Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

                                                                                             10. Oktober 2022

Äquatorialguinea

Fünf Tote bei Angriff auf das Hauptquartier einer Oppositionspartei
Laut Medienberichten sind in der Hauptstadt Malabo am 29.09.22 bei einem Angriff staatlicher Sicherheitskräfte
auf den Sitz der seit Februar 2018 verbotenen Partei Ciudadanos por la Innovación (CI) vier Oppositionsaktivisten
und ein Polizist ums Leben gekommen. Auch seien bei dem Vorfall 150 Anhänger der Partei festgenommen worden.
Behördenangaben zufolge wurden 119 Verhaftete am 06.10.22 wieder auf freien Fuß gesetzt. Unter den weiterhin
Inhaftierten ist auch der Parteivorsitzende Gabriel Nsé Obiang. Diesem wird seitens der Behörden vorgeworfen,
einer gerichtlichen Vorladung nicht nachgekommen zu sein. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Land
als besonders repressiv. Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im November 2022 wird Teodoro Obiang
Nguema Mbasogo für eine sechste Amtszeit kandidieren. Der 80-Jährige ist seit 1979 ununterbrochen an der Macht.

Äthiopien / Eritrea

Afrikanische Union lädt Regierung und TPLF zu Friedensgesprächen ein
Das für den 08./09.10.22 in Südafrika geplante Treffen von äthiopischen Regierungsvertretern und der
Regionalregierung Tigrays, der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) wurde kurzfristig „aus logistischen Gründen“
verschoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht bekanntgegeben. Die Gespräche, zu denen die Afrikanische Union
am 01.10.22 eingeladen hatte, wären die ersten formellen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten seit
Ausbruch des Krieges in Tigray im November 2020.

Anhaltende Kämpfe in Tigray
Meldungen zufolge sollen insbesondere die eritreischen Streitkräfte Einheiten sowie schwere Artillerie in die
Grenzregion im Nordwesten Tigrays verlegen. So veröffentlichte die BBC am 27.09.22 Satellitenaufnahmen vom
Vortag, die Truppenbewegungen und Stellungen in der Gegend um die Stadt Shiraro zeigen sollen. Tigrayische
Medien berichten auch von anhaltenden Drohnenangriffen der äthiopischen Luftwaffe mit zahlreichen zivilen
Opfern, insbesondere in der Stadt Adi Daero. So sollen dort am 03.10.22 mehr als 50 Zivilistinnen und Zivilisten
ums Leben gekommen sein. Am 07.10.22 seien bei einem weiteren Luftangriff in der Nähe Mekelles, der Hauptstadt
Tigrays, mindestens fünf Menschen getötet worden. Die äthiopische Regierung warf den tigrayischen Milizen vor,
sie würde ihre Waffen in Wohngebieten verstecken. Am 02.10.22 hieß es von Seiten der Tigray Defense Forces
(TDF), dass man sich aus North Wollo (Amhara-Region), die man beim erneuten Ausbruch der Kämpfe im August
2022 besetzt hatte, aus taktischen Gründen zurückgezogen habe, um sich der Offensive an der Grenze zu Eritrea
(vgl. BN v. 26.09.22) entgegenzustellen.
Weder von äthiopischer, noch von eritreischer Seite wurden hierzu Stellungnahmen abgegeben. Die Meldungen
können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden, da die von den Kämpfen betroffenen Gebiete größtenteils
von Telefon- und Internetzugang abgeschnitten sind und Medienschaffenden die Einreise untersagt ist.

                                                                                                                      1

EU verurteilt Menschenrechtsverletzungen im Tigray-Konflikt
In einer Resolution vom 06.10.22 hat das Europäische Parlament die Menschenrechtsverletzungen, die von allen
Konfliktparteien begangen worden seien, einschließlich der Rekrutierung von Kindersoldaten, gezielten Angriffen
auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sowie der Ausübung sexueller Gewalt gegen Frauen, verurteilt und
die Beteiligten aufgefordert, die Menschenrechte zu respektieren und unverzüglich Friedensgesprächen zu führen,
um den Konflikt zu beenden.

Über 100 zivile Tote in Oromia
Nach Angaben der äthiopischen Menschenrechtskommission (Ethiopian Human Rights Commission, EHRC)
wurden im September 2022 in der Woreda (Bezirk) Amuru in der Zone Horo Guduru Wollega (Regionalstaat
Oromia) über 100 Zivilistinnen und Zivilisten bei bewaffneten Überfällen getötet. Es soll auch zu Plünderungen
gekommen sein, Tausende hätten die Region, die an den Regionalstaat Amhara grenzt, aus Angst vor weiterer
Gewalt verlassen. Lokale Behörden machen die Oromo Liberation Army (OLA-Shane) ebenso verantwortlich wie
amharische Milizen (vgl. BN v. 05.09.22). EHRC wirft den Sicherheitskräften vor, sie seien nicht in der Lage, die
zunehmende Gewalt unter Kontrolle zu bringen.
Berichtet wird auch von Kämpfen zwischen der OLA-Shane und regionalen Sicherheitskräften in der Guji-Zone im
Süden Oromias, nachdem die OLA ein Militärlager der äthiopischen Streitkräfte (Ethiopian National Defense Forces,
ENDF) angegriffen hätten. Es habe sich – so die OLA – um einen Vergeltungsschlag gehandelt, nachdem die ENDF
am 23.09.22 einen Kommandanten der OLA getötet hatte.
Die OLA war früher der bewaffnete Flügel der Oromo Liberation Front (OLF). Nachdem die OLF im Januar 2019 ein
Friedensabkommen mit der äthiopischen Regierung geschlossen hatte, stimmten die meisten OLA-Kämpfer einer
Demobilisierung zu. Einige OLA-Fraktionen – wie die OLA-Shane – setzten den bewaffneten Kampf für ein
unabhängiges Oromia jedoch fort. Betroffen sind vor allem der Westen und Süden des Regionalstaates.

Afghanistan

Sicherheitslage: Anschläge in Kabul, Kämpfe in Takhar und Badakhshan
Laut Medienberichten gab es am 30.09.22 einen Bombenanschlag auf ein schiitisches Bildungsinstitut in West-
Kabul, in welchem sich zu dem Zeitpunkt 300 Schülerinnen und Schüler auf das Kankor-Examen (für die Aufnahme
an der Universität) vorbereiteten. Dabei starben laut Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan
(UNAMA) 53 Menschen (davon 46 Mädchen) und 110 Personen wurden verletzt. Niemand bekannte sich bisher zu
den Anschlägen. Seit dem Anschlag am 30.09.22 gehen vor allem Frauen in verschiedenen Provinzen (Balkh, Herat,
Kabul, Bamiyan) auf die Straße und demonstrieren für ihr Recht auf Bildung. Die Taliban haben diese Proteste
gewaltsam unterbunden. Am 05.10.22 ereignete sich ein weiterer Bombenanschlag in einer Moschee auf dem
Gelände des Innenministeriums in Kabul. Es gab laut dem lokalen Nachrichtenportal Hasht-e Subh dabei zwei Tote
und 18 Verletzte. Am 08.10.22 detonierte ein weiterer Sprengsatz neben einem Minibus in Kabul, der drei Personen
verletzte.
Laut Medienberichten halten die Kämpfe der Nationalen Widerstandsfront (NRF) mit den Taliban in den Provinzen
Takhar und Badakhshan an. Am 03.10.22 hat die NRF laut Medienberichten erstmals seit der Machtübernahme der
Taliban einen Distrikt (Shekay in der Provinz Badakhshan) zurückerobert. Obwohl die Taliban am 30.09.22 noch
neue Truppen dorthin verlegt hatten. Die Taliban hätten dabei Verluste erlitten. Am 03.10.22 reiste daraufhin der
amtierenden Verteidigungsminister Mullah Yaqub nach Badakhshan, um eine neue Militäreinheit aufzubauen. In
der Provinz Takhar sind laut Hasht-e Subh am 29.09 und 05.10.22 mehrere Taliban von der NRF getötet worden.
Am 06.10.22 haben die Taliban 400 Bewohner des Distrikts Khwaja Bahauddin aufgefordert, die Region zu
verlassen.

Regierungsführung
Am 27.09.22 hat der stellvertretende Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Afghanistan, Markus Potzel,
den UN-Sicherheitsrat über die Lage in Afghanistan unterrichtet. Viele in der Internationalen Gemeinschaft würden
die Geduld bezüglich einer gemeinsamen Strategie mit den Taliban verlieren, weil die Taliban zwar einige positive
Fortschritte gemacht hätten, diese jedoch bei weitem von den negativen Entwicklungen überragt würden.
Ausschlaggebend dafür ist vor allem die weitere Schließung von Mädchenschulen, der ausbleibende Schutz der (vor

                                                                                                                 2

allem schiitischen) Bevölkerung vor Anschlägen des Islamischen Staat der Khorasan Provinz (ISKP) und auch die
ehemalige Anwesenheit des getöteten al-Qaida-Führers al-Sawahiri im Herzen von Kabul.
Die Webseite des kritischen Nachrichtenportals Hasht-e Subh ist am 03.10.22 vom Ministerium für Kommunikation
und Informationstechnologie gesperrt worden, weil diese die Regierung verleumde und Fakenews verbreitet hätte.
Sie ist auf einen neuen Server im Ausland umgezogen und nun unter www.8am.media/eng erreichbar.

Humanitäre und wirtschaftliche Lage
Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Afghanistan ist laut des o.e. Berichts nach wie vor prekär. Während die
Taliban behaupten, sie hätten die Exporte gesteigert, den Wert der afghanischen Währung erhalten und solide
Einnahmen erzielt, sei das Pro-Kopf-Einkommen auf das Niveau von 2007 eingebrochen - und damit 15 Jahre
Wirtschaftswachstum zunichtegemacht worden. Auch die Finanzierung durch den Humanitarian Response Plan
der Vereinten Nationen sei ungewiss. Bislang wurden für den Plan nur 1,9 Mrd. USD von den benötigten 4,4 Mrd.
USD bereitgestellt. Angesichts des wachsenden Bedarfs und der sich verschlechternden Ernährungssituation sei
eine solche Finanzierungslücke umso alarmierender, als der Winter schon wieder vor der Tür stehe. Man habe die
Einrichtung des Afghan Fund durch die Vereinigten Staaten zur Kenntnis genommen, der die Hälfte der
afghanischen Reserven in Höhe von sieben Mrd. USD auf einem Konto in der Schweiz deponieren wird, wo sie zur
Stabilisierung der afghanischen Makroökonomie verwendet werden sollen. Dies sei aber eine vorübergehende
Maßnahme. Die humanitären und wirtschaftlichen Maßnahmen würden jedoch den längerfristigen Bedürfnissen
der afghanischen Bevölkerung nicht gerecht. Humanitäre Hilfe allein könne weder wesentliche
Versorgungssysteme wie Gesundheit und Wasser ersetzen, noch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch
verhindern.

Algerien

Caritas beendet seine Arbeit in Algerien zum 01.10.22
Auf Anordnung der algerischen Behörden beendet Caritas seine Arbeit in Algerien zum 01.10.22. Die algerischen
Behörden unterstreichen dazu, dass Caritas eine nicht zugelassene ausländische NGO und in illegale Aktivitäten
verwickelt sei. Eine rechtliche Begründung wurde von staatlicher Seite bisher nicht vorgebracht.

Bangladesch

Anwendung des Digital Security Acts gegen religiöse Minderheiten
Laut Medienberichten sind 2022 in mindestens sieben Fällen Angehörige der hinduistischen Minderheit wegen
Verletzung religiöser Gefühle von Muslimen nach dem 2018 verabschiedeten Digital Security Act (DSA) zu
Geldstrafen verurteilt oder inhaftiert worden. Die Bestimmungen des DSA schränken nicht nur die Meinungs- und
Religionsfreiheit ein, sondern schaffen eine faktische Strafbarkeit von Blasphemie. Während die im
bangladeschischen Strafgesetzbuch genannten religiösen Vergehen, insbesondere Sections 295A und 298, bis zu
zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe vorsehen, ermöglichen die Bestimmungen des DSA, insbesondere Artikel 28,
für als blasphemisch qualifizierte Äußerungen im digitalen Raum eine Strafschärfung von bis zu sieben Jahren Haft
für das erste Vergehen und für alle weiteren bis zu zehn Jahre Haft.

Bosnien und Herzegowina

Präsidiums- und Parlamentswahlen
Am 02.10.22 fanden auf gesamtstaatlicher Ebene Abstimmungen über die zwei Kammern des Parlaments sowie
das dreiköpfige Staatspräsidium statt. Daneben wurden in der Republika Srpska die regionalen Abgeordneten sowie
der Präsident und seine zwei Stellvertretenden gewählt. In der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) fanden
Wahlen für das Zweikammerparlament statt, das in den kommenden Wochen einen Präsidenten und zwei
Vizepräsidenten bestimmen wird. Darüber hinaus stimmten die Wahlberechtigten über die Versammlungen der
zehn Föderationskantone ab. In beiden Entitäten blieben jeweils die nationalistischen Parteien die stärksten Kräfte.
Im Ringen um den bosniakischen Sitz im gesamtstaatlichen Präsidium setzte sich hingegen der Sozialdemokrat
                                                                                                                   3

Denis Bećirović gegen Bakir Izetbegović von der regierenden nationalkonservativen Partei der demokratischen
Aktion (SDA) durch. Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, hat noch
während des Wahltags per Dekret mehrere Änderungen der Verfassung der Föderation sowie des Wahlgesetzes
verhängt. Hierzu gehören Verfahrensänderungen für die Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten der
FBiH, die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten im Föderationsparlament sowie die Verkürzung der Frist für die
Regierungsbildung. Hierdurch solle laut Schmidt die zügige Umsetzung der Wahlergebnisse sichergestellt und die
bisherige Blockadepolitik der nationalistischen Parteien beendet werden.

Sanktionen gegen Ministerpräsident
Das US-Finanzministerium teilte am 03.10.22 mit, dass es den Premierminister der Föderation von Bosnien und
Herzegowina, Fadil Novalić (SDA), mit Sanktionen belegt hat. Die Behörde wirft dem Politiker vor, die Daten von
Rentnerinnen und Rentnern während der Wahlen 2018 zum Nutzen seiner eigenen Partei missbraucht zu haben.
So habe Novalić die Daten genutzt, um den Personen Briefe zu schicken, in denen er seine politischen Leistungen
aufgezählt und höhere Renten versprochen habe. Infolge der Maßnahme sind alle Vermögenswerte bzw.
Beteiligungen an Vermögenswerten Novalićs, die sich in den Vereinigten Staaten oder im Besitz bzw. unter der
Kontrolle von US-Personen befinden, gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden.

Brasilien

Präsidentschaftswahl: Lula gewinnt im ersten Wahlgang
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 02.10.22 konnte laut des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Superior
Eleitoral) der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit 48,42 % für sich entscheiden. Amtsinhaber Jair Messias
Bolsonaro erhielt hingegen 43,21 % der Wählerstimmen. Da keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmten auf
sich vereinen konnte, kommt es zur Stichwahl am 30.10.22. Neben der Präsidentschaftswahl fanden Gouverneurs-
und Parlamentswahlen statt, bei denen Bolsonaros Partei Partido Liberal mit 99 Abgeordneten künftig die größte
Fraktion im 512 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus bildet. Mehr als 156 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen
ihre Stimme abzugeben, die Wahlbeteiligung lag bei 79 %.

Burkina Faso

Militärjunta ernennt Putschistenführer Traoré zum Präsidenten von Burkina Faso
Wie aus einer offiziellen Erklärung hervorgeht, wurde nach dem zweiten Staatsstreich in dem westafrikanischen
Land innerhalb von weniger als neun Monaten der Militäroffizier Hauptmann Ibrahim Traoré am 05.10.22 zum
Präsidenten des Landes ernannt. Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba hatte zuvor im Januar 2022 die
Macht übernommen. Am 30.09.22 wurde er jedoch von einer Gruppe von Nachwuchsoffizieren unter Führung
Traorés gestürzt. Die Hauptursachen eines erneuten Militärputsches liegen in der ergebnislosen Bekämpfung eines
islamistischen Aufstandes. Die Regierung kämpft seit sieben Jahren gegen dschihadistische Gruppen. Bei der
Ankündigung ihrer Machtübernahme im nationalen Fernsehen warfen die Putschisten Oberstleutnant Paul-Henri
Sandaogo Damiba vor, er habe es versäumt, dschihadistische Angriffe im Land zu unterbinden. Pressemitteilungen
zufolge war Damiba nach einem zweitägigen Gefecht Anfang Oktober 2022 nach Togo geflohen.
Militärinterventionen sind in Burkina Faso keine Seltenheit. Seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960
hat das Land bereits sieben Militärputsche erlebt.

China

Hongkong: Erstmals Minderjährige nach Nationalem Sicherheitsgesetz verurteilt
Am 08.10.22 verurteilte ein Gericht in Hongkong vier Minderjährige im Alter zwischen 16 und 18 Jahren und eine
19-Jährige unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz zu bis zu drei Jahren Haft in einem Ausbildungszentrum. Die
Verurteilten waren Mitglieder der Pro-Unabhängigkeitsgruppe Returning Valiant und bekannten sich der
Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt schuldig. Sie sollen in den sozialen Medien und an Straßenständen

                                                                                                                    4

zu einer „blutigen Revolution“ aufgerufen haben. Vier von ihnen hatten sich vor der Verurteilung bereits für über
ein Jahr in Untersuchungshaft befunden.

DR Kongo

UN-Bericht: unverändert weite Verbreitung von Folter und anderen Formen der Misshandlung
Medienberichten zufolge weist ein am 05.10.22 veröffentlichter gemeinsamer Bericht des Gemeinsamen
Menschenrechtsbüros der UN in der DR Kongo (UNJHRO) und der UN-Stabilisierungsmission in der DR Kongo
(MONUSCO) mit Berichtszeitraum 01.04.19 bis 30.04.22 auf den landesweit anhaltenden Einsatz von Folter,
grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in einem Klima weitgehender Straflosigkeit hin. Es
komme u.a. nach der Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten wie der Meinungsäußerungs- und
Versammlungsfreiheit zu Inhaftierungen und Folter. Landesweit seien 3.618 Fälle von Folter und anderen Formen
der Misshandlung mit mindestens 4.185 Opfern, darunter Kinder, dokumentiert worden, für die Angehörige der
kongolesischen Sicherheits- und Streitkräfte und nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen fast gleichermaßen
verantwortlich seien. Auch seien Fälle von Folteranwendung durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in
Zusammenarbeit mit Angehörigen der Sicherheitskräfte bekanntgeworden. 93 % aller landesweit dokumentierten
Fälle seien in den Konfliktprovinzen registriert worden, wo Straflosigkeit besonders weitverbreitet sei. Die Zahl der
Strafverfolgungen und Verurteilungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren wegen Folter und
Misshandlungen seien gemessen am Ausmaß der Problematik nach wie vor gering und stünden einer erheblichen
Dunkelziffer nicht verfolgter und unaufgedeckter Fälle gegenüber. Laut der stellvertretenden UN-
Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, hat die kongolesische Regierung im Kampf gegen Folter
und Misshandlungen zwar Anstrengungen unternommen, jedoch nur wenige Empfehlungen umgesetzt. Es gibt
wiederholt Berichte über die fortbestehende Problematik des Einsatzes von Folter (auch mit Todesfolge) nach dem
Machtwechsel, vor allem durch staatliche Sicherheitsdienste wie dem Inlandsgeheimdienst (ANR) (vgl. BN v.
11.07.22).

Mehrere Todesfälle in Haft, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen ersichtlich
Laut aktuellen Presseberichten waren die prekären Haftbedingungen in den erheblich überbelegten Gefängnissen
mit defizitären Gesundheits- und Nahrungsversorgung kausal für mehrere Todesfälle in Haft. MONUSCO
verzeichnete bis zum 31.08.22 insgesamt 93 Todesfälle in acht Gefängnissen, vor allem im Zentralgefängnis Goma
(Nord-Kivu), gefolgt vom Zentralgefängnis Makala in Kinshasa und Zentralgefängnis Bunia (Ituri). Diese seien vor
allem auf Unterernährung, Tuberkulose-Erkrankungen und Folgen der Überbelegung zurückzuführen. Das UN-
Informationsradio Okapi berichtete, dass allein im Zeitraum vom 18.09. bis 29.09.22 im Zentralgefängnis Kalemie
(Tanganyika) acht Insassen an Unterernährung und medizinischer Vernachlässigung gestorben seien. Die
Versorgungslage in diesem Zentralgefängnis sei seit Monaten kritisch angesichts der anhaltenden Untätigkeit der
Provinzregierung. Der Provinzkoordinator der Bürgerbewegung Parlement Debout erklärte jüngst gegenüber
Okapi, dass seit Jahresbeginn 2022 insgesamt 47 Insassen im Zentralgefängnis Kalemie gestorben sind. Eine
mangelhafte bzw. fehlende Nahrungs-, und/oder Gesundheitsversorgung seien hierfür hauptursächlich gewesen.
Im Zentralgefängnis Kalemie gebe es derzeit mehrere akut unterernährte und kranke Inhaftierte.
Die NGO Bill Clinton Foundation for Peace (FBCP) kritisierte die fortgesetzte Untätigkeit der Regierung und der
Justizbehörden bei der Verbesserung der Haftbedingungen seit dem Erscheinen eines gemeinsamen Berichtes
mehrerer NGOs über Gefängnisüberbelegungen vom August 2022. Laut Bericht herrschen harte und
lebensbedrohliche Bedingungen in den allesamt von Überbelegung betroffenen Gefängnissen und Haftanstalten
der DR Kongo (vgl. BN v. 29.08.22).

Provinz Haut-Katanga: Verbesserung der Sicherheitslage eröffnet Rückkehrmöglichkeiten
Der Sprecher des UNHCR, Boris Cheshirkov, der im Juli 2022 über sichere und würdige Rückkehrmöglichkeiten in
diverse west- und z.T. zentralkongolesische Provinzen (vgl. BN v. 25.07.22) berichtete, erklärte, dass die stabile
Sicherheitslage in einigen nicht näher bezeichneten Regionen der südöstlichen Provinz Haut-Katanga
Rückkehrmöglichkeiten eröffnen würde. Seit Ende 2021 seien mit Hilfe von UNHCR kongolesische Geflüchtete, die
zwischen 2016 und 2017 vor politischen und interethnischen Auseinandersetzungen im Südosten der DR Kongo
geflohen sind, freiwillig dorthin zurückgekehrt und bis Ende 2022 sollen 11.000 weitere folgen.

                                                                                                                    5

Lage der ruandischen, ruandophonen und/oder tustistämmigen Personen, ethnischer Konflikt erreicht Kwilu
Laut UN-Informationsradio Okapi wurden am 01.10.22 drei Jugendliche im Territorium Masimanimba (Kwilu) der
westkongolesischen Provinz Kwilu, wegen ihres Sprachbildes und ihrer Morphologie als scheinbare Angehörige
eines Nilotenvolkes, zu denen u.a. Tutsi gehören, erheblichen Anfeindungen ausgesetzt. Ihnen sei zur Last gelegt
worden, Infiltranten bzw. ruandische Rebellen zu sein. Das Einschreiten der Polizeikräfte habe tödliche
Gewaltvorfälle verhindern können. Die Jugendlichen seien auf die Polizeidienststelle verbracht und taggleich
freigelassen worden, nachdem ihre Eltern kongolesische Geburtsurkunden vorgelegt hätten. Im Juni 2022 sind
zuletzt Berichte über mehrere ethnisch motivierte, vollendete oder versuchte Tötungs- und Gewalttaten gegen
ruandische, ruandophone und tutsistämmige Personen sowie Angehörige der Banyamulenge-Tutsi oder nur wegen
ihrer Physiognomie oder Sprache als solche verdächtigten Personen bekannt geworden (vgl. BN v. 20.06.22,
27.06.22 u. 25.07.22).
Die westkongolesische Provinz Kwilu ist zwischenzeitlich von den anhaltenden und ursprünglich nur auf die
Anrainerprovinz Maï-Ndombe begrenzten schweren interethnischen Konflikt betroffen (vgl. BN. v. 27.09.22).
Präsident Félix Tshisekedi und andere sprechen davon, dass es eine „schwarze Hand“ hinter diesem Konflikt gibt,
wofür die Tatsache sprechen soll, dass Personen in Maï-Ndombe festgenommen wurden, die keine Sprachen oder
Dialekte des Landes sprechen würden.

Dschibuti

Angriff auf Soldaten
Bei einem Zusammenstoß mit einer bewaffneten Gruppe auf einem Armeestützpunkt in Garabtisan wurden am
07.10.22 laut offiziellen Angaben sieben Soldaten getötet. Vier weitere wurden verwundet und sechs werden
weiterhin vermisst. Die Regierung machte die Armed FRUD, eine Splittergruppe der Front for the Restoration and
Democracy (FRUD), die sich aus Mitgliedern der ethnischen Afar zusammensetzt und in Opposition zur Regierung
steht, für den Angriff verantwortlich. FRUD verurteilte den Angriff in einer Erklärung und beschuldigte ebenfalls
die Armed FRUD.

Gambia

Problematische Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen und Gefängnissen
Laut dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses der Nationalversammlung, Madi Ceesay, verstoßen die
Haftbedingungen in den verschiedenen besuchten Polizeidienststellen sowie Gefängnissen des Landes trotz einiger
Verbesserungen weiterhin gegen geltende Menschenrechtsstandards. Ceesay beschrieb vor allem die
Haftbedingungen in den Haftzellen der Polizei, die durch Überfüllung und unzureichende sanitäre und hygienische
Bedingungen gekennzeichnet sind. Die Hälfte der im Gefängnis Janjanbureh und dem vor allem von Überbelegung
betroffenen Gefängnis Mile II einsitzenden Personen seien Untersuchungshäftlinge. Fälle langandauernder
Untersuchungshaft seien weiterhin ein Problem.

Präsident greift UDP an, CPG: Demonstrationsverbot, Einschüchterung, Widerruf der Vereinsgründung
Medienberichten zufolge warf Präsident Adama Barrow der Hauptoppositionspartei United Democratic Party
(UDP) vor, die treibende Kraft hinter dem für den 11.11.22 vorgesehenen und behördlicherseits bereits im Voraus
verbotenen Protest der jüngst gegründeten zivilgesellschaftlichen Bewegung Coalition of Progressive Gambians
(CPG) zu sein, wie die UDP es bereits bei der zivilen Protestbewegung 3-Years-Jotna gewesen war. 3-Years-Jotna
wurde von der Regierung verboten, nachdem es im Januar 2020 bei einem Protest gegen Präsident Barrow zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften kam, die u.a. zu 137 zeitweiligen Festnahmen von
Demonstrierenden und einigen Medienvertretenden sowie mit Einstellung endender Strafverfahren führten (vgl.
BN v. 15.02.21 u. 10.05.21). Ziel des Demonstrationsvorhabens der sich als politisch neutral verstehenden CPG sei
der Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten, ein dysfunktionales Gesundheitssystem und die grassierende
Korruption in Gambia. Die UDP, die sich gegen die erhobenen Vorwürfe verwahrte, zeigte sich u.a. besorgt in
Anbetracht der jüngsten Äußerungen des stellvertretenden politischen Beraters des Präsidenten. Dieser habe die
CPG aufgefordert, die geplante Demonstration gegen die Regierung zu unterlassen, um zu vermeiden, dass

                                                                                                                6

Demonstrierende das gleiche Schicksal erleiden wie Solo Sandeng. Sandeng, der als UDP-Jugendleiter im April
2016 eine regierungskritische Demonstration gegen die Vorgängerregierung von Altpräsident Yahya Jammeh
anführte und dabei mit weiteren UDP-Angehörigen festgenommen wurde, starb zwei Tage später in
Geheimdiensthaft an Folter und Misshandlungen. Unter Berufung auf die CPG berichteten Medien, dass dem
ursprünglich bei der zuständigen Registrierungsbehörde wegen Erfüllung aller Anmeldevoraussetzungen
rechtmäßig registrierten Verein, zwischenzeitlich die Vereinseigenschaft aberkannt wurde. Anonymen Quellen
zufolge sei die dem Justizministerium zugeordnete Registrierungsbehörde vorliegend der politischen
Einflussnahme durch die Regierung ausgesetzt gewesen.

Guinea

Prozess gegen Verantwortliche des Stadion-Massakers
Am 28.09.22 begann der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für das Massaker am 28.09.2009 bei
dem mindestens 150 Menschen getötet und mehr als 100 Frauen vergewaltigt worden waren. Demonstrierende
waren bei einer friedlichen Demonstration im Stadion von Conakry von guineischen Sicherheitskräften brutal
niedergeschlagen worden. 13 Jahre mussten die Opfer auf den Beginn des Prozesses warten. Angeklagt sind elf
Angehörige der Sicherheitskräfte, darunter auch der frühere Chef des Militärs Moussa Dadis Camara.

ECOWAS verhängt weitere Sanktionen
Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat am 22.09.22 angekündigt, weitere
Sanktionen gegen Guinea zu verhängen. Bisher habe die Übergangsregierung keinen Zeitplan für die Übergangszeit
und die Organisation von Wahlen aufgestellt.

Irak

Konflikte zwischen Milizen
Am 04.10.22 kam es in Basra zu einem Angriff auf ein Gebäude der Saraya as-Salam Muqtada As-Sadrs. Am 06.10.22
gab As-Sadr öffentlich zu verstehen, dass seine Anhänger sich mit Gewaltanwendung zurückhalten sollten. Von
Seiten der konkurrierenden Asa`ib Ahl al-Haqq erfolgte ein vergleichbares Statement.

Iranische Angriffe auf Oppositionsgruppen
Am 09.10.22 gab der Abgesandte des Kurdistan Regional Government (KRG) in Iran, Nazim Dabbagh, bekannt, dass
Iran zu verstehen gegeben habe, dass das Land sich weitere Maßnahmen gegen innerhalb der KRG operierende
Oppositionsgruppen vorbehalte. Die dortigen iranischen Oppositionsgruppen hätten ihre militärischen Basen und
Hauptquartiere zu verlassen. Bei Beschuss durch Drohnen und mit Raketenartillerie über die Landesgrenzen hinweg
waren im September und Oktober insgesamt 16 Menschen bestätigt ums Leben gekommen, mehrere Dörfer in
Grenznähe wurden evakuiert. Besonders betroffen war der Distrikt Sidakan. Iran beschuldigt kurdische
Oppositionsgruppen, die derzeitigen Unruhen in Iran zu befeuern.

Türkei-PKK-Konflikt
Am 04.10.22 wurde die bekannte Frauenrechtlerin Nagihan Akarsel in Sulaimaniyya ermordet. Da sie ideologisch
der PKK nahestand, wird ein Zusammenhang mit den türkischen Militäraktionen gegen die PKK vermutet; mehrere
Verdächtige wurden gefasst. Der türkische Botschafter in Irak betonte am 09.10.22 in Bagdad, dass Mitglieder sowie
der PKK nahestehende Personen und Aktivisten Ziele der Türkei seien, die die Präsenz der PKK südlich ihrer
Grenzen nach wie vor als wesentliche Bedrohung betrachte.

Iran

Landesweite Proteste: bisher mindestens 185 Tote
Medienberichten zufolge halten die massiven Proteste gegen den Hijab-Zwang und für mehr Freiheit in über 80
Städten des Landes an. Bildmaterial in sozialen Medien zeigt Protestzüge unterschiedlicher Größe sowie Frauen,

                                                                                                                 7

die öffentlich ihre Kopftücher abnehmen und über dem Kopf schwenken. Öffentliche Protestbanner enthalten z.B.
Slogans wie “Wir haben keine Angst mehr“, “Wir werden kämpfen“ und “Tod dem Diktator“. Es kommt fortlaufend
zu gewaltsamen Übergriffen von Sicherheitskräften auf Demonstrierende und dabei auch zu Todesfällen.
Presseberichten zufolge setzen Sicherheitskräfte u.a. Tränengas, Gummigeschosse und Schusswaffen ein.
Demonstrierende hätten zum Teil Molotowcocktails gegen Moscheen, Zentren der paramilitärischen Basij-Miliz
und Dienstgebäude von Imamen geworfen. U.a. in der Stadt Sanandaj (Provinz Kordestan) sei es am 08.10.22 zu
schweren Zusammenstößen und dabei zu direktem Schusswaffeneinsatz von Sicherheitskräften gegen
Demonstrierende gekommen. Mindestens zwei Personen seien getötet worden. Bei Protesten in Teheran und der
Kurdenregion im Nordwesten des Landes seien Staatsmedien zufolge auch zwei Sicherheitskräfte getötet worden.
Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR, Sitz Oslo) vom 08.10.22 seien seit
Protestbeginn durch gewaltsames Vorgehen der iranischen Behörden bisher insgesamt mindestens 185 Menschen
getötet worden, darunter vermutlich 19 Kinder. Davon seien 85 Personen in der Stadt Zahedan (Provinz Sistan und
Baluchistan) getötet worden, darunter sechs Kinder. Ein kurdisches Menschenrechtsnetzwerk berichtete am
08.10.22 über 57 Verletzte und zwei Tote in kurdischen Städten an einem Tag. Die genaue Anzahl an Verletzten,
Todesfällen sowie Festnahmen sei laut Auslandsmedien jedoch unklar. Einschränkungen des Internets erschweren
weiterhin den Informationsaustausch unter der Bevölkerung sowie eine umfassende und unabhängige
Berichterstattung. Das iranische Innenministerium kündigte nach einem Treffen des Präsidenten Ebrahim Raisi mit
Vertretern der Sicherheitskräfte an, dass Verhafteten schnell der Prozess gemacht werden solle und harte Strafen
zu erwarten wären. Unter den Inhaftierten befinden sich laut Berichten Aktivistinnen und Aktivisten,
Medienschaffende, Journalisten sowie Anwältinnen und Anwälte.
Zudem sei es nach vorübergehenden Schließungen von Schulen und Universitäten in mehreren Städten und
Universitäten zu weiteren Streiks und Protesten an Bildungseinrichtungen gekommen. Während einer Ansprache
des Präsidenten Raisi an der Zahra-Universität in Teheran am 08.10.22 skandierten Studentinnen Aufrufe gegen
den Besuch sowie gegen ein korruptes Regime. Ein kurdisches Menschenrechtsnetzwerk berichtete zudem von
großflächigen Ladenstreiks in der Provinz Kordestan und in Mahabad (Provinz West-Aserbaidschan).

Jemen

Waffenstillstand ausgelaufen: Verlängerung gescheitert
Die am 02.04.22 durch die UN vermittelte Waffenruhe ist zum 02.10.22 ausgelaufen, eine Verlängerung konnte
nicht erzielt werden. Die Houthis und die international anerkannte Regierung machen sich gegenseitig für die
Nichtverlängerung verantwortlich. Streitpunkte waren Berichten zufolge u.a. die Gehälter von Angestellten im
öffentlichen Dienst im Allgemeinen und die Bezahlung von Polizei- und Militärstreitkräften im Speziellen. Die
international anerkannte Regierung verlangt zudem ein Ende der Blockade der Stadt Taizz durch die Houthis, diese
wiederum fordern die uneingeschränkte Öffnung des Flughafens Sanaa sowie des Hafens von Hodeida. Beide
waren im Zuge der Waffenruhe teilweise geöffnet worden. Die UN bemüht sich weiterhin um eine erneute
Waffenruhe.
Unterdessen haben die Kriegsparteien ihre Truppen in den Gouvernements Marib und Taizz verstärkt, in den
Gouvernements al-Dhali und Lahij kam es zu ersten Gefechten; in Lahij kamen dabei insgesamt acht Soldaten beider
Seiten ums Leben.

Kolumbien / Venezuela

Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen ELN und Regierung
Am 04.10.22 einigten sich Delegierte der kolumbianischen Regierung und der Guerillagruppe Nationale
Befreiungsarmee (ELN) auf die Wiederaufnahme der 2019 ausgesetzten Friedensgespräche. Eine entsprechende
Erklärung, unterzeichnet von den ELN-Kommandanten António Garcia und Pablo Beltrán sowie von Kolumbiens
hohem Friedenskommissar, Danilo Rueda, wurde bei einer Pressekonferenz in der venezolanischen Hauptstadt
Caracas vorgestellt. Die Verhandlungen sollen Anfang November 2022 mit der Unterstützung von Norwegen, Kuba
und Venezuela aufgenommen werden. Rueda, der bereits wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident
Gustavo Petro nach Kuba reiste, um Sondierungsgespräche mit einer ELN-Delegation zu führen (vgl. BN v.

                                                                                                               8

22.08.22), erklärte, dass die kürzliche Freilassung von Geiseln und der Rückgang von Angriffen seitens der ELN
neues Vertrauen ermöglicht habe. Angesprochen auf einen möglichen bilateralen Waffenstillstand, seien, laut
Rueda, die Parteien immer noch in einer Phase des Vertrauensaufbaus.

Kuba

Referendum: Mehrheit stimmt für neues Familiengesetz
Am 02.10.22 stimmten 67 % der Wahlberechtigten für die Reform des Familiengesetztes von 1975. Insgesamt
beteiligten sich rd. 6,25 Mio. der knapp 8,45 Mio. stimmberechtigen Kubanerinnen und Kubaner an der
Abstimmung, was etwa 74 % entspricht. Das umfassende Gesetzespaket sieht unter anderem die Legalisierung
gleichgeschlechtlicher Ehen, die Leihmutterschaft und das Adoptionsrechts für homosexuelle Ehepaare vor. Zudem
enthält das Gesetzt Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Erweiterungen zum Schutz von Frauen,
Kindern und ältere Menschen. Der Entwurf für die Reform wurde in einer Befragung im Frühjahr 2022 zur
Diskussion gestellt, an der sich nach offiziellen Angaben, die Hälfte der Bevölkerung beteiligte. Das Parlament hatte
bereits im Juli der Modifizierung des Familiengesetzes zugestimmt, anschließend warb die kubanische Regierung
für die Gesetzesnovelle, u.a. in den staatlichen Medien, in sozialen Netzwerken und mit Kundgebungen.

Libanon

Wirtschaftslage
Nach der erneuten Öffnung der Banken forderten wiederholt Libanesen teilweise bewaffnet ihre eigenen Einlagen,
z.B.:
Am 03.10.22 stürmten vier Personen die BLOM-Bank in Haret Hreik; sie erhielten rd. 11.000 USD vom Bankkonto
eines der Täter.
Am 04.10.22 stürmten Angestellte eines Elektrizitätswerkes die FNB-Filiale, weil Gebühren automatisch von ihren
Gehältern abgezogen worden waren. Am selben Tag wurde in Chtaura die BLC-Bank von einem pensionierten
Angehörigen der Sicherheitskräfte überfallen, der seine Einlagen in Höhe von 24,502 USD forderte. Er benötige das
Geld um seinem Sohn das Fortführen des Studiums zu ermöglichen. In Tyrus wurde eine Filiale der Byblos-Bank
gestürmt; hier einigte man sich auf eine Auszahlung in libanesischen Pfund. Besondere Medienaufmerksamkeit
erhielt ein Fall in Hamzieh, bei der ein ehemaliger Botschafter friedlich die Herausgabe eines Teils seiner Ersparnisse
forderte.
Eine Frau, die die Ersparnisse der Familie freipresste um die Krebsoperation ihrer Schwester zu bezahlen, wurde am
06.10.22 vorläufig mit einem Ausreiseverbot belegt.
Am 07.10.22 wurde vorerst eine erneute Schließung der Bankfilialen verkündet.

Libyen

Massengrab in Sirte entdeckt
Am 02.10.22 verkündeten die Behörden, man habe in der Küstenstadt Sirte ein Grab mit 42 Personen entdeckt. Die
Geburtsstadt des ehemaligen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi stand zwischen August 2015 und Dezember
2016 unter der Kontrolle des IS; im Dezember 2016 vertrieben die Einheiten der damaligen Regierung der
nationalen Einheit (GNA) den IS aus Sirte. Es wird vermutet, dass die Toten in den Gräbern in Zusammenhang mit
der Herrschaft des IS in Sirte stehen. Im Mai 2022 waren in der Nähe des aktuellen Fundortes bereits elf Leichen in
einem Grab gefunden worden.

Niger

Erneute Angriffe in der Region Diffa
Bewaffnete Angreifer, mutmaßlich Boko-Haram-Kämpfer, sollen am 20.09.22 in der Nähe des Ortes Toummour elf
Bauern (neun aus Niger und zwei aus Nigeria) erschossen haben. Bereits Ende August 2022 war es zu einem

                                                                                                                      9

ähnlichen Angriff gekommen, bei dem mindestens 20 Personen starben und weitere Personen entführt worden
waren. Toummour liegt in der Region Diffa im Südosten des Landes in der Nähe des Tschadsees. Dort kommt es
immer wieder zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch Boko Haram und ISWAP (Islamic State West Africa
Province).

Nigeria

Kaduna State: Verschleppte Zug-Passagiere nach über sechs Monaten befreit
Medienberichten zufolge haben Sicherheitskräfte am 05.10.22 die letzten 23 Geiseln einer Entführung vom März
2022 befreit. Laut Behördenvertretern soll bei der Rettungsaktion keine militärische Gewalt eingesetzt worden sein.
Am 28.03.22 hatten Unbekannte auf der Bahnstrecke zwischen Abuja und Kaduna einen Zug mit Hunderten
Passagieren überfallen (vgl. BN v. 04.04.22 u. 11.04.22). Viele der bei dieser Attacke Entführten befanden sich für
Monate in den Händen der Kidnapper. Medien berichteten von hohen Lösegeldforderungen (vgl. BN v. 01.08.22).

Nordwesten: Tote und Entführte bei Überfällen auf Dörfer
Ausweislich Medienberichten sind im nordwestlichen Bundesstaat Zamfara am 05.10.22 mindestens 18 Personen
ertrunken, die sich in zwei Booten vor einem Angriff Unbekannter auf das Dorf Birnin Wajje in der Local
Government Area (LGA) Bukkuyum in Sicherheit bringen wollten. Bei den Ertrunkenen handle es sich um Frauen
und Kinder. Die Angreifer hätten mindestens sechs Menschen erschossen und sieben weitere entführt, bevor sie
das Feuer auf die Flüchtenden in den Booten eröffneten. Im nahe gelegenen Dorf Dargaje hätten dieselben
Angreifer mindestens 16 Menschen entführt. Zamfara zählt zu den Bundesstaaten mit besonders problematischer
Sicherheitslage (vgl. BN v. 10.01.22, 28.03.22, 20.06.22 u. 29.08.22).

Südosten: Erneut fünf Sicherheitskräfte getötet
Am 28.09.22 haben Unbekannte im südöstlichen Bundesstaat Anambra laut Medienangaben fünf Militärangehörige
und eine Zivilperson erschossen. Seit Anfang 2022 seien in der Region rd. 100 Sicherheitskräfte getötet worden.
Staatliche Stellen bringen regelmäßig Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung Indigenous People of Biafra (IPOB)
bzw. Mitglieder von deren bewaffnetem Flügel Eastern Security Network (ESN) mit Gewalttaten gegen
Staatsbedienstete und staatliche Einrichtungen in Verbindung. IPOB und ESN bestreiten jede Verantwortung
hierfür (vgl. BN v. 27.06.22 u. 01.08.22).

MSF: Gesundheitskrise im Nordwesten
Im Nordwesten leidet eine außergewöhnlich hohe Zahl von Kindern an akuter Unterernährung. Darauf hat die
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in einer Pressemitteilung vom 27.09.22 hingewiesen. Seit Anfang 2022
hat MSF dort in diesem Zusammenhang rd. 100.000 Kinder behandelt. 17.000 Kinder benötigten
Krankenhausversorgung in einem von zehn stationären Zentren in den Bundesstaaten Kano, Zamfara, Katsina,
Sokoto und Kebbi. Seit dem letzten entsprechenden Hinweis der Organisation in einer Pressemitteilung vom
07.07.22 (vgl. BN v. 18.07.22) habe sich die Zahl der von Mangelernährung betroffenen Kinder noch weiter erhöht.

Pakistan

Anschläge und Kampfhandlungen in Khyber Pakhtunkhwa
Am 27.09.22 wurden bei einem Selbstmordattentat auf einen Militärkonvoi im Stammesdistrikt Nord-Waziristan
acht pakistanische Soldaten verletzt. Keine Gruppe bekannte sich zum Anschlag. Die Rückkehr von Kämpfern der
Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) in die Tribal Districts hatte dort zuletzt Proteste ausgelöst.
Am 03.10.22 griffen Kämpfer der TTP einen Militärkonvoi bei Peshawar an. Nach Behördenauskunft seien beim
Schusswechsel zwei Soldaten getötet, fünf weitere verletzt und sechs der Angreifer getötet worden. Nach Aussagen
der TTP seien zwei Kämpfer und vier Soldaten ums Leben gekommen. Am selben Tag sind unabhängig von diesem
Vorfall nach Polizeiangaben außerdem vier mutmaßliche Kämpfer der TTP im Distrikt Tank getötet worden.

                                                                                                                 10

Anschlag auf chinesische Staatsangehörige in Karachi
Am 28.09.22 tötete ein unbekannter Täter in einer Zahnklinik in der Hafenmetropole Karachi einen chinesischen
Staatsangehörigen und verletzte zwei weitere. Die drei Opfer sollen seit 30 Jahren in Pakistan gelebt und auch die
pakistanische Staatsbürgerschaft angenommen haben. In der Vergangenheit bekannten sich belutschische
Separatisten zu Anschlägen auf chinesische Ziele, da sie Chinas Investitionen kritisieren, die darauf abzielen, die
chinesische Provinz Xinjiang durch ein Straßen- und Eisenbahnnetz mit dem Arabischen Meer zu verbinden.

Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Westjordanland: Mehrere Tote bei Verhaftungsrazzien und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischem
Militär
Bei Verhaftungsrazzien und in diesem Kontext entstandenen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit dem
israelischen Militär wurden mehrere palästinensische Personen getötet und verletzt.
Am 28.09.22 wurden vier palästinensische Personen im Flüchtlingslager Jenin getötet und 44 weitere verletzt. Zwei
der Getöteten waren Ziel einer Verhaftungsoperation des Militärs.
Am 01.10.22 wurde ein Palästinenser getötet, welcher Angaben des Militärs zufolge im Rahmen einer
Demonstration an der israelischen Grenzanlage in der Ortschaft Azariyah, nahe Jerusalems, versuchte, einen
Brandsatz auf Militärangehörige zu werfen.
Am 03.10.22 wurden zwei Palästinenser im Rahmen einer Verhaftungsrazzia im Jalazone Geflüchtetenlager nahe
Ramallah getötet. Dem Militär zufolge versuchten die beiden Männer ihr Auto in eine Gruppe Militärangehöriger
zu fahren, welche Verhaftungen durchführen wollten. Eine dritte Person im Auto wurde dabei verwundet und
anschließend verhaftet. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers stritten die Anschuldigungen des Militärs
gegen die beiden Getöteten ab.
Am 05.10.22 wurde ein Palästinenser bei einem Schusswechsel mit dem Militär in der Ortschaft Deir al-Hatab nahe
der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes getötet. Der Schusswechsel entstand als das Militär eigenen
Angaben zufolge versuchte, einen gesuchten Hamasangehörigen zu verhaften, welcher eines Angriffs auf einen
israelischen Bus und ein Taxi nahe Nablus verdächtigt wurde. Der Gesuchte stellte sich. Dem Palästinensischen
Roten Halbmond zufolge wurden sieben Personen verwundet, darunter drei Medienschaffende.
Am 07.10.22 wurden zwei minderjährige Palästinenser durch das Militär getötet. Ein 14-Jähriger an der Grenzanlage
nahe der Ortschaft Qalqilya im Norden des Westjordanlandes, wo das Militär aussagte auf eine mit
Brandgeschossen werfende Person geschossen zu haben, und ein 17-Jähriger während gewaltsamen
Auseinandersetzungen in einer Ortschaft nordwestlich der Stadt Ramallah. Während der Auseinandersetzung
wurden mehr als 50 weitere Personen verwundet.
Mit den steigenden Todeszahlen stellt das Jahr 2022 bereits das Jahr mit den meisten im Konflikt mit dem Militär
Getöteten im Westjordanland seit 2015 dar. Mehr als 100 palästinensische Personen kamen im Verlauf des Jahres
durch das israelische Militär ums Leben. Das Militär gibt an, es habe sich bei dem Großteil der Getöteten um
Angehörige militanter Gruppierungen oder Personen gehandelt, welche durch das Werfen von Steinen israelische
Soldatinnen und Soldaten gefährdeten. Das Militär hatte seine Operationen im Westjordanland nach einer Reihe
von tödlichen Angriffen innerhalb Israels im Frühling 2022 verstärkt.

Israel / Westjordanland: 798 palästinensische Personen in Administrativhaft
Laut der israelischen Organisation HaMoked vom 02.10.22 befinden sich derzeit 798 Palästinenserinnen und
Palästinenser in Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Die Gefangenen könnten Monate oder Jahre in
Administrativhaft festgehalten werden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben würde.
Die israelischen Behörden begründen das Konzept der Administrativhaft mit der Notwendigkeit, Personen, die
durch Geheiminformationen belastet wurden, inhaftieren und befragen zu können, ohne die Informationen
offenlegen zu müssen. Bei der aktuellen Anzahl an Gefangenen in Administrativhaft handelt es sich um den
höchsten Wert seit 2008.

                                                                                                                 11

Westjordanland: Homosexueller Palästinenser getötet
Am 07.10.22 wurde die enthauptete Leiche eines Palästinensers in der Nähe von Hebron gefunden. Der aus der
Nähe von Hebron stammende Getötete ersuchte bereits zwei Jahre zuvor aufgrund seiner Homosexualität Asyl in
Israel.
Die Familie gab an, der Getötete sei in den vergangenen Jahren zwischen Hebron und Jordanien gependelt und
hätte dort gelebt und gearbeitet. Seine sexuelle Orientierung wurde nicht thematisiert. Eine israelische
Organisation, welche sich um Schutz für homosexuelle Palästinenser in Israel bemüht, teilte nach seinem Tod mit,
der Getötete hätte aufgrund seiner Homosexualität Schutz gesucht und Angst vor seiner Familie und Einwohnern
seines Heimatdorfes geäußert. Er hätte bis zuletzt in verschiedenen Unterkünften in Israel gelebt und sich mit der
Unterstützung der Organisation um Resettlement nach Kanada bemüht. Ein Bekannter des Getöteten wurde
festgenommen.

Ostjerusalem: Israelische Soldatin getötet
In der Nacht des 08.10.22 wurde eine israelische Soldatin von einem Palästinenser getötet, der das Feuer auf einen
israelischen Checkpoint eröffnete. Drei weitere Personen wurden bei dem Angriff nahe dem Shuafat
Geflüchtetenlager in Ostjerusalem verwundet. Der Angreifer stieg Angaben der Polizei zufolge aus dem Auto aus,
eröffnete das Feuer und flüchtete anschließend in das Lager. Bei der anschließenden Suche nach dem Täter kam es
zu weiteren Ausschreitungen im Lager.

Ruanda

Meinungs- und Pressefreiheit
Drei im Jahr 2018 verhaftete Journalisten wurden am 05.10.22 von einem Gericht in Kigali mangels Beweisen
freigesprochen. Die betroffenen Personen wurden ursprünglich wegen Anstiftung zum Aufstand und Verbreitung
von Falschinformationen angeklagt. Das Urteil wurde in Abwesenheit der Beklagten gesprochen.
Menschenrechtsorganisationen bemängeln ungeachtet des Freispruchs die jahrelange Inhaftierung der
Journalisten und kritisieren diese als einschüchterndes Mittel, um eine freie Meinungsäußerung zu verhindern.

Russische Föderation

Todesfälle unter mobilisierten Wehrpflichtigen
Seit der Ankündigung der Teilmobilmachung kommt es wiederholt zu Todesfällen von mobilisierten
Wehrpflichtigen in verschiedenen Regionen Russlands. Die Hinweise verdichten sich, dass diese mit einer
unangemessenen Unterbringung und Versorgung, Alkoholmissbrauch und mit psychischem Leid der Betroffenen
in Zusammenhang stehen. Teilweise wurden aber auch Personen mit Vorerkrankungen eingezogen. Am 02.10.22
starb ein 35-jähriger Wehrdienstleistender vier Tage nach seiner Mobilisierung in einem Rekrutierungslager in
Nowosibirsk. Die Todesursache ist nicht bekannt. Anfang Oktober starben in der Region Swerdlowsk drei
Wehrpflichtige: einer erlag einem Herzinfarkt, ein anderer beging Selbstmord. Der Dritte starb an Leberzirrhose.
Tote Wehrpflichtige wurden auch in den Regionen Tjumen und Sredlovsk sowie in Omsk gefunden.

Strafverfahren wegen „Entziehung vom Militär- und Zivildienst“ eingestellt
Am 05.10.22 leitete das Ermittlungskommitee der Oblast Pensa landesweit erstmalig nach der am 21.09.22
angekündigten Teilmobilmachung ein Verfahren gegen einen Einwohner nach Artikel 328 („Entziehung vom
Militär- und Zivildienst“) des russischen Strafgesetzbuches ein. Gemäß des Ermittlungskommitees sei er, ohne
rechtliche Gründe für eine Befreiung vom Wehrdienst geltend machen zu können, nicht zur Einberufung
erschienen. Die Staatsanwaltschaft der Oblast Pensa entschied nun allerdings, dass das eingeleitete Strafverfahren
widerrechtlich sei und stellte dieses ein. Hintergrund ist, dass gemäß einer Klarstellung des Obersten Gerichtshofs
aus dem Jahr 2008 Artikel 328 des Strafgesetzbuchs nur auf Personen angewendet werden kann, die sich dem
zeitlich befristeten Wehrdienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht entziehen. Er kann daher nicht im Rahmen
einer Mobilmachung oder Teilmobilmachung angewendet werden.

                                                                                                                 12

Somalia

Mehrere Anschläge, Tötung eines al-Shabaab-Mitbegründers
Am 27.09.22 wurde ein Clanvorsteher (Hawadle Clan) nahe Moqokori (Region Hiran) bei einem al-Shabaab-Angriff
getötet.
Am 30.09.22 kamen ein hochrangiger Polizeibeamter sowie mehrere weitere Personen durch eine
Landminenexplosion nahe Bal’ad (Region Middle Shabelle) ums Leben. Unter den Getöteten sollen sich mehrere
Wachleute und ein Journalist des Staatsfernsehens befunden haben. Bisher bekannte sich niemand zu dem Angriff.
Al-Shabaab soll Berichten zufolge am 30.09.22 mindestens zwölf Zivilpersonen während einer Brunnenbohrung in
Gariley (Region Gedo) getötet haben. Zudem sollen Geräte und Baumaterialien zerstört worden sein.
Bei mehreren Selbstmordanschlägen in Beledweyne (Region Hiran) sind Berichten zufolge am 03.10.22 mindestens
40 Personen durch drei Autobomben getötet und fast hundert Personen verletzt worden. Ziel der Angriffe war eine
Militärbasis. Unter den Getöteten befinde sich u.a. der regionale Gesundheitsminister sowie der stellvertretende
Gouverneur der Region. Al-Shabaab bekannte sich zu den Angriffen.
Die Angriffe folgten kurz nach einer Regierungsansprache, welcher zufolge der Mitbegründer von al-Shabaab,
Abdullahi Nadir, am 01.10.22 im Süden Somalias von der somalischen Armee in Kooperation mit internationalen
Partnern getötet worden sei.

Somaliland: Senat stimmt für Amtszeitverlängerung von Präsident Abdi
Am 01.10.22 stimmte die Mehrheit des somaliländischen Senats für die Verlängerung der Amtszeit des amtierenden
Präsidenten Muse Bihi Abdi um zwei Jahre. Zuvor hatte das Wahlgremium die für November 2022 geplante Wahl
u.a. aus zeitlichen und finanziellen Gründen auf 2023 verschoben (vgl. BN v. 26.09.22).

Warnung vor Veröffentlichung von al-Shabaab-Propaganda
Am 08.10.22 kündigte der stellvertretende Informationsminister Abdirahman Yusuf ein hartes Durchgreifen gegen
Medien an, die Propagandaberichterstattung im Zusammenhang mit al-Shabaab, einschließlich ihrer Terrorakte
und Ideologie, veröffentlichen. Dies sei ein strafbares Verbrechen. Diese Maßnahmen bezögen sich nicht auf die
normale mediale Berichterstattung über al-Shabaab. Zugleich habe die Regierung eine Cyberoperation in den
sozialen Medien gestartet und mehr als 40 Konten von al-Shabaab-Unterstützenden, u.a. auf Facebook und Twitter,
deaktiviert. Dieser Schritt erfolgt, während die Streitkräfte eine Gegenoffensive gegen al-Shabaab führen.

Sudan

Erneute Demonstrationen
Am 29.09.22 kam es in mehreren Städten des Landes zu Demonstrationen, die unter dem bekannten Motto „Marsch
der Millionen“ veranstaltet wurden. Darunter waren u.a. die Städte Karthum, Wad Madani, Nyala und Dongola.
Durch den Einsatz von Tränengas und massiver Gewalt hinderten die Sicherheitskräfte in Karthum die
Demonstrierenden daran, bis zum Präsidentenpalast zu ziehen. Zudem sei es zu Versuchen der Sicherheitskräfte
gekommen, an den Demonstrationen teilnehmende Personen gezielt mit Fahrzeugen zu erfassen. Verschiedene
wichtige Straßen der Hauptstadt wurden von den Demonstranten durch Barrikaden gesperrt. Insgesamt seien in
Karthum 49 Personen verletzt worden.
Um an den Jahrestag des Militärputsches am 25.10.21 zu erinnern, kündigten die Widerstandskomitees im
Bundesstaat Karthum an, zu insgesamt sechs Demonstrationen unter dem Motto „Marsch der Millionen“
aufzurufen. Das Ziel sei, drei zentrale, große Demonstrationen abzuhalten sowie drei gleichzeitig stattfindende
Demonstrationen in unterschiedlichen Städten. Geplant seien die Demonstrationen für die Tage vom 25.10. bis
30.10.22. Zudem kündigten die Widerstandskomitees zusätzliche „eskalierende Aktivitäten“ an.
Bereits am 06.10.22 fanden die ersten Demonstrationen nach dem Aufruf der Widerstandskomitees statt.
Demonstriert wurde in Karthum, Omdurman, Karthum Nord (Bahri), sowie in Wad Madani, El Gezira und Zentral
Darfur. In Karthum blockierten sowohl die Demonstrierenden, als auch die Sicherheitskräfte einige Straßen. Die
Sicherheitskräfte reagierten mit massiver Gewalt und dem Einsatz von Tränengas und trieben Medienberichten
zufolge, die Demonstrierenden durch die Straßen. Es sei zu mehreren Verletzten gekommen. Vor allem in Karthum

                                                                                                              13