Plündern und Rauben Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie

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Plündern und Rauben Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie
Plündern und Rauben
Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie
von Jacqueline Andres

   Angesichts der weitreichenden Folgen der Corona-           zen. Und wie dann Menschen, die dieser Schockpolitik
virus-Pandemie stellt sich die Frage von Schocks im           Widerstand zu leisten wagen, notfalls ein drittes Mal
globalen Kapitalismus. Die wohl ausführlichste und            geschockt werden – mit Verhör durch die Polizei, durch
wertvollste Beschäftigung mit dem Thema stammt                Soldaten, im Gefängnis.“
aus dem Jahr 2007, in dem die kanadische Aktivistin
und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein das Buch               Katastrophen: Chancen für Veränderung
„Schockstrategie - Aufstieg des Katastrophenkapitalis-
mus“ veröffentlichte. Sie publizierte ihre Thesen kurz           Die Chancen für einen radikalen Wandel, die Kata-
vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der sich ihre        strophen bieten, erkannte auch der neoliberale Wirt-
zentrale Warnung einmal mehr bewahrheitete, näm-              schaftswissenschaftler der berüchtigten Chicagoer
lich, dass externe Schocks häufig zur Durchsetzung            Schule, Milton Friedman, bereits im Jahr 1962, wie
reaktionärer Interessen genutzt werden. Insofern sollte       Klein darstellt. In einer seiner berühmtesten Schriften,
ihre auf ihrem im Jahr 2007 erschienenen Buch und             „Kapitalismus und Freiheit“, betonte er: „Nur eine Krise
zahlreichen Folgearbeiten aufbauende Sorge vor einer          – eine tatsächlich oder empfundene – führt zu echtem
„High-Tech-Dystopie“, der im Zuge der Pandemie zur            Wandel. Wenn es zu einer solchen Krise kommt, hängt
Durchsetzung verholfen werden soll, ebenso eine War-          das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf
nung sein, wie ihre Vorschläge zur Entwicklung einer          sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion:
gesellschaftlichen Schockresistenz eine Inspiration.          Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie
   Die darin erfolgende Geschichtsschreibung des              am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch
Neoliberalismus bietet zentrale Thesen, Begriffe und          Unmögliche politisch unvermeidlich wird“. In diesen
anschauliche Beispiele, die verdeutlichen, dass Kata-         Sätzen erkennt Naomi Klein die Schockdoktrin – „das
strophen grundlegende politische und wirtschaftli-            strategische Kerndogma seiner Bewegung“. Die vorge-
che Änderungen ermöglichen – entweder zum Vorteil             schlagene Alternative zur bestehenden Politik besteht
oder zum Schaden weiter Teile der Bevölkerung und             für die Vertreter*innen des Neoliberalismus immer aus
der Umwelt. Naomi Klein konzentriert sich dabei               dem gleichen Plan, der nach katastrophalen Erschütte-
auf die Schocks, die genutzt wurden, um den soge-             rungen in kürzester Zeit greifbar zur Umsetzung bereit
nannten „freien Markt“ und den „Korporatismus“1 im            liegt: Deregulierung der Märkte, Kürzung der staatlichen
Laufe von drei Jahrzehnten in zahlreichen Staaten auf         Leistungen, Privatisierung staatlicher Aufgaben sowie
fünf Kontinenten zu etablieren. Damit widerspricht            öffentlicher Unternehmen, Abbau von Arbeitsrechten
sie vehement dem Narrativ, „dass der Triumph des              und Reduzierung der Umweltauflagen. Diese Konzepte
deregulierten Kapitalismus aus Freiheit geboren war,          der sogenannten freien Marktwirtschaft müssten jedoch
dass ungezügelte freie Märkte und Demokratie Hand             laut Friedman schnell – innerhalb von sechs bis neun
in Hand gehen.“ Auf rund 700 Seiten beleuchtet sie,           Monaten implementiert werden. In dieser Zeit der Des-
„wie Länder geschockt werden – durch Kriege, Ter-             orientierung müssten möglichst viele Wirtschaftsrefor-
roranschläge, Staatsstreiche und Naturkatastrophen.           men gleichzeitig umgesetzt werden. Dadurch entstehe
Und wie sie dann wieder geschockt werden – durch              das Gefühl, so Klein, „dass alles vergeblich ist, und die
Unternehmen und Politiker, die die Angst und Orientie-        Bevölkerung gibt auf,“ „Schocks“ können also gesell-
rungslosigkeit nach diesem ersten Schock ausnutzen,           schaftliche und wirtschaftliche Ordnungen aufbrechen,
um eine wirtschaftliche Schocktherapie durchzuset-            auflösen und Platz machen für einen Neustart.
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Plündern und Rauben Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie
„Blank is beautiful“                                           wirtschaftlichen Schocktherapie angewandt wird, der
                                                               laut Klein aus „Privatisierung, Deregulierung und Zer-
   Die von Hybris strotzende Ansicht, eine Gesell-             schlagung der Gewerkschaften“ besteht, profitieren
schaft bzw. Menschen nach einem Schock neu formen              zahlreiche Unternehmen und eine große Umverteilung
zu können, vertrat auch der damalige Präsident der             setzt ein.
World Psychiatric Association, Dr. Ewen Cameron,                   So werden in diesen Situationen oft Staatsunter-
dessen Arbeit in Kanada Klein in diesem Zusam-                 nehmen veräußert, wie Klein darstellt: Die Regie-
menhang beispielhaft hervorhebt. In den 50er Jahren            rung unter Thatcher privatisierte nach der Operation
begann er am Allan Memorial Institute der McGill               Corporate (dem Falklandinselkrieg2) im Jahr 1982
University ebenfalls eine Schocktherapie zu entwic-            und nach der Zerschlagung der Gewerkschaft der
keln, die die Persönlichkeit seiner Patient*innen mit          Kohlebergbauarbeiter*innen „zwischen 1984 und 1988
Elektroschocks, Drogen und sensorischer Deprivation            [...] unter anderen British Telecom, British Gas, Bri-
demontieren sollte. Nach dem Zerbrechen ihrer Per-             tish Airways, die British Airport Authority und British
sönlichkeit spielte Cameron ihnen wochenlang Ton-              Steel und verkaufte ihre Anteile an British Petroleum“.
bandnachrichten vor, um sie nach seinen Vorstellungen          Die Erdöl- und Erdgasunternehmen profitieren dabei
neu zu schaffen – was ihm nicht gelang. Naomi Klein            nicht nur vom Ausverkauf staatlicher Anteile, sondern
fasst die zu Grunde liegenden psychologischen wie              auch von der Lockerung der Umweltauflagen, die z.B.
makroökonomischen Vorstellung unter dem Begriff                Teil der wirtschaftlichen Schocktherapie nach Hurri-
„blank is beautiful“ zusammen: „Während Cameron                kan Katrina im Jahr 2005 waren, und von Kriegen und
davon träumte, den menschlichen Geist zur Tabula rasa          Konflikten, wie im Irak. Der Krieg gegen den Terror
zurückzuführen, träumte Friedman davon, Gesellschaf-           brachte neue Geschäftsfelder hervor, nach denen Groß-
ten zu ‚entprägen‘, sie in den Zustand gereinigten Kapi-       unternehmen immer suchen: darunter „Sicherheit“.
talismus zu führen, gereinigt von allen Störungen [...].       Sowohl im US-amerikanischen Inland als auch in den
Und wie Cameron glaubte Friedman, die einzige Mög-             Auslandseinsätzen des US-Militärs entstanden private
lichkeit, diesen Zustand der Jungfräulichkeit zu errei-        Sicherheitsunternehmen, welche u.a. die Aufgaben von
chen, wenn die Wirtschaft stark verzerrt ist, bestünde         Polizei, Feuerwehr, aber auch des Militärs übernah-
darin, schmerzliche Schocks zu verabreichen“. Beide            men. Der Wiederaufbau nach einer Umweltkatastrophe
„Dr. Schocks“ gehen laut Naomi Klein davon aus, dass           oder einem Krieg, wie im Irak z.B., bringt Aufträge in
sie mit Schocks und mit Gewalt den status quo einer            Milliardenhöhe, die oftmals an Unternehmen in den
Person oder einer Gesellschaft zerstören und damit neu         USA oder Europa gehen – dabei richten sie vielschich-
aufbauen können – ganz nach ihrem Gusto. Doch mit              tigen Schaden an. Sie schaffen kaum Arbeitsperspekti-
dem Wiederaufbau nach ihren Vorstellungen scheiter-            ven für Menschen vor Ort und die Liste an Beispielen
ten beide.                                                     von Unternehmen, die ihre Aufträge nicht richtig erfül-
   Auch das US-Militär entwickelte Interesse an Came-          len konnten oder wollten, ist lang. Auch dadurch führte
rons sensorischer Deprivation und die CIA finanzierte          z.B. der Krieg und die anschließende Plünderung der
bis 1961 seine Forschungen, die später eine zentrale           irakischen Haushaltskassen , so Klein, zur „gefährli-
Rolle im Kubark Counterintelligence Interrogation              chen Zunahme des religiösen Fundamentalismus und
Handbuch, einem Folterhandbuch, spielen sollten.               der Konflikte zwischen den Religionsgruppen“.
Dieses „Handbuch“ benutzte die CIA auch in ihren                   Nach dem Tsunami über Sri Lanka im Jahr 2004
Ausbildungslehrgängen mit Geheimdiensten und Poli-             setzte die dortige Staatspräsidentin auf Druck „der
zeiinstitutionen in zahlreichen Staaten weltweit. Die          Geldgeber Washingtons“ eine Task Force für den Wie-
beschriebenen „modernen“ Foltermethoden, darauf                deraufbau ein, die nicht aus demokratisch gewählten
weist Naomi Klein hin, kennen wir u.a. von den Bil-            Regierungsvertreter*innen bestand, sondern aus „den
dern aus Guantanamo Bay oder dem Gefängnis Abu                 mächtigsten Unternehmensführern des Landes, aus
Ghraib im Irak.                                                Finanzwirtschaft und Industrie“. Die Hälfte der zehn
                                                               Mitglieder der Task Force kam aus der Hotelbranche,
Katastrophen-Kapitalismus                                      die ihre Chance witterte, die Fischer*innen von den
                                                               Stränden zu vertreiben, um ihre Hotels dort zu plat-
   Zwei weitere wichtige Begriff, die Naomi Klein uns          zieren. In ihrem innerhalb von zehn Tagen geschmie-
für die Analyse der Politik der Katastrophe in ihrem           deten Plan zum Wiederaufbau lenkte die Task Force
Buch an die Hand gibt, sind der Katastrophen-Kapi-             „die Hilfsgelder um in den Bau von Autobahnen und
talismus und der Korporatismus. Wenn nach einem                industriellen Fischereihäfen, gegen die es vor der Kata-
Schock (z.B. einer Naturkatastrophe, einem Militär-            strophe so massiven Widerstand gegeben hatte“. Ein
putsch oder einem Krieg) der bereitliegende Plan zur           sri-lankischer Landreformaktivist, Sarath Ferando,
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betonte Klein gegenüber: „Wir sehen in dieser Wirt-           nicht nur die Erklärung für die Verbrechen findet, son-
schaftsagenda eine größere Katastrophe als im Tsu-            dern die auch eine noch größere Schandtat darstellt, da
nami; deshalb haben wir schon früher so entschlossen          sie Millionen Menschen mit geplanten Elend bestraft.“
diese Pläne bekämpft und sie bei der letzten Wahl abge-          Nach dem 11. September 2001 strebte der Korpora-
schmettert. [...] Aber jetzt, gerade eben drei Wochen         tismus in den USA eine neue Form an: „die totale Ver-
nach dem Tsunami, legen sie uns denselben Plan wieder         schmelzung der politischen und wirtschaftlichen Elite
vor. Es ist offenkundig, dass das alles schon fertig in       im Namen der Sicherheit“. Großunternehmer*innen
der Schublade lag.“                                           waren gleichzeitig Politiker*innen und konnten sich
   Im Laufe der drei in dem Buch betrachteten Jahr-           somit selbst Aufträge vergeben, wie es z.B. Dick
zehnte wandelt sich die Beziehung von Großunterneh-           Cheney und Donald Rumsfeld taten.
men und dem Staat. In Chile, dem ersten Versuchsfeld
von Milton Friedmans Schocktherapie, entstand nach            Plündern und Rauben unterm Deckmantel der
dem Militärputsch von Pinochet am 11. September               Pandemie
1973 eine neue Form von „Korporatismus“: „Eine sich
wechselseitig stützende Allianz von Polizeistaat und             Auch nach der Veröffentlichung ihres Buches
Großunternehmen, die mit vereinten Kräften und allen          beschäftigte sich Naomi Klein weiterhin mit dem
verfügbaren Mitteln gegen den dritten gesellschaft-           Katastrophenkapitalismus und der Schockstrategie.
lichen Machtfaktor – die Arbeiter – Krieg führt und           Für sie zeichnet sich der momentane Raubzug des
dabei ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand            Korporatismus auf staatliche Gelder und neue Gewinn-
kräftig erhöht.“ Nach fünfzehn Jahren Neoliberalismus         felder in den USA derzeit in der Lobbykampagne von
in Chile stieg das Einkommen der reichsten 10 Prozent         Tech-Unternehmen für einen „Screen New Deal“ ab.
Chilen*innen um stolze 83 Prozent.                            Eric Schmidt, der ehemalige Google-CEO, wurde von
   Zum Verständnis der Kosten, die hingegen die               New Yorks Governeur Andrew Cuomo zum Leiter der
breite Bevölkerung für die mit Gewalt durchgesetzten          Kommission für die Post-Pandemie Neugestaltung der
Umverteilungen weltweit zahlt, zitiert Naomi Klein den        Stadt berufen. Für ihn und weitere Vertreter*innen der
argentinischen Schriftsteller Rodolfo Walsh: „Diese           Tech-Unternehmen, so Klein, liegt die Lösung aller
Ereignisse [des Verschwindenlassens und der Folter],          Probleme in der Entwicklung von Technologien und
die das Gewissen der zivilisierten Welt wachrütteln,          der Digitalisierung. In Zeiten der Pandemie, in denen
sind jedoch nicht das größte dem argentinischen Volk          z.B. Anuja Sonalker, CEO von Steer Tech, hervorhebt,
zugefügte Leid und auch nicht die schlimmsten Men-            dass Maschinen im Gegenzug zu Menschen keine
schenrechtsverletzungen, die Sie begangen haben. Es           Bio-Gefahr darstellen, preisen die Tech-Unternehmen
ist die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung, in der man        verstärkt „Fernlernen, Telemedizin, 5G und fahrerlose
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Fahrzeuge“3 an. Die Forderung nach Digitalisierung
und Automatisierung zur Steigerung der wirtschaftli-
chen Wettbewerbsfähigkeit ist nicht neu, doch diesen
Forderungen schlug, so Klein, vor der Pandemie mehr
Skepsis entgegen. Sollte der Screen New Deal durchge-
setzt werden, lockt laut Klein keine rosige Zukunft für
einen Großteil der Bevölkerung, sondern es droht eine
„High-Tech-Dystopie“, in der das „geplante Elend“
hinter dem Bildschirm stattfindet: „Es ist eine Zukunft,
die vorgibt, von ‚künstlicher Intelligenz‘ betrieben zu
werden, aber in Wirklichkeit wird sie von zig Millio-
nen anonymer Arbeiter*innen zusammengehalten,
die unsichtbar in Lagerhäusern, Datenzentren, Webi-
nhaltsprüfungsmühlen, elektronischen Sweatshops,
Lithiumminen, Industriefarmen, Fleischverarbeitungs-
betrieben und Gefängnissen ungeschützt Krankheiten
und Überausbeutung ausgesetzt sind.“ Naomi Klein
betont auch, dass „jede unserer Bewegungen, jedes              Naomi Kleins Fünf-Punkte-Plan. Quelle: IMI.
unserer Worte, jede unserer Beziehungen durch eine
beispiellose Zusammenarbeit zwischen Regierung und             bewusst sind und damit rechnen, vermeiden wir es, in
Tech-Giganten verfolgbar, nachvollziehbar und daten-           einen Schockzustand zu verfallen. An zweiter Stelle
verwertbar“4 wird.                                             betont Klein, sei es wichtig, weiterhin auf die Straße
   Wenn wir diesbezüglich auf die BRD schauen,                 zu gehen, massenhaft Ungehorsam zu leisten und Aus-
lassen Vorschläge wie die von Wirtschaftsminister              gangssperren nicht zu respektieren. Dies ist wie gesagt
Peter Altmaier aufhorchen, der zur Kostendeckung               auf die Situation vor der Pandemie bezogen, doch ergibt
der Pandemie prüfen will, „ob Tafelsilber des Bundes           sich damit für uns auch die Frage nach dem Umgang
zu Geld gemacht werden kann“5, um Zukunftsinvesti-             mit der Ausgangssperre. An dritter Stelle sei es wichtig,
tionen zu tätigen. Mit dem Tafelsilber sind staatliche         die Geschichte zu kennen, um aus ihr zu lernen und
„milliardenschwere Beteiligungen etwa an der Post              besser gewappnet zu sein. Viertens ruft Naomi Klein
und der Telekom“ gemeint und mit Zukunftsinvesti-              uns dazu auf, dem Geld zu folgen und zu analysieren,
tionen gelten mit Blick auf das „Zukunftsprogramm“             wer gerade profitiert und wer für die Krise zahlt. Zu
im Corona-Konjunkturpaket u.a. Investitionen in KI,            guter Letzt sei es ratsam, ebenso einen Gegenentwurf
Quantentechnologie, Smart Cities, Digitalisierung der          zu entwickeln und parat zu haben, der sich, im Gegen-
staatlichen Verwaltung und Telebildung. Zukunftsin-            satz zu dem neoliberalen Credo, gegen Militarismus,
vestitionen sollen in private Technologieunternehmen           Klimawandel und deregulierte Märkte stellt und für
und nicht in Lehrer*innen und Pflegepersonal oder res-         ökonomische Gerechtigkeit, gegen Rassismus und
sourcenschonende Nachhaltigkeit gesteckt werden.               Sexismus, für ein gerechtes und besseres Leben für alle
                                                               und einen unversehrten Planeten einsteht.
5-Punkte-Plan zur Schockresistenz
                                                               Anmerkungen
   Es gibt auch gute Nachrichten: Zum einen betont             1 Naomi Klein: Schockstrategie. Aufstieg des Katastrophen-
Naomi Klein in ihrem letzten Kapitel der Schockstra-             kapitalismus, Fischer Verlag, 2007.
tegie, dass ein Schock ein temporärer Zustand sei, sich        2 Die Falklandinseln werden auf Spanisch als Islas Malvinas
abnutze und Schockresistenz entwickelt werden kann.              bezeichnet.
Zum zweiten entwarf sie im Jahr 2017 einen Fünf-               3 Naomi Klein: Screen New Deal, theintercept.com,
Punkte-Plan6 gegen die Schockstrategie des damali-               8.5.2020.
gen US-Präsidenten Donald Trump. Obwohl der Plan               4 Ebd.
auf den US-amerikanischen Kontext vor der Covid19-             5 Vorschlag von Altmaier Tafelsilber für Corona-Schulden
Pandemie ausgerichtet ist, bleibt er global wertvoll             verkaufen?, tagesschau.de, 31.1.2021.
und aufschlussreich. Zunächst wichtig, laut Klein:             6 Naomi Klein: How to Resist Trump’s Shock Doctrine, the-
zu wissen, was passieren wird! Bei der Betrachtung               intercept.com, 13.6.2017.
zurückliegender Katastrophen und Krisen zeige sich,
dass wahrscheinlich ein Ausnahmezustand ausgerufen
und Protest kriminalisiert wird. Wenn wir uns dessen
                                                           7
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