Kriminalpolizei am Limit - Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtages NRW - DPolG NRW
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Nordrhein-Westfalen
Kriminalpolizei am Limit –
Sachverständigenanhörung im Innenausschuss
des Landtages NRW
„Kriminalpolizei am Limit, wel- des Ministeriums Stellung zum
che Maßnahmen ergreift die Antrag der SPD-Fraktion und
Landesregierung zur Sicherstel- gab an, dass die Landesregie-
lung der Einsatzfähigkeit der rung seit der Übernahme der
Kripo?“, lautet der Antrag der Amtsgeschäfte die Situation
SPD-Fraktion im Landtag von der Kriminalpolizei im Blick
NRW, in welchem sich die habe.
größte Oppositionspartei ei-
nem sicherheitspolitischen Hierbei stellte er heraus, dass
Thema widmet. Zur Erörterung die Landesregierung dem Pro
des Antrags begaben sich der blem der erhöhten Pensions-
Landesvorsitzende der DPolG zahlen durch drastische Mehr-
© DPolG NRW
NRW, Erich Rettinghaus, sowie einstellungen sowohl bei
sein erster Stellvertreter Frank Beamten als auch bei Tarifbe-
Mitschker in den Innenaus- schäftigten entgegentrete.
schuss des Landtags. < Der Landesvorsitzende der DPolG NRW, Erich Rettinghaus, und sein
Hierbei unterstrich der Minis- erster Stellvertreter Frank Mitschker bezogen im Innenausschuss des
In ihrem Antrag formulierte die ter, dass ihm das Problem der Landtages aus Sicht der DPolG NRW Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion
SPD-Fraktion die Überlastungs- Altersstruktur bewusst sei.
situation der Kriminalpolizei an Dies sei leider Folge zu langer nanzermittlungen, Informa sodass man sich seitens des 1
den Polizeipräsidien Aachen, Unentschlossenheit bei der tionstechnik und anderen Ministeriums insgesamt auf
Duisburg und Bonn und stellt Personalversorgung, der man Bereichen. einem guten Weg sehe.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
fest, dass zum Beispiel im PP ja, wie zuvor beschrieben,
Bonn Stellen in der Direktion K durch entsprechende Personal- Nach Einschätzung des Innen- < DPolG-Sachverständige
unbesetzt geblieben seien, da zuwächse entgegensteuere. ministeriums ergeben sich die sehen viele Veränderungs
erstens zu wenig Personal für Mehrbelastungen insbesonde- bedarfe – ein „Studien-
die Kriminalpolizei bereitge- Zugleich negierte der Minister re im Bereich von Datenaus- gang Kriminalpolizei“
stellt werde und zudem die In- aber, dass beim PP Bonn Stel- wertetätigkeiten, da diese Auf- gehört nicht dazu
teressenten für Funktionen in len in der Direktion K unbe- gaben exponentiell ansteigen.
der Direktion K rar gesät seien, setzt geblieben seien. Erich Rettinghaus und Frank
da die Attraktivität der Kripo Daneben erfordern auch neue Mitschker stellten unmittelbar
leide. Zudem sei der Apparat Herbert Reul bestätigte aber, rechtliche Rahmenbedingun- zu Beginn ihrer Ausführungen
der Kripo überaltert und müsse dass der Eindruck der hohen gen einen Mehraufwand bei heraus, dass die gesamte Poli-
eine erhebliche Mehrbelastung Arbeitsbelastung in den Er- den Dokumentationspflichten. zei, genau wie alle anderen
aufgrund sich verändernder mittlungsdienststellen auch in öffentlichen Bereiche wie
Aufgaben bewältigen. seinem Hause bekannt sei. Da- Neben diesen Aspekten hätten Kommunen und Justiz aus un-
her habe man einen erhebli- aber auch zwingend erforderli- terschiedlichsten Gründen
< Innenminister mit klarer chen Anteil der bislang 2 000 che Schwerpunktsetzungen stark belastet seien und dass
Aussage zum SPD-Antrag zugewiesenen Tarifstellen dem bei der Bekämpfung sexuali- insbesondere die dringend be-
Aufgabenbereich der Direktion sierter Gewalt gegen Kinder nötigte Digitalisierung nur
Der Minister des Innern, Her- K zugewiesen. sowie der Clankriminalität eine langsam voranschreitet. Da-
bert Reul, bezog aus der Sicht Verlagerung von Personal not- durch fehlt es nach Auffassung
Darüber hinaus habe man im wendig gemacht. Dies habe in der DPolG NRW an benötigten
Impressum: Jahr 2019 das Programm „Spe- den abgebenden Organisa Verbesserungen bei den drin-
Redaktion: zialisten zu Polizisten“ ins Le- tionseinheiten zu Mehrbelas- gend erforderlichen Vernet-
Sascha Gerhardt (v. i. S. d. P.) ben gerufen und auf diese tungen geführt. zungen der Partner auf dem
Tel.: 0163.1597230 Weise bereits die ersten 100 Feld der inneren Sicherheit.
E-Mail: redakteur@dpolg-nrw.de Mitarbeiterinnen und Mitar- Trotz der Mehrbelastungen sei
Landesgeschäftsstelle: beiter mit entsprechender Vor- es aber gelungen, die Anzahl Den von der SPD-Fraktion im
Graf-Adolf-Platz 6
40213 Düsseldorf bildung den Direktionen K und der geleisteten Mehrdienst- Antrag getroffenen Feststel-
Tel.: 0211.93368667 V zugwiesen. Hierdurch ver- stunden deutlich zu reduzie- lungen, dass einzelnen Polizei-
Fax: 0211.93368679 spricht sich das Ministerium ren. Zugleich sei das Niveau behörden trotz hoher Belas-
Internet: www.dpolg-nrw.de einen Zugewinn von fachspezi- der Straftaten auf dem nied- tungen Personal fehle,
ISSN 0723-1822 fischer Expertise im Bereich Fi- rigsten Stand seit 30 Jahren, entgegneten die Sachverstän-
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2021Nordrhein-Westfalen
digen der DPolG NRW, dass die Funktionszuordnung können Erich Rettinghaus machte Die Lösung liegt allerdings, ne-
Personalverteilung durch die bestimmte Funktionen, insbe- deutlich, dass die inflationäre ben den oben beschriebenen
Belastungsbezogene Kräfte- sondere im Führungsbereich, Bewältigung subsidiärer Auf- technischen Lösungen, insbe-
verteilung des Landes erfolge. nicht bekleidet werden. Das gaben durch die Polizei auch sondere in einer besseren Per-
Dort wo besondere Aufgaben kann sich nachteilig auf die bei der Leistungsfähigkeit der sonalausstattung. Um diese zu
einen spezifischen Personalbe- Motivation auswirken. Die Ermittlungsdienste ihre Aus- gewährleisten, wurden die
darf verursachen, wird durch vom BDK angeführte Lösung, wirkungen entfaltet. Die notwendigen Veränderungen
die Zuweisung von Sockelstel- zukünftig alle zusätzlichen Konzentration auf die Kern- bereits eingeleitet. Die Maß-
len ein Ausgleich geschaffen. A 12- und A 13-Stellen der Di- aufgaben könnte operative nahmen werden allerdings erst
Somit erteilt die DPolG einem rektion K zuzuweisen, wird von Organisationseinheiten ent- zeitverzögert Früchte tragen
neuen Verteilschlüssel eine der DPolG NRW entschieden lasten. Dies eröffnet die können. Neben der quantitati-
klare Absage. abgelehnt. Es gilt die ganze Po- Möglichkeit, freiwerdende ven Steigerung des Personals
lizei bei der Entwicklung in den Personalressourcen in die Er- ist auch erforderlich, dass den
< Absage nach Forderung Blick zu nehmen und nicht al- mittlungsdienste zu übertra- Erfordernissen der modernen
eines „Studienganges leine die Bedürfnisse einer ein- gen. Kriminalistik Rechnung getra-
Kriminalpolizei“ zelnen Gruppe zu sehen. Eine gen wird. Forensische Datensi-
derartige Vorgehensweise < Evaluation und Anpassung cherung und -auswertung
Genauso erteilen die Sachver- würde eine Spaltung der Poli- von Arbeitsprozessen – (digitaler Tatort) erfordern ent-
ständigen der DPolG NRW der zei begünstigen. technische Innovationen sprechend qualifiziertes Perso-
immer wiederkehrenden For- nal.
derung nach einem „Studien- Die Probleme der Ermittler Nach Auffassung der DPolG
gang Kriminalpolizei“ eine kla- sind vielschichtig und liegen NRW ist aber generell eine < Aus- und Fortbildung/
re Absage. Aus ihrer Sicht ist es ohnehin eher nicht in der Aus- genaue Betrachtung der Personalgewinnung
zwar richtig, erkannte Schwä- bildung begründet. Vielmehr Ursachen für Überlastungen
chen des Studiums fortlaufend fehlt es unter anderem an ei- geboten, um sachgerechte Lö- Das erforderliche und geeigne-
2 zu verbessern. Sie stellen aber ner auskömmlichen Personal- sungen zu erarbeiten. Die ein- te Personal muss entweder
klar fest, dass ein ausgeglie- decke sowie angemessenen gerichtete Landesarbeitsgrup- durch Fortbildungsmaßnah-
derter Studiengang für die Kri- Fortbildungsangeboten. pe, die sich unter anderem mit men qualifiziert oder es müs-
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minalpolizei keine positiven den Prozessen der Auswertung sen Quereinsteiger mit ent-
Auswirkungen auf den Ermitt- < Zweifel an optimaler und Analyse von Daten, wie sprechender Ausbildung in die
lungserfolg der Polizei NRW Ausrichtung der Polizei sie in zahlreichen Umfangsver- Polizei geholt werden. Diese
haben wird. Stattdessen bleibt fahren in elektronischer Form sollten auch den Beamten
festzuhalten, dass sich die Die mangelhafte Personalaus- vorliegen, befasst, wird einen status erhalten können. Die
Praxis der Anpassungsfortbil- stattung wird durch zahlreiche Beitrag leisten, um Arbeitsab- gerade geschaffenen Bachelor-
dung bewährt hat. Die Kosten Spezialaufgaben wie die Be- läufe effizienter zu machen. studiengänge IT an der Hoch-
hierfür stehen in einer ausge- kämpfung der sexualisierten Dies wird unter anderem schule für Polizei und Verwal-
wogenen Zweck-Mittel-Relati- Gewalt gegenüber Kindern und durch neue technische Lösun- tung (HSPV) könnten nach
on. Jugendlichen, Clankriminalität, gen im IT-Bereich möglich sein Auffassung der DPolG NRW
Bekämpfung des Terrorismus – hierzu gibt es ausgesprochen einen Beitrag zur Personalge-
Zudem gilt festzuhalten, dass und viele andere Bereiche vielversprechende Ansätze, die winnung leisten. Derartige
die Polizei NRW immer wieder deutlich sichtbar. Immer neue unmittelbar vor der Einfüh- Fachkräfte lassen sich natür-
sehr flexibel auf sich verän- und zusätzliche Aufgaben so- rung stehen. Auch in der orga- lich nur gewinnen, wenn
dernde Rahmenbedingungen wie Bündelung der Kräfte an nisatorischen Veränderung, (auch) die wirtschaftlichen
reagieren muss. Eine frühzeiti- den Landesoberbehörden welche das Land NRW vorge- Rahmenbedingungen stim-
ge Spezialisierung von Beam- schwächen die Kreispolizeibe- nommen hat, indem dem LKA men. Der Bund macht es vor
tinnen und Beamten schränkt hörden und deren Basisorgani- die Fachaufsicht übertragen – hier werden bereits Zulagen
die Behörden nach Einschät- sationseinheiten. Diese Vorge- wurden, sieht die DPolG Chan- für IT-Experten von 1 000 Euro
zung der DPolG NRW bezüglich hensweise nährt Zweifel an der cen, Synergien zu nutzen und gezahlt. So bedient sich der
der Verwendung des Personals optimalen Ausrichtung unserer zukünftig effizienter zu arbei- Bund bereits an den Fachkräf-
ein. Dies kann die Leistungsfä- Ermittlungsdienste und der Po- ten. ten der Länder.
higkeit der Polizei insgesamt lizei insgesamt. Hier darf nicht
negativ beeinflussen. unberücksichtigt bleiben, wel- < Altersstruktur/Belastung Momentan fehlt es noch an
che Folgen der Abzug von Per- der Möglichkeit, durch flexible
Darüber hinaus darf aus Sicht sonal aus deren Stammdienst- Die Feststellung der SPD-Frak- Zulagen Personal zu gewinnen.
einer Personalvertretung nicht stellen hat. Deren Arbeit bleibt tion, dass der Personalkörper Ebenso scheitern Verbeam
vergessen werden, dass eine nämlich liegen oder muss auf der Dir. K überaltert ist, trifft tungen an fehlenden Rechts-
frühzeitige Spezialisierung die die verbliebenen Beamtinnen aus Sicht der DPolG NRW ge- grundlagen. Will man hoch-
Karrierepfade der Beamtinnen und Beamten, die vorher schon nauso zu wie die Aussage, dass qualifiziertes Personal
und Beamten extrem einengt. an der Belastungsgrenze agier- die Kriminalpolizei insgesamt gewinnen, wird es neue Rah-
Wegen der Regelungen der ten, verteilt werden. sehr belastet ist. menbedingungen brauchen.
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2021Nordrhein-Westfalen
< Ausstattung mit braucht es aber auch entspre- schen der organisierten Krimi- der Verfassungsschutz die Poli-
Sachmitteln chende rechtliche Möglichkei- nalität mit all seinen Erschei- zei in relevante Teile seiner Be-
ten, um den Aspekten einer nungsformen und der politisch obachtung in Kenntnis setzen.
Es bedarf aber neben einer bes- effektiven Strafverfolgung ge- motivierten Kriminalität er- So könnte die Polizei gefahren-
seren Personalausstattung recht zu werden. Gerade in den kannt. Der Verfassungsschutz abwehrend tätig werden.
auch einer angemessenen Aus- Möglichkeiten der Datenerhe- hat aber weder ein Zugriffs-
stattung mit Sachmitteln. bung sieht die DPolG NRW recht noch eine Zugriffspflicht. Dieses Instrument könnte die
Gerade in den Ermittlungs- deutlichen Nachbesserungsbe- Diese Situation wird der nach Ermittlungstätigkeit deutlich
diensten ist die Ausstattung darf. Momentan sehen die wie vor bestehenden Bedro- effizienter machen und so ei-
verbesserungsbedürftig. Noch Sachverständigen der DPolG hung durch politisch-religiös nen Beitrag leisten, das Perso-
immer müssen Ermittler oft auf den Anspruch des Staates auf motivierte Tätergruppen nicht nal der Polizei effektiver einzu-
Poolgeräte bei Smartphones effektive Kriminalitätsbe- gerecht. Die Sachverständigen setzen.
zurückgreifen. Notebooks sind kämpfung nicht verwirklicht. der DPolG NRW machten dar-
auch im Jahr 2021 noch Man- Es bedarf daher eines intensi- auf aufmerksam, dass es der In Bayern besteht diese Mög-
gelware. Zivilfahrzeuge sind ven Diskussionsprozesses mit Polizei aufgrund des Legali- lichkeit bereits – in NRW fehlt
oftmals restlos überaltert und der Politik, um im Widerstreit tätsprinzips nur bedingt mög- dieses Instrument.
die Büroausstattung entspricht der Interessen die richtige Ba- lich sei, Strukturen der organi-
häufig einem Sammelsurium lance zwischen Datenschutz sierten Kriminalität dauerhaft Erich Rettinghaus und Frank
an Mobiliar – das sind keine be- und Strafrechtspflege zu fin- zu beobachten. Stattdessen Mitschker haben durch ihre
günstigenden Rahmenbedin- den. muss die Polizei bei laufenden Stellungnahme im Innenaus-
gungen, machten Erich Retting- Strafverfahren eingreifen und schuss herausgestellt, dass die
haus und Frank Mitschker < Eigene Zuständigkeit die Täter stellen. Im nachfol- Aktivitäten der Landesregie-
deutlich, dass Wertschätzung des Verfassungsschutzes genden Strafverfahren erhal- rung zur Stärkung der Ermitt-
anders aussieht. für die Bekämpfung der ten die Rechtsanwälte dann lungstätigkeiten durchaus ge-
organisierten Kriminalität Akteneinsicht, sodass sich wei- schätzt werden. Sie haben
< Erfolgreiche Ermittlungs tergehende Ermittlungen aber auch aufgezeigt, dass 3
arbeit braucht auch Ein wichtiger Baustein zur Stei- durch die Polizei erledigen. Der noch sehr viel mehr getan wer-
umfassende rechtliche gerung der Effizienz der Straf- Verfassungsschutz könnte län- den muss, um die Kriminalpoli-
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Werkzeuge verfolgung kann aus Sicht der gerfristige Beobachtungen zei und damit die Polizei insge-
DPolG NRW der Verfassungs- durchführen und tiefer in die samt zu stärken.
Neben der Ausstattung mit schutz sein. Immer häufiger Strukturen eindringen. In klar
angemessenen Sachmitteln, werden Zusammenhänge zwi- definierten Bereichen würde
Versammlungsgesetz NRW
Der Kabinettsentwurf für ein Im nachfolgenden Artikel wird kompetenz auf die Länder 2015 das Parlament Schleswig-
Versammlungsgesetz des Lan- der POLIZEISPIEGEL den Kabi- über. Sofern Länder keine eige- Holsteins eigene Landesver-
des NRW durchläuft, ebenso nettsentwurf des Versamm- nen Regelungen erlassen, gilt sammlungsgesetze.
wie der Entwurf der SPD für ein lungsgesetzes NRW und hier gemäß Art. 125 a GG das Bun-
Versammlungsgesetz, gegen- insbesondere die kontrovers desversammlungsgesetz vom Zuletzt beschloss das Berliner
wärtig das parlamentarische diskutierten Passagen beleuch- 24. Juli 1953, zuletzt geändert Abgeordnetenhaus in diesem
Verfahren und wurde durch die ten. am 30. November 2020, fort. Jahr ein eigenes Versamm-
Sachverständigen im Rahmen lungsgesetz und NRW wird al-
der Anhörung im Landtag < Versammlungsrecht seit < Sechs Landes ler Voraussicht nach in diesem
durchaus kontrovers bewertet. 2006 in der Kompetenz versammlungsgesetze Jahr folgen, sofern es für einen
Zuletzt gab es darüber hinaus der Länder verabschiedet – der vorliegenden Entwürfe –
in verschiedenen Städten von NRW soll folgen wenn auch möglicherweise in
NRW größere bis große Ver- Das Versammlungsrecht war abgewandelter Form – eine
sammlungslagen, in denen bis zur Föderalismusreform im In Bayern trat am 1. Oktober Mehrheit im Parlament gibt.
Bürgerinnen und Bürger einer- Jahr 2006, welche am 1. Sep- 2008 das erste Versammlungs-
seits ihre Bedenken gegen den tember 2006 in Kraft getreten gesetz eines deutschen Bun- Es gibt durchaus kritische Stim-
Gesetzentwurf zum Ausdruck ist, gemäß Art. 74 GG Gegen- deslandes in Kraft. Den Bayern men, die sagen, dass ein Fli-
brachten und andererseits, wie stand der konkurrierenden Ge- folgte Sachsen-Anhalt am 3. ckenteppich verschiedener Ver-
in Düsseldorf geschehen, das setzgebung Dezember 2009. Im Jahr 2010 sammlungsgesetze durchaus
Setting für massive Gewaltaus- verabschiedeten die Landes- Probleme verursachen könnte.
brüche gegen die eingesetzten Im Zuge der Föderalismusre- parlamente von Sachsen und So darf schließlich nicht ver-
Polizeibeamten nutzten. form ging die Gesetzgebungs- Niedersachsen und im Jahr kannt werden, dass viele Men-
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2021Nordrhein-Westfalen
schen durchaus bereit sind, sammlungsrecht im Jahr 2010 Im Rahmen der Anhörung aber gemäß Art. 8 GG ausgehöhlt
bundesweit für ihre Interessen einen Musterentwurf für ein auch durch Persönlichkeiten werde.
in öffentlichen Versammlun- Landesversammlungsgesetz außerhalb des Parlaments
gen einzutreten. Aber nicht nur verfasst, welches nach Lesart zeichnet sich ab, dass insbe- < Das Militanzverbot
für potenzielle Versammlungs- der Verfasser als Diskussions- sondere der Entwurf der Lan-
teilnehmer sind verschiedene grundlage für die Gesetzgeber desregierung neben zahlrei- Kritisch sehen insbesondere
und womöglich stark divergie- gedacht ist. Die nach dem Jahr chen Befürwortern auch die Gewerkschaften des DGB,
rende Vorschriften problema- 2010 verabschiedeten Ver- Kritiker auf den Plan ruft. Der aber auch der Berliner Jurist
tisch. Auch für die Kräfte der sammlungsgesetze der Länder SPD-Entwurf wird indes durch Professor Arzt das Militanzver-
geschlossenen Einheiten, die enthalten alle deutliche Bezüge Institutionen und politische bot, weil hierin geregelt ist,
sich stets auf unterschiedliche zum Musterentwurf. Beobachter weniger kritisch dass das Tragen von Uniformen
Rechtsvorschriften einstellen bewertet. Er stellt mit ganz oder uniformähnlichen Klei-
und nicht selten auch ad hoc < Bayerisches wenigen Ausnahmen eine Ko- dungsstücken unter bestimm-
Entscheidungen treffen müs- Versammlungsgesetz pie des Versammlungsgeset- ten Voraussetzungen verboten
sen, kann eine Vielzahl unter- musste auf Beschluss zes in Schleswig-Holstein dar, ist. Unberücksichtigt bei dieser
schiedlicher Versammlungsge- des Verfassungsgerichts welches ja bereits seit 2015 in Kritik ist aber der im § 18 VersG
setze zum Problem werden. angepasst werden Kraft ist und in erheblichem NRW enthaltene Zusatz, dass
Umfang Aspekte des im Jahr dieses Verbot erst greift, wenn
< Rahmen für Landes Als Bayern im Jahr 2008 das 2010 verfassten Musterent- durch das Tragen bestimmter
versammlungsgesetze erste Landesversammlungsge- wurfs enthält. Kleidungsstücke Gewaltbereit-
durch das Grundgesetz setz verabschiedete, stieß die schaft vermittelt und die Ver-
eng gesteckt damalige Landesregierung mit Der Landesregierung geht der sammlung so einschüchternd
ihrem Gesetz auf erbitterten Regelungsgehalt des Gesetzes wirkt.
Grundsätzlich hilft es da natür- Widerstand zahlreicher Initiati- in Schleswig-Holstein in vielen
lich, dass durch den Brokdorf- ven, welche bereits kurz nach Bereichen nicht weit genug Der Entwurf des VersG NRW
4 Beschluss des Bundesverfas- der Verabschiedung eine Ver- und bietet nach Meinung der konkretisiert hier eigentlich et-
sungsgerichts im Jahr 1985 fassungsbeschwerde beim Politiker des Regierungslagers was, was das aus dem Jahr
Leitentscheidungen formuliert Bundesverfassungsgericht ein- nicht die Voraussetzungen, die 1953 stammende Versamm-
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wurden, die allen Gesetzge- reichten. In einer Eilentschei- in NRW für eine Vielzahl von lungsgesetz des Bundes viel
bern sehr deutliche Grenzen dung wurden daraufhin im Jahr Versammlungen benötigt wer- undeutlicher formuliert hat,
aufzeigen. Kein Beschluss des 2009 einige Regelungstatbe- den. denn ein Uniformverbot be-
Bundesverfassungsgerichts hat stände außer Kraft gesetzt. stand ja bereits im alten Ver-
klarer umrissen, welche Rege- Insbesondere ging den Kriti- Um zu gewährleisten, dass Ver- sammlungsgesetz im § 3. Dort
lungsvorbehalte für die Behör- kern zu weit, dass die Polizei sammlungslagen geordnet ab- war es generell bereits verbo-
den bestehen, als es der Brok- grundsätzlich Übersichtsauf- laufen und die Polizei die not- ten, gleichgeartete Kleidung zu
dorf-Beschluss für den Art. 8 nahmen anfertigen und diese wendigen Befugnisse zur tragen, wenn hierdurch eine
GG getan hat. Insofern kann unter bestimmten Vorausset- Steuerung eingeräumt werden, gemeinsame politische Gesin-
man schon sagen, dass zwar zungen sogar für unbegrenzte sofern eine Versammlung nicht nung zum Ausdruck gebracht
unterschiedliche Regelungen in Zeitdauer speichern dürfen. Im den in Art. 8 GG genannten wurde. Das Militanzverbot des
den jeweiligen Versammlungs- Jahr 2010 passte der bayerische Charakter entfaltet, enthält Entwurfs der Landesregierung
gesetzen zur Geltung kommen Gesetzgeber sein Versamm- der Kabinettsentwurf Instru- engt dieses eigentlich viel zu
– der Regelungsgehalt darf lungsgesetz an. Dies ging zwar mente, die von Kritikern scharf weit gefasste Verbot des Bun-
aber natürlich den vom Bun- vielen Kritikern des Gesetzes zurückgewiesen werden. Im- desversammlungsgesetzes
desverfassungsgericht vorge- nicht weit genug, ändert aber mer wieder angeführt werden konkret auf die Bereiche ein,
gebenen Rahmen nicht verlet- nichts daran, dass die Bestim- hier Militanzverbot (Paragraph die letztlich durch ihr bedrohli-
zen. mungen verfassungsrechtlich 18 VersG NRW), Störungsver- ches äußeres Erscheinungsbild
nicht zu beanstanden sind und bot (§ 7 VersG NRW) und das dem vorgeschriebenen Charak-
< Musterentwurf auch elf Jahre später noch Be- Verbot von Blockadetrainings ter der Friedlichkeit einer Ver-
Landesversammlungs stand haben. (§ 7 [2] Nr. 2 VersG), aber natür- sammlung zuwiderlaufen. In-
gesetz lich auch die in § 16 enthalte- sofern ist die Formulierung des
< Lob und Kritik in NRW nen Regelungen zur Fertigung NRW-Entwurfs viel stärker an
Auch wenn der Rahmen für von Aufnahmen und Aufzeich- einer durch das Tragen der
den Regelungsgehalt eines Ver- Wie bereits oben dargestellt, nungen von Bild und Ton. „Uniform“ verursachten Gefahr
sammlungsgesetzes, wie oben gibt es in NRW zwei Entwürfe angelehnt, als dies bei dem bis-
beschrieben, durch den Brok- für ein Versammlungsgesetz In der kritischen Betrachtung herigen Versammlungsgesetz
dorf-Beschluss ziemlich deut- (der POLIZEISPIEGEL berichte- dieser Verbotsnormen wird der Fall war.
lich gesteckt ist, stecken viele te). Einer wurde durch die op- dargestellt, dass die Begriffe zu
Schwierigkeiten natürlich im positionelle SPD-Fraktion und unbestimmt oder zu weitrei- Dem Gesetzgeber ist offenkun-
Detail. Daher haben die Mit- ein weiterer wurde durch die chend ausgelegt seien und so- dig daran gelegen, auch un-
glieder des „Arbeitskreises Ver- Landesregierung eingebracht. mit die Versammlungsfreiheit friedliche Erscheinungsbilder
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2021Nordrhein-Westfalen
von Aufzügen und Kundge man die Ansicht vertritt, dass < Verbot von hindern, dass im Falle des Ein-
bungen zu unterbinden, um jede gegenteilige Meinung „Blockadetrainings“ satzes ungeeigneter Ordner
insbesondere die (innere) Ver- durch physische Störungen un- letztlich die Durchführung der
sammlungsfreiheit friedlicher terbunden werden sollte. Aus Insofern befremdet es die gesamten Versammlung
Versammlungsteilnehmer der Sicht der DPolG NRW ist DPolG NRW auch, dass an der gefährdet wird. Derartige
nicht zu beeinträchtigen. Uni- überhaupt nicht nachvollzieh- Regelung des § 7 (2) Nr. 2 VersG Situationen hat es häufiger bei
formierte Neonaziaufmärsche bar, wie aus dem Regelungsge- NRW Anstoß genommen wird. Versammlungslagen rechtsex
und „Schwarze Blöcke“ doku- halt des § 7 VersG NRW abge- tremistischer Organisationen
mentieren schließlich ein leitet werden kann, dass der Hier werden Vorbereitungs- gegeben. Die frühzeitige Über-
deutig, dass bestehende Gesin- öffentliche Diskurs widerstrei- handlungen für Blockadeaktio- mittlung personenbezogener
nungen gegen andersartige tender Interessen unterbun- nen von nicht verbotenen Daten dient daher nicht einer
Meinungen mit Gewalt durch- den werden soll. Versammlungen untersagt. In- überbordenden Überwa-
gesetzt werden – diese Er- sofern stellt der Gesetzgeber chungsmentalität, sondern er-
kenntnis basiert auf jahrzehn- Im Gegenteil! Durch die klare klar heraus, dass jede Unfried- wächst aus der Verpflichtung
telangen Erfahrungen mit Benennung verbotener Hand- lichkeit im Zusammenhang mit des Staates, positiv darauf hin-
gewaltbereiten Versamm- lungen wird automatisch um- Versammlungen bereits im zuwirken, dass Versammlun-
lungsteilnehmern – egal, ob sie rissen, dass Gegenprotest legi- Vorfeld unterbunden werden gen stattfinden können.
aus rechts- oder linksextremis- tim ist – er darf eben nur nicht muss. Eine andere Haltung
tischen Lagern stammen. gewalttätig oder durch Dro- kann der Gesetzgeber auch gar < Aufnahmen und
hungen mit Gewalt gekenn- nicht einnehmen, da es die Aufzeichnungen
< Störungsverbot zeichnet sein. Aufgabe des Staates ist, dem von Bild und Ton
Aspekt der Friedlichkeit im Zu-
Das Störungsverbot, welches in Auch hier kann festgestellt sammenhang mit Versamm- Besonders kritisch werden im
§ 7 des Entwurfs normiert ist, werden, dass der Gesetzgeber lungen Geltung zu verschaffen. Zusammenhang mit Versamm-
formuliert im Wortlaut, dass es seiner klaren Aufgabe der För- lungen alle Möglichkeiten von
verboten ist, eine Versamm- derung friedlicher Versamm- < Namensangabe Bildaufzeichnungen betrach- 5
lung mit dem Ziel zu stören, lungen nachkommt, indem er von Ordnern tet. Das darf auch nicht ver-
diese zu behindern oder zu ver- jede Unfriedlichkeit (auch im wundern, denn das Bundes
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eiteln (§ 7 [1] VersG NRW). In Vorfeld) klar und deutlich un- Um einen ordnungsgemäßen verfassungsgericht hat klar
Abs. 2 der Norm wird diese terbindet. Auch hierdurch wird Ablauf einer Versammlung zu festgelegt, dass die Versamm-
Vorschrift konkretisiert, indem nach Auffassung der DPolG gewährleisten, kann der Ein- lungsfreiheit zentraler Bau-
nicht abschließend aufgeführ- NRW gerade die innere Ver- satz von Ordnern sinnvoll sein. stein des Versammlungswe-
te Regelbeispiele deutlich ma- sammlungsfreiheit, also die Daher ist im § 6 VersG NRW ge- sens ist. Die Hürden für
chen, dass die Zweckrichtung Frage der inneren Bereitschaft regelt, dass sich die Versamm- staatliche Eingriffe in diese
der Norm, die Verhinderung an einer Versammlung teilzu- lungsleitung geeigneter Ordner Freiheit sind ausgesprochen
physischer Beeinträchtigungen nehmen oder nicht, gestärkt. bedienen kann. hoch. Das Verfassungsgericht
nicht verbotener Versammlun- Welcher friedliche Versamm- hat ausgeführt, dass dem Frei-
gen ist. lungsteilnehmer hat schon In- Um die Eignung der Ordner heitsbegriff auch, wie mehr-
teresse, sich einer Versamm- prüfen zu können, ist im § 12 fach im Artikel erwähnt, die
So wird in § 7 (2) Nr. 1 VersG lung anzuschließen, die von VersG NRW geregelt, dass Na- „innere Versammlungsfrei-
klar geregelt, dass die Störun- Anfang an als Versammlungs- men und Adressen der vorgese- heit“, also die freie Entschei-
gen schon eine gewisse Tiefe ziel ausgibt, eine andere, nicht henen Ordner im Vorfeld an die dung, eine Versammlung
haben müssen, um durch den verbotene Versammlung mit Polizei übermittelt werden durchzuführen oder an einer
Tatbestand des Störungsver- Gewalt zu verhindern? müssen, wenn aufgrund tat- solchen teilzunehmen, zugrun-
bots überhaupt erfasst zu sächlicher Anhaltspunkte zu de liegt.
sein. So wird deutlich heraus- Dass regelmäßig von Ver- erwarten ist, dass von der Ver-
gestellt, dass die Absicht, nicht sammlungen, die mit gewalt- sammlung eine Gefahr für die Gerade in der Anfertigung von
verbotene Versammlungen zu tätigen Mitteln andere Ver- öffentliche Sicherheit ausge- Bildmaterial wurde seitens der
behindern oder zu vereiteln, sammlungen stören oder hen wird. Diese Regelung wird Verfassungsrichter angenom-
unzulässig ist, wenn dies durch verhindern wollen, erhebliche durchaus von einigen Sachver- men, dass dies besonders
Gewalttätigkeiten oder Dro- Gefahren für Leib und Leben ständigen scharf kritisiert. Al- geeignet ist, die (innere) Ver-
hungen mit Gewalt einher- von Versammlungsteilneh- lerdings darf nicht verkannt sammlungsfreiheit zu
geht. Keinesfalls ist hiermit, mern, eingesetzten Polizeibe- werden, dass die namentliche beeinträchtigen.
wie von Kritikern behauptet amten sowie unbeteiligten Nennung von Ordnern auch
wird, der Aufruf zu einer Ge- Dritten ausgehen und dass der unter dem derzeit gültigen Daher sind entsprechende Ein-
genversammlung gemeint. Staat dies aufgrund der Be- Bundesversammlungsgesetz griffe auch nur dann zulässig,
Diese kritische Auffassung stimmungen des Art. 8 GG na- gängige Praxis ist. Die Ver- wenn für oder von der Ver-
kann eigentlich im Zusam- türlich nicht zulassen darf, soll- sammlungsbehörden wollen sammlung erhebliche Gefah-
menhang mit dem Störungs- te eigentlich keine besondere durch frühzeitige Überprüfung ren für die öffentliche Sicher-
verbot nur bestehen, wenn Erwähnung finden müssen. der Eignung von Ordnern ver- heit und Ordnung ausgehen.
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2021Nordrhein-Westfalen
Diese Regelung stellt auch für explizit an der unbeanstande- tungsmöglichkeit reagieren Zweck der Formulierung eines
nahezu alle Sachverständigen ten Regelung des gegenwärtig muss, zukünftig deutlich höher neuen Gesetzes insbesondere
kein Problem dar. gültigen Gesetzes, so dass die sein könnte als unter der ge- darin liegen, die Regelungen
Norm verfassungsrechtlich genwärtigen Regelung. der Beschlüsse des Bundesver-
Anders sieht dies aber aus, nicht zu beanstanden ist. fassungsgerichts und der Urtei-
wenn es um die Regelungen Aus der Sicht der DPolG ist das le und Entscheidungen der
des § 16 (2) VersG NRW geht. < Anzeige durchaus kritisch zu sehen. Mit Verwaltungsgerichte zu ent-
Hiernach darf die Polizei Über- der bisherigen Regelung hatten sprechen und diese auch in den
sichtsaufnahmen von Ver- Während im gegenwärtig noch die Kreispolizeibehörden keine Normen klar und deutlich aus-
sammlungen machen, wenn in NRW gültigen Bundesver- Schwierigkeiten, sodass es zudrücken. Dies ist im vorlie-
dies für die Lenkung und Lei- sammlungsgesetz für Ver- nicht einmal eines organisato- genden Entwurf des Versamm-
tung des Polizeieinsatzes we- sammlungen unter freiem rischen Aufwands bedarf, auch lungsgesetzes NRW gelungen.
gen zum Beispiel der Größe ei- Himmel eine Anmeldepflicht in Zukunft vor Wochenenden
ner Versammlungslage im besteht, sieht das VersG NRW eine Versammlung anzumel- Soweit Kritiker ausführen, dass
Einzelfall erforderlich ist. Eine hierfür lediglich eine Anzeige- den. es sich bei dem vorliegenden
Aufzeichnung der übertrage- pflicht vor. Genau wie bei der Entwurf um ein Versamm-
nen Inhalte ist erst erlaubt, bisherigen Regelung muss die < Kein Versammlungs lungsverhinderungsgesetz
wenn von (Teilen) der Ver- Versammlung auch mindes- verhinderungsgesetz handelt, muss entgegengehal-
sammlung oder ihrem Umfeld tens 48 Stunden vor der Be- ten werden, dass nahezu alle
Gefahren für die öffentliche Si- kanntgabe bei der zuständigen Nach Auffassung der DPolG Regelungen des neuen Geset-
cherheit und Ordnung ausge- Kreispolizeibehörde angezeigt NRW wird durch die Formulie- zes auch unter Anwendung des
hen. worden sein. Allerdings sollen rungen der im Anhörungsver- Bundesversammlungsgesetzes
im VersG NRW, ebenso wie im fahren kritisierten Normen des bereits umgesetzt wurden und
Ein Blick auf das bayerische BayVersG, Samstage sowie Entwurfs des Versammlungs- sich bewährt haben – sie wa-
Versammlungsgesetz (Bay- Sonn- und Feiertage hierbei gesetzes NRW die Forderung ren nur im Wortlaut nicht im
6 VersG) zeigt, dass man sich na- keine Beachtung finden. Im nach klarer Bestimmtheit von Gesetz enthalten und wurden
hezu wortgleich desselben Ins- Zweifel verlängert sich hier- Regelungstatbeständen Aus- aus dem Beschluss des Bundes-
truments bedient hat. Das ist, durch die Anzeigefrist nicht un- druck verliehen. verfassungsgerichts sowie aus
Landesverband Nordrhein-Westfalen
wie bereits zuvor erwähnt, aus erheblich. Diese Regelung der ständigen Rechtsprechung
Sicht einiger Sachverständiger scheint verfassungsrechtlich Das große Problem des alten der Oberverwaltungsgerichte
nicht ganz unkritisch zu sehen, nicht zu beanstanden. Bundesversammlungsgesetzes sowie des Bundesverwaltungs-
weil ja das BayVersG wegen Allerdings darf nicht unter- war ja, dass dort Regelungstat- gerichts hergeleitet. Dass die-
der darin enthaltenen Datener- schätzt werden, dass eine sol- bestände formuliert waren, die ser Zustand nun durch den vor-
hebungsermächtigungen durch che Regelung dazu führen durch Beschluss des Bundesver- liegenden Kabinettsentwurf
das Bundesverfassungsgericht könnte, dass die Zahl der Eil- fassungsgerichts sowie der beendet wird, ist aus der Sicht
in Teilen aufgehoben wurde. und Spontanversammlungen, ständigen Rechtsprechung der der DPolG NRW eindeutig zu
Die im VersG NRW enthaltene auf welche die Polizei dann Verwaltungsgerichte inhalts- begrüßen.
Regelung orientiert sich aber ohne entsprechende Vorberei- leer wurden. Insofern muss der
Personalnachersatz nach BKV –
Belastungsbezogene Kräfteverteilung
Am 1. September 2021 kom- Versetzungstermin, werden die quantitativ hinter den eigenen auch nachrechnen zu können.
men wieder neue Kolleginnen Zuweisungen der Kolleginnen Wünschen und Erwartungen Allerdings sollte eine gewisse
und Kollegen in die Behörden. und Kollegen an die Behörden zurückbleibt. Gerade in den Kenntnis über diesen wichti-
Der Modus der Personalvertei- verbindlich geregelt. In diesem vergangenen Jahren war das gen Prozess doch vorhanden
lung unterliegt nicht dem Zu- Zusammenhang wird immer oft der Fall. Das lag insbeson- sein, wenn man vermeiden
fallsprinzip, sondern folgt nach auch über das Instrument zur dere daran, dass die Zugänge möchte, dass man politischen
klaren Regeln der Belastungs- Steuerung des Nachersatzes, zur Polizei stets hinter den Per- Interpretationen der Personal-
bezogenen Kräfteverteilung Belastungsbezogene Kräfte- sonalabgängen aufgrund der zuweisung ausgeliefert ist,
(BKV) – diese werden nachfol- verteilung (BKV), diskutiert. hohen Zahl der Pensionierun- ohne diese selbst fachlich be-
gend dargestellt: Die BKV wird nicht zuletzt gen lagen. Sicher ist es nicht werten zu können.
auch oftmals politisch instru- erforderlich, dass jeder befä-
Jedes Jahr, unmittelbar vor mentalisiert – nämlich immer higt ist, im Detail jede Komma- In der Regel laufen Diskussio-
dem landesweit einheitlichen dann, wenn der Nachersatz stelle der Personalzuweisung nen über mangelnde Personal-
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zuweisungen schematisch auch Veränderungen an der < Einstellungsoffensiven stellen-Ist erzielt werden
recht gleichförmig ab. Irgend- BKV vorgenommen, welche bringen leichte konnten. Wie schon oben dar-
wann kommt die Klage über zu zum Beispiel bei der Berech- Entspannung gestellt, liegt dies an der sehr
wenig Nachersatz in der eige- nung der Belastungsanteile zur hohen Zahl der Pensionierun-
nen Behörde, während sich an- Geltung kommen. So wurde Die Einstellungsoffensiven der gen, welche gerade im Zeit-
dere Behörden „vollgesogen“ für Delikte der Straßenkrimina- NRW-Koalition (CDU und FDP) raum von 2016 bis 2025 zu ver-
haben sollen. Das ist natürlich lität sowie des Wohnungsein- in den letzten Jahren haben zeichnen sind. Erst nach dem
alles andere als ein sachlicher bruchdiebstahls der Faktor 1,5 nun dazu geführt, dass erst- Jahr 2025 flacht die Kurve der
Umgang mit der Thematik. Die angesetzt, um der hohen sozi- mals bereits in diesem Jahr er- Pensionierungen ab.
Redaktion des POLIZEISPIEGELS alschädlichen Wirkung und der reicht werden konnte, dass die
möchte anhand der nachfol- damit verbundenen Verunsi- Zahl der Zugänge leicht die Deutlich anders verhält sich
genden Informationen einen cherung der Bevölkerung durch Zahl der Personalabgänge dies bei Betrachtung der Plan-
Beitrag zur Versachlichung leis- diese speziellen Delikte (Be- übertrifft. Dass dies aber nicht stellen für Tarifbeschäftigte.
ten. kämpfung der Kriminalitäts- automatisch auch bedeutet, Dadurch, dass die Landesregie-
furcht, Stärkung des subjekti- dass alle Behörden zum lan- rung im Jahr 2017 beschlossen
< Personalberechnungen ven Sicherheitsgefühls) desweiten Versetzungstermin hat, jedes Jahr 500 zusätzliche
setzten Verantwortliche Rechnung zu tragen. auch mehr Beamte zur Verfü- Planstellen zu schaffen, konnte
unter Zugzwang gung haben als im abgelaufe- das Verteilpotenzial auf insge-
Ebenso wurden die Verkehrs- nen Jahr, liegt an der Systema- samt 6 511,33 Stellen erhöht
Gemäß der Personalberech- unfälle der Kategorien 1 bis 3 tik der BKV. werden. Dies entspricht ge-
nungen des Landes bestand bis (Unfälle mit Personenschäden) genüber dem Jahr 2016 einer
zum Jahr 2017 die Erwartung, mit dem Faktor 1,5 bei der Be- < Veränderungen des Steigerung von 2 510,5 Plan-
dass bis zum Jahr 2025 ein rechnung der Belastungsantei- Verteilpotenzials stellen.
Fehlbestand von über 4 000 le versehen. verglichen mit dem
Beamtenplanstellen zu ver- Jahr 2016 Schaut man auf die Zielsoll-
zeichnen sei. Keine Berücksichtigung bei der stärken im Beamtenbereich, 7
Berechnung der Belastungsan- Ausgangsgröße für die Berech- verteilt auf die einzelnen Be-
Unter anderem wegen dieser teile finden hingegen die Delik- nung der Stellenzuweisungen hörden, erkennt man, dass in
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düsteren Prognose wurde im te der Beförderungserschlei- waren über viele Jahre 37 500 einigen wenigen Behörden
Jahr 2018 über eine Verände- chung. Stellen für Beamte. Hier spricht eine Personalreduzierung zu
rung der Parameter der BKV man gemäß der Systematik der verzeichnen ist. In Siegen-Witt-
nachgedacht. Hierfür wurde Um zu vermeiden, dass einma- BKV vom sogenannten Plan genstein fällt die Reduktion
die AG BKV ins Leben gerufen. lige Effekte zu stark durch- stellen-Ist. Im Jahr 2016 fielen mit –1,12 noch sehr gering aus.
Das Ziel sollte sein, bei redu- schlagen und dadurch jedes von den 37 500 Planstellen 478 Wuppertal hingegen muss mit
zierter Personalzuweisung eine Jahr Personalverschiebungen Stellen auf die Laufbahngruppe einem größeren Fehlbestand
optimale Personalausstattung in erheblicher Größenordnun- 2.2 (ehemals höherer Dienst) (–14,05) kalkulieren. Anders als
für alle Behörden zu gewähr- gen erforderlich werden, wird und 37 022 Stellen auf die in den letzten Jahren, verzeich-
leisten. Letztlich muss festge- der Berechnung der Belas- Laufbahngruppe 2.1 (ehemals nen die meisten Behörden aber
halten werden, dass am Ende tungsanteile ein Fünfjahres- gehobener Dienst). 4 000,83 Personalzuwächse. Diese fallen
die Erkenntnis bestand, dass zeitraum zugrunde gelegt. Stellen wurden für Regierungs- in einigen Fällen (Köln 17,55;
die BKV weitestgehend bereits Quantitative Veränderungen in beschäftigte ausgewiesen. Düsseldorf 14,27; Münster
den bestmöglichen Verteil- der Personalzuweisung fallen 18,79) durchaus nennenswert
schlüssel in sich trug. Daher hierdurch weniger dramatisch Erstmals konnte im Jahr 2020 aus. Addiert man die Planstel-
blieb die BKV am Ende des Pro- aus. Gegenwärtig handelt es dieses Planstellen-Ist auf len der Regierungsbeschäftig-
zesses auch beinahe unverän- sich bei der momentan vorlie- 37 597 angehoben werden, so- ten zu den Beamtenstellen, so
dert. Der Schlüssel zum Erhalt genden BKV noch um ein Ent- dass auch im laufenden Jahr kann festgehalten werden,
und zur Verbesserung der Leis- wurfsstadium, da noch nicht mit 37 600 Ist-Planstellen ge- dass alle Behörden in der Sum-
tungsfähigkeit der Kreispolizei- seriös abgeschätzt werden rechnet wird. Der Funktionszu- me einen Personalaufwuchs
behörden konnte daher nur in kann, wie viele Kommissarsan- ordnung der Laufbahngruppe ausweisen können. Wie
der Intensivierung der Einstel- wärterinnen und -anwärter 2.2 sind hiervon 494 Planstel- kommt es aber überhaupt zu
lungsoffensive des Landes und das Studium erfolgreich absol- len zugewiesen. 37 106 Beam- diesen unterschiedlichen
nicht in einer veränderten Kräf- vieren werden. Dennoch gibt tenplanstellen werden dem- Verteilungszahlen? Wieso
teverteilung liegen. der Entwurf bereits einen gu- nach im aktuellen Jahr der reduziert sich bei einzelnen
ten Einblick in die strategische Laufbahngruppe 2.1 zugewie- Behörden die Stärke bei den
< Faktorisierung bestimmter Ausrichtung des Innenministe- sen. Hier wird deutlich erkenn- Beamten, während andere Be-
Delikte und Unfallgruppen riums bei der diesjährigen Per- bar, dass trotz erheblicher hörden hier wachsen?
sonalverteilung, sodass nach- Kraftanstrengungen bei den
Dennoch wurden durch die AG folgend auch die Zahlen des Neueinstellungen im Beamten- Hier lohnt ein Blick auf die Sys-
BKV Veränderungsbedarfe BKV-Entwurfs zugrunde gelegt bereich bislang kaum Verände- tematik der Verteilung:
identifiziert. Daher wurden werden. rungen hinsichtlich des Plan Der Begriff „Belastungsbezo-
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gene Kräfteverteilung“ weckt Einwohner je zugewiesener Kriminalitäts- und Verkehrsun- ihre Wirkung – aber wir brau-
die Assoziation, dass die Nach- Stelle. fall- sowie allgemeine Einsatz- chen schließlich auch jede Kol-
ersatzquote der einzelnen Be- belastung bei der Zuweisung legin und jeden Kollegen nach
hörden alleine auf Grundlage Die Sockelstellen für die Bereit- des Personals erst nach Bewer- dem Studium!
der Kriminalitätsbelastung er- schaftspolizei ergeben sich aus tung der Sockelstellen Rele-
folgt. Das ist allerdings nicht dem entsprechenden Bund- vanz hat. Nachdem die Sockel- Dennoch wird es bei allem Zu-
so. Vor der belastungsorien- Länder-Abkommen. Die Grö- stellen verteilt sind, werden wachs weiterhin so sein, dass
tierten Verteilung des Perso- ßenordnungen der anderen anhand der Belastung der ein- in Teilbereichen weiter eher
nals steht nämlich die Zuwei- Sockelstellen werden nach zelnen Behörden in den Fel- ein Personalmangel besteht
sung von Kräften aufgrund strategischen Gesichtspunkten dern Kriminalitätsbekämpfung und wir immer noch temporä-
besonderer Aufgaben. Dies für die Bewältigung der Aufga- (+31,15 Stellen), Verkehrsun- re Spitzen bilden müssen, um
sind die sogenannten Sockel- ben festgelegt und den Behör- fallbekämpfung (–24,22 Stel- gewisse Phänomene zu bedie-
stellen. Diese werden den Be- den zugewiesen. Gegenwärtig len), Wachdienst (–145,07 Stel- nen. Das wird in anderen Teil-
hörden zugewiesen, können wird dies besonders bei der Zu- len) , Technik (–3,32 Stellen), bereichen dann auch wieder
aber nicht frei durch die Be- weisung der Stellen für „Cyber- allgemeine Verwaltung (–2,39 einen Mangel hervorrufen.
hörden nach Belieben irgend- crime“ (+116 Stellen Tarifbe- Stellen) die Stellenzuweisung Diese Situation wird uns noch
welchen Aufgaben zugeordnet schäftigte), der „Bekämpfung gemäß der zugrundeliegenden längere Zeit begleiten.
werden. der Clankriminalität“ (+31 Stel- Belastung vorgenommen. Im
len), Bekämpfung des sexuel- Jahr 2021 ist demnach zu er- Aber grundsätzlich erkennen
Eine Sockelstelle ist zu dem len Missbrauchs von Kindern kennen, dass insbesondere im wir als DPolG NRW eine positi-
Zweck zu verwenden, zu dem (+34 Stellen) und Staatsschutz Bereich der Kriminalitätsbe- ve Entwicklung. Dieser müssen
sie auch vom Ministerium zu- (+22 Stellen) deutlich. kämpfung ein Aufwuchs zu nun weitere Veränderungen
gewiesen wurde. verzeichnen ist. Es ist daher folgen. So fordern wir schon
Da sich die Schwerpunkte der klar festzuhalten, dass die lange die Einführung von
< Beispiele für Sockelstellen Kriminalitätsbekämpfung re- Kräfteverteilung nicht willkür- Langzeitarbeitszeitkonten
8 gelmäßig ändern, verändern lich, sondern nach einem fest- (LAK) unter akzeptablen Mo-
> Bezirksdienst sich auch die Bereiche, in de- gelegten Verfahren stattfin- dalitäten, bei denen auch vor-
> Personen- und Objektschutz nen Sockelstellen ausgewiesen det, das seit vielen Jahren handene Mehrdienststunden
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> Bekämpfung der Clankrimi- werden. Aber auch wenn die Anwendung findet und sich im stärker berücksichtigt und auf
nalität strategische Ausrichtung des Kern auch bewährt hat. Daher diese Weise abgebaut werden
> Finanzermittlungen Landes weiterhin die Auswei- hat die DPolG NRW in der Ver- können. Ein No-Go wäre,
> Staatsschutz sung von Sockelstellen nach gangenheit auch stets die zu wenn die Wochenarbeitszeit
> Kriminalprävention/Opfer- sich zieht, kann es erforderlich geringen Einstellungszahlen erhöht werden würde, um ein
schutz (KPO) sein, Behörden Stellen, die zu- bemängelt und nicht allein das Zeitkontingent auf dem LAK
> Verkehrsunfallprävention vor als Sockelstellen zugwie- Verfahren der Personalvertei- ansparen zu können. Für eine
(VUP) sen wurden, wieder abzuzie- lung. Dass die Landesregierung Vergütung von Mehrdienst
> Bereitschaftspolizei hen. So verlieren zum Beispiel ihr Versprechen aus dem Wahl- müssen in diesem Zusammen-
> Bekämpfung des sexuellen Bonn und Duisburg jeweils kampf, im Falle einer Regie- hang die Auszahlungssätze
Missbrauchs von Kindern acht Sockelstellen im Bereich rungsübernahme deutlich in deutlich angehoben und Frei-
> Cybercrime „Staatsschutz“. Düsseldorf und den Personalkörper zu inves- beträge geschaffen werden,
Köln bauen im gleichen Be- tieren, auch umgesetzt hat, damit keine steuer- oder versi-
Hier wird deutlich, dass ein reich hingegen deutlich Stellen wird von der DPolG NRW aus- cherungsrechtlichen Nachteile
großer Teil der zuzuweisenden auf (Köln 16 und Düsseldorf 14 drücklich positiv begleitet. entstehen. Weiterhin muss zu-
Planstellen vergeben wird, Stellen). Schließlich bleibt festzuhalten, künftig aufgrund der positiven
ohne dass hierbei die konkrete dass der beste Verteilmodus Personalentwicklung die ,frei-
Kriminalitäts- oder Verkehrs- Hier gilt es dann ganz konkret keine strukturelle personelle willige Verlängerung‘ der Le-
unfallbelastung einer Behörde in die relevanten Deliktsfelder Unterdeckung ausgleichen bensarbeitszeit, welche sei-
betrachtet wird. Auch die Zu- und deren Entwicklung in den kann. tens der Landesregierung
weisung von Sockelstellen er- jeweiligen Behörden zu schau- eingeführt wurde, um tempo-
folgt nicht willkürlich, sondern en, sodass dann letztlich So- < Erich Rettinghaus rär der Personalknappheit zu
unterliegt klaren Kriterien. Die ckelstellen abgezogen oder zu- formuliert klare begegnen, eingestellt werden
Stellen Bezirksdienst, KPO und gewiesen werden. Dass diese Forderungen – der Grund fällt zukünftig
VUP werden zum Beispiel ab- Sockelstellen anderen Behör- weg. Letztlich sind auch die
hängig von der Bevölkerungs- den bei der belastungsbezoge- Der Landesvorsitzende der Wochenarbeitszeiten in einem
größe einer Behörde vergeben. nen Verteilung fehlen, liegt auf DPolG NRW hat eine klare Hal- ersten Schritt wieder auf das
Hiernach werden einer Behör- der Hand. Schließlich kann jede tung zum vorliegenden Ent- Niveau zurückzuführen, wel-
de je 10 000 Einwohner eine Planstelle auch nur einmal ver- wurf der BKV und verknüpft ches vor der Erhöhung be-
Stelle für den Bezirksdienst geben werden. Anhand des ge- diese auch mit deutlichen For- stand – also 38,5 Stunden. So
zugewiesen. Im Bereich der nannten Beispiels soll deutlich derungen: „Die Einstellungs- sieht aus Sicht der DPolG NRW
VUP und KPO sind dies 50 000 werden, dass die tatsächliche zahlen entfalten nun langsam ein Gesamtpaket aus.“
> DPolG Polizeispiegel | Juli/August 2021Sie können auch lesen
