Parteien auf dem Prüfstand
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rz
Am 14. Mä
ist
ahl
Landtagsw
Parteien auf dem Prüfstand
Der NABU Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021
Liebe Mitglieder, Freunde und Freundinnen NABU-Wahlprüfsteinen finden Sie auch unter den Naturschutz verstanden werden. Auch
des NABU Rheinland-Pfalz, www.NABU-RLP.de/Landtagswahlen. die Tierschutzpartei taucht im Folgenden
Ich will an dieser Stelle nicht unausgespro- nicht auf. Sie hat sich, anders als FDP und
in diesem Jahr stehen mit der Landtagswahl chen lassen, dass wir von den 13 Parteien Freie Wähler, aufgrund fehlender Kapazitäten
in Rheinland-Pfalz und der Bundestagswahl und Wählervereinigungen, die mit einer für das Ausbleiben der Antworten entschul-
gleich zwei Wahlen an. Da der NABU, gemäß Landesliste zur Wahl antreten, nur zwölf digt.
seiner Satzung, überparteilich und überkon- angeschrieben haben. Der NABU steht, laut Für eine Wahlentscheidung sollten
fessionell ist, sprechen wir uns zwar nicht für Satzung, in seiner Tätigkeit als verbindendes Wähler*innen auch alle für sie wichtigen
die Wahl der einen oder anderen Partei aus, Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Politikbereiche heranziehen, daher sollten die
die Überparteilichkeit bedeutet aber nicht, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet folgenden Seiten nicht als Wahlempfehlung
dass sich der NABU nicht umweltpolitisch den Mitgliedern unabhängig von Geschlecht, verstanden werden. Denn der Fokus unserer
äußert. Naturschutzthemen sind zuneh- Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, Fragen konzentriert sich ausschließlich auf
mend wichtiges Entscheidungskriterium sozialer Stellung oder sexueller Identität eine Fragen des Natur- und Umweltschutzes.
vieler Wahlberechtigter. Im Zuge der Wahl Heimat. Aus diesem Grund ist es mit unserer Wir würden es dennoch begrüßen, wenn
zum Europaparlament im Jahr 2019 zählten satzungsgemäßen Haltung zurzeit nicht möglichst viele Menschen, denen unsere Um-
Naturschutzthemen sogar zu den wichtigsten vereinbar, mit der AfD in Kontakt zu treten. welt am Herzen liegt, die umweltpolitischen
Entscheidungsgründen der Wähler*innen. Um Einer Partei, die zumindest teilweise offen Vorstellungen der Parteien zu einem ihrer
unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu ge- mit rassistischen und menschenverachtenden Entscheidungskriterien machen würden. In
ben, die umweltpolitischen Ziele der Parteien Parolen operiert, wollen wir hier keine Platt- diesem Sinne ermuntere ich Sie alle, am 14.
in Rheinland-Pfalz mit den NABU-Positionen form bieten, sich mit dem Fokus auf Fragen März zur Wahl zu gehen oder schon vorab die
zu vergleichen, haben wir uns zu dieser des Naturschutzes darzustellen. Möglichkeit zur Briefwahl zu nutzen und mit
Sonderausgabe unserer Mitgliederzeitung Ebenfalls festzuhalten ist, dass sich die Freien Ihrer Stimme den Natur- und Umweltschutz
entschlossen. Mit 10 Wahlprüfsteinen und Wähler und die FDP überhaupt nicht zu zu stärken.
insgesamt 36 Fragen haben wir den Partei- unserer Anfrage geäußert haben. Wenn selbst Bleiben Sie gesund!
en und Wählervereinigungen vorab einen kleine Parteien mit sehr viel Engagement Ihre
umfassenden Fragenkatalog zugesendet. Die auf unsere Fragen antworten, muss man sich
Antworten und ein kurzes Fazit des NABU schon wundern, dass eine Regierungspartei
möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten zu Naturschutzthemen nichts zu sagen hat. Cosima Lindemann
vorstellen. Ausführlichere Antworten zu den Dies kann eigentlich nur als Affront gegen Vorsitzende des NABU Rheinland-Pfalz
NABU Landesverband
NABU Rheinland-Pfalz
Landtagswahl 2021
Die zehn Wahlprüfsteine des NABU RLP
36 Fragen in 10 Kategorien an die Parteien zur Landtagswahl 2021
Wahlprüfstein I: Landwirtschaft
Rund 42 % der Landesfläche werden in Rheinland-Pfalz landwirtschaftlich genutzt. Nicht zuletzt deshalb hat die Landwirtschaft wie kaum ein
anderer Bereich großen Einfluss auf die Natur und unsere Umweltgüter Boden, Wasser und Luft. Die zunehmende Intensivierung der Landbewirt-
schaftung mit hohen Nährstoffüberschüssen und Pestizideinsatz hat leider auch zu großen Belastungen für Artenvielfalt und Umwelt geführt.
Die Folge: ein dramatisches Insekten- und Vogelsterben, zu hohe Nitratwerte im Grundwasser und klimaschädliche Emissionen.
Wie will Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung …
1. … eine Erhöhung der Biodiversität und Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft erreichen?
Bündnis 90/Die Grünen: Für uns Die Linke: Eine Erhöhung der übernehmen, wodurch die Bewirtschaftung
ist klar: Öffentliche Gelder für Biodiversität bedarf aus unserer großer Felder ihren Vorteil gegenüber kleinen
öffentliche Leistungen. Wir setzen uns dafür Sicht der Anstrengung vieler unterschiedli- Parzellen mit verschiedenen Feldfrüchten
ein, dass alle Möglichkeiten innerhalb der cher Akteure. Hierzu gehören auch die Land- verliert. Zudem können Dünger, Bewässerung
Europäischen Agrarpolitik (GAP) genutzt wer- wirte. Deswegen wollen wir den Umstieg in und Pestizideinsatz genau dem Bedarf ange-
den, um Biodiversität, Gewässerschutz und ökologische Landwirtschaft finanziell so för- passt werden.
klimaschonende Landwirtschaft zu unterstüt- dern, dass er auch wirtschaftlich attraktiv ist. Die Industrialisierung der Landwirtschaft
zen. Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent der Wir brauchen mehr Freiflächen, Blühstreifen schreitet voran, kleine Höfe sterben, große
Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Wir und Gehölzflächen, der Flächenversiegelung werden größer. Eine weitere Stellschraube
wollen unsere Artenschutzprogramme für muss Einhalt geboten und die Wälder, die vor wäre eine Grunderwerbssteuer, die sich
gefährdete Arten der Kulturlandschaften wie einem epochalen Wandel stehen, müssen na- danach richtet, wie viel Land die/der Land-
z. B. für den Kiebitz oder das Braunkelchen turnäher und damit biodiverser werden. Und wirtX bereits besitzt, sodass junge Agrarwis-
verstetigen und ausweiten. Darüber hinaus schließlich: Pestizide sind Teil des Problems senschaftlerX, die nach dem Studium auf der
werden wir den Schutz von Gewässerrändern und keine Lösung. Suche nach einem eigenen Hof sind, bevor-
und den Erhalt von wertvollen Streuobstwie- zugt werden.
sen durch eine Ausweitung der Agrarum- Die Partei: 1 bis 4 Statt Plastik-Mulchfolien auf Äckern zu ver-
weltprogramme vorantreiben. Wir möchten Nach Machtergreifung wenden, soll damit Julia Klöckner gefesselt
unsere zahlreichen Naturschutzgebiete packen wir die Biodiversitätskrise mit höchs- werden, um Lösegeld von Nestlé und Bayer zu
aufwerten, indem wir eine flächendeckende, ter Priorität an. Eintönigkeit ist weder in der erpressen.
ökologische Landbewirtschaftung in diesen ökologischen noch der politischen Landschaft Grundwasser s. VI.
Gebieten anstreben. gut. Der Anbau von Mono- muss durch
Mischkulturen, Fruchtfolgen und regelmäßi- Klimaliste: Wir wollen
CDU: Wir fördern die ges Brachliegen ersetzt werden, welche auch Formen der regenerativen
Diversifizierung der Kul- ohne Pestizide weniger schädlingsanfällig Landwirtschaft fördern, wenn sie die Boden-
turlandschaft durch produktionsintegrierte sind. Durch Flurbereinigungen wurden wert- und Wasserqualität langfristig verbessern
Ausgleichmaßnahmen und Förderprogramme volle Gehölzbestände (Hecken, Baumgruppen) und zur Biodiversität und dem Artenschutz
zur biologischen Vielfalt unserer Kulturland- vernichtet. Nist- und Ruheplätze natürlicher beitragen. Insbesondere wollen wir die
schaft. Außerdem werden wir die Landwirt- Prädatoren wie Vögel fehlen, auch Kinder ökologische Landwirtschaft bis 2030 auf 40 %
schaft, den Weinbau und den Umweltschutz finden kaum noch Plätze zum Versteckspie- erhöhen und Agroforstsysteme fördern.
wieder unter einem gemeinsamen Dach in len in der Agrarwüste. Forschungsgelder Zusätzlich wollen wir die mehrjährige Bewirt-
einem Ministerium vereinen. Damit schaffen sollen in die Entwicklung der „Landwirtschaft schaftung von Flächen, wie z. B. mit Perma-
wir Doppelstrukturen, unklare Zuständigkei- 4.0“ fließen: Drohnen und Roboter können kultur und mehrjährigen Brachen, fördern,
ten und konkurrierende Förderlinien ab. die Arbeit großer Landmaschinen effektiver da sie Nahrung und Lebensraum für verschie-
Foto: NABU/Jens G. Kube dene Tierarten bieten.
ÖDP: Die ÖDP setzt sich für eine Um-
stellung auf biologische Wirtschafts-
weisen ein. Unser Ziel ist eine Steigerung
des ökologischen Landbaus auf 50 % der
Bewirtschaftungsfläche bis 2030. Dies führt
auch zu einer Steigerung der Biodiversität
und Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft.
Piratenpartei: 1 bis 4
Hier müssen Land-
wirtschaft und Naturschutz an einen Tisch
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Landtagswahl 2021
gebracht werden, ein Gegeneinander wird sen in Einklang gebracht werden. Wir setzen setzen wir auf die Umstellung auf idealerwei-
keinem helfen. Sowohl in Bayern wie in auf ein Miteinander von ökologischer und se 100 % ökologischen Weinbau mit nachhal-
Niedersachsen sind Gesetzesinitiativen der konventioneller Landwirtschaft. Unser Ziel: tiger, ressourcenschonender Bewirtschaftung.
Landesregierungen in Folge von angekündig- regionale Erzeugung vor Ort mit nachhalti-
ten und teils durchgeführten Bürgerbegehren gem Anspruch, unterstützt durch gezielte
erfolgt. Eine Symbiose aus den in den dorti- Förderprogramme. NABU-FAZIT: Öffentliches Geld für öffentliche
gen Ländern entstandenen Gesetzen kann die Leistung! Es ist wichtig, dass Landwirt*innen
Grundlage für eine entsprechende Gesetzesin- Volt: Wir setzen uns für eine Förderungen für die Umsetzung von biodiver
itiative in Rheinland-Pfalz sein. Abkehr von Monokulturen sitätsfördernden Maßnahmen erhalten. Das
zugunsten von Diversität auf den Äckern ein Zusammenführen unterschiedlicher Akteur*innen
SPD: Unsere Betriebe in Landwirt- sowie für die Förderung des Anlegens von kann gute Lösungen hervorbringen, wie andere
schaft und Weinbau sind prägend Blühstreifen, Hecken und Renaturierungsvor- Bundesländer (z. B. Niedersachsen) gezeigt haben.
für das Landschaftsbild und den guten Ruf haben. Außerdem ist Volt für eine schärfere Die Landesregierung sollte jetzt die Chance ergrei
der Produkte aus Rheinland-Pfalz. Landwirt- Düngevorschrift, um die Gewässer und die da- fen, auch ohne den Druck eines Volksbegehrens,
schaft und der Erhalt der Biodiversität müs- rin lebenden Tiere zu schützen. Im Weinbau einen solchen Weg einzuschlagen.
2. … die Umsetzung von biodiversitätsfördernden Maßnahmen für Landwirte attraktiver machen?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir ver- Die Linke: Dies erfordert
folgen einen doppelten Ansatz von auskömmliche Preise für die Piratenpartei: siehe 1
direkten Anreizprogrammen wie beispielswei- produzierten Nahrungsmittel und höhere
se unsere Agrarumwelt- und Artenschutzpro- Ausgleichzahlungen, um Anreize zu schaffen. SPD: Bereits jetzt tragen landwirt-
gramme als auch über verbesserte Ver- Gleichzeitig brauchen wir einen entschiede- schaftliche Förderprogramme wie
marktungsmöglichkeiten von ökologischen nen Bürokratieabbau. unser Blühstreifenprogramm zum Erhalt der
Erzeugnissen durch den Ökoaktionsplan und Biodiversität bei. Diese Fördermaßnahme
das Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“. Die Partei: siehe 1 wollen wir weiterentwickeln, um aktiv dem
Die Maßnahmen aus der zweiten Säule der Insektensterben entgegenzuwirken und einen
Agrarpolitik wollen wir konsequent auf Klimaliste: Klimaschutz- Beitrag zur biologischen Schädlingsbekämp-
ökologische Ziele ausrichten. Darüber hinaus und biodiversitätsför- fung zu leisten.
werden wir die Schaffung von sogenannten dernde Maßnahmen müssen mehr wertge-
„Biologischen Stationen“ auf Kreisebene schätzt und entsprechend finanziell gefördert Volt: Wir wollen die Beantra-
prüfen, um gemeinsam mit allen regionalen werden. Zusätzlich wollen wir die Nachfrage gung staatlicher Fördermittel für
Landwirtschafts-, Forst- und Umweltverbän- nach ökologischen, regionalen und saisona- ökologische Landwirtschaft vereinfachen, um
den Naturschutzprojekte vor Ort zu realisie- len Produkten erhöhen, sowie kostenlose zum Beispiel den Einsatz von Düngemitteln
ren. Beratungsmöglichkeiten für die Umstellung zu reduzieren.
auf eine nachhaltige Landwirtschaft und
CDU: Betriebe, die sich ein entsprechendes Berufsschulfach für NABU-FAZIT: Die Parteien stimmen mit
für die Erhaltung unserer Landwirt*innen und Winzer*innen schaffen. der Haltung des NABU darin überein, dass
Kulturlandschaft und die Förderung der bio- Landwirt*innen für biodiversitätsfördernde Maß
logischen Vielfalt einsetzen, müssen für den ÖDP: Tragen die Landwirte und Winzer nahmen mehr finanzielle Anreize erhalten sollten.
damit verbundenen Mehraufwand bezahlt zur Erhaltung von Kulturlandschaft, Es bleibt aber offen, ob sie auch bereit sind, hierfür
werden. Regional produzierte Lebensmittel Biotopen und Arten bei, sollen sie stärker tatsächlich mehr Mittel als bisher bereitzustellen.
helfen lange Transportwege und Verpa- finanziell gefördert werden. Konkret will die Weitere wichtige Aspekte sind Ausbildung und
ckungsmaterial zu vermeiden, sie stärken ÖDP einen Existenzsicherungsvertrag auf Beratung sowie die Betrachtung der Vermark
die hiesige Landwirtschaft und tragen zum Gegenseitigkeit, bei dem das Land den Bauern tungswege, die zurzeit eine nachhaltige Produk
Natur- und Klimaschutz bei. einen Vertrag für ökologische Produktion und tion oftmals erschweren.
Erhalt der Kulturlandschaft anbietet.
3. … den Grundwasserschutz in der Agrarlandschaft verbessern?
Bündnis 90/Die Grünen: In wir die Akzeptanz beim Verbraucher stär- Die Linke: Grundwasserschutz
besonders von Nitrat belasteten ken, auch naturnahe Ware zu kaufen, die geht nur mit Verringerung des
Gegenden, möchten wir im Rahmen eines mit geringerem Düngeaufwand produziert Pestizid- und Gülleeintrages und der Be-
speziellen Agrarumweltprogramms die ge- wurde. Aktuell kommt es zu oft vor, dass eine schränkung von chemischen Düngemitteln.
wässerschonende Fruchtfolge einführen und komplette Lieferung bei der Warenannahme Deswegen wollen wir den ökologischen Um-
die Landwirtschaft durch eine umfassende des LEH aus optischen Gründen reklamiert bau der Landwirtschaft und gleichzeitig eine
Gewässerschutzberatung unterstützen. und vernichtet wird. Ein wirksames Mittel wirtschaftliche Perspektive für die, die unsere
Grundwasser zu schonen ist die Förderung Nahrungsmittel produzieren.
CDU: Um Düngemittel von Beregnungsverbänden.
zu reduzieren müssen Die Partei: siehe 1
Frühjahr 2021 3
NABU Rheinland-Pfalz
Landtagswahl 2021
Klimaliste: Gegen Stick- darf. Außerdem wird der Eintrag von Dünge- Pestiziden und spricht sich für den Verzicht
stoffüberschüsse, sowie mitteln und Pflanzenschutzrückständen in beim Weinbau aus. Wasser aus Starkregener-
-auswaschungen hilft Humus im Boden, da das Grundwasser verringert. eignissen soll zudem aufgefangen und dem
dieser den Stickstoff bindet und den Pflanzen Grundwasser zugeführt werden.
verfügbarer macht. Piratenpartei: siehe 1
Außerdem sollen die Nährstoffüberschüsse
auf Betriebsebene reduziert werden, indem SPD: Gewässer- und Bodenschutz NABU-FAZIT: Hier auf Verbote und verbindliche
düngerechtliche Regelungen engmaschiger hat für uns höchste Priorität. Zu Regelungen zu setzen scheint aktuell der wirkungs
und auf Basis der Brutto-Stoffstrombilanz weniger Nitratbelastung des Grundwassers vollste Weg. Besonders belastet ist die Region des
und standortgerechter Düngung kontrolliert muss auch die Landwirtschaft beitragen. intensiven Gemüseanbaus in der Vorderpfalz.
werden. Wir wollen gemarkungsbezogen auf örtliche Agrarumweltprogramme, die auf Freiwilligkeit
Probleme reagieren und nach dem Verursa- beruhen, sind finanziell unattraktiv für die
ÖDP: Die vorgesehene Steigerung cherprinzip vorgehen, das Messstellennetz in hochertragreichen Flächen des Gemüseanbaus.
naturnaher Wirtschaftsweisen in der besonders belasteten Gebieten weiterentwi- Preissteigerungen im Einzelhandel erscheinen
Landwirtschaft trägt auch zum Grundwasser- ckeln und wissenschaftlich überprüfen. zunächst reizvoll, würden aber nur zusammen mit
schutz bei. Ökologische Anbauformen helfen, verbindlichen Regelungen zur umweltschonenden
den Wasserverlust durch Verdunstung zu Volt: Volt richtet sich gegen Produktion tatsächlich Besserungen bewirken.
mindern und reduzieren so den Wasserbe- den aggressiven Einsatz von
4. … eine deutliche Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft erreichen?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir Klimaliste: Wir wol- SPD: Der Einsatz von Pflanzen-
werden ein eigenes Pestizidreduk- len Winzer*innen und schutzmitteln in Landwirtschaft
tionsprogramm entwickeln und dadurch Landwirt*innen dabei unterstützen, Pflanzen- und Weinbau muss verringert werden. Poten-
schrittweise alle chemisch-synthetischen schutzmittel zu reduzieren. Bis 2030 wollen tiale liegen im Begrünungsmanagement und
Pflanzenschutzmittel durch wirksame biolo- wir so eine Reduktion von 50 % erreichen. angepassten Bewirtschaftungssystemen.
gische, naturverträgliche Verfahren ersetzen. Außerdem soll in anonymisierten Statistiken
öffentlich einsehbar sein, welche Pflanzen- Volt: Beim Weinbau setzen
CDU: Der Einsatz von schutzmittel eingesetzt wurden und wie viel wir zum Beispiel auf starke,
Pflanzenschutzmittel davon. pilzwiderstandsfähige Rebsorten. Sowie eine
erfolgt in der Landwirtschaft nach der guten In Naturschutzgebieten sind wir für eine Unterstützung von ökologischer Saatgutfor-
fachlichen Praxis und unter Beachtung der schnelle und drastische Reduktion von Pesti- schung, welche robuster gegen Schädlingsbe-
vorgegebenen Grenzwerte. Wir sehen in der ziden. Langfristig sollen diese ganz verboten fall sind und dadurch weniger/keinen Einsatz
Förderung neuer Methoden und von Neu- werden. von Pestiziden benötigen.
züchtungen großes Potenzial den Pestizidein-
satz in den kommenden Jahren weiter zu ÖDP: Wir setzen uns dafür ein, den
verringern. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln NABU-FAZIT: Ein flächig wirksames Pestizidre
gezielter vorzunehmen und hinsichtlich duktionsprogramm ist erforderlich. Darin müssen
Die Linke: Unser Ziel bleibt Art, Menge und der Häufigkeit deutlich zu Ziele der Mengen- und Toxizitätsreduktion für
eine naturnähere und ökologi- reduzieren. Hierzu kann insbesondere der unterschiedliche Anbaukulturen formuliert sein.
schere Landwirtschaft, die Ressourcen schont biologische Pflanzenschutz beitragen. Die Entwicklung neuer Methoden ist nötig, um
und die Fruchtbarkeit der Böden erhält. Nachweislich giftige Mittel wie Glyphosat auch im Obst- und Gemüseanbau Fortschritte zu
Dafür müssen auch in der EU die Weichen ge- oder Neonikotinoide sind zu verbieten. ermöglichen. Mehr Transparenz zu ausgebrachten
stellt werden, eine nationale Landwirtschafts- Pestizidmengen ist ein hilfreiches Instrument zur
politik ist allein nicht zielführend. Piratenpartei: siehe 1 Überprüfung der Zielerreichung. Einer Verlage
rung der Lebensmittelproduktion ins Ausland, ist
Die Partei: siehe 1 mit geeigneten Instrumenten entgegenzuwirken.
Wahlprüfstein II: NATURA 2000 und Gebietsschutz
Mit Einführung der Fauna-Flora-Habitat-(FFH) und der Vogelschutzrichtlinie haben sich die EU-
Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, das dramatisch voranschreitende Artensterben zu stoppen und
damit zu beginnen, angeschlagene Ökosysteme wiederherzustellen. Die wichtigsten Arten und
Lebensraumtypen sollen wieder in einen guten Zustand gebracht werden. Das neben den Vorschrif-
Foto: www.pixabay.com
ten zum Artenschutz und zur Jagd wichtigste Instrument der Naturschutzrichtlinien ist NATURA
2000, das inzwischen weltweit größte Netzwerk von Schutzgebieten. Zuständig für die Umsetzung
von NATURA 2000 in Deutschland sind die Bundesländer, mit Ausnahme der Meeresschutzgebiete
in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die in der Kompetenz des Bundes liegen.
Wie will Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung …
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5. … den konsequenten Schutz der NATURA 2000-Gebiete in Rheinland-Pfalz umsetzen?
Bündnis 90/Die Grünen: Im Rah- Kongo gewährleistet den Schutz sensibler SPD: Die Bewahrung und Herstel-
men einer strategischen Planung Lebensräume. Weiterhin fordert Die Partei lung des günstigen Erhaltungs-
zur Umsetzung der Bewirtschaftungspläne den Stopp von Ausbauten (insb. der B10) und zustands der Arten und Lebensraumtypen
werden Prioritäten für die unterschiedlichen den Rückbau von Straßen zugunsten neuer gemäß Natura 2000 wird in der Biodiversi-
Kreise und ihre Schutzgebiete erstellt. Wir Habitate, in die bestimmt die ein oder andere tätsstrategie der Landesregierung festgelegt.
werden anhand dieser strategischen Planung schützenswerte Art einziehen möchte (s. III). Schon jetzt hat Rheinland-Pfalz einen hohen
entsprechende Mittel für die Umsetzung von Die meisten Tiere können oder wollen den Flächenanteil an Natura 2000-Flächen ausge-
Maßnahmen in den unterschiedlichen Gebie- Knopf an Fußgängerampeln nicht betätigen, wiesen, daran wollen wir festhalten.
ten bereitstellen. daher werden zum Biotopverbund Grünbrü-
cken über Straßen und Autobahnen flächen- Volt: Volt setzt sich dafür ein,
CDU: Es gilt die ausge- deckend eingeführt. Gerade die Umwandlung dass die EU-Vogelschutz- und der
wiesenen Schutzgebiete von Straßen in Lebensräume für Bakterien, FFH-Richtlinien nicht aufgeweicht werden.
konsequent weiterzuentwickeln, damit wir Archaeen, Pflanzen, Tiere, Pilze und sonstige Zudem forcieren wir die vollständige und
die Schutzziele erreichen können. Die Land- eukaryontische Minderheiten bietet enormes wirksame Implementierung der genannten
und Forstwirtschaft, sowie Jagd und Fischerei Potential zur Habitatvernetzung. Richtlinien. Ausweisungen der Schutzgebiete
sind wichtige Partner in der erfolgreichen sollen so schnell wie möglich fertiggestellt
Entwicklung der Gebiete. Klimaliste: Der Schutz werden und ein effektives Management in
muss auf regionaler den bereits bestehenden Natura-2000-Gebie-
Die Linke: Natura 2020 ist ein Ebene erfolgen. Deshalb wollen wir die Kom- ten errichtet werden. Etwaige Verstöße gegen
wichtiger Ansatz, um das Arten- munen bei ihrer Aufgabe personell wie auch die Richtlinien sollten verhindert, rechtzeitig
sterben zu verlangsamen und den Trend hof- finanziell unterstützen. erkannt und sanktioniert werden. Der Einsatz
fentlich umzukehren. Wir wollen attraktiven von autonomen Überwachungen durch Droh-
Lebensraum für Flora & Fauna gewährleisten ÖDP: Die ÖDP wird sich im Falle nen ist auf ihre Einsatzfähigkeit zu prüfen.
und werden die Einhaltung der Schutzrichtli- einer Regierungsbeteiligung für den
nien stärker als bisher kontrollieren. Hinzu- unbedingten Schutz dieser Gebiete einsetzen NABU-FAZIT: Die Zielerreichung der Europäi
kommen muss die Vernetzung der Habitate. und hierbei auf die strikte Einhaltung der ge- schen Naturschutzrichtlinien scheitert in erster
botenen Regularien und Instrumente achten. Linie an einem Umsetzungsdefizit. Eine finanziell
Die Partei: 5 bis 9 Sämtliche Eingriffe, die zu Beeinträchtigun- ausreichend bestückte Umsetzungsstrategie ist
Unsere Hochschulen bil- gen führen, müssen vermieden werden. hier dringend erforderlich. Darin enthalten muss
den zahlreiche BiologX u. ä. aus. Vögelbeob- auch die Schaffung von Personalstellen sein, damit
achtungs- und Pflanzenzählpraktika können Piratenpartei: 5 bis 9 die Umsetzung der Bewirtschaftungspläne mit
Online-Vorlesungen ergänzen, das Monito- Die unter Punkt I Akteur*innen vor Ort besser kommunikativ und
ring-Personal wird so massiv aufgestockt. benannten Gesetze enthalten auch Festlegun- inhaltlich begleitet werden kann. Bauliche Eingrif
Die Bildung einer bewaffneten Ranger-Staffel gen in diesen Bereichen, sodass sie ebenfalls fe müssen stärker reglementiert und dürfen nur in
(„Pfalz-Räinscha“) nach Vorbild des Virunga- in einen entsprechenden Gesamtgesetzesent- Ausnahmen zugelassen werden.
Parks in der Demokratischen(!) Republik wurf einfließen würden.
6. … die Umsetzung der Bewirtschaftungspläne befördern?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir zu sensibilisieren und Habitate gemeinschaft- Piratenpartei: siehe 5
möchten nach ausführlicher lich längerfristig zu erhalten und zu regenerie-
Konzeptprüfung die Maßnahmenumsetzung ren. Das möchten wir so beibehalten. SPD: In Zusammenarbeit mit den
befördern, indem wir Biologische Stationen in Naturschutzbehörden, den Eigen-
den einzelnen Kreisen etablieren. Die Partei: siehe 5 tümern und Nutzern der betroffenen Flächen,
durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
CDU: 6 und 7 Klimaliste: Vor allem Agrarumweltmaßnahmen des ELER-Entwick-
Wirtschaftliche Ausfälle wollen wir mehr Personal lungsprogramms (EULLE), Maßnahmen der
durch geänderte Bewirtschaftungsmethoden einstellen, dass die Umsetzung vorantreibt „Aktion Grün“, Naturschutzberatung- und
werden wir finanziell ausgleichen, um so und, wenn noch nicht vorhanden, umfassen- Management.
besonders unseren Landwirten eine Zukunft de Managementpläne erstellt.
zu bieten. Im Dialog mit Experten*innen aus Volt: Bewirtschaftungspläne soll-
dem Naturschutz, der Landwirtschaft und der ÖDP: Das Verständnis für die Maß- ten in einfacher Sprache verfasst
Forstwirtschaft werden wir die Bewirtschaf- nahmen ist bei den Betroffenen zu werden, damit sie nicht nur für die Wis-
tungspläne weiter optimieren. verbessern, die Einhaltung der Maßnahmen senschaft und Behörden, sondern auch für
ist konsequent zu überwachen. Tragen die andere betroffene Parteien verständlich sind.
Die Linke: Die Bewirtschaftungs- Landwirte und Winzer zur Erhaltung von Kul- Bei der Abstimmung der Maßnahmen mit In-
pläne sind wichtige Elemente, turlandschaft, Biotopen und Arten bei, sollen teressensgruppen bietet sich ein Einsatz von
um einzelne Akteure für ihre Verantwortung sie stärker finanziell gefördert werden. partizipativen und kooperativen Planungsin-
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NABU Rheinland-Pfalz
Landtagswahl 2021
strumenten an, da diese die Akzeptanz der NABU-FAZIT: Häufig kommt es bei der Umset Offenlandes, wichtiger Bestandteil der
Maßnahmen verbessern. Zudem sollen Ziele, zung der Bewirtschaftungspläne zu Konflikten mit Schutzgebiete. Um Konflikte zielgerichtet aufzulö
Zuständigkeiten und Zeitpläne klar definiert Nutzer*innen innerhalb der Gebiete. Die Nutzung sen, ist ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten
werden. ist oftmals, insbesondere in den Gebieten des zu stärken.
7. … das Monitoring der Europäischen Schutzgebiete verbessern?
Bündnis 90/Die Grünen: Die werden. Hierzu muss v. a. das Stichproben- Volt: Durch den Ausbau des Mo-
Überwachung einheitlicher Mo- Monitoring ausgebaut werden. Außerdem nitorings mit einer geeigneten
nitoringkriterien kann gemeinsam mit dem sollen mehr Arten und Lebensraumtypen Methodik zur Bewertung von Maßnahmen &
ehrenamtlichen Naturschutz unter dem Dach im Totalzensus erfasst werden. Um dies zu mit Gewährleistung personeller Ressourcen
der Biologischen Stationen erfolgen. erreichen werden wir uns für den Ausbau der wollen wir das Monitoring verbessern. Auch
notwendigen Ressourcen einsetzen. eine Auswahl von Monitoring-Indikatoren,
CDU: siehe 6 welche alle relevanten Treiber des Arten-
ÖDP: Ein gutes Monitoring setzt eine schwundes darstellen, ist wichtig. Wir
Die Linke: Aus unserer Sicht ist gute Ausstattung mit Personal und erachten das Klagerecht von NGOs sowie
das Monitoring durchdacht und Sachmitteln voraus. Die Fachbehörden sind Sanktionen bei Nichteinhaltung durch die EU
sinnvoll. Wir könnten uns jedoch vorstellen, entsprechend auszustatten, dass sie ihre für sinnvoll.
dass aufgrund des Artenschwundes und der Aufgaben im Naturschutz erfüllen können.
Veränderung im Hinblick auf die klimati- Hierzu ist fachkundiges Personal auszubil- NABU-FAZIT: Das Monitoring, also die regel
schen Bedingungen die Abstände des Monito- den. Außerdem setzen wir auf Kooperationen mäßige Erfassung der Bestände geschützter
rings bei einzelnen Elementen engmaschiger mit ehrenamtlichen Gruppen und Vereinen. Arten, ist dringend auszubauen und finanziell
ausfallen sollten. gut auszustatten. Rheinland-Pfalz hat insgesamt
Piratenpartei: siehe 5 eine der bundesweit schlechtesten Datenlangen zu
Die Partei: siehe 5 Bestandsentwicklungen geschützter Arten. Viel zu
SPD: Das bisher praktizierte FFH- oft verlässt man sich auf die Erhebungen durch
Klimaliste: Wir wol- Monitoring werden wir fortfüh- ehrenamtliche Aktive. Das Monitoring ist zudem
len das Monitoring ren und ein noch präziseres und für RLP so auszubauen, dass Aussagen über die Bestands
der Schutzgebiete so ausweiten, dass auch repräsentatives Monitoring mit Schwerpunkt entwicklungen auf Landesebene möglich sind.
statistische Aussagen auf Landesebene möglich Vogelmonitoring aufbauen.
8. … das Schutzgebietsnetz (nicht nur NATURA 2000) in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln?
Bündnis 90/Die Grünen: Natur- Die Linke: Vor einer Weiter- Hierzu sind vorhandene FFH-Gebiete ggf. zu
schutzmaßnahmen sind dann be- entwicklung steht aus unserer vergrößern und geeignete Gebiete nachzu-
sonders wirkungsvoll, wenn sie gut vernetzt Sicht eine Bestandsaufnahme und gemeinsa- melden.
werden. Deswegen wollen wir die öffentliche me Bewertung von staatlichen und nicht-
Steuerung stärken, weitere Naturschutz- staatlichen Organisationen. In Rheinland- Piratenpartei: siehe 5
projekte planen und umsetzen sowie alle Pfalz gibt es viele attraktive Schutzgebiete
Akteur*innen mit einbeziehen. In unseren – wir sind dafür, weitere auszuweisen, wenn SPD: Wir wollen die Ziele der
Wäldern möchten wir den Anteil an Wildnis- dies nötig und für den Artenschutz sinnvoll Biodiversitätsstrategie fortführen:
flächen durch eine landesweite Umsetzung ist. konkrete Schutzziele und Verbotstatbestände
der Biotop-Altbau-Totholz (BAT) Konzepte auf benennen, den Grundsatz „Qualität vor Quan-
5 Prozent der Gesamtwaldfläche erhöhen und Die Partei: siehe 5 tität“ verfolgen, Vertragsnaturschutz stärken.
somit das nationale Wildnisziel erfüllen.
Klimaliste: Wir wollen Volt: Hier wollen wir eine am-
CDU: 8 und 9 jede Kommune beim bitionierte Renaturierung von
Flächenhafte Naturdenk- Anlegen und bei der Instandhaltung eines Fluss-, Auen- und Moorlandschaften mög-
male, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutz- eigenen Biotops unterstützen. Außerdem sind lichst grenzübergreifend fördern.
gebiete und der Nationalpark Hunsrück- wir für die Ausweisung weiterer Naturschutz-
Hochwald sind wichtige Trittsteinbiotope für gebiete, um so ein größeres Schutzgebietsnetz NABU-FAZIT: Die Vernetzung der Schutzgebiete
Tiere und Pflanzen. Sie gilt es miteinander zu zu schaffen. Zusätzlich wollen wir Bürgerver- muss gefördert werden, aber auch die Neuaus
vernetzen. Die Betreuung und Entwicklung bände, die sich an der Errichtung und Pflege weisung von Schutzgebieten darf nicht länger ein
der Schutzgebiete ist zu stärken. Dazu müs- der Biotope beteiligen möchten, fördern. Tabu sein. RLP ist mit gerade 2 % der Landesflä
sen finanzielle und personelle Ressourcen wo che, die als Naturschutzgebiet ausgewiesen sind,
nötig neu geschaffen werden und bestehende ÖDP: Wir fordern den Schutz der be- Schlusslicht unter allen Flächenländern bundes
Ressourcen besser vernetzt und gemeinsam drohten Tier- und Pflanzenwelt durch weit. Hier besteht enormer Nachholbedarf. Die
koordiniert werden. Erhalt, Vernetzung und Erweiterung von Einbeziehung verschiedener Akteur*innen in eine
Biotopen auf bis zu 15 % der Landesfläche. landesweite Konzeptionierung ist wünschenswert.
6 NAT U RS C H U TZ heute
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9. … den Biotopverbund im Land weiterentwickeln?
Bündnis 90/Die Grünen: Dazu und Biotope stärker vernetzt und verbunden SPD: Auf Meilensteine setzen: Re-
möchten wir Trittsteinbiotope wie werden, damit ein Austausch zwischen den naturierung und Entwicklung der
z. B. Streuobstwiesen oder Heckenstreifen, Populationen stattfinden kann und die Le- Durchgängigkeit von Gewässern und Auen vo-
schaffen und diese im Rahmen von zielgerich- bensräume von Tieren und Pflanzen vergrö- rantreiben, Zerschneidung von Lebensräumen
teten Agrarumweltprogrammen und langjäh- ßert werden. Daher wollen wir Gemeinden vermeiden sowie funktionsfähige Wanderkor-
rigen Pflegeverträgen weiter stärken. dazu ermuntern, Biotope auszuweisen und ridore für Wildtiere schaffen.
ihnen bei der Anpassung der Biotopflächen
CDU: siehe 8 an die veränderten klimatischen Bedingungen Volt: Wir fordern ausreichend
aufgrund des Klimawandels helfen. große Schutzgebiete, die mit
Die Linke: Die Schwierigkeiten Grünbrücken und anderen Vernetzungsmög-
bei den Biotopvernetzungen ÖDP: Wir fordern den Erhalt von lichkeiten über Straßen verbunden sind, um
liegen oftmals in den großen zusammenhän- planungsrechtlichen Festsetzungen zu eine Zerschneidung zu reduzieren.
genden landwirtschaftlichen Flächen, der Vorrangflächen für den Naturschutz und dass
Versiegelung und großen Wohn-, Gewer- diese in nachgeordneten Planungen unbe- NABU-FAZIT: Der Biotopverbund muss gestärkt
be- und Industrieflächen. Wir wollen, dass dingt Bestand haben. Im Landesentwicklungs- und landesweit durchgängig geplant werden. Nur
Naturschutz und wirtschaftliche Interessen programm sind aufgrund der Ergebnisse der so können lebensfähige Populationen erhalten wer
gleichberechtigt behandelt werden. Planung vernetzter Biotopsysteme Kernräume den und Arten sich wieder natürlich ausbreiten.
für den Arten- und Biotopschutz auszuwei- Zwar ist der Biotopverbund auf Ebene der Regio
Die Partei: siehe 5 sen. nalplanungen verankert, viel zu oft wird er aber
durch bauliche Eingriffe dennoch zerschnitten. Die
Klimaliste: Der Biotop- Piratenpartei: siehe 5 Etablierung von Querungshilfen, wie Grünbrü
verbund soll ausgebaut cken, muss konsequent verfolgt werden.
Wahlprüfstein III: Flächenversiegelung Foto: www.pixabay.com
Der Boden erfüllt lebenswichtige Funktionen für unsere Ökosysteme. Mit dem Verbrauch neuer
Flächen für Verkehrs- und Siedlungszwecke und zunehmender Versiegelung gehen vor allem die
Lebensraumfunktion des Bodens, die Fruchtbarkeit und die Wasserdurchlässigkeit des Bodens
verloren. Zu den Folgen zählen der Verlust der Bodenfauna, örtliche Überschwemmungen bei star-
ken Regenfällen, fehlende Grundwasserneubildung sowie städtische Wärmeinseln durch fehlende
Verdunstungskälte. Mit den unbebauten Flächen und unversiegelten Böden als endliche Ressource
muss also sparsam umgegangen werden.
10. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei im Hinblick auf die Flächenversiegelung im Land?
Bündnis 90/Die Grünen: Unser Die Partei: 10 bis 13
langfristiges Ziel ist eine neutrale In dieser Frage ist sich
Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf Die Partei uneins: Während der Grüne Flügel
nur neu versiegelt werden, wenn eine andere jedem Betonmischer grundsätzlich kritisch
entsiegelt wird. Dafür benötigen wir eine gegenüber steht (s. II), fordert der Graue Flügel
transparente und flächenschonende Lan- lautstark: „Flächen zu versiegeln ist uner-
des- und Bauleitplanung nach ökologischen lässlich für unsere Infrastruktur. Wir wollen
Kriterien. dem Trend der Zeit folgen und diese voran-
treiben. Wozu in die Höhe bauen, wenn wir
CDU: Unser Ziel ist es die noch so viel Grau in die Welt tragen können?
Versiegelung deutlich Außerdem wird die weitreichende Flächenver-
zu reduzieren und dort womöglich bereits siegelung die Biodiversitätsdebatte deutlich Klimaliste: Großflächige
versiegelte Flächen wieder zu öffnen. In beschleunigen.“ Der Grüne Flügel distanziert Versiegelungen sollen
stark versiegelten Bereichen sind Projekte zu sich hiermit von dieser Aussage und fordert nicht mehr erlaubt sein, sollte das Wasser
fördern die auf künstlichen geschaffenen Flä- stattdessen den Rückbau von Straßen (s. II). nicht am Rand der Flächen oder anderweitig
chen eine ökologisch nachhaltige Dachbegrü- Zu §13b des BauGB fordern wir das Gegenteil versickern können. Versiegelte Orte sollen
nung initiieren. Die wertvollen Böden unserer dessen, was die FDP sagt. Wir sind schließlich entsiegelt werden & Platz für Natur machen.
Agrarlandschaft sind zu schützen. keine Spaßpartei! Eine innenfreie Autostadt
schafft endlich Parkplätze für alle, die mit dem ÖDP: Unser Ziel ist, dass netto keine
Die Linke: Unter ökol. Gesichts- Auto Geschäfte besuchen wollen. Davon gibt es weitere Flächenversiegelung statt-
punkten sind Flächenversiege dann nämlich auch nicht mehr so viele. Die üb- findet. Die negativen Einflüsse der bereits vor-
lungen eine Katastrophe. Wir wollen, dass rig gebliebenen Filialen immer gleicher Ketten handenen Flächenversiegelung müssen durch
Versiegelungen nur dann erfolgen, wenn es dafür werden mit Drive-In-Schaltern ausgestattet, um geeignete Maßnahmen abgemildert werden.
überragende Gründe des Gemeinwohls gibt. noch bequemeres Einkaufen zu ermöglichen.
Frühjahr 2021 7
NABU Rheinland-Pfalz
Landtagswahl 2021
Piratenpartei: Flächen- SPD: Wir wollen bestehende nung (Gebäudebegrünung etc.) in Städten ein.
versiegelung hat im Begrünungskonzepte fortführen,
Gegensatz zu den 90er Jahren abgenommen, Schotter- und Steingärten einschränken, Flä- NABU-FAZIT: Das Ziel einer neutralen Flächen
steigt jetzt aber leicht durch den Bedarf an chen effizient nutzen und Flächenverbrauch bilanz muss ambitioniert verfolgt werden. Hierzu
Siedlungs- und Verkehrsfläche. Hier ist auch begrenzen. sind landesplanerische Vorgaben mit konkreten
die Lösung zu suchen. Die Versiegelung von Zielsetzungen zu machen. Kommunen müssen
Siedlungsflächen kann man durch Gesetze Volt: Wo möglich soll eine Ent- dabei begleitet werden, Strategien zur Erreichung
begrenzen, aber auch hier gilt es im größeren siegelung des Bodens erfolgen neutraler Flächenbilanzen zu entwickeln. Auch ein
Maße Auf klärung zu betreiben. und Grünflächen erhalten werden. Zudem Verbot von Schottergärten, sowie Grünerhalt- bzw.
setzen wir uns für eine ambitionierte Begrü- Begrünungskonzepte sind kommunal umzusetzen.
11. Wie wollen Sie Ihre Ziele umsetzen?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir klimaneutral sein. Das stellt eine umweltver- SPD: Es gilt: Innenentwicklung
wollen einen eigenen Bodenfonds trägliche und flächensparende Bauweise sicher. vor Neubau auf der grünen Wiese.
Rheinland-Pfalz gründen. Wir möchten Kommunen unterstützen wir bei der Umset-
zudem die unterschiedlichen Planungsebe- ÖDP: Um den ausufernden Flächenbe- zung.
nen besser miteinander verzahnen, damit sie darf zu bremsen bzw. zu steuern ist die
sinnvoll ineinandergreifen und gemeinsame Einführung von handelbaren Flächenzertifi- Volt: Volt setzt sich für die
Wirkeffekte erzielen. katen einzuführen. Neue Bebauung ist an den Nutzung von bereits versiegelten
Rückbau bzw. die Aufhebung von Bauflä- Flächen wie Dächern ein, indem diese ab dem
CDU: s. Zukunftsagenda chenausweisungen gekoppelt. Werden neue ersten Quadratmeter begrünt werden bzw. für
der CDU Rheinland-Pfalz Flächen überbaut, muss an anderer Stelle für erneuerbare Energien genutzt werden sollen.
Ausgleich gesorgt werden. Das soll durch Förderprogramme unterstützt
Die Linke: Dorf- und Innen- werden und ein jährlicher, kommunaler
stadterneuerung, sowie Nach- Piratenpartei: Durch Wettbewerb für die nachhaltigste und innova-
verdichtung des Wohnraumes, sind hier die wesentlich mehr Auf- tivste Gebäudebegrünung wäre denkbar.
Schlüsselworte. Wir wollen nicht, dass Städte klärungsarbeit schon in der Schule, aber auch
immer weiter wachsen. für Entscheider. Auch hier gilt, wir müssen den NABU-FAZIT: Grundsätzlich fordert auch der
Natur- & Umweltschutz in einem Miteinander NABU eine Innenentwicklung vor der Außenent
Die Partei: siehe 10 umsetzen. Der Bedarf an Verkehrsflächen kann wicklung. Aber auch in der Innenentwicklung darf
durch Eindämmung des Individualverkehrs ge- wichtiges Stadtgrün nicht der Versiegelung zum
Klimaliste: Innenentwick- senkt werden, hier fordern wir einen kostenlo- Opfer fallen. Ökologische Stadtplanungen müssen
lung soll vor Außenent- sen (umlagefinanzierten) ÖPNV um eine Alter- einerseits Möglichkeiten zur Nutzung aufzeigen
wicklung gefördert werden. Unter anderem native für das Auto zu bieten. Der Güterverkehr & gleichzeig ökologischen Ansprüchen auch
soll ein weniger PKW-zentrierter Verkehrssek- muss mehr auf Schiene & Wasser verlagert innerhalb der Gemeinden gerecht werden. Anreize
tor und eine ökologische Stadtplanung zu werden. z. B. haben wir einen Linien-Güter Ver- und Gesetze sind so auszugestalten, dass Aus- &
Entsiegelungen führen. Neubauten müssen kehr für Rhein & Mosel im Programm, ebenso Umbau vor Neubau gefördert wird.
über den gesamten Lebenszyklus betrachtet den massiven Ausbau des Schienennetzes.
12. Wie steht Ihre Partei zur Fortführung des umstrittenen Paragraphen 13b des BauGB?
Bündnis 90/Die Grünen: Eine Die Linke: Wir sind gegen eine ÖDP geforderten Vorrang der Innenentwick-
bundesweite Regelung, wie §13b Verlängerung oder Fortfüh- lung vor der Außenentwicklung. Wir sind
BauGB, die Planungen ohne Umweltprüfung rung. Für im Einzelfall notwendige Arron- gegen die Ausweitung der Geltungsdauer des
und Bürgerbeteiligung ermöglichen, lehnen dierungen ist eindeutig genug Zeit gewesen, §13 BauGB durch die Entfristung.
wir vehement ab. wir wollen nicht, dass aus der Schließung von
Lücken dauerhaft eine Genehmigung zum Piratenpartei: Neue
CDU: Mit der Regelung des Wuchern von Bebauung wird. Wohn- und Siedlungs-
§ 13b im BauGB werden flächen zu erschließen kann sinnvoll sein.
Erleichterungen geschaffen, um die bereits Die Partei: siehe 10 Deutschland leidet an Wohneigentum, wel-
bebauten Ortsränder maßvoll zu erweitern. ches auch zu einer sozialen Schieflage führen
Wir stehen zu dem Grundsatz Innen- vor Au- Klimaliste: Wir sind kann. Zum Beispiel haben Rentner ohne
ßenentwicklung. Insbesondere in den Dörfern wegen unkontrolliertem Wohneigentum erheblich unter steigenden
ist ein großes Potenzial bereits vorhandene Flächenverbrauch sowie Wegfall der TöB- Mieten zu leiden. Dies bedeutet aber nicht,
Bauflächen besser zu nutzen. Konkret schlägt und Öffentlichkeitsbeteiligung gegen § 13b dass immer mehr Außengebiete erschlossen
die CDU vor, dass das Land Familien für den BauGB. werden müssen. Es gibt innerstädtische Ge-
Erwerb und die Sanierung bestehender Bau- bäude, die sich zu Wohneigentum umwan-
substanz jährlich 1.000 Euro Zuschuss zahlt. ÖDP: Der § 13b verhindert den von der deln lassen. Leider sind aber die Quadratme-
8 NAT U RS C H U TZ heute
Landtagswahl 2021
terpreise für Wohnfläche in der Stadt völlig me und das Landschaftsbild erheblich beein- NABU-FAZIT: Aus Sicht des NABU darf §13b
aus dem Ruder gelaufen. Hier muss durch trächtigt werden sowie weniger bezahlbarer BauGB nicht fortgeführt werden und ist ab
sozialen Wohnungsbau entgegnen gewirkt Wohnraum entsteht als erhofft. zuschaffen. Vielmehr müssen andere Konzepte
werden. Auch in Dörfern gibt es im Innen- entwickelt werden, um bezahlbaren Wohnraum
bereich oft viele Gebäude die zu Wohnraum Volt: Der Paragraph 13b des auch im Innenbereich zu ermöglichen. Gerade
umgebaut werden sollten, besser als immer BauGB führte zu einer Verschär- Ortsränder zeichnen sich oft durch eine hohe Bio
neue Baugebiete zu erschließen. Dies dient fung der Flächenversiegelung, da Umweltprü- diversität aus, weshalb Planungen ohne entspre
auch der Dorfgemeinschaft. fungen und Eingriffsausgleiche ausgesetzt chende Berücksichtigung des Naturschutzes und
wurden. Das eigentliche Ziel des Paragraphen Beteiligungsmöglichkeiten abzulehnen sind.
SPD: Die SPD hat sich gegen die wurde verfehlt. Die Fortführung der jetzigen
Verlängerung ausgesprochen, da Fassung des Paragraphen ist daher aus Sicht
durch die zusätzliche Überbauung von Boden von Volt nicht vereinbar.
ohne Kompensation Biodiversität, Lebensräu-
13. Welche Vorstellungen hat Ihre Partei von einer gelungenen Innenentwicklung?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wer- schafft Lebens- und Arbeitsraum, funktioniert Fläche für Fußgänger und Radfahrer. (siehe
den die Städtebauförderung und ökologisch nachhaltig und schützt die Ge- obige Antworten)
Dorferneuerungsprogramme an ökologischen sundheit der Menschen. Erste Schritte dahin
und klimaschützenden Kriterien ausrichten. wären autofreie Innenstädte, Personennah- SPD: Eine gelungene Innenent-
Ebenso wollen wir vorhandene grüne und verkehr zum Nulltarif und ein Mietendeckel wicklung folgt dem Prinzip: Innen-
blaue Oasen aufwerten und um naturnahe für Ballungsgebiete, der Wohnen bezahlbar vor Außenentwicklung. Ortskerne wollen wir
Begrünungen von Vorgärten, Fassaden und macht. zukunftsfähig und lebenswert gestalten, Leer-
Dachflächen oder naturnahe Wasserflächen stände vermeiden und den Flächenverbrauch
erweitern. Zusätzlich werden wir die Instal- Die Partei: siehe 10 beschränken. Dazu stellen wir Fördermittel
lation von Nisthilfen für unsere Vögel und für gelungene Maßnahmen zur Verfügung.
Insekten sowie Fassaden- und Dachbegrünung Klimaliste: Baulücken
an allen öffentlichen Gebäuden prüfen. und versiegelte Flächen Volt: Wir werden uns dafür
sollen priorisiert bebaut, der Bestand für zu- einsetzen, die Grundsteuer fair
CDU: Grünflächen in sätzlichen Wohnraum ausgebaut und Grün- zu gestalten. Die Grundsteuer soll künftig als
Städten und Dörfern gilt flächen in Kombination mit autofreien Rad- Bodensteuer ausgestaltet werden, da wir das
es zu erhalten und möglichst ökologisch zu und Fußwegenetzen ausgeweitet werden. für sozial, nachhaltig, transparent, unbürokra-
gestalten. Sie haben eine wichtige Funktion tisch und investitionsfreundlich halten und
als Erholungsraum für die Bewohner können ÖDP: Die ÖDP befürwortet die Innen- das auch eine einfache Berechnungsgrundlage
gleichzeitig wichtige Vernetzungselemen- entwicklung der Städte und Gemein- bieten würde. Unser Ziel dabei ist es, die Flä-
te zur Förderung der biologischen Vielfalt den, das Wachstum nach außen in die freie chenversiegelung insgesamt zu minimieren.
darstellen. Durch die energetische Sanierung Landschaft ist zu begrenzen. Es müssen
vieler Häuser gehen wichtige Brut- und zuerst Brach- und Konversionsflächen wieder NABU-FAZIT: Moderne Dorf- und Stadtent
Ruheräume für verschiedene Tierarten (z. B. genutzt werden. Eine Nachverdichtung wicklung muss, neben bezahlbarem Wohnraum,
Fledermäuse, Mauersegler) verloren. Durch bestehender Wohnsiedlungen zulasten von ökologische Aspekte mit einbeziehen. Die Nutzung
die Förderung von ingenieurbiologischen Grün-, Aufenthalts- und Spielflächen lehnt von Bestandsimmobilien muss attraktiver sein als
Maßnahmen werden wir wieder für neuen die ÖDP ab. der Neubau am Ortsrand. Städtebauliche Konzep
Brut- und Ruheraum sorgen. te mit ökologischem Fokus beziehen Grünflächen,
Piratenpartei: Wir Klimaschutz und Artenschutz am Gebäude mit
Die Linke: Eine gelungene sehen da die 15 min ein und können so ein lebenswerten Wohnraum in
Stadt- und Dorfentwicklung Stadt als gutes Beispiel, mit wesentlich mehr Gemeinden ermöglichen.
Wahlprüfstein IV: Waldschutz und nachhaltige Forstwirtschaft
Rheinland-Pfalz ist das waldreichste Bundesland Deutschlands. Gut 42 % der Landesfläche sind bewaldet, weshalb dem Waldschutz, und damit
der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern hier im Land eine besondere Bedeutung zukommt. Wälder liefern den wichtigen und wertvollen
Rohstoff Holz. Sie sind aber nicht nur unter dem Aspekt der Wertstoffgewinnung zu betrachten. Sie sind Lebensraum für unzählige Tier-, Pilz- und
Pflanzenarten und spielen eine wichtige Rolle im Klimaschutz, sowohl als CO2-Senken, als auch in ihrer Funktion im Klimasystem. Der dauerhafte
Schutz und Erhalt dieser lebendigen Vielfalt ist ein wichtiges Ziel für die Gesellschaft, schließlich sind auch wir Menschen auf intakte Wald-Ökosys-
teme angewiesen.
14. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um unsere Wälder und Forste klimastabiler zu gestalten?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir werden den nachhaltigen Waldumbau hin zum klimaangepassten & naturnahen Mischwald konsequent weiter
verfolgen. Vor allem heimische, belastbare Baumarten werden den naturnahen Waldumbau ergänzen & die Artenvielfalt im Wald bereichern.
Frühjahr 2021 9
NABU Rheinland-Pfalz
Landtagswahl 2021
CDU: Wir fordern einen
Paradigmenwechsel:
Waldschutz ist Klimaschutz. Es ist nicht
länger zeitgemäß, die verschiedenen Bereiche
Forstwirtschaft, Naturschutz, Jagd, Landwirt-
schaft, Holzindustrie und Tourismus einzeln
zu betrachten. Die Einführung einer Flächen-
prämie für die CO2-Speicherleistung ist ein
wichtiger Schritt, um den Waldumbau zu
finanzieren.
Foto: NABU/CEWE/Sebastian Bauer
Die Linke: Nachhaltige Forst- unverhältnismäßiger Eingriff in Ökosysteme; Piratenpartei: Einfach
wirtschaft mit standort- und (b) Prädatoren wie der Wolf ersetzen natürli- dem Wald wieder mehr
klimaangepassten Baumarten ist der Schlüs- cherweise die Jagd – für ein positives Image „Natur“ zurück geben. Das bedeutet, den
sel für einen klimastabilen Wald. Dies ist eine brauchen wir Patenschaften; (c) Schafe sind ursprünglichen Laubmischwäldern in Europa
Herausforderung nicht nur für Staats- und so süß! Hier muss der Staat schützend ein- wieder wesentlich mehr Raum geben. Sollte
Kommunalwald, sondern auch für Privatwald- greifen und SchäferXn Herdenschutzhunde sich das Klima weiter verändern ist das Au-
besitzer. Letztendlich bleibt der Schutz der zur Verfügung stellen; (d) Die Schweinepest genmerk auch auf Baumarten zu richten, die
Wälder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: kommt – hier dürfen die Verantwortlichen widerstandsfähiger sind. Natur vor Kommerz,
Deshalb dürfen Waldbesitzer, die nachhal- nicht den Kopf in den (Bunt-)Sand(-stein) lautet da unsere Forderung.
tig wirtschaften wollen, finanziell nicht im stecken, wir brauchen den Impfstoff.
Regen stehen bleiben. Impfskeptiker unter Sus scrofa werden ins SPD: Wir werden eine natur-
Saarland abgeschoben. (e) Die Funktion von gemäße Waldwirtschaft weiter
Die Partei: 14 bis 18 Pilzen im Wald wird oft unterschätzt. Zur fördern mit einer Bewirtschaftung, in der die
Anpflanzen von Bau- Maximierung der Bestände fordert Die Partei natürliche Verjüngung Vorrang hat und nur
marten, die besser auf Hitze und Trockenheit Winterfütterung mit Totholz. Auch braucht partiell durch standortgeeignete Planungen
ausgelegt sind, macht Wälder klimastabil. es Schutzgebiete, in denen das Sammeln zu ergänzt wird.
Wir schlagen Mischwald aus Phoenix dactylifera Speisezwecken verboten ist. Denn in einem
(Dattel) und Olea europaea (Olive) vor, diese Steinpilz-Fruchtkörper passieren Dinge, die Volt: Volt setzt hier auf eine
sind zusätzlich sehr lecker. Der Olivenbaum nicht jugendfrei sind, da sollten wir nicht naturnahe Waldbewirtschaftung
steht mit seinem Artepitheton zudem wie stören! und klimaresistente Baumarten neben regio-
keine andere Art für das größte aller Projekte: nalen Baumarten (Mischwälder). Zudem soll-
Europa. Was für ein starkes Symbol, das Klimaliste: Bei Flächen ten Wälder besser gegen Brände vorbereitet
unser Land aussenden könnte! mit massivem Fich- werden, um effektiveres Löschen zu gewähr-
Wir fordern die Verstaatlichung von Privat- tensterben soll geprüft werden, ob sie in leisten und damit Schäden zu minimieren.
wald. Wald ist Allgemeingut, das Naturerfah- Naturschutzgebiete umgewandelt werden
rung oder auch Holzgewinnung (wenn es sein sollten. Neue klimatische Bedingungen sollen NABU-FAZIT: Die Klimastabilität der Wälder ist
muss) dienen soll. Wenn alles in kommunaler bei der Wiederbewaldung berücksichtigt und für Rheinland-Pfalz, als waldreichstes Bundesland,
Hand liegt, können Waldentwicklungspläne Forschungs- und Anpassungsstrategien ausge- ein wichtiges Thema. Naturnaher Waldumbau
zügig umgesetzt werden. Das Pflanzen der weitet werden. und die Stärkung des Waldes als Klimaschüt
Setzlinge kann von bisher ungenutzten Ar- zer sind wichtige Schritte. Dabei können auch
beitskräften aus Pirmasens realisiert werden. ÖDP: Vor dem Hintergrund von Klima- Förderungen Anreize liefern, diese müssen aber
Der Białowieża-Urwald lehrt, dass Sich- wandel, zunehmender Trockenheit, an bestehende und hochwertige Zertifikate, wie
einfach-mal-Raushalten das beste Rezept für Sturmwürfen und Borkenkäferbefall ist die FSC gekoppelt sein. Höhere Naturschutzstandards
einen gesunden Naturhaushalt sein kann. Entwicklung naturgemäßer, vielfältiger, sollten im Rahmen einer Förderung auch höher
Weitere Maßnahmen: (a) Jäger entwaffnen, widerstandsfähiger Wälder durch Integration entlohnt werden, damit die gewünschten ökologi
denn der Abschuss von Bambi und Co. aus natürlicher Sukzessionsprozesse in die Strate- schen Effekte erzielt werden.
vorgeschobenen Naturschutzgründen ist ein gien zur Wiederbewaldung vorzunehmen.
15. Wie sollten Maßnahmen in Staats-, Kommunal- und Privatwald umgesetzt werden?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir sowie klimaresistent weiterentwickeln lassen. Forstämtern & Waldforschung aufzustocken
GRÜNE möchten unsere gesamte und Fortbildungs- und Schulungsprogramme
Waldfläche mit dem Forest-Stewardship- CDU: Wir wollen unsere in Waldökologie und Naturschutz zu forcie-
Council (FSC) Siegel als besonders naturnah Wälder erhalten und die ren. Wir bauen Hürden bei der Beantragung
und nachhaltig zertifizieren lassen. Daneben Waldbesitzer dabei unterstützen, indem wir von Mitteln ab und garantieren, dass Geld
möchten wir mit dem Forschungsprojekt sie bei Revierdienstkosten und den Kosten dort zeitnah ankommt, wo es gebraucht wird.
„Klimawald 2100“ extensive, naturverträg- für Verkehrssicherungspflichten entlasten.
liche Bewirtschaftungsarten erforschen und Unsere Försterinnen und Förster arbeiten Die Linke: Bei Staats- und
erproben wie unsere Wälder sich naturnah am Limit. Daher fordern wir, das Personal in Kommunalwäldern sehen
10 NAT U RS C H U TZ heuteSie können auch lesen
