, insbesondere für Frauen während der Erstaufnahme im Einklang mit Brandschutz- länger in der Erstaufnahme verweilen, wird
Schwangerschaft und für die eigenen Kinder, und Hygieneregeln sowie räumlichen Kapazi- der Wunsch nach einem Rückzugsort immer
genannt. Ein weiteres Thema ist die Zube- täten ermöglicht werden kann. Hierzu wurde ausgeprägter.
reitung von Schonkost, die bei bestimmten der Kontakt mit der Regierung Oberfranken im Sommer 2020 in der gesamten LEA im-
Erkrankungen benötigt wird. aufgebaut, die den Bewohnerinnen und Be- Neben der Privatsphäre ist der Schutz aller plementiert. Bei erfolgreicher Umsetzung soll
wohnern des AnkER-Zentrums Bamberg das Bewohnerinnen und Bewohner von Erst- das System landesweit in den Erstaufnahme-
Im Zuge der Einführung der landesweiten eigenständige Kochen in einem rotierenden aufnahmeeinrichtungen vor jeglicher Form einrichtungen zum Einsatz kommen, soweit
Hausordnung zum 1. Januar 2020 wurde das System in Koch-Containern ermöglicht. Eine von Gewalt eine zentrale Aufgabe. Mit Hilfe dies baulich und technisch möglich ist.
Mitbringen und Lagern von Lebensmitteln in abschließende Bewertung dieser Lösung von Gewaltschutzkoordinatorinnen, die von
die Erstaufnahme aus hygienischen Gründen steht noch aus. Bund und Land gefördert wurden, wurden Auch die Ombudsstelle beschäftigte sich mit
stark eingeschränkt. Eigenständiges Kochen hierzu einrichtungsspezifische Gewaltschutz den Themen Privatsphäre und Gewaltschutz.
innerhalb der Erstaufnahme ist somit nicht konzepte entwickelt, die den Schutz aller So unterstützte sie in einer Erstaufnahme
möglich. – speziell besonders schutzbedürftiger die Beschaffung von Tischen und Stühlen in
Personengruppen – gewährleisten sollen. Bewohnerzimmern, in denen das Mobiliar
Die Ombudsstelle kann jedoch diesen noch nicht vorhanden war. Zudem erkundigt
Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner Ein Pilotprojekt in der LEA Freiburg soll einen sich die Ombudsstelle bei Vor-Ort-Besuchen
gut nachvollziehen. Sie sieht dabei ins- weiteren Beitrag zum Gewaltschutz leisten. regelmäßig nach Schließsystemen für Be-
besondere Kochinitiativen außerhalb der Durch ein elektronisches Schließsystem ist wohnerzimmer, Sanitäranlagen und Spinden
Erstaufnahme – etwa in Vereinsheimen, der personalisierte Zugang zu Bewohnerzim- sowie Sichtschutz an den Fenstern. Dabei
Volkshochschulen oder Gemeindehäusern mer und Sanitäranlagen möglich. Unbefugten legt sie ein spezielles Augenmerk auf die
– als gangbaren Weg an, diesem Bedürfnis Personen soll somit der Zugang zu Wohn- Unterbringungs- und Versorgungssituation
nachzukommen. Vereinzelt bestehen an bereichen verwehrt und die Privatsphäre von Personen mit besonderem Schutzbedarf.
einigen Standorten bereits solche Initiativen, geschützt werden. Das Schließsystem wird
30 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 31THEMEN UND
FALLBEISPIELE
Transferanliegen
FALLBEISPIEL
Ein zentraler Schwerpunkt der Anliegen, die
an die Ombudsstelle gerichtet werden, stellen
Transferanliegen dar. Oftmals geht es hierbei
um den Wunsch, nach langer Aufenthaltszeit
in der Erstaufnahme in einen Stadt- oder Ein starkes Unterstützungsnetzwerk
Landkreis verlegt zu werden.
Fast drei Jahre war eine Familie Da die Einrichtung, in der die nannten „LEA-Privilegs“ war das
mit drei Söhnen aus einem Familie zuletzt untergebracht Anliegen allerdings schwer zu
sicheren Herkunftsland in war, geschlossen werden sollte, verwirklichen, denn Kommunen,
verschiedenen Erstaufnahme- äußerte die zuständige Sozi- in denen eine Erstaufnahme
einrichtungen untergebracht. al- und Verfahrensberatung betrieben wird, sind von der
Beide Elternteile haben starke gegenüber der Ombudsstelle Zuteilung von Flüchtlingen in
Verlegung von Familien sowie Seit Inkrafttreten des Gesetzes im August psychische Probleme und waren die Sorge, dass die Familie in die vorläufige Unterbringung
Schwangeren und jungen Müttern 2019 wurde die Ombudsstelle vermehrt um an verschiedene psychologische eine Erstaufnahmeeinrichtung in (teilweise) ausgenommen. Eine
Ein großer Teil der Transferanliegen stammt Mithilfe für eine schnelle Verlegung von Betreuungsangebote vor Ort einer anderen Stadt querverlegt Aufnahme ist jedoch auf freiwilli-
von Familien sowie Schwangeren und jungen alleinreisenden Frauen mit Kindern und angebunden. Bei einem Sohn würde. Dadurch würde die Fa- ger Basis möglich.
Müttern. Dies liegt zum einen daran, dass Familien angefragt. Oftmals wurde von wurde eine geistige Behinderung milie ihr Unterstützungsnetzwerk
unter den Geflüchteten viele schwangere Familien oder alleinreisenden Frauen ein festgestellt, weshalb er eine För- verlieren. Zusätzlich würde die Daher war die Freude groß, als
Frauen und junge Mütter sind. Zum anderen Transfer in einen spezifischen Stadt- oder derschule besuchte. Zusätzlich erneute Unterbringung in einer die Ombudsstelle nach eini-
stellen die Gegebenheiten in der Erstauf Landkreis gewünscht, da sich dort nahe hat das Jugendamt ein Netz aus Erstaufnahme das Familienleben gen Wochen vom zuständigen
nahme oftmals eine Herausforderung für Familienangehörige, Lebenspartner, Freunde Jugendhilfe-Maßnahmen einge- stark belasten. Regierungspräsidium informiert
diese Personengruppen dar. oder ein Unterstützungsnetzwerk befanden. richtet, um die Familie bestmög- wurde, dass sich die betreffende
Nur in wenigen Fällen konnte keine Ver lich zu unterstützen. Durch das Aufgrund der besonderen huma- Stadt zur freiwilligen Aufnahme
Diese Herausforderung wurde vom Gesetz- legung erreicht werden. Dies war insbeson- wichtige Hilfsnetzwerk konnte nitären Umstände setzte sich die der Familie in die kommunale
geber zuerkannt. Für Familien mit minder dere dann der Fall, wenn die betreffenden von einer Inobhutnahme durch Ombudsstelle für einen Verbleib Unterbringung bereit erklärt hat.
jährigen Kindern sowie ihre volljährigen, Personen aus sicheren Herkunftsländern das Jugendamt abgesehen der Familie in der betreffenden
ledigen Geschwister endet die Wohnpflicht stammten oder sich nicht mehr in der Erst werden. Stadt ein. Aufgrund des soge-
in der Erstaufnahmeeinrichtung spätestens aufnahme befanden.
nach sechs Monaten, danach müssen sie
kommunal verteilt und zugewiesen werden
(§ 50 Asylgesetz).
32 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019 -2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 33THEMEN UND
FALLBEISPIELE
FALLBEISPIEL
Verlegung einer Frau mit
Risikoschwangerschaft
Das Hebammenteam einer Kurz darauf wurde die Frau mit Zusätzlich setzte sich die Om-
Erstaufnahmeeinrichtung sorgte ihrer Familie in eine andere Erst- budsstelle bei dem für Verlegun-
sich um eine junge Frau, die im aufnahme querverlegt. Da man gen zuständigen Regierungs-
Laufe ihrer Schwangerschaft der Frau die Schwangerschaft präsidium Karlsruhe für einen
immer mehr an Gewicht verlor. und ihren kritischen gesund- zeitnahen Transfer der Familie
Die Hebammen nannten als heitlichen Zustand nicht ansah, in eine kommunale Unterbrin-
Grund der Gewichtsabnahme sorgte sich das Hebammenteam gung ein. Aufgrund der Corona-
insbesondere das Catering der vorherigen Erstaufnahme Pandemie musste ein geplanter
essen, das von der Frau nicht sehr um sie. Daher wandte sich Verlegungstermin verschoben
vertragen wurde. Daher baten die Ombudsstelle an die Leitung werden, dieser konnte nach
sie die Ombudsstelle um Un- der zweiten Erstaufnahme, um Rückgang der Infektionszahlen
terstützung für einen Transfer eine schnelle Anbindung an die in Baden-Württemberg jedoch
in eine Unterkunft mit eigener dortige medizinische Versorgung zeitnah nachgeholt werden.
Kochmöglichkeit. zu erwirken. Die Einrichtungs
leitung sicherte zu, dass die
Frau regelmäßig fachärztlich
betreut werde.
34 Tätigkeitsbericht 2019 -2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019 -2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 35THEMEN UND
FALLBEISPIELE
FALLBEISPIEL
Verlegung von Personen mit
besonderem Schutzbedarf
Die bedarfsgerechte Versorgung und Unter Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
bringung von Menschen mit besonderem der Erstaufnahme erreichten die Ombuds-
Schutzbedarf ist allen Akteuren in der Erst- stelle einige Transferanliegen von Personen Transferanliegen aufgrund
aufnahme ein zentrales Anliegen. Besonders mit besonderem Schutzbedarf, denn zeit mehrfacher Schutzbedürftigkeit
schutzbedürftige Personengruppen sind nach nahe Verlegungen dieser Personengruppe in
der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Uni- Stadt- und Landkreise gestalten sich oft als Seit über zehn Monaten be- Verfahrensberatung um Unter-
on (2013/33/EU) unter anderem unbegleitete schwierig. Für Menschen mit körperlichen Be- fand sich eine Frau in einer stützung für eine Verlegung
Minderjährige, Menschen mit Behinderung, einträchtigungen fehlt es in vielen Kommunen Erstaufnahme, die Opfer von nach Stuttgart, denn dort werde
Opfer von Menschenhandel oder Personen an barrierefreien Wohnungen. Zudem kommt Menschenhandel war und homo die Frau bereits durch Weissen-
mit psychischen Störungen. es vor, dass die zugewiesene Unterkunft nicht sexuell ist. Der Aufenthalt in der burg e.V. Stuttgart betreut und
den erforderlichen baulichen Gegebenheiten Erstaufnahme stellte für die Frau unterstützt. Die Ombudsstelle
Offensichtliche Schutzbedarfe fallen in den entspricht, obwohl die Bedarfe zuvor an die eine enorme Belastung dar, da setzte sich beim zuständigen
meisten Fällen bereits bei der Registrierung aufnehmende Behörde übermittelt wurden. sie aus Angst vor Übergriffen Regierungspräsidium sowie bei
auf und können erfasst werden. Andere – Neben den baulichen Gegebenheiten in der und gewalttätigen Konflikten ihre der Stadt Stuttgart um eine zeit-
wie etwa psychische Leiden – sind weniger kommunalen Unterbringung sind die Plätze sexuelle Orientierung gegenüber nahe Verlegung der Frau ein.
offensichtlich und treten in vielen Fällen erst in Wohngruppen oder Einrichtungen für be- anderen Bewohnerinnen und
nach einigen Wochen oder Monaten zu Tage. sonders Schutzbedürftige, die eine intensive Bewohnern verbarg. Da viele Nur wenige Tage später wurde
In solchen Fällen vertrauen sich Geflüchtete medizinische und psychologische Versorgung Menschen auf engem Raum die Ombudsstelle informiert,
oftmals Seelsorgern oder den Mitarbeitenden sicherstellen sowie an Beratungsstellen an leben, war sie daher in ständiger dass die Rahmenbedingungen
der Sozial- und Verfahrensberatungen an, gebunden sind, begrenzt. Sorge. für die Verlegung erfüllt sind und
zu denen sie Vertrauen gefasst haben. Um eine Verlegung nach Stuttgart
die Situation zu verbessern und spezifische Durch Rücksprachen mit dem Regierungs- Aufgrund der mehrfachen noch im selben Monat erfolgen
Schutzbedarfe möglichst früh zu erkennen, präsidium und den kommunalen Ausländer- Schutzbedürftigkeit der Frau bat könne.
arbeitet das Innenministerium Baden-Würt- behörden konnte das Team der Ombudsstelle ein Mitarbeiter der Sozial- und
temberg momentan an einem landesein in den meisten Fällen erreichen, dass die
heitlichen Screening. betreffenden Personen relativ zeitnah in eine
bedarfsgerechte Wohnung oder Einrichtung
umziehen konnten.
36 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019 -2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 37THEMEN UND
FALLBEISPIELE
Wahrgenommene Ungerechtigkeiten
in der Verlegungsplanung
Bei der Verlegungsplanung ist in einigen Die Ombudsstelle konnte das Thema der
Erstaufnahmeeinrichtungen aufgefallen, dass Ungleichbehandlung bei Verlegungen in den
Personen mit schlechter Bleibeperspektive Land- oder Stadtkreis mit der für Verlegungen
– insbesondere aus dem westafrikanischen zuständigen Behörde besprechen. Grund-
Raum – sehr lange auf eine Zuweisung in sätzlich werden Personen mit einer guten
einen Stadt- und Landkreis warten müssen, Bleibeperspektive schneller verlegt. Den-
während Personen mit gleicher Nationalität noch wird auch in Zukunft auf eine gerechte
und Asylverfahrensstatus dagegen teilweise Verlegung aller Personen, unabhängig ihrer
sehr schnell in die kommunale Unterbrin- Herkunft, Hautfarbe, Religion usw. geachtet.
gung verlegt werden. Bei Personen, die über Auch sollen Personen mit langer Aufenthalts-
mehrere Jahre in der Erstaufnahme unter- dauer priorisiert verlegt werden, wenn dem
gebracht sind, führt dieser Umstand oft zu keine anderweitigen Gründe entgegenstehen.
einem Ungerechtigkeitsempfinden bis hin zur
Perspektivlosigkeit.
38 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 39THEMEN UND
FALLBEISPIELE
Zusammenführung naher Familienangehöriger
FALLBEISPIEL
Grundsätzlich sollen Familientrennungen Rückführung einzelner Familienmitglieder
vermieden werden, dennoch kann dieser Insbesondere durch eine separate Akten-
Umstand in Einzelfällen nicht ausgeschlossen führung sowie unterschiedliche Asylver
werden. Daher gibt es in der Erstaufnahme fahrensstände oder -ausgänge der Familien
vereinzelt Bewohnerinnen und Bewohner, mitglieder kommt es vor, dass es zu einer Drohende Abschiebung
die von nahen Familienangehörigen getrennt Familientrennung kommt und ein Familien des Familienvaters
sind. Dieser Umstand kann unterschiedliche mitglied Deutschland verlassen muss.
Gründe haben. In einer Erstaufnahmeeinrich- schlossen. Bei einer etwaigen
Auch an die Ombudsstelle wurden Anliegen tung war ein traditionell verhei- Ausreise des Mannes würde
herangetragen, bei denen es um Rückführun- ratetes Ehepaar mit einem Kind die schwangere Frau ohne
gen von einzelnen Familienmitgliedern ging. untergebracht. Die Frau war zu Unterstützung in Deutschland
In diesen Fällen wurde entweder die Rück- dem Zeitpunkt mit dem zweiten zurückbleiben.
führung von nahen Familienmitgliedern ins gemeinsamen Kind schwanger.
Herkunftsland oder im Rahmen einer Dublin- Dennoch erfolgten die Regist- Um diesem Umstand entge-
Überstellung in ein anderes europäisches rierung sowie die Einreichung genzuwirken, wandte sich die
Land erwartet oder bereits durchgeführt. In der Asylanträge des Ehepaares Ombudsstelle an das Regie-
Fällen, bei denen die Abschiebung noch nicht getrennt. rungspräsidium Karlsruhe,
durchgeführt wurde, konnte die Ombudsstelle sodass die Sachlage geklärt
dabei unterstützen, einer Familientrennung Nach einigen Monaten in der und die Zusammenlegung der
entgegenzuwirken. Erstaufnahme wurde der Akten erwirkt werden konnte.
Familienvater unterrichtet, dass Durch diese Intervention konnte
er in sein Herkunftsland aus erreicht werden, dass die Ausrei-
reisen muss, da sein Asylantrag sepflicht des Familienvaters bis
als offensichtlich unbegründet zum Asylverfahrensabschluss
abgelehnt wurde. Während- seiner Frau ausgesetzt wurde
dessen war das Asylverfahren und damit eine Familientrennung
seiner Frau noch nicht abge- verhindert werden konnte.
40 Tätigkeitsbericht 2019-2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme Tätigkeitsbericht 2019 -2020 Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme 41Sie können auch lesen
