Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi

Die Seite wird erstellt Runa Hempel
 
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Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
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Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
2 | pax_zeit | 2_2020 | Editorial

                                                                                    Editorial
                                                                                    Liebe Leserinnen und Leser,
                            Das Hirtenwort „Gerechter Friede“
                            wird fortgeschrieben und die                            Menschenrechte als ausschlaggebendes Kriterium für jeg-
                            pax_zeit-Redaktion hat zu einem                         liche Entscheidung über Rüstungsexporte – das forderten
                            Call for Papers aufgerufen. Welche                      wir am 26. Februar 2020 bei der politischen Kunstaktion,
                            Themen müssen jetzt reflektiert                         die Sie auf dem Titelblatt dieser pax_zeit sehen. Der jähr-
                            und neu angestoßen werden?                              liche Aktionstag gegen Rüstungsexporte fiel diesmal auf
                            Albert Fuchs stellt in einem Inter-                     den Aschermittwoch und bot ein großartiges Sprungbrett
                            view auf den Seiten 12/13 seine                         für die Forderung nach politischer Umkehr: Weg von profit-
                            Thesen und Ideen dazu vor. Für                          orientierten Genehmigungen des Exports vom Tod made in
                            ihn ist klar: Die Kriegsdrohnen-                        Germany. Mehr dazu finden Sie auf den folgenden Seiten.
                            technologie ist die gravierendste                       Gleich daran schließt sich ein Artikel der pax christi-Bundes-
                            Herausforderung.                                        vorsitzenden über die Bedeutung der Rüstung bei der Ab-
                                                                                    schottung Europas gegen Schutzsuchende an. Stefanie Wahl
                                                                                    beschreibt, wie notwendig auch und gerade jetzt in Zeiten der
                                                                                    Corona-Pandemie der Einsatz für die Wahrung der Menschen-
Leser*innenbriefe                                                                   würde Geflüchteter ist.
Zu Meron Mendel in der pax_zeit 1-2020

                                                                                    Die Reihe über die Ansprüche der pax christi-Bewegung an die
                                                                                    Weiterschreibung des bischöflichen Hirtenworts „Gerechter
„… Für Mendel ist Kritik an Israel … eine „Dämonisierung“. Er
                                                                                    Frieden“, die ich im letzten Heft begonnen habe, führt dies-
 fragt nicht nach den Wurzeln des Konflikts. Muss man bei
                                                                                    mal Albert Fuchs im Interview mit Odilo Metzler fort. Die
 aller gerechtfertigten Kritik an den palästinensischen Terror-
                                                                                    Einladung aus Heft 1_2020 wiederhole ich gerne: Auch Ihre
 anschlägen nicht auch die Frage stellen, inwieweit sie durch
                                                                                    Überlegungen dazu sind gefragt! Schreiben Sie uns gerne. Auf
 die über 50-jährige israelische Besatzung und die damit ver-
                                                                                    www.paxchristi.de haben wir speziell dafür eine Rubrik ein-
 bundene strukturelle Gewalt mitverursacht wurden? …“
                                                                                    gerichtet. Dort finden Sie bereits Texte von Gisa Luu (Limburg),
 Peter-Michael Kuhn, Offenburg, 25. März 2020
                                                                                    Stefan Silber (Würzburg) und Fabian Sieber (Erfurt).

„… Inkorrekt sind u. a. die Aussagen Mendels, die Situation vor
                                                                                    Fortgesetzt wird in diesem Heft auch die Reihe kontroverser
 Ort sei den BDS-Anhängern egal und es ginge ihnen so gut
                                                                                    Positionen zur Nahostpolitik. Patriarch em. Michel Sabbah,
 wie nie um die Frage, was Palästinenser*innen und Israelis
                                                                                    ein Mitautor des Kairos-Palästina-Dokuments, schildert seine
 brauchen, um den Konflikt zu beenden. … Der Beitrag von
                                                                                    Hintergründe. Ebenso legen Nahostkommission und Bundes-
 Dr. Mendel ist einseitig … Er hätte daher in einer der pro-
                                                                                    vorstand die Position der deutschen pax christi-Sektion dar.
 israelischen Werbezeitschriften erscheinen können, die leider
 in einigen evangelikal geprägten evangelischen Kirchen-
                                                                                    Eindrücke aus dem Friedensdienst in Sarajewo und die
 gemeinden ausgelegt werden, nicht aber in der pax_zeit.“
                                                                                    große Enttäuschung über den wegen Corona erforderlich ge-
 Helmut Krings, Mitglied des Diözesanvorstands pax christi Frei-
                                                                                    wordenen Abbruch ihres Freiwilligen Jahrs für den Frieden
 burg, 25. März 2020
                                                                                    schildert Susi Lechtenberg.

Beide Leser*innenbriefe wurden von der Redaktion stark gekürzt.
                                                                                    Weitere Themen dieses Heftes sind die Herausforderungen der
                                                                                    Corona-Pandemie an europäische Solidarität und die Schau-
                                                                                    plätze der Radikalisierung.
Impressum
pax_zeit Zeitschrift der deutschen pax christi-Sektion. Herausgeberin pax christi   Ich wünsche Ihnen eine inspirierende pax_zeit
Deutsche Sektion e. V., Redaktion Christine Hoffmann (verantw.), Georg Kesting,
Odilo Metzler, Josef Roberg Titelfoto Dominik Butzmann Gesamtherstellung Eva
Begemann & Fabian Wilczek, qupferrot – Visuelle Gestaltung Druck und Versand        Christine Hoffmann
Druckerei Hitzegrad GmbH & Co. KG, Wuppertal.
Leser*innenbriefe und mit Namen gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbe-
dingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich den Abdruck
und die Kürzung von Leser*innenbriefen vor.
pax christi – Deutsche Sektion e. V., Feldstr. 4, 13355 Berlin,                     Spenden unterstützen pax christi
Tel. 030 2007678-0, sekretariat@paxchristi.de, www.paxchristi.de
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Redaktionsschluss für die Ausgabe 3_2020: 04.06.2020                                IBAN DE17 3706 0193 4006 1000 10
Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
Inhalt | pax_zeit | 2_2020 | 3

Inhalt
Kampagnen                                              Nahost

Seite 4                                                Seite 18
Rüstungsexporte – keine Frage der Abwägung             Entmutigt und irritiert, doch voll Glaube und
Christine Hoffmann                                     Hoffnung
                                                       Patriarch Emeritus Michel Sabbah
Seite 6
Tödliche Migrationsabwehr                              Seite 20
Stefanie Wahl                                          Ungeteilte Solidarität für einen
                                                       Gerechten Frieden – oder:
Seite 8                                                Nahostarbeit im Spannungsfeld
Sicherheit neu denken weckt viel Begeisterung          Bundesvorstand und Nahostkommission
Ralf Becker
                                                       Diözesanverbände im Profil
International
                                                       Seite 21
Seite 10                                               Münster,Rom und zurück: der Johannes XXIII-
Solidaritätskrise in der Coronakrise                   Preis
Heinz Klein                                            Josef Roberg

Gerechter Friede                                       Meldungen

Seite 12                                               Seite 22
Die Kriegsdrohnentechnologie ist die                   Meldungen aus den Kommissionen
gravierendste Herausforderung                          und Kampagnen
Interview mit Albert Fuchs                             Odilo Metzler

Gesellschaftlicher Frieden                             Seite 22
                                                       Notizen aus dem Bundesvorstand
Seite 14                                               Josef Roberg
Radikalisierung
Hande Abay Gaspar                                      Glaube Perspektive

Freiwilligenprojekte                                   Seite 23
                                                       Globale Verbindungen
Seite 16                                               Ursula Schell
„Dvije škole pod jednim krovom“ –
Zwei Schulen unter einem Dach
Susi Lechtenberg

                                  Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
                                  Am 26.2.2020 demonstrierte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffen-
                                  handel!“ wie jedes Jahr vor dem Bundestag für konkrete Anforderungen an ein Rüs-
                                  tungsexportkontrollgesetz: Dazu gehört unter anderem, dass an menschenrechts-
                                  verletzende und kriegführende Staaten ausnahmslos keine Kriegswaffen, sonstige
                                  Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter exportiert werden dürfen. Kleinwaffen und die
                                  dazugehörige Munition sollten ebenfalls nicht exportiert werden.

                                  Mehr dazu lesen Sie auf den Seiten 4/5.
Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
4 | pax_zeit | 2_2020 | Kampagnen

Rüstungsexporte –
keine Frage der Abwägung!
Sofortiger und dauerhafter Stopp erforderlich

Christine Hoffmann

Auch 2020 protestierten wir mit der „Aktion Aufschrei –         Wir fordern: Die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen darf
Stoppt den Waffenhandel!“ am 26.2., dem bundesweiten           „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten
Aktionstag gegen Rüstungsexporte, mit viel Kreativität vor      und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein.
dem Deutschen Bundestag. Wir bauten eine Waage auf,             Stattdessen soll die Einhaltung der Menschenrechte immer
legten auf die eine Seite als dicke Bücher die Erklärung der    das entscheidungsrelevante Kriterium sein – dazu müssten
Menschenrechte sowie alle politischen und gesetzlichen          Änderungen im deutschen und europäischen Regelwerk
Elemente der deutschen Rüstungsexportkontrolle. Auf die         erfolgen. Denn zurzeit werden diese Regeln so ausgelegt,
andere Waagschale warfen unsere als Merkel, Kramp-Karren-       dass Staaten, wie die der Arabischen Koalition, die seit fünf
bauer, Maas und Altmeier maskierten Schauspieler*innen          Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere
sicherheitspolitische Interessen, verteidigungsrelevante        Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, weiter
Schlüsseltechnologien und viel Geld. Tja – Entscheidungen      Waffengeschäfte mit deutschen Rüstungskonzernen machen
über Rüstungsexporte sind leider immer noch eine Frage der      dürfen. In meiner Rede appellierte ich in doppelter Rolle als
Abwägung und gehen meist zulasten der Menschenrechte            pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion
und des Friedens.                                               Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ daher – unbeirrt
Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
„
                                                                                                                      Kampagnen | pax_zeit | 2_2020 | 5

                                                                                           Typhoon (EF), in die zahleiche deutsche Komponenten ein-
                              Das politische Interesse an den                              gebaut sind. Die EF-Endmontage findet in Warton, Groß-
                              lukrativen Geschäften wiegt für                              britannien, statt. Die britische Rüstungsindustrie liefert an
                                                                                           die Royal Saudi Air Force. Diese hat – mehreren Berichten zu-
                              die Bundesregierung immer noch                               folge – die zivile Infrastruktur im Jemen zusammengebombt.
                                                                                           Mit dem EF-Export an Saudi-Arabien wird sowohl der für alle
                              schwerer als die Menschenrechte.

                                                                          “
                                                                                           EU-Staaten gleichermaßen geltende internationale Waffen-

                              Dagegen protestieren wir!                                    handelsvertrag Arms Trade Treaty (ATT), gebrochen als auch
                                                                                           der Gemeinsame Standpunkt der EU für Waffenexporte ver-
                                                                                           letzt. Denn beide sind rechtlich verbindliche Regelungen.
                         vom strömenden Regen: „Das politische Interesse an den            Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“
                         lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer         unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechts-
                         noch schwerer als die Menschenrechte. Dagegen protestieren        verletzungen und Verletzungen des humanitären Völker-
                         wir! Der heutige Aschermittwoch könnte der Tag der Reue sein      rechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungs-
                         und die Bundesregierung endlich die notwendige Umkehr bei         geschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die
                         den Genehmigungen von Rüstungsexporten beschließen. Die           Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Nicht
                         Bundesregierung würde ein Rüstungsexportkontrollgesetz            jedoch der Krieg, die Menschenrechtsverletzungen und Ver-
                         vorlegen, das alle Lücken und Hintertürchen schließt.“            stöße gegen das Völkerrecht, sondern erst die Ermordung des
                                                                                           saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte dazu. Dieser
                         Chancen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz?                     Genehmigungsstopp wurde bisher zwar jedes halbe Jahr ver-
                         Da fragen Sie sich natürlich, ob überhaupt die Aussicht auf       längert, jedoch nie auch auf die anderen beteiligten Länder
                         ein Rüstungsexportkontrollgesetz besteht? De facto spricht        der „Arabischen Koalition“ ausgeweitet, allen voran die Ver-
                         sich die Mehrheit der Fraktionen im Deutschen Bundes-             einigten Arabischen Emirate.“
                         tag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz aus: Die Grünen
                         haben bereits Eckpunkte dafür vorgelegt. Die Linke. unter-        Wir bleiben dran!
Foto: Dominik Butzmann

                         stützt das Projekt. Sogar die FDP fordert in ihrem Bundes-
                         tagswahlprogramm 2017 „ein Rüstungsexportgesetz (das) die         Christine Hoffmann ist pax christi-Generalsekretärin, Mitglied
                         bestehenden nationalen, europäischen und internationalen          der pax_zeit-Redaktion und Sprecherin der „Aktion Aufschrei –
                         Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr         Stoppt den Waffenhandel!“
                         Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Be-
                         teiligung des Deutschen Bundestags führt.“ Und – das ist
                         richtig wichtig: Am 25. November 2019 hat die Bundestags-
                         fraktion der SPD – und damit eine Regierungsfraktion – sich
                                                                                             Aktuelles Material
                         ausführlich zur „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung            der „Aktion Aufschrei – Stoppt
                         von Rüstungsexporten“ positioniert. Die SPD-Bundestags-
                         fraktion betont die Notwendigkeit, „die rechtliche Verbind-
                                                                                             den Waffenhandel“
                         lichkeit der Vorgaben für Rüstungsexporte (zu) erhöhen“ und         Durch Gespräche mit den Abgeordneten im Wahlkreis kann
                         hält „daher die Verabschiedung eines Rüstungsexportgesetzes         die Forderung nach schärferen Regeln in einem Rüstungs-
                         für notwendig.“                                                     exportkontrollgesetz unterstützt werden. Susanne Weipert,
                                                                                             die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt
                          Jürgen Grässlin, der DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher            den Waffenhandel!“ im pax christi-Sekretariat, hat wichtige
                          der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ betonte:         Grundlagen für eine solche Lobbyarbeit erarbeitet:
                         „Für uns sind Waffenexporte an menschenrechtsverletzende
                          und kriegführende Staaten KEINE Frage der Abwägung – wir           • Kommentar zu den Politischen Grundsätze der Bundes-
                          lehnen sie allesamt ab! Sie müssen sofort und dauerhaft ge-          regierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
                          stoppt werden!“                                                      Rüstungsgütern“ in der Fassung vom 26.06.2019
                                                                                             • Auswertung des deutsch-französischen Abkommens über
                         Katastrophe im Jemen                                                  Rüstungsexporte
                         Der Jemen-Krieg ist ein aktuelles und dramatisches Beispiel für     • Ein Kommentar zum Entwurf für ein Rüstungsexport-
                         eine Rüstungsexportpolitik, bei der deutsche sicherheits- und         kontrollgesetz von „Greenpeace“
                         außenpolitische Interessen zulasten der Menschenrechte ab-
                         gewogen werden. Grässlin informierte: „Vorliegende Berichte                        Sie finden dieses Material auf
                         bestätigen den vielfachen Einsatz von Großwaffensystemen                           www.paxchristi.de und
                         aus europäischen Gemeinschaftsprojekten im Jemen-Krieg.                            www.aufschrei-waffenhandel.de
                         Allen voran von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter
Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
6 | pax_zeit | 2_2020 | Kampagnen

                                                                                                                            Foto: cloverphoto / istock.com
Tödliche Migrationsabwehr
Zur aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen
Stefanie Wahl

Laut Amnesty International sind Anfang März 2020 zwei         der europäischen Politik der Migrationsabwehr. Dass dieser
Menschen an der griechisch-türkischen Grenze beim Ver-        Vorfall an der Landgrenze kein Einzelfall ist und bleiben wird,
such in die EU zu gelangen erschossen worden. Die Grenz-      darauf deutet die Konsequenz hin, mit der die EU diese Politik
toten sind Muhammad Gulzari, ein 43-jähriger Mann aus         betreibt sowie das Fehlen politischer Reaktionen und Maß-
Pakistan, dem beim Versuch, den Grenzübergang Pazarkule/      nahmen zur Wiederherstellung von Humanität, der Geltung
Kastanies zu überqueren, in die Brust geschossen wurde und    der Menschenrechte und des Schutzes Geflüchteter.
Muhammad al-Arab, ein 22-jähriger Syrer, der am 2. März
in derselben Gegend starb. Die Eskalation an der türkisch-    Politik der Migrationsabwehr
griechischen Grenze, in deren Folge die beiden Männer durch   Während sich in 2015 auf dem Höhepunkt der Flucht-
den Einsatz von Gewalt durch die griechischen Grenzschutz-    bewegungen nach Europa kurzzeitig das humane Gesicht
behörden starben, offenbart erneut den tödlichen Charakter    vieler EU-Mitgliedstaaten zeigte, kennzeichnen Abschottung
Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
Kampagnen | pax_zeit | 2_2020 | 7

und Migrationsabwehr bereits vor, aber vor allem nach             gibt es kaum. Erreichen die Geflüchteten die EU-Außen-
2015 die Politik der Europäischen Union. Zentrale Elemente        grenzen lebend, dann liegen entweder die gut gesicherten
dieser Politik sind Abkommen mit Drittstaaten, Aufrüstung         oder unüberwindbaren Wasser- oder Landgrenzen der EU vor
an den EU-Außengrenzen, Entrechtung von Geflüchteten              ihnen. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, haben sie
und Kriminalisierung von Geflüchteten, Retter*innen und           nicht. Ihnen bleiben nur die lebensgefährlichen Versuche, die
Helfenden.                                                        Grenzen zu überwinden.

Die Aufrüstung an den Außengrenzen zur Grenzsicherung             Seit Einrichtung der Hotspots auf den griechischen Inseln
rückt neben den Abkommen mit Drittstaaten immer mehr ins          beobachten Migrations- und Hilfsorganisationen die Ent-
Zentrum der EU-Politik. Im Juli 2018 fordert der damalige EU-     rechtung von Geflüchteten auf europäischem Boden. Das
Kommissionspräsident Jean-Claude Junker vor dem EU-Parla-         Lager Moria, auf der griechischen Insel Lesbos, ist zum Symbol
ment: „Ich möchte ein stehendes Korps von 10.000 bis 2020,        für die Vorenthaltung grundlegender Rechte, Unmenschlich-
das bereit ist, die über 100.000 nationalen Grenzschutzbe-        keit und mangelnder Solidarität geworden. Das zögerliche
amten bei ihren schwierigen Aufgaben zu unterstützen. Wir         Handeln der griechischen Regierung hinsichtlich des Gesund-
müssen einen echten, effizienten EU-Grenzschutz schaffen, im      heitsschutzes der Menschen in den Lagern vor dem Corona-
wahrsten Sinne des Wortes. Dazu müssen wir uns auch mit           Virus zeigt auf, dass die Politik der Migrationsabwehr auch
der Frage der Ausrüstung befassen, [...] wir brauchen mehr        innerhalb der EU tödliche Folgen haben kann. Skandalös ist
Flugzeuge, mehr Schiffe, mehr Fahrzeuge [...]“, so Junker. Den    das fehlende Verantwortungsbewusstsein der übrigen Mit-
Worten folgen Taten:                                              gliedsstaaten für die Geflüchteten an den EU-Außengrenzen,
• Massiver Ausbau der personellen und materiellen Aus-            die damit die Entrechtung der Geflüchteten dulden und die
  stattung der Grenzschutzagentur FRONTEX sowie Er-               tödlichen Folgen der Politik der Migrationsabwehr in Kauf
  weiterung ihrer Kompetenz- und Aufgabenbereiche. Zwi-           nehmen.
  schen 2006 und 2017 erhöhte sich das jährliche Budget von
  19,2 auf 280,5 Millionen Euro. Ende 2019 bestätigte die EU-     Brücken bauen und Solidarität zeigen
  Kommission den von Junker geforderten Personalzuwachs           Aktuell unterstützt pax christi die Forderungen der Online-
  von 10.000 EU-Grenzschützer*innen bis 2027. Im EU-Fi-           Petition #LeaveNoOneBehind der Seebrücke. Die Unter-
  nanzrahmenplan (2021‒2027) sollen 11,3 Milliarden Euro          schriftenaktion ist ein politisches Signal in Richtung EU-
  für FRONTEX bereitgestellt werden.                              Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten und
• Aufrüstung der Grenzstaaten am Beispiel Griechen-               ein Zeichen dafür, dass unsere Solidarität nicht an nationalen
  land: Von 2015 bis 2019 gingen 10 Prozent aller deutschen       Grenzen endet.
  Rüstungsexporte konventioneller Waffen nach Griechen-
  land. Darunter Fahrzeuge und Panzer, Kriegsschiffe, Spreng-     Außerdem ist pax christi Mitglied im Bündnis united4rescue,
  körper, leichte Waffen, Artillerie und Munition. Zur Über-      das gemeinsam ein ziviles Seenotrettungsschiff ins Mittel-
  wachung der Seegrenze wurde Griechenland mit dem                meer entsenden möchte. Im Januar konnte ein Schiff gekauft
  Nahbereichsradar von Thales Deutschland ausgestattet.           werden. Derzeit liegt die „Sea Watch 4“ in einem spanischen
  Deutsche Rüstungsfirmen werden zu Profiteuren der Auf-          Hafen und wartet auf ihren ersten Einsatz.
  rüstung und der militärischen Sicherung der EU-Außen-
  grenzen. Außerdem investiert die EU massiv im Bereich           Stefanie Wahl ist pax christi-Bundesvorsitzende.
  Überwachungstechnologien.
                                                                                Weitere Informationen unter
Folgen der Politik der Migrationsabwehr                                         www.united4rescue.com
Die Politik der Migrationsabwehr hat tödliche Folgen, wie
nicht erst die Ereignisse im März 2020 zeigen: Das Friedens-
gutachten 2019 kritisiert die EU und bezeichnet die EU-Außen-
grenze als die tödlichste Außengrenze der Welt. Laut der Inter-
nationalen Organisation für Migration sind von 2000 bis 2017
ca. 33.000 Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittel-                                             Die Petition
meer ertrunken. Doch nicht nur die Fahrt über das Mittel-                                          #LeaveNoOneBehind
meer stellt eine Bedrohung für Leib und Leben für Geflüchtete                                      erreichen sie unter
dar. Die Politik der Migrationsabwehr und die Einbindung                                           diesem QR-Code
von Drittstaaten in die Migrationsabwehr setzt Menschen
auf der Flucht zusätzlichen Bedrohungen wie Entführungen
durch bewaffnete Gruppen, Erpressungen, Ausbeutung im
informellen Arbeitsmarkt, Gefangenschaft und Menschen-
handel aus. Maßnahmen zum aktiven Schutz der Geflüchteten
Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
8 | pax_zeit | 2_2020 | Kampagnen

Sicherheit neu denken weckt viel
Begeisterung
Mythos der Wirksamkeit militärischer Gewalt überwinden
Ralf Becker

                                                                   „
Das Interesse an unserer Initiative für eine zivile Sicherheits-
politik ist nach wie vor ungebrochen. In 130 Veranstaltungen –
viele davon unter aktiver Beteiligung von pax christi – konnten
wir bereits über 6.000 Teilnehmende erreichen. Zu weiteren              Erst wenn wir unseren Lebens-
30 Veranstaltungen sind wir konkret eingeladen. Bisher er-
leben wir bei den Friedensinitiativen von Aachen bis Dresden,           und Wirtschaftsstil tatsächlich
von Bremen bis München und von Marburg bis Freiburg viel
Dankbarkeit, da unsere Initiative Hoffnung auf eine neue
                                                                        ändern, können und werden wir
gemeinsame Wirksamkeit vermittelt. Multiplikator*innen-                 auf die Bundeswehr verzichten.
Schulungen sind in Freiburg, Heidelberg, Württemberg und
Köln geplant oder haben bereits stattgefunden. Aktuell                  Ich sage immer, dass das der
suchen wir bundesweit regionale Koordinator*innen. Dank
                                                                        schwerste Teil unseres gesamten

                                                                                                            “
unserer zunehmenden Vernetzung bin ich inzwischen in
den Sprecher*innen-Rat der Plattform Zivile Konfliktbe-
arbeitung gewählt worden, um bei deren Lobbyarbeit in
                                                                        Szenario-Projektes ist.
Berlin und Brüssel mitzuwirken. Auch die Geschäftsführung
der Münchner Sicherheitskonferenz hat uns eingeladen, ihr
unsere Initiative vorzustellen.
                                                                   des Friedens / Große Transformation“ – auf deren Gründungs-
Zunehmend gewinnen wir Prominente zur Unterstützung                tagung hat Niko Paech den Hauptvortrag zum Thema Post-
unseres Aufrufs (Konstantin Wecker, Margot Käßmann,                wachstumsökonomie gehalten. Erst wenn wir unseren Lebens-

                                                                                                                                    Foto: Sam Mgrdichian / unsplash.com
Ernst U. von Weizsäcker, Franz Alt, den Pianisten aus den          und Wirtschaftsstil tatsächlich ändern, können und werden
Trümmern Aeham Ahmad). In Bremen wird für 2022 ein inter-          wir auf die Bundeswehr verzichten. Ich sage immer, dass das
nationaler Studientag mit den Niederländer*innen vorbereitet,      der schwerste Teil unseres gesamten Szenario-Projektes ist.
die bereits ein eigenes Szenario für ihr Land erarbeiten.          Und – der Bundestag hat im März 2020 ein erstes Lieferketten-
                                                                   gesetz verabschiedet – wie der Kohleausstieg ein weiterer
Interessante Fragen und unsere Antworten darauf                    Schritt in Richtung ziviler Sicherheitspolitik.
Sowohl linke Friedensaktivisten ( ja, es sind meistens Männer)
als auch konservative CDU-Abgeordnete und Synodenver-              „Überlassen wir nicht unseren NATO-Partnern die Drecks-
treter*innen stellen uns viele kritische Fragen – und lassen        arbeit, wenn wir uns auf die zivilen Teile der Sicherheits-
sich regelmäßig von unseren Antworten überzeugen. So heißt          politik konzentrieren?“ lautet eine andere häufige Frage. Zum
es, wir könnten das Militär nur gemeinsam mit dem Kapitalis-        einen ist auch ziviler Widerstand und auch die Arbeit ziviler
mus überwinden. In der Tat erleben wir mit Nullzinsen und           Friedensfachkräfte in Krisengebieten sehr anspruchsvoll
Billionen-Geldspritzen der Zentralbanken bereits das Ende           und mit Lebensgefahr verbunden. Zum anderen werden alle
der Knappheit des Geldes. In Fachkreisen wird bereits darüber       Partnerstaaten von Deutschlands aktiver Krisenprävention
diskutiert, ob Zentralbanken Geld zukünftig als „Helikopter-        profitieren, wenn wir u. a. die UN und die OSZE mit über
geld“ direkt an die Bürger*innen ausgeben sollten – und nicht      30 Mrd. Euro jährlich zu durchsetzungsstarken Organisationen
mehr über Banken und Staatsanleihen. Auch eine Direkt-              ausbauen. Viele weitere Fragen und Antworten finden sich
finanzierung der Beschäftigten im Care-Bereich durch die            auf unserer Homepage.
Europäische Zentralbank ist denkbar.
                                                                   Sicherheit neu denken als wirksames Netzwerk
In der badischen Landeskirche gehört die Initiative Sicherheit     Um uns weiter als kompetenter Akteur in Sicherheitsfragen
neu denken zur Fachgruppe „Pilgerweg der Gerechtigkeit und         zu etablieren, koordiniert Stefanie Wahl u. a. die Erstellung
Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
Kampagnen | pax_zeit | 2_2020 | 9

eines Sammelbands mit Kritik, Ergänzungen und Weiter-             Unwirksamkeit militärischer Interventionen zur Erreichung
führungen des Szenarios „Sicherheit neu denken“. Sowohl           politischer Ziele belegen. Neben der zuvor sehr kritischen
eine Fachgruppe zur Konzeption Internationaler Polizei als        württembergischen Landeskirche bringt sich inzwischen
auch eine FG Bildung haben ihre Arbeit aufgenommen. Nach          auch die rheinische Landeskirche aktiv in unsere Initiative
drei Studientagen im letzten Jahr wird sich u. a. am 21.11. ein   ein. Auch das Hilfswerk missio hat seine Unterstützung zu-
Studientag mit der Partnerschaftsentwicklung mit Russland         gesagt. 2020/21 möchten wir weitere Organisationen für
beschäftigen (die übrigens seit 2019 auch von Frankreichs         unsere Initiative gewinnen: Greenpeace, Umweltverbände,
Präsident Macron gefordert wird).                                 Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Kirchen und auch
                                                                  professionelle Fachorganisationen.
Für die Überwindung des Mythos der Wirksamkeit militärischer
Gewalt sind die im Lesebuch zur EKD-Synode 2019 zusammen-         Ralf Becker ist pax christi-Mitglied und koordiniert im Auf-
gefassten wissenschaftlichen Studien sehr hilfreich, die          trag der Evangelischen Landeskirche in Baden die bundes-
ebenso wie die von der Washington Post im Dezember ver-           weite Initiative sicherheitneudenken.de.
öffentlichten Berichte des US-Militärs eine weitgehende
Pax_zeit 2_2020 - der Abwägung - Pax Christi
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Solidaritätskrise in der
Coronakrise
Wie mit den epochalen Herausforderungen umgehen?

Heinz Klein

In Europa wird Italien am härtesten von der Corona-Pandemie        verhallten weitgehend ungehört. Seitens der EU-Staaten
und wohl auch deren wirtschaftlichen Folgen heimgesucht.           wurde nicht nur Hilfe versagt, es wurden sogar von Italien
Das Land, seine Menschen, seine Politik noch seine Gesund-         im EU-Warenverkehr bestellte Lieferungen an Schutzkleidung
heitseinrichtungen waren auf die verheerende Wucht und             und Gesichtsmasken von der deutschen Bundesregierung
Gnadenlosigkeit der um sich greifenden Seuche auch nur an-         kurzzeitig unterbunden. „Deutschland zuerst“ schien zu-
nähernd vorbereitet. Über Jahrzehnte politischer Instabilität      nächst die Devise, bis sich die politisch Verantwortlichen rasch
sowie unsolide Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben       eines Besseren besonnen. Das Wort von der Hartherzigkeit der
mit dazu beigetragen, das Land in diese Situation und an den       Deutschen macht die Runde und vergiftet zunehmend das
Rand seiner Leistungsfähigkeit zu bringen. Wie auch andern-        Klima. Die Europäische Union, die sich gern als Wertegemein-
orts wurde das Gesundheitswesen kaputtgespart. Nirgends            schaft versteht, hat zumindest in den ersten schlimmen
sonst auf unserem Kontinent haben sich mehr Tragödien und          Wochen der Pandemie, mit in Italien nun über 30.000 Toten,
menschliches Leid in diesen Wochen abgespielt. Während             sträflich versagt. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn
Kolonnen von Militärlastwagen die Leichen an COVID-19 Ver-         jüngere Umfragen in Italien den Anteil der Europabefürworter
storbener zu den überlasteten Krematorien und überfüllten          auf nur noch 30 Prozent beziffern.
Friedhöfen karrten, starrte die Nation voller Trauer, Hilflosig-
keit und Verzweiflung auf die Bilder in den Medien.                Nationale Entscheidungen statt Solidarität
                                                                   Länder wie Deutschland sind in der Pandemie dank besserer
Angesichts dessen vermissen die Bürger Italiens die Solidari-      Vorsorge in einer relativ komfortablen Situation. Aber statt
tät der reichen EU-Mitgliedsländer. China, Russland und das        Solidarität mit den Schwächeren bestimmen nationale Ent-
kleine wirtschaftlich schwache Kuba haben spontan ihre             scheidungen, Abgrenzung und Abschottung die Beziehungen
Hilfe angeboten, Material und Menschen geschickt, die das          innerhalb der Europäischen Union. Das Schengener Ab-
italienische Gesundheitswesen spürbar entlasteten. Hilfe-          kommen, die für uns EU-Bürger spürbarste Errungenschaft
rufe an die europäische Gemeinschaft und ihre Regierungen          der Gemeinschaft, wird weitgehend außer Kraft gesetzt. Aus
International | pax_zeit | 2_2020 | 11

  „Insieme per i diritti umani, la giustizia e la solidarietà
   internazionale; Insieme per costruire ponti e non muri
   tra le persone e i popoli. Insieme per diffondere una
   cultura di pace.“

  „Gemeinsam für die Menschenrechte, die Gerechtig-
   keit und die internationale Solidarität. Gemeinsam,
   um Brücken zu bauen, nicht Mauern zwischen den
   Menschen und Völkern. Gemeinsam, um der Friedens-
   kultur Raum zu schaffen.“

   Ein Zitat aus dem Selbstverständnis von Pax Christi Italia.

epidemiologischer Sicht gibt es dafür gute und zwingende          doch den Präzedenzfall einer Vergemeinschaftung von Staats-
Gründe, das Umsichgreifen des Virus einzudämmen. Die              schulden derer, die sich schon in guten Zeiten nicht an die
Grenzschließungen allerdings beschädigen nicht nur den            verabredete Haushaltsdisziplin hielten. Stattdessen legen
Warenaustausch in der EU; sie erzeugen auch Sorgen um den         die EU-Finanzminister ein dreigliedriges Hilfspaket mit rund
Zusammenhalt. Nebeneinander statt Miteinander prägen ein          einer halben Billion Euro zur Bewältigung der wirtschaft-
desolates Bild der EU.                                            lichen Folgen der Coronakrise in der EU auf: Kreditzusagen
                                                                  des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen In-
Die gefährliche Mischung aus Überforderung, der seit An-          vestitionsbank und Förderung von Kurzarbeit. Der Beschluss
fang März verordneten häuslichen Isolation, dem der Krank-        wird schon als guter Tag für die europäische Solidarität ge-
heit Ausgeliefertsein, vom Rest Europas im Stich gelassen         feiert. Die Reaktion der größten Regierungspartei Italiens, der
zu sein erzeugt in der italienischen Bevölkerung tiefen Frust.    populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie von Minister-
Das gibt den seit Jahrzehnten virulenten rechtspopulistischen     präsident Conte ist ernüchternd: Sie schlagen die für Italien
Tendenzen und Kräften starken Auftrieb. Deren Gallionsfiguren     bestimmte Summe von 39 Milliarden Euro aus dem ESM-
Matteo Salvini von der Lega wie Giorgia Meloni von den Fratelli   Rettungsschirm aus. Für alle Ausgaben im Gesundheitsbereich
d’Italia sind die Profiteure und heizen die Stimmung im Lande     sind zwar die an den ESM gebundenen harten Bedingungen
an. Polemik und Hetze verbreiten sich in den sozialen Medien,     ausgesetzt; Italien fürchtet jedoch drastische Kontrollen und
ein leider weltweites Phänomen. Es mehren sich die Rufe nach      Reglementierungen, wie sie vor wenigen Jahren in der Wirt-
einem „Italexit“. Das darf auch Deutschland nicht egal sein.      schaftskrise Griechenland auferlegt wurden. Die Ängste sind
                                                                  nicht von der Hand zu weisen. Und man sollte auch nicht den
Die volkswirtschaftlichen und sozialen Folgekosten der            Stolz und die Selbstachtung des italienischen Volkes unter-
Pandemie sind enorm. Seit Anfang März steht in Italien            schätzen. Die bisherigen EU-Hilfszusagen können m.E. nur
die nicht lebenswichtige Wirtschaft still. Die Kosten wird        ein erster wichtiger Schritt sein.
Italien vor dem Hintergrund seiner schon vor der Pandemie
angehäuften hohen Staatsverschuldung nicht aus eigener            Das Coronavirus ist nicht ein Problem von politischer Schuld
Kraft schultern können. Während sich die deutsche Bundes-         oder schlechter Verwaltung, wie der ehemalige Minister-
regierung erlauben kann, ein gigantisches Maßnahmenpaket          präsident Prodi völlig zu Recht sagt. Eurobonds zur Solidari-
in Milliardenhöhe als Schutzschild für Unternehmen und Be-        tät untereinander und zum Zusammenhalt in Europa werden
schäftigte in Deutschland aufzulegen, fordern die italienische    folgen müssen. Es handelt sich um eine epochale Heraus-
Regierung neben Frankreich und Spanien die Auflage ge-            forderung. Wir alle sind Teil einer Familie, woran uns Papst
meinsamer Euro- oder sog. Corona-Bonds. Alle Euroländer           Franziskus an Ostern auch erinnerte. Andrà tutto bene!? Alles
mögen für die Schwachen einstehen. Es mehren sich die             wird gut!?
Stimmen von Politiker*innen und Wirtschaftsexpert*innen,
sich solidarisch mit den schwächeren Ländern zu zeigen, um        Heinz Klein war Referent für die Vermittlung von Fach-
so ein drohendes Zerbrechen Europas zu verhindern. In seiner      kräften bei der „Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Kirchen
Osterbotschaft richtet auch Papst Franziskus einen eindring-      in Deutschland“ in Übersee in Stuttgart und bei deren Nach-
lichen Appell an Europa: „Diese Zeit erlaubt keine Gleich-        folgeorganisation, dem Evangelischen Entwicklungsdienst
gültigkeit …, keinen Egoismus …, keine Spaltungen …“              in Bonn für die Regionen in Nah- und Fernost und Europa. Er
                                                                  ist pax christi-Mitglied und lebt in Italien, dem Heimatland
Zusammenhalt in Europa?                                           seiner Frau.
Von den Nordländern, u. a. Deutschland wird die Forderung
nach Corona-Bonds kategorisch abgelehnt, fürchtet man
12 | pax_zeit | 2_2020 | Gerechter Friede

Die Kriegsdrohnentechnologie
ist die gravierendste Herausforderung
Interview mit Albert Fuchs zu einer Fortschreibung von „Gerechter Friede“

Das Bischofswort „Gerechter Friede“ soll überarbeitet werden.   Auseinandersetzung (als in Ziff. 169) mit der Rolle der Kirche
Wie bewertest du das Dokument aus dem Jahr 2000?                in den Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Dass man zu Recht
                                                                von einem Paradigmenwechsel in der katholischen Friedens-
Das Bischofswort „Gerechter Friede“ habe ich erst mit einiger   lehre sprechen kann, bezweifele ich. Das Gewaltdilemma –
Verzögerung und zunächst indirekt, im Zusammenhang der          Begrenzung und Überwindung von „böser“ Gewalt auf un-
Arbeit der pax christi-Kommission Friedenspolitik zur Kennt-    absehbare Zeit mit „guter“ Gewalt! – bleibt dahingestellt
nis genommen, zudem mit einiger Skepsis gegenüber „ober-        bzw. wird letztlich, wie mir scheint, theologisch vernebelt,
kirchlichen“ Friedensverlautbarungen. Je mehr ich mich aber,    sich selbst entpflichtend göttlichem „Wunder“-Wirken an-
angeregt durch den einen und anderen Debattenbeitrag, auf       heimgegeben (Ziff. 35, 48 u. a.).
den Text eingelassen habe, desto mehr hat er mich beein-
druckt. Ich lese „Gerechter Friede“ als Versuch einer theo-     In „Gerechter Friede“ heißt es, dass die atomare Abschreckung
logisch grundierten ethischen Auseinandersetzung mit der        befristet ethisch tolerierbar sei. Inzwischen fordern auch der
menschlichen Gewalt-Verfallenheit und der Möglichkeit ihrer     Vatikan und Justitia et Pax, den Besitz von Atomwaffen zu
Überwindung.                                                    ächten.

Wie siehst du den Paradigmenwechsel vom „Gerechten Krieg“       Die Strategie der nuklearen Abschreckung kommt nur kurz in
zum „Gerechten Frieden“ vor 20 Jahren? Was sind seine           der Einleitung näher zur Sprache (Ziff. 2). Der These befristeter
Stärken und seine Schwächen?                                    und bedingter ethischer Tolerierbarkeit wird bescheinigt, sie
                                                                habe „nichts von ihrer Gültigkeit verloren“. Das besagt letzt-
Die Entfaltung der „biblische(n) Botschaft vom Frieden …        lich, dass die Abschreckungsstrategie als ethisch tolerier-
in einer Welt der Gewalt“ ist aus meiner Sicht der stärkste     bar gilt, solange militärisch nutzbare Produkte der Nuklear-
Teil. Die Verwicklung der „Botschaft“ von Gott und Gottes       technologie vorhanden und in Umlauf sind, statt dass man
Handeln in die Gewaltgeschichte wird allerdings nur ober-       sie ethisch in Frage stellt, weil sie diese Produkte rechtfertigt.
flächlich theologisch entschärft (Ziff. 30). Ebenso ver-        Eine Korrektur im Sinne des jüngsten Positionspapiers von
misse ich in dem „Hohen Lied“ auf die Kirche als „Sakra-        Justitia et Pax und der Einlassungen von Papst Franziskus ist
ment des Friedens“ (Teil III) eine „selbst“-kritische(re)       aus meiner Sicht über-überfällig.
Gerechter Friede | pax_zeit | 2_2020 | 13

In den letzten 20 Jahren gab es neue internationale Ent-         „Mitten in einer Welt voll Krieg und Gewalt kann die Kirche

                                                                                                                                      Foto: David Ficko / unsplash.com
wicklungen, z. B. asymmetrische Kriege, Terroranschläge,          nicht als Sakrament des Friedens wirken, wenn sie sich an-
Tötungen durch Drohnen, Killerroboter und Anstrengungen,          passt. Diese Welt braucht keine Verdoppelung ihres Un-
autonome Waffen zu entwickeln. Wie sollte ein neues               friedens durch eine Religion, die zu allem Ja und Amen sagt …“
Friedenswort darauf reagieren?                                    (Ziff. 164)

Die Kriegsdrohnentechnologie und die herrschende (keines-        Was wäre ein angemessenes Konzept der Militärseelsorge in
wegs nur US-amerikanische) Drohnenkriegspraxis halte ich für     einem neuen Dokument?
die aktuell gravierendsten friedensethischen und -politischen
Herausforderungen. Aus meiner Sicht ist ihre ethische            Die etablierte Militärseelsorge sagt effektiv fast „zu allem Ja
Problematik ähnlich grunderschütternd wie seinerzeit die         und Amen“, was die Militär- und Sicherheitspolitik betreibt.
Nuklearwaffen-Technologie und -Strategie. Nur dass seit der      Unter den bestehenden Bedingungen der finanziellen Ab-
Epochenwende von 1989/90 alles „salamitaktischer“ oder           hängigkeit und der organisatorischen Einbettung in die staat-
hinterhältiger durchgezogen wird. „Gerechter Friede“ kennt       lichen Strukturen ist kaum etwas anderes zu erwarten. Würde
noch keine Aufklärungs- und Überwachungsdrohnen, keine           man sich entsprechend dem Appell der genannten Vatikan-
Kampfdrohnen und erst recht keine Killerroboter. Die kirchen-    Konferenz wieder ernsthaft auf die „Gewaltfreiheit des
nahe Debatte ist ausgesprochen disparat. Bellum iustum-, Ge-     Evangeliums einlassen“ (Re-commit to Gospel Nonviolence),
rechter Friede- und Gewaltfreiheits-Perspektive treffen in der   stünde ein Umbau zu einer staatsunabhängigen Friedens-
Debatte um Drohnen und automatische Waffen aufeinander           agentur an, die den sicher vielfach vorhandenen Idealismus
wie wohl noch nie. Lediglich die Vollautonomisierung letaler     und die Einsatzbereitschaft von Soldatinnen und Soldaten
ferngesteuerter Waffensysteme wird durchgehend abgelehnt.        auf ein „Frieden schaffen ohne Waffen“ hinzuführen hätte,
Ein neues Papier sollte klarstellen, dass es sich bei Kampf-     sich also einer „Verwandlung der Mächte und Gewalten“ (W.
drohneneinsätzen um illegale Hinrichtungen handelt, ver-         Wink) widmen sollte.
bunden mit einer traumatisierenden Überwachung der Zivil-
bevölkerung in armen Ländern.                                    Was ist dein Wunsch an ein neues Bischofswort?

Abrüstung und nichtmilitärische Konfliktlösungen sind            Speak truth to the powers that be – „gelegen oder ungelegen“!
Ziel von „Gerechter Friede“. Heute wird die Diskussion von
Forderungen nach neuer Aufrüstung und „militärischer             Albert Fuchs, Prof. Dr., Jg. 1937, Hochschullehrer für Kognitions-
Verantwortung“ bestimmt. Wie sollen die Bischöfe darauf          und Sozialpsychologie i. R., ist Mitglied im Beirat von Wissen-
reagieren?                                                       schaft & Frieden und u. a. bei pax christi (Kommission Friedens-
                                                                 politik) engagiert.
Ich empfehle, die Abschlusserklärung der vom Päpstlichen Rat
für Gerechtigkeit und Frieden und Pax Christi International      Die Fragen stellte Odilo Metzler, Mitglied der pax_zeit-
im April 2016 im Vatikan unter dem Titel „Gewaltfreiheit und     Redaktion
Gerechter Friede“ ausgerichteten Konferenz ernsthaft aufzu-
greifen. Im Übrigen sollte man sich an das halten, was man
sich in „Gerechter Friede“ selbst eindrucksvoll zu bedenken
gegeben hat:
14 | pax_zeit | 2_2020 | Gesellschaftlicher Frieden

Radikalisierung                                                                                                        Foto: Marcus P / unsplash.com

Normative Ordnungen in Frage stellen

Hande Abay Gaspar

Radikalisierung ist ein Begriff, der seit einigen Jahren in Politik,   Schauplätze der Radikalisierung
Medien und in der Gesellschaft immer häufiger verwendet                Eine Verschiebung in die Radikalität kann sich an konkreten
wird. Doch was bedeutet Radikalisierung und wer gilt als               Orten, anhand von gesellschaftlich relevanten Diskussionen
radikal? Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht. Grund-        sowie an gesellschaftspolitischen Veränderungen beobachten
sätzlich kann Radikalisierung als eine zunehmende Infrage-             lassen. Ersteres zeigte sich beispielsweise an den Aus-
stellung und/oder Bekämpfung der bestehenden normativen                schreitungen in Chemnitz 2018. Im Nachgang an eine Aus-
Ordnung einer Gesellschaft verstanden werden. Während im               einandersetzung, bei der ein Mann durch eine Messerattacke
frühen 19. Jahrhundert Radikalität für Emanzipation und Fort-          getötet wurde, hatten rechtsextreme Gruppen aufgrund des
schritt stand, wird heute Radikalität mit Demokratiefeindlich-         vermeintlichen Flüchtlingsstatus der mutmaßlichen Täter
keit, Gewalt und Terror in Verbindung gebracht. Radikalität            zu Demonstrationen gegen „Ausländerkriminalität“ auf-
wird somit relativ anhand der bestehenden gesellschaftlichen           gerufen. Bei diesen kam es zu Angriffen rechter Personen und
Normen definiert.                                                      Neonazis auf Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen.
Gesellschaftlicher Frieden | pax_zeit | 2_2020 | 15

„    Die größte Herausforderung
     bleibt es, radikalisierte
     Menschen in die Gesellschaft
     zu reintegrieren und sie vor
     einem erneuten Abgleiten in
     die Radikalität zu bewahren.                                   Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist Teil der
                                                                    Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprä-
     Ein Patentrezept für eine                                      vention und Demokratieförderung. Im Rahmen des
                                                                    Programms werden deutschlandweit Projekte auf
     erfolgreiche Deradikalisierung                                 kommunaler, Länder- und Bundesebene gefördert, in

     gibt es nicht.
                          “
                                                                    denen sich zivilgesellschaftliche Akteure für Demokratie
                                                                    und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. Zu den
                                                                    Kernzielen der Förderperiode bis 2024 gehören Demo-
                                                                    kratieförderung, Vielfaltgestaltung und Vorbeugung von
Doch der dieser lokalen Radikalisierung zugrundeliegende
                                                                    Extremismus.
politische und gesellschaftliche Kontext war ein bundes-
weiter Diskurs: Die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Auch im
Zuge dieses nicht örtlich gebundenen Diskurses zeigt sich
anhand menschenfeindlicher und diskriminierender Ein-
stellungen eine Radikalisierung, die beispielsweise in An-       bekannt, dass kein einheitliches „Profil“ einer radikalen Person
griffen auf Flüchtlingsunterkünfte immer wieder Ausdruck         besteht.
findet. Neben spezifischen Orten und Diskursen lässt sich
Radikalisierung auch innerhalb gesellschaftlich-politischer      Was tun gegen Radikalisierung?
Veränderungen beobachten. So zeigt der rasante Erfolg der        Eine Abkehr von radikalen oder gar extremistischen Hand-
Alternative für Deutschland (AfD) einen politischen und damit    lungen und Weltbildern, also eine Deradikalisierung, ist
auch gesellschaftlichen Rechtsruck, dem radikalisierte Ein-      durchaus möglich. Dabei gibt es unterschiedliche Stufen,
stellungen ganzer Bevölkerungsgruppen zugrunde liegen.           die von einem bloßen Gewaltverzicht bis hin zur Akzeptanz
                                                                 der herrschenden Rechtsnormen reichen. Die größte Heraus-
Eine Radikalisierung von Einzelpersonen oder Kollektiven         forderung bleibt es, radikalisierte Menschen in die Gesell-
lässt sich also daran erkennen, ob etablierte Grundwerte         schaft zu reintegrieren und sie vor einem erneuten Abgleiten
einer Gesellschaft in Frage gestellt werden. Dies kann sich      in die Radikalität zu bewahren. Ein Patentrezept für eine
sowohl in Taten an bestimmten Orten, in gesellschaftlichen       erfolgreiche Deradikalisierung gibt es nicht. Die bisherigen
Diskussionen als auch in Systemverschiebungen zeigen.            Maßnahmen reichen von Beratung der Betroffenen und
                                                                 Angehörigen über Ausstiegsprogramme und Jugendarbeit
Formen und Ursachen der Radikalisierung                          bis hin zu kollektiven Deradikalisierungsprogrammen. Das
In Deutschland beobachten wir heute verschiedene                 nationale Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ ist eine
Radikalisierungsformen. Zum politischen Spektrum ge-             Bemühung auf Bundesebene, ein vielfältiges, respektvolles
hören der Rechts- und Linksextremismus. Was den religiösen       und gewaltfreies Miteinander zu fördern. Doch auch auf zivil-
Phänomenbereich betrifft ist der Salafismus, eine wortwört-      gesellschaftlicher Ebene kann einer Radikalisierung gegen-
liche Lesart des Korans innerhalb des sunnitischen Islam, als    gesteuert werden, indem demokratische Werte vertreten und
aktuelles Beispiel zu nennen. In der Ursachenforschung be-       verteidigt werden. Abgrenzende und abwertende Ideologien
steht Einigkeit darin, dass Radikalisierung ein multikausaler    gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Wer diesen Frieden
Prozess ist. Auf der individuellen Ebene werden häufig Persön-   fördern will, sollte demokratische Werte leben, das heißt für
lichkeitsmerkmale, familiäre Bedingungen, sozio-demo-            Offenheit, gleiche Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und
grafische und ökonomische Faktoren als mögliche Ursachen         Vielfalt einstehen.
genannt. Aber auch gruppenbezogene Aspekte und die
kollektive Identitätsbildung spielen eine wichtige Rolle. Auf    Hande Abay Gaspar ist Doktorandin und Wissenschaftliche
der gesellschaftlichen Ebene können der Kontakt zu radikalen     Mitarbeiterin im Programmbereich Transnationale Politik/
Milieus, Diskriminierungserfahrungen und Marginalisierung        Leibniz-Forschungsgruppe 'Radikalisierung' der Hessischen
eine radikalisierende Wirkung erzeugen. Zwar lassen sich         Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt
Muster abzeichnen, jedoch ist aus der bisherigen Forschung       am Main.
16 | pax_zeit | 2_2020 | Freiwilligenprojekte

„Dvije škole                                                                          Zwei Schulen
 pod jednim                                                                           unter einem
 krovom“                                                                              Dach

                                                                                                       Grafik: „Dvije škole pod jednim krovom“ / OSCE
                                     Der Weg zum offenen Dialog in
                                     Bosnien-Herzegowina ist weit
Susi Lechtenberg

Ich bin Susi Lechtenberg, ich bin 18 Jahre alt und komme        in Deutschland relativ normal klingen mag, ist in Bosnien
aus Hannover. Nach dem Abitur habe ich mich entschieden,        nicht selbstverständlich. Schließlich ist der Jugoslawienkrieg,
mit pax christi einen Freiwilligendienst in Sarajevo, der       in dem die einzelnen Ethnien noch gegeneinander gekämpft
Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, zu machen. Geplant             haben, erst knappe 25 Jahre her.
war der Dienst für ein ganzes Jahr. Aufgrund des Corona-
Virus musste ich aber leider schon nach sechs Monaten kurz-     Ethnie spielt eine große Rolle
fristig abbrechen.                                              Heute spielt die ethnische Zugehörigkeit für viele
                                                                Bosnier*innen eine wichtige Rolle. Sie entscheidet darüber,
In Sarajevo habe ich drei Tage pro Woche im Kindergarten der    ob in der Familie bosnisch, kroatisch oder serbisch gesprochen
Caritas und zwei Tage im Büro des Forums Ziviler Friedens-      wird, was in Sprachschulen meistens als eine Sprache (B/K/S)
dienst gearbeitet. Dies ist eine Nichtregierungsorganisation    unterrichtet wird. Aber auch in welchen Sportverein die
(NGO), die aus Deutschland kommt und unter anderem im           Kinder gehen, in welche Bar man abends ausgeht, welche
westlichen Balkan Projekte zur Stabilisierung des Friedens,     Politiker*innen man wählt und was für eine*n Partner*in man
dem Wiederaufbau der zivilgesellschaftlichen Strukturen und     später heiratet.
der Aufarbeitung des Jugoslawienkrieges durchführt. Der
Kindergarten der Caritas wird nicht nur von katholischen Kin-   Viele Schulen in Bosnien folgen dem Prinzip „Dvije škole pod
dern besucht. Im Gegensatz zu vielen bosnischen Schulen, in     jednim krovom“ (Zwei Schulen unter einem Dach). Das be-
denen katholische, muslimische und orthodoxe Schüler*innen      deutet, dass in einem Schulgebäude zwei ethnische Gruppen
getrennt unterrichtet werden, treffen sich im Kindergarten      getrennt voneinander zur Schule gehen und auch zu unter-
Kinder aller Ethnien, um gemeinsam zu spielen. Was für uns      schiedlichen Zeiten Pausen haben, so dass sie sich praktisch
Freiwilligenprojekte | pax_zeit | 2_2020 | 17

                                                                                         Diese Einsatzstelle des pax christi-Freiwilligen Friedens-
                                                                                         dienstes ist zweigeteilt und bietet soziale und politische
                                                                                         Lernfelder.

                                                                                        Multiethnischer Caritas-Kinder-
                                                                                        garten – Mitarbeit im Gruppen-
                                                                                        dienst
                                                                                        Bosnien-Herzegowina ist ein Vielvölkerstaat. Der Krieg von
                                                                                        1992-1995 hat die Religionszugehörigkeit massiv politisiert.
                                                                                        Selbst 25 Jahre nach dem Krieg ist die Separierung von
                                                                                        Bosniern (meist muslimisch), Serben (meist orthodox)
                                                                                        und Kroaten (meist katholisch) in Kindergarten und Schule
                                                                                        immer noch üblich. Der Caritas-Kindergarten hat heute
                                                                                        einen anderen Ansatz: Hier werden Kinder aller Religionen
                                                                                        gemeinsam betreut. So werden gewaltfreie Kommunikation
                                                                                        und gewaltfreies Handeln erlebbar.

                                                                                        Friedensbüro des Forum ZfD in
                                                                                        Sarajewo
                                                                                        Im Friedensbüro des Forum ZfD werden Aktionen für den
                                                                                        Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in einer multi-
                                                                                        ethnischen Stadt organisiert und durchgeführt. Es finden
                                                                                        Beratungsangebote und Schulungen von lokalen Friedens-
                                                                                        aktivist*innen statt. Hier arbeitet unsere Freiwillige an zwei
                                                             Foto: Susi Lechtenberg

                                                                                        Tagen pro Woche mit.

gar nicht begegnen. Diese ethnische Segregation, durch                                Was mir allerdings nicht bewusst war, war dass jeder Zeit Vor-
die Vorurteile den anderen gegenüber nur gestärkt werden                              fälle passieren können, die mich zwingen abzubrechen, wie es
und offener Dialog verhindert wird, lässt sich durch multi-                           dieses Jahr durch Corona passiert ist. Jetzt sitze ich, ein halbes
ethnische Kindergärten bremsen, da Kinder so von klein auf                            Jahr vor meiner geplanten Ausreise wieder in Deutschland in
lernen, dass die Zugehörigkeit zu verschiedenen Ethnien keine                         häuslicher Isolation mit meiner Familie, esse Schwarzbrot und
Grenze darstellt.                                                                     fühle mich irgendwie fremd. Sechs Monate habe ich versucht,
                                                                                      mich der bosnischen Kultur anzupassen und auf einmal bin
Andere Lebensweisen kennenlernen                                                      ich wieder in Deutschland und fühle mich noch nicht bereit,
Wenn man einen Freiwilligendienst im Ausland macht, arbeitet                          ein Fazit aus meinem Freiwilligendienst zu ziehen.
man nicht nur in seinen Einsatzstellen, sondern lernt während
der Arbeit und im privaten Leben auch eine andere Kultur                              Was habe ich gelernt? Was nehme ich mit? Eigentlich ganz
kennen und lässt sich auf eine andere Lebensweise ein. In den                         viel, aber gerade habe ich nur das Gefühl, nicht genug gelernt
letzten Monaten habe ich Kaffee auf die bosnische Art gekocht,                        zu haben. Die Sprache kann ich noch nicht so, wie ich wollte,
gelernt Pita zuzubereiten, bosnische Musik gehört, die Kinder                         von der bosnischen Geschichte und Politik weiß ich noch zu
im Kindergarten mit Kosewörtern überhäuft, die Pünktlichkeit                          wenig und Bosnien als Land mit seinen Problemen habe ich
nicht mehr ganz ernst genommen und viele andere Angewohn-                             noch nicht verstanden. Dazu war das halbe Jahr einfach zu
heiten übernommen, die ich in meinem Umfeld gesehen und                               kurz. Aber so kann einem das Leben – oder der Corona-Virus
von meinen Kolleg*innen gelernt habe. Dabei war mir die ganze                         – eben dazwischen funken und bestimmt werde ich möglichst
Zeit über bewusst, dass ich nur für ein Jahr in Bosnien sein                          bald nach Bosnien zurückkehren.
werde und danach wieder zurück nach Deutschland gehe.
18 | pax_zeit | 2_2020 | Nahost

Entmutigt und irritiert, doch voll
Glaube und Hoffnung

„   Treue sprosst aus der Erde
    hervor; Gerechtigkeit blickt
    vom Himmel hernieder.

                                                                                                                              Foto: Wiltrud Rösch-Metzler
    Ja, Gott gibt Gutes und unser
    Land gibt seinen Ertrag.
     Psalm 85,12–13
                                             “                    pax-christi-Präsident Sabbah mit Wolfgang Schäuble 2004
Patriarch Emeritus Michel Sabbah                                  beim Katholikentag Ulm

Schon seit vielen Jahren ist die palästinensische Kirche durch    einschränken? Warum würde eine demokratische Regierung
die Solidarität der deutschen Kirche gesegnet, während            die BDS-Kampagne verbieten, ein Instrument gewaltfreier
wir, zusammen mit unseren muslimischen Brüdern und                Meinungsäußerung? Wo könnten wir die Stimme der freiheits-
Schwestern, unter einer zunehmend brutalen Besatzung              und gerechtigkeitsliebenden deutschen Kirche hören?
leiden. Wir danken dem Gott der Gerechtigkeit und des
Friedens für die Unterstützung und Ermutigung durch               Indem man die Unterstützung der B DS-Kampagne
pax christi.                                                      dämonisiert und verbietet, die ausdrücklich „allen Formen
                                                                  der Diskriminierung entgegensteht, einschließlich des
Dankbar erinnern wir uns, wie Papst Franziskus 2014 mit           Anti-Semitismus und der Islamophobie“, bleiben den
einem Hubschrauber aus Jordanien in Bethlehem ankam, wo           Palästinenser*innen und ihren Unterstützer*innen nur noch
er entlang der Trennmauer gegangen ist und angehalten hat,        wenig Möglichkeiten, einen Wandel in der israelischen Politik
um seinen Kopf gegen sie zu lehnen um zu beten. Er beschrieb      und ihrer Praktiken zu bewirken. Im Bemühen, dieses populäre,
die Besatzung als „zunehmend inakzeptabel“. Er rief zu ver-       zivile Mittel des Widerstands einzuschränken, wird ein unter-
stärkten Bemühungen und Initiativen auf, mit dem Ziel, Be-        drücktes Volk dazu gedrängt, Gewalt anzuwenden, was unter-
dingungen für einen stabilen Frieden auf der Basis von Ge-        drückerischen Regimen dazu dient, die Unterdrückten zu be-
rechtigkeit zu schaffen.                                          kämpfen und zu dominieren.

So können Sie verstehen, dass wir entmutigt waren, als wir         Wir stehen heute einer existenziellen Bedrohung gegenüber:
von der Anti-BDS-Erklärung des Deutschen Bundestags im            „Entweder verkaufst du deine Träume und deine Rechte, oder
Mai 2019 erfuhren.                                                 wir bereiten deiner ganzen Existenz ein Ende.“

Recht auf freie Meinungsäußerung                                  Wir wiederholen unseren Ruf
Entmutigt und irritiert. Denn nach unserem Verständnis ist die    Palästina gehört den Palästinenser*innen, eine un-
BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)           bestrittene Wahrheit. Aber die israelischen Herrscher
lediglich eine Möglichkeit, Israel einzuladen, sich auf den Weg   lehnen diese Wahrheit ab. Denn sie glauben, dass ihre
des Friedens und der Gerechtigkeit zu begeben. Warum sollte       eigene Existenz und ihre eigenen Rechte verlangen, dass die
Deutschland sich einer Aktion für Frieden und Gerechtigkeit       Palästinenser*innen verschwinden oder unter dem Willen
widersetzen?                                                      Israels bleiben. Die internationale Gemeinschaft kennt die
                                                                  Rechte der Palästinenser*innen ebenfalls. Alle Länder kennen
Wir fragen: Warum würde eine demokratische Regierung das          sie. Aber keines wagt es, dies anzuschauen. Sie priorisieren
Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit         das Existenzrecht Israels und sein Recht zu überleben. Die
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