PLENUM AKTUELL - SPD-Landtagsfraktion Hessen
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PLENUM AKTUELL
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
Ausgabe 08/2019 – 1. November
DESASTRÖSE INFORMATIONSPOLITIK BEUTHS
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS WIRD WAHRSCHEINLICH
ten wachsam sein und unsere die Opposition kein Interesse an
Grundwerte gemeinsam ver- einer sachlichen Aufklärung hät-
teidigen müssen“, erklärte Gün- te. „Uns wäre es lieber, wir könn-
ter Rudolph. Natürlich sei klar, ten mit diesem Sachverhalt anders
dass nicht das Parlament die umgehen. Der Innenminister gibt
Mordermittlungen führe, son- nur das zu, was bereits bekannt
dern der Generalbundesan- ist. Es bedarf Dringlicher Berichts-
walt. Das Parlament müsse je- anträge der Opposition und medi-
doch ein Interesse daran haben aler Nachfragen, damit man etwas
zu klären, ob und wenn ja in erfährt und etwas aufgeklärt wird“,
welcher Form die hessischen sagte Rudolph. Immer wieder ste-
Sicherheitsbehörden versagt he die Frage im Raum, wie Stephan
Auf Antrag der SPD hat sich der hätten. „Innenminister Beuth hat E. jahrelang in der rechtsextremen
Landtag mit der desaströsen In- es in der Hand, ob dazu ein Un- Szene in Nordhessen aktiv sein
formationspolitik von Innenminis- tersuchungsausschuss eingesetzt konnte, ohne dass es die Sicher-
ter Beuth in Zusammenhang mit wird. Im Moment tut er alles da- heitsbehörden gemerkt hätten.
den Hintergründen des Mordes für, dass es soweit kommt“, so der „Wir wollen aufklären: Für die Fa-
an Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Parlamentarische Geschäftsführer milie Dr. Lübckes und zur Verhin-
„Nicht erst Halle hat uns vor Au- Rudolph. Scharf kritisierte er den derung solcher Straftaten in der
gen geführt, dass wir als Demokra- Minister für dessen Aussage, dass Zukunft“, so Rudolph.
ANTISEMITISMUS GEHT UNS ALLE AN
Unter dem Titel „Hass, Ausländer- barer und wertvoller Bestandteil
feindlichkeit, Antisemitismus und der deutschen Gesellschaft und
Angriffe auf die Menschenwürde bereichere die Gemeinschaft. „Es
haben keinen Platz in Deutschland ist falsch, beim Anschlag von Hal-
und Hessen“ haben SPD, CDU, Freie le von einer Einzeltat zu sprechen,
Demokraten und Grüne einen ge- denn der Täter suchte den Beifall
meinsamen Antrag in den Landtag der rechtsextremen Szene im Netz.
eingebracht. „Der Anschlag in Halle Die Tat von Halle steht in einer tung des gesellschaftlichen Klimas,
vom 9. Oktober war ein Angriff auf Reihe mit anderen widerwärtigen die unmittelbar zu dem Täter und
uns alle“, sagte Nancy Faeser in der rechtsextremen Gewalttaten in den Taten von Halle führen. Um
Plenardebatte. „Antisemitismus Deutschland, wie beispielsweise Antisemitismus, Fremdenhass und
geht uns alle an, er vergiftet unser dem Mord an Dr. Walter Lübcke“, anderen Formen von gruppenbe-
Zusammenleben und tritt unsere so Faeser. Mit der AfD sei die Hetze zogener Menschenfeindlichkeit
demokratischen Werte mit Füßen“, gegen Minderheiten in den Parla- vorzubeugen, müssten Staat und
erklärte die Fraktionsvorsitzende. menten angekommen, eine Verro- Gesellschaft in Bildung und Aufklä-
Jüdisches Leben sei ein unverzicht- hung der Sprache und die Vergif- rung investieren.
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PLENUM AKTUELL
08/2019
AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP
LÄRMOBERGRENZE IST POLITISCHER FLOPP
Hofmann die schleppende Aufar- MEINUNGSFREIHEIT
beitung der so genannten Cum/
Cum- und Cum/Ex-Geschäfte. Es In der Aktuellen Stun-
sei bedrückend, dass nach dem de zur Meinungsfrei-
Bekanntwerden der betrügeri- heit in Deutschland
schen Geschäfte viele Jahre verge- machte Gernot Grum-
hen konnten, bevor die hessischen bach deutlich, dass
Steuerbehörden mit der Verfol- Meinungsfreiheit ihrem
gung dieser Machenschaften be- Grundsatz nach bedeute, dass alle
gannen. Dabei übte Hofmann Meinungen frei und erlaubt seien.
keine Kritik an den einzelnen Fi- Sie werde lediglich eingeschränkt,
nanzbeamten, sondern an dem wenn die Würde des Menschen
hessischen Finanzminister, dem angetastet, der Kernbestand der
„Die Lärmobergrenze am Frank- der politische Wille fehle, seine Verfassung angegriffen, der Holo-
furter Flughafen ist ein politischer Leute bei den komplexen Ermitt- caust geleugnet werde oder der
Flopp“, erklärte Marius Weiß in lungen zu unterstützen. Tatbestand einer Volksverhetzung
der Aktuellen Stunde der SPD- vorliege. „Sie haben alle Freiheit,
Fraktion. „Bei Verkehrsminister Al- SCHWARZGRÜN FEHLT zu sagen was Sie wollen und alle
Wazir verhält sich die Größe des INTEGRATIONS- anderen haben die Freiheit, Ihnen
Getöses bei der Vorstellung von KONZEPT zu widersprechen. Und es muss Ih-
Projekten immer umgekehrt pro- nen auch widersprochen werden“,
portional zum Ertrag, der nachher Turgut wandte er sich an die AfD.
rauskommt. Das gilt für das Rad- Yüksel be-
wegeprogramm und auch für die grüßte die MIT EINER STIMME
angebliche Lärmobergrenze“, so ersten Integ-
Weiß. Seit zwei Jahren gelte die rationserfolge In der Debatte über
Lärmobergrenze und nun zeige der Flüchtlinge in die Invasion der Tür-
sich, dass sie keinerlei Lenkungs- den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wies kei in Syrien hat Ste-
oder Anreizfunktion habe und da- er darauf hin, dass Schwarzgrün phan Grüger diese Inva-
mit nutzlos sei. Die Grenze könne eine gemeinsame abgestimmte Li- sion als völkerrechtswidrig
ohne jegliche Anstrengungen oder nie in der Integrationspolitik vermis- bezeichnet. Es sei außerdem
Investitionen in neues und lärmar- sen ließe. „Wir müssen uns davon nicht akzeptabel, dass dabei aus
mes Fluggerät weit unterschritten entfernen, Integrationspolitik zur Deutschland gelieferte Waffen und
werden. Die Wirkung der Moder- Flüchtlingspolitik zu verkleinern“, Waffensysteme, wie der in Hessen
nisierung des Fluggeräts auf die sagte der integrationspolitische produzierte Panzer Leopard 2 zum
Lärmentwicklung hätte erkannt Sprecher. So habe sich der Landtag Einsatz kämen. Der sicherheitspo-
und die Lärmobergrenze deutlich in den vergangenen Jahren ledig- litische Sprecher begrüßte daher
niedriger angesetzt werden müs- lich mit der Flüchtlingspolitik, nicht den Stopp der Waffenlieferungen
sen. So sei die Lärmobergrenze aber mit einer Integrationspolitik an die Türkei. Grüger kritisierte das
nichts weiter als ein PR-Projekt. beschäftigt. „Wo bleibt Ihr angekün- unabgestimmte Vorpreschen der
digtes Integrationskonzept? Und Verteidigungsministerin Annegret
VERFOLGUNG VON CUM/CUM- wie sieht es aus mit der kulturellen Kramp-Karrenbauer als problema-
UND CUM/EX-GESCHÄFTEN Öffnung der Verwaltung“, wendete tisch und forderte ein Machtwort
sich Yüksel an die Regierungsbank der Kanzlerin gegen dieses Vor-
In der Debatte über und Sozialminister Klose. Integra- gehen. Deutschland und die EU
den Kampf gegen tion sei eine Querschnittsaufgabe müssten mit einer Stimme spre-
Steuerhinterziehung und deshalb fordere die SPD auch chen, um eine diplomatische Lö-
thematisierte Heike ein Gesamtintegrationskonzept. sung des Konflikts zu erreichen.
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PLENUM AKTUELL
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MEHR SELBSTLOB ALS ZUKUNFTSFESTIGKEIT
HAUSHALTSENTWURF ENT TÄUSCHT
Marius Weiß bezeichnete in der Blick auf andere Länderhaushal- nahmen als im Jahr 2019 verfügen.
Plenarsitzung am Mittwoch den te.“ Während sich der Haushalts- Und trotzdem greift er in die Rück-
Haushaltsentwurf für das Jahr entwurf zukunftsfest zeigen sollte, lagen. Dies hat mit seriöser Haus-
2020 von Finanzminister Schäfer komme er lediglich mit viel Selbst- haltspolitik nichts zu tun“, urteilte
als große Enttäuschung. „Wenn lob daher. „Der Finanzminister will er. Die SPD wolle einen Haushalt,
man diesen Haushaltsentwurf ein- etwas großspurig verkaufen, was der unnütze Ausgaben unterlasse
mal im Vergleich der Bundesländer nur einen schmalspurigen Inhalt und stattdessen dort mehr inves-
betrachtet, dann schneidet das hat“, machte der finanzpolitische tiere, wo es wichtig sei.
Engagement der schwarzgrünen Sprecher Weiß klar. So stiegen zwar
Landesregierung in den Bereichen die Investitionsausgaben, aber die
Klimaschutz, Innere Sicherheit, Investitionsquote bleibe gleich.
Bildung und Digitales unterdurch- Laut Plan solle die Investitionsquo-
schnittlich ab“, sagte er. „Bei der te im Jahr 2021 sogar sinken. Das
Rückzahlung von Schulden leistet treffe vor allem den sozialen Woh-
Hessen mit 100 Millionen Euro nungsbau hart. „Angesichts der
nicht das, was aufgrund der Steu- drängenden Problematik auf dem
ereinnahmen und nach der Neu- Wohnungsmarkt macht uns das
justierung der Bund-Länderfinanz- fassungslos“, sagte Weiß. „Finanz-
beziehungen möglich ist. Auch minister Schäfer kann über 1,1
das sieht man schnell bei einem Milliarden Euro mehr Steuerein-
IN KINDERBETREUUNG INVESTIEREN PFLEGEAUSBILDUNGSFONDS
FÜR BESSERE QUALITÄT UND PERSONALAUSSTAT TUNG „Das wesentliche Ziel
muss sein, dass künf-
„Familien sind auf treuungsqualität zu erreichen. Von tig ausreichend qualifi-
eine flächende- Jahr zu Jahr spitze sich die Proble- zierte Pflegefachkräfte
ckende und quali- matik zu, so Gnadl. Nun wolle die ausgebildet werden und
tativ hochwertige Landesregierung den genannten die Attraktivität des Pflege-
Kinderbetreuung 8.000 notwendigen Stellen gerade berufs erhöht wird“, bekräftigte
angewiesen. Dafür einmal 200 bezahlte Ausbildungs- Dr. Daniela Sommer in der Zweiten
brauchen wir aber vor gänge entgegensetzen. „So wird Lesung des Gesetzes zur Einrich-
allem genügend qualifi- die Situation in den hessischen tung des Pflegeausbildungsfonds.
zierte Erzieherinnen und Erzie- Kindertagesstätten keinesfalls Zwar werde endlich ein finanzieller
her, die gute Arbeitsbedingungen verbessert“, erklärte Gnadl. „Für Ausgleich zwischen ausbildenden
in den Kitas vorfinden“, forderte eine flächendeckende und quali- und nicht ausbildenden Einrich-
Lisa Gnadl die Landesregierung tativ hochwertige Kinderbetreu- tungen geschaffen, doch zeigten
zu mehr Anstrengungen für eine ung müssen wir die Ausbildung die Anhörungsunterlagen, dass
qualitative Verbesserung der Kin- zur Erzieherin oder zum Erzieher sich auch die Sozialpartner mehr
derbetreuung auf. Die SPD hatte gebührenfrei machen, eine ange- Engagement von der Landesregie-
einen entsprechenden Antrag ins messene Ausbildungsvergütung rung wünschten. So aber verpasse
Parlament eingebracht. Laut einer sicherstellen und vor allem die Schwarzgrün erneut die Chance,
Bertelsmann-Studie fehlen in der Arbeitsbedingungen in Kitas ver- die Ausbildung mit besseren Rah-
Kinderbetreuung in Hessen rund bessern“, schloss die familien- und menbedingungen und bspw. einer
8.000 Fachkräfte, um eine gute Be- sozialpolitische Sprecherin. Ausbildungsoffensive zu fördern.
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SPÄTE EINSICHTEN EINER MINISTERIN
„Die gute Nachricht abstellen will, ist ehren- WOHNRAUMZWECKENTFREMDUNG
ist: Umweltminis- wert – aber es geschieht
terin Priska Hinz eben viel zu spät“, sagte In Dritter Lesung
hat gemerkt, dass der verbraucherschutz- hat die schwarz-
sie auch für den politische Sprecher. Das grüne Regierung
Verbraucherschutz Krisenmanagement des den SPD-Gesetz-
zuständig ist“, sagte hessischen Umweltmi- entwurf für ein
Knut John in der Plenar- nisteriums sei katastrophal Gesetz zum Verbot
debatte zum Wilke-Wurst- gewesen. „Das Ministerium, für der Zweckentfrem-
skandal. „Die schlechte Nachricht das Frau Hinz die Gesamtverant- dung von Wohnraum
ist, dass ihr das erst aufgefallen ist, wortung trägt, war tagelang nicht abgelehnt. „Wie will Schwarzgrün
nachdem die keimverseuchte Wil- imstande, die Öffentlichkeit voll- dem Mangel an bezahlbarem
ke-Wurst mindestens drei Men- ständig zu informieren. Und es war Wohnraum im Ballungsraum besei-
schen das Leben gekostet hat.“ offensichtlich auch nicht imstande, tigen? Auf diese Frage hat die Koa-
Entscheidende Hinweise auf die die unterschiedlichen Behörden zu lition immer noch keine Antwort“,
gefährlichen Listerien bei Wilke aus koordinieren und Ordnung in das kritisierte die wohnungsbaupoli-
dem Bundesamt für Verbraucher- Verfahren zu bringen“, stellte Knut tische Sprecherin Elke Barth. „Wir
schutz und Lebensmittelsicherheit John fest. Zuvor hatte Hinz im Rah- sind es leider gewohnt, dass CDU
seien in Frau Hinz‘ Ministerium men einer Pressekonferenz einen und Grüne regulative Maßnahmen
tagelang auf irgendeinem Schreib- Zwischenbericht zum Lebensmit- grundsätzlich ablehnen und allei-
tisch liegengeblieben. „Dass die telskandal um die Firma Wilke vor- ne auf Wohnungsneubau setzen.
Ministerin die organisatorischen gestellt. Die Konsequenzen kämen Wenn es aber konkret darum geht,
Mängel in ihrem Haus nun endlich zwar spät, aber besser als nie. wo denn diese Gebiete entstehen
sollen, wird gekniffen“, so Barth.
Antworten zur Beseitigung des
DIGITALISIERUNG UND
DIGITAL MOBILITÄT
ISIERUN G UND MOBILITÄT Mangels an bezahlbarem Wohn-
raum bleibe die Regierung weiter-
hin schuldig. „Wir bleiben dabei:
In der Plenarsitzung am werden kann“, erklärte nur eine Vielzahl von Maßnahmen,
Donnerstag warnte Eckert und plädierte wozu neben dem notwendigen
Tobias Eckert vor für ein „Daten-für-al- Neubau auch Mietenregulierun-
einem drohenden le-Gesetz“ zur Wei- gen und das Zweckentfremdungs-
Datenmonopol, das terentwicklung des verbot von Wohnraum zählen,
durch Datentrans- bestehenden Da- kann den eklatanten Wohnraum-
parenz im ÖPNV tenaustausches und mangel im Ballungsraum eindäm-
geschaffen werden der Datentransparenz. men“, schloss Barth.
könnte. „Die Digitalisie- Dabei müsse darauf ge-
rung ist im Bereich der Mo- achtet werden, die Daten
bilität der entscheidende Treiber, nicht den Digitalmonopolisten in
um die Vernetzung und die Inter- den Rachen zu schmeißen. Große
modalität zu erreichen. Nur durch Datenmengen in Händen von nur Impressum:
die intelligente Verzahnung und wenigen Unternehmen führten SPD-Fraktion
im Hessischen Landtag
Vernetzung sorgen wir, neben dem zur Zwei-Klassen-Gesellschaft in Schlossplatz 1-3
Ausbau eines flächendeckenden, der Digitalwirtschaft. Daten, die als 65183 Wiesbaden
bezahlbaren ÖPNV-Angebotes, Gemeingut anzusehen seien, seien
Redaktion:
tatsächlich für ein Angebot, damit grundsätzlich einer Nutzung aller Christoph Gehring (verantwortlich),
eine Veränderung im Mobilitäts- zugänglich zu machen. Dazu zähl- Isabel Neumann,
Gerfried Zluga,
verhalten möglich und die Nach- ten unter anderem Mobilitäts- und Martina Häusl-David
frage einfach und direkt ermöglicht Geodaten.
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