Polizei, Rechtsstaat und Sicherheitsgefüge unter Druck
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Nordrhein-Westfalen
Rassismusdebatte
Polizei, Rechtsstaat und Sicherheitsgefüge
unter Druck
Das linke politische Lager fordert schon seit geraumer Zeit eine stärkere Kontrolle der Sicherheits
behörden. Im Zuge der Debatte um Rassismus und Diskriminierung im amerikanischen Polizeisystem,
fordert nun auch das bürgerlich linke Spektrum eine stärkere Kontrolle der Polizei sowie eine Analyse,
wie weit der Rechtsextremismus bei der Polizei verbreitet ist.
Der Rechtsstaat, wie er in den matischen Diskriminierung NRW bereits einen Polizeibe- Nach Auffassung der DPolG
letzten Jahren in Deutschland durch Polizistinnen und Polizis- auftragten hat, der dem In- NRW sind die bestehenden
geprägt wurde, gerät gegen- ten werden derzeit auch dazu nenministerium angegliedert Instrumente ausreichend, um
wärtig zunehmend unter Druck. genutzt, die oben genannten ist und den alle Beschäftigten sowohl den Regelungsbedarf
politischen Ziele durchzusetzen. kontaktieren und mit der Be- nach innen wie nach außen
Parteien und Organisationen fassung ihrer Anliegen beauf- unbürokratisch und auskömm-
des linksbürgerlichen und lin- Die DPolG NRW sieht in dem tragen können. lich abzudecken.
ken Spektrums arbeiten der- beschriebenen Prozess sowie
zeit an einer Neuausrichtung in dem Weg, wie dieser zum Ein weiterer Grund liegt in be- Mit der Mehrheit der Regie-
des Verhältnisses der Bürger Ziel geführt werden soll, eine reits bestehenden Strukturen rungsparteien von CDU und
zum Staat. In den Fokus neh- erhebliche Gefahr für die des Beschwerdemanagements FDP wurde der Antrag der Grü-
men die Akteure hierbei vor Funktionsfähigkeit des Rechts- der Polizei NRW. Das qualifi- nen, dem auch die SPD zuge- 1
allem Sicherheitsbehörden staates. zierte Beschwerdemanage- stimmt hat, zurückgewiesen.
und hier insbesondere die ment, bei dem sich alle Bürge-
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Polizei als Teil der Eingriffs- Im nachfolgenden Artikel wird rinnen und Bürger (sogar Neben NRW haben die Grünen
verwaltung. daher beleuchtet, auf welche anonym) an die jeweiligen auch in anderen Bundesländern
Weise gegenwärtig versucht Kreispolizeibehörden wenden gleichlautende Anträge in die
Forderungen nach veränderter wird, den von den Grünen und können, wurde vor einigen Jah- Parlamente eingebracht und
und stärkerer Kontrolle staatli- weiteren Parteien geforderten ren von der Fraktion der Grü- waren teilweise auch erfolg-
chen Handelns wurden in den Prozess der „Neuausrichtung nen als zusätzliche Kontroll- reich. So verfügt unter anderem
letzten Jahren insbesondere des Rechtsstaates“ erfolgreich und Kontaktebene eingeführt. auch Schleswig-Holstein seit
von den Grünen vorangetrieben. zu gestalten und wieso die Dieses Instrument hat sich be- einiger Zeit über eine entspre-
DPolG NRW dem Geschehen währt und ein „unabhängiger chende Stabsstelle, welche dem
Das rot-rot-grüne Bündnis in kritisch und den erhobenen Polizeibeauftragter“, welcher Parlament angegliedert ist. Für
Berlin hat mit der Implemen- Forderungen strikt ablehnend der parlamentarischen Kont- Schleswig-Holstein durchaus
tierung des Landesantidiskri- gegenübersteht. rolle unterliegt, wäre eine Dop- vertretbar, da in dem Bundes-
minierungsgesetzes (LADG pelstruktur im Bereich des land weder ein qualifiziertes
Berlin) den gesamten Prozess,
Nordrhein-Westfalen
punkt Ausgangssperren ver- Lives Matter (das Leben von de von Bündnis 90/Die Grünen, schen Sprecher im Landtag von
hängt und die Nationalgarde Schwarzen zählt) und ist ein Annalena Baerbock, an. Sie for- NRW von CDU (Dr. Christos Kat-
eingesetzt wurden, war der überörtlich agierendes Netz- mulierte, dass wir in Deutsch- zidis) und FDP (Marc Lürbke) ge-
Vorwurf, dass George Floyd werk, das sich nach der Tötung land von Glück reden können, gen die Aussage der SPD-Vorsit-
bewusst durch die Polizisten eines afroamerikanischen dass wir hier nicht die Formen zenden.
getötet wurde. Im Raum steht Teenagers im Jahr 2012 zu- von Polizeigewalt haben, wie
der Vorwurf, dass die Tötung nächst in digitalen Netzwer- sie in den USA vorkomme. „Je- Dr. Katzidis forderte, dass sich
aufgrund rassistischer Moti- ken verbreitete. Seit dem Jahr doch sei es gut, dass sich jetzt Frau Esken bei allen Polizeibe-
vation der handelnden Ord- 2014, als zwei weitere dunkel- auch andere (Anmerkung der amtinnen und -beamten und
nungshüter erfolgte. häutige Amerikaner bei einem Redaktion des POLIZEISPIEGELS: insbesondere bei den Füh-
Polizeieinsatz ums Leben ka- die Linkspartei sowie die SPD) rungskräften entschuldigen
Der Tötung voran, ging eine men, wurde die Bewegung für der Forderung nach einem un- müsse. Die Polizei genieße zu
Polizeikontrolle. Den Polizei- die Initiierung und Durchfüh- abhängigen Polizeibeauftrag- Recht mit die höchsten Ver-
einsatz initiierte ein Kassierer rung großer Protestkundge- ten anschlossen, da nichtsdes- trauenswerte. Bei fast fünf
eines Lebensmittelgeschäftes. bungen bekannt. Längst hat totrotz auch in Deutschland Millionen Einsätzen im Jahr
Der Einzelhandelskaufmann sie über den amerikanischen Menschen Rassismus tagtäglich 2017 gab es nur 310 begründe-
hatte zuvor an George Floyd Kontinent hinaus Bedeutung erleben.“ te Beschwerdefälle, was einem
eine Schachtel Zigaretten ver- erlangt und wird auch von Anteil von weniger als 0,01
äußert. Das Zahlungsmittel weltweit operierenden Wirt- Im weiteren Verlauf der Debat- Prozent entspricht. Stattdes-
(20-Dollar-Schein) bewertete schaftskonzernen wie Sony, te korrigierte Saskia Esken ihre sen stehen dieser Zahl rund
der Kassierer als Falschgeld. Spotify und Netflix aktiv un- Aussage und gab an, dass sie 9 000 Gewalttaten gegen Poli-
terstützt. Die Bewegung ist in- nicht die Polizei unter General- zistinnen und Polizisten gegen-
Im Zuge der anschließenden sofern auch in Europa längst verdacht stellen wolle. Es han- über. Hier sieht der Politiker,
Kontrolle vermuteten die ein- nicht mehr unbedeutend. dele sich nach ihrer Einschät- der bis zu seinem Einzug in den
gesetzten Polizisten, dass zung nicht um ein strukturelles NRW-Landtag im Jahr 2017
2 George Floyd unter Einfluss von Da sich die Videoaufzeichnun- Problem. Vielmehr seien es in selbst als Polizeibeamter tätig
Betäubungsmitteln stand – er gen des Vorfalls über das Inter- Deutschland Einzelfälle. war, viel eher ein strukturelles
sollte daher zur Wache verbracht net rasch weltweit verbreite- Problem.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
werden. Nachdem er sich gegen ten, kam es auch in Europa zu Ob diese Aussage politischem
die Verbringung in den Funk- zahlreichen Protesten gegen Kalkül oder später Einsicht folgt, Der innenpolitische Sprecher
wagen zur Wehr setzte, wurde Rassismus und Polizeigewalt. kann an dieser Stelle nicht be- der FDP Landtagsfraktion, Marc
er zu Boden gebracht und letzt- In Deutschland fanden die wertet werden. Allerdings kann Lürbke, nahm in der Debatte
lich in dieser Position so lange größten Versammlungen hier- festgehalten werden, dass die ebenfalls kein Blatt vor den
belassen, bis er viele Minuten zu in Berlin und NRW statt. ursprünglichen Worte der SPD- Mund und stellte klar, dass er
später das Bewusstsein verlor Bundesvorsitzenden nicht ohne es ablehne, die Debatte über
und letztlich auch keine Vital-Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
die Menschen in Stuttgart of- also im Zusammenhang mit zes Berlin (LADG) fiel genau in Sechzigerjahren des letzten
fenbar die Konfrontation ein- Debatten, welche unter ande- den Zeitraum, der ohnehin Jahrhunderts begann und der
deutig gesucht haben. Hier be- rem die Autorität der „Instituti- durch den furchtbaren Vorfall durch die Proteste der Atombe-
stätigt sich also das, was die on Polizei“ infrage stellen und in den USA schon völlig über- wegung rund zwanzig Jahre
Beamten in NRW auch bereits beeinträchtigen. hitzten Debatte um Polizeige- später das Verhältnis zwischen
beschrieben haben. walt in Deutschland. Die De- Bürger und Staat endgültig neu
Insofern kann festgehalten batte rund um das LADG Berlin ordnete. Hierdurch wurde für
Sie haben ja auch bereits Erfah- werden, dass derartige Debat- bestärkte das linksbürgerliche Deutschland völlig neu defi-
rung damit gemacht, was pas- ten, offenbar nicht ohne Wir- und linke politische Spektrum niert, wie die Bürgerrechte zu
siert, wenn eine politische Füh- kung auf das Verhältnis der darin, eine bundesweite Initia- verstehen sind und welche Rol-
rung die Rückendeckung für die Bürgerinnen und Bürger zu den tive gegen Diskriminierung, le der Staat bei der Gewährleis-
Polizei offen verweigert. staatlichen Institutionen blei- Rassismus und Polizeigewalt zu tung dieser Rechte einnimmt.
ben und dass offenbar insbe- fordern, um dadurch die Ziele
Schließlich gab es vor einigen sondere die Vertreter der Insti- zur Einführung weiterer Kont- Dies führte letztlich dazu, dass
Jahren auch in NRW ähnliche tutionen darunter zu leiden rollinstanzen gegenüber der Po- das bestehende und nicht mit
Eskalationen, wie sie unlängst haben. Dies gilt umso mehr, lizei zu verwirklichen. der Verfassung vereinbarte
in Stuttgart zu beobachten wa- seit das Internet wie ein Kataly- Subordinationsverhältnis (hier-
ren. Seinerzeit sprach die rot- sator für die Entwicklung vonNordrhein-Westfalen
Bürgern und Amtswaltern des LADG wurde ein Verbandskla- entziehen und sie werden die stimmungen des LADG Berlin
Staates erneut offen infrage gerecht implementiert, welches Verlierer eines Prozesses sein, nicht auf Einsatzkräfte von
gestellt. anerkannten Organisationen in dem der Staat immer weni- NRW anwendbar seien. Der
die Möglichkeit eröffnet, die ger in der Lage ist, öffentliche NRW-Innenminister Herbert
Der rot-rot-grüne Senat über- Ansprüche gegen den Staat Sicherheit zu gewährleisten. Reul wurde daher aufgefordert,
traf mit der Regelung rund um durchzusetzen. Genau vor dieser Gefahr hat für Klarheit zu sorgen. Dieser
das LADG Berlin noch die von unlängst Verena Schäffer (in- Aufforderung kam Herbert Reul
den Grünen sowie SPD und Diese Kombination der Beweis- nenpolitische Sprecherin der nach. Inzwischen scheint klar,
Linkspartei in den übrigen Lan- lastumkehr mit dem Verbands- Grünen im Landtag von NRW) dass die Auffassung der DPolG
desparlamenten geforderten klagerecht wurde insbesondere auf dem Landeskongress der NRW zutreffend ist. Bislang gibt
unabhängigen Polizeibeauf- von der DPolG im Anhörungs- DPolG NRW gewarnt. Sie be- es aber hierzu nur mündliche
tragten. verfahren des Senats scharf kri- tonte eindrücklich, dass sich Aussagen – eine schriftliche
tisiert und als Beleg für ein ge- nur Reiche einen schwachen Stellungnahme des Berliner In-
So sieht das LADG Berlin vor, nerelles Misstrauen der Politik Staat leisten können. nensenators steht noch aus.
dass es als ausreichend erach- gegenüber den Behördenver-
tet wird, dass sich Bürgerinnen tretern angesehen.
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2020Nordrhein-Westfalen
Polizeiarbeit wird auch in der modernisierungsgesetzes“ den kriterien ohnehin keinerlei Ge- Gerhardt erklärt zudem, dass es
Zukunft herausfordernd blei- Aspekt der Frauenförderung im setzgebungskompetenz habe. kein gutes Zeichen sei, wenn im
ben und Erschwernisse mit sich Zusammenhang mit konkurrie- Diese läge eindeutig beim Bund. 21. Jahrhundert immer noch
bringen, die dringend einen an- renden Beförderungsentschei- Geschlechterdebatten geführt
gemessenen wirtschaftlichen dungen zwischen Männern und Unabhängig von der oben be- werden müssen – diese gelte es,
oder auch anders gearteten Frauen neu zu regeln. schriebenen Kontroverse, hat nun endgültig zu überwinden
Ausgleich erforderlich machen. der damalige Vorgang rund um und deutlich zu machen, dass die
Die Polizei musste in vielen Be- Unter Rot-Grün wurde die sei- das Dienstrechtsmodernisie- verfassungsrechtlich verbriefte
reichen gerade unter den Epi- nerzeit gültige Bestimmung des rungsgesetz eindeutig hervor- Gleichheit auch in der Lebens-
demie-Bedingungen besondere § 19 (6) LBG NRW zur Bewer- gebracht, dass gerade im Be- wirklichkeit des öffentlichen
Erschwernisse bei der Aufga- tung bestehender Beurteilungen reich der konkurrierenden Dienstes gelebte Realität sei.
benbewältigung hinnehmen. abgeändert. So sollte im Falle Beförderungsentscheidungen
So kam zu den ohnehin beste- bestehender Beförderungskon- zwischen Männern und Frauen,Nordrhein-Westfalen
man darf eine bestehende Un- Die Begleitung der Kinder ob- Die Erziehung von Kindern hat Merkmal der Verweildauer
gerechtigkeit nicht korrigieren, liegt nach wie vor primär den nach Auffassung der DPolG im Statusamt ein Bonus von
indem man eine neue produ- Frauen. Familiengründung und NRW eine herausragende ge- bis zu fünf Jahren zugespro-
ziert. Kinderwunsch verändern also sellschaftliche Bedeutung und chen.
in der Regel bei Frauen funda- ist daher eindeutig als förde-Nordrhein-Westfalen
Seminarbetrieb wieder aufgenommen
In den ersten Monaten dieses Jahres war die Ge- den jeweiligen Behörden. Das
werkschaftsarbeit überwiegend nur via Telefon Thema Mitgliederwerbung
rund um den Einstellungster-
oder Videokonferenz möglich. Unmittelbare Tref- min am 1. September 2020
fen blieben, wenn überhaupt, die Ausnahme. In- nahm ebenfalls einen breiten
zwischen besteht wieder die Möglichkeit, Veran- Raum ein. Im Rahmen prakti-
scher Arbeitsphasen entwickel-
staltungen mit physischer Präsenz durchzuführen. ten die Teilnehmer einheitliche
Diese Gelegenheit nutzten zahlreiche Mitglieder Konzepte für alle Standorte.
der DPolG NRW, um im Rahmen des Seminars Erstmals bietet die DPolG NRW
in diesem Jahr Neumitgliedern
„Praktische Gewerkschaftsarbeit – Basiswissen unter den Anwärtern das Poli-
für gewerkschaftspolitisch Aktive“ umfassende zei-Fachhandbuch direkt an
Informationen für eine aktive Gewerkschafts- den Infoständen kostenlos als
Werbegeschenk an. Weiter
arbeit zu erhalten. profitieren auch die Kommis-
sarsanwärterinnen und Kom-
Das Seminar fand Ende Juni in Plätze innerhalb kürzester Zeit missarsanwärter vom günsti-
den Räumlichkeiten des DPolG- vergeben. gen Mitgliedsbeitrag und vom <
< Michael Habeck ist federfüh-
rend für die Vorbereitung und
Kooperationspartners Debeka umfangreichen Leistungspaket
Organisation des gewerkschaft-
in Düsseldorf statt. Damit alle Der stellvertretende Landes- der DPolG NRW. Auch der Ko- lichen Auftritts beim zentralen
Hygienevorschriften eingehal- vorsitzende Michael Habeck operationspartner Debeka Einstellungstermin am 1. Sep-
8 ten werden konnten, war die informierte über aktuelle Leis- nutzte die Gelegenheit und tember 2020 verantwortlich
– auch hierzu vermittelte er den
Teilnehmerzahl auf 20 Perso- tungen der DPolG NRW und präsentierte sich den Teilneh-
Teilnehmern zahlreiche Hinter-
nen begrenzt. Aufgrund der über die Möglichkeit der prak- mern mit einem sehr informa-
Landesverband Nordrhein-Westfalen
grundinformationen und gab
großen Nachfrage waren die tischen Gewerkschaftsarbeit in tiven Vortrag. viele praktische Tipps.
© Michael Habeck (2)
<
< Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG NRW, Michael Habeck, konnte zahlreiche hoch motivierte Mitglieder in Düsseldorf begrüßen.
Ihnen wurde ein abwechslungsreiches Programm mit zahlreichen Informationen geboten.
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2020Sie können auch lesen
