Plündern und Rauben Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie
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Plündern und Rauben Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie von Jacqueline Andres Angesichts der weitreichenden Folgen der Corona- zen. Und wie dann Menschen, die dieser Schockpolitik virus-Pandemie stellt sich die Frage von Schocks im Widerstand zu leisten wagen, notfalls ein drittes Mal globalen Kapitalismus. Die wohl ausführlichste und geschockt werden – mit Verhör durch die Polizei, durch wertvollste Beschäftigung mit dem Thema stammt Soldaten, im Gefängnis.“ aus dem Jahr 2007, in dem die kanadische Aktivistin und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein das Buch Katastrophen: Chancen für Veränderung „Schockstrategie - Aufstieg des Katastrophenkapitalis- mus“ veröffentlichte. Sie publizierte ihre Thesen kurz Die Chancen für einen radikalen Wandel, die Kata- vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der sich ihre strophen bieten, erkannte auch der neoliberale Wirt- zentrale Warnung einmal mehr bewahrheitete, näm- schaftswissenschaftler der berüchtigten Chicagoer lich, dass externe Schocks häufig zur Durchsetzung Schule, Milton Friedman, bereits im Jahr 1962, wie reaktionärer Interessen genutzt werden. Insofern sollte Klein darstellt. In einer seiner berühmtesten Schriften, ihre auf ihrem im Jahr 2007 erschienenen Buch und „Kapitalismus und Freiheit“, betonte er: „Nur eine Krise zahlreichen Folgearbeiten aufbauende Sorge vor einer – eine tatsächlich oder empfundene – führt zu echtem „High-Tech-Dystopie“, der im Zuge der Pandemie zur Wandel. Wenn es zu einer solchen Krise kommt, hängt Durchsetzung verholfen werden soll, ebenso eine War- das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf nung sein, wie ihre Vorschläge zur Entwicklung einer sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: gesellschaftlichen Schockresistenz eine Inspiration. Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie Die darin erfolgende Geschichtsschreibung des am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Neoliberalismus bietet zentrale Thesen, Begriffe und Unmögliche politisch unvermeidlich wird“. In diesen anschauliche Beispiele, die verdeutlichen, dass Kata- Sätzen erkennt Naomi Klein die Schockdoktrin – „das strophen grundlegende politische und wirtschaftli- strategische Kerndogma seiner Bewegung“. Die vorge- che Änderungen ermöglichen – entweder zum Vorteil schlagene Alternative zur bestehenden Politik besteht oder zum Schaden weiter Teile der Bevölkerung und für die Vertreter*innen des Neoliberalismus immer aus der Umwelt. Naomi Klein konzentriert sich dabei dem gleichen Plan, der nach katastrophalen Erschütte- auf die Schocks, die genutzt wurden, um den soge- rungen in kürzester Zeit greifbar zur Umsetzung bereit nannten „freien Markt“ und den „Korporatismus“1 im liegt: Deregulierung der Märkte, Kürzung der staatlichen Laufe von drei Jahrzehnten in zahlreichen Staaten auf Leistungen, Privatisierung staatlicher Aufgaben sowie fünf Kontinenten zu etablieren. Damit widerspricht öffentlicher Unternehmen, Abbau von Arbeitsrechten sie vehement dem Narrativ, „dass der Triumph des und Reduzierung der Umweltauflagen. Diese Konzepte deregulierten Kapitalismus aus Freiheit geboren war, der sogenannten freien Marktwirtschaft müssten jedoch dass ungezügelte freie Märkte und Demokratie Hand laut Friedman schnell – innerhalb von sechs bis neun in Hand gehen.“ Auf rund 700 Seiten beleuchtet sie, Monaten implementiert werden. In dieser Zeit der Des- „wie Länder geschockt werden – durch Kriege, Ter- orientierung müssten möglichst viele Wirtschaftsrefor- roranschläge, Staatsstreiche und Naturkatastrophen. men gleichzeitig umgesetzt werden. Dadurch entstehe Und wie sie dann wieder geschockt werden – durch das Gefühl, so Klein, „dass alles vergeblich ist, und die Unternehmen und Politiker, die die Angst und Orientie- Bevölkerung gibt auf,“ „Schocks“ können also gesell- rungslosigkeit nach diesem ersten Schock ausnutzen, schaftliche und wirtschaftliche Ordnungen aufbrechen, um eine wirtschaftliche Schocktherapie durchzuset- auflösen und Platz machen für einen Neustart. 4
„Blank is beautiful“ wirtschaftlichen Schocktherapie angewandt wird, der laut Klein aus „Privatisierung, Deregulierung und Zer- Die von Hybris strotzende Ansicht, eine Gesell- schlagung der Gewerkschaften“ besteht, profitieren schaft bzw. Menschen nach einem Schock neu formen zahlreiche Unternehmen und eine große Umverteilung zu können, vertrat auch der damalige Präsident der setzt ein. World Psychiatric Association, Dr. Ewen Cameron, So werden in diesen Situationen oft Staatsunter- dessen Arbeit in Kanada Klein in diesem Zusam- nehmen veräußert, wie Klein darstellt: Die Regie- menhang beispielhaft hervorhebt. In den 50er Jahren rung unter Thatcher privatisierte nach der Operation begann er am Allan Memorial Institute der McGill Corporate (dem Falklandinselkrieg2) im Jahr 1982 University ebenfalls eine Schocktherapie zu entwic- und nach der Zerschlagung der Gewerkschaft der keln, die die Persönlichkeit seiner Patient*innen mit Kohlebergbauarbeiter*innen „zwischen 1984 und 1988 Elektroschocks, Drogen und sensorischer Deprivation [...] unter anderen British Telecom, British Gas, Bri- demontieren sollte. Nach dem Zerbrechen ihrer Per- tish Airways, die British Airport Authority und British sönlichkeit spielte Cameron ihnen wochenlang Ton- Steel und verkaufte ihre Anteile an British Petroleum“. bandnachrichten vor, um sie nach seinen Vorstellungen Die Erdöl- und Erdgasunternehmen profitieren dabei neu zu schaffen – was ihm nicht gelang. Naomi Klein nicht nur vom Ausverkauf staatlicher Anteile, sondern fasst die zu Grunde liegenden psychologischen wie auch von der Lockerung der Umweltauflagen, die z.B. makroökonomischen Vorstellung unter dem Begriff Teil der wirtschaftlichen Schocktherapie nach Hurri- „blank is beautiful“ zusammen: „Während Cameron kan Katrina im Jahr 2005 waren, und von Kriegen und davon träumte, den menschlichen Geist zur Tabula rasa Konflikten, wie im Irak. Der Krieg gegen den Terror zurückzuführen, träumte Friedman davon, Gesellschaf- brachte neue Geschäftsfelder hervor, nach denen Groß- ten zu ‚entprägen‘, sie in den Zustand gereinigten Kapi- unternehmen immer suchen: darunter „Sicherheit“. talismus zu führen, gereinigt von allen Störungen [...]. Sowohl im US-amerikanischen Inland als auch in den Und wie Cameron glaubte Friedman, die einzige Mög- Auslandseinsätzen des US-Militärs entstanden private lichkeit, diesen Zustand der Jungfräulichkeit zu errei- Sicherheitsunternehmen, welche u.a. die Aufgaben von chen, wenn die Wirtschaft stark verzerrt ist, bestünde Polizei, Feuerwehr, aber auch des Militärs übernah- darin, schmerzliche Schocks zu verabreichen“. Beide men. Der Wiederaufbau nach einer Umweltkatastrophe „Dr. Schocks“ gehen laut Naomi Klein davon aus, dass oder einem Krieg, wie im Irak z.B., bringt Aufträge in sie mit Schocks und mit Gewalt den status quo einer Milliardenhöhe, die oftmals an Unternehmen in den Person oder einer Gesellschaft zerstören und damit neu USA oder Europa gehen – dabei richten sie vielschich- aufbauen können – ganz nach ihrem Gusto. Doch mit tigen Schaden an. Sie schaffen kaum Arbeitsperspekti- dem Wiederaufbau nach ihren Vorstellungen scheiter- ven für Menschen vor Ort und die Liste an Beispielen ten beide. von Unternehmen, die ihre Aufträge nicht richtig erfül- Auch das US-Militär entwickelte Interesse an Came- len konnten oder wollten, ist lang. Auch dadurch führte rons sensorischer Deprivation und die CIA finanzierte z.B. der Krieg und die anschließende Plünderung der bis 1961 seine Forschungen, die später eine zentrale irakischen Haushaltskassen , so Klein, zur „gefährli- Rolle im Kubark Counterintelligence Interrogation chen Zunahme des religiösen Fundamentalismus und Handbuch, einem Folterhandbuch, spielen sollten. der Konflikte zwischen den Religionsgruppen“. Dieses „Handbuch“ benutzte die CIA auch in ihren Nach dem Tsunami über Sri Lanka im Jahr 2004 Ausbildungslehrgängen mit Geheimdiensten und Poli- setzte die dortige Staatspräsidentin auf Druck „der zeiinstitutionen in zahlreichen Staaten weltweit. Die Geldgeber Washingtons“ eine Task Force für den Wie- beschriebenen „modernen“ Foltermethoden, darauf deraufbau ein, die nicht aus demokratisch gewählten weist Naomi Klein hin, kennen wir u.a. von den Bil- Regierungsvertreter*innen bestand, sondern aus „den dern aus Guantanamo Bay oder dem Gefängnis Abu mächtigsten Unternehmensführern des Landes, aus Ghraib im Irak. Finanzwirtschaft und Industrie“. Die Hälfte der zehn Mitglieder der Task Force kam aus der Hotelbranche, Katastrophen-Kapitalismus die ihre Chance witterte, die Fischer*innen von den Stränden zu vertreiben, um ihre Hotels dort zu plat- Zwei weitere wichtige Begriff, die Naomi Klein uns zieren. In ihrem innerhalb von zehn Tagen geschmie- für die Analyse der Politik der Katastrophe in ihrem deten Plan zum Wiederaufbau lenkte die Task Force Buch an die Hand gibt, sind der Katastrophen-Kapi- „die Hilfsgelder um in den Bau von Autobahnen und talismus und der Korporatismus. Wenn nach einem industriellen Fischereihäfen, gegen die es vor der Kata- Schock (z.B. einer Naturkatastrophe, einem Militär- strophe so massiven Widerstand gegeben hatte“. Ein putsch oder einem Krieg) der bereitliegende Plan zur sri-lankischer Landreformaktivist, Sarath Ferando, 5
betonte Klein gegenüber: „Wir sehen in dieser Wirt- nicht nur die Erklärung für die Verbrechen findet, son- schaftsagenda eine größere Katastrophe als im Tsu- dern die auch eine noch größere Schandtat darstellt, da nami; deshalb haben wir schon früher so entschlossen sie Millionen Menschen mit geplanten Elend bestraft.“ diese Pläne bekämpft und sie bei der letzten Wahl abge- Nach dem 11. September 2001 strebte der Korpora- schmettert. [...] Aber jetzt, gerade eben drei Wochen tismus in den USA eine neue Form an: „die totale Ver- nach dem Tsunami, legen sie uns denselben Plan wieder schmelzung der politischen und wirtschaftlichen Elite vor. Es ist offenkundig, dass das alles schon fertig in im Namen der Sicherheit“. Großunternehmer*innen der Schublade lag.“ waren gleichzeitig Politiker*innen und konnten sich Im Laufe der drei in dem Buch betrachteten Jahr- somit selbst Aufträge vergeben, wie es z.B. Dick zehnte wandelt sich die Beziehung von Großunterneh- Cheney und Donald Rumsfeld taten. men und dem Staat. In Chile, dem ersten Versuchsfeld von Milton Friedmans Schocktherapie, entstand nach Plündern und Rauben unterm Deckmantel der dem Militärputsch von Pinochet am 11. September Pandemie 1973 eine neue Form von „Korporatismus“: „Eine sich wechselseitig stützende Allianz von Polizeistaat und Auch nach der Veröffentlichung ihres Buches Großunternehmen, die mit vereinten Kräften und allen beschäftigte sich Naomi Klein weiterhin mit dem verfügbaren Mitteln gegen den dritten gesellschaft- Katastrophenkapitalismus und der Schockstrategie. lichen Machtfaktor – die Arbeiter – Krieg führt und Für sie zeichnet sich der momentane Raubzug des dabei ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand Korporatismus auf staatliche Gelder und neue Gewinn- kräftig erhöht.“ Nach fünfzehn Jahren Neoliberalismus felder in den USA derzeit in der Lobbykampagne von in Chile stieg das Einkommen der reichsten 10 Prozent Tech-Unternehmen für einen „Screen New Deal“ ab. Chilen*innen um stolze 83 Prozent. Eric Schmidt, der ehemalige Google-CEO, wurde von Zum Verständnis der Kosten, die hingegen die New Yorks Governeur Andrew Cuomo zum Leiter der breite Bevölkerung für die mit Gewalt durchgesetzten Kommission für die Post-Pandemie Neugestaltung der Umverteilungen weltweit zahlt, zitiert Naomi Klein den Stadt berufen. Für ihn und weitere Vertreter*innen der argentinischen Schriftsteller Rodolfo Walsh: „Diese Tech-Unternehmen, so Klein, liegt die Lösung aller Ereignisse [des Verschwindenlassens und der Folter], Probleme in der Entwicklung von Technologien und die das Gewissen der zivilisierten Welt wachrütteln, der Digitalisierung. In Zeiten der Pandemie, in denen sind jedoch nicht das größte dem argentinischen Volk z.B. Anuja Sonalker, CEO von Steer Tech, hervorhebt, zugefügte Leid und auch nicht die schlimmsten Men- dass Maschinen im Gegenzug zu Menschen keine schenrechtsverletzungen, die Sie begangen haben. Es Bio-Gefahr darstellen, preisen die Tech-Unternehmen ist die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung, in der man verstärkt „Fernlernen, Telemedizin, 5G und fahrerlose 6
Fahrzeuge“3 an. Die Forderung nach Digitalisierung und Automatisierung zur Steigerung der wirtschaftli- chen Wettbewerbsfähigkeit ist nicht neu, doch diesen Forderungen schlug, so Klein, vor der Pandemie mehr Skepsis entgegen. Sollte der Screen New Deal durchge- setzt werden, lockt laut Klein keine rosige Zukunft für einen Großteil der Bevölkerung, sondern es droht eine „High-Tech-Dystopie“, in der das „geplante Elend“ hinter dem Bildschirm stattfindet: „Es ist eine Zukunft, die vorgibt, von ‚künstlicher Intelligenz‘ betrieben zu werden, aber in Wirklichkeit wird sie von zig Millio- nen anonymer Arbeiter*innen zusammengehalten, die unsichtbar in Lagerhäusern, Datenzentren, Webi- nhaltsprüfungsmühlen, elektronischen Sweatshops, Lithiumminen, Industriefarmen, Fleischverarbeitungs- betrieben und Gefängnissen ungeschützt Krankheiten und Überausbeutung ausgesetzt sind.“ Naomi Klein betont auch, dass „jede unserer Bewegungen, jedes Naomi Kleins Fünf-Punkte-Plan. Quelle: IMI. unserer Worte, jede unserer Beziehungen durch eine beispiellose Zusammenarbeit zwischen Regierung und bewusst sind und damit rechnen, vermeiden wir es, in Tech-Giganten verfolgbar, nachvollziehbar und daten- einen Schockzustand zu verfallen. An zweiter Stelle verwertbar“4 wird. betont Klein, sei es wichtig, weiterhin auf die Straße Wenn wir diesbezüglich auf die BRD schauen, zu gehen, massenhaft Ungehorsam zu leisten und Aus- lassen Vorschläge wie die von Wirtschaftsminister gangssperren nicht zu respektieren. Dies ist wie gesagt Peter Altmaier aufhorchen, der zur Kostendeckung auf die Situation vor der Pandemie bezogen, doch ergibt der Pandemie prüfen will, „ob Tafelsilber des Bundes sich damit für uns auch die Frage nach dem Umgang zu Geld gemacht werden kann“5, um Zukunftsinvesti- mit der Ausgangssperre. An dritter Stelle sei es wichtig, tionen zu tätigen. Mit dem Tafelsilber sind staatliche die Geschichte zu kennen, um aus ihr zu lernen und „milliardenschwere Beteiligungen etwa an der Post besser gewappnet zu sein. Viertens ruft Naomi Klein und der Telekom“ gemeint und mit Zukunftsinvesti- uns dazu auf, dem Geld zu folgen und zu analysieren, tionen gelten mit Blick auf das „Zukunftsprogramm“ wer gerade profitiert und wer für die Krise zahlt. Zu im Corona-Konjunkturpaket u.a. Investitionen in KI, guter Letzt sei es ratsam, ebenso einen Gegenentwurf Quantentechnologie, Smart Cities, Digitalisierung der zu entwickeln und parat zu haben, der sich, im Gegen- staatlichen Verwaltung und Telebildung. Zukunftsin- satz zu dem neoliberalen Credo, gegen Militarismus, vestitionen sollen in private Technologieunternehmen Klimawandel und deregulierte Märkte stellt und für und nicht in Lehrer*innen und Pflegepersonal oder res- ökonomische Gerechtigkeit, gegen Rassismus und sourcenschonende Nachhaltigkeit gesteckt werden. Sexismus, für ein gerechtes und besseres Leben für alle und einen unversehrten Planeten einsteht. 5-Punkte-Plan zur Schockresistenz Anmerkungen Es gibt auch gute Nachrichten: Zum einen betont 1 Naomi Klein: Schockstrategie. Aufstieg des Katastrophen- Naomi Klein in ihrem letzten Kapitel der Schockstra- kapitalismus, Fischer Verlag, 2007. tegie, dass ein Schock ein temporärer Zustand sei, sich 2 Die Falklandinseln werden auf Spanisch als Islas Malvinas abnutze und Schockresistenz entwickelt werden kann. bezeichnet. Zum zweiten entwarf sie im Jahr 2017 einen Fünf- 3 Naomi Klein: Screen New Deal, theintercept.com, Punkte-Plan6 gegen die Schockstrategie des damali- 8.5.2020. gen US-Präsidenten Donald Trump. Obwohl der Plan 4 Ebd. auf den US-amerikanischen Kontext vor der Covid19- 5 Vorschlag von Altmaier Tafelsilber für Corona-Schulden Pandemie ausgerichtet ist, bleibt er global wertvoll verkaufen?, tagesschau.de, 31.1.2021. und aufschlussreich. Zunächst wichtig, laut Klein: 6 Naomi Klein: How to Resist Trump’s Shock Doctrine, the- zu wissen, was passieren wird! Bei der Betrachtung intercept.com, 13.6.2017. zurückliegender Katastrophen und Krisen zeige sich, dass wahrscheinlich ein Ausnahmezustand ausgerufen und Protest kriminalisiert wird. Wenn wir uns dessen 7
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