Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
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2 | pax_zeit | 2_2020 | Editorial Editorial Liebe Leserinnen und Leser, Das Hirtenwort „Gerechter Friede“ wird fortgeschrieben und die Menschenrechte als ausschlaggebendes Kriterium für jeg- pax_zeit-Redaktion hat zu einem liche Entscheidung über Rüstungsexporte – das forderten Call for Papers aufgerufen. Welche wir am 26. Februar 2020 bei der politischen Kunstaktion, Themen müssen jetzt reflektiert die Sie auf dem Titelblatt dieser pax_zeit sehen. Der jähr- und neu angestoßen werden? liche Aktionstag gegen Rüstungsexporte fiel diesmal auf Albert Fuchs stellt in einem Inter- den Aschermittwoch und bot ein großartiges Sprungbrett view auf den Seiten 12/13 seine für die Forderung nach politischer Umkehr: Weg von profit- Thesen und Ideen dazu vor. Für orientierten Genehmigungen des Exports vom Tod made in ihn ist klar: Die Kriegsdrohnen- Germany. Mehr dazu finden Sie auf den folgenden Seiten. technologie ist die gravierendste Gleich daran schließt sich ein Artikel der pax christi-Bundes- Herausforderung. vorsitzenden über die Bedeutung der Rüstung bei der Ab- schottung Europas gegen Schutzsuchende an. Stefanie Wahl beschreibt, wie notwendig auch und gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie der Einsatz für die Wahrung der Menschen- Leser*innenbriefe würde Geflüchteter ist. Zu Meron Mendel in der pax_zeit 1-2020 Die Reihe über die Ansprüche der pax christi-Bewegung an die Weiterschreibung des bischöflichen Hirtenworts „Gerechter „… Für Mendel ist Kritik an Israel … eine „Dämonisierung“. Er Frieden“, die ich im letzten Heft begonnen habe, führt dies- fragt nicht nach den Wurzeln des Konflikts. Muss man bei mal Albert Fuchs im Interview mit Odilo Metzler fort. Die aller gerechtfertigten Kritik an den palästinensischen Terror- Einladung aus Heft 1_2020 wiederhole ich gerne: Auch Ihre anschlägen nicht auch die Frage stellen, inwieweit sie durch Überlegungen dazu sind gefragt! Schreiben Sie uns gerne. Auf die über 50-jährige israelische Besatzung und die damit ver- www.paxchristi.de haben wir speziell dafür eine Rubrik ein- bundene strukturelle Gewalt mitverursacht wurden? …“ gerichtet. Dort finden Sie bereits Texte von Gisa Luu (Limburg), Peter-Michael Kuhn, Offenburg, 25. März 2020 Stefan Silber (Würzburg) und Fabian Sieber (Erfurt). „… Inkorrekt sind u. a. die Aussagen Mendels, die Situation vor Fortgesetzt wird in diesem Heft auch die Reihe kontroverser Ort sei den BDS-Anhängern egal und es ginge ihnen so gut Positionen zur Nahostpolitik. Patriarch em. Michel Sabbah, wie nie um die Frage, was Palästinenser*innen und Israelis ein Mitautor des Kairos-Palästina-Dokuments, schildert seine brauchen, um den Konflikt zu beenden. … Der Beitrag von Hintergründe. Ebenso legen Nahostkommission und Bundes- Dr. Mendel ist einseitig … Er hätte daher in einer der pro- vorstand die Position der deutschen pax christi-Sektion dar. israelischen Werbezeitschriften erscheinen können, die leider in einigen evangelikal geprägten evangelischen Kirchen- Eindrücke aus dem Friedensdienst in Sarajewo und die gemeinden ausgelegt werden, nicht aber in der pax_zeit.“ große Enttäuschung über den wegen Corona erforderlich ge- Helmut Krings, Mitglied des Diözesanvorstands pax christi Frei- wordenen Abbruch ihres Freiwilligen Jahrs für den Frieden burg, 25. März 2020 schildert Susi Lechtenberg. Beide Leser*innenbriefe wurden von der Redaktion stark gekürzt. Weitere Themen dieses Heftes sind die Herausforderungen der Corona-Pandemie an europäische Solidarität und die Schau- plätze der Radikalisierung. Impressum pax_zeit Zeitschrift der deutschen pax christi-Sektion. Herausgeberin pax christi Ich wünsche Ihnen eine inspirierende pax_zeit Deutsche Sektion e. V., Redaktion Christine Hoffmann (verantw.), Georg Kesting, Odilo Metzler, Josef Roberg Titelfoto Dominik Butzmann Gesamtherstellung Eva Begemann & Fabian Wilczek, qupferrot – Visuelle Gestaltung Druck und Versand Christine Hoffmann Druckerei Hitzegrad GmbH & Co. KG, Wuppertal. Leser*innenbriefe und mit Namen gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbe- dingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich den Abdruck und die Kürzung von Leser*innenbriefen vor. pax christi – Deutsche Sektion e. V., Feldstr. 4, 13355 Berlin, Spenden unterstützen pax christi Tel. 030 2007678-0, sekretariat@paxchristi.de, www.paxchristi.de Gedruckt auf CircleOffset (100 % Altpapier, FSC- und Blauer Engel zertifiziert) pax christi-Spendenkonto: Pax Bank eG, Redaktionsschluss für die Ausgabe 3_2020: 04.06.2020 IBAN DE17 3706 0193 4006 1000 10
Inhalt | pax_zeit | 2_2020 | 3 Inhalt Kampagnen Nahost Seite 4 Seite 18 Rüstungsexporte – keine Frage der Abwägung Entmutigt und irritiert, doch voll Glaube und Christine Hoffmann Hoffnung Patriarch Emeritus Michel Sabbah Seite 6 Tödliche Migrationsabwehr Seite 20 Stefanie Wahl Ungeteilte Solidarität für einen Gerechten Frieden – oder: Seite 8 Nahostarbeit im Spannungsfeld Sicherheit neu denken weckt viel Begeisterung Bundesvorstand und Nahostkommission Ralf Becker Diözesanverbände im Profil International Seite 21 Seite 10 Münster,Rom und zurück: der Johannes XXIII- Solidaritätskrise in der Coronakrise Preis Heinz Klein Josef Roberg Gerechter Friede Meldungen Seite 12 Seite 22 Die Kriegsdrohnentechnologie ist die Meldungen aus den Kommissionen gravierendste Herausforderung und Kampagnen Interview mit Albert Fuchs Odilo Metzler Gesellschaftlicher Frieden Seite 22 Notizen aus dem Bundesvorstand Seite 14 Josef Roberg Radikalisierung Hande Abay Gaspar Glaube Perspektive Freiwilligenprojekte Seite 23 Globale Verbindungen Seite 16 Ursula Schell „Dvije škole pod jednim krovom“ – Zwei Schulen unter einem Dach Susi Lechtenberg Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Am 26.2.2020 demonstrierte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffen- handel!“ wie jedes Jahr vor dem Bundestag für konkrete Anforderungen an ein Rüs- tungsexportkontrollgesetz: Dazu gehört unter anderem, dass an menschenrechts- verletzende und kriegführende Staaten ausnahmslos keine Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter exportiert werden dürfen. Kleinwaffen und die dazugehörige Munition sollten ebenfalls nicht exportiert werden. Mehr dazu lesen Sie auf den Seiten 4/5.
4 | pax_zeit | 2_2020 | Kampagnen Rüstungsexporte – keine Frage der Abwägung! Sofortiger und dauerhafter Stopp erforderlich Christine Hoffmann Auch 2020 protestierten wir mit der „Aktion Aufschrei – Wir fordern: Die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen darf Stoppt den Waffenhandel!“ am 26.2., dem bundesweiten „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten Aktionstag gegen Rüstungsexporte, mit viel Kreativität vor und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein. dem Deutschen Bundestag. Wir bauten eine Waage auf, Stattdessen soll die Einhaltung der Menschenrechte immer legten auf die eine Seite als dicke Bücher die Erklärung der das entscheidungsrelevante Kriterium sein – dazu müssten Menschenrechte sowie alle politischen und gesetzlichen Änderungen im deutschen und europäischen Regelwerk Elemente der deutschen Rüstungsexportkontrolle. Auf die erfolgen. Denn zurzeit werden diese Regeln so ausgelegt, andere Waagschale warfen unsere als Merkel, Kramp-Karren- dass Staaten, wie die der Arabischen Koalition, die seit fünf bauer, Maas und Altmeier maskierten Schauspieler*innen Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere sicherheitspolitische Interessen, verteidigungsrelevante Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, weiter Schlüsseltechnologien und viel Geld. Tja – Entscheidungen Waffengeschäfte mit deutschen Rüstungskonzernen machen über Rüstungsexporte sind leider immer noch eine Frage der dürfen. In meiner Rede appellierte ich in doppelter Rolle als Abwägung und gehen meist zulasten der Menschenrechte pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion und des Friedens. Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ daher – unbeirrt
„ Kampagnen | pax_zeit | 2_2020 | 5 Typhoon (EF), in die zahleiche deutsche Komponenten ein- Das politische Interesse an den gebaut sind. Die EF-Endmontage findet in Warton, Groß- lukrativen Geschäften wiegt für britannien, statt. Die britische Rüstungsindustrie liefert an die Royal Saudi Air Force. Diese hat – mehreren Berichten zu- die Bundesregierung immer noch folge – die zivile Infrastruktur im Jemen zusammengebombt. Mit dem EF-Export an Saudi-Arabien wird sowohl der für alle schwerer als die Menschenrechte. “ EU-Staaten gleichermaßen geltende internationale Waffen- Dagegen protestieren wir! handelsvertrag Arms Trade Treaty (ATT), gebrochen als auch der Gemeinsame Standpunkt der EU für Waffenexporte ver- letzt. Denn beide sind rechtlich verbindliche Regelungen. vom strömenden Regen: „Das politische Interesse an den Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechts- noch schwerer als die Menschenrechte. Dagegen protestieren verletzungen und Verletzungen des humanitären Völker- wir! Der heutige Aschermittwoch könnte der Tag der Reue sein rechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungs- und die Bundesregierung endlich die notwendige Umkehr bei geschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die den Genehmigungen von Rüstungsexporten beschließen. Die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Nicht Bundesregierung würde ein Rüstungsexportkontrollgesetz jedoch der Krieg, die Menschenrechtsverletzungen und Ver- vorlegen, das alle Lücken und Hintertürchen schließt.“ stöße gegen das Völkerrecht, sondern erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte dazu. Dieser Chancen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz? Genehmigungsstopp wurde bisher zwar jedes halbe Jahr ver- Da fragen Sie sich natürlich, ob überhaupt die Aussicht auf längert, jedoch nie auch auf die anderen beteiligten Länder ein Rüstungsexportkontrollgesetz besteht? De facto spricht der „Arabischen Koalition“ ausgeweitet, allen voran die Ver- sich die Mehrheit der Fraktionen im Deutschen Bundes- einigten Arabischen Emirate.“ tag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz aus: Die Grünen haben bereits Eckpunkte dafür vorgelegt. Die Linke. unter- Wir bleiben dran! Foto: Dominik Butzmann stützt das Projekt. Sogar die FDP fordert in ihrem Bundes- tagswahlprogramm 2017 „ein Rüstungsexportgesetz (das) die Christine Hoffmann ist pax christi-Generalsekretärin, Mitglied bestehenden nationalen, europäischen und internationalen der pax_zeit-Redaktion und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Stoppt den Waffenhandel!“ Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Be- teiligung des Deutschen Bundestags führt.“ Und – das ist richtig wichtig: Am 25. November 2019 hat die Bundestags- fraktion der SPD – und damit eine Regierungsfraktion – sich Aktuelles Material ausführlich zur „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung der „Aktion Aufschrei – Stoppt von Rüstungsexporten“ positioniert. Die SPD-Bundestags- fraktion betont die Notwendigkeit, „die rechtliche Verbind- den Waffenhandel“ lichkeit der Vorgaben für Rüstungsexporte (zu) erhöhen“ und Durch Gespräche mit den Abgeordneten im Wahlkreis kann hält „daher die Verabschiedung eines Rüstungsexportgesetzes die Forderung nach schärferen Regeln in einem Rüstungs- für notwendig.“ exportkontrollgesetz unterstützt werden. Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt Jürgen Grässlin, der DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher den Waffenhandel!“ im pax christi-Sekretariat, hat wichtige der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ betonte: Grundlagen für eine solche Lobbyarbeit erarbeitet: „Für uns sind Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten KEINE Frage der Abwägung – wir • Kommentar zu den Politischen Grundsätze der Bundes- lehnen sie allesamt ab! Sie müssen sofort und dauerhaft ge- regierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen stoppt werden!“ Rüstungsgütern“ in der Fassung vom 26.06.2019 • Auswertung des deutsch-französischen Abkommens über Katastrophe im Jemen Rüstungsexporte Der Jemen-Krieg ist ein aktuelles und dramatisches Beispiel für • Ein Kommentar zum Entwurf für ein Rüstungsexport- eine Rüstungsexportpolitik, bei der deutsche sicherheits- und kontrollgesetz von „Greenpeace“ außenpolitische Interessen zulasten der Menschenrechte ab- gewogen werden. Grässlin informierte: „Vorliegende Berichte Sie finden dieses Material auf bestätigen den vielfachen Einsatz von Großwaffensystemen www.paxchristi.de und aus europäischen Gemeinschaftsprojekten im Jemen-Krieg. www.aufschrei-waffenhandel.de Allen voran von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter
6 | pax_zeit | 2_2020 | Kampagnen Foto: cloverphoto / istock.com Tödliche Migrationsabwehr Zur aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen Stefanie Wahl Laut Amnesty International sind Anfang März 2020 zwei der europäischen Politik der Migrationsabwehr. Dass dieser Menschen an der griechisch-türkischen Grenze beim Ver- Vorfall an der Landgrenze kein Einzelfall ist und bleiben wird, such in die EU zu gelangen erschossen worden. Die Grenz- darauf deutet die Konsequenz hin, mit der die EU diese Politik toten sind Muhammad Gulzari, ein 43-jähriger Mann aus betreibt sowie das Fehlen politischer Reaktionen und Maß- Pakistan, dem beim Versuch, den Grenzübergang Pazarkule/ nahmen zur Wiederherstellung von Humanität, der Geltung Kastanies zu überqueren, in die Brust geschossen wurde und der Menschenrechte und des Schutzes Geflüchteter. Muhammad al-Arab, ein 22-jähriger Syrer, der am 2. März in derselben Gegend starb. Die Eskalation an der türkisch- Politik der Migrationsabwehr griechischen Grenze, in deren Folge die beiden Männer durch Während sich in 2015 auf dem Höhepunkt der Flucht- den Einsatz von Gewalt durch die griechischen Grenzschutz- bewegungen nach Europa kurzzeitig das humane Gesicht behörden starben, offenbart erneut den tödlichen Charakter vieler EU-Mitgliedstaaten zeigte, kennzeichnen Abschottung
Kampagnen | pax_zeit | 2_2020 | 7 und Migrationsabwehr bereits vor, aber vor allem nach gibt es kaum. Erreichen die Geflüchteten die EU-Außen- 2015 die Politik der Europäischen Union. Zentrale Elemente grenzen lebend, dann liegen entweder die gut gesicherten dieser Politik sind Abkommen mit Drittstaaten, Aufrüstung oder unüberwindbaren Wasser- oder Landgrenzen der EU vor an den EU-Außengrenzen, Entrechtung von Geflüchteten ihnen. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, haben sie und Kriminalisierung von Geflüchteten, Retter*innen und nicht. Ihnen bleiben nur die lebensgefährlichen Versuche, die Helfenden. Grenzen zu überwinden. Die Aufrüstung an den Außengrenzen zur Grenzsicherung Seit Einrichtung der Hotspots auf den griechischen Inseln rückt neben den Abkommen mit Drittstaaten immer mehr ins beobachten Migrations- und Hilfsorganisationen die Ent- Zentrum der EU-Politik. Im Juli 2018 fordert der damalige EU- rechtung von Geflüchteten auf europäischem Boden. Das Kommissionspräsident Jean-Claude Junker vor dem EU-Parla- Lager Moria, auf der griechischen Insel Lesbos, ist zum Symbol ment: „Ich möchte ein stehendes Korps von 10.000 bis 2020, für die Vorenthaltung grundlegender Rechte, Unmenschlich- das bereit ist, die über 100.000 nationalen Grenzschutzbe- keit und mangelnder Solidarität geworden. Das zögerliche amten bei ihren schwierigen Aufgaben zu unterstützen. Wir Handeln der griechischen Regierung hinsichtlich des Gesund- müssen einen echten, effizienten EU-Grenzschutz schaffen, im heitsschutzes der Menschen in den Lagern vor dem Corona- wahrsten Sinne des Wortes. Dazu müssen wir uns auch mit Virus zeigt auf, dass die Politik der Migrationsabwehr auch der Frage der Ausrüstung befassen, [...] wir brauchen mehr innerhalb der EU tödliche Folgen haben kann. Skandalös ist Flugzeuge, mehr Schiffe, mehr Fahrzeuge [...]“, so Junker. Den das fehlende Verantwortungsbewusstsein der übrigen Mit- Worten folgen Taten: gliedsstaaten für die Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, • Massiver Ausbau der personellen und materiellen Aus- die damit die Entrechtung der Geflüchteten dulden und die stattung der Grenzschutzagentur FRONTEX sowie Er- tödlichen Folgen der Politik der Migrationsabwehr in Kauf weiterung ihrer Kompetenz- und Aufgabenbereiche. Zwi- nehmen. schen 2006 und 2017 erhöhte sich das jährliche Budget von 19,2 auf 280,5 Millionen Euro. Ende 2019 bestätigte die EU- Brücken bauen und Solidarität zeigen Kommission den von Junker geforderten Personalzuwachs Aktuell unterstützt pax christi die Forderungen der Online- von 10.000 EU-Grenzschützer*innen bis 2027. Im EU-Fi- Petition #LeaveNoOneBehind der Seebrücke. Die Unter- nanzrahmenplan (2021‒2027) sollen 11,3 Milliarden Euro schriftenaktion ist ein politisches Signal in Richtung EU- für FRONTEX bereitgestellt werden. Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten und • Aufrüstung der Grenzstaaten am Beispiel Griechen- ein Zeichen dafür, dass unsere Solidarität nicht an nationalen land: Von 2015 bis 2019 gingen 10 Prozent aller deutschen Grenzen endet. Rüstungsexporte konventioneller Waffen nach Griechen- land. Darunter Fahrzeuge und Panzer, Kriegsschiffe, Spreng- Außerdem ist pax christi Mitglied im Bündnis united4rescue, körper, leichte Waffen, Artillerie und Munition. Zur Über- das gemeinsam ein ziviles Seenotrettungsschiff ins Mittel- wachung der Seegrenze wurde Griechenland mit dem meer entsenden möchte. Im Januar konnte ein Schiff gekauft Nahbereichsradar von Thales Deutschland ausgestattet. werden. Derzeit liegt die „Sea Watch 4“ in einem spanischen Deutsche Rüstungsfirmen werden zu Profiteuren der Auf- Hafen und wartet auf ihren ersten Einsatz. rüstung und der militärischen Sicherung der EU-Außen- grenzen. Außerdem investiert die EU massiv im Bereich Stefanie Wahl ist pax christi-Bundesvorsitzende. Überwachungstechnologien. Weitere Informationen unter Folgen der Politik der Migrationsabwehr www.united4rescue.com Die Politik der Migrationsabwehr hat tödliche Folgen, wie nicht erst die Ereignisse im März 2020 zeigen: Das Friedens- gutachten 2019 kritisiert die EU und bezeichnet die EU-Außen- grenze als die tödlichste Außengrenze der Welt. Laut der Inter- nationalen Organisation für Migration sind von 2000 bis 2017 ca. 33.000 Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittel- Die Petition meer ertrunken. Doch nicht nur die Fahrt über das Mittel- #LeaveNoOneBehind meer stellt eine Bedrohung für Leib und Leben für Geflüchtete erreichen sie unter dar. Die Politik der Migrationsabwehr und die Einbindung diesem QR-Code von Drittstaaten in die Migrationsabwehr setzt Menschen auf der Flucht zusätzlichen Bedrohungen wie Entführungen durch bewaffnete Gruppen, Erpressungen, Ausbeutung im informellen Arbeitsmarkt, Gefangenschaft und Menschen- handel aus. Maßnahmen zum aktiven Schutz der Geflüchteten
8 | pax_zeit | 2_2020 | Kampagnen Sicherheit neu denken weckt viel Begeisterung Mythos der Wirksamkeit militärischer Gewalt überwinden Ralf Becker „ Das Interesse an unserer Initiative für eine zivile Sicherheits- politik ist nach wie vor ungebrochen. In 130 Veranstaltungen – viele davon unter aktiver Beteiligung von pax christi – konnten wir bereits über 6.000 Teilnehmende erreichen. Zu weiteren Erst wenn wir unseren Lebens- 30 Veranstaltungen sind wir konkret eingeladen. Bisher er- leben wir bei den Friedensinitiativen von Aachen bis Dresden, und Wirtschaftsstil tatsächlich von Bremen bis München und von Marburg bis Freiburg viel Dankbarkeit, da unsere Initiative Hoffnung auf eine neue ändern, können und werden wir gemeinsame Wirksamkeit vermittelt. Multiplikator*innen- auf die Bundeswehr verzichten. Schulungen sind in Freiburg, Heidelberg, Württemberg und Köln geplant oder haben bereits stattgefunden. Aktuell Ich sage immer, dass das der suchen wir bundesweit regionale Koordinator*innen. Dank schwerste Teil unseres gesamten “ unserer zunehmenden Vernetzung bin ich inzwischen in den Sprecher*innen-Rat der Plattform Zivile Konfliktbe- arbeitung gewählt worden, um bei deren Lobbyarbeit in Szenario-Projektes ist. Berlin und Brüssel mitzuwirken. Auch die Geschäftsführung der Münchner Sicherheitskonferenz hat uns eingeladen, ihr unsere Initiative vorzustellen. des Friedens / Große Transformation“ – auf deren Gründungs- Zunehmend gewinnen wir Prominente zur Unterstützung tagung hat Niko Paech den Hauptvortrag zum Thema Post- unseres Aufrufs (Konstantin Wecker, Margot Käßmann, wachstumsökonomie gehalten. Erst wenn wir unseren Lebens- Foto: Sam Mgrdichian / unsplash.com Ernst U. von Weizsäcker, Franz Alt, den Pianisten aus den und Wirtschaftsstil tatsächlich ändern, können und werden Trümmern Aeham Ahmad). In Bremen wird für 2022 ein inter- wir auf die Bundeswehr verzichten. Ich sage immer, dass das nationaler Studientag mit den Niederländer*innen vorbereitet, der schwerste Teil unseres gesamten Szenario-Projektes ist. die bereits ein eigenes Szenario für ihr Land erarbeiten. Und – der Bundestag hat im März 2020 ein erstes Lieferketten- gesetz verabschiedet – wie der Kohleausstieg ein weiterer Interessante Fragen und unsere Antworten darauf Schritt in Richtung ziviler Sicherheitspolitik. Sowohl linke Friedensaktivisten ( ja, es sind meistens Männer) als auch konservative CDU-Abgeordnete und Synodenver- „Überlassen wir nicht unseren NATO-Partnern die Drecks- treter*innen stellen uns viele kritische Fragen – und lassen arbeit, wenn wir uns auf die zivilen Teile der Sicherheits- sich regelmäßig von unseren Antworten überzeugen. So heißt politik konzentrieren?“ lautet eine andere häufige Frage. Zum es, wir könnten das Militär nur gemeinsam mit dem Kapitalis- einen ist auch ziviler Widerstand und auch die Arbeit ziviler mus überwinden. In der Tat erleben wir mit Nullzinsen und Friedensfachkräfte in Krisengebieten sehr anspruchsvoll Billionen-Geldspritzen der Zentralbanken bereits das Ende und mit Lebensgefahr verbunden. Zum anderen werden alle der Knappheit des Geldes. In Fachkreisen wird bereits darüber Partnerstaaten von Deutschlands aktiver Krisenprävention diskutiert, ob Zentralbanken Geld zukünftig als „Helikopter- profitieren, wenn wir u. a. die UN und die OSZE mit über geld“ direkt an die Bürger*innen ausgeben sollten – und nicht 30 Mrd. Euro jährlich zu durchsetzungsstarken Organisationen mehr über Banken und Staatsanleihen. Auch eine Direkt- ausbauen. Viele weitere Fragen und Antworten finden sich finanzierung der Beschäftigten im Care-Bereich durch die auf unserer Homepage. Europäische Zentralbank ist denkbar. Sicherheit neu denken als wirksames Netzwerk In der badischen Landeskirche gehört die Initiative Sicherheit Um uns weiter als kompetenter Akteur in Sicherheitsfragen neu denken zur Fachgruppe „Pilgerweg der Gerechtigkeit und zu etablieren, koordiniert Stefanie Wahl u. a. die Erstellung
Kampagnen | pax_zeit | 2_2020 | 9 eines Sammelbands mit Kritik, Ergänzungen und Weiter- Unwirksamkeit militärischer Interventionen zur Erreichung führungen des Szenarios „Sicherheit neu denken“. Sowohl politischer Ziele belegen. Neben der zuvor sehr kritischen eine Fachgruppe zur Konzeption Internationaler Polizei als württembergischen Landeskirche bringt sich inzwischen auch eine FG Bildung haben ihre Arbeit aufgenommen. Nach auch die rheinische Landeskirche aktiv in unsere Initiative drei Studientagen im letzten Jahr wird sich u. a. am 21.11. ein ein. Auch das Hilfswerk missio hat seine Unterstützung zu- Studientag mit der Partnerschaftsentwicklung mit Russland gesagt. 2020/21 möchten wir weitere Organisationen für beschäftigen (die übrigens seit 2019 auch von Frankreichs unsere Initiative gewinnen: Greenpeace, Umweltverbände, Präsident Macron gefordert wird). Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Kirchen und auch professionelle Fachorganisationen. Für die Überwindung des Mythos der Wirksamkeit militärischer Gewalt sind die im Lesebuch zur EKD-Synode 2019 zusammen- Ralf Becker ist pax christi-Mitglied und koordiniert im Auf- gefassten wissenschaftlichen Studien sehr hilfreich, die trag der Evangelischen Landeskirche in Baden die bundes- ebenso wie die von der Washington Post im Dezember ver- weite Initiative sicherheitneudenken.de. öffentlichten Berichte des US-Militärs eine weitgehende
10 | pax_zeit | 2_2020 | International Solidaritätskrise in der Coronakrise Wie mit den epochalen Herausforderungen umgehen? Heinz Klein In Europa wird Italien am härtesten von der Corona-Pandemie verhallten weitgehend ungehört. Seitens der EU-Staaten und wohl auch deren wirtschaftlichen Folgen heimgesucht. wurde nicht nur Hilfe versagt, es wurden sogar von Italien Das Land, seine Menschen, seine Politik noch seine Gesund- im EU-Warenverkehr bestellte Lieferungen an Schutzkleidung heitseinrichtungen waren auf die verheerende Wucht und und Gesichtsmasken von der deutschen Bundesregierung Gnadenlosigkeit der um sich greifenden Seuche auch nur an- kurzzeitig unterbunden. „Deutschland zuerst“ schien zu- nähernd vorbereitet. Über Jahrzehnte politischer Instabilität nächst die Devise, bis sich die politisch Verantwortlichen rasch sowie unsolide Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben eines Besseren besonnen. Das Wort von der Hartherzigkeit der mit dazu beigetragen, das Land in diese Situation und an den Deutschen macht die Runde und vergiftet zunehmend das Rand seiner Leistungsfähigkeit zu bringen. Wie auch andern- Klima. Die Europäische Union, die sich gern als Wertegemein- orts wurde das Gesundheitswesen kaputtgespart. Nirgends schaft versteht, hat zumindest in den ersten schlimmen sonst auf unserem Kontinent haben sich mehr Tragödien und Wochen der Pandemie, mit in Italien nun über 30.000 Toten, menschliches Leid in diesen Wochen abgespielt. Während sträflich versagt. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Kolonnen von Militärlastwagen die Leichen an COVID-19 Ver- jüngere Umfragen in Italien den Anteil der Europabefürworter storbener zu den überlasteten Krematorien und überfüllten auf nur noch 30 Prozent beziffern. Friedhöfen karrten, starrte die Nation voller Trauer, Hilflosig- keit und Verzweiflung auf die Bilder in den Medien. Nationale Entscheidungen statt Solidarität Länder wie Deutschland sind in der Pandemie dank besserer Angesichts dessen vermissen die Bürger Italiens die Solidari- Vorsorge in einer relativ komfortablen Situation. Aber statt tät der reichen EU-Mitgliedsländer. China, Russland und das Solidarität mit den Schwächeren bestimmen nationale Ent- kleine wirtschaftlich schwache Kuba haben spontan ihre scheidungen, Abgrenzung und Abschottung die Beziehungen Hilfe angeboten, Material und Menschen geschickt, die das innerhalb der Europäischen Union. Das Schengener Ab- italienische Gesundheitswesen spürbar entlasteten. Hilfe- kommen, die für uns EU-Bürger spürbarste Errungenschaft rufe an die europäische Gemeinschaft und ihre Regierungen der Gemeinschaft, wird weitgehend außer Kraft gesetzt. Aus
International | pax_zeit | 2_2020 | 11 „Insieme per i diritti umani, la giustizia e la solidarietà internazionale; Insieme per costruire ponti e non muri tra le persone e i popoli. Insieme per diffondere una cultura di pace.“ „Gemeinsam für die Menschenrechte, die Gerechtig- keit und die internationale Solidarität. Gemeinsam, um Brücken zu bauen, nicht Mauern zwischen den Menschen und Völkern. Gemeinsam, um der Friedens- kultur Raum zu schaffen.“ Ein Zitat aus dem Selbstverständnis von Pax Christi Italia. epidemiologischer Sicht gibt es dafür gute und zwingende doch den Präzedenzfall einer Vergemeinschaftung von Staats- Gründe, das Umsichgreifen des Virus einzudämmen. Die schulden derer, die sich schon in guten Zeiten nicht an die Grenzschließungen allerdings beschädigen nicht nur den verabredete Haushaltsdisziplin hielten. Stattdessen legen Warenaustausch in der EU; sie erzeugen auch Sorgen um den die EU-Finanzminister ein dreigliedriges Hilfspaket mit rund Zusammenhalt. Nebeneinander statt Miteinander prägen ein einer halben Billion Euro zur Bewältigung der wirtschaft- desolates Bild der EU. lichen Folgen der Coronakrise in der EU auf: Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen In- Die gefährliche Mischung aus Überforderung, der seit An- vestitionsbank und Förderung von Kurzarbeit. Der Beschluss fang März verordneten häuslichen Isolation, dem der Krank- wird schon als guter Tag für die europäische Solidarität ge- heit Ausgeliefertsein, vom Rest Europas im Stich gelassen feiert. Die Reaktion der größten Regierungspartei Italiens, der zu sein erzeugt in der italienischen Bevölkerung tiefen Frust. populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie von Minister- Das gibt den seit Jahrzehnten virulenten rechtspopulistischen präsident Conte ist ernüchternd: Sie schlagen die für Italien Tendenzen und Kräften starken Auftrieb. Deren Gallionsfiguren bestimmte Summe von 39 Milliarden Euro aus dem ESM- Matteo Salvini von der Lega wie Giorgia Meloni von den Fratelli Rettungsschirm aus. Für alle Ausgaben im Gesundheitsbereich d’Italia sind die Profiteure und heizen die Stimmung im Lande sind zwar die an den ESM gebundenen harten Bedingungen an. Polemik und Hetze verbreiten sich in den sozialen Medien, ausgesetzt; Italien fürchtet jedoch drastische Kontrollen und ein leider weltweites Phänomen. Es mehren sich die Rufe nach Reglementierungen, wie sie vor wenigen Jahren in der Wirt- einem „Italexit“. Das darf auch Deutschland nicht egal sein. schaftskrise Griechenland auferlegt wurden. Die Ängste sind nicht von der Hand zu weisen. Und man sollte auch nicht den Die volkswirtschaftlichen und sozialen Folgekosten der Stolz und die Selbstachtung des italienischen Volkes unter- Pandemie sind enorm. Seit Anfang März steht in Italien schätzen. Die bisherigen EU-Hilfszusagen können m.E. nur die nicht lebenswichtige Wirtschaft still. Die Kosten wird ein erster wichtiger Schritt sein. Italien vor dem Hintergrund seiner schon vor der Pandemie angehäuften hohen Staatsverschuldung nicht aus eigener Das Coronavirus ist nicht ein Problem von politischer Schuld Kraft schultern können. Während sich die deutsche Bundes- oder schlechter Verwaltung, wie der ehemalige Minister- regierung erlauben kann, ein gigantisches Maßnahmenpaket präsident Prodi völlig zu Recht sagt. Eurobonds zur Solidari- in Milliardenhöhe als Schutzschild für Unternehmen und Be- tät untereinander und zum Zusammenhalt in Europa werden schäftigte in Deutschland aufzulegen, fordern die italienische folgen müssen. Es handelt sich um eine epochale Heraus- Regierung neben Frankreich und Spanien die Auflage ge- forderung. Wir alle sind Teil einer Familie, woran uns Papst meinsamer Euro- oder sog. Corona-Bonds. Alle Euroländer Franziskus an Ostern auch erinnerte. Andrà tutto bene!? Alles mögen für die Schwachen einstehen. Es mehren sich die wird gut!? Stimmen von Politiker*innen und Wirtschaftsexpert*innen, sich solidarisch mit den schwächeren Ländern zu zeigen, um Heinz Klein war Referent für die Vermittlung von Fach- so ein drohendes Zerbrechen Europas zu verhindern. In seiner kräften bei der „Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Kirchen Osterbotschaft richtet auch Papst Franziskus einen eindring- in Deutschland“ in Übersee in Stuttgart und bei deren Nach- lichen Appell an Europa: „Diese Zeit erlaubt keine Gleich- folgeorganisation, dem Evangelischen Entwicklungsdienst gültigkeit …, keinen Egoismus …, keine Spaltungen …“ in Bonn für die Regionen in Nah- und Fernost und Europa. Er ist pax christi-Mitglied und lebt in Italien, dem Heimatland Zusammenhalt in Europa? seiner Frau. Von den Nordländern, u. a. Deutschland wird die Forderung nach Corona-Bonds kategorisch abgelehnt, fürchtet man
12 | pax_zeit | 2_2020 | Gerechter Friede Die Kriegsdrohnentechnologie ist die gravierendste Herausforderung Interview mit Albert Fuchs zu einer Fortschreibung von „Gerechter Friede“ Das Bischofswort „Gerechter Friede“ soll überarbeitet werden. Auseinandersetzung (als in Ziff. 169) mit der Rolle der Kirche Wie bewertest du das Dokument aus dem Jahr 2000? in den Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Dass man zu Recht von einem Paradigmenwechsel in der katholischen Friedens- Das Bischofswort „Gerechter Friede“ habe ich erst mit einiger lehre sprechen kann, bezweifele ich. Das Gewaltdilemma – Verzögerung und zunächst indirekt, im Zusammenhang der Begrenzung und Überwindung von „böser“ Gewalt auf un- Arbeit der pax christi-Kommission Friedenspolitik zur Kennt- absehbare Zeit mit „guter“ Gewalt! – bleibt dahingestellt nis genommen, zudem mit einiger Skepsis gegenüber „ober- bzw. wird letztlich, wie mir scheint, theologisch vernebelt, kirchlichen“ Friedensverlautbarungen. Je mehr ich mich aber, sich selbst entpflichtend göttlichem „Wunder“-Wirken an- angeregt durch den einen und anderen Debattenbeitrag, auf heimgegeben (Ziff. 35, 48 u. a.). den Text eingelassen habe, desto mehr hat er mich beein- druckt. Ich lese „Gerechter Friede“ als Versuch einer theo- In „Gerechter Friede“ heißt es, dass die atomare Abschreckung logisch grundierten ethischen Auseinandersetzung mit der befristet ethisch tolerierbar sei. Inzwischen fordern auch der menschlichen Gewalt-Verfallenheit und der Möglichkeit ihrer Vatikan und Justitia et Pax, den Besitz von Atomwaffen zu Überwindung. ächten. Wie siehst du den Paradigmenwechsel vom „Gerechten Krieg“ Die Strategie der nuklearen Abschreckung kommt nur kurz in zum „Gerechten Frieden“ vor 20 Jahren? Was sind seine der Einleitung näher zur Sprache (Ziff. 2). Der These befristeter Stärken und seine Schwächen? und bedingter ethischer Tolerierbarkeit wird bescheinigt, sie habe „nichts von ihrer Gültigkeit verloren“. Das besagt letzt- Die Entfaltung der „biblische(n) Botschaft vom Frieden … lich, dass die Abschreckungsstrategie als ethisch tolerier- in einer Welt der Gewalt“ ist aus meiner Sicht der stärkste bar gilt, solange militärisch nutzbare Produkte der Nuklear- Teil. Die Verwicklung der „Botschaft“ von Gott und Gottes technologie vorhanden und in Umlauf sind, statt dass man Handeln in die Gewaltgeschichte wird allerdings nur ober- sie ethisch in Frage stellt, weil sie diese Produkte rechtfertigt. flächlich theologisch entschärft (Ziff. 30). Ebenso ver- Eine Korrektur im Sinne des jüngsten Positionspapiers von misse ich in dem „Hohen Lied“ auf die Kirche als „Sakra- Justitia et Pax und der Einlassungen von Papst Franziskus ist ment des Friedens“ (Teil III) eine „selbst“-kritische(re) aus meiner Sicht über-überfällig.
Gerechter Friede | pax_zeit | 2_2020 | 13 In den letzten 20 Jahren gab es neue internationale Ent- „Mitten in einer Welt voll Krieg und Gewalt kann die Kirche Foto: David Ficko / unsplash.com wicklungen, z. B. asymmetrische Kriege, Terroranschläge, nicht als Sakrament des Friedens wirken, wenn sie sich an- Tötungen durch Drohnen, Killerroboter und Anstrengungen, passt. Diese Welt braucht keine Verdoppelung ihres Un- autonome Waffen zu entwickeln. Wie sollte ein neues friedens durch eine Religion, die zu allem Ja und Amen sagt …“ Friedenswort darauf reagieren? (Ziff. 164) Die Kriegsdrohnentechnologie und die herrschende (keines- Was wäre ein angemessenes Konzept der Militärseelsorge in wegs nur US-amerikanische) Drohnenkriegspraxis halte ich für einem neuen Dokument? die aktuell gravierendsten friedensethischen und -politischen Herausforderungen. Aus meiner Sicht ist ihre ethische Die etablierte Militärseelsorge sagt effektiv fast „zu allem Ja Problematik ähnlich grunderschütternd wie seinerzeit die und Amen“, was die Militär- und Sicherheitspolitik betreibt. Nuklearwaffen-Technologie und -Strategie. Nur dass seit der Unter den bestehenden Bedingungen der finanziellen Ab- Epochenwende von 1989/90 alles „salamitaktischer“ oder hängigkeit und der organisatorischen Einbettung in die staat- hinterhältiger durchgezogen wird. „Gerechter Friede“ kennt lichen Strukturen ist kaum etwas anderes zu erwarten. Würde noch keine Aufklärungs- und Überwachungsdrohnen, keine man sich entsprechend dem Appell der genannten Vatikan- Kampfdrohnen und erst recht keine Killerroboter. Die kirchen- Konferenz wieder ernsthaft auf die „Gewaltfreiheit des nahe Debatte ist ausgesprochen disparat. Bellum iustum-, Ge- Evangeliums einlassen“ (Re-commit to Gospel Nonviolence), rechter Friede- und Gewaltfreiheits-Perspektive treffen in der stünde ein Umbau zu einer staatsunabhängigen Friedens- Debatte um Drohnen und automatische Waffen aufeinander agentur an, die den sicher vielfach vorhandenen Idealismus wie wohl noch nie. Lediglich die Vollautonomisierung letaler und die Einsatzbereitschaft von Soldatinnen und Soldaten ferngesteuerter Waffensysteme wird durchgehend abgelehnt. auf ein „Frieden schaffen ohne Waffen“ hinzuführen hätte, Ein neues Papier sollte klarstellen, dass es sich bei Kampf- sich also einer „Verwandlung der Mächte und Gewalten“ (W. drohneneinsätzen um illegale Hinrichtungen handelt, ver- Wink) widmen sollte. bunden mit einer traumatisierenden Überwachung der Zivil- bevölkerung in armen Ländern. Was ist dein Wunsch an ein neues Bischofswort? Abrüstung und nichtmilitärische Konfliktlösungen sind Speak truth to the powers that be – „gelegen oder ungelegen“! Ziel von „Gerechter Friede“. Heute wird die Diskussion von Forderungen nach neuer Aufrüstung und „militärischer Albert Fuchs, Prof. Dr., Jg. 1937, Hochschullehrer für Kognitions- Verantwortung“ bestimmt. Wie sollen die Bischöfe darauf und Sozialpsychologie i. R., ist Mitglied im Beirat von Wissen- reagieren? schaft & Frieden und u. a. bei pax christi (Kommission Friedens- politik) engagiert. Ich empfehle, die Abschlusserklärung der vom Päpstlichen Rat für Gerechtigkeit und Frieden und Pax Christi International Die Fragen stellte Odilo Metzler, Mitglied der pax_zeit- im April 2016 im Vatikan unter dem Titel „Gewaltfreiheit und Redaktion Gerechter Friede“ ausgerichteten Konferenz ernsthaft aufzu- greifen. Im Übrigen sollte man sich an das halten, was man sich in „Gerechter Friede“ selbst eindrucksvoll zu bedenken gegeben hat:
14 | pax_zeit | 2_2020 | Gesellschaftlicher Frieden Radikalisierung Foto: Marcus P / unsplash.com Normative Ordnungen in Frage stellen Hande Abay Gaspar Radikalisierung ist ein Begriff, der seit einigen Jahren in Politik, Schauplätze der Radikalisierung Medien und in der Gesellschaft immer häufiger verwendet Eine Verschiebung in die Radikalität kann sich an konkreten wird. Doch was bedeutet Radikalisierung und wer gilt als Orten, anhand von gesellschaftlich relevanten Diskussionen radikal? Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht. Grund- sowie an gesellschaftspolitischen Veränderungen beobachten sätzlich kann Radikalisierung als eine zunehmende Infrage- lassen. Ersteres zeigte sich beispielsweise an den Aus- stellung und/oder Bekämpfung der bestehenden normativen schreitungen in Chemnitz 2018. Im Nachgang an eine Aus- Ordnung einer Gesellschaft verstanden werden. Während im einandersetzung, bei der ein Mann durch eine Messerattacke frühen 19. Jahrhundert Radikalität für Emanzipation und Fort- getötet wurde, hatten rechtsextreme Gruppen aufgrund des schritt stand, wird heute Radikalität mit Demokratiefeindlich- vermeintlichen Flüchtlingsstatus der mutmaßlichen Täter keit, Gewalt und Terror in Verbindung gebracht. Radikalität zu Demonstrationen gegen „Ausländerkriminalität“ auf- wird somit relativ anhand der bestehenden gesellschaftlichen gerufen. Bei diesen kam es zu Angriffen rechter Personen und Normen definiert. Neonazis auf Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen.
Gesellschaftlicher Frieden | pax_zeit | 2_2020 | 15 „ Die größte Herausforderung bleibt es, radikalisierte Menschen in die Gesellschaft zu reintegrieren und sie vor einem erneuten Abgleiten in die Radikalität zu bewahren. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist Teil der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprä- Ein Patentrezept für eine vention und Demokratieförderung. Im Rahmen des Programms werden deutschlandweit Projekte auf erfolgreiche Deradikalisierung kommunaler, Länder- und Bundesebene gefördert, in gibt es nicht. “ denen sich zivilgesellschaftliche Akteure für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. Zu den Kernzielen der Förderperiode bis 2024 gehören Demo- kratieförderung, Vielfaltgestaltung und Vorbeugung von Doch der dieser lokalen Radikalisierung zugrundeliegende Extremismus. politische und gesellschaftliche Kontext war ein bundes- weiter Diskurs: Die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Auch im Zuge dieses nicht örtlich gebundenen Diskurses zeigt sich anhand menschenfeindlicher und diskriminierender Ein- stellungen eine Radikalisierung, die beispielsweise in An- bekannt, dass kein einheitliches „Profil“ einer radikalen Person griffen auf Flüchtlingsunterkünfte immer wieder Ausdruck besteht. findet. Neben spezifischen Orten und Diskursen lässt sich Radikalisierung auch innerhalb gesellschaftlich-politischer Was tun gegen Radikalisierung? Veränderungen beobachten. So zeigt der rasante Erfolg der Eine Abkehr von radikalen oder gar extremistischen Hand- Alternative für Deutschland (AfD) einen politischen und damit lungen und Weltbildern, also eine Deradikalisierung, ist auch gesellschaftlichen Rechtsruck, dem radikalisierte Ein- durchaus möglich. Dabei gibt es unterschiedliche Stufen, stellungen ganzer Bevölkerungsgruppen zugrunde liegen. die von einem bloßen Gewaltverzicht bis hin zur Akzeptanz der herrschenden Rechtsnormen reichen. Die größte Heraus- Eine Radikalisierung von Einzelpersonen oder Kollektiven forderung bleibt es, radikalisierte Menschen in die Gesell- lässt sich also daran erkennen, ob etablierte Grundwerte schaft zu reintegrieren und sie vor einem erneuten Abgleiten einer Gesellschaft in Frage gestellt werden. Dies kann sich in die Radikalität zu bewahren. Ein Patentrezept für eine sowohl in Taten an bestimmten Orten, in gesellschaftlichen erfolgreiche Deradikalisierung gibt es nicht. Die bisherigen Diskussionen als auch in Systemverschiebungen zeigen. Maßnahmen reichen von Beratung der Betroffenen und Angehörigen über Ausstiegsprogramme und Jugendarbeit Formen und Ursachen der Radikalisierung bis hin zu kollektiven Deradikalisierungsprogrammen. Das In Deutschland beobachten wir heute verschiedene nationale Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ ist eine Radikalisierungsformen. Zum politischen Spektrum ge- Bemühung auf Bundesebene, ein vielfältiges, respektvolles hören der Rechts- und Linksextremismus. Was den religiösen und gewaltfreies Miteinander zu fördern. Doch auch auf zivil- Phänomenbereich betrifft ist der Salafismus, eine wortwört- gesellschaftlicher Ebene kann einer Radikalisierung gegen- liche Lesart des Korans innerhalb des sunnitischen Islam, als gesteuert werden, indem demokratische Werte vertreten und aktuelles Beispiel zu nennen. In der Ursachenforschung be- verteidigt werden. Abgrenzende und abwertende Ideologien steht Einigkeit darin, dass Radikalisierung ein multikausaler gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Wer diesen Frieden Prozess ist. Auf der individuellen Ebene werden häufig Persön- fördern will, sollte demokratische Werte leben, das heißt für lichkeitsmerkmale, familiäre Bedingungen, sozio-demo- Offenheit, gleiche Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und grafische und ökonomische Faktoren als mögliche Ursachen Vielfalt einstehen. genannt. Aber auch gruppenbezogene Aspekte und die kollektive Identitätsbildung spielen eine wichtige Rolle. Auf Hande Abay Gaspar ist Doktorandin und Wissenschaftliche der gesellschaftlichen Ebene können der Kontakt zu radikalen Mitarbeiterin im Programmbereich Transnationale Politik/ Milieus, Diskriminierungserfahrungen und Marginalisierung Leibniz-Forschungsgruppe 'Radikalisierung' der Hessischen eine radikalisierende Wirkung erzeugen. Zwar lassen sich Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt Muster abzeichnen, jedoch ist aus der bisherigen Forschung am Main.
16 | pax_zeit | 2_2020 | Freiwilligenprojekte „Dvije škole Zwei Schulen pod jednim unter einem krovom“ Dach Grafik: „Dvije škole pod jednim krovom“ / OSCE Der Weg zum offenen Dialog in Bosnien-Herzegowina ist weit Susi Lechtenberg Ich bin Susi Lechtenberg, ich bin 18 Jahre alt und komme in Deutschland relativ normal klingen mag, ist in Bosnien aus Hannover. Nach dem Abitur habe ich mich entschieden, nicht selbstverständlich. Schließlich ist der Jugoslawienkrieg, mit pax christi einen Freiwilligendienst in Sarajevo, der in dem die einzelnen Ethnien noch gegeneinander gekämpft Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, zu machen. Geplant haben, erst knappe 25 Jahre her. war der Dienst für ein ganzes Jahr. Aufgrund des Corona- Virus musste ich aber leider schon nach sechs Monaten kurz- Ethnie spielt eine große Rolle fristig abbrechen. Heute spielt die ethnische Zugehörigkeit für viele Bosnier*innen eine wichtige Rolle. Sie entscheidet darüber, In Sarajevo habe ich drei Tage pro Woche im Kindergarten der ob in der Familie bosnisch, kroatisch oder serbisch gesprochen Caritas und zwei Tage im Büro des Forums Ziviler Friedens- wird, was in Sprachschulen meistens als eine Sprache (B/K/S) dienst gearbeitet. Dies ist eine Nichtregierungsorganisation unterrichtet wird. Aber auch in welchen Sportverein die (NGO), die aus Deutschland kommt und unter anderem im Kinder gehen, in welche Bar man abends ausgeht, welche westlichen Balkan Projekte zur Stabilisierung des Friedens, Politiker*innen man wählt und was für eine*n Partner*in man dem Wiederaufbau der zivilgesellschaftlichen Strukturen und später heiratet. der Aufarbeitung des Jugoslawienkrieges durchführt. Der Kindergarten der Caritas wird nicht nur von katholischen Kin- Viele Schulen in Bosnien folgen dem Prinzip „Dvije škole pod dern besucht. Im Gegensatz zu vielen bosnischen Schulen, in jednim krovom“ (Zwei Schulen unter einem Dach). Das be- denen katholische, muslimische und orthodoxe Schüler*innen deutet, dass in einem Schulgebäude zwei ethnische Gruppen getrennt unterrichtet werden, treffen sich im Kindergarten getrennt voneinander zur Schule gehen und auch zu unter- Kinder aller Ethnien, um gemeinsam zu spielen. Was für uns schiedlichen Zeiten Pausen haben, so dass sie sich praktisch
Freiwilligenprojekte | pax_zeit | 2_2020 | 17 Diese Einsatzstelle des pax christi-Freiwilligen Friedens- dienstes ist zweigeteilt und bietet soziale und politische Lernfelder. Multiethnischer Caritas-Kinder- garten – Mitarbeit im Gruppen- dienst Bosnien-Herzegowina ist ein Vielvölkerstaat. Der Krieg von 1992-1995 hat die Religionszugehörigkeit massiv politisiert. Selbst 25 Jahre nach dem Krieg ist die Separierung von Bosniern (meist muslimisch), Serben (meist orthodox) und Kroaten (meist katholisch) in Kindergarten und Schule immer noch üblich. Der Caritas-Kindergarten hat heute einen anderen Ansatz: Hier werden Kinder aller Religionen gemeinsam betreut. So werden gewaltfreie Kommunikation und gewaltfreies Handeln erlebbar. Friedensbüro des Forum ZfD in Sarajewo Im Friedensbüro des Forum ZfD werden Aktionen für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in einer multi- ethnischen Stadt organisiert und durchgeführt. Es finden Beratungsangebote und Schulungen von lokalen Friedens- aktivist*innen statt. Hier arbeitet unsere Freiwillige an zwei Foto: Susi Lechtenberg Tagen pro Woche mit. gar nicht begegnen. Diese ethnische Segregation, durch Was mir allerdings nicht bewusst war, war dass jeder Zeit Vor- die Vorurteile den anderen gegenüber nur gestärkt werden fälle passieren können, die mich zwingen abzubrechen, wie es und offener Dialog verhindert wird, lässt sich durch multi- dieses Jahr durch Corona passiert ist. Jetzt sitze ich, ein halbes ethnische Kindergärten bremsen, da Kinder so von klein auf Jahr vor meiner geplanten Ausreise wieder in Deutschland in lernen, dass die Zugehörigkeit zu verschiedenen Ethnien keine häuslicher Isolation mit meiner Familie, esse Schwarzbrot und Grenze darstellt. fühle mich irgendwie fremd. Sechs Monate habe ich versucht, mich der bosnischen Kultur anzupassen und auf einmal bin Andere Lebensweisen kennenlernen ich wieder in Deutschland und fühle mich noch nicht bereit, Wenn man einen Freiwilligendienst im Ausland macht, arbeitet ein Fazit aus meinem Freiwilligendienst zu ziehen. man nicht nur in seinen Einsatzstellen, sondern lernt während der Arbeit und im privaten Leben auch eine andere Kultur Was habe ich gelernt? Was nehme ich mit? Eigentlich ganz kennen und lässt sich auf eine andere Lebensweise ein. In den viel, aber gerade habe ich nur das Gefühl, nicht genug gelernt letzten Monaten habe ich Kaffee auf die bosnische Art gekocht, zu haben. Die Sprache kann ich noch nicht so, wie ich wollte, gelernt Pita zuzubereiten, bosnische Musik gehört, die Kinder von der bosnischen Geschichte und Politik weiß ich noch zu im Kindergarten mit Kosewörtern überhäuft, die Pünktlichkeit wenig und Bosnien als Land mit seinen Problemen habe ich nicht mehr ganz ernst genommen und viele andere Angewohn- noch nicht verstanden. Dazu war das halbe Jahr einfach zu heiten übernommen, die ich in meinem Umfeld gesehen und kurz. Aber so kann einem das Leben – oder der Corona-Virus von meinen Kolleg*innen gelernt habe. Dabei war mir die ganze – eben dazwischen funken und bestimmt werde ich möglichst Zeit über bewusst, dass ich nur für ein Jahr in Bosnien sein bald nach Bosnien zurückkehren. werde und danach wieder zurück nach Deutschland gehe.
18 | pax_zeit | 2_2020 | Nahost Entmutigt und irritiert, doch voll Glaube und Hoffnung „ Treue sprosst aus der Erde hervor; Gerechtigkeit blickt vom Himmel hernieder. Foto: Wiltrud Rösch-Metzler Ja, Gott gibt Gutes und unser Land gibt seinen Ertrag. Psalm 85,12–13 “ pax-christi-Präsident Sabbah mit Wolfgang Schäuble 2004 Patriarch Emeritus Michel Sabbah beim Katholikentag Ulm Schon seit vielen Jahren ist die palästinensische Kirche durch einschränken? Warum würde eine demokratische Regierung die Solidarität der deutschen Kirche gesegnet, während die BDS-Kampagne verbieten, ein Instrument gewaltfreier wir, zusammen mit unseren muslimischen Brüdern und Meinungsäußerung? Wo könnten wir die Stimme der freiheits- Schwestern, unter einer zunehmend brutalen Besatzung und gerechtigkeitsliebenden deutschen Kirche hören? leiden. Wir danken dem Gott der Gerechtigkeit und des Friedens für die Unterstützung und Ermutigung durch Indem man die Unterstützung der B DS-Kampagne pax christi. dämonisiert und verbietet, die ausdrücklich „allen Formen der Diskriminierung entgegensteht, einschließlich des Dankbar erinnern wir uns, wie Papst Franziskus 2014 mit Anti-Semitismus und der Islamophobie“, bleiben den einem Hubschrauber aus Jordanien in Bethlehem ankam, wo Palästinenser*innen und ihren Unterstützer*innen nur noch er entlang der Trennmauer gegangen ist und angehalten hat, wenig Möglichkeiten, einen Wandel in der israelischen Politik um seinen Kopf gegen sie zu lehnen um zu beten. Er beschrieb und ihrer Praktiken zu bewirken. Im Bemühen, dieses populäre, die Besatzung als „zunehmend inakzeptabel“. Er rief zu ver- zivile Mittel des Widerstands einzuschränken, wird ein unter- stärkten Bemühungen und Initiativen auf, mit dem Ziel, Be- drücktes Volk dazu gedrängt, Gewalt anzuwenden, was unter- dingungen für einen stabilen Frieden auf der Basis von Ge- drückerischen Regimen dazu dient, die Unterdrückten zu be- rechtigkeit zu schaffen. kämpfen und zu dominieren. So können Sie verstehen, dass wir entmutigt waren, als wir Wir stehen heute einer existenziellen Bedrohung gegenüber: von der Anti-BDS-Erklärung des Deutschen Bundestags im „Entweder verkaufst du deine Träume und deine Rechte, oder Mai 2019 erfuhren. wir bereiten deiner ganzen Existenz ein Ende.“ Recht auf freie Meinungsäußerung Wir wiederholen unseren Ruf Entmutigt und irritiert. Denn nach unserem Verständnis ist die Palästina gehört den Palästinenser*innen, eine un- BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) bestrittene Wahrheit. Aber die israelischen Herrscher lediglich eine Möglichkeit, Israel einzuladen, sich auf den Weg lehnen diese Wahrheit ab. Denn sie glauben, dass ihre des Friedens und der Gerechtigkeit zu begeben. Warum sollte eigene Existenz und ihre eigenen Rechte verlangen, dass die Deutschland sich einer Aktion für Frieden und Gerechtigkeit Palästinenser*innen verschwinden oder unter dem Willen widersetzen? Israels bleiben. Die internationale Gemeinschaft kennt die Rechte der Palästinenser*innen ebenfalls. Alle Länder kennen Wir fragen: Warum würde eine demokratische Regierung das sie. Aber keines wagt es, dies anzuschauen. Sie priorisieren Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit das Existenzrecht Israels und sein Recht zu überleben. Die
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