Planungsbrief Nr. 57 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Weststadt - An der Montpellierbrücke" Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der ...
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Planungsbrief Nr. 57 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Weststadt – An der Montpellierbrücke“ Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bau- leitplanung _______________________________________________________________ Luftbild mit Abgrenzung des Geltungsbereichs Quelle: Stadtplanungsamt Heidelberg
Anlass und Ziel der Planung
Die Stadt Heidelberg beabsichtigt mit ausgelobt, der im Jahr 2019 erfolg- flächen in den Obergeschossen und
der Bahnstadt einen neuen Stadtteil reich abgeschlossen wurde. Das städ- die auf Brückenniveau und darunter
im Sinne einer nachhaltigen Stadt- tebauliche Konzept für diese Entwick- gelegenen Einzelhandelsflächen er-
entwicklung zu verwirklichen. Zur ein- lung basiert auf der Rahmenplanung schlossen. Im östlichen Plangebiet
heitlichen und zügigen Durchführung Bahnstadt. sind ein Gebäude für Serviced Appar-
der Entwicklung wurde am 30.01.2008 Für den Bereich des Planungsgebiets tements und eine in mehrere punktar-
die städtebauliche Entwicklungsmaß- besteht bislang kein Bebauungsplan. tige Gebäude gegliederte Wohnbe-
nahme „Bahnstadt Heidelberg“ be- Zur Schaffung der pla- bauung vorgesehen.
schlossen. nungsrechtlichen Voraussetzungen Die Zufahrt erfolgt über eine öffentli-
Die planungsrechtliche Absicherung für eine Bebauung der Baufelder M2a che Straße, die parallel zu den Bahn-
der Entwicklung der einzelnen Bauab- und M2b ist die Aufstellung eines Be- gleisen den Max-Planck-Ring mit der
schnitte der Bahnstadt erfolgt durch bauungsplans erforderlich. Der Be- Unterführung der Montpellierbrücke
Teilbebauungspläne. bauungsplan wird, da er der pla- verknüpft
Aufgrund der anhaltend starken nungsrechtlichen Absicherung eines Der ruhende Verkehr wird in zwei
Nachfrage wird es nun erforderlich, konkreten Vorhabens dient, als Vor- Parkierungsgeschossen unterge-
weiteres Baurecht für den Bereich der habenbezogener Bebauungsplan auf- bracht.
Bahnstadt östlich der Montpellierbrü- gestellt.
Im Rahmen des vorhabenbezogenen
cke zwischen Czernyring und Bahn- Das städtebauliche Konzept sieht ein Bebauungsplans wird die Umsetzung
gleisen zu schaffen. Ensemble aus zwei Baukörpern vor, der für die gesamte Bahnstadt formu-
Die Immo2Go GmbH als Vorhaben- das die Montpellierbrücke flankiert lierten Ziele und Auflagen (Pas-
trägerin hat die Grundstücke erwor- und passagenhaft überleitet in den sivhausstandard, extensive Dachbe-
ben und zur Konkretisierung des städ- östlich anschließenden Baublock. grünung zu 66% der Dachflächen,
tebaulichen und architektonischen Über einen platzartigen Vorbereich an Fernwärmeanschluss) sichergestellt
Konzepts einen Hochbauwettbewerb der Montpellierbrücke werden Büro- werden.
Rahmenplan Bahnstadt; Ausschnitt Baufelder M2 – Stand 2020. Quelle: Stadtplanungsamt Heidelberg
BEBAUUNGSPLANVORENTWURF
Im Bebauungsplan werden insbeson- wie die Bepflanzung. Zukünftig für Er- Festsetzungen zum Schallschutz wer-
dere Art und Maß der baulichen Nut- schließungsmaßnahmen und für die den im Verfahren ergänzt. Über örtli-
zung, die Bauweise und die überbau- Öffentlichkeit zur Verfügung stehende che Bauvorschriften werden die Ge-
baren Grundstücksflächen festgesetzt. Flächen werden durch die Festsetzung staltung der baulichen Anlagen und
Weitere Festsetzungen betreffen un- von Verkehrsflächen sowie von mit unbebauten Flächen sowie die Zuläs-
ter anderem den Bodenschutz, die Geh- Fahr- und Leitungsrechten zu be- sigkeit von Werbeanlagen geregelt.
Niederschlagswasserrückhaltung so- lastenden Flächen gesichert.
Bebauungsplanvorentwurf
Stand 14.01.2021.
Quelle: Stadtplanungsamt Heidelberg
Als Art der baulichen Nutzung werden Ausnahmsweise zulässig sind großflä- Unzulässig sind Wohnungen in Rich-
Kerngebiete sowie Urbane Gebiete chige Einzelhandelsbetriebe mit ande- tung Bahnlinie, sonstige Betriebe des
festgesetzt. ren als den oben genannten Sorti- Beherbergungsgewerbes, Vergnü-
In den Kerngebieten sind allgemein menten. gungsstätten sowie bordellartige Be-
zulässig: Unzulässig sind Vergnügungsstätten triebe
• Geschäfts-, Büro- und Verwaltungs- und bordellartige Betriebe. Als Maß der baulichen Nutzung wer-
gebäude, In den Urbanen Gebieten (MU) sind den Grundflächenzahlen von 1,0 und
• Einzelhandelsbetriebe. Großflächige folgende Nutzungen allgemein zuläs- Gebäudehöhen von mindestens
Einzelhandelsbetriebe mit mehr als sig: 130,4m und maximal 134,20m festge-
800 m² Verkaufsfläche sind jedoch • Wohnungen am Czernyring setzt. Damit wird eine der Lage ent-
nur mit den Sortimenten Sportarti- sprechende angemessene bauliche
• Geschäfts- und Bürogebäude
kel und Elektrowaren mit maximal je Dichte gewährleistet.
• Einzelhandelsbetriebe,
2.900 m² Verkaufsfläche zulässig. Die Verkehrserschließung erfolgt über
• Schank- und Speisewirtschaften den Czernyring. Die innere Erschlie-
• Schank- und Speisewirtschaften,
• Nur entlang des Bahngeländes: Be- ßung erfolgt durch eine von dem
• sonstige nicht wesentlich störende triebe des Beherbergungsgewerbes Czernyring Richtung Norden abzwei-
Gewerbebetriebe, in Form von Boardinghouses. gende Straße, die Richtung Westen
• Anlagen für kirchliche, kulturelle, so- • sonstige nicht wesentlich störende parallel der Bahngleise bis zum Max-
ziale, gesundheitliche und sportliche Gewerbebetriebe, Planck-Ring fortgeführt werden wird.
Zwecke Die Erschließung durch den öffentli-
• Anlagen für Verwaltungen sowie für
• Wohnungen, jedoch nur am Czerny- kirchliche, kulturelle, soziale, ge- chen Personennahverkehr wird durch
ring und nur oberhalb der Ge- sundheitliche und sportliche Zwecke die Straßenbahntrasse und Buslinien
schossebene Höhe Montpellierbrü- in der Speyerer Straße gesichert.
cke.Bebauungspläne deren Aufgabenbereiche durch die Während der Auslegungsfrist können
Die Aufgabe der Bauleitplanung ist es, Planung berührt werden können. Stellungnahmen zum Entwurf abgege-
die bauliche und sonstige Nutzung der Öffentlichkeit und Behörden haben ben werden. Wichtig dabei ist, dass
Grundstücke in der Gemeinde nach Gelegenheit, sich während der Frühzei- nicht fristgerecht abgegebene Stel-
Maßgabe des Baugesetzbuchs (BauGB) tigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu äu- lungnahmen beim Satzungsbeschluss
vorzubereiten und zu leiten. Die Bau- ßern und die Planung zu erörtern. zu dem Bebaungsplan unberücksichtigt
leitpläne sollen eine nachhaltige städ- Sie können Ihre Stellungnahmen wäh- bleiben können.
tebauliche Entwicklung und eine dem rend der Erörterungsveranstaltung Die zweite Stufe der Öffentlichkeits-
Wohl der Allgemeinheit entsprechende sowie im Anschluss daran innerhalb und Behördenbeteiligung kann zeit-
soziale Bodenordnung gewährleisten. des Zeitraums der Einsichtnahme im gleich erfolgen. Wird der Entwurf auf-
Darüber hinaus sollen sie dazu beitra- Technischen Bürgeramt mündlich oder grund der Ergebnisse der Auslegung in
gen, eine menschenwürdige Umwelt zu schriftlich abgeben. seinen Grundzügen geändert, so ist die
sichern und die natürlichen Lebens- öffentliche Auslegung zu wiederholen.
grundlagen zu schützen und zu entwi- Der Entwurf wird erarbeitet
ckeln sowie die städtebauliche Gestalt Die von Ihnen und den Behörden im Abwägungs- und Satzungsbeschluss
und das Orts- und Landschaftsbild Rahmen der frühzeitigen Beteiligung Es erfolgt nun die Prüfung der einge-
baukulturell zu erhalten und zu entwi- vorgetragenen Stellungnahmen dienen gangenen Stellungnahmen durch die
ckeln. als Grundlage für die Ausarbeitung des Verwaltung. Die Verwaltung arbeitet
Bebauungsplanentwurfs. einen Vorschlag für die gerechte Ab-
Wie können Sie sich beteiligen? wägung der öffentlichen und privaten
Als Bürger haben Sie die Gelegenheit, Behördenbeteiligung gemäß § 4 Absatz Belange untereinander und gegenei-
sich gemäß § 3 BauGB zweistufig an 2 BauGB nander aus. Auf die Einstellung aller
der Planung für einen Bebauungsplan Ist die Planung soweit konkretisiert, Stellungnahmen, die im Zuge der öf-
zu beteiligen. werden in der Regel die Stellungnah- fentlichen Auslegung vorgetragen
men der Behörden und sonstiger Trä- wurden, in den Abwägungsvorgang
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlich- ger öffentlicher Belange zum Planent- besteht ein Rechtsanspruch, nicht je-
keit und Behörden gemäß § 3 Absatz 1 wurf und der Begründung eingeholt. doch auf die tatsächliche Berücksichti-
und § 4 Absatz 1 BauGB Die Behörden haben ihre Stellungnah- gung. Dies gilt vor allem dann, wenn
Sie können sich frühzeitig über die Zie- men innerhalb eines Monats abzuge- gewichtige gegenläufige Belange ent-
le und Zwecke der Planung, vorhande- ben. gegengehalten werden müssen.
ne Planungsalternativen sowie die vo- Nach Abschluss der Behördenbeteili- Über die Vorschläge der Verwaltung
raussichtlichen Auswirkungen der Pla- gung beraten die Bezirksbeiräte des beraten zunächst der Bauausschuss
nung informieren. Sie finden die Plan- jeweiligen Stadtteils und der Bau- und und daran anschließend der Gemein-
unterlagen in der angegebenen Frist Umweltausschuss den Entwurf. Auf der derat, der den Beschluss zum Ab-
im Internet unter www.heidelberg.de/ Grundlage der Empfehlungen dieser schluss des Bebauungsplanverfahrens
Leben/Die Stadt/Stadtplanung/Aktuelle Gremien fasst der Gemeinderat den fasst (Abwägungs- und Satzungsbe-
Planverfahren. Nach vorheriger telefo- Beschluss zur öffentlichen Auslegung schluss). Die Bürgerinnen und Bürger,
nischer Terminabsprache ist eine Ein- des Entwurfs. Vereine und Verbände, die Stellung-
sichtnahme auch in den Räumen des Die Sitzungen des Gemeinderates sind nahmen zur Planung abgegeben ha-
Stadtplanungsamtes möglich. Zusätz- immer öffentlich. Ort, Zeitpunkt und ben, erhalten jetzt eine persönliche
lich haben Sie Gelegenheit, sich im Tagesordnung der Sitzung des Ge- Benachrichtigung über die Gemeinde-
Rahmen einer Informationsveranstal- meinderats werden im „stadtblatt“ ratsentscheidung.
tung über die Planung zu informieren. (Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg) In den Fällen, in denen der Bebau-
Zeitraum der Einsichtnahme vom veröffentlicht. ungsplan nicht aus dem Flächennut-
04.02.2021 bis 12.03.2021. zungsplan entwickelt worden ist, prüft
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 das Regierungspräsidium in Karlsruhe,
digitale Informationsveranstaltung am
Absatz 2 BauGB ob bei der Planaufstellung die gesetzli-
Donnerstag, 11.02.2021, um 18 Uhr
Die zweite Stufe der Öffentlichkeitsbe- chen Vorschriften beachtet worden
mit der Meeting-ID: 921 0188 9541 und teiligung, die öffentliche Auslegung sind. Das Inkrafttreten des Bebau-
dem Kenncode: 509008 wird im Stadtblatt bekannt gegeben. ungsplans wird anschließend im Stadt-
• entweder dem Zoom-Meeting bei- Bebauungsplanentwurf, Begründung blatt verkündet. Der Plan ist damit für
treten: https://zoom.us/ und wesentliche, bereits vorliegende jedermann verbindliches Ortsrecht. Er
j/92101889541?pwd=SUErdWNhMU umweltbezogene Informationen liegen liegt dann während der Dienststunden
1SQ1VDQmwxaUllS3VUUT09 für den Zeitraum eines Monats im im Technischen Bürgeramt zur Ein-
• oder in die Schnelleinwahl mobil: Technischen Bürgeramt und im Inter- sichtnahme für jeden Interessierten
+496971049922 net aus. Sie können sich nun darüber bereit.
Zeitgleich werden auch die Behörden informieren, ob und gegebenenfalls in Für weitere Informationen:
und sonstigen Träger öffentlicher Be- welchem Umfang die eigenen Anre- Stadtplanungsamt Heidelberg
lange, wie beispielsweise Stadtwerke, gungen aus der Frühzeitigen Öffent- Sachbearbeiter: Herr Rudolf
Verkehrsbehörden, Naturschutzbeauf- lichkeitsbeteiligung bei der Planung Tel.: 06221-5823181
tragte, über die Planung unterrichtet, berücksichtigt wurden. E-Mail: Michael.Rudolf@Heidelberg.de
beteiligung-stadtplanung@heidelberg.deSie können auch lesen
