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11 BBW Magazin November 2019 n 71. Jahrgang Monatszeitschrift BBW – Beamtenbund Tarifunion Alternative zur privaten Krankenversicherung Hamburger Modell – nein danke Seite 6 < Landesvorstand lehnt Ballungsraumzulage für Beamte ab
Editorial < Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen in den vergangenen Wochen war in der Presse wieder ein mal eine Ballungsraumzu lage Thema. Verschiedene Der BBW: Städte buhlen bereits mit solchen Zulagen um qualifi zierte Tarifbeschäftigte. Fritz Kuhn, Oberbürgermeister Einer für alle. von Stuttgart, überlegt der zeit die Einführung für seine Stadt. Neben Stuttgart über legen es sich auch Böblingen und Esslingen. Waiblingen hingegen hat die Zulagen bereits wieder abgeschafft, Was ist der BBW? Herrenberg jedoch bezahlt sie bereits in einigen Seg Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und menten immer noch, natür des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint. lich im Rahmen dessen, was Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder. der Tarifvertrag zulässt. Wen vertritt der BBW? Wie stellt sich der BBW dazu? Sofern es sich um eine Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und Zulage für Tarifbeschäftigte Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg. handelt, gibt es hierzu be Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch reits klare Regelungen in den Tarifbeschäftigte. Tarifverträgen TVöD und Was macht der BBW? TV-L, an welche die Vertrags parteien gebunden sind. Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten, Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass Eine Ballungsraumzulage alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. wird die Probleme bei der Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in Nachwuchsrekrutierung al Politik und Öffentlichkeit präsent. lerdings nicht lösen. Viel mehr wird sie dazu beitra Welche Ziele verfolgt der BBW? gen, dass reichere Kommu nen, die sich die Zulage leis Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne ten können, den ärmeren Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter Kommunen die guten Fach anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt kräfte abwerben können. der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene Das Grundproblem jedoch, Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund- der Mangel an qualifizierten heitsmanagement. Fachkräften, wird nicht be hoben. Anders sieht es aus, wenn eine Ballungsraumzulage für die Beamtenschaft im Raum steht. Bereits im Jahre 2010 diskutierten wir das Für und Wider im Rahmen der Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart Dienstrechtsreform 2011 in Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de Mehr Informationen: www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion < In dieser Ausgabe Offener Gedankenaustausch mit Grünen- © BBW Landeschef Hildenbrand über das Hamburger Modell, doch: Keine Annäherung in der Sache 4 unseren Gremien und kamen zu der BBW nimmt zum Haushaltsbegleit- Auffassung, dass der BBW selbst keine gesetz Stellung 5 Forderung nach einer Ballungsraum zulage für seine Mitglieder erheben Landesvorstand lehnt eine Ballungs wird. raumzulage für Beamte ab 6 In Bayern ist eine Ballungsraumzulage BBW-Vorsitzender beim für Beamte Realität, doch dort ist die SPD-Landesparteitag in Heidenheim 7 Abgrenzung, was Ballungsraum ist Anhebung der Gehälter in unteren und was nicht, deutlich einfacher als Besoldungsgruppen erst im hierzulande. Es bekommt dort auch Spätsommer 2020? 7 nur derjenige eine Zulage, der sowohl im sogenannten Verdichtungsraum Arbeitstagung des RBV Stuttgart 7 München arbeitet (Sitz der Behörde verfassungskonforme Besoldung der Antrittsbesuch beim neuen Amtschef 8 oder Dienststelle), als auch in Mün unteren Besoldungsgruppen. chen seinen Hauptwohnsitz hat. Auf ein Wort 8 Wenn sich der Aufschwung jetzt ab Im Südwesten ist allein die Frage, was Landestarifkommission tagte im flacht und die Haushaltsspielräume neben der Region Stuttgart als Bal nicht mehr die Dimensionen haben Oktober in Stuttgart 9 lungsraum zu definieren ist, sehr wie in den vergangenen Jahren, gilt es schwierig. Wenn man die Wohnkos Rentenkonzept der Grünen – 3 der Landesregierung immer wieder Behindertenrecht – Erstattungspraxis ten als Grundlage nehmen würde, zwei immens wichtige Fakten einzu der Versicherer 10 sind auch mittelgroße Städte mit Uni Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg schärfen: versitäten wie zum Beispiel Tübingen Landesrealschultag 2019 – oder Freiburg einzubeziehen und auch 1. Personal ist nicht die teuerste Res Delegierte verabschieden Resolution 12 Kommunen am Bodensee wie Über source, sondern gutes Personal ist die wertvollste Ressource, die eine Weihnachtsshopping mit Rabatt lingen, Friedrichshafen oder Konstanz. im dbb vorteilsClub 12 Über die Frage, ob auch Pendler in Verwaltung haben kann. den Genuss kommen sollten, kann Der BBW wird sich auch künftig dafür Seminarangebote im Jahr 2020 14 man sich ebenfalls trefflich streiten. einsetzen, dass gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz die hergebrachten Hinzu kommt die Problematik im Grundsätze des Berufsbeamtentums < Impressum Lehrerbereich. Denn Lehrerinnen und weiterhin Gültigkeit haben. Bereits Lehrer bevorzugen eher attraktive Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12, den kleinsten Angriffen gilt es sich 70188 Stuttgart. Städte als die Idylle der ländlichen Ge Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen- entgegenzustellen und diesen Einhalt de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela biete. Um hier dem Lehrermangel zu Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete zu gebieten, denn Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad. begegnen, bräuchte es eher eine Zula Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart. ge, die Lehrerinnen und Lehrer an 2. d as Berufsbeamtentum hat zwar Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart. Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@bbw. spornt, an Schulen abseits größerer seinen Preis, wohl wahr. Das Be dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr. Städte zu unterrichten. In Baden- rufsbeamtentum hat aber vor al Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne Württemberg wäre demnach eine lem auch seinen Wert, der deutlich mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,– Ballungsraumzulage für etwa die über dessen Preis liegt. Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag. Hälfte aller Beamtinnen und Beamten Ihr Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt @dbbverlag.de. eher kontraproduktiv. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Versandort: Geldern. Der Landesvorstand hat sich deshalb Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Markt weg 42–50, 47608 Geldern. auch bei seiner Sitzung am 22. Okto Layout: Dominik Allartz, FDS, Geldern. Titelfoto: © MEV. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, ber 2019 erneut dafür ausgesprochen, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. dass der BBW seinen Fokus weiterhin E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien auf eine für alle öffentlich Beschäftig Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Christiane Polk, Telefon: 02102.74023-714. ten angemessene Bezahlung legen Kai Rosenberger, Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712, Preisliste 36, gültig ab 1.10.2018. wird und hier insbesondere auf eine BBW-Vorsitzender Druckauflage: 49 500 (IVW 2/2019). ISSN 1437-9856 > BBW Magazin | November 2019
> BBW – Beamtenbund Tarifunion Offener Gedankenaustausch mit Grünen-Landeschef Hildenbrand über das Hamburger Modell, doch: Keine Annäherung in der Sache Der Gesprächston war freundlich, der Gedankenaustausch umfassend und len und schadet niemandem.“ offen. Doch auf einen gemeinsamen Nenner kamen Grünen-Landesvorsit Zugleich verweist er auf die Be amtinnen und Beamten im zender Oliver Hildenbrand und BBW-Chef Kai Rosenberger dennoch nicht. Land, die gesetzlich versichert Am Ende der einstündigen Unterredung war klar: Hildenbrands Werben sind, was sie teuer zu stehen um Zustimmung für das Hamburger Modell als Alternative zur privaten komme. Krankenversicherung der Beamten war umsonst. „Auf keinen Fall“, lautete Im Land gibt es derzeit 4 409 die Antwort Rosenbergers. Beamtinnen und Beamte, die gesetzlich versichert sind. Sie Für den BBW ist das Hambur Vorstoßes, merkte er zugleich plus Beihilfe und einem pau zahlen sowohl den Arbeitneh ger Modell nichts anderes als erklärend an. Darüber könne schalen Beihilfemodell wählen, mer- wie auch den Arbeitge der Einstieg in die Bürgerversi nur in Berlin entschieden wer das – entsprechend dem Ar beranteil ihrer Krankenversi cherung und die lehnt man in den. Was er wolle, und zwar beitgeberanteil bei der Kran cherung und damit in der Sum der Organisation aus guten nicht jetzt und sofort, sondern kenversicherung von Arbeit me wesentlich mehr als ihre Gründen ab. Deshalb war man als Baustein im Wahlpro nehmern – dann greift, wenn privat versicherten Kollegin beim BBW auch verschnupft, gramm der Grünen für die sich Beamte gesetzlich versi nen und Kollegen. „Dass dies als man im September aus der 2021 anstehende Landtags chern lassen. so ist, ist ärgerlich und tut uns Presse erfuhr, dass sich der wahl, sei die Einführung des für jeden Betroffenen leid“, 4 Landeschef der Grünen für eine Hamburger Modells auch für Hildenbrand ist überzeugt, räumte Rosenberger ein. Zu Einführung des Hamburger baden-württembergische Be dass die Beamtinnen und Be gleich weist er aber darauf hin, Modells in Baden-Württem amtinnen und Beamte. amten im Land von einer Ein dass dieser Personenkreis le berg starkmacht. BBW-Chef führung des Hamburger Mo diglich 1,4 Prozent der Beam Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg Rosenberger reagierte damals Eine Neuordnung der Kranken dells nur profitieren. Er spricht tinnen und Beamten im Land umgehend und begründete – versicherung für Beamte, das von einer echten Wahlfreiheit ausmache. Deren Interessen ebenfalls via Presse – die ab sogenannte Hamburger Mo zwischen privater Krankenver könne der BBW nicht vorrangig lehnende Haltung des BBW. dell, hatte der Stadtstaat Ham sicherung (PKV) und gesetzli berücksichtigen, wenn es um burg im vergangenen Jahr ein cher Krankenversicherung den Erhalt einer hervorragen Doch damit allein wollte es der geführt. Seit August 2018 kön (GKV). Um Zustimmung bei den Krankenversorgung für BBW-Vorsitzende in dieser An nen dort Beamte zwischen pri BBW-Chef Rosenberger wer alle gehe. Denn, dass das Ham gelegenheit nicht belassen. vater Krankenversicherung bend erklärt er: „Es nützt vie burger Modell der erste Schritt Weil Rosenberger es für wich tig hält, dass man gegenseitige Positionen im persönlichen Ge © BBW spräch abklärt, lud er den Lan desvorsitzenden der Grünen zu einem Gedankenaustausch ins Haus des Beamtenbunds ein. Dort traf man sich am 24. Ok tober 2019. Es wurde ein Ge spräch in angenehmer Atmo sphäre – allerdings ohne Annä herung in der Sache, obwohl Hildenbrand immer wieder versuchte, Konsens herzu stellen. Wie schon im September ge genüber der Presse bekannte der Grünen-Landeschef auch gegenüber Rosenberger offen, dass er ein glühender Verfech ter der Bürgerversicherung sei. Doch die Bürgerversicherung < < BBW-Chef Kai Rosenberger (Mitte) und BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth im Gespräch mit sei nicht Gegenstand seines Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. > BBW Magazin | November 2019
BBW – Beamtenbund Tarifunion < in Richtung Bürgerversiche durch die Überführung der Pri Folgen für die GKV gleich selbst der Hansestadt lediglich 1 560 rung sei und in ein Gesund vatversicherten in die Bürger parat: kinderreiche Familien, Beamtinnen und Beamte (16,3 heitssystem führte, das den versicherung der Mehrumsatz chronisch Kranke und Schwer Prozent) für das Hamburger derzeitigen hohen Leistungs wegfalle, führt das für Rosen behinderte, für die sich die Soli Modell entschieden haben. stand der medizinischen Ver berger in der Konsequenz dazu, darversicherung rechne, in der BBW-Chef Rosenberger: so sorgung nicht halten könne, dass entweder die Leistungsfä Konsequenz aber alle Beitrags sieht kein Erfolgsmodell aus.“ davon ist BBW-Chef Rosenber higkeit des Gesundheitssystems zahler belaste. Ein Erfolgsmodell ist für Rosen ger überzeugt. deutlich schlechter wird oder berger hingegen das Berufsbe die Beitragssätze in der GKV Aber noch anderes stört Rosen amtentum, zu dem das Streik Warum dies seiner Meinung deutlich angehoben werden. berger am Hamburger Modell, verbot, die lebenslange Ali nach so ist, belegte Rosenber nämlich die angebliche Wahl mentation und die anteilige ger mit Zahlen: Der Anteil der Aber nicht nur die Bürgerver freiheit zwischen PKV und Beteiligung des Dienstherrn an Privatversicherten an der Ge sicherung, sondern auch das GKV, von der auch der Grünen- den Krankheitskosten gehör samtzahl aller Krankenversi Hamburger Modell allein stößt Landeschef spricht. „Von Wahl ten. „Dafür setzt sich der BBW cherten in Deutschland liege beim BBW auf wenig Gegenlie freiheit kann keine Rede sein“, ein“, betonte er zum Schluss bei 10,6 Prozent. Davon seien be. Daran ändert nichts, dass hält Kai Rosenberger dagegen. der Unterredung mit Hilden die Hälfte Beamte. Alle Privat inzwischen auch Bundesländer Wer sich einmal für die pau brand, um dann noch ergän versicherten sorgten im Ge wie Brandenburg, Berlin, Bre schale Beihilfe entschieden zend hinzuzufügen: „Nicht sundheitssystem für einen men und Thüringen erwägen, hat, könne nicht mehr zur indi aber für ein Hamburger Mo Mehrumsatz von 13 Milliarden das Hamburger Modell zu über viduellen Beihilfe zurückkeh dell, das, wie die Finanzminis Euro. Lege man dieses Geld auf nehmen. Rosenberger ist und ren. „Wahlfreiheit sieht für terin vor einem Jahr selbst ein alle Arzt- und Zahnarztpraxen bleibt skeptisch. Wer wechselt mich anders aus“, sagt der geräumt habe, am Ende Mehr Deutschlands um, kämen auf ins Hamburger Modell, fragt er BBW-Vorsitzende. Außerdem kosten für das Land mit sich jede Arztpraxis 54 000 Euro. Da und hat die Antwort und die verweist er darauf, dass sich in bringt.“ BBW nimmt zum Haushaltsbegleitgesetz Stellung 5 Angemahnt: besoldungsrechtliche Regelungen Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg für Anhebung der Gehälter in A 5 und A 6 Der BBW hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsbegleit 1 000 Euro monatlich für im gesetzes 2020/2021 das Fehlen besoldungsrechtlicher Regelungen zur Staatshaushaltsplan neu ge schaffene Stellen jedoch für angekündigten Anhebung der Eingangsämter in den unteren Besoldungs nicht ausreichend. So hatte der gruppen angemahnt und die ausgewiesenen Zuführungen in den Versor Rechnungshof des Landes Ba gungsfonds als zu niedrig kritisiert. den-Württemberg in seiner be ratenden Äußerung zur Versor Mit dem Haushaltsbegleitge A 6 nach A 7 notwendig sind. zum 1. Januar 2020 nicht ge gungsrücklage und zum Ver setz 2020/21 werden gesetzli Deshalb fordert der BBW, „die plant ist und dem Fonds wei sorgungsfonds vom März 2015 che Änderungen, die zur Um Voraussetzungen für den Voll terhin Mittel zufließen. dargelegt, dass bereits im Jahre setzung verschiedener, im Ent zug der Anhebungen ab 1. Ja 2009 jährlich circa 13 600 Euro wurf des Staatshaushaltsplans nuar 2020 schnellstmöglich zu Wir begrüßen weiterhin, dass pro Beamten in den Versor 2020/21 enthaltener Maßnah schaffen“. der Beschluss der Haushalts gungsfonds hätten eingezahlt men notwendig sind, in einem kommission der Koalition vom werden müssen, um eine Voll Artikelgesetz zusammenge BBW Magazin | November 2019
> BBW – Beamtenbund Tarifunion Bei der Sitzung am 22. Oktober 2019 Landesvorstand lehnt eine Ballungsraumzulage für Beamte ab sinnvoller als eine Wahlmög lichkeit zwischen Freizeit und mehr Geld halten die Delegier ten die BBW-Forderung, end lich die Arbeitszeit der Beam tinnen und Beamten an die im Tarifbereich geltende Wochen arbeitszeit anzugleichen.
BBW – Beamtenbund Tarifunion < diskutiert und sich schon da Ballungsraumzulage hierzulan oder Karlsruhe als Ballungs bräuchte es eher eine Zulage mals grundsätzlich dagegen de sprechen: In München mag raum zu definieren sei. Zudem für den ländlichen Raum. Für ausgesprochen. In Bayern gibt sie praktikabel sein, sagte Ro sei jeder zweite Beamte im die Delegierten war deshalb es eine solche Zulage. In der senberger. Im Südwesten täten Land Lehrer und diese bevor auch klar: Dass alle Beschäftig Landesvorstandssitzung bün sich Schwierigkeiten dagegen zugten Städte. Da gebe es vor ten vernünftig bezahlt werden, delte BBW-Chef Rosenberger schon bei der Frage auf, was allem Lücken in ländlichen Ge ist weit sinnvoller als eine Bal die Argumente, die gegen eine neben Stuttgart, Mannheim bieten. Um diese zu füllen, lungsraumzulage. BBW-Vorsitzender beim SPD-Landesparteitag in Heidenheim Gespräche am Rande der Veranstaltung Bei ihrem Landesparteitag am gabe der SPD müsse jetzt sein, agierten auf die kämpferische © Eppler 12. Oktober 2019 hat die ba „den Menschen da draußen Rede ihres Landesvorsitzen den-württembergische SPD in klare Antworten zu geben“. den mit minutenlangem ste Heidenheim ihren Willen be Deshalb setze die SPD neben henden Applaus. BBW-Chef kräftigt, an der nächsten Lan dem Klimaschutz auch auf die Kai Rosenberger war Gast desregierung beteiligt zu sein. Themen Pflege, Wohnungsbau beim Landesparteitag der So und Mobilität. zialdemokraten. Er nutzte die Der Landesvorsitzende Andre Gelegenheit zu Gesprächen < < Freundliche Begrüßung beim as Stoch kritisierte Grüne und Seine Parteigenossen forderte Landesparteitag der SPD in Hei am Rande der Veranstaltung CDU, sie seien als Regierungs Stoch auf, trotz schlechter denheim, links im Bild der Lan mit SPD-Abgeordneten und parteien zu sehr mit sich Umfragewerte mit Mut und despartei- und SPD-Fraktions Andreas Stoch, dem SPD-Lan vorsitzende Andreas Stoch, selbst beschäftigt, statt wich Zuversicht in die Zukunft zu desvorsitzenden und SPD- rechts BBW-Vorsitzender Kai tige Themen anzugehen. Auf schauen. Die Delegierten re Rosenberger. Fraktionschef. 7 Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg Anhebung der Gehälter in unteren Besoldungsgruppen erst im Spätsommer 2020? Finanzministerium dämpft Erwartungen Wer der entsprechenden Nach weiteren halben Jahr für die kann. Schließlich muss er dafür gruppen begrüßt, bezweifelt richt aus Kreisen der Politik Behandlung der Angelegenheit zwei Jahre lang nach der man innerhalb der Organisati glaubte, es gebe bereits zum im Parlament. Realistisch sei nächsthöheren Besoldungs on, dass damit für alle Betrof 1. Januar 2020 mehr Geld, wird daher eine Umsetzung bis gruppe bezahlt werden. Ob fenen das 15-prozentige Ab möglicherweise enttäuscht. Spätsommer nächsten Jahres. wohl der BBW generell die ge standsgebot zur Sozialhilfe ein Die Anhebung der Gehälter in Beim BBW hatte man von An plante Anhebung der Gehälter zuhalten ist. den Besoldungsgruppen A 5 fang an daran gezweifelt, dass in den unteren Besoldungs und A 6 kann voraussichtlich eine Umsetzung der geplanten erst im Spätsommer nächsten Maßnahme zum 1. Januar 2020 Jahres vollzogen werden. Das überhaupt möglich sei. Und so erklärte Ministerialdirektor signalisierte der BBW-Vorsit Am 25. November 2019 Jörg Krauss im Gespräch mit zende auch Verständnis für BBW-Chef Kai Rosenberger. den von Ministerialdirektor Arbeitstagung des Der Amtschef des Finanzminis Krauss umrissenen Zeitbedarf teriums und der BBW-Vorsit zende waren am 24. Oktober für die vielfältig erforderlichen Gesetzesänderungen, plädierte RBV Stuttgart 2019 zu einem Informations jedoch für eine rückwirkende Die Arbeitstagung des Regierungsbezirksverbandes (RBV) austausch zusammengetrof Überleitung. Ansonsten sei es Stuttgart im BBW findet am 25. November 2019 in fen. Zum Zeitplan für die ge für die Betroffenen ärgerlich. Schorndorf statt. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 plante Maßnahme zur Verbes Rosenberger begründet: Ein Uhr. Tagungsort ist das Hotel Reich an der Rems in der serung der Einkommenssituati Beamter, der beispielsweise in Stuttgarter Straße 77. Auf der Tagesordnung stehen ne on in den unteren Besoldungs zwei Jahren in Pension gehen ben den Wahlen für den Vorstand auch der Vortrag des gruppen sagte Krauss, im Fi wollte, werde möglicherweise BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger zu aktuellen politi nanzministerium rechne man jetzt über einen späteren Aus schen Entwicklungen, die für den öffentlichen Dienst im Frühjahr 2020 mit der Vorla stieg nachdenken, damit die relevant sind. ge der entsprechenden Geset Besoldungsanhebung für ihn zesänderungen und mit einem noch pensionswirksam werden > BBW Magazin | November 2019
> BBW – Beamtenbund Tarifunion Ministerialdirektor Andreas Schütze empfängt BBW-Spitzenvertreter Antrittsbesuch beim neuen Amtschef Der neue Amtschef des Innen Arbeitszeit anzugleichen. Ge © BBW ministeriums, Ministerialdirek genstand der Unterredung wa tor Andreas Schütze, hat am ren auch die Überlegungen in 29. Oktober 2019 BBW-Chef nerhalb der grün-schwarzen Kai Rosenberger und seinen Koalition zur Einführung von Stellvertreter Joachim Lauten Lebensarbeitszeitkonten und sack zu einem ersten Gedan die Haltung des BBW, für den kenaustausch empfangen. Die Lebensarbeitszeitkonten ein Gesprächsatmosphäre war gut, Zwischenschritt hin zur Verkür der Austausch offen. Gespro zung der Wochenarbeitszeit chen hat man über die zentra sind. len Forderungen des BBW, ins besondere über die BBW-For Über den Inhalt des Gesprä derung, die Wochenarbeitszeit ches wurde Stillschweigen < < Der neue Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Andreas der Beamtinnen und Beamten vereinbart. Schütze (Mitte), hat BBW-Chef Kai Rosenberger (rechts) und BBW-Vize Joa an die im Tarifbereich geltende chim Lautensack (links) zu einem ersten Gedankenaustausch empfangen. Auf ein Wort 8 Seit Ende August gab es wie des Hamburger Modells aus benslang ausgelegt ist. Den nanziellen Verhältnisse und derholt Meinungsäußerungen getauscht (siehe auch Seite 4 krönenden Abschluss machte des allgemeinen Lebensstan von Politikern der Grünen ge „Keine Annäherung in der dann der Grünen-Landtagsab dards einen angemessenen genüber der Presse oder auch Sache“). geordnete Manfred Kern, der Lebensunterhalt zu gewäh Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg im Landtag, die wir als Be ein Bürgerforum forderte, das ren“. Wer dies ändern will, schäftigte im öffentlichen In der Landtagsdebatte zum zur Entscheidung über die muss das Grundgesetz än Dienst nicht gerade gerne ver Gesetz über die Anpassung Versorgung der Beamten hin dern. Dazu braucht es immer nommen haben. Der BBW hat von Dienst- und Versorgungs zugezogen werden soll – ana hin eine Zwei-Drittel-Mehr diese Äußerungen nicht ein bezügen in Baden-Württem log zur Altersversorgung der heit im Bundestag. fach nur zur Kenntnis genom berg hat der Abgeordnete Dr. Parlamentarier in Baden- men, sondern hat auf jede Markus Rösler den Wortbei Württemberg. Darüber hinaus Ich habe den Fraktionsvorsit einzelne Äußerung mit herber trag für die Fraktion der Grü philosophierte er auch noch zenden der Grünen, Andreas Kritik reagiert. Schließlich bin nen abgegeben. Er forderte, darüber, die Rentenbezüge so Schwarz, den ich im Übrigen ich das als Vorsitzender der dem Auseinanderdriften von weit anzuheben und die Be sehr schätze, schriftlich um Organisation unseren Mitglie Pensionen und Renten entge amtenpensionen entspre eine Stellungnahme gebeten, dern gegenüber schuldig. genzuwirken. Da die Entwick chend abzusenken, bis beide die wir im nächsten BBW-Ma lung der Renten über die Ren den gleichen Level erreicht gazin veröffentlichen werden. Den Reigen eröffnet hatte der tenanpassungsformel im SGB haben. Parteivorsitzende der Grünen, VI hinterlegt ist und nur vom Natürlich wurde ich im Nach Oliver Hildenbrand. Er forder Bundesgesetzgeber geändert Beide Vorschläge sind absurd gang zu den Äußerungen der te die Einführung des „Ham werden könnte, ist seine For und blanker Populismus. Grünen von der Presse um burger Modells“ für Baden- derung nur so zu interpretie Schließlich verpflichtet das in Stellungnahme gebeten. Zu Württemberg – wie wir beim ren, dass er dafür plädiert, bei Art 33 Abs. 5 GG verankerte betonen ist in diesem Zusam BBW es verstehen, als erster künftigen Übertragungen des Alimentationsprinzip den menhang jedoch: Es war Schritt zu einer Einheits- oder Tarifergebnisses auf die Be Dienstherrn, „Beamte sowie nicht der BBW, der in die Of Bürgerversicherung. Hilden amtenschaft die Versorgungs ihre Familien lebenslang an fensive ging und – wie uns brand entgegnete darauf in empfänger nicht unbedingt gemessen zu alimentieren vorgehalten wurde – dadurch der Presse, er verstehe nicht, 1:1 zu beteiligen. Ein Vor und ihnen nach ihrem Dienst das in letzter Zeit gute Ver weshalb sich der BBW bei der schlag, den wir kategorisch rang, nach der mit ihrem Amt hältnis zu den Grünen ein Krankenversicherung gegen mit dem Hinweis ablehnen, verbundenen Verantwortung trübte. Fakt ist hingegen: Wir eine echte Wahlfreiheit stelle. dass die im Grundgesetz ver und nach der Bedeutung des haben lediglich reagiert, dem In der Folge trafen wir uns im ankerte Alimentation der Be Berufsbeamtentums für die Anlass entsprechend und aus Haus des Beamtenbunds in amtenschaft nicht auf das ak Allgemeinheit entsprechend gutem Grund. Stuttgart und haben uns of tive Erwerbsleben beschränkt der Entwicklung der allgemei fen über Vor- und Nachteile wird, sondern eindeutig le nen wirtschaftlichen und fi Kai Rosenberger > BBW Magazin | November 2019
BBW – Beamtenbund Tarifunion < Landestarifkommission tagte im Oktober in Stuttgart TV Altersteilzeit: Anträge zur Verlängerung und Ausweitung verabschiedet Die Landestarifkommission hat © BBW bei ihrer Sitzung am 16. Okto ber 2019 in Stuttgart alle Anträ ge des Philologenverbands BW einstimmig verabschiedet. Der Vorsitzende der Landestarif kommission, Jörg Feuerbacher, war zuvor in seinem Bericht de tailliert auf die Ergebnisse der Redaktion zum Tarifergebnis 2019 eingegangen, sprach über Planungen zur Tarifrunde 2020 und berichtete aus der Sitzung der Bundestarifkommission. Insgesamt drei Anträge hatte 9 der Philologenverband in die Landestariftagung (LTT) des < < Mitglieder der Landestarifkommission bei der Tagung in Stuttgart BBW eingebracht. Alle drei Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg wurden zur Abstimmung ange nommen und einstimmig ver
> BBW – Beamtenbund Tarifunion Beim Seminar der Landesseniorenvertretung in Königswinter thematisiert: Rentenkonzept der Grünen – Behindertenrecht – Erstattungspraxis der Versicherer Das erste Seminar der Landesseniorenvertretung im BBW in der laufenden Wahlperiode fand vom 30. September bis zum 2. Oktober 2019 in der dbb akademie in Königswinter statt. Geplant war ein Seminar zum Behindertenrecht sowie zu Assistenzsystemen bei Behinderungen und im Alter. Landesvorsitzender und Tagungsleiter Waldemar Futter hatte auf brisante aktuelle Entwicklungen reagiert und deshalb die Ablaufplanung geändert. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden waren äußerst positiv, insbesondere von den anwesenden Jungpensionärinnen. Am 30. September eröffnete lig trug Gerd Baumer, ein ge ressant für die Versorgungs 4. F lexible Übergänge in den Gerd Baumer, Gründungsmit standener Metzger und Be empfänger wurde es, als er Ruhestand sollten unbedingt glied und neben Marianne rufsschullehrer sowie langjäh Überlegungen zu einem grü möglich sein. Erdrich-Sommer, ehemalige fi riges engagiertes Mitglied in nen Rentenkonzept vorstellte, nanzpolitische Sprecherin der den Personalvertretungen der erläuterte und sich „in der 5. E ine Anhebung des ab Grünen-Fraktion im Landtag beruflichen Schulen und Vor Höhle der Löwen“ der teils schlagsfreien Rentenbeginns von Baden-Württemberg, einer standsmitglied im Berufs sehr kontroversen Diskussion für Schwerbehinderte von 63 der beiden seniorenpolitischen schullehrerverband (BLV), sei stellte. Aus seinen Positionen: auf 65 Jahre wird abgelehnt. Sprecher der Grünen im Land, ne persönlichen und parteipo den illustren Reigen der Vortra litischen Überlegungen und 1. Das Rentenniveau muss so 6. Eine „Grüne Bürger(innen)- 10 genden. Sein grünes Motto: Positionen vor. Grundlage sei weit angehoben werden, versicherung“ soll mittelfris „Mut ergibt Zukunft“. ner medientechnisch perfekt dass kein Rentenberechtig tig eingeführt werden. Das Sprecherteam will in ihre aufbereiteten Ausführungen: ter unter die Armutsgrenze Partei Initiativen für eine seni der demografische Wandel fällt. 7. D as Grundrentenkonzept des Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg orengerechte Politik hineintra mit all seinen Auswirkungen SPD-Sozialministers Heil wird gen mit dem besonderen für die Gesellschaft. Im Be 2. Eine gesicherte Garantieren grundsätzlich begrüßt: mit ei Schwerpunkt: Verhinderung reich der Pflege und des Woh te für ein angemessenes Le ner niedrigeren unteren Gren von Altersarmut und Alters nens im Alter bewegten sich ben soll eingeführt werden. ze, ohne Bedürftigkeitsprü diskriminierung, insbesondere seine Ausführungen im Rah fung, Bezugsrecht auf der Ba bei Frauen. Als „Grüne Alte“ men der von allen Fraktionen 3. F ür Kindererziehung, Ange sis des Haushaltseinkommens. wollen sie sich in den Senio gemeinsam verabschiedeten hörigenpflege und ehren renvertretungen im Land, aber Handlungsempfehlungen aus amtliche Tätigkeiten soll es 8. Eine private kapitalgedeckte auch in der BAGSO, einbrin der Pflege-Enquête des Land (teilweise mehr) Renten zusätzliche Altersvorsorge ist gen. Interessant und kurzwei tags von 2015. Besonders inte punkte geben. in einem „Bürgerfonds Alter“ enthalten. © BBW BBW Magazin | November 2019
nichts gewonnen. Gute Bera der (unbegrenzten) Erstat tung im Vorfeld sei hier sinnvoll, tung durch das Landesamt ja fast unerlässlich. Auch ihre für Besoldung und Versor Präsentation wird per Mail vom gung in Baden-Württemberg. BBW an die Landesfachgewerk schaften weitergeleitet. 3. W er diesen Tarif nicht abge schlossen habe, der erhalte
> BBW – Beamtenbund Tarifunion Landesrealschultag 2019 – Delegierte verabschieden Resolution Mit Herrenberger Erklärung für hohe Qualität der Realschulen Position bezogen Die Delegierten des Landes chentlich 27 Deputatsstunden Bildung an Baden-Württem © BBW realschultags 2019 haben die vorgeschrieben sind und in bergs Schulen. Wir setzen Landesregierung aufgefordert, Bayern nur 24 Deputatsstunden. uns dafür ein, dass der das Profil der beiden bewähr Hauptschulabschluss aus ten Schularten Realschule und Die Position und die Forderun schließlich an Haupt-/Werk Hauptschule zu stärken und gen des RLV sind in einer Reso realschulen und Gemein sich zur differenzierten Bildung lution, der „Herrenberger Erklä schaftsschulen abgelegt wer an Baden-Württembergs Schu rung“, zusammengefasst, die den kann. Unterschiedliche len ausgesprochen. Bei der Ver vom Landesrealschultag be Kinder brauchen unterschied anstaltung, die am 24. Oktober schlossen wurde. liche Schularten! Bildungsge in Herrenberg stattfand, hat rechtigkeit muss auch bedeu BBW-Vorsitzender Kai Rosen BBW Magazin | November 2019
Seminarangebote im Jahr 2020 In Zusammenarbeit mit der dbb akademie führt der BBW – Beamtenbund Tarifunion im © Pixabay Jahr 2020 folgende verbandsbezogene Bildungsveranstaltungen durch: zz Persönlichkeits Im Werben für seine Meinung ausforderungen stehen, sich ver zz Stresskompetenz im Beruf management setzt sich nur durch, wer mit ändern wollen oder vor schwieri Seminar B116 GB kommunikativen Fähigkeiten gen Fragen stehen und noch Seminar B039 GB vom 14. bis 16. Juli 2020 seine Argumente unterstützen nicht so richtig wissen, wohin vom 8. bis 10. März 2020 in Königswinter. kann. Dazu gehören die Informa der Weg gehen soll. in Königswinter. tionsbeschaffung genauso wie Ein gutes Stressmanagement überzeugendes Darstellen und (15 Teilnehmerplätze) sollte immer zu unseren persön Die Zeit im Griff – gesundes Ar beiten mit einem effektiven Zeit vermittelndes Auftreten. Die Teilnehmerbetrag: lichen Kompetenzen gehören. management Teilnehmerinnen und Teilneh- Für Mitglieder 132 Euro Mittlerweile ist bekannt, dass mer des Seminares üben das viele Erkrankungen stressbeding Ein gutes Zeitmanagement wirkt n freie Reden, die themenzentrier te Ursachen haben. Viele Men- beruhigend und hat positiven te Interaktion und erproben Me schen stellen eine stetige Zunah Einfluss auf die persönliche Lau zz Gesundheitsmanagement thoden zur erfolgreichen Ge me ihres individuellen ne. Menschen mit einem guten sprächsleitung. Die Integration Seminar B252 GB Stressempfindens fest. Damit Zeitmanagement können leich unterschiedlicher Ansichten in vom 26. bis 28. Juni 2020 wir nicht nur gesund leben, son ter abschalten. Außerdem wirkt der Meinungsbildung wird dabei in Königswinter. dern auch souverän und profes es sich stabilisierend auf die Ge ebenso reflektiert wie die gegen sionell handeln, ist ein bewuss sundheit und die persönliche In diesem Seminar können die seitige Wahrnehmung im Dialog. ter Umgang mit Stress wichtig. Leistungsfähigkeit aus. Es erhöht Teilnehmer ihr „persönliches Ge die Widerstandsfähigkeit und (15 Teilnehmerplätze) sundheitsmanagement“ erler (15 Teilnehmerplätze) 14 bietet Freiräume für mutige Ent nen. Als zentrale Punkte stehen Teilnehmerbeitrag: scheidungen. Teilnehmerbeitrag: Für Mitglieder 132 Euro dabei die Fragen „Umgang mit Für Mitglieder 132 Euro Bei diesem Seminar wird mit ak und Bewältigung von Stress“, Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg n die „richtige Ernährung“ sowie n tuellen Methoden und Entspan nungsübungen der Einstieg in zz Persönlichkeits „Bewegung und Sport“ im Mit zz Jugendpolitik ein persönliches Zeitmanage telpunkt. Zudem üben Sie, sich management Seminar B154 GB vom 20. bis 22. ment vermittelt. zu entspannen, erfahren haut Seminar B111 GB September 2020 in Königswinter. nah die Bedeutung von Sport (15 Teilnehmerplätze) vom 24. bis 26. Juni 2020 und Bewegung und lernen, Dieses Seminar wird von der Teilnehmerbeitrag: in Königswinter. warum Ernährung und Wohl BBW-Jugend ausgerichtet und be Für Mitglieder 132 Euro befinden viel miteinander zu tun fasst sich mit aktuellen Themen Mit Lösungskunst neue Heraus haben. der gewerkschaftlichen Jugendar n forderungen annehmen beit. Weitere Infos können bei der zz Jugendpolitik Übergänge, sei es eine beruflich Wochenendseminar BBW-Jugend erfragt werden. neue Aufgabe, Karriereplanung (Teilnehmerplätze 15) Seminar B076 GB (15 Teilnehmerplätze) oder der Einstieg in eine neue Le vom 26. bis 28. April 2020 Teilnehmerbeitrag: bensphase, sind unterschiedliche Teilnehmerbeitrag: in Königswinter. Für Mitglieder 132 Euro Herausforderungen. Gleich ist, Für Mitglieder 132 Euro Dieses Seminar wird von der dass sie entschieden werden wol n n BBW-Jugend ausgerichtet und len und nicht selten viel Hoffnung befasst sich mit aktuellen The- und manchmal Konfliktstoffe in zz Personalmanagement: zz Persönlichkeits men der gewerkschaftlichen Ju sich bergen. Neue Herausforde Verwaltung der Zukunft management gendarbeit. Weitere Infos kön rungen wollen geplant sein, da nen bei der BBW-Jugend erfragt mit der feste Boden nicht zur Seminar B115 GB Seminar B220 GB werden. Rutschbahn wird. Häufig geht es vom 12. bis 14. Juli 2020 vom 24. bis 26. September 2020 in Königswinter. in Baiersbronn. auch darum, wie sich berufliche (15 Teilnehmerplätze) und familiäre oder persönliche Die Verwaltung steht vor gra Achtsamkeit üben – Resilienz Teilnehmerbeitrag: Wünsche vereinbaren lassen. Die vierenden Veränderungen und stärken Für Mitglieder 132 Euro Lösungskunst ist ein kreativer An muss sich darauf einstellen. Im hektischen Alltag verlieren satz für die Problembetrachtung n Dieses Seminar beleuchtet wir gerne die wichtigen Dinge aus unterschiedlichen Blickwin akktuelle Themen. aus den Augen. Das Dringende zz Rhetorik keln. Sie eignet sich auch zur Kon drängt sich vor. Es fällt uns gar fliktbearbeitung. (15 Teilnehmerplätze) Seminar B081 GB nicht auf, auf was wir alles ach vom 3. bis 5. Mai 2020 Dieses Seminar richtet sich an Teilnehmerbeitrag: ten – und auf uns selbst? Wenn in Königswinter. Menschen, die vor neuen Her Für Mitglieder 132 Euro wir körperliche Signale wahrneh > BBW Magazin | November 2019
BBW – Beamtenbund Tarifunion < men, steigern wir unsere Fähig Württemberg mit Beamten Teambuilding „Wir sind ein Team fragen dann beim BBW nach, ob keit der Konzentration auf das (status)recht, Besoldungsrecht – und das wird richtig gut!“ für diese Veranstaltung Voucher Wichtige. Aufmerksamkeit heißt und Beamtenversorgungsrecht. zur Verfügung stehen. Unab- Ein Team entwickelt sich - bildet der Schlüsselbegriff. Bei diesem Ein weiteres Thema ist das Bei hängig von dem im Seminarpro einen stärkeren inneren Halt Seminar werden Techniken, die hilferecht in Baden-Württem gramm veröffentlichten Teilneh oder driftet an den Rändern aus den Blick erweitern, Fokussieren berg. merbetrag verringert sich dieser einander. Kreativität und Wert auf das Wichtige sowie Acht durch die Inanspruchnahme des (15 Teilnehmerplätze) schätzung sind Antreiber und samkeitsmeditationen erlernt. Vouchers auf 132 Euro. Bindeglieder. Viele denken, gute Es richtet sich an Menschen, die Teilnehmerbeitrag: Arbeit geht im Team von allein. Mit diesem neuen Angebot wol Lust haben, Neues zu entdecken Für Mitglieder 198 Euro Es stimmt, dass gute Arbeit im len wir unseren Mitgliedern die und mit Freude auf ihren Körper n Team anfängt, wenn die gute Möglichkeit einräumen, zu ver- hören wollen. Es soll den Um Kommunikation steigt. Dazu ge günstigten Teilnehmergebühren, gang mit sich selbst und der zz Beteiligungsrechte hört gegenseitige Loyalität und von dem vielseitigen Seminaran Umwelt verbessern. der Schwerbehindertenver- eine Arbeitskultur, bei der alle gebot der dbb akademie Ge- (Teilnehmerplätze 15) tretung im Arbeits- mitmachen. Wertschätzung brauch zu machen. und Tarifrecht setzt dann ein, wenn Erfolge er Teilnehmerbeitrag: Alle Seminare sind auch für Für Mitglieder 180 Euro kannt werden und Schwierigkei Seminar B194 GB ten zusammen bewältigt wur Nichtmitglieder offen. Der Teil n vom 10. bis 12. November 2020 den. nehmerbeitrag beträgt bei in Königswinter. Nichtmitgliedern das Doppelte zz Ergonomie aktiv – Dieses Seminar befähigt, die täg des ausgewiesenen Betrages. so meistern Sie gesund und Dieses Seminar wird vom Ar liche Leistung anzuerkennen. beitskreis Behindertenrecht im Jede Person hat mit Teams zu Anmeldungen können nur über fit den Büroalltag BBW gestaltet. tun oder ist ein Teil davon. Las die Landesgeschäftsstellen der Seminar B161 GB sen Sie sich inspirieren und Mitgliedsverbände des BBW ent vom 29. September Um Beteiligungsangelegenhei schärfen Sie Ihren Blick. Auf die gegengenommen werden. Diese bis 1. Oktober 2020 ten und Wächteraufgaben nach Teilnehmenden warten Aufga halten Anmeldeformulare bereit. in Königswinter. SGB IX rechtssicher wahrnehmen ben, mittels deren Lösungen sie Eine unmittelbare Anmeldung zu können, sind ein arbeits- und Sie haben Schultern- und Na tarifrechtliches Grundverständ erkennen, wie sie das Modell Er bei der dbb akademie ist nicht 15 ckenbeschwerden und ihre Au folgsbesprechung aktiv einset möglich. Anmeldeformulare so nis und Grundwissen zwingend gen brennen? Kopfschmerzen zen. wie unser Seminarprogramm erforderlich. Die Wahrnehmung Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg beeinträchtigen Ihre Konzentra finden Sie auch im Internet unter von Beratungsrechten der Es können einzelne Personen, www.bbw.dbb.de. Seminare, die tion? Sie fühlen sich gestresst? Schwerbehindertenvertretung, aber auch ganze Teams teilneh die Mindestteilnehmerzahl nicht Dann besuchen Sie unser Semi zum Beispiel bei Personalent men. erreichen, werden spätestens nar, damit Sie sich künftig „ge scheidungen oder gegenüber be vier Wochen vor dem geplanten sund und fit bei der Büroarbeit“ (Teilnehmerplätze 15) hinderten Menschen, erfordert Seminartermin abgesagt. Daher fühlen. Richtige Ernährung, Pau einschlägige arbeits- und tarif Teilnehmerbeitrag: wird empfohlen, sich zeitnah für sengestaltung, Bewegung und rechtliche Rechtskenntnisse. Für Mitglieder 132 Euro die gewünschten Seminare anzu Entspannungsübungen sind ebenso Teil der Veranstaltung Daneben werden im Seminar die n melden. wie Augenübungen und vorbeu Rechte der Interessenvertretung Über unser Seminarangebot hin Darüber hinaus verweisen wir gende Maßnahmen gegen Rü der Schwerbehinderten bei Stel aus bieten wir auch die Möglich auf die weiteren von der dbb cken- und Nackenbeschwerden. lenausschreibungen und Perso keit, über „Voucher“ Seminare akademie angebotenen Semina (15 Teilnehmerplätze) nalauswahlentscheidungen ver re, die Sie im Internet unter der dbb akademie zu buchen. mittelt. Mit diesen Gutscheinen besteht www.dbbakademie.de finden. Teilnehmerbeitrag: (Teilnehmerplätze 15) die Möglichkeit, vergünstigt an Für Mitglieder 132 Euro Die vorgestellen Seminare erfül Seminaren des offenen Pro Teilnehmerbeitrag: len gegebenenfalls die Voraus n gramms der dbb akademie teil setzungen zur Freistellung nach Für Mitglieder 132 Euro zunehmen. zz Dienstrecht dem Bil-dungszeitgesetz Baden- n Interessenten informieren sich Württemberg (BzG BW), sofern Seminar B168 GB auf der Homepage der dbb aka die Inhalte entweder zur berufli vom 18. bis 21. Oktober 2020 zz Persönlichkeits demie (www.dbbakademie.de) chen oder zur ehrenamtlichen in Königswinter. management bei den Seminaren im „offenen Weiterbildung des/der jeweili Im Mittelpunkt dieses Seminars Seminar B204 GB vom 22. bis 24. Programm“ (Kennbuchstabe „Q“ gen Teilnehmers/Teinehmerin steht das Dienstrecht in Baden- November 2020 in Königswinter. vor der Seminarnummer) und infrage kommen. Für Seminare mit politischem Inhalt wird bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Anerkennung als förderungswürdig im Sinne der Vorschriften über Sonderurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst beantragt, sodass auch Sonderurlaub nach den landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden kann. Alle Seminare sind auch für Nichtmitglieder offen. Der Teilnehmerbeitrag beträgt bei Nichtmitgliedern das Doppelte des ausgewiesenen Betrages. Anmeldungen können nur über die Landesgeschäftsstellen der Mitgliedsverbände des BBW entgegengenommen werden. Diese halten Anmeldeformulare be- reit. Eine unmittelbare Anmeldung bei der dbb akademie ist nicht möglich. Anmeldeformulare sowie unser Seminarprogramm finden Sie auch im Internet unter www.bbw.dbb.de. Sofern dies bei einzelnen Veranstaltungen nicht ausdrücklich anders angegeben ist, gehören Verpflegung und Unterbringung zum Leistungs- umfang. Darüber hinaus verweisen wir auf die weiteren von der dbb akademie angebotenen Seminare, die Sie im Internet unter www.dbbakademie.de finden. > BBW Magazin | November 2019
Der Beamtenbund: Spitze für den öffentlichen Dienst. Der BBW – Beamtenbund Tarifunion ist die starke Gewerkschaftsvertretung für Ihre Interessen und Ihre Rechte. Solidarisch, kompetent und erfolgreich. Werden Sie jetzt Mitglied in Ihrer Fachgewerkschaft – wie mehr als 140.000 Beamte und Tarifbeschäftigte im Südwesten. BBW – weil Stärke zählt. Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart Telefon 0711 /16876 - 0 . Telefax 0711 /16876 -76 E-Mail bbw@bbw.dbb.de . Internet www.bbw.dbb.de
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